Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017
Ausgaben 8,63 Mrd. Euro – Einnahmen 8,37 Mrd. Euro 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2017 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 8,63 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,37 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: 

•	Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015 
•	NÖ Budgetprogramm 2016 bis 2020 
•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017 
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2015/16
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2015. 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2015 
•	EU-Bericht 2014 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2015 
•	Digitalfunknetz BOS Austria; Standortoptimierung, Verlängerung der Miet- und Pachtverträge, Genehmigung der Erhöhung der Gesamtkosten 
•	Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995 
•	Neue Denkwerkstatt – Zukunft für Niederösterreich
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Gruber und Dr. Krismer-Huber betreffend Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts der Forum Morgen Privatstiftung 

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) betonte, es sei für sie eine Freude und Ehre zugleich, hier im Landtag erstmals ein Budget vorlegen zu dürfen. Ein ordentliches Budget sei gerade in herausfordernden Zeiten sehr wichtig, denn man habe in Niederösterreich noch sehr viel vor. Das IHS sage für Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent voraus, während auf Österreich-Ebene das Wachstum 1,5 Prozent betrage. Die wirtschaftliche Stärke des Landes sei auch der Grund für den deutlichen Zuwachs bei der Beschäftigung. Noch nie seien in Niederösterreich so viele Menschen beschäftigt gewesen wie heute. 

Es gehe darum, die besten Rahmenbedingungen für Arbeit- und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Dabei gebe Niederösterreich den Ton an, verwies sie z. B. auf den Bereich Wissenschaft und Forschung. Man wolle Niederösterreich zum führenden Standort für Wissenschaft und Forschung machen. Man sei dabei gut unterwegs, die Wissenschaftsachse sei etabliert und entwickle sich gut weiter. Die Zahl der Studierenden in Niederösterreich sei von 750 auf über 20.000 gestiegen. Man investiere in Köpfe von morgen statt in Strukturen von gestern. Niederösterreich habe 600 Millionen Euro in die wissenschaftliche Infrastruktur investiert, weitere 500 Millionen Euro wolle man noch investieren. 

Der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und Wachstum im Land seien die Unternehmen. Für sie entwickle man laufend die Rahmenbedingungen weiter, etwa durch die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2020. Niederösterreich sei der Wachstumsmotor in Ostösterreich. Man kümmere sich aber auch ganz gezielt um jene Menschen, die Arbeit suchen, z. B. mit dem Weiterbildungsscheck oder mit der modularen Qualifizierung zum Nachholen von Lehrabschlüssen. Auch die Investitionen der Gemeinden und des Landes, etwa in den Schulbau, den Ausbau der Landeskliniken, die Verkehrsinfrastruktur oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hätten wichtige Effekte auf den Arbeitsmarkt. 

Im Bereich der Kultur verwies Mikl-Leitner unter anderem aus der Haus der Geschichte und die Landesgalerie Niederösterreich in der Kunstmeile Krems, die beide 2017 eröffnet werden sollen. Die Kulturpolitik des Landes fokussiere sich aber nicht nur auf wenige Highlights, nannte sie etwa auch die 750 Museen, 132 Musikschulen, 1.400 Chöre und über 1.500 Ensembles als weitere Beispiele. Darüber hinaus betonte sie u. a. auch die Bedeutung des NÖ Theaterfestes, der Sommerkinos, der Viertelfestivals und der Tage der offenen Ateliers sowie der NÖ Kreativakademien. Mit dem  Engagement des Landes schaffe und sichere man jährlich rund 12.000 Arbeitsplätze. Die Kulturförderung des Landes löse jährlich rund eine Milliarde Euro an Investitionen in Niederösterreich aus, die kulturtouristischen Effekte machten 200 Millionen Euro pro Jahr aus. 

Zum Thema Sicherheit hielt sie fest, dass eine moderne Sicherheitsarchitektur ein fixer Bestandteil des Landes sei. Sie verwies dabei unter anderem auf die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, das österreichweite Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen und das Cobrazentrum in Wiener Neustadt. Entscheidend für die Sicherheit im Land seien auch die Feuerwehren und alle Ehrenamtlichen. Diese würden Sicherheit spürbar machen. In Niederösterreich gebe es 1.631 Freiwillige Feuerwehren, dazu 88 Betriebsfeuerwehren, darauf sei man stolz. 2015 hätten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 8,4 Millionen Einsatzstunden geleistet, würde man eine Stunde mit 20 Euro veranschlagen, seien das allein im Jahr 2015 268 Millionen Euro, die dem Steuerzahler erspart worden seien und dabei seien die vielen anderen Ehrenamtlichen – von den Rettungsdiensten und der Bergrettung über die Suchhundestaffeln und Besuchsdienste – gar nicht eingerechnet. Die Gesellschaft lebe vom ehrenamtlichen Engagement. Niederösterreich sei das Land der Vereine, der Freiwilligen, der Ehrenamtlichkeit. Man investiere weiter in die öffentliche Sicherheit, in den Katastrophenschutz, den Umweltschutz und die Luftgüte-Überwachung.

Sicherheit für ihre Zukunft gebe man auch den Landwirten. Niederösterreich zähle derzeit 40.000 landwirtschaftliche Betriebe, die Hälfte davon bewirtschafte weniger als 20 Hektar, diese Zahlen seien seit 2003 stabil. Das sei nur deshalb möglich, weil man die Landwirte mit Betriebsprämien und Flächenprämien für umweltgerechte Landwirtschaft und benachteiligte Gebiete und auch mit Investitionsförderungen fördere. Man werde den Landwirten weiterhin Sicherheit geben und gerade dann, wenn die Risiken des Wirtschaftens unter freiem Himmel schlagend werden, etwa aus Mitteln des Katastrophenfonds aktuell bei den jüngsten Frostschäden. 

Niederösterreich sei ein Familienland. Man habe sich in der Vergangenheit sehr stark gemacht, es habe viele Initiativen geben, und diese wolle man auch fortführen und ausbauen. So werde etwa ein Schwerpunkt auf das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren gelegt, um Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.

Sicherheit sei auch in der Gesundheitsversorgung gefragt. Den Löwenanteil der Personalaufwände würden die NÖ Landes- und Universitätskliniken ausmachen, die zwei Millionen Belagstage im Jahr mit 360.000 stationären Aufenthalten und 170.000 operativen Leistungen bewältigen. Diese gelten in vielen Bereichen österreichweit als Treiber in der Gesundheitspolitik, das mache stolz und auf das setze man weiterhin. Das Ausbauprogramm habe natürlich auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt. Die Gesundheit sei und bleibe für die Menschen das Wichtigste. Deshalb arbeite man hier auch konsequent am österreichweiten Flaggschiff MedAustron, das noch heuer in Betrieb gehen werde. 

Von den 573 niederösterreichischen Gemeinden gebe es nur 27 ohne ausgeglichenen Haushalt. Diese Zahlen würden die gute Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden zeigen. Die Gemeinden seien das Zuhause der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, Orte, wo sie sich wohlfühlen und gut leben können sollten und daher sei der Kontakt zu den Gemeindebürgern ein ganz großes Anliegen. Ihre Strategie werde Zuhören und gemeinsam Lösungen entwickeln und umsetzen sein. 

Zu den Budgetzahlen für das Jahr 2017 sagte Mikl-Leitner, dass das Budget netto Ausgaben von 8.630 Millionen Euro vorsehe, denen Einnahmen von 8.374 Millionen Euro netto gegenüber stehen. Brutto – also zuzüglich der laufenden und der endfälligen Tilgungen, würden sich die vorgesehenen Ausgaben für 2017 auf 9.060 Millionen Euro belaufen. Damit betrage die Finanzschuld des Landes insgesamt 4.139 Millionen Euro oder pro Kopf 2.529 Euro. Dem gegenüber stehe ein Finanzvermögen von insgesamt 5.818 Millionen Euro, was einen Vermögenszuwachs von 83 Millionen Euro bedeute. Umgerechnet würden die Forderungen und das Geldvermögen also 3.555 Euro pro Kopf bedeuten. Damit habe jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreich ein Guthaben von 1.026 Euro und befinde sich damit im Vergleich mit den anderen Bundesländern an vierter Stelle über dem Österreich-Durchschnitt. Wichtigste Voraussetzung, die mit dem Budget erfüllt werden müsse, sei das Ergebnis nach den Maastricht-Kriterien: Die Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspakts für Niederösterreich mit einem Minus von 112,3 Millionen Euro werde um mehr als zehn Millionen Euro unterschritten und hätte, könnte man die Kosten für die Flüchtlinge wie in den Jahren 2015 und 2016 herausrechnen, sogar um 89,5 Millionen Euro unterschritten werden können. Mikl-Leitner plädierte daher an die Abgeordneten, auf allen Ebenen zu werben, dass die Flüchtlingskosten aus dem Maastricht-Ergebnis wieder herausgerechnet werden könnten, denn Österreich habe hier große Verantwortung übernommen und das dürfe nicht zum Nachteil sein. 

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit für jeden Einzelnen, die Mindestsicherung-Regelung neu zu gestalten, denn es sei niemanden zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch seine tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahle und damit seine Nachbarfamilie, die von der Mindestsicherung lebe, mitfinanziere, am Ende weniger erhalte als seine Nachbarfamilie. Die Mindestsicherung solle österreichweit neu gestaltet werden, wenn dies nicht passiere, werde Niederösterreich einen eigenen Weg gehen. 

Mit dem Einhalten der Maastricht-Salden habe man einen wesentlichen Punkt des NÖ Budgetprogramms 2016-2020 erreicht. Damit senke man die administrativen Abgänge auf jenem Niveau, das die Einhaltung des Stabilitätspaktes gewährleistet. Und man stabilisiere und verringere den Schuldenstand. 

Mikl-Leitner bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierung, dass diese die herausfordernden Vorgaben für das Budget 2017 mit viel Disziplin und Anstrengung erfüllt hätten und ersuchte, die gemeinsam gesetzten Aufgaben auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Sie bedankte sich weiters bei dem hochqualifizierten Team der Finanzabteilung unter der Leitung von HR Dr. Reinhard Meißl und Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer, die hervorragende Experten seien und auch schon in den letzten Jahren verlässlich und präzise gearbeitet hätten. 

Generaldebatte

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass im Budget kaum Platz für Spielräume sei. Seit 2011 sei der Plan gewesen, Schulden abzubauen, aber auch zu investieren, um wieder voranzukommen. Fakt sei aber, dass seit den Jahren 2012 und 2013 der Plan eines Nulldefizits gut begonnen habe, dann aber ins Stocken gekommen sei. Hinter dem Budget würden Projekte stehen, es gehe um die medizinische Versorgung, um die Feuerwehren, darum, ob die Kinder gut betreut werden und darum, dass die Menschen spüren, dass in diesem Land etwas weitergehe. Ihr Wunsch für dieses Budget wäre, einen Schritt aufeinander zuzugehen und das ein oder andere querzudenken. Die Landesakademie solle stillgelegt werden, hier seien plötzlich 60 Menschen auf der Suche nach Arbeit, diese seien auch im Dienstpostenplan nicht vorgesehen. Ihre Fraktion werde daher einen Abänderungsantrag stellen, dass es sich um keine Stilllegung, sondern um einen Betriebsübergang handle.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass er sich aufgrund des Budgets große Sorgen mache. Das Budget bedeute massive Einschnitte und zwar, dass im eigenen Haushalt, bei der eigenen Bevölkerung drastisch gekürzt werde, es aber auf der anderen Seite prall gefüllte Kassen für Asylwerber gebe. Das Budget gebe zusätzlich keine Antworten auf die eigenen Probleme. Es setze sich in keinster Weise damit auseinander, dass sich die eigenen Menschen das Leben nicht mehr leisten können, dass die Arbeitslosen steigen, dass die Bauern vor der größten Herausforderung in der Zweiten Republik stehen. Es gebe aber einige Bereiche, wo wieder mehr Geld ausgegeben werde. Man werde daher auch bei diesen Budget-Landtagen sehr viele Änderungen einbringen, die Antworten auf die Probleme geben würden. Bei der Mindestsicherung meinte er, dass eine Deckelung wichtig sei, aber nicht ausreichen werde. Er wolle eine Politik, die sich vorrangig um die eigenen Bürger und deren Kinder kümmere.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) nannte als Hauptverbesserungspunkte einen späteren Pensionsantritt, ein verbessertes Schulsystem und eine Stärkung der Wirtschaft. Der Generationenvertrag beruhe auf Vertrauen, die Mittel seien vor allem für die eigenen Bürger vorzusehen. Die verwirrenden Berechnungsmethoden der EU und des Bundes könnten nicht verschleiern, dass die Abgaben höher seien als die Einnahmen. In etwa 14 Jahren seien die Reserven aufgebraucht. Im Bereich der Kultur müsse es klare und vorhersehbare Förderungen geben. Die finanzpolitische Perspektive sehe trist aus, viele Länder befänden sich in einer Kreditklemme. Das Wachstum stagniere, der Schuldenstand steige und die Abgabenquote sei unverändert hoch. Eine möglichst hohe Steuerautonomie für Länder sei besser, als beim Bund als Bittsteller auftreten zu müssen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von verschiedenen Zugängen und Ansätzen, das sei gelebter Parlamentarismus. Er wünsche sich eine harte, aber faire Debatte ohne persönliche Entgleisungen. Man lebe nicht in Nordkorea, sondern in Niederösterreich. Das Budget für 2017 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden, die prekäre Flüchtlingslage mache die Situation nicht einfacher. Letztlich werde alles von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängen. Hier bedürfe es eines Schulterschlusses zwischen der Wirtschaft und der Politik sowie innerhalb derselben über Parteigrenzen hinweg. Vorgaben seien nach wie vor der Abbau der Schulden und ein strukturelles Nulldefizit. Sozialleistungen könne man nur erbringen, wenn man sie auch verdiene. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erinnerte daran, dass das NÖ Budget seit 1998 vom Wolfgang Sobotka geprägt worden sei. Auch das letzte Budget, das er verhandelt habe, zeuge von einer permanenten Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung – etwa bei den Landeskliniken, bei der Wohnbauförderung oder der Finanzlage der Gemeinden ebenso wie bei Initiativen wie „Natur im Garten“ oder „Tut gut“. Das Land Niederösterreich habe sich in den letzten 18 Jahren ruhig, stabil und immer in die richtige Richtung bewegt. Auch das von der neuen Finanzreferentin finalisierte Budget 2017 sei solide, transparent und nachvollziehbar. Der niederösterreichische Erfolgsweg werde konsequent weiterverfolgt. Zur neuen „Morgen“-Privatstiftung sagte er, dass diese Denkwerkstätte und Impulsgeber für die politische Entwicklung Niederösterreichs sein werde. Die NÖ Landesakademie sei u. a. Wegbereiter der Donau-Universität Krems gewesen. In diesem Zusammenhang sprach er allen Mitarbeitern der NÖ Landesakademie seinen Dank und seine Anerkennung aus. 

Spezialdebatte

G r u p p e   0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 776,26 Millionen Euro und Einnahmen von rund 98,53 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl   M o s e r  (VP) hielt fest, dass dieses Budget seine Schwerpunkte u. a. in den Bereichen Wirtschaft und Forschung habe. Die Gemeinden seien es, in denen Dynamik zu spüren sei und in denen  sich die Menschen zu Hause fühlten und Gesellschaft und Kultur genießen würden. Wichtige Beispiele seien die Erhaltung und Errichtung von Kindergärten, Fußballplätzen, etc. Auch die kleinen Gemeinden würden den Bürgern ein gutes und modernes Service bieten. Die Gemeinden seien die Motoren der Wirtschaft und seien auch verlässliche Partner, wenn es um die Organisation von finanziellen Transfers gehe. Das Land Niederösterreich habe 750 Millionen Euro in Projekte in den Gemeinden investiert, was auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen habe.  

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die Erstellung dieses Budgets unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen zustande gekommen sei. Die Gemeinden hätten ausgezeichnet gewirtschaftet, es bedürfe aber einer nachhaltigen Finanzierung im Gesundheitswesen. Die Bürgermeister und ihre Teams hätten die Gemeinden zu lebenswerten Kommunen gemacht. Im Bereich des Katastrophenschutzes und bei der Bewältigung der Situation mit den Kriegsflüchtlingen hätten die Gemeinden besondere Aufgaben zu erfüllen. Besonders lobenswert sei der Anteil an der Freiwilligenarbeit. Durch die tausenden Vereine würde man Heimat, Identität, Tradition, Hilfe auf freiwilliger Basis erfahren. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend gerechte Verteilung der Finanzmittel im neuen FAG im Sinne der Gemeinden. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) betonte, dass sich die Bürger in den Gemeinden wohlfühlten. Das würden viele Umfragen und Studien zeigen. Um die Qualität in den Gemeinden weiterhin gewährleisten zu können, bedürfe es eines gerechten Finanzausgleichs. Sinkende Einnahmen würden mehr Zusammenarbeit und eine gerechtere Verteilung verlangen. Er sprach von wesentlichen Änderungen, mit denen auf die Gemeinden neue Herausforderungen zukommen würden. Diese werde man mit den Mitarbeitern dementsprechend bewältigen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, dass es zu großen Problembereichen keine neuen Ansätze gebe. Es gebe Etliches, das in Niederösterreich gut funktioniere, aber es gebe auch außerhalb der Budget-Debatte durchaus große Sorge, dass es weite Teile in Niederösterreich gebe, die von Landflucht gekennzeichnet seien und wo es schwierig sei, eine wirtschaftliche Existenz aufrecht zu erhalten. Man müsse sich über jene Bereiche Gedanken machen, wo Handlungsbedarf bestehe. Früher sei es das Hochwasser gewesen, das als einziges Problem in Hinblick auf das Budget immer wieder erwähnt worden sei, jetzt seien es die Mindestsicherung und die Kosten für Asylwerber. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass die Gemeinden die kleinste, aber auch wichtigste Einheit der Verwaltung seien. Auf die Gemeinden würden Riesenherausforderungen zukommen. Ein fairer Finanzausgleich sei daher notwendig. Es sei wichtig, dass die Gemeinden wieder Handlungsspielraum hätten und dass sie ihr Gemeindegebiet frei gestalten könnten. Die Gemeindeverantwortlichen seien bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Vor Ort wisse man am besten, was für die jeweilige Gemeinde notwendig sei. Es brauche noch mehr direkte Demokratie in den Gemeindestuben. Zum Thema Gemeindezusammenlegung sagte er ein klares „Ja“ zur Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, aber ein „Nein“ zu Zusammenlegungen. Er stellte den Antrag betreffend NÖ Mindestsicherungsgesetz einhalten – keine zusätzliche Belastung für Gemeindebürger.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) führte, dass in diesen Bereich auch die Regionalförderung und damit die Landeshauptstadt-Entwicklung fallen würden. Die Landeshauptstadt-Entwicklung sei wesentlich für das gesamte Bundesland. 1986 habe es eine Volksbefragung mit Entscheid für St. Pölten gegeben und heute – 30 Jahre später – würden die Fakten belegen, dass diese Entscheidung richtig gewesen sei. So sei etwa die Zahl der Arbeitsplätze von knapp 26.000 auf 60.000 mehr als verdoppelt worden und die Einwohnerzahl sei auf über 58.000 gewachsen und habe damit einen Höchststand erreicht. Die Landeshauptstadt-Entwicklung sei noch nicht abgeschlossen, man habe sich viel vorgenommen.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  sprach zu den Gemeinde-Kooperationen: Die Gemeinden seien die Keimzellen des Zusammenlebens und der Freiwilligkeit. Zusammenlegungen erteile er eine klare Absage, nicht aber der freiwilligen Zusammenarbeit wie etwa in den Schul- und Abwasserverbänden.

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP)  referierte zu Niederösterreichs positiver Bilanz in der EU: Kein anderes Bundesland habe mehr Geld aus Brüssel erhalten. Das Land habe ebenso wie viele Gemeinden von den Projekten und Förderungen profitiert. Auch die Wirtschaft und der Tourismus hätten vom EU-Beitritt enorm profitiert.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  meldete sich ebenfalls zum Thema EU zu Wort: VP, SP und Grüne sprächen nie die wirklichen Probleme an. Eine Gesamtrechnung müsste auch die finanziellen Auswirkungen des Asylwesens, von TTIP und Co. beinhalten. Das sei keine ehrliche Politik. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP)    betonte, bei der EU komme es darauf an, was man daraus mache. Auch er wünsche sich eine Union für die Menschen und nicht für die Konzerne. Nicht die Union versage, sondern die Politik mancher Mitgliedsstaaten. Niederösterreich profitiere sehr stark von der EU, das könne auch die FP nicht abstreiten. Ein Resolutionsantrag fordert einen Schulterschluss gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK)  sagte, Niederösterreich werde von außen als überverwaltetes Agrarland gesehen, er teile diese Einschätzung. Die große Wertschöpfung bei den Gemeinden sehe er nicht. Ein Resolutionsantrag fordert die Anpassung des Kostenanteils der Gemeinden bei der Mindestsicherung an die Höhe der Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP)  erinnerte an das Europa-Forum Wachau und die eigenständige Außenpolitik Niederösterreichs. Zu den globalen Krisen brauche es regionale Lösungen. In der Krise brauche man nicht weniger, sondern mehr Europa. Ein starkes Europa der Kommunen und Regionen müsste starke Außengrenzen und klare Regelungen befürworten. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)   bezog sich auf die Themen Verwaltung und Parteienförderung. Die Verwaltung sei eine Visitenkarte des Landes, bei Optimierungen dürfe daher nicht über einen Kamm geschoren werden. Ohne Parteienförderung überlasse man die Politik dem Motto „Wer zahlt, schafft an“. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP)  bedankte sich zunächst beim Landesrechnungshof. Dessen Tätigkeitsbericht sei nicht nur im Ausschuss, sondern auch im Landtag zu diskutieren. Der Konsumentenschutz werde immer wichtiger. Besonders betroffen seien die Angebote der Finanzdienstleister, die von der Arbeiterkammer und vom Verein „Pro Konsument“ kontrolliert würden. Ein wichtiger Teil des Konsumentenschutzes sei der Umgang mit Lebensmitteln. Dazu würden auch die Herkunftsbezeichnung der Lebensmittel und die Produktion der Lebensmittel gehören.  

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, Niederösterreich habe eine gut geführte Landesverwaltung. Dreiviertel der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden in den Landeskliniken, Kindergärten und Heimen arbeiten, nur ein Viertel der Landesbediensteten würden in der Hoheitsverwaltung tätig sein. 23 Abteilungen und etliche Außenstellen seien in den letzten Jahren und Jahrzehnten eingespart worden. Die Besoldungs- und Pensionsreform hätten dafür gesorgt, dass Niederösterreich gut dastehe. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landesdienst, der Dienstgeberseite, aber auch den Personalvertretern für die geleistete Arbeit. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Meinungsumfragen vor Wahlen“ ein. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, der Tierschutz und die Vereinbarungen mit den Tierschutzheimen seien dem Land Niederösterreich sehr wichtig. Derzeit seien über 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den niederösterreichischen Tierheimen beschäftigt. Mit dem Tierschutzgesetz sei eine bundeseinheitliche Lösung in Kraft getreten. Seit 2014 stelle das Land Niederösterreich eine jährliche Förderung von 1,3 Millionen Euro den Tierheimen zur Verfügung.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nahm zu zwei Anträgen Stellung, nämlich zum Antrag des Abgeordneten Michalitsch „Meinungsumfragen vor Wahlen“ und des noch kommenden Antrages des Abgeordneten Riedl betreffend Briefwahlkarten. Den Antrag Meinungsumfragen werde seine Fraktion unterstützen, weil damit immer wieder Politik gemacht werden könnte und durch das Kaufen von Zeitungen Wahlen beeinflusst werden könnten. Dieser Vorstoß sei daher ein richtiger. Wahlen sollten vor Wahlkommissionen abgehalten werden, seine Fraktion trete für das Abschaffen der Briefwahl ein. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend „Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung“ ein. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung der Raum- und Bauordnung hervor. Durch die Neufassung des NÖ Raumordnungsgesetzes seien Verwaltungsvereinfachungen und Klarstellungen erreicht worden. Auch die NÖ Bauordnung 2014 habe eine Entbürokratisierung mit sich gebracht. Die NÖ Raum- und Bauordnung würden zu den wichtigsten Landesgesetzen gehören. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, die Investitionen der NÖ Gemeinden seien ein wichtiger Wirtschaftsmotor. Die Zusammenarbeit der Gemeinden werde immer wichtiger. Niederösterreich habe im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein höheres Wirtschaftswachstum. In Bezug auf die Briefwahl meinte er, dass es Aufgabe sei, dass jeder Bürger auch die Möglichkeit habe, wählen zu gehen. Er brachte Resolutionsantrag betreffend „Auszählung der Briefwahlkarten bei Bundeswahlen“ ein und stellte weiters einen Resolutionsantrag betreffend TTIP, CETA und TiSA. 

Die Gruppe 0 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Der Abänderungsantrag (NÖ Mindestsicherungsgesetz einhalten) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dworak, Mag. Riedl und Ing. Huber betreffend „gerechte Verteilung der Finanzmittel im neuen FAG im Sinne der Gemeinden“ wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Ing. Huber, Gabmann u. a. (NÖ Mindestsicherungsgesetz), Razborcan, Landbauer, Rosenmaier, Dworak u. a. („Stop TTIP, CETA und TiSA“) und Naderer (Mindestsicherung) wurden abgelehnt, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Michalitsch („Meinungsumfragen vor Wahlen), Riedl und Dworak betreffend (Auszählung der Briefwahlkarten bei Bundeswahlen) und Riedl (TTIP, CETA und TiSA) wurden angenommen. 

G r u p p e   1 
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 31,95 Millionen Euro und Einnahmen von 4,78 Millionen Euro vorgesehen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach den Einsatz- und Sicherheitskräften Dank und Anerkennung für ihr Engagement und ihre Arbeit aus. Immer wichtiger würden die technischen Hilfsmittel werden, um die Blaulichtorganisationen mit zeitgemäßen Kommunikationsmitteln auszustatten.Zudem gebe es Millionen an Stunden, die in der Zivilgesellschaft erbracht werden. Es werde Vieles im Bereich der Feuerwehr und des Rettungswesens geleistet. Er empfinde das Miteinander als etwas, das immer wieder angesprochen und hochgehalten gehöre.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte im Namen seiner Fraktion ein großes „Danke“ an alle Blaulicht-, Einsatz- und Sicherheitsorganisationen. Er mache bewusst keinen Unterschied zwischen ehrenamtlichen Mitarbeitern und Hauptamtlichen. Beide Bereiche würden exzellente Arbeit leisten und man wisse in Niederösterreich, was man an ihnen habe, etwa bei Hochwasser und anderen Katastrophen. Es gebe eine exzellente Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganisationen. Er führte weiters den Erhalt der Kaserne Horn aus und, dass die Pioniere in Melk nun eine entsprechende Unterkunft bekommen werden. Mit dem Budgetansatz habe man wichtige Punkte geschaffen, damit man auch in Zukunft für die Sicherheit im Land gemeinsam mit der Exekutive sorgen könne.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach in seinem Beitrag zum Freiwilligen Feuerwehrwesen. Man werde keine Gelegenheit auslassen, um sich bei jenen Mitgliedern der Feuerwehren zu bedanken, die Tag und Nacht 365 Tage im Jahr für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung stünden. Es gebe Probleme, die diese Gruppe immer wieder verfolge. Am brennendsten sei wohl der Bereich der Anschaffung von Gerätschaften, hier brauche es eine Befreiung von der Mehrwertsteuer, damit nicht Spender und Land auch dafür aufkommen müssten. So gab er zu bedenken, dass die Feuerwehrleute zusätzlich ihre Freizeit dafür opfern, um mit ihren Veranstaltungen auch noch Geld zu beschaffen. Ein Antrag fordert, das Freiwillige Feuerwehrwesen nachwuchsfit zu gestalten.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erörterte zum Thema Öffentliche Ordnung und Sicherheit, dass man die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und der freiwilligen Hilfsorgane in tiefstem Ausmaß schätze. Das in diesen Bereich investierte Geld sei gut angelegtes Geld und ihre Fraktion stimme dem zu. Sie führte aus, dass das Kapitel Sicherheit und Öffentliche Ordnung heute gar nicht mehr für sich allein erörtert werden könnten und der Sicherheitsbegriff etwas weiter gespannt sein sollte. Sicherheit meine auch ökologische Sicherheit, so sei für alle spürbar und wahrnehmbar, dass die heftigen Wetterereignisse zunehmen. Daher müsse man für die Zukunft die Gruppeneinteilung überdenken.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) berichtete zu den Feuerwehren. Das Freiwilligenwesen sei ein Idealausdruck der Kultur. Aufgrund der unterschiedlichen Größen gebe es bei der Ausstattung etwa Unterschiede, so hätten die größeren Feuerwehren oft eine bessere maschinelle Ausstattung und kleinere Feuerwehren müssten oft mit alten und gebrauchten Geräten arbeiten. Ein Antrag fordert einen effektiven und besser koordinierten Einsatz von Bergegeräten und Kränen bei Feuerwehren und Straßenverwaltungen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte ein „Dankeschön“ an alle Freiwilligen – Feuerwehr, Rettung, Zivilschutz und denen, die im Asylwesen tätig seien. Das sei ein großer Bereich. Ohne diese Mitmenschen würde man die gesellschaftliche Aufgabe oder das gesellschaftliche Leben nicht meisten können. Er widersprach dem Abgeordneten Naderer, dass die kleinen Feuerwehren nur altes gebrauchtes Gerät hätten. Niederösterreich verfüge über bestens aufgestellte Feuerwehren. In Hinblick auf die Einsatzbilanz hob er die 5.500 Mitglieder der Feuerwehrjugend hervor, diese seien wichtig für den weiteren Bestand der Feuerwehren. Die Freiwilligen Feuerwehren würden auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe in allen Städten und Gemeinden wahrnehmen. Zwei Resolutionsanträge gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl fordern zum einen die Befreiung der Freiwilligen Feuerwehren von der Mehrwertsteuer bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen und zum anderen anerkennende Maßnahmen für Freiwilligenorganisationen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, die Leistungen der Ehrenamtlichen seien unbezahlbar, unverzichtbar und ein wesentlicher Punkt für Lebensqualität und Sicherheit im Land. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren opferten ihre Freizeit für unsere Sicherheit. Optimale Ausbildung und Ausrüstung seien dafür eine unabdingbare Notwendigkeit. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, dass er die Kürzungen im Bereich Feuerwehr und Katastrophenschutz ablehne. Bei den Strafrechtsdelikten gebe es eine Steigerung, vor allem im Bereich der Schlepperkriminalität. Der Sicherheitsnotstand sei ein Faktum und breite sich immer weiter aus. Von den Asylunterkünften gehe eine massive Sicherheitsbedrohung aus. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit FRANK-Abgeordneten fordert eine dementsprechende Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) nahm zur Sicherheit im Bezirk Baden Stellung. In Traiskirchen seien teilweise bis zu 4.500 Menschen gewesen. Mittlerweile habe sich die Situation geändert, die Belegung liege jetzt zwischen 700 und 800. Sein Dank gelte insbesondere der Exekutive, die hervorragende Arbeit leiste. Das Land Niederösterreich und die Gemeinden leisteten in der Asyl- und Flüchtlingsfrage mit Augenmaß und Menschlichkeit ihren Beitrag.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, die Auswirkungen des Flüchtlingsstroms könne kein Land allein tragen. Mit Ende August sei das Erreichen der Obergrenze zu erwarten, dann müsse es weitere Maßnahmen geben. Die Erfordernis im Budget sei von 69 auf 196 Millionen Euro gestiegen und betreffe Bereiche von der Verwaltung über die Gesundheit bis zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Das Wichtigste bei diesem Thema sei aber die menschliche Komponente, er danke allen, die sich hier einbrächten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) kritisierte in seiner zweiten Wortmeldung die EU, die den Besitz von Waffen beschränken wolle. Das sei eine Diskriminierung rechtstreuer Bürger. Der Fokus müsse auf die Verbrecher gelegt werden. Die Grenzsicherung müsse effizienter werden, jede Person gehöre überprüft.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, alle Kasernenstandorte in Niederösterreich müssten erhalten bleiben. Seine Fraktion habe sich immer für die niederösterreichischen Kasernenstandorte eingesetzt. Der Kasernenstandort in Weitra sei möglicherweise in Gefahr. Er brachte einen Antrag betreffend „Erhalt aller Kasernen in Niederösterreich“ ein. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass im Bundesland Niederösterreich rund 155 Millionen Euro für Menschen auf der Flucht ausgegeben werden würden. Als Bundesland Niederösterreich habe man die Verpflichtung, den Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Die Flüchtlinge müssten Teil der Gesellschaft werden. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) hielt fest, dass die Sicherheit der Bürger auf der Prioritätenliste ganz oben stehe. Die öffentliche Sicherheit werde durch die Polizei und die Blaulichtorganisationen gewährleistet. Er sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen Respekt, Dank und Anerkennung aus und  sicherte ihnen die volle Unterstützung für ihre Anliegen zu. Auch bei den kleinen Feuerwehren in Niederösterreich würden moderne Fahrzeuge und Geräte zum Einsatz kommen. Das Bundesland Niederösterreich sei wichtiger Partner der Freiwilligen Feuerwehren und auch der anderen NÖ Blaulichtorganisationen. Seine Fraktion werde dieser Gruppe gerne die Zustimmung geben. 

Die Gruppe 1 wurde mit den Stimmen von VP, SP, Grüne und Teilen der Liste FRANK mehrheitlich angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend „Befreiung der Feuerwehr von der Mehrwertsteuer“ und „Erhalt aller Kasernen in Niederösterreich“ wurden mehrheitlich angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

G r u p p e   2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.603,32 Millionen Euro Einnahmen von 1.214,97 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, Bildung sei der Schlüssel für die Bewältigung mancher Herausforderungen. Entsprechende Bildung stelle einen Standortvorteil für eine Region bzw. ein Land dar. Um Bildung zu realisieren, brauche es konkrete Maßnahmen und Bemühungen, die in Niederösterreich bereits gesetzt worden seien. Es gehe darum Bewährtes fortzusetzen, Bestehendes weiterzuentwickeln und Neues zu ermöglichen. Bildung beginne im Kindergarten und setze sich über die Fachhochschulen bis hin zu den Universitäten fort. Bildung brauche einen entsprechenden Rahmen, in dem Wissenschaft und Forschung forciert werden würden. Im Vordergrund bei der Bildungsreform stünden konkrete Maßnahmen, die sehr rasch bei den Kindern und Schülern ankommen. Es gehe um ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, um die Einführung eines Bildungskompasses, um eine Stärkung der Volksschule und um die Ausweitung der Sprachförderung. Die niederösterreichischen Kreativakademien und die Musikschulen würden eine sehr gute Ergänzung zu den traditionellen Bildungseinrichtungen darstellen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) meinte, es brauche gute Rahmenbedingungen, um Bildung optimal zu ermöglichen. Die Bildungslandschaft Niederösterreichs sei geprägt durch viele Bildungseinrichtungen, die vom Kindergarten bis zu den Fachschulen reichen. Die Berufsschulen würden immer wichtiger, weil gut ausgebildete Facharbeiter von Wirtschaft und Industrie dringend benötigt werden. Das Geld müsse in den Klassen, bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Grundlegende Voraussetzung für die Integration sei der Erwerb der deutschen Sprache. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sprachförderkurse und Sprachstartgruppen ein. Globalisierung und Digitalisierung beeinflussten die Welt und damit auch das Bildungssystem. Die digitale Kompetenz der Pädagogen sei eine wichtige Voraussetzung für den Unterricht und müsse daher in den Curricula bei der Ausbildung Berücksichtigung finden. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Maßnahmenpaket im Bereich der digitalen und technologischen Kompetenz an Bildungseinrichtungen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP)  sagte, der zentrale Erfolgsfaktor seien die Lehrer, deshalb sei die beste Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagogen ein sehr wesentlicher Aspekt. Zu den Berufsschulen merkte er an, dass gut ein Drittel der Schüler einen Lehrberuf ergreifen würde und diese in den Berufsschulen und bei den Lehrherren perfekt ausgebildet werden würden. Die Karrierechancen dieser Schüler seien sehr gut und für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Die duale Ausbildung gebe ein gutes Rüstzeug. Auch das Projekt Lehre und Matura könne sich sehen lassen und verbessere die Chancen noch einmal. Man wolle weiterhin Sonderschulstandorte im Land. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Dringend erforderliches Lehr- und Unterstützungspersonal für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass Niederösterreich in vielen Bereichen gut da stehe, beispielsweise in der Kultur, im Bildungsbereich seien aber andere Länder viel weiter. Er sei der festen Überzeugung, dass alle Personen, die in den Kindergärten arbeiteten, dies mit großem Verantwortungsbewusstsein und teilweise mit großem Elan tun würden. Die Kindergärten seien hervorragend ausgestattet, diskutieren könne man über Öffnungszeiten oder kleinere Gruppen. Die Volksschule als erste schulische Bildungseinrichtung werde immer wichtiger in ihrer Bedeutung. Er sprach von einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis Zehnjährigen, das würde ausreichende Ressourcen bedeuten. Innerhalb könne man so differenzieren, dass man allen Begabungen und Defiziten gerecht werden könne. Zur Neuen Mittelschule meinte er, dass diese keine eigene Bezeichnung in Niederösterreich brauche. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Inklusion an NÖ Schulen.

Abgeordnete Margit   G ö l l  (VP) bezeichnete den Kindergarten als wichtige und vorschulische Bildungseinrichtung. Niederösterreichs Kindergärten seien ein Spiegelbild der Gesellschaft, unterschiedliche Nationen seien eine Selbstverständlichkeit. Die Zeit bis zum sechsten Lebensjahr sei die wichtigste und intensivste Zeit zu lernen, zu entdecken, Fähigkeiten und Kompetenzen zu entwickeln. Deshalb brauche es moderne und anregende Bildungseinrichtungen wie die NÖ Landeskindergärten. Der Bildungsplan bilde einen fachlichen Orientierungsrahmen und stelle auch die Brücke in der Nahtstelle Kindergarten/Schule dar. Im Mittelpunkt stünde das einzelne Kind. Der Kindergarten sei eine elementare Bildungseinrichtung und unterstütze Kinder beim Aufbau eines Wertesystems. Bräuche seien ein Fixpunkt im Kindergarten und Bestandteil des pädagogischen Konzepts, z.B. das Fest des Heiligen Nikolaus. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  führte aus, dass das Personal in den Ballungszentren dem Widerstand christliche Feste in den Kindergärten und Schulen zu feiern immer mehr weichen würde. Zum Spracherwerb sagte er, dass man ein Problem haben werde, wenn in Schulklassen mit über 90 Prozent nicht-deutscher Muttersprache  die Kinder dem Unterricht nicht mehr folgen könnten. Im Bildungssystem herrsche Chaos. Die Frage der Trägerschaft und der Zuständigkeiten im Bildungsbereich allgemein sei nicht zu durchschauen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Verländerung der Schulerhalter. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert den Erhalt der Sonderschulen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, es gebe in der Bildung noch viele Baustellen: Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen hätten keine Chance auf Bildung. Hier brauche man vorab Leistungstests und eine intensive Sprachschulung. Bei der Gesundheitserziehung wäre ein eigenes Schulfach sinnvoll. Für chronisch kranke Schulkinder fühle sich niemand zuständig, dabei gehe es um 200.000 Kinder in Österreich. Ein Resolutionsantrag fordert eine adäquate Betreuung.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) bezog sich auf die Kinderbetreuung: Die Mittel seien, wenn auch dezent, angehoben worden. Bei der Betreuungsquote der Kinder über drei Jahren liege Niederösterreich im Spitzenfeld, bei den Kleineren aber an letzter Stelle. Es fehlten zusätzliche Angebote, auch die Öffnungszeiten seien zum Teil problematisch.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) merkte an, die Gemeinden schafften gemeinsam mit dem Land die Voraussetzung, dass Bildung stattfinden könne. Er hoffe, dass der Kindertransport auch für das verpflichtende Kindergartenjahr vom Bund bald abgesegnet werde.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) nahm zu Wissenschaft und Forschung Stellung: Die Gründung der Donau-Universität habe die Einstellung der Bevölkerung zu diesem Bereich positiv verändert und identitätsstiftend gewirkt. Dem Ärztemangel werde in Niederösterreich mit besonderen Anreizen entgegengewirkt. Das Flaggschiff der heimischen Forschung, IST Austria, mache weiter gewaltige Fortschritte. Die Investitionen in die Zukunft der nächsten Generationen hätten in Niederösterreich einen hohen Stellenwert.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach zur Landesakademie bzw. zur Forum Morgen Privatstiftung. Sie habe 15 Änderungen vorgeschlagen, u. a. die Kontrolle durch den Landtag betreffend. Sie sagte, es sei geplant, die Landesakademie still zu legen. Die rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NÖ Landesakademie müssten aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht in das Amt der NÖ Landesregierung aufgenommen werden. Als Dienstgeber sei man aber  gefordert, eine Lösung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. Sie brachte einen Abänderungsantrag betreffend NÖ Landesakademie ein. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Mit Schreiben vom 10. Juni habe die NÖ Landesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot gemacht. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die NÖ Landesakademie habe zu sehr parteipolitisch agiert. Jeder Mitarbeiter der NÖ Landesakademie werde eine berufliche Zukunft haben. Niederösterreich sei mit Einrichtungen wie MedAustron und den Fachhochschulen auf einem guten Weg im Bereich der Wissenschaft.  

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) hielt fest, dass laut Budgetvorschlag in Wissenschaft und Forschung rund 66 Millionen Euro investiert werden würden. Langfristig könne man im internationalen Wettbewerb nur durch Wissenschