Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. 

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,65 Milliarden Euro und Einnahmen von 790,85 Millionen Euro vorgesehen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) führte aus, dass es das Land Niederösterreich weit gebracht habe. Heute sei vieles selbstverständlich, von sozialmedizinischen Diensten hin zum Gesundheitswesen bis zu den Kindergärten. Das alles sei Leistung großartiger Arbeit von vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern und Ergebnis der NÖ Politik, die auf Stabilität und Klarheit aufbaue. In Niederösterreich habe man den Mut, sich den Herausforderungen zu stellen, betonte er, dass das Land Trendsetter in der Sozialpolitik sei. Man stehe vor großen Herausforderungen, es gebe Handlungsbedarf und es gelte gemeinsam konstruktive Lösungen zu finden. Man könne nicht zusehen, dass sich die Ausgaben für die Mindestsicherung Jahr für Jahr verdoppelten, das sei kein Zukunftsweg, denn auch die Integration und Versorgung der Flüchtlinge über die Mindestsicherung stehe erst am Anfang. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Leistungsanpassung für Kinder im Ausland.
 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass Stabilität und Klarheit gefordert seien, er frage sich aber, wo diese in dieser Frage sei. Den Antrag des Kollegen Erber werde er unterstützen, betonte aber, dass es Staaten gebe, die erst gar nicht begonnen hätten, an jene Familien auszuzahlen. Das Nachdenken im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei wieder nur ein erster Schritt. Die angedachte Deckelung sei in Ordnung und richtig, aber man müsse darüber nachdenken, wie man wirklich Geld einsparen könne. Bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung seien von den 95 Millionen Euro 45 Millionen Euro für die Asylwerber vorgesehen. Man belaste die Gemeinden mit über 25 Millionen Euro. Das sei nicht in Ordnung, denn man habe mit dem vom Landtag beschlossenen NÖ Mindestsicherungsgesetz die Gemeinden von den Kosten für Asylwerber ausgenommen. Ein Antrag fordert, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung an das OÖ-Modell der Mindestsicherung anzugleichen und ein weiterer Antrag fordert ein 2-Säulen-Unterstützungspaket für unsere Familien.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r, MSc   (VP) meinte, dass es notwendig sei, nach über einem Jahr der Diskussion und Debatte das Thema der Mindestsicherung noch einmal aufzugreifen. Er sprach von einem Anstieg der Zahlen der Mindestsicherungsbezieher, dieser habe sich auch aufs Budget ausgewirkt, da die Kosten deutlich höher geworden seien. Das Thema der Flüchtlinge und der Asylberechtigten spiele da hinein, es gebe aber auch interne und innere Einflüsse. Es seien alle gefordert, eine Politik mit Verantwortung zu machen. Wenn Budgets steigen, habe man die Verantwortung, darauf zu reagieren. Der Großteil der Mindestsicherungsbezieher befinde sich in Wien, aber auch in Niederösterreich müsse man etwas verändern und Reformen setzen. Es brauche Klarheit zwischen jenen, die arbeitsfähig und jenen, die arbeitsunfähig seien. Es sei nicht in Ordnung, dass jemand, der Steuern zahle, den erhalte, der nichts arbeite. Es gehe um Gerechtigkeit für die Steuerzahler und die arbeitenden Menschen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung ein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, die geplanten Änderungen bei der Mindestsicherung würden von seiner Fraktion unterstützt. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine klare Positionierung, weil die Mindestsicherung nicht finanzierbar sei. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Resolutionsantrag betreffend „Optimierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung“ ein.  

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) hielt fest, dass 85 Prozent aller Menschen ihren Lebensabend gerne in den eigenen vier Wänden verbringen würden. Ein Problem seien die vielen Erkrankungen an Demenz. Die 24-Stunden-Betreuung sei in den letzten Jahren auf mittlerweile 8.000 Personen angestiegen. Es gebe Teilstationäre-Angebote, Kurzzeitpflege, Tagesbetreuung etc. Die Zielsetzung „ambulant vor stationär“ werde konsequent umgesetzt. Wichtig sei, die Finanzierung für die Pflege über den Pflegefonds sicherzustellen. Sie brachte gemeinsam mit Ing. Huber einen Resolutionsantrag betreffend „Sicherstellung der Finanzierung der Pflege und ausreichende Dotierung des Pflegefonds ohne zusätzliche Bedingungen“ ein.  

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, man dürfe nicht bei den „ärmsten“ Menschen sparen, um das Landesbudget zu sanieren. Gerade für Familien mit vielen Kindern sei die bedarfsorientierte Mindestsicherung unverzichtbar, weil dadurch Obdachlosigkeit verhindert werde. In jedem Bezirk in Niederösterreich müssten Notschlafstellen eingerichtet werden.      

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Pflegebereich tätig sind, für die geleistete Arbeit. Im Pflegebereich sei vieles verbesserungswürdig, weil die beste Unterstützung für die Mitmenschen notwendig sei. Im medizinischen Bereich und im Pflegebereich müssten die „Hausaufgaben“ erledigt werden, um den sozialen Frieden im Land aufrecht zu halten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Resolutionsantrag betreffend „24-Stunden-Pflege – Von und für Österreicher“ ein.  

