Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsbruch im Asylbereich schädigt unsere Gemeinden“ abgehalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass das Thema der Aktuellen Stunde ein sehr heikles Thema sei und es sehr aktuell sei, weil die Vorgehensweise von vielen Bürgern und Bürgermeistern nicht akzeptiert werde. Es werde zugegeben, dass die Gemeinden zur Kasse gebeten werden, aber das sei rechtlich nicht in Ordnung. Den Gemeinden werde Geld abgezweigt, obwohl das vom Gesetz her nicht sein dürfte. Für die Gemeinden würde dadurch – das Jahr 2015 miteingerechnet – ein Schaden von über 50 Millionen Euro entstehen. Es werde bewusst die Unwahrheit erzählt, so erzähle man in den Gemeinden, dass diese bei der Mindestsicherung für die Asylanten nichts dazuzahlen müssten. Man müsse den Mut haben, hier ehrlich zu sein.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte in Bezug auf die Ausführungen ihres Vorredners, dass diese nicht überraschend seien. Warum es ein Rechtsbruch sein solle, wenn es ein gültiges Gesetz dafür gebe, verstehe sie nicht. Man könne dieses Gesetz falsch finden, dann müsse man den Antrag stellen, dieses zu ändern. Sie finde das Gesetz sehr vernünftig. Humanitäre Hilfe koste Geld. Man würde von der Solidarität anderer profitieren. Sie sei davon überzeugt, dass wenn man den jungen Leuten in Syrien Hilfe gebe und wenn man zeige, dass man diese Menschen nicht fallen lasse und zu ihnen stehe, das nicht nur ein Gebot der Moral sei, sondern das auch wirtschaftlich zurückkommen werde.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass seine Fraktion nur ein Thema habe, nämlich „Politik für unsere Landsleute“ zu machen. Das sei Auftrag seiner Fraktion. Im NÖ Mindestsicherungsgesetz sei geregelt, dass sich Gemeinden und Bund jeweils 50 Prozent der Kosten teilen, dieser Anteil werde aber laut Ausnahmeregelung bei Asylwerbern nicht tragend, daher gebe es hier einen Rechtsbruch. Hier sei ganz eindeutig der Bund zuständig und nicht die Gemeinden. Wenn man den Sozialstaat ausbeute, werde demnächst kein Geld mehr da sein. Asyl sei ganz klar Schutz vor Verfolgung auf Zeit, das sei ganz klar geregelt. Es dürfe nicht sein, dass man den Sozialstaat ausbeute. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, dass die Diskussion aus mehreren Ursachen entstanden sei und zwar aus der Finanznot, die allgegenwärtig sei, aus der mangelnden Fantasie der Mittelverwendung – die Aufteilung 50 Prozent Bund/Gemeinden könne kaum jemand wirklich nachvollziehen. Auch sei es schwierig dem Begriff der Verteilungsgerechtigkeit gerecht zu werden. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei für all jene da, die für ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht mehr aufkommen könnten. Bei der Finanzierung sei die Auslagerung bis hin zu den Wirkungsebenen nicht immer ideal. Diese Defizite zeige gerade die Situation in kleinen Gemeinden, und zwar nicht nur für Asyl- und Schutzberechtigte, sondern auch im Bereich der Einheimischen. Er stellte die Frage, ob die Liberalisierung im Bereich der Existenzsicherung angedacht werden sollte.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, dass der Titel der Aktuellen Stunde ein drastischer Titel sei. Es gehe nicht unbedingt darum, an dieser Stelle eine inhaltliche Mindestsicherungsdebatte zu führen, sondern es gehe hier um eine Rechtsauslegung, wie sie die FP vornehme. Die Bestimmung, um die es hier gehe, sei eine ganz einfache. Es gehe um drei Absätze im Paragraf 36. Gemeinden, in denen hilfsbedürftige Personen ihren Hauptwohnsitz hätten, hätten dem Land 50 Prozent der Kosten zu refundieren. Das gelte u.a. nicht für Asylwerber. Wenn man im Gesetz weiterlese, dann sei jedoch festgehalten, dass die Gemeinden solidarisch für 50 Prozent der Kosten aufzukommen haben. Die Auslegung der FP sei daher gegen den Gesetzgeber und die gängige Praxis. Es sei eine vorsätzliche Rechtsbeugung, die die FP vornehme. Eine Gesetzesbestimmung umzuändern, indem man etwas weglasse, sei eine falsche Auslegung. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, der FP vorzuhalten, sie sei am Holzweg, stimme einfach nicht. In Paragraf 5 Absatz 2 stehe dezidiert, dass die Gemeinden von der Zahlungspflicht für Asylberechtigte ausgenommen seien. Hier werde also ein Rechtsbruch begangen. Daher habe seine Fraktion bereits im heurigen Budgetlandtag den Antrag zur Optimierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gestellt. Oberösterreich sei hier den richtigen Weg gegangen und Niederösterreich solle sich daran orientieren. Das Modell dort zeige, dass Asylberechtigte nicht wie in Niederösterreich 838 Euro, sondern nur 365 Euro bekämen und wer Wertekurse besuche, bekäme einen Integrationsbonus von 155 Euro. Bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung lege sich so mancher in die soziale Hängematte. Man brauche ein gerechteres Fördermodell. Es bestehe dringender Handlungsbedarf. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, in Niederösterreich sei man mit der Herausforderung der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen mustergültig umgegangen. Er danke dafür, dass Niederösterreich und die niederösterreichischen Gemeinden diese Aufgabe mustergültig erfüllt haben. Die Maßnahmen, die man gesetzt habe, hätten auch zur Entlastung des Hotspots in Traiskirchen beigetragen. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, die VPNÖ stehe auf Seiten der Leistungswilligen und Leistungsbereiten. Man verstehe die Mindestsicherung als Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt. Wer arbeiten gehe dürfe nicht der Dumme sein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) kritisierte, dass von so manchem Vorredner mit keinem Wort auf die Problematik, die die FP diskutieren wollte, eingegangen worden sei. Man könne die Tatsachen nicht beiseiteschieben. Seine Fraktion werde auch weiterhin die Missstände aufzeigen. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Strukturreform und Wirtschaftlichkeit zum Wohle der Patienten“. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) kritisierte, dass die Hauptbereiche der Zuständigkeiten in keiner Weise abgestimmt seien. So könne ein Gesundheitssystem nicht funktionieren. Behandlungen sollten am best point of service erfolgen. Man schaffe es aber nicht die notwendigen Signale zu setzen, damit der Zug in die richtige Richtung fahre. Es fehle eine ganzheitliche Führung. Man brauche eine gemeinsame Strategie.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, man brauche eine Gesundheitskassa, man habe aber eine Fülle von regionalen und berufsbezogenen eigenen Kassen. Man fordere eine Gesundheitskasse für alle. Man lebe in einer Zweiklassenmedizin. Außerdem kritisierte sie den Personalmangel, der jetzt einen neuen Höhepunkt erreicht habe. Betriebsräte würden öffentlich auftreten und davor warnen, dass es zu wenig Pflegepersonal gebe. Darauf müsse man reagieren. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, Österreich liege bei den Ausgaben im Gesundheitsbereich im internationalen Spitzenfeld. Die Aufenthaltstage der Patientinnen und Patienten im Spital würden zwar kürzer, gleichzeitig seien die Österreicherinnen und Österreicher aber immer öfters im Krankenhaus zur Behandlung. Überdies habe Österreich zu viele Spitalsbetten und es gebe einen Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Niederösterreich sei das einzige Bundesland in Österreich, das über drei Universitätskliniken verfüge. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, im niederösterreichischen Gesundheitswesen müsse etwas bewegt und verändert werden, um eine Zwei- bzw. Dreiklassenmedizin zu verhindern. Im niedergelassenen Bereich gebe es zu wenige Ärzte, nannte er insbesondere den ländlichen Raum. Es dürfe nicht nur in die medizinische Infrastruktur investiert werden, vielmehr müssten auch neue Arbeitsplätze in den Spitälern im Bereich der Pflege geschaffen werden.  

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, im Gesundheitswesen in Niederösterreich gebe es eine „totale Planwirtschaft“. Es gebe jährlich Ausgaben von über 38 Milliarden Euro für das heimische Gesundheitswesen. Es sei eine Verfassungsreform notwendig, um den Föderalismus im Spitalswesen in Österreich zu verbessern. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, man müsse alle Verantwortlichen und Spezialisten einbeziehen, wenn es um die geplante Strukturreform zum Wohle der Patienten gehe. Österreicherinnen und Österreicher hätten einen sehr breiten Zugang zum Gesundheitswesen. Es gebe den österreichischen Strukturplan mit einem Planungshorizont bis 2020, worin auch eine Spezialisierung in den Spitälern festgelegt werde. Der Patient müsse immer die bestmöglichen Behandlungen erhalten. Eine Gesamtlösung auf österreichischer Ebene im Gesundheitssystem sei notwendig.  

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, die niederösterreichische Gesundheitspolitik biete die Möglichkeit, das Wohl der gesamten Bevölkerung im Blick zu haben. Seit 1970 sei die Sterblichkeit der Bevölkerung sehr stark gesunken, gleichzeitig sei die Lebenserwartung der Menschen in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen. Das Ziel als Bundesland Niederösterreich sei es, diese positiven Trends weiter fortzuführen. Es gehe aber auch um die Finanzierbarkeit des Gesundheitssystems. In diesem Zusammenhang sei es wichtig, dass die durchschnittliche Verweildauer der Patienten in den Landeskliniken in den letzten Jahren gesunken sei, auch die Patientenzufriedenheit in den Spitälern werde laufend besser. Es gehe darum, Spitzenmedizin für alle Patientinnen und Patienten anzubieten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es gebe Schwachstellen im Gesundheitswesen, und Aufgabe der Politik sei es, darauf hinzuweisen. Es gehe nicht um eine Verunsicherung der Bevölkerung.  

Abgeordnete Margit   G ö l l  (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) eröffnete die Debatte mit einem Appell, die Sonderschule zu erhalten. Die Sonderschulen sollten nicht „als Sondererziehungsanstalten missbraucht“, sondern aufgewertet werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiedereinführung der Schulstarthilfe. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) kündigte Zustimmung zu der terminologischen Anpassung an. Auch dem Antrag seines Vorredners werde er zustimmen.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) meinte, sie sei mit der FP in Bezug auf die Sonderschulen einer Meinung. Die nunmehr geänderte Terminologie drücke die Bedürfnisse der Kinder besser aus. Förderung und Forderung jedes Kindes müssten gewährleistet sein, die Entscheidung der Eltern sei nicht in Frage zu stellen. Inklusion und Sonderschule schlössen einander nicht aus.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, der Begriff Schwerstbehinderung sei Diskriminierung. Ein Zeugnis mit diesem Ausdruck sei ein Stigma. Das Land Niederösterreich unterstütze seit Jahren Unterrichtshilfen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf. Die Umstellung auf reine Integrationsklassen würde die Wahlfreiheit einschränken. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag gelangte wegen mangelnden direkten Zusammenhangs nicht zur Abstimmung.

Die folgenden beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) und Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt. 
•	Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. 
•	Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) eröffnete die Debatte: Die Gruppengröße dürfe fünf bis acht Kinder nicht übersteigen. Die menschliche Eignung der Kindergärtnerinnen sei wichtiger als eine wissenschaftlich-pädagogische Ausbildung. Auch die Eltern der Kindergartenkinder müssten entsprechend gefördert werden. Gerade im Bildungsbereich dürfe nicht gespart werden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) replizierte, die menschliche sei so wichtig wie die pädagogische Kompetenz. Oberste Priorität müsse das Wohl des Kindes haben. Bei den unter Zweieinhalbjährigen gebe es noch immer Aufholbedarf. Bei den Kindergartentransporten hätten die Gemeinden das Nachsehen, auch die Pädagoginnen würden oft allein gelassen. Er ersuche um getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, es gehe nicht um Verwaltungsvereinfachung, sondern –verlagerung. Bezüglich der Einhebung eines kostendeckenden Beitrages durch die Gemeinden befürchte er, dass es für die Eltern eher schlechter als besser werde. Ein Resolutionsantrag fordert die Wiedereinführung der Landesförderung für Kindergartentransporte.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) führte aus, das knapper werdende Budget habe jetzt auch den Bildungssektor und damit den Nukleus der Volkswirtschaft erreicht. Sparen an der Bildung sei Sparen an der Zukunft.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, man sehe, dass die Gemeindevertreter ihre Bedenken bei der Erstfassung eingebracht hätten und diese Änderungen auch eingeflossen seien. Er sei ein Befürworter dafür, dass sich Gemeinden zu 100 Prozent um die Kinderbetreuung kümmern sollten. Man müsse Schritte setzen, um die Transfers zwischen Land und Gemeinden zu entflechten. Zur Höhe der Nachmittagsbetreuung hielt er fest, dass es verschiedene Arten von Gemeinden gebe und gerade die Wiener Umlandgemeinden mehr verlangen wollten. Man habe daher eine Mindestgrenze von 50 Euro eingeführt, viele Gemeinden hätten immer noch eine soziale Staffelung, die funktioniere.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) betonte, dass Niederösterreich seit Jahren Vorreiter in der kostenlosen institutionellen Kinderbetreuung sei. Auch Kinder dürften fünf Wochen Urlaub haben, also auch vom Kindergarten. Es sei wichtig, dass es eine gewisse Zeit gebe, der die Kinder dem Kindergarten fernbleiben dürften. Zu den Native Speaker hielt sie fest, dass diese im Kindergarten gut seien, aber sie gab zu bedenken, dass diese nur für eine gewisse Zeit kämen und Kinder dadurch aus dem Spielablauf herausgerissen werden würden. Zu den Kostenbeiträgen meinte sie, dass die 50 Euro für die Kinderbetreuung gut investiert seien. 

Der Antrag des Bildungsausschusses (Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006) wurde bei getrennter Abstimmung der Ziffern 4, 5 und 10 mehrheitlich angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl u. a. (Wiedereinführung der Landesförderung für Kindergartentransporte) blieb in der Minderheit. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses (Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Fachhochschule Wiener Neustadt, Karmeliterkloster, Überstellung nach Renovierung und Errichtung Zubau. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass die Fachhochschulen in Niederösterreich zukunftsweisende Maßnahmen im Bildungsbereich seien, das zeigte auch die Zahl der Studierenden. Dem Zustrom der Studierenden in Wiener Neustadt trage man mit dem im Antrag genannten Projekt Rechnung. Diese Maßnahmen seien sehr positiv und zielführend. Dass man die 1.400 Menschen – Studierende und Personal – zentrumsnah unterbringe, sei ein Vorteil für alle und führe zu einer Belebung des Stadtkerns. Seine Fraktion stimme dem Antrag sehr gerne zu. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, dass die Fachhochschule Wiener Neustadt ein Beispiel von vielen exzellent funktionierenden Fachhochschulen in Niederösterreich sei. Mit 3.500 Studenten zähle sie zu einer der größten Österreichs, es sei ein großer Zustrom vorhanden. Die Qualität der Lehre und Forschung befinde sich auf einem hohen Niveau. Die Übersiedlung eines Teils der Fachhochschule sei ein äußerst wichtiges Zeichen und ein begrüßenswertes Projekt. Die Frequenzerhöhung durch 1.400 Personen führe zu einer Belebung des Stadtkerns. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von einem Meilenstein für die Stadt und für alle Studierenden. Die Fachhochschule Wiener Neustadt und die Übersiedlung eines Teils in die Stadt sei eine großartige Sache. Wiener Neustadt werde damit zu einer Stadt der Studenten. Wenn man in die Fachhochschule hineingehe, merke man, dass sich hier etwas bewege. Baubeginn solle bereits im Frühjahr 2017 sein. Die Übersiedlung sei eine extreme Aufwertung für die Stadt und eine Meisterleistung des Architekten. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) schloss sich seinen Vorrednern an und meinte, dass schon alles gesagt worden sei. Wiener Neustadt habe eine bunte Regierung und diese Buntheit setze sich hier bei diesem Antrag fort. Mit der Übersiedlung eines Teils der Fachhochschule werde der Stadt ein studentisches Flair gegeben und das führe dazu, dass die Stadt wieder blühen werde. Er bedankte sich bereits vorweg für die Einstimmigkeit zu diesem Beschluss.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) und Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.
•	Zusammenfassung bestehender Haftungsbeschlüsse sowie die entsprechende Adaptierung der vertraglichen Grundlagen. 
•	Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach in Hinblick auf die beiden Anträge von zwei positiven Dingen. Was die Registrierkassa betreffe, sei von Seiten Niederösterreichs sehr viel an Vorarbeit geleistet worden. Man könne und dürfe das den Unternehmen nicht zumuten. Es habe eine große Kraftanstrengung von Niederösterreich gegeben, dass es zumindest jetzt zu einer Abfederung gekommen sei. Es gebe natürlich noch immer viele Verärgerte, aber es sei zu Erleichterungen gekommen.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) führte aus, dass das Land Niederösterreich im Jahr 2014 mit der Wirtschaftsstrategie 2020 ein klares Leitbild definiert habe, wie sich die Wirtschaft bis 2020 entwickeln solle. Man habe eine Reihe von Maßnahmen in Hinblick auf den Unternehmenserfolg erstellt. Forschung und Entwicklung seien von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsfähigkeit von Unternehmen. Wie im Sport wolle man von der Breite zur Spitze und damit auch kleineren und mittleren Unternehmen ermöglichen in Forschungsprojekte einzusteigen. 

Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 (NÖ KHG 2016). 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, dass es leider in der jüngeren Vergangenheit sehr oft zu Katastrophen gekommen sei. Im Zuge des Klimawandels zeige sich, dass bereits kleinräumliche Veränderungen zu Katastrophen führen können. Die technische Entwicklung in den letzten Jahren habe rasch aufgeholt und dazugekommen seien auch EU-rechtliche Änderungen. Die Novelle für das NÖ Katastrophenhilfegesetz sei eine gute, damit sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt. Sie sagte „Danke“ an alle Einsatzkräfte und öffentlichen Körperschaften und, dass in der Katastrophe das gemeinsame Miteinander im Vordergrund stehe.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, das NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 solle eine Verbesserung in der Vorsorge und in der Bewältigung von eingetretenen Katastrophen sein. Aufgenommen sei auch eine Richtlinie zur Erstellung von Katastrophenschutzplänen. Dem Zivilschutzverband und den Zivilschutz-Beauftragten in Gemeinden komme nun eine erhöhte Bedeutung zu.

Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 ein. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, das Katastrophenhilfegesetz sei bereits mehrmals novelliert worden. Das Land Niederösterreich sei in den letzten Jahren mehrmals von Katastrophen betroffen gewesen. Die Ereignisse hätten auch gezeigt, dass es notwendig ist, die technische Entwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Ergänzungen und Änderungen des Gesetzes vorzunehmen. Die SP werde dem  neuen Gesetz die Zustimmung geben, weil es eine Weiterentwicklung in der Katastrophenhilfe darstelle. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) bedankte sich bei allen Einsatzorganisationen für die Hilfe. Eine Novelle sei notwendig geworden, die Rechtsgrundlage, die man heute beschließe, habe sehr viele Vorteile. Wichtig seien auch der Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Schulungen. Weiters ging er auch auf die Zivilschutzbeauftragten in den Gemeinden ein. 

Der Abänderungsantrag der Abg. Königsberger u. a. betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz blieb in der Minderheit. Der Antrag des Rechts- und Verfassungsausschusses Vorlage der Landesregierung betreffend NÖ Katastrophenhilfegesetz wurde einstimmig angenommen.

Berichterstatterin Abg. Hahn, MEd - SPÖ  berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetzes (NÖ KJHG). 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, nach zwei Jahren eines völlig neu gestalteten Kinder- und Jugendhilfegesetzes sei es sinnvoll, dass Adaptierungen vorgenommen werden. Er bedankte sich beim Abteilungsleiter für Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendanwältin für die geleistete, hervorragende Arbeit. Auf Unverständnis stoße die Auflösung der Kompetenzzentren. Diesem Punkt gebe man nicht die Zustimmung. Das Gesetz insgesamt sei wichtig, darum ersuchte er um eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) ging auch auf die Kompetenzzentren ein. Da diese Kompetenzzentren nicht so wie vorgesehen angelaufen seien, sei er nicht unglücklich darüber, dass diese Agenden wieder zu den Bezirksverwaltungsbehörden zurückkehren würden. Man werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, ihre Fraktion werde diesem Gesetz die Zustimmung erteilen. Auch sie dankte dem Leiter der Fachabteilung und seinem Team sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. Es handle sie hier um einen sehr fordernden und wichtigen Bereich. 

Abgeordnete Margit   G ö l l  (VP) meinte, Kinder brauchten Wurzeln und Flügel, also Geborgenheit, Zuwendung und Unterstützung. Aber nicht alle Kinder hätten diese Chance, es gebe Kinder und Jugendliche, die Hilfe und Unterstützung bräuchten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsbehörden leisteten hier sehr wichtige Arbeit. Nachdem das Kinder- und Jugendhilfegesetz nunmehr zwei Jahre in Kraft sei, sollen nun Änderungen und Anpassungen vorgenommen werden. 

Dem Antrag auf getrennte Abstimmung wurde stattgegeben. Der Punkt 6 des Gesetzes § 7 Abs. 2 fand die Mehrheit ohne Stimmen der Grünen, der Antrag des Ausschusses wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP)  berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Mutterschutz-Landesgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Razborcan u.a. betreffend Einführung einer flächendeckenden LKW Maut. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G)  sagte, man habe die Diskussion nicht zum ersten Mal, man sage ja zu einer flächendeckenden LKW-Maut. Es gehe um Kostenwahrheit und Kostengerechtigkeit, um Straßensicherheit und um die Erhaltung der Straßen. Man komme um eine flächendeckende LKW-Maut nicht herum. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, seine Fraktion sei gegen eine flächendeckende Lkw-Maut. Eine Maut im ländlichen Raum würde zu erheblichen Standortnachteilen führen, zu einer Abwanderung von Firmen und zu einer Abwanderung von Arbeitsplätzen. Überdies würden alle Produkte teurer, die mit dem Lkw transportiert werden. Trotzdem sei die Sanierung und Errichtung von Straßen sehr wichtig, was über eine Zweckbindung der Mineralölsteuer zu finanzieren sei.  

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, seine Fraktion werde der Lkw-Maut nicht zustimmen. Der Güterfernverkehr müsse auf die Schiene gebracht werden.   

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, die Lkw-Maut sei keine Massensteuer. Eine flächendeckende Lkw-Maut würde sehr viel Geld fürs Budget und viele Investitionen in die Gemeinde- und Landesstraßen mit sich bringen. Von diesen Projekten würde überdies die regionale Bauwirtschaft profitieren. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte, es sei Aufgabe der Politik, alle Faktoren zu berücksichtigen. Seine Fraktion sei gegen eine flächendeckende Lkw-Maut, weil Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Bevölkerung dringend notwendig seien.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Berichterstatter: Abg. Maier - ÖVP berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Maier betreffend Weiterentwicklung des TOP Jugendtickets. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, das Top-Jugendticket sei eine gute Initiative und ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Jugendliche sollten dazu animiert werden, verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Rund 73 Prozent aller Jugendliche in Niederösterreich hätten bereits ein Top-Jugendticket. Das Top-Jugendticket sollte aber auch für Studentinnen und Studenten gelten. Sie brachte einen Antrag auf Zurückweisung des Antrages in den Ausschuss ein. Weiters brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend „Top Jugend-Ticket: keine Preiserhöhung und Ausweitung auf NÖ StudentInnen“ ein. 

Der Antrag auf Zurückweisung des Antrages in den Ausschuss blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die Einführung des Top-Jugendtickets sei auf eine Initiative seiner Fraktion zurückzuführen. Eine Erweiterung des Top-Jugendtickets auf einen größeren Kreis sei notwendig, erinnerte er u. a. an Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen. Alle Jugendliche müssten zum gleichen Preis gleich mobil sein können. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, jedem einzelnen Jugendlichen müsse eine bestmögliche Bildung ermöglicht werden. Jedem Jugendlichen müsse die Möglichkeit gegeben werden, zur Bildungseinrichtung zu kommen, wozu eine entsprechende Mobilität notwendig sei. Sie brachte einen Antrag betreffend „Erweiterung 60 Euro Top-Jugendticket“ ein. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, man dürfe keine Zweiklassengesellschaft erlauben. Deshalb müssten alle jungen Menschen einen Anspruch auf ein Top-Jugendticket haben. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, das Top-Jugendticket werde über den Familienlastenausgleichfonds finanziert. Bereits jetzt gebe es ermäßigte Tickets für Studentinnen und Studenten. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag betreffend „Top Jugend-Ticket: keine Preiserhöhung und Ausweitung auf NÖ Studenten“ wurde aufgrund einer nicht ausreichenden Unterstützung zur Abstimmung nicht zugelassen.   

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (NÖ GSG 2002). 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014 (NÖ ROG 2014). 

Die Einhaltung der 24-Stunden-Frist zur Vorlage eines im Ausschuss behandelten Antrages in der Landtagssitzung wurde mit Mehrheit aufgehoben.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Änderung des Raumordnungsgesetzes beinhalte wichtige Leitziele, etwa die Einschränkung des Bodenverbrauchs und die Reduktion von Treibhausgasen. Sie beantragte eine gesonderte Abstimmung in Bezug auf Raumordnungsbeirat bzw. Naturschutz, die Hausbrunnen, die Geruchsbelästigung durch Agrarbetriebe und erhaltenswerte Gebäude im Grünland.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, er lehne es ab, den Begriff Kapelle durch das Wort Sakralbau zu ersetzen und den Bezug auf eine Größe von neun Quadratmetern zu limitieren.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, der  Ablauf sei alles andere als befriedigend. Die Änderung sei Flickwerk, habe eine Anlasshistorie und sei in vielem nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte die demokratische Arbeit im Ausschuss. Es gehe um die widmungsfreie Errichtung von Sakralbauten, bei größerem Flächenbedarf bestehe ja auch die Möglichkeit einer Änderung des Flächenwidmungsplanes. Einigen Punkten stimme seine Fraktion nicht zu, daher ersuche auch er um gesonderte Abstimmung.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, Niederösterreich sei ein herausragendes Kultur- und Naturland. Bei allen Neuwidmungen werde auf Bedarf und Reserven geachtet. Mit der Novellierung des Gesetzes werde der Bodenschutz weiter vorangetrieben. Die Änderung bringe eine positive Entwicklung der Gemeinden und der Wirtschaft sowie den Schutz wertvoller Grünräume. Ein Abänderungsantrag ersetzt das Wort Sakralbauten durch die Wortfolge Kapellen und andere Sakralbauten. 

Dieser Abänderungsantrag wurde mit der Mehrheit von VP, SP, Grünen und FP angenommen. Bei der getrennten Abstimmung fanden die Punkte 6, 7 und 10 die Mehrheit von VP und SP, die Punkte 17a und 24 von VP und des Abgeordneten Laki sowie der Punkt 26 die Mehrheit von VP, Grünen und des Abgeordneten Laki. Den restlichen Punkten stimmte eine Mehrheit von VP, SP, Grünen und des Abgeordneten Laki zu.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sprach abschließend von einem arbeitsintensiven Halbjahr 2016. Am 10. Juli jähre sich der Beschluss zur Errichtung einer eigenen Landeshauptstadt zum 30. Mal. Niederösterreich habe diese Chance genützt, die Entscheidung sei ein Aufbruch zu neuen Ufern und ein Motivationsschub für Zusammengehörigkeitsgefühl und Image gewesen. Zu danken sei dies insbesondere Siegfried Ludwig und Erwin Pröll. Ein demokratiepolitischer Testfall sei auch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl. Die Entscheidung sei zu respektieren, obwohl es keine Hinweise auf Wahlmanipulation oder –betrug gebe. Zudem ging der Landtagspräsident auch auf die EU, den Brexit, die Subsidiarität, den Föderalismus, CETA etc. ein. Man werde in Zukunft mehr und nicht weniger Europa brauchen.

Schluss der Sitzung!