Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Nein zu CETA – Sicherheit für unser Land!" abgehalten.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) führte aus, dass seine Fraktion „aus gutem Grund“ diese Aktuelle Stunde beantragt habe. Man habe in diesem Haus schon mehrmals über die vermeintlichen Vor- und Nachteile diskutiert, am Stimmverhalten der Parteien habe sich jedoch nichts zum Besseren verändert. Er übte Kritik daran, dass man mit CETA eine Paralleljustiz aufbaue, die nicht auf den rechtsstaatlichen Prinzipien beruhe und selbst sollte Österreich aus dem Staatsvertrag austreten, blieben vermeintliche Investoren 20 Jahre lang anspruchsberechtigt. Gefährlich sei auch die Regulierungszusammenarbeit. Seine Fraktion habe einen Antrag für eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit CETA eingebracht.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) sagte, dass eine Zustimmung zu CETA umwelt- und gesundheitspolitisch nicht zu vertreten sei. Experten hätten sich deutlich und massiv dagegen ausgesprochen. Sie stellte die Frage, was eine solche Entscheidung rechtfertige und warum es keine Volksabstimmung gegeben habe. Bei CETA gingen die Wogen hoch, bei diesem Thema würden die Bürger mitreden wollen, so wie bei Zwentendorf oder der Hainburger Au, und sie hätten ein Recht darauf, denn in einer Demokratie gehe das Recht vom Volk aus. Ein Ja zu CETA mache den Einfluss der Industrie auf Gesetze noch leichter. Es werde in Europa nur wenige geben, die von CETA profitieren werden, viele hingegen würden verlieren. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc   (SP) meinte, dass die Diskussion richtig und es wichtig sei, über CETA zu diskutieren. Er halte den Handelsvertrag für fatal und die Zustimmung der Bundesregierung für falsch. Der Fahrplan für die Ratifizierung stehe in Diskussion, aber es sei noch nicht sicher, wann unterschrieben werde. Man werde daher weiter über das Handelsabkommen diskutieren und habe die Möglichkeit, in vielen Punkten aufzuklären. Den Österreichern sei es nicht egal, was in einem Handelsvertrag stehe und welche Perspektive in einem solchen Handelsvertrag gegeben werde. Wenn man mit CETA wenig bis gar kein Wirtschaftswachstum lukrieren könne, frage er sich, wer die Profiteure des Vertrags seien. Das seien die internationalen Konzerne, also die internationale Agrar- und Lebensmittelindustrie. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   betonte, dass das Thema der Beweis dafür sei, dass ein Randthema bei entsprechender Behandlung durchaus in den Fokus geraten könne. Er sagte, in Kanada sei bei der Rinderzucht der Einsatz von Hormonen üblich. Die heimische Landwirtschaft werde durch diese Entwicklung einem starken Druck ausgesetzt.  

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, im niederösterreichischen Landtag sei schon des öfteren über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA diskutiert worden. Bei den Freihandelsabkommen gehe es darum, zwischen Staaten Handel zu betreiben und das bei fixen Standards. Bei CETA und TTIP handle es sich um Abkommen, die mit Schiedsgerichten in die Verfassung eingreifen würden. Österreich handle großteils mit Staaten in Europa und nur zu einem geringen Teil mit Kanada. Trotzdem hätten es einige österreichische Unternehmen geschafft, eine Niederlassung in Kanada zu gründen. Dadurch gelinge es diesen heimischen Betrieben, auch am US-Markt Waren abzusetzen. Am 11. Mai hätten sich die Landeshauptleute gegen CETA positioniert.    

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, seiner Fraktion sei immer der Schutz der Menschen wichtig gewesen. Öffentliche Dienstleistungen seien durch das Freihandelsabkommen CETA bedroht. Es bestehe die Gefahr, bald „von amerikanischen Produkten überschwemmt“ zu werden. Viele dieser importierten Lebensmittel seien schädlich und würden die „Gesundheit unserer Kinder gefährden“.  

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, jeder Handelsvertrag mit Kanada und Amerika sei besser als die jetzige Situation. Die EU sei ein Friedensprojekt und ein Wirtschaftsprojekt. Einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen, sei eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union. Die EU habe die Kompetenz, einen einheitlichen Wirtschaftraum zu schaffen. Europa müsse wettbewerbsfähig bleiben, das sei eine wichtige Herausforderung, dazu brauche es internationale Regelungen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, ein Hauptproblem sei der Konsumentenschutz. Die Preisreduktionen durch das Freihandelsabkommen seien ein Vorteil für die Verbraucher, gleichzeitig müssten aber die kleinbäuerlichen Strukturen im Land aufrechterhalten werden können. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, dieses Abkommen würde nicht die Großkonzerne und einige wenige bevorzugen, sondern es gehe bei dem Freihandelsabkommen CETA um Arbeitsplätze, die dadurch gesichert würden. Niederösterreich sei ein Exportland, seit dem Jahr 2000 verzeichne Österreich eine positive Handelsbilanz. Von gut gemachten Handelsverträgen würden beide Seiten profitieren. Seit 2013 habe Niederösterreichs Wirtschaft jährlich über 20 Milliarden Euro exportiert. Es gebe eine „unglaublich positive“ Handelsbilanz mit Kanada. Das Land sei kein übermächtiger Partner, sondern eine moderne, gut aufgestellte Demokratie mit prosperierenden Aussichten. Es bestehe kein Anlass, diesbezüglich Dritte-Welt-Standards zu befürchten. Das Schutzniveau könne weiterhin nach eigenem Ermessen festgelegt werden, mit den Schiedsgerichten verbessere Österreich seine Situation.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von „Herumlavieren der VP“, seine Fraktion sei bereit für Neuwahlen im Bund. Das Recht gehe vom Volk aus, CETA müsse verhindert werden.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) fragte, warum man dann nicht gleich alle Handelsabkommen kündige. Österreich habe aktuell 30 Handelsabkommen mit 60 Ländern. Sechs von zehn Euro würden in Österreich durch Export verdient, jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich sei direkt oder indirekt vom Export abhängig. Die Wirtschaft in Österreich müsse wiederbelebt werden.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Gesetz, mit dem das NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1976 und die NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 authentisch interpretiert wird. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) eröffnete die Debatte: Das Gesetz entspreche nicht einer gerechten Gestaltung der Arbeits- und Ruhezeiten. Das Gesetz solle klarmachen, was der Gesetzgeber wolle.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) kündigte Unterstützung an. Die Gemeinden seien autonom darin, entsprechende Regelungen zu treffen.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, es gehe nicht um die Abschaffung der Ruhezeiten, sondern um Rechtssicherheit und Klarheit für die Gemeinden. Die Gemeinden wüssten am besten, wie die Gemeindeverwaltung effizient zu gestalten sei.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wasserleitungsanschlussgesetzes 1978. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) leitete die Debatte ein: Auf Grund des Umweltgedankens handle es sich um einen guten Vorschlag, einen zweiten Kreislauf für Brauchwasser heranzuziehen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) betonte, es gehe um Sparsamkeit und Nachhaltigkeit. Er bitte um Zustimmung.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   berichtete, er wolle dem Antrag beitreten, und erinnerte an einen von ihm selbst diesbezüglich eingebrachten Antrag.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r ,   VP)  und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Rausch u.a. betreffend Wirtschaft 4.0 - zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung. 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Rausch, Ing. Huber u. a. betreffend Einführung eines verpflichtenden Schulfaches "Berufsorientierung und Wirtschaftsleben" in den siebenten und achten Schulstufen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte als Erstredner: Weiterentwicklung im Bildungsbereich sei wichtig und notwendig. Beide Anträge hätten ihre Berechtigung, die Schüler müssten darauf vorbereitet werden, was nach der Schule auf sie zukomme. Die Generation AMS sei kein Hirngespinst, im Bildungsbereich liege vieles im Argen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK)  meinte, die „Reformlokomotive im Bereich Bildung“ sei „stehen geblieben“. Wirtschaft 4.0 als großes Thema zu sehen, bedeute Ausbildung im Bereich der Technologien, die zukunftsträchtig seien, und dort, wo die Nachfrage der Wirtschaft vorhanden sei. Österreich habe nur die Chance, in Wissensbereichen zu punkten. Man müsse dort ausbilden, wo die Zukunft liege und nicht an den Anforderungen der Wirtschaft vorbei.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP)  sagte, man wolle eine zukunftsorientierte Aus- und Weiterbildung. Unter Wirtschaft 4.0 wolle man alle Unternehmen egal welcher Größe und Branche bei dieser Entwicklung ins Boot holen. Man wolle in Sachen Bildung die Einführung eines verpflichtenden Schulfaches „Berufsorientierung und Wirtschaftsleben“. Wirtschaft 4.0 sei eine Herausforderung, die man annehmen müsse, die Wirtschaft sei aktuell in einem großen Umbruch.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  meinte, im Fall von Wirtschaft 4.0 gebe es in Niederösterreich genügend Kapazitäten, die richtigen Maßnahmen und Schritte zu setzen, man brauche dazu den Bund nicht. Er verwies auf die NÖ Wissenschaftsgala und auf die Wissenschaftspreisverleihung der Arbeiterkammer Niederösterreich. All diese Veranstaltungen zeigten, was Universitäten, Fachhochschulen usw. in Niederösterreich leisten. Es gebe eine Fülle von Angeboten, etwa auch durch die Abteilung Wissenschaft. Zum Thema Berufsorientierung hielt er fest, diese müsse viel früher ansetzen, es bedürfe eines durchgängigen Berufsorientierungskonzeptes.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, wenn über Bildung diskutiert werde, gehe es um die Zukunft. Die Eltern und die Kinder interessiere nicht, ob der Bund oder das Land zuständig sei, sondern die Eltern und Kinder wollten eine gute Ausbildungsstätte. Er ging auch auf den auf den Bereich der Landwirtschaft näher ein, auch hier sei es wichtig, dass hier zukunftsorientiert aus- und weitergebildet werde. Als Beispiel verwies er etwa auf die Fachschule Tulln, wo hochmotiviert gearbeitet werde. Er brachte einen Zusatzantrag betreffend „Stopp der angelaufenen Strukturreform im Bereich der landwirtschaftlichen Fachschulen“ ein. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK)  meinte, es handle sich hier um ein Schlüsselthema für die Zukunft Österreichs. Allerdings seien die Deutschen und die Schweizer fünfzehn Jahre voraus. Die Umstrukturierung der Wirtschaft laufe. Er verwies auf das Konzept Ausbildungszentrum Robotik Mödling. 

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Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, die Welt verändere sich: Arbeitsplätze veränderten und Berufsfelder entwickelten sich. Das bedeute große Herausforderungen. Veränderungen hätten Auswirkungen auf das gesamte Zusammenleben und damit auf die Gesellschaft. Daher sei der Begriff „Wirtschaft 4.0“ zu eng gesteckt – man müsse besser von „Gesellschaft 4.0“ sprechen. Die Welt sei in Bewegung, Kinder und Jugendliche sollten darauf vorbereitet werden. Man müsse so früh wie möglich Potentiale fördern, deshalb sei ein berufsbildendes Jahr für alle Schüler in der neunten Schulstufe notwendig.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) nahm Bezug auf den Antrag des Abgeordneten Waldhäusl zu den Landwirtschaftlichen Fachschulen und sagte, dass man in diesem Bereich weiterentwickeln wolle. Man habe externe Experten miteinbezogen und übernehme Verantwortung für diese Vorgangsweise. Es gehe darum Schülern ein größeres Ausbildungsspektrum möglich zu machen und um wirtschaftlich planerische Vernunft. Für alle Schüler sei sichergestellt, dass sie ihre Ausbildung dort, wo sie diese begonnen hätten, abschließen könnten. Im vorliegenden Antrag gehe es darum junge Menschen fit zu machen fürs Leben und Arbeiten im Heute und Morgen. Lehrpläne und Stundentafeln sollten kritisch hinterfragt werden. Für alle Schultypen müssten Aus- und Weiterbildung für Pädagogen forciert und entsprechende Technologien im Unterricht eingesetzt werden, um Schüler auf die Arbeitswelt vorzubereiten. 

Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2015. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, es sei schön über Sport und die Erfolge in diesem Bereich zu sprechen. Jeder Euro und jeder Cent, den man hier investiere, sei gut angelegt – im gesundheitlichen Bereich durch den Breitensport oder im Spitzensport. Junge Menschen lernten sich in Vereinen zu integrieren und bewegten sich, und wenn man sich bewege, sei der Körper gesund und damit auch der Geist. Ein wichtiger Bereich sei der Nachwuchsbereich. Auch im Spitzensport stehe Niederösterreich gut da. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, er sehe den Antrag betreffend Neuausrichtung der Sportförderung sehr positiv. Man blicke auf ein sehr erfolgreiches Sportjahr 2015 zurück, das zeigten viele Medaillen, aber auch Ehrungen. Er richtete einen Dank an die zahlreichen Sportler an der Spitze, aber auch in der Breite für ihre Aktivitäten. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) hielt fest, dass der Bericht wie gewohnt sehr detailliert verfasst sei und hob dessen Objektivität hervor. Ihre Fraktion werde dem Bericht die Zustimmung geben. Der Bericht weise darauf hin, dass Jugendliche immer weniger Sport betreiben würden, zu bemerken sei allerdings, dass die Jugendsportförderung gegenüber 2014 beinahe halbiert worden sei. Bei den unter 14- bis 19-Jährigen verschwinde Bewegung und Sport zunehmend aus der Wochengestaltung. Sie stellte einen Antrag betreffend „Keine Diskriminierung bei der Auszahlung von Sportförderungen!“.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass der Sportbericht ein Vorzeigebericht sei. Sechs Stunden pro Tag würden manche Personen vor dem Fernseher verbringen, führte er eine aktuelle Umfrage an. Viele Bewegungspark seien in den letzten Jahren entstanden, erinnerte er an eine neue Anlage in Ybbs. Seine Fraktion sei für eine Umschichtung von Mitteln aus der Kulturförderung in die Sportförderung. Überdies könne man Sport und Kultur miteinander verbinden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Gimborn und Machacek einen Zusatzantrag betreffend „mehr Budget für den Breitensport aus den Mitteln der Kulturförderung“ ein. 
 
Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, er habe versucht, Kinder aus Volksschulen zum Laufen zu motivieren. Um Kindern vielfältige Bewegungserfahrungen mit Freude zu ermöglichen, sollten die Sportlehrer besser ausgebildet sein. 
 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, seine Fraktion werde dem Sportbericht gerne zustimmen. Das Sportland Niederösterreich habe hier in einigen Bereichen Handlungsbedarf, da beispielsweise nur 26 Prozent der Mädchen in Sportvereinen aktiv seien. Er dankte Landesrätin Bohuslav und Abteilungsleiterin Mag. Ilse Stöger für die gute Zusammenarbeit und für das umfassende Engagement. 
 
Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, tausende Sportlerinnen und Sportler hätten an den niederösterreichischen Großsportveranstaltungen im Jahr 2015 teilgenommen. Benjamin Karl und viele andere Spitzensportlerinnen und Spitzensportler hätten außergewöhnliche Leistungen erbracht. Das Sportzentrum Niederösterreich habe sich in St. Pölten zu einer ganz besonderen Sportadresse in unserem Bundesland entwickelt. Die Spitzensportlerinnen und Spitzensportler seien wichtige Vorbilder für viele engagierte Breitensportler. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Neuausrichtung der Spitzensportförderung des Landes Niederösterreich“ ein.  
 
Der Sportbericht 2015 wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Neuausrichtung der Spitzensportförderung des Landes Niederösterreich“ wurde einstimmig angenommen, die zwei weiteren Anträge blieben in der Minderheit.  
 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG). 
 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) vertrat die Ansicht, im niederösterreichischen Gesundheitswesen gebe es "mittlerweile eine Zweiklassenmedizin". Der Zielsteuerungsvertrag habe die hohen Erwartungen nicht erfüllt. Das Geld müsse bei den Patienten ankommen und dürfe nicht in der Verwaltung „versickern“. Die Ambulanzen in den Spitälern müssten entlastet werden.      
 
Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, ihre Fraktion werde dem vorliegenden Gesetzesentwurf gerne zustimmen. 
 
Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hielt fest, seine Fraktion werde diesem Entwurf selbstverständlich zustimmen. Es gehe dabei um formale Änderungen, die auf bundesgesetzliche Abänderungen zurückzuführen seien. Niederösterreich investiere jährlich rund zwei Milliarden Euro in die Gesundheit der Patientinnen und Patienten und verbessere laufend die medizinische Infrastruktur in den Spitälern. 
 
Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.   
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Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Rausch, Waldhäusl u. a. betreffend Maßnahmen gegen politisch-religiösen Fanatismus in Österreich sowie zum Schutz der heimischen Bevölkerung vor Terror. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Die Bevölkerung müsse noch stärker geschützt werden. Die Exekutive müsse aufgestockt und ebenfalls geschützt werden. Eckpfeiler seien auch eine sofortige Abschiebung von Syrienheimkehrern inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft, eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen und verbesserte Ausrüstung. Antiterror-Kurse für Bürger, eine generelle Überprüfung aller zum Islam konvertierten Jugendlichen, eine Überwachung aller diesbezüglichen Einrichtungen und ein Verbot öffentlicher Koran-Verteilungen stünden aber noch immer aus. Ein Zusatzantrag erhebt die entsprechenden Forderungen. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, Sprache sei verräterisch. Es gäbe zwar einen großen Bereich des Konsenses, so gehe es aber nicht. Mit Staatsbürgerschaft solle Schutz nichts zu tun haben. Eine rein exekutive Sicht sei immer verkürzend. Wenn den Betroffenen das Unrechtsbewusstsein fehle, werde die Polarisierung immer weitergehen. Es gebe so gut wie keine legale Migration mehr, auch wenn sie notwendig sei. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n , MPH  (FRANK) sagte, zwei von drei Österreichern hätten Angst vor Terroranschlägen im eigenen Land. Dieses Gefühl der Bedrohung komme nicht von ungefähr. Man habe dem Terror „Tür und Tor geöffnet“. Die Zeit des Schönredens sei vorbei, jetzt gehe es um Top-Ausrüstung und –Ausbildung von Exekutive und Bundesheer. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) führte aus, Terrorismus und Extremismus seien auf das Schärfste abzulehnen. Populismus und Angstmache seien aber einer Demokratie unwürdig. Man verstehe die Ängste und das Sicherheitsbedürfnis und fordere 500 zusätzliche Polizisten für Niederösterreich, eine Stärkung der Sondereinheiten, den Schutz der Außengrenzen, verbesserte Ausrüstung etc. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) strich hervor, dass man nach wie vor in einem der sichersten Länder der Welt lebe und die Exekutive exzellente Arbeit leiste. Die VP fühle sich beim Thema Sicherheit in der Mitte der Gesellschaft sehr wohl und verfolge einen vernünftigen pragmatischen Weg der Mitte. Es sei notwendig, die Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen: mehr Personal, Stärkung der Frontex, Intensivierung des Datenaustausches, Ausbau von Sensibilisierungsveranstaltungen, bessere technische Ausrüstung, klare Grenzkontrollen und legistische Maßnahmen, um ausländische Straftäter rasch außer Landes zu bringen. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen, der Zusatzantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Die „unnütze Gesetzesmaterie“ werde nur geändert, nicht abgeschafft. Es sei aber ein Schritt in die richtige Richtung, dass die Abgabe nicht erhöht werde. Ein Abänderungsantrag fordert die Abschaffung der Seuchenabgabe. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) meinte, die Abgabe sei mit einer Zweckwidmung gekoppelt. Eine Erhöhung sei momentan nicht erforderlich, eine gänzliche Abschaffung wäre aber fahrlässig. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sprach von einem guten Mittel zur Vorsorge. Die Rücklagen dienten dem laufenden Betrieb. Die Abgabe komme zu 18 Prozent auch dem Humanbereich zugute. Die Auflösung der Zwangsverbände diene der Verwaltungsvereinfachung. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag wurde als Resolutionsantrag abgestimmt, blieb aber in der Minderheit. 

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter René   L o b n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2015
•	Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) erinnerte als Erstrednerin daran, dass das Jahr 2015 von einer Stagnation der Wirtschaftsentwicklung gekennzeichnet gewesen sei. Die heurige Entwicklung zeige aber eine positive Tendenz. Im Tourismus hingegen sei 2015 das erfolgreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Prognose des IHS sage für 2016 sowohl für Niederösterreich als auch für Österreich ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus. Bei  Neugründungen gebe es in Niederösterreich ein Plus von 17,8 Prozent. Neugründungen seien wichtig, um zukünftige Arbeitsplätze zu schaffen. Die Überlebensfähigkeit der Gründer sei in Niederösterreich signifikant länger, weil Jungunternehmer in Niederösterreich gut begleitet würden.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, dass es erfreulich sei, dass die Förderkulisse rund um E-Mobilität in Niederösterreich voll gegriffen habe. Auch die betriebliche Umweltförderung werde extrem gut angenommen. Bei der Digitalisierung müsse man rasch vorankommen, um nicht den Anschluss zu verlieren. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, man wisse, dass die Politik, die die Wirtschaft betreffe, nicht in Niederösterreich gemacht werde. Er vertrat die Ansicht, die Politik der Bundesregierung vernichte Arbeitsplätze. Wenn man ständig Gesetze im Parlament produziere – als Beispiel nannte er etwa den Bereich Abfallwirtschaft – dürfe man sich „nicht wundern“. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK)  sagte, der Wirtschaftsbericht berichte objektiv und vollständig über das abgelaufene Berichtsjahr. In diesem Bundesland sei bereits vor einigen Jahrzehnten ein herzhaftes Ja zur Wirtschaftsförderung gesagt worden . Man habe eine sehr wirtschaftsnahe Förderpolitik. Das Entflechten der Gewerbeordnung und das Entbürokratisieren sei für viele Unternehmer das Um und Auf. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP)  betonte, wenn man den Jahresbericht des Tourismus- und Wirtschaftsfonds lese, könne man nur gratulieren. Es werde zukunftsorientiert gearbeitet. Den Änderungen des NÖ Tourismusgesetzes werde man zustimmen.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP)  sagte zum Tourismusgesetz, in einer Zeit, in der die Wirtschaft 4.0 hereinbreche, ändere sich auch im Tourismus einiges. Die heutige Sitzung sei seine letzte Landtagssitzung hier im Saal, und daher wolle er sich herzlich vom Hohen Haus und allen hier tätigen Mitarbeitern verabschieden. Er habe seit 2003 für die Menschen in seinem Bezirk tätig sein dürfen. Zurückblickend wolle er sagen, dass es eine sehr ehrenvolle Aufgabe war, die er in den fast 14 Jahren übernehmen durfte. Er habe es immer mit Freude gemacht. Für die Zukunft wünsche er sich, dass man nicht ruhig werde, die föderale Schiene weiterhin zu bestreiten und sie zu verteidigen. Er danke all jenen, die ihn so viele Jahre lang unterstützt haben. Er wünsche allen viel Gesundheit und Kraft.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP)  sagte, wenn man DI Eigner heute aus dem Landesparlament verabschiede, so tue man dies in Respekt und in Dankbarkeit. In Respekt vor dessen Verantwortungsbereitschaft, in Respekt vor dessen Wissen und Sachkompetenz und in Respekt vor dessen kollegialen, menschlichen und fairen Stil. Man verabschiede Eigner aber auch mit Dankbarkeit, Eigner sei ein Vorbild gewesen, er habe für das Land Niederösterreich sehr viel eingebracht. Eigner sei eine Bereicherung gewesen als Mandatar und als Kollege – ruhig, unaufgeregt und mit persönlicher Integrität habe dieser Anstand und Fairness vorgelebt. Im Namen des NÖ Landtages danke er Eigner für dessen Einsatz und Engagement.

Bei der folgenden Abstimmung wurden beide Anträge mit Mehrheit genommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,  VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend das Donauhochwasser 2013 (Reihe Niederösterreich 2016/3 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden; Forschungsfinanzierung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2016/4) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Restmüllentsorgung in Krems, St. Pölten und Stockerau (Reihe Niederösterreich 2016/5) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg Betriebsgesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2016/6) 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien und Marktgemeinde Telfs, Finanzielle Lage und Investitionen (Reihe Niederösterreich 2016/7) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landesberufsschule Langenlois (Bericht 5/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag, Gebarung, Nachkontrolle (Bericht 6/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag, Baumaßnahmen 2009 bis 2011, Nachkontrolle (Bericht 7/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung (Bericht 8/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Förderung der NÖ Naturparke, Nachkontrolle (Bericht 9/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Abteilungen Schulen und Kindergärten des Amtes der NÖ Landesregierung und des Amtes des Gewerblichen Berufsschulrats mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 10/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über den NÖ Landesfeuerwehrverband (Bericht 11/2016) 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r , MSc   (G) nahm zum Bericht betreffend Donauhochwasser 2013 Stellung. Hochwässer seien unvorhergesehene Naturkatastrophen, man versuche die Wassermassen zu beherrschen, das gelinge leider nicht immer. Das Thema sei ein sehr emotionelles und brisantes. 2013 habe der Schaden in Oberösterreich 55,6 Millionen Euro und in Niederösterreich 82,3 Millionen Euro betragen. Es gebe einige Kleinigkeiten, an denen Kritik zu üben sei, so habe es etwa nicht in allen niederösterreichischen Gemeinden entlang der Donau Katastrophenschutzpläne gegeben, das sei aber bereits korrigiert worden.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach zum Bericht über den NÖ Landesfeuerwehrverband und sagte, dass seine Fraktion den Bericht zur Kenntnis nehmen werde. Es gebe in Niederösterreich 97.500 Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden, die Anzahl der Einsätze, insbesondere der technischen Einsätze sei ständig steigend. Er bedankte sich bei der Freiwilligen Feuerwehr für ihre Tätigkeiten, die sie im Dienste des Landes erbringe und wünschte den Kameradinnen und Kameraden, dass sie von ihren Einsätzen immer gesund zurückkommen.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meldete sich zum Bericht über den NÖ Landesfeuerwehrverband und bedankte sich für die geleistete Arbeit. Weiters nahm er zum Bericht des Rechnungshofes betreffend ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden Stellung. Der Bundesrechnungshof weise immer wieder darauf hin, dass eine Verwaltungsreform längst überfällig sei, er sei der Ansicht, dass diese ein Gebot der Stunde sei und endlich erledigt gehöre. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) referierte zum Bericht über die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag. Das Land Niederösterreich habe es bisher verabsäumt eine Anpassung des bestehenden Mietvertrages für die Untervermietung von Räumlichkeiten an Dritte durchzuführen, durch die Schließung der Schule werde man aber eine diesbezügliche Veranlassung als nicht mehr notwendig erachten. Zur Strukturreform der Landwirtschaftlichen Fachschulen merkte die Abgeordnete an, dass es grundsätzlich positiv sei Kompetenzzentren zu schaffen, man dürfe dabei aber nicht übersehen, dass sich das Land bisher im Pflichtschulbereich, wo man dieselbe Problematik habe, massiv gegen Überlegungen zur Qualitätsentwicklung gewehrt habe. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sprach zum Bericht über die Landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag und sagte, dass von 17 Empfehlungen bereits zwölf ganz und fünf teilweise umgesetzt worden seien. Man habe sich an der Schule sehr bemüht, um für Schüler zu werben, der Erfolg sei allerdings leider ausgeblieben. Daher werde die Schule im Zuge des Strukturkonzepts nicht mehr fortgeführt, das Bildungsangebot werde aber weiter an der Landwirtschaftlichen Fachschule Edelhof angeboten werden. Weiters nahm er zu den Berichten über die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext der 24-Stunden-Betreuung und über die Förderung der NÖ Naturparke Stellung. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) referierte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend ausgewählte gebietskörperschaftsübergreifende Leistungen im Bereich der Schulbehörden. Es gebe in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Abrechnungen in den Schulbehörden, was nur schwer zu erklären sei.  

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) nahm zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung Stellung. Die 48 Landespflegeheime hätten eine gute Auslastung, gleichzeitig sei eine Ausweitung bei der 24-Stunden-Pflege zu verzeichnen. Ihre Fraktion werde diesem Rechnungshofbericht gerne die Zustimmung geben.    

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) informierte zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Auslastung der NÖ Landespflegeheime im Kontext mit der 24-Stunden-Betreuung. Rund 80 Prozent der Pflegeleistungen würden in Niederösterreich durch Angehörige erbracht. Sofern diese Leistung von der Familie nicht mehr durchgeführt werden könne, müsse die Hauskrankenpflege oder die 24-Stunden-Betreuung in Anspruch genommen werden. Die 24-Stunden-Betreuung gewinne in Niederösterreich laufend an Bedeutung, weil die Menschen lieber zu Hause gepflegt werden wollten. Viele Menschen müssten auf ein Pflegebett lange warten, daher müssten Pflegebetten für Akutfälle immer zur Verfügung stehen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Waldhäusl, Huber und Königsberger einen Antrag betreffend „keine zwei Klassen-Pflege, sondern echte Wahlfreiheit bei Pflegeform“ ein. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) nahm  zur Landesberufsschule Langenlois Stellung. Die Berufsschulen in Niederösterreich hätten im Durchschnitt um elf Prozent weniger Schülerinnen und Schüler zu verzeichnen. Im Bereich der Landwirtschaftlichen Fachschulen sei in den letzten Monaten etwas in Bewegung gekommen, die Schließung von Landwirtschaftlichen Fachschulen sei zu hinterfragen, vielmehr seien pädagogische Neuausrichtungen notwendig.  

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) meinte, die Investitionen in Forschung und Entwicklung seien eine Notwendigkeit, er erinnerte an MedAustron und an die Fachhochschule in Krems. Er bedankte sich beim Landesfeuerwehrverband und bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Feuerwehren für ihr Engagement und die viele Arbeit. Rund acht Millionen dokumentierte Stunden hätten die Freiwilligen im Land für die Sicherheit geleistet. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) sprach zum Bericht  des Landesrechnungshofes über die NÖ Landesberufsschule Langenlois. Alle 15 Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien bereits in Umsetzung. Direkt im Betrieb würden die Schüler die Arbeit mit Werkstoffen und Maschinen kennen lernen. Seit dem Schuljahr 2015 würde aber auch hier die Anzahl der Schüler zurückgehen.   

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) nahm zum Landesrechnungshof über die  Förderung der NÖ Naturparke Stellung. Leider seien die Empfehlungen des Landesrechnungshofes nur zu einem kleinen Teil umgesetzt worden. Den Naturparken müsse in Niederösterreich mehr Priorität eingeräumt werden. Seit 2009 gebe es noch immer nicht die wichtigsten Mindestkriterien für die Naturparke, wie vom Rechnungshof gefordert. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) berichtete zum Rechnungshofbericht betreffend Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg. Dieser Rechnungshofbericht sei eine „sehr interessante Lektüre“. Von 2004 bis 2014 habe es nur eine Generalversammlung gegeben, die Umbaumaßnahmen seien mangelhaft durchgeführt worden, auch habe es im Technikbereich viele Mängel gegeben. Der Baubeginn sei ohne Bewilligung erfolgt. Der Bericht über die 24-Stunden-Pflege sei sehr interessant, aber das Modell müsse noch verbessert werden, damit man es besser flächendeckend anbieten könne.  

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) nahm zu den Rechnungshofberichten zum Bad in Korneuburg und zu Gerasdorf Stellung. Das Bad sei 2009 zugesperrt worden, beschlossen worden sei letztlich eine Modernisierung. Die Entschuldung in Gerasdorf sei ein Verdienst des Bürgermeisters. Die Gemeinde verbessere ihre Finanzen stetig. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) bezog sich zunächst auf die Restmüllentsorgung in Krems, St. Pölten und Stockerau, die überall am Stand der Technik sei. Beim Frei- und Hallenbad Korneuburg-Bisamberg sei es zu einer Reihe von Verfehlungen und Unterlassungen gekommen, mit der Umsetzung der Empfehlungen sei bereits begonnen worden. Beim Donauhochwasser 2013 sei eine gute Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und Oberösterreich festgestellt worden, es gebe aber noch Verbesserungspotenzial. Zuletzt nannte er den Bericht zur Landesberufsschule Langenlois durchaus positiv. Hier werde die Qualität der dualen Ausbildung unter Beweis gestellt. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) replizierte auf den Abgeordneten Machacek: Es gebe in Niederösterreich keine Zwei-Klassen-Pflege bzw. –Betreuung. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) bedankte sich für den Bericht zu Gerasdorf. Er sei tatsächlich eine Hilfe für die Stadtgemeinde im Hinblick auf die weitere Entwicklung gewesen. 

Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Schluss der Sitzung