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, die bedarfsorientierte Mindestsicherung dürfe nicht in ein bedingungsloses Grundeinkommen übergehen. Die Bezieher der Mindestsicherung seien auch von der Rezeptgebühr befreit. Die meisten Bezieher der Mindestsicherung gebe es in Wien. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Übernahme der Dolmetschkosten für nicht Deutsch sprechende Patienten ein. Er ersuchte die Abgeordneten, diesen Antrag zu unterstützen, der Antrag werde auch von den Patientenanwälten österreichweit unterstützt. Abschließend sagte er, seine Fraktion werde das Sozialbudget ablehnen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, wenn man in Österreich Pflege brauche, könne man sicher sein, dass man sie auch bekomme. Man wisse aber auch, dass der Bedarf an Pflegeleistungen nach wie vor steigend sei. Aufgrund der demographischen Veränderungen seien neue Ansätze und eine moderne Organisationsstruktur notwendig. Das Land Niederösterreich sei dafür gut gerüstet und sei der größte Pflegeheimbetreiber. Beim Ausbau der mobilen Pflege orientiere man sich am Altersalmanach. Ein wichtiges Service für die Angehörigen und jene, die Hilfe suchen, sei die Pflege-Hotline des Landes Niederösterreich. Die in der Pflege und Betreuung Tätigen seien bestens ausgebildet und motiviert.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) verwies im Zusammenhang mit den Landesjugendheimen auf das erarbeitete Strukturkonzept. So würden etwa für mehr als 15 Standorten neue Wohngruppen geschaffen. Sie dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe für ihre professionelle, zugewandte und engagierte Arbeit. In der Palliativversorgung gehe Niederösterreich einen sehr innovativen Weg. Sie unterstütze seit geraumer Zeit den Verein Hospiz Melk und dort erlebe sie mit, wieviel auch ehrenamtlich in diesem Bereich passiere. Sie dankte sowohl den hauptamtlichen Mitarbeitern im Palliativbereich als auch den ehrenamtlich Tätigen.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) ging zunächst auf die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich ein. Besonders schwer hätten es jene, die 50 Jahre und älter sind. Österreichweit seien 13,9 Prozent armutsgefährdet, in Niederösterreich seien es 9 Prozent, die große Probleme haben, das Auskommen mit dem Einkommen zu finden. Daher sei man aufgefordert, alles zu tun, um Leid und Not zu verhindern und für mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen. Man brauche eine gerechte Verteilung der Steuern, man brauche für gleiche Arbeit den gleichen Lohn und Modelle, um die Arbeitszeit gerecht zu verteilen. Zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung hielt sie fest, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei es besonders wichtig, Menschen in besonderen Lebenssituationen zu unterstützen. Die Sozialdemokraten seien strikt gegen eine Deckelung der BMS. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Mindestsicherung als Kernleistung erhalten – zusätzliche soziale Transferleistungen für Asylberechtigte hinterfragen.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) hielt zur Familienpolitik fest, dass Niederösterreich oft als Kinderösterreich bezeichnet werde, weil es so kinderfreundlich sei. Kindergärten und Schulen leisteten einen besonderen Beitrag zu einem unbeschwerten Aufwachsen und einer guten Bildung der Kinder. Er sprach auch die Rolle der Eltern an – wenn alle zusammenhielten, würde dadurch ermöglicht, dass Kinder gut aufwachsen könnten. Mit dem Sozialbudget schaffe man die Voraussetzungen für Gerechtigkeit, mit dem Familienbudget die Voraussetzungen dafür, dass Niederösterreich weiter den Ehrentitel Kinderösterreich verdiene.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP)  bedankte sich ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe, die Hervorragendes leisteten. Es gebe kaum Lob von außen, man könne daher nicht oft genug „Danke“ sagen. Kinder sollten die Chance haben, sich zu entwickeln. Es sei daher wichtig, dass man in diesem Budget Geld dafür berücksichtigt habe und auch die Konzepte sollten weiterentwickelt werden. Es solle auch mehr Pflegeeltern geben, wenn dies möglich sei. Der Grundsatz, den es in Niederösterreich in allen Pflegeeinrichtungen gebe, laute „ambulant statt stationär“, also möglichst nah bei der Familie.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) betonte, dass die Familie das ganze Leben lang begleite, und zwar vom ersten Atemzug an. Sie schenke bedingungslose Liebe und Geborgenheit und sei eine tragende Säule der Gesellschaft. Familie sei wieder im Trend, seit 2011 steige die Geburtenrate. Eine große Herausforderung sei, den Menschen eine tatsächliche Wahlfreiheit in Bezug auf Familie und Beruf zu geben. Dafür brauche es bestmögliche Rahmenbedingungen und eine bedarfsorientierte Familienpolitik. Niederösterreich sei lange Zeit Vorreiter im Gratiskindergarten gewesen, mit der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern habe man den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gesichert. Eltern könnten in Niederösterreich frei entscheiden. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, dass man hier sehr viele umfangreiche Themen diskutiere, das Soziale habe viele Facetten und sei von enormer Bedeutung. Zur Arbeitsmarktsituation merkte er an, dass hier in der Haushaltsführung eine klare Zielsetzung erkennbar sei, nämlich ältere und jüngere Menschen in Beschäftigung zu bringen. Es gelte, die Menschen beschäftigungsfit zu machen. Man lebe in bewegten Zeiten, mit der Digitalisierung verändere sich die Arbeitswelt und diese erfordere immer höhere Anforderungsprofile. Mit über 600.000 Beschäftigten verzeichne man einen Rekord in Niederösterreich, man müsse aber festhalten, dass es auch einen Anstieg auf der Arbeitslosenseite gebe. Initiativen seien etwa der NÖ Weiterbildungsscheck, das Bildungsdarlehen und weitere Bildungsförderungen. Man setze seitens des Landes Rahmenbedingungen und Initiativen. Er hob hervor, dass das Land Niederösterreich gestern mit dem Preis Europäische Unternehmerregion 2017 ausgezeichnet worden sei.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, dass es einen Beschäftigungsrekord gebe, das Wort sei aber „überstrapaziert“. Es gebe viele Schicksale, Familien, die keine Perspektive fänden. Er stellte die Frage, wo das anfange, das sei in der Schulbildung und in der Ausbildung. Das Berufsbild des Facharbeiters und des Lehrlings sei schlecht geredet worden und heute stehe man vor diesen Auswirkungen. Vor 30 Jahren sei es erstrebenswert gewesen, Lehrling zu sein und hätte als solcher auch gute Arbeitsperspektiven gehabt. Man müsse Nägel mit Köpfen machen und den Jugendlichen eine Perspektive geben. Man müsse das Image der Lehre steigern und Anreize dafür schaffen, in den Betrieben Lehrlinge auszubilden. Man müsse der Jugend eine Zukunft geben. Ein Resolutionsantrag fordert Ausbildung statt Zuwanderung. Er brachte außerdem einen Antrag betreffend „Sofortige Aufhebung der Arbeitnehmerfreizügigkeit“ ein.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass man mit Schwarz-Weiß-Malen Probleme nicht lösen werde. Es gebe verschiedene Nachrichten am Arbeitsmarkt. Eine gute Nachricht sei, dass die Veränderung am Arbeitsmarkt noch nie so rasant wie heute gewesen sei. Es seien noch nie so viele Berufsfelder geschaffen worden, noch nie hätten die technischen Möglichkeiten ein derart breites Feld eröffnet. Dieses breite bunte Spektrum an Berufen müsse man den Kindern aber näher bringen, insbesondere auch jenen, die keine Idee hätten, was sie am Arbeitsmarkt tun könnten. Es sei auch wichtig, das soziale Umfeld zu erweitern. Man müsse daher Projekte forcieren, die den Einstieg in die Arbeitswelt erleichterten. In einem Resolutionsantrag formulierte er seine Projektidee eines berufsorientierten Praktikums für beschäftigungslose Jugendliche, Schulabbrecher und unbegleitet minderjährige Flüchtlinge.

Abgeordnete Doris   H a h n,   MEd  (SP) sprach zu den Themen Pendler und Pendlerhilfe sowie Arbeitnehmerförderung. Es sei positiv, dass die finanziellen Mittel im Bereich der Arbeitnehmerförderung leicht aufgestockt worden seien. Arbeit zu haben, von der man leben könne, sei für viele Menschen leider immer noch nicht Realität. Ein kollektivvertraglich festgelegter Mindestlohn sei daher ein richtiger Weg. In einem Resolutionsantrag fordert sie die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro brutto. Die Kürzung der Mindestsicherung führe nicht zum Erfolg, vielmehr sei eine Erhöhung des Mindestlohns notwendig. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Einführung des Mindestlohnes von 1.700 Euro“ ein.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, die historische Rekordbeschäftigung von 600.000 Personen sei ein ganz positiver Eckpunkt im Bundesland Niederösterreich. Trotzdem seien Maßnahmen für den Arbeitsmarkt notwendig. Niederösterreich konzentriere sich u. a. auf die Steigerung des Exportes. Auch durch Investitionen in Wissenschaft und Forschung würden neue Arbeitsplätze entstehen. Ein weiteres Ziel sei es, junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, nannte er insbesondere die Förderungen für Lehrlinge oder das Pilotprojekt „teilmodulare Ausbildung“, um den Lehrabschluss nachzuholen.   

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung des Wohnbaus für Niederösterreich hervor. Die Mieten hätten sich in den letzten Jahren stark erhöht. Ursachen seien die hohen Grundstückskosten und die hohen Standards. Die Einführung einer Baukostenobergrenze könne nun einen neuen sozialen Wohnbau ermöglichen. Im Zuge des Finanzausgleichs würde Niederösterreich jährlich rund 300 Millionen Euro für die Wohnbauförderung erhalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, jungen Menschen müsste leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Junge Menschen könnten beispielsweise eine „Startwohnung“ erhalten. Viele gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften würden Flüchtlingen freie Wohnungen zur Verfügung stellen, obwohl Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auf diese Wohnungen warten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. von Gimborn und Dr. Machacek einen Antrag betreffend „Geförderter Wohnraum vorrangig für Niederösterreicher“ ein.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte, gerade im Wohnbau passiere in Niederösterreich sehr viel. Ein Eigenheim, eine eigene Wohnung oder ein Reihenhaus stehe in der Prioritätenliste der Bürger ganz oben. Die Initiative „junges Wohnen“ habe eine Lücke geschlossen und ermögliche den jungen Menschen möglichst rasch eine Wohnung zu erhalten. Mittlerweile seien bereits rund 800 Wohnungen durch die Initiative „junges Wohnen“ verwirklicht worden. Auch der Ansatz „betreutes Wohnen“ sei ein Erfolgsmodell, führte er insbesondere die Wohnungen in Zentrumslage mit einer guten Versorgung und Infrastruktur an. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, Niederösterreich habe ein gutes Wohnbaukonzept. Trotzdem gebe es in den Kleinstädten und im ländlichen Raum eine Ausdünnung der Ortskerne. Eine Revitalisierung der Ortskerne sei dringend notwendig. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Neues Sanierungsmodell für Altbauten zur Schaffung leistbaren Wohnraums in Ortskernen“ ein. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, die Novelle der Bauordnung habe dazu beigetragen, die Zentrumslagen noch attraktiver zu machen. Das NÖ Wohnservice habe ein Vorschlagsrecht bei der Vergabe vieler Wohnungen. Bei der Sonderaktion „Wohnchance“ könnten die Gemeinden und das Land Niederösterreich ihr Vorschlagsrecht bei der Vergabe der Wohnungen ausüben. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) bezeichnete die Wohnbauförderung als eine Erfolgsgeschichte. Niederösterreich versuche preisgünstig zu bauen, wofür aber ein günstiger Baugrund notwendig sei. Ohne Wohnbeihilfe wäre es für viele Menschen nicht möglich, sich die Wohnung zu leisten. Der Wohnbau sei ein Impuls für die Wirtschaft und dieser sei auch arbeitsplatzsichernd. Er bedankte sich für die parteiübergreifende Zusammenarbeit im Wohnungsbeirat. Er wünschte der Wohnbauförderung alles Gute und allen Niederösterreichern, dass man weiterhin leistbaren Wohnraum zur Verfügung stellen könne. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, Sozialpolitik brauche Ausgewogenheit, Einfühlungsvermögen, Vernunft sowie ein Beobachten und kritisches Hinterfragen. Sozialpolitik müsse mit großer Besonnenheit durchgeführt werden, nur so könne man einen vernünftigen Weg gehen. Es gebe natürlich Leute, die auf die Mindestsicherung angewiesen seien, man müsse aber auch so ehrlich sein und festhalten, dass es auch Fälle gebe, von denen diese Hilfestellung ausgenutzt werde. Die Mindestsicherung müsse dafür da sein, um jenen zu helfen, die diese wirklich bräuchten. Man könne nur das verteilen, was man tatsächlich erwirtschaftet habe. Er appellierte, diesem Budget zuzustimmen.

Die Gruppe 4 wurde mehrheitlich mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Erber (Leistungsanpassung Familienbeihilfe), Ebner (Bedarfsorientierte Mindestsicherung), Ebner (Bedarfsorientierte Mindestsicherung, OÖ Modell) wurden mehrheitlich und jene der Abgeordneten Hinterholzer, Huber (Dotierung Pflegefonds) und Schmidl (Ausbau Kinderbetreuungseinrichtungen) wurden einstimmig angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 582,56 Millionen Euro Einnahmen von 32,60 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) führte aus, dass im Gesundheitsbereich sehr viel passiert sei. Man habe im Gesundheitsbereich besondere Herausforderungen und vor allem auch eine große Verantwortung gegenüber den nächsten Generationen. Er erörterte einige Highlights im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik sowie der Gesundheitspolitik, in der Niederösterreich eine große Vorreiterrolle einnehme. Man habe den NÖ Energiefahrplan 2030 beschlossen, dieser beschreibe die Wende weg von der fossilen zur erneuerbaren Energie. Die Rahmenbedingungen hätten sich in vielen Bereichen geändert, aber in der Grundausrichtung sei man vollkommen bestätigt worden, so habe man im Jahr 2015 bereits das erste Ziel, 100 Prozent erneuerbarer Strom, erreicht. Im Bereich der Gesundheit gehe es vorrangig um drei Aspekte: Das seien die Vorsorge, das Versorgen und die Weiterentwicklung, hob er die Initiative „Tut gut!“ hervor, die zu einer Bewegung geworden sei.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass man eine Balance zwischen Spitzenmedizin, aber auch dringendst notwendiger Grundversorgung sicherstellen müsse. Man habe in der Spitzenmedizin viel erreicht, so werde etwa MedAustron ein Vorzeigeprojekt. Um die Grundversorgung sicherstellen zu können, brauche es Reformen. Im Gesundheitswesen sollten nicht wirtschaftliche Überlegungen, sondern die bestmögliche Versorgung für die Mitmenschen im Vordergrund stehen. Als fünf große Herausforderungen im Gesundheitsbereich nannte er die demografische Alterung, die steigende und berechtigte Frage nach hausärztlichen und pflegerischen Leistungen, die höheren Ansprüche verbunden mit einer moderneren Medizin, der Mangel an Ärzten und die geografische Situation in Niederösterreich – so bräuchte es im Most- und Waldviertel andere Versorgungsstrukturen als im Wiener Umland. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) nahm zur NÖ Gesundheitsreform Stellung und führte aus, dass die Finanzierung aus einer Hand eine lange bestehende Länderforderung sei, sich aber auf Bundesebene gezeigt habe, dass diese maximal in kleinen Detailbereichen umgesetzt werden könne. Ein großes Thema sei etwa auch die Kostendämpfung, eine erste solche habe man erreicht, indem man die Landeskliniken zusammengefasst habe. Zudem habe man sich eine Zielsteuerungsperiode von 2012 bis 2016 vorgenommen und eine weitere für 2017 bis 2020 angedacht. Es brauche eine Stärkung der Primärversorgung, es sei wichtig, dass diese überall in Niederösterreich gegeben sei.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, im Bundesland Niederösterreich gebe es im Gesundheitswesen viele „Baustellen“. Für die Krankenanstalten ergebe sich nach dem Voranschlag des Budgets für 2017 ein Ausgabenrahmen von über 2,1 Milliarden Euro. Mit der  Kostendämpfung im Gesundheitswesen würden auch einige Leistungen reduziert werden. Die Finanzierung des Gesundheitswesens „aus einer Hand“ werde im Jahr 2017 leider nicht realisiert. Die hausärztliche Versorgung müsse durch die Realisierung von Gruppenpraxen attraktiver werden. Seine Fraktion werde dem Gesundheitsbudget nicht zustimmen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ing. Martin Huber betreffend „Lehrpraxismodell für die Ausbildung von Jungärzten“ ein.  

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, die Reformen im NÖ Gesundheitssystem müssten endlich umgesetzt werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang weiterhin, eine umfassende Grundversorgung in den Spitälern anzubieten, und eine Standortgarantie für die Landeskliniken abzugeben. Die Seuchenvorsorgeabgabe sei nicht notwendig und müsse abgeschafft werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek drei Anträge betreffend „Reformen im niederösterreichischen Gesundheitswesen“, „Verankerung von zahnärztlichen Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass“ und „Notärztliche Versorgung in Niederösterreich sichern“ ein. Weiters brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn einen Resolutionsantrag betreffend „Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen“ ein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, die Finanzierung der Krankenanstalten und die Programme für die Gesundheitsvorsorge seien die wichtigsten Komponenten der Budget-Gruppe „Gesundheit“. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Freiwilligen der Blaulichtorganisationen Respekt, Dank und Anerkennung aus. Sie brachte gemeinsam mit Dr. Machacek einen Resolutionsantrag betreffend „Absicherung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch die Schaffung der personellen Voraussetzungen im Bereich der Pflege und dem Erhalt als Ausbildungsstätten zum Allgemeinmediziner und Facharzt in den NÖ Krankenanstalten“ ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, in der Region Waldviertel würden in den Spitälern viele Stationen geschlossen, nannte er u. a. die Gynäkologie in Waidhofen an der Thaya. Versprochen worden seien in diesem Zusammenhang unter anderem auch Orthopädiebetten für das Krankenhaus Waidhofen an der Thaya.   

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, das Erreichen eines Gesundheitsbewusstseins bei der Bevölkerung sei ein wichtiges Ziel im heimischen Gesundheitswesens. Die Vorsorge zur Gesundheitserhaltung werde immer wichtiger, weil sie mit der Erhöhung der Lebensqualität verbunden sei. Ein wichtiger Punkt sei auch der Mutter-Kind-Pass. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Erfassen der Daten von Schulkindern.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, der Vorsorge und der Prävention müsse im Gesundheitsbereich ein großer Raum gegeben werden. Ein Ziel sei es, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu „Nichtrauchern“ zu machen und dabei „Hilfe zur Selbsthilfe“ anzubieten. Die Schaffung von rauchfreien Zonen sei eine wichtige Maßnahme.   

Es sei kein flächendeckendes, sondern ein Verteilungsproblem. In kaum einem anderen Land sei die Ärztedichte so hoch wie in Österreich und dennoch komme es zu spürbaren Versorgungsengpässen. Es gebe jährlich 1.500 Studenten, von diesen würden 1.400 ihr Medizinstudium in Österreich abschließen, davon würden aber nur 900 in Österreich bleiben. 500 Jungärzte würden ins Ausland gehen. Es sei daher jetzt an der Zeit, neue Formen der ärztlichen Versorgung zu finden und auch neue Arbeitsstätten, die den Bedürfnissen der Jungärzte entgegenkämen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) betonte, dass sich jeder danach sehne, gesund zu sein, zu bleiben oder zu werden. Gesundheit sei des Menschen höchstes Gut. In Niederösterreich habe man Gesundheitseinrichtungen, auf die man stolz sein könne, hob er die 27 Klinikstandorte hervor. In diesen würde optimalste Gesundheitsversorgung gewährleistet werden. Man habe erkannt und eingeleitet, dass die Klinikstandorte mit den Schwerpunkten untereinander zusammenarbeiten und damit verbunden auch Synergien erzielen. Die Schwerpunktsetzungen seien optimal begleitet worden. Mit dem abgestuften Versorgungssystem habe man einen verantwortungsvollen Weg für die Menschen gefunden. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) eröffnete die Debatte zum Thema Energie und Umwelt und führte aus, dass Niederösterreich in diesem Bereich immer wieder neue Akzente gesetzt habe. Der NÖ Energiefahrplan 2030 beschreibe die Energiewende weg von fossilen zu erneuerbaren Energieträgern. Klimaschutz sei auch international ein wichtiges Thema geworden, hob er das in Paris unterzeichnete Klimaschutzabkommen hervor. Nach fünf Jahren habe man erste Ziele erreicht, so beziehe Niederösterreich seit letztem Jahr 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien. Diesen Erfolg gelte es zu halten. Es gebe hier große Herausforderungen, denn die Rahmenbedingungen im Energiebereich hätten sich gravierend verändert, so erlebe man etwa eine Renaissance durch billiges Öl und billigen Strom. Die Energie- und Umweltagentur NÖ leiste in diesem Bereich einen wesentlichen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und sei auch Träger und Kooperationspartner zahlreicher Initiativen wie der Energiebewegung Niederösterreich oder So schmeckt NÖ.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass man großteils auf einem sehr guten Weg sei, dieser Weg sei weiterhin konsequent zu verfolgen. Dieses Thema müsse gesamtösterreichisch diskutiert werden. Er sprach das aktuell gewordene Thema des Handels mit Emissionszertifikaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls an und meinte, dass dieses Thema neu diskutiert werden müsse.

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) sagte, dass die beste Antiatompolitik Niederösterreichs sei, Atomenergie nicht zu brauchen. Er dankte Landesrat Pernkopf und seinem Team für seine Bemühungen rund um die saubere Energie. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sprach zum Naturschutz und meinte, dass die Budgetmittel, die man hier vorfände, „sehr bescheiden seien“. Niederösterreich habe mit dem Energiefahrplan einen vernünftigen Weg eingeschlagen und schon einige Etappenziele erreicht. Man habe in Europa kein einzig genehmigtes Atommüllendlager. Das sei deshalb der Fall, weil es keine Gesetzgebung gebe, die das vorschreibe. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Erstellung einer EU-Richtlinie zur geordneten Lagerung von Atommüll und Material abgewrackter Atomkraftwerke.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) widmete ihren Debattenbeitrag der Energie- und Klimapolitik. Nach dem Pariser Abkommen möge es gelingen, bis 2050 völlig zu dekarbonisieren, das bedeute, dass man ohne fossile Brennstoffe lebe. Wenn man darüber nachdenke, spüre man, dass das eine große Veränderung im Leben sei, bis dahin gebe es noch etwas Zeit das zu bewerkstelligen. Die Klimastrategie des Bundes sei verhaltener. Niederösterreich solle Druck in Richtung Bund machen, sodass es gelinge, dass ein ordentlicher Aktionsplan vorgelegt werde, damit auch andere Bundesländer, die nicht so ambitioniert wie Niederösterreich seien, wüssten, wohin die Reise gehe. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Dekarbonisierungsstrategie für Österreich“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, Energiegewinnung und Umweltschutz seien heute untrennbar miteinander verbunden. In Niederösterreich sei es gelungen, 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen. Mit dem vorliegenden Budget sei es durchaus möglich, innovative Projekte zu unterstützen. Auch die Elektromobilität werde vom Land Niederösterreich umfassend unterstützt. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, der Umwelt- und Energiebereich habe in Niederösterreich einen hohen Stellenwert. Niederösterreich habe als erstes Bundesland einen Energiefahrplan festgelegt. Elektromobilität mache nur Sinn mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Die Bucklige Welt sei mittlerweile Elektromobilitätsregion geworden. Die „Garten Tulln“ sei eine einzigartige Freizeit-, Erholungs-, Bildungs- und Forschungseinrichtung in Europa. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Versorgung mit Energie sei wichtig für die Menschen. Das Bundesland Niederösterreich biete der Bevölkerung Sicherheit. Ein vernünftiges Miteinander aller alternativen Energieformen sei notwendig, nannte er insbesondere die Energiegewinnung mit Wasserkraft. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Antrag betreffend „Zusagen im Gesundheitsbereich einhalten – 15 Orthopädie-Betten von Zwettl nach Waidhofen verlegen“ ein. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, das Budget für den Umweltschutz werde immer geringer dotiert. Die EU-Kommission habe in diesem Bereich versagt, erinnerte sie an die Pestizide. Die Aufnahme von Pestiziden im Körper seien Auslöser für die Entstehung von Krebs. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Förderung und Erforschung der Auswirkungen gefährlicher Chemikaliencocktails auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt“ ein.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, in jedem Bezirk in Niederösterreich sei ein Abfallverband ins Leben gerufen worden. Die thermische Abfallentsorgung erfolge über die EVN in Zwentendorf. Die NÖ Abfallverbände seien bemüht, den Bürgern sinnvolle Angebote zur Abfallvermeidung anzubieten. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NÖ Abfallverbände Dank und Anerkennung aus. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sagte, Niederösterreich habe einen Energiefahrplan entwickelt, der auch die Energiewende eingeleitet habe. Momentan gebe es in Niederösterreich an die 2.000 Elektro-Autos. Niederösterreich habe beim Erhalt von wertvollen Gewässerstrecken eine Vorreiterrolle eingenommen. Niederösterreich sei auch Spitzenreiter bei der Umsetzung von LIFE-Projekten. 

Die  Gruppe 5 wurde mit den Stimmen der VP und SP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Naderer, Erber, Landbauer (EU-Richtlinie Lagerung von Atommüll) wurde einstimmig angenommen, sämtliche andere Resolutionsanträge dieser Gruppe wurden abgelehnt. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 553,64 Millionen Euro Einnahmen von 52,61 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, Verkehr und Mobilität stellten eine große Herausforderung für die Zukunft dar: für den Wirtschaftsstandort, aber auch für Umwelt- und Klimaschutz. Ein sinnvolles Miteinander von Individualverkehr und öffentlichem Verkehr sei ein Gebot der Stunde. Er gab einen Überblick über den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich und wies u. a. auch auf das Top-Jugendticket besonders hin. Man habe für den öffentlichen Verkehr in Niederösterreich in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen. Ebenso informierte er über den Individualverkehr und wies auf Investitionen in diesem Bereich hin. Die Straßenmeistereien im Land leisteten auch sehr viel für die Gemeinden, hob er hervor. Zum Ausbau der Hochwasserschutzanlagen betonte er, man habe auch hier sehr viel Geld in die Hand genommen. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag ein betreffend S 8 Marchfeldschnellstraße, S 34 Traisentalschnellstraße, S 5 Ausbau Grafenwörth-Krems und Straßenausbau Waldviertel. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, Mobilität sei wichtig und ein Grundrecht der Menschen, egal ob es sich um den öffentlichen oder um den Individualverkehr handle. Daher brauche es eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Gerade in Zeiten eines geringen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit spreche er sich gegen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut aus, betonte er. Von seiner Fraktion komme ein klares Nein zur flächendeckenden Lkw-Maut. Niederösterreich sei ein Land der Pendler, und 80 Prozent dieser Pendler seien auf die Benützung des eigenen Fahrzeuges angewiesen. Er brachte einen Resolutionsantrag ein betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der niederösterreichischen Pendler ein. Auf den öffentlichen Verkehr besonders angewiesen seien die Senioren. Dazu brachte einen Antrag betreffend generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR ein. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, den Bereich Verkehr zu behandeln, gehe nur im europäischen Kontext. Man habe durch Niederösterreich zwei maßgebliche TEN-Korridore: die Donau und der Baltisch-Adriatische Korridor. Hier habe es sich früher angeboten, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern, aus diesem Projekt sei nichts geworden. Sein Appell laute, ohne Koordination auf allen Ebenen, die damit befasst sind, werde es „nicht laufen“. Das Top-Jugendticket sei die „optimierte Sozialisation der Kinder und Jugendlichen hin zum öffentlichen Verkehr“. Was die Bahn und die Optimierung der Bahn betreffe, sei hervorzustreichen, dass hier in letzter Zeit einiges geschehen sei. Ein Resolutionsantrag fordert eine direkte Zugverbindung aus dem Waldviertel zum Flughafen Wien Schwechat. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts bei der Lenkerberechtigung der Klasse B und technische Begrenzung der Geschwindigkeit von Kleintransportern ein.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) führte aus, dass mehr als 80 Prozent der Fahrten innerhalb der Kernzone 100 der Wiener Verkehrsbetriebe stattfänden. Die Verlierer bei der VOR-Reform seien jene, die von den Überlappungsbereichen gelebt hätten. Es gebe aber eine Abfederung des Landes Niederösterreich, jeder könne sich an den VOR wenden. Bei einer Befragung von Jugendlichen, wie viel Zeit zum Pendeln zumutbar sei, sei die Antwort eine halbe Stunde hin und retour gewesen. Hier müsse man daran arbeiten, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich vieles im Leben nicht vor der Haustür befinde und, dass man auch für den Weg zum Arbeitsplatz eine gewisse Zeit aufwenden müsse. Man habe die Investitionen im öffentlichen Verkehr gemacht, er hoffe, dass man nun noch mehr Leute in die öffentlichen Verkehrsmittel bringe, an diesem Bewusstsein müsse man arbeiten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, dass, wenn man eine Reform mache, das so anständig machen sollte, dass es für die meisten keine Verteuerung gebe. Man sollte sich nicht auf Überlappungen ausreden, hier gehe es nicht um ein paar Euro, sondern um hunderte Euro. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass sich die Verkehrspolitik in Niederösterreich in einigen Bereichen unterscheide, auf der einen Seite sei sie dynamisch, auf der anderen Seite nostalgisch. Viele Bereiche seien in Ordnung, so schreite der Ausbauplan der ÖBB hurtig voran. Das Ausbauvorhaben habe dem Land Niederösterreich viel an Verbesserung gebracht, so habe sich der tägliche Weg zur Arbeit für viele Pendler verbessert, mancher müsse sich an die Veränderungen jedoch noch gewöhnen. Im Waldviertel gebe es immer noch nicht die notwendige Autobahnanbindung. In Niederösterreich sei unter dem Strich einiges umgesetzt worden, es gäbe sehr viel Gutes, so etwa den Railjet. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, sie hoffe, dass man eine Lösung für die niederösterreichischen Studenten finden werde. Im Budgetvoranschlag sei mehr Budget für den öffentlichen Verkehr einberechnet worden, das sei löblich, es sei allerdings viel zu wenig, um eine Trendwende zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu erkennen. Eine Bahnhofsoffensive sei gut, es gehörten aber viel mehr Maßnahmen im öffentlichen Verkehr gesetzt. Es brauche sehr starke Anreize, dass man Menschen von den PKWs weg zum öffentlichen Verkehr bringe. Die Reform beim VOR sei alles andere als eine attraktive Lösung. Man habe eine gute Chance vertan. Eine gute Lösung wäre das 365-Euro-Jahresticket. Ein Resolutionsantrag fordert eine Fahrplanänderung Franz-Josefs-Bahn in St. Andrä-Wördern. Man müsse Strukturen und Maßnahmen schaffen, damit das, was aufbereitet werde, den Pendlerinnen und Pendlern nütze.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezog sich auf eine Aussage des Abgeordneten Maier, wonach in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich ein sinnvolles Miteinander von Individual- und öffentlichem Verkehr notwendig sei. Damit habe dieser Recht. Im Straßendienst habe man weniger Dienstposten, aber die Aufgaben würden mehr werden, das zeige wie effizient und gut hier gearbeitet werde, dafür sagte er „Danke“. Wo schon viel geschehen sei, gebe es trotzdem noch viel zu tun. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Neufestlegung und Finanzierung des Grundangebots im öffentlichen Verkehr ein. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneten Hauer einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt - Puchberg am Schneeberg“ ein. Einen weiteren Resolutionsantrag brachte er mit Abgeordneten Königsberger betreffend „Generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR“ ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das Waldviertel benötige eine „ordentliche Schnellstraße bzw. Autobahn“. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek betreffend „Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel“ ein. Viele Exekutivbeamte würden kritisieren, dass sie die Autofahrer immer strafen und „abkassieren“ müssten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Antrag betreffend „Schluss mit dem Autofahrer-Abkassieren“ ein.   

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, viele Autofahrer würden sich während der Fahrt eine Zigarette anrauchen. Besonders das Passivrauchen sei für Kinder gefährlich. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Verbot des Rauchens in Kraftfahrzeugen neben unter 18-jährigen Mitfahrern“ ein.  

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, um den Menschen im Bezirk Neunkirchen mehr Lebensqualität zu bieten, sei es notwendig, den Verkehr vom Auto auf die Schiene zu bringen und den Semmeringtunnel zu verwirklichen. Der Erhalt der Schneebergbahn müsse sichergestellt werden, außerdem müsse diese Bahn auch elektrifiziert werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket für die Zugverbindung Wiener Neustadt – Puchberg am Schneeberg“ ein.  

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich sei die Kombination von Individualverkehr und öffentlichen Verkehr wichtig. Ziel des Landes Niederösterreichs sei es, das Waldviertel über zwei Hauptverkehrsachsen zu erschließen. Ein zentrales Projekt sei die Umfahrung Zwettl, was eine wesentliche Entlastung der Innenstadt von Zwettl mit sich bringen werde. Dabei seien auch viele ökologische Begleitmaßnahmen geplant. Ziel sei es, die Region Schrems besser an den Zentralraum Niederösterreichs anzubinden. 170 Millionen Euro seien für die Straßen-Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel budgetiert. Auch die Franz-Josefs-Bahn werde bald attraktiver und schneller werden. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, Hochwasserschutz sei Menschenschutz. Das Hochwasserschutzprogramm müsse umgesetzt werden und man dürfe auf die Zubringerflüsse nicht vergessen. Es sei möglich hier Retentionsbecken zu errichten.  

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, eine konsequente Planung und Umsetzung bringe gute Ergebnisse beim Hochwasserschutz und bei der Abwasserbeseitigung. Mittlerweile hätten sehr viele Flüsse in Niederösterreich Badequalität bzw. Trinkwasserqualität. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hielt fest, die Gruppe Siedlungswasserbau sei sehr kostenintensiv. In den kommenden Jahren seien sehr viele Finanzmittel erforderlich, um die Gemeinden beim Bau von Hochwasserschutzanlagen zu unterstützen. Ein weiterer wichtiger Punkt in Niederösterreich sei die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinfrastruktur. Er bedankte sich bei der Gruppe Straße des Amtes der NÖ Landesregierung für die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) meinte, 7,9 Prozent mehr Fahrgäste würden die öffentlichen Verkehrsmittel in Niederösterreich aufgrund der Taktveränderung frequentieren. Es gebe aber auch Fahrgäste, für die die Veränderungen Verteuerungen mit sich bringen würden, nannte er das neue Tarifsystem für die Bundesländer Niederösterreich, Wien und Burgenland. Zum Hochwasserschutz hielt er fest, dass bis 2021 sehr viel in den Hochwasserschutz investiert werde. Zur Siedlungswasserwirtschaft betonte er, dass der Ausbaugrad „enorm“ sei. Man werde die laufenden Bauvorhaben und die vorgesehenen Bauzeitpläne umsetzen.

Die  Gruppe 6 wurde mit Stimmen der VP, SP und der Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Maier, Königsberger, Bader, Lobner u. a. (S 8 Marchfeldschnellstraße, S 34 Traisentalschnellstraße, S 5 Ausbau Grafenwörth-Krems und Straßenausbau Waldviertel) wurde angenommen, ebenso der Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch und Königsberger (Neufestlegung und Finanzierung öffentlicher Verkehr). Angenommen wurde auch der Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch und Hauer (Zugverbindung Wiener Neustadt- Puchberg am Schneeberg) sowie der Resolutionsantrag der Abgeordneten Michalitsch und Königsberger (Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR). Die anderen Resolutionsanträge zur Gruppe 6 wurden abgelehnt. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 145,65 Millionen Euro Einnahmen von 7,66 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) ging zu Beginn seiner Rede u. a. auf den Güterwegeausbau ein. Die Landwirtschaft sei derzeit durchaus in Bedrängnis durch die aktuelle Marktsituation. Ein wichtiger Bereich sei auch die ländliche Entwicklung. Ein wichtiger Punkt sei, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, etwa auch durch den Ausbau von Breitband, der den ländlichen Raum weiter stärken könne. Wesentlich sei auch das Leader-Programm. Zum niedrigen Milchpreis betonte er, man müsse Gegenmaßnahmen ergreifen. Man müsse es den Betrieben ermöglichen, dass sie in Zukunft auch in der Produktion entlastet werden, sprach er etwa die Themen Agrardiesel, Ernterisikoversicherung oder Bürokratieabbau an. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Sicherung unserer bäuerlichen Familienbetriebe ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Agrarpolitik zu Wort und betonte, es sei entscheidend in der Politik, dass man gemeinsam erkenne, jetzt sei Zeit zum Handeln. Er stellte einen Antrag betreffend Überlebenspaket für die niederösterreichischen Landwirte. Weiters sprach er auch an, dass seine Fraktion der Meinung sei, man müsse darüber nachdenken, die Mutterkuhprämie wieder einzuführen. Er stellte daher auch einen Antrag betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie. Weiters brachte er einen Antrag betreffend Sofortige Auszahlung der Bioübergangsmaßnahme für 2014 ein. Ein weiterer Antrag fordert „weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – mehr Geld für unsere Bauern“. Das Wichtigste sei jetzt, gemeinsam zu zeigen, dass man hier über alle Parteigrenzen hinweg hinter den Bauern stehe. In dieser Phase sei jeder Zuspruch wichtig. Man solle nun keine Neiddebatte beginnen, man müsse dieser Berufsgruppe helfen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, die beste Wirtschaftsförderung wäre die Schuldensenkung. Man müsse eine Schuldenbremse einführen. Die Zukunft hänge von der Hochtechnologie ab. Schweiz, Deutschland und auch Tschechien hätten sinkende Arbeitslosenraten, weil sie Hochtechnologie hätten. Ziel müsse es sein, hochtechnologisch aufzurüsten. In Österreich habe man die neue Technologie „verschlafen“. In Deutschland, Korea und Japan gebe es Hochtechnologieführerschaft. In Zukunft bestimme die Ingenieurdichte und die Ingenieurqualität den Standort. Jede Investition in die Technik sei zu begrüßen. Die Robotik in allen Bereichen sei Zukunft.

Abgeordneter Ing. Bernhard E b n e r, MSc   (VP) sprach zum Thema Landwirtschaft. Dieses Thema sei ihm sehr wichtig, da davon sehr viel Kraft ausgehe. Es gebe verschiedenste Förderungen und Maßnahmen wie das Programm für ländliche Entwicklung, eine Kofinanzierung von EU und nationalen Mitteln. Wichtig sei auch das Leader-Projekt, so seien 91 Prozent der Landesfläche Leader-Gebiet. Mit dem Budget würden Investitionsförderungen gestärkt und Mittel erhöht werden. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) merkte an, dass die Weltmarktpreise dazu führten, dass Förderungen notwendig werden würden, um eine österreichische Produktion aufrecht zu erhalten. Die Stoßrichtung der Förderungen solle genauer präzisiert werden. Sie wundere sich, wie wenig die Entbürokratisierung angesprochen werde, denn sie höre unisono die Klage von Landwirtschafts- und Gewerbebetrieben, dass das Maß an Bürokratie unerträglich geworden sei. Dass Herkunftsbezeichnungen klarer angegeben werden sollten, sei wichtig. Sie sage aber weiters ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) replizierte auf die Abgeordnete Petrovic, dass seine Fraktion jede Aktivität gegen diese Freihandelsabkommen unterstütze. Er rufe die Konsumenten auf, die Bauern zu unterstützen. Es müsse ein Umdenken stattfinden. Er frage sich, warum man nicht die Chance nutze, dass man Produkte nach Russland exportiere. Man müsse faire Preise für faire Produkte anbieten, die heimischen Bauern seien bereit, diese Produkte anzubieten. Ein Antrag fordert die Rücknahme der Neuregelung des Einheitswertes für landwirtschaftliche Betriebe.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) widmete ihren Redebeitrag der Landwirtschaft und führte die Unterstützung bei der Vermarktung regionaler Produkte aus. Durch diese würden die regionalen Produkte stärker in den Fokus der Konsumenten gestellt werden, um die Vielfalt der heimischen Produktpalette zu zeigen. Man müsse den Betrieben die Notwendigkeit einer umwelt- und klimagerechten Form der Bewirtschaftung aufzeigen. Förderung der Landwirtschaft bedeute auch Förderung und Unterstützung der Interessensvertretungen. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Allgemeines Verbot von Glyphosat. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Reform der Landeslandwirtschaftskammer und der Bezirksbauernkammern.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) betonte, dass die Landwirtschaft intensiv beschäftige und sagte, dass wohl alle der Meinung seien, dass die Landwirtschaft schwierige Zeiten durchmache. Das Einkommen der Bauern sei in den letzten Jahren gesunken. Familienbetriebe hätten es schwer, den heutigen Anforderungen nachzukommen. Das Bauernsterben passiere langsam, ein Generationenwechsel sei oft Anlass, nämlich dann, wenn es keine Perspektiven mehr gebe. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Klare Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln“. Man brauche in der Gesellschaft wieder einen ehrlichen Umgang miteinander. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc   (SP) sprach zum Thema Wirtschaft. Wirtschaft sei verknüpft mit Landwirtschaft. Wenn man die Handelsabkommen nicht verhindere, würden sämtliche Bereiche in Niederösterreich und in Österreich unter Druck kommen. Er sei nicht gegen Handelsabkommen, aber er sei nur dann dafür, wenn diese auf Augenhöhe seien und, wenn es keine Benachteiligungen gebe und das sei bei TTIP, CETA und TiSA nicht der Fall. In Hinblick auf die Wirtschaftsförderung sei ihm diese für die Region wirklich ein Anliegen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) widmete seinen Redebeitrag der Wirtschaft und betonte, dass man mit dem Breitbandausbau einen wichtigen Beschluss gefasst habe, nämlich einen innovativen und eigenständigen Weg zu gehen. Man sei hier gut unterwegs. Man wolle kein Konkurrent zu den bestehenden Marktanbietern sein, sondern ergänzend zu diesen wirken. Gemeinsames Ziel von Marktanbietern und Land Niederösterreich sei bis 2030 alle Haushalte und Betriebe an die Glasfaserleitung anzuschließen. Mit den vier Pilotregionen sei man sehr gut unterwegs. Er sagte, in den vier Pilotregionen des Landes sei man als Bundesland Niederösterreich mit der Glasfasertechnologie unterwegs hervorragend. Auch der Tourismus habe sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen Wirtschaftsmotor für Niederösterreich entwickelt.   

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) hielt fest, die Wirtschaftsstrategie 2020 überzeuge, jeder Betrieb und jedes Unternehmen könne sich auf die Wirtschaftspolitik des Landes verlassen. Bis zum Jahr 2020 sei geplant, 20.000 Arbeitsplätze in den niederösterreichischen Regionen zu schaffen. Ziel müsse es sein, in allen Regionen des Landes die Tourismusprojekte in gleicher Intensität zu fördern.    

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, eine Demokratie mit hoher Qualität unterstütze immer die Minderheit. Wichtig sei es, den Handel und die Dienstleistungsunternehmen mehr zu unterstützen, um die Eigenkapitalschwäche der Betriebe zu verbessern. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung eines Haftungsfonds für Mikrokredite“ ein.   

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Klein- und Mittelbetriebe seien die Aushängeschilder des Landes. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmen zur Stärkung der KMU’s“ ein. Die Maschinensteuer sei eine zusätzliche Steuer und das Land brauche keine weiteren Belastungen. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Von Gimborn und Dr. Machacek einen Antrag betreffend „Klares ‚Nein‘ zur Maschinensteuer“ ein. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, die Geburtsstunde der Wirtschaftsagentur ecoplus sei eine „Sternstunde“ für Niederösterreich. Die Wirtschaftsagentur ecoplus sei „extrem erfolgreich“ und betreue 17 Wirtschaftsparks im ganzen Land. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, die Wirtschaftsforscher würden für Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von über 1,5 Prozent prognostizieren. Diese erfreuliche Entwicklung sei auch auf die Steuerreform zurückzuführen. Der Wirtschafts- und Tourismusfonds habe seine Wachstumsfelder definiert und einen speziellen Fokus auf die KMU’s gelegt. Sie brachte gemeinsam mit Abgeordneten Waldhäusel einen Resolutionsantrag betreffend „Entbürokratisierung der Gewerbeordnung“ ein.    

Die Gruppe 7 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste Frank mehrheitlich angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusel, Gabmann blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag „Sicherung der bäuerlichen Familienbetriebe“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „klare Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel“ wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag „klares ‚Nein‘ zur Maschinensteuer“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Entbürokratisierung der Gewerbeordnung“ wurde einstimmig angenommen. Alle anderen Anträge bzw. Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.649,59 Millionen Euro und Einnahmen von 2.630,39 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Gruppe 8 wurde mehrheitlich angenommen. 

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 935,43 Millionen Euro Einnahmen von 4,22 Milliarden Euro gegenüber.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte einen Antrag betreffend „Keine Steuergeldverschwendung durch Sonderfinanzierungen“ ein. Das Land Niederösterreich wickle mittlerweile sehr viele Projekte über Sonderfinanzierungen ab. Zum zweiten Antrag hielt er fest, dass es dabei um die KRAZAF-Lücke ginge, und er brachte damit einen Antrag betreffend Volle Abgeltung für die durch die KRAZAF-Lücke finanziell geschädigten Gemeinden ein.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, er wolle aus der Sicht eines Unternehmers zum Kapitel Finanzwirtschaft Stellung nehmen. Er kritisierte die Aufnahme von Schuldverschreibungen in Schweizer Franken. 

Die Gruppe 9 wurde mit Stimmen der VP, SP, Liste Frank angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Der Dienstpostenplan wurde mit Mehrheit angenommen. Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015 wurde mit Mehrheit angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2016 bis 2020 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2015/16 wurde ebenso mit Mehrheit angenommen wie der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2015. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2015 wurde ebenso mit Mehrheit angenommen wie der EU-Bericht 2014 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2015 und der Tagesordnungspunkt Digitalfunknetz BOS Austria; Standortoptimierung, Verlängerung der Miet- und Pachtverträge, Genehmigung der Erhöhung der Gesamtkosten. Zum Tagesordnungspunkt Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995 wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. eingebracht, dieser fand jedoch nicht die ausreichende Unterstützung. Der Ausschuss-Antrag betreffend Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995 wurde mit Mehrheit angenommen. Der dazugehörige Resolutionsantrag des Abgeordneten Kainz (Zukunft der Bediensteten der NÖ Landesakademie) wurde einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt Neue Denkwerkstatt – Zukunft für Niederösterreich wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kainz, Gruber, Waldhäusl und Krismer-Huber eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss-Antrag Neue Denkwerkstatt – Zukunft für Niederösterreich wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen. Zum Tagesordnungspunkt Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Gruber und Dr. Krismer-Huber betreffend Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts der Forum Morgen Privatstiftung wurde ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Kainz, Gruber, Waldhäusl und Krismer-Huber eingebracht, dieser wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss-Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) betonte abschließend, dass sich die Abgeordneten des NÖ Landtages in 23-stündigen Beratungen intensiv mit dem Rechnungsabschluss, dem Budgetprogramm und den Voranschlag für das kommende Jahr beschäftigt hätten. Er bedankte sich für die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung. Für jeden Bürger werde damit nachvollziehbar gemacht, nach welchen Kriterien und welchen Argumenten die verschiedenen Fraktionen für die Verwendung der Mittel eintreten und stehen. Der demokratische Grundkonsens sei ein hohes Gut. Die zweitägigen Beratungen hätten auch gezeigt, dass das Budget weitaus mehr sei als nur die Aneinanderreihung von Zahlen und Ziffern. Es sei die Reflexion der Politik auf die Herausforderungen der Zeit und ein Kursbuch für die Zukunft. Mit dem heutigen Beschluss werde der Voranschlag zur Grundlage für die weitere politische Arbeit im Land. 

Schluss der Budgetverhandlungen!