Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Klares NEIN zum Ausbau der Atomkraft am Standort Dukovany, Tschechien“ abgehalten.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) eröffnete die Aktuelle Stunde: Atomkraft sei wirtschaftlich nicht mehr erklärbar, dennoch gebe es weiter Ausbaupläne. Gefährlich seien nicht nur die Schrottreaktoren, Fukushima habe gezeigt, dass dies auch Hightech-Anlagen betreffe. In Dukovany sei unter anderem der Neubau zweier weiterer Reaktoren geplant, das sei einmalig in Europa. Hinsichtlich des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens gebe es in Niederösterreich nach der Verabschiedung zahlreicher einstimmiger Resolutionen, dem Verlangen nach einem Ausbaustopp etc. nun neuerlich eine Stellungnahme, die alle Sicherheitsbedenken enthalte und Bürgern Muster biete, sich zu beteiligen. Es sei möglich, 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbarer Energie zu decken.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, das Risiko der Atomenergie sei einzigartig, selbst in Ländern mit hohem technologischem Standard. Auch die Endlagerfrage sei ungelöst, es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Fässer leck würden. Neben Dukovany müsse auch Paks in Ungarn thematisiert werden.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte an den Zeitgeist der 1950er-Jahre und ihren ungebremsten Glauben an den technischen Fortschritt. Sie habe großen Respekt vor allen, die bereits 1978 Nein zur Atomkraft gesagt hätten. Mit Marktwirtschaft habe Atomkraft nichts zu tun. Es müsse ein Miteinander von Mensch und Natur geben, heute brauche man den Glauben an die Kraft der Innovation. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, es gehe um die Sicherheit der Anlagen in Bezug auf Einwirkungen von außen. Entsprechende Szenarien mit terroristischem Hintergrund nähmen immer konkretere Formen an. Ihre Verwundbarkeit mache die Atomkraftwerke zu einem begehrten Ziel des Terrorismus. Er sage ein klares Nein zum weiteren Ausbau in Dukovany und ein klares Ja zur sofortigen Abschaltung aller Schrottreaktoren. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, 30 Prozent des importierten Stroms kämen aus Tschechien. Mehr Hochtechnologie in der Netzinfrastruktur sei notwendig. Der Gebäudekomplex von Dukovany könne von der niederösterreichischen Grenze aus gesehen werden. 80 Prozent der Bevölkerung in Tschechien sähen die Atomkraft nicht als Gefahr an. Niederösterreich produziere seinen Strom aus erneuerbarer Energie.   

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, die Erzeugung von Atomenergie sei gefährlich und dürfe keine Zukunft haben. Der Ausbau von Dukovany sei „grob fahrlässig“, auch für zukünftige Generationen. Der Ausbau dieses grenznahen Kraftwerkes müsse gestoppt werden. Seine Fraktion wolle ein atomkraftfreies Europa. Wer „Nein“ zur Atomkraft sage, müsse „Ja“ zur alternativen Energieerzeugung sagen.  

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, Atomenergie sei eine höchst riskante Form der Energiegewinnung. Atomenergie zähle bis hin zur Endlagerung zur unwirtschaftlichsten Form der Energiegewinnung. Die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hätten zu unbewohnten Landstrichen geführt. Eine Alternative zur Atomenergie seien die erneuerbaren Energieformen aus Strom, Wind und Sonne. Einige europäische Staaten hätten bereits den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, erinnerte er an Italien, Deutschland, Belgien, Litauen, die Schweiz etc.    

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hielt fest, alle Fraktionen in diesem Haus würden sich gegen den Ausbau von Dukovany aussprechen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, alle müssten entschieden gegen die Atomkraft auftreten. Alle seien guter Hoffnung, das Projekt Dukovany zu Fall bringen zu können. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Vernichtung der bäuerlichen Strukturen stoppen!“.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das Bauernsterben sei eine große Gefahr für das Bundesland Niederösterreich. Der Rückgang an bäuerlichen Betrieben sei dramatisch, gleichzeitig würde das Einkommen der Bauern laufend sinken. Bei dieser Entwicklung gehe es um Menschen, die ihren Arbeitsplatz am Bauernhof verlieren. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hob in seiner Wortmeldung die großen Ertragsverluste für die Produzenten in den letzten Jahren hervor. Beim Wein- und Obstbau sei die Witterung für den Ernteerfolg entscheidend. Im Ackerbau hätten viele Flächen Grundstücksspekulanten erworben.    

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, im Prinzip seien alle im Raum der Meinung und der Überzeugung, dass die bäuerlichen Strukturen aus vielen Gründen erhalten werden müssen. Die derzeit besorgniserregende Arbeitslosigkeit sei nicht in den Griff zu bekommen, wenn die Landwirtschaftsbetriebe nicht als Vollerwerbsbetriebe erhalten werden können. Deshalb müsse die Arbeitskraft im ländlichen Raum verstärkt gefördert werden. Die Betriebsgrößen in der Landwirtschaft, so wie sie jetzt seien, würden passen. Man sollte die nationale Produktion und den heimischen Absatz fördern. Durch die geplanten Freihandelsabkommen werde es sehr viele Verlierer in der Landwirtschaft geben.      

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, der Preisverfall für landwirtschaftliche Produkte bringe die heimische Landwirtschaft in Bedrängnis. Die Politik habe es in den letzten Jahrzehnten verabsäumt, die richtigen Rahmenbedingungen den Landwirten zu bieten. 

Es brauche die aufgeklärten Verbraucher als Verbündete der Landwirte. Kartellgesteuerte Entwicklungen würden gesunde heimische Produkte zunehmend verdrängen. Man müsse die Kinder in den Kindergärten und Volksschulen gezielt auf den Umgang mit Lebensmitteln vorbereiten. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte zum Thema der Aktuellen Stunde, es werde zerstört, was über Jahrhunderte Generationen ernährt habe. Er wolle heute allen Bäuerinnen und Bauern ein herzliches Dankeschön ausrichten, dafür, dass sie noch immer ihre Arbeitsplätze ausfüllten und für gesunde Lebensmittel im Land sorgten. Es sei wichtig, die Landwirte dazu zu motivieren, ihren Beruf nicht aufzugeben. Zum Thema TTIP und CETA sagte er, man müsse sich gegen diese beiden Abkommen wehren. Er fordere gerechte und faire Preise für die „tollen Produkte“ der Bauern. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) kritisierte in seiner Wortmeldung die Großproduktion der Industrie. In Österreich gebe es eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wenn man TTIP beitrete, habe man die großflächige Produktion aus den USA und Kanada „im Haus“. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von einem klaren Bekenntnis des NÖ Landtages, Strukturen aufrecht zu erhalten. Man müsse Lösungsansätze finden, um die Herausforderungen zu meistern. Ziel sei es, die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Sie sollen auch in Zukunft hochwertige Produkte erzeugen können. Er forderte ein klares Nein zu Bestrebungen wie TTIP oder CETA.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) verglich die Praxis der Bäuerinnen und Bauern in den 90er Jahren mit der Praxis von heute. Er sprach sich für das Kammernsystem aus und nannte in diesem Zusammenhang etwa die Milchgenossenschaft Niederösterreich und den Rübenbauernbund. Es gebe in der niederösterreichischen Landwirtschaft noch immer eine Familienstruktur, und jeder der Bauer bleiben wolle, könne es auch bleiben. Man gehe in Österreich einen Weg, bei dem die Landwirtschaft begleitete werde und viele Maßnahmen gesetzt würden, um hier zu helfen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen CETA davon, dass Österreich nicht in der Lage sein werde, gegen Großmächte wie Kanada vorzugehen. Aufgabe eines Mandatars sei es, auf die Konsumenten zu achten.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, dass die Zeiten momentan nicht rosig seien, weil sich die Strukturen geändert und man ein Riesenproblem mit den Märkten habe. Nur die Politik verantwortlich dafür zu machen, sei aber der falsche Weg. Man brauche eine Allianz mit dem Konsumenten, denn dieser sei es, der letztendlich entscheide, was gekauft werde. Der Bauernbund und die VP würden sehr viel dafür investieren, um Konsumenten auf heimische Produkte aufmerksam zu machen. Es brauche eine durchgehende Lebensmittelkennzeichnung. Es gebe noch viel zu tun, alle seien gefragt. Wenn man einkaufen oder essen gehe, müsse man sich fragen, woher das Fleisch und das Gemüse herkommen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc   (SP) gab zu Bedenken, dass in Bezug auf die Produktwahrheit zu sagen sei, dass es leider durch den VKI bewiesen sei, dass nicht immer in einem Produkt das drinnen sei, was draufstehe. So gebe es beispielsweise Lebensmittel, die wie Käse ausschauen würden, aber noch nie im Leben eine Milch gesehen hätten. Ein durchschnittlich landwirtschaftlicher Betrieb in Kanada habe eine Größe von 315 Hektar, damit sei er zehnmal so groß wie ein landwirtschaftlicher Betrieb in Österreich. Er stellte die Frage, wieso ein österreichischer Landwirt in Kanada bestehen solle. Die Gewinner aus CETA seien die internationale Agrar- und Lebensmitteltechnologie. Der Abgeordnete betonte, dass es ihm um eine Qualitätsmaximierung für die Landwirte und die Konsumenten gehe.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) replizierte, dass es auch seiner Fraktion um die Bauern und die Konsumenten gehe, die Zugänge seien jedoch andere. Es würden viele Gefahren durch die Freihandelsabkommen auf einen zukommen, es gebe jedoch klare Linien und es gebe eine Richtung, in die man nicht weiterverhandeln wolle. Voraussetzung um Chancen zu verarbeiten sei ein Markt, dass man diese umsetzen könne. Kanada sei als Markt für Europa eine Chance. Die österreichischen Bauern erzeugten ein gutes Produkt, die Chancen dieses am Weltmarkt zu platzieren seien also gerechtfertigt. Die Produkte sollten nicht nur im Laden, sondern auch in der Gastronomie gekennzeichnet werden.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dass, wenn man Qualität habe, dann brauche man CETA und TTIP erst recht nicht. Qualität setze sich auch ohne Handelsabkommen durch. Wer glaube, dass man die Lebensmittelqualität nur über Kennzeichnung spielen könne und so den Erhalt der kleinen und landwirtschaftlichen Betriebe sichern könne, sei ein großer Illusionist. Sie sagte ein klares Nein zu CETA. So zu tun, als ob wirtschaftliche Kooperation nur im Rahmen von Freihandelsabkommen möglich wäre, sei nicht die ganze Wahrheit. Auch in CETA seien ganz bedenkliche Mechanismen für die Landwirtschaft. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, man solle die Kirche im Dorf lassen. Österreich sei ein europäisches Land und ein Industrieland. Die Europäische Union sei eine Gemeinschaft von Staaten, die von der Produktion lebe. Das Programm CETA werde von der SPD befürwortet, von der SPÖ werde es allerdings krank geredet und es würden Nachverhandlungen gefordert, damit Bundeskanzler Kern gut dastehe, der es letztlich unterschreiben werde, weil es im europäischen Verantwortungsbereich gar nicht anders gehe.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, dass Österreich seinen Wohlstand aufgrund des Freihandels bekommen habe. Österreich habe Berge, andere nicht, die einen hätten 300 Hektar, die anderen drei. In Österreich müsse man die Berge pflegen. Mit den Freihandelsabkommen werde man in der EU verkauft bei den Amerikanern und Kanadiern, dort, wo man das einführen könne, sei China. Österreich könne nicht mithalten mit Bauern mit 300 Hektar.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) gab zu Bedenken, dass es hier um wirtschaftliche Existenzen der Bürger und deren Kindern gehe. Man habe eine super Landwirtschaft mit qualitativ hochwertigen Produkten, ein super Handwerk und Köpfchen, das man in den Weltmarkt einbringen könne. Dazu brauche man auch Handelspartner. Wenn er höre, dass sich ein Qualitätsprodukt ohnehin durchsetze, dann müsse er darauf erwidern, dass es sich dann durchsetze, wenn es eine qualitätsvolle Politik in dem Land gebe, aus dem das Produkt komme, die dem Produkt helfe, es auf den Weltmarkt zu bringen. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, seine Fraktion sei für den Freihandel, aber die Übereinkommen müssten auf Augenhöhe passieren. Der SPD-Vorsitzende Gabriel habe gesagt, dass es Nachverhandlungen zu CETA geben müsse. Nachverhandelt werde auf alle Fälle.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die ganze Vorgangsweise sei schon merkwürdig. Noch vor wenigen Monaten habe man über CETA und TTIP von der Mehrheitspartei im Lande so gut wie gar nichts gehört. Nach der Phase des Totschweigens sei die Phase der Differenzierung gekommen – dann habe man gesagt TTIP gehe gar nicht, also mache man CETA. Dann seien die Qualitätsfloskeln gekommen und jetzt komme die Deklarationspflicht.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass er sich als Begründer der Aktuellen Stunde bestätigt fühle und bedankte sich bei all jenen, die sich mit ihren Beiträgen hinter die Landwirtschaft gestellt hätten.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass es nicht darum gehe, der Wirtschaft oder dem Bauernstand Chancen zu nehmen, der vorliegende Vertrag würde nur alle Standards, die man habe, brechen. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, dass jeder ganz normale Handel Bedingungen für die, die liefern, und für die, die Waren kaufen, habe. Dass man Regeln neu ordne sei ein normaler Schritt. Es gelte diese sachlich abzuwägen. Man habe dort die eigenen Positionen eingebracht, wo das möglich sei. Die Landwirtschaft sei nur ein kleiner Teil. Arbeit, Wirtschaft und Landwirtschaft sollen ausgewogen nebeneinander leben und dazu brauche es gelegentlich auch Regeln, die über die Landwirtschaft hinausgingen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, dass der Markt überschwemmt sei. Der größte Taxiunternehmer habe kein eigenes Auto und der größte Beherbergungsbetrieb habe kein einziges Hotelbett. Es werde in allen Handwerksbereichen Systemanbieter geben, die die eigenen Handwerksbetriebe bedrängen und verdrängen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, dass die Debatte gezeigt habe, dass hier sehr viel an Emotion im Spiel sei, bei all diesen Emotionen, solle man aber bei der Wahrheit bleiben. Als verantwortungsvolle Politiker habe man die Aufgabe, den Bauern, der Wirtschaft, den Menschen in diesem Land Chancen zu geben, auch international bestehen zu können. Der Abgeordneter Thumpser habe in seiner Wortmeldung, dass ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb in Kanada 300 Hektar habe und ein österreichischer Landwirt 15, 20 und 30 Hektar, suggeriert, dass dieser zu klein sei, um bestehen zu können – das habe sich die Landwirtschaft nicht verdient. Es gebe so viele großartige Leistungen und viele Aktionen der Bäuerinnen und Bauern in diesem Land, um Bewusstseinsbildung zu machen. Österreich habe so viele qualitätsvolle Produkte, diese würden sich auch international durchsetzen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er habe in seinen Ausführungen gesagt, dass der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in Österreich eine Größe von 19,5 und 30 Hektar habe, im Vergleich dazu sei die kanadische Betriebsgröße 300 Hektar. Dabei sei keine Suggerierung dabei gewesen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992). 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Sie bedaure, dass die Gesetzesvorlage bereits in den Spitälern aushänge und so der Landtag nur noch ein Vollstreckungsorgan sei. Sinn des Gesetzes sei es auch nicht, die Nebenbeschäftigung der Spitalsärzte zu vermehren.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) kündigte Zustimmung an. Es sei aber nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es gelte sicherzustellen, dass die Anreize für Allgemeinmediziner in Niederösterreich groß genug seien. Trotz wiederholter Ausschreibung seien immer noch nicht alle Planstellen besetzt.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) bewertete die Reform als großteils positiv. Neben den Ärzten profitiere auch das Land Niederösterreich als Arbeitgeber. Die Reform käme zudem den Patienten zugute und schaffe Anreize zur Allgemeinmediziner-Ausbildung. Die Lehrpraxis sei allerdings noch immer nicht gelöst. Es müsse eine sinnvolle Patientensteuerung und eine Finanzierung aus einer Hand geben.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach von einem wesentlichen Beitrag gegen die Abwanderung hochqualifizierter Kräfte aus den niederösterreichischen Spitälern. Ihre Fraktion unterstütze den Gesetzesentwurf, weil das Gesundheitssystem nur funktioniere, wenn es gut bezahlte und zufriedene Arbeitnehmer gebe.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Gesundheitsversorgung und die Wichtigkeit hoher Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit. Die Änderung des Spitalsärztegesetzes trage zur Attraktivierung und zur Sicherstellung der erforderlichen Anzahl an Ärzten bei. Bei der Regelung der Nebenbeschäftigungen sehe er aktuell keinen Handlungsbedarf.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2015. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte und kündigte Zustimmung an. Der Bericht gebe einen aufschlussreichen Einblick. Niederösterreich könne stolz auf seine vom NÖGUS unterstützte Aus- und Weiterbildung für nicht-ärztliche Gesundheitsberufe sein. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, in der Verwaltung bleibe zuviel Geld auf der Strecke. Alle Kompetenzen gehörten in eine Hand gebündelt. Man müsse Sorge tragen, dass die Gemeinden nicht ausbluten. In den Landeskliniken müsse die Grundversorgung gewährleistet sein. Der Zielsteuerungsvertrag müsse zurück an den Start.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) freute sich, dass der NÖGUS als zentrale Drehscheibe bzw. Steuerungselement des Gesundheitswesens wieder eine eigenständige Einrichtung sei. Überlegungen zur Kostendämpfung müssten gestattet sein, dass dies nicht direkt in der Patientenbetreuung passieren dürfe, sei ohnehin klar.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) führte die Schwerpunkte des NÖGUS aus und hob dabei u.a. die grenzüberschreitenden Gesundheitsprojekte hervor. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Klubobmann Dr. Krismer-Huber zielt auf die Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand ab und fordert eine rasche Umsetzung der erforderlichen Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems.

Der Bericht der Landesregierung wurde gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag wurde gegen die Stimmen der SP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2015. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, interessant wäre zu erfahren, wie hoch die Kosten für die NÖ Landeskliniken-Holding seien. Die medizinische flächendeckende Grundversorgung müsse auch in Zukunft durch die Landeskliniken gewährleistet werden. Im Gesundheitsbereich sei mehr Transparenz bzw. Effizienz notwendig und die Struktur im NÖ Gesundheitswesen müsse vereinfacht werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Resolutionsantrag betreffend „Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in die Landesverwaltung“ ein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, ihre Fraktion nehme den Bericht der NÖ Landeskliniken-Holding zur Kenntnis. Informationsveranstaltungen in Schulen etc. würden Interessierte dazu motivieren, in später heimischen Spitälern zu arbeiten. Dies sei besonders wichtig, um den Ärztemangel zu vermindern. Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien funktioniere im Krankenhaus Gmünd sehr gut. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Spitälern ihren Dank und ihre Anerkennung aus.   

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, dass die Zufriedenheitsrate der Patientinnen und Patienten mit den Häusern sehr hoch sei. Wichtig sei aber auch eine gewisse Fallanzahl aus medizinischer Sicht, damit das ärztliche Personal auch die notwendige Praxis vorweisen könne. Sehr erfreulich für den Bezirk Mödling sei, dass der Neubau des Spitals Baden kürzlich eröffnet werden konnte, wo Spitzenmedizin angeboten werde. Eine gemeinsame Konzentration der Kräfte durch die Landeskliniken-Holding sei notwendig, weil beispielsweise beim Einkauf Synergien genutzt werden können.   

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.   

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kainz u.a. betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in NÖ. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) verwies auf die Diskussionen über das LEBIG-System vor einigen Jahren. Dieses System der notärztlichen Versorgung sei optimiert worden und funktioniere mittlerweile sehr gut. Die Frage zu den Nebenbeschäftigungen müsse aber noch abgeklärt werden.   

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es habe lange gedauert, bis man das jetzige Notarztsystem zustande gebracht habe. Die bestehenden Notarztstützpunkte müssten auch in Zukunft gesichert sein, dies müsse bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Gerade in der notärztlichen Versorgung sei eine Verkürzung der Anfahrtszeiten zu den Spitälern wünschenswert.  

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sprach den Ärzten und Sanitätern ihre Anerkennung für ihr „übermenschliches“ Engagement aus. In der Vergangenheit wurde gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Samariterbund die Ausbildung der Notärzte verbessert und die Infrastruktur zur notärztlichen Versorgung der Bevölkerung ausgebaut. Hundert Prozent der Bevölkerung müsse in zehn Minuten mit einem Notarzt erreicht werden. Die Notfallversorgung dürfe nicht aus der Hand des Bundeslandes Niederösterreich gegeben werden.   

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, das Land Niederösterreich sei dafür verantwortlich, dass es ausreichend Notärzte im Bundesland gebe. Die europaweite Ausschreibung zur notärztlichen Versorgung sei notwendig für die Transparenz, die Rechtssicherheit und die Qualität.    

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich sei wichtig. Niederösterreich könne auf seine notärztliche Versorgung stolz sein, weil sie ausgezeichnet funktioniere. Es habe eine Umstellung vom Notarztwagen zum Notarzteinsatzfahrzeug gegeben. Dazu gebe es noch Notarzthubschrauber und eine erfolgreiche Kooperation mit dem Nachbarland Südmähren. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Roten Kreuz und beim Arbeiter-Samariterbund seinen Dank und seine Anerkennung aus. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen.  

Der Punkt eins des Antrages wurde mit Mehrheit angenommen. Die Punkte zwei und drei des Antrages wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) berichtete zur Vorlage der Landesregierung betreffend Schrems, Landesberufsschule, Neubau Schülerheim und Teilsanierung Schule. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen.  Die Landesberufsschule Schrems habe eine große Bedeutung für die Region. Alle Landesberufsschulen seien ein wichtiger Teil des dualen Ausbildungssystems in Österreich, das immer als beispielgebend dargestellt werde. Was nicht gelungen sei, sei das Image der Lehre zu heben. Lehre mit Matura sei zwar etabliert, der Erfolg eines verbesserten Images sei aber ausgeblieben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass hier an der Landesberufsschule Schrems Sanierungsbedarf bestehe und seine Fraktion daher dem Antrag zustimmen werde. Man solle Projekte in Zukunft allerdings so aufstellen, dass man nicht auf Fremdfinanzierungen angewiesen sei. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte, dass diese Investitionen von enormer Wichtigkeit für die Zukunft der Kinder und auch der Gesellschaft seien. Es seien 17 Berufsfelder, die an der Landesberufsschule Schrems ausgebildet werden. Die Schule sei ein enormer Wirtschaftsfaktor für die Region und der Neubau sei eine große Aufwertung für die Region um Schrems. 

Abgeordnete Margit    G ö l l   (VP) führte aus, dass mit dem Neubau und der Sanierung der Landesberufsschule Schrems gerade jetzt die richtigen Zeichen seitens der Politik gesetzt werden. Die Wirtschaft klage über zu wenige Fachkräfte in den einzelnen Berufsgruppen. Die Lehre sei eine fundierte und zukunftsträchtige Ausbildung. Die Landesberufsschule Schrems sei daher ein wichtiges Zeichen für die Zukunft. Das Gebäude sei dringend sanierungsbedürftig. Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2015. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion sei immer dafür eingetreten, dass es auch auf der Ebene der Bundesländer die Staatsfunktion Gerichtsbarkeit gebe. Es sei auch einfacher, sich an die Verwaltungsgerichtsbarkeit im eigenen Bundesland zu wenden. Der Arbeitsaufwand sei in etwa gleich geblieben, die Zahl der Fälle habe sich etwas minimiert, dafür seien inhaltlich sehr aufwändige Tätigkeiten dazugekommen. Die Kommunikation des Landesverwaltungsgerichts mit den Bezirkshauptmannschaften erfolge ausschließlich elektronisch und das funktioniere gut. Dass dies auch reibungslos mit den Rechtsanwaltschaften funktioniere, müsse man noch etablieren, dafür müsse man die Schnittstellen ausbauen, dieser Ausbau solle auch zum Landtag erfolgen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von einem sehr verständlich verfassten Bericht, der Aufbau des Gerichts, die Zuständigkeiten und das Personal seien gut aufgegliedert worden. Beim richterlichen Personal gebe es ein Minus, man solle schnell versuchen den Soll-Zustand wieder herzustellen. In vielen Bereichen habe sich die Verfahrensdauer von zehn auf neun Monate reduziert. Die Installation des Landesverwaltungsgerichts habe sich bewährt, die Bürger würden dadurch einfacher, schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sprach zu dem Bericht aus Unternehmerperspektive und meinte, dass sich einige Dinge in der Rechtssicherheit verbessert hätten. Wenn man sich die Statistik mit den Strafverfahren ansehe, dann erkenne man, dass Gesetzesmaterien gut zwei Drittel Unternehmertätigkeit betreffen. Das habe einerseits einen positiven Effekt, weil die Rechtssicherheit gewährleistet werde, andererseits gebe es im Zuge der Veränderung in diesem Rechtsbereich auch Veränderungen im Rahmen der Strafbestimmungen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) führte aus, dass im Bericht auf die Aufgabenbereiche sehr genau eingegangen werde. Neben dem Sitz in St. Pölten sei mit den Außenstellen des Gerichts auch auf die Größe des Bundeslandes im Sinne der Bürgernähe eingegangen worden. Es sei eine gewaltige Anzahl an eingereichten Beschwerden zu erledigen, 5.000 Verfahren seien von den Vorgängerbehörden übernommen worden. An der Vielzahl an Gesetzesmaterien zeige sich, dass ein belastbarer Richterspruch auch mit einem entsprechenden Zeitfaktor verbunden sei.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, dass sich die Umstellung vom UVS bewährt habe und bestens funktioniere. Er sprach von einer Transparenz des Landesverwaltungsgerichts, so werde über die Tätigkeiten auf der Homepage informiert. Die Akzeptanz sei entsprechend hoch. Die Erledigungszahlen von 2015 und ebenso von 2014 seien deutlich über den Eingangszahlen gelegen. Die Kommunikation erfolge ausschließlich über den elektronischen Akt, das habe für eine enorme Erleichterung und einen organisatorischem Minderaufwand gesorgt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK)  berichtete zu einem  Antrag der Abgeordneten Schuster, Dr. Von Gimborn, Königsberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die Grünen werden diesem Antrag nicht zustimmen, sie empfinde diese Novelle als empörend. Man werde die Armut im Lande nicht dadurch beseitigen, indem man sie von öffentlichen Plätzen wegweise. Die Kluft zwischen arm und reich wachse dramatisch an. Die Schlupflöcher, um sich der Steuerpflicht zu entziehen, nehmen zu, hier sei das politische Engagement nicht sehr groß. In dem Gesetz gebe es so viele Unklarheiten und Unschärfen, dass es ein Fall für die Verwaltungsgerichte werde, etwa im Bereich des Datenschutzes. Es gebe dann zwar eine Bettlerdatenbank, aber keine der großen Steuerhinterzieher. Die Einrichtung der „Privatsheriffs“ programmiere Konflikte geradezu vor. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) erinnerte an einen FP-Antrag aus dem Jahr 2015, in der Zwischenzeit habe das Bettlerunwesen weiter zugenommen. Es sei erfreulich, dass die VP spät, aber doch eingelenkt habe. Betteln sei kein uneingeschränktes Menschenrecht, schon gar nicht, wenn dabei Menschen in mafiösen Strukturen missbraucht würden. Dabei machten die Verbrecher auch vor Kindern nicht Halt. Diesem Verbrechertum müsse ein Ende bereitet werden.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach von Armut in ihrer augenscheinlich hässlichsten Form. Niemand sehe gerne notleidende Menschen, es handle sich aber um eine ausbeuterische Bettlermafia. Es sei verwerflich, strafrechtliche Steuerhinterziehung mit Bettelei in einen Topf zu werfen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, aggressives Betteln mit organisiertem Hintergrund sei in Niederösterreich angekommen. Die Bürger fühlten sich in ihrem Sicherheitsgefühl eingeschränkt. Menschen, die wirklich Hilfe bräuchten, bekämen sie in den niederösterreichischen Gemeinden auch. Organisiertes Betteln dürfe nicht mit dem Thema Armut verknüpft werden.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) brachte einen Abänderungsantrag in Bezug auf das gelindere Mittel der Wegweisung ein. Die Änderung des Polizeistrafgesetzes ermächtige jene Ebene, auf der das Problem auch als erstes wahrgenommen werde. Es sei ein wesentlicher und auch menschlicher Schritt nach vorne, um das Problem vernünftig und menschennahe zu lösen. Die Datenbank helfe, Querverbindungen in den mafiösen Strukturen aufzudecken.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sowohl der Abänderungsantrag als auch der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses gegen die Stimme der Grünen mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete über Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gem. Art. 15a- B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung – 3. GruVe-ÄVE).

Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Margit   G ö l l  (VP) berichtete über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014 – 2020. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) eröffnete die Debatte und kündigte Zustimmung an. Es sei notwendig, Zuständigkeiten, Verwaltungsabläufe und Prüfvorgänge genau zu regeln.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach von den grenzüberschreitenden Projekten, von denen Niederösterreich durchwegs profitiert habe. Auch für die neue Programmperiode erwarte man sich ähnliche Erfolge.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte die Übereinstimmung darüber, worin Europa am stärksten sei: dort, wo das Europa der Regionen gelebt werde. 

Der Antrag des Europa-Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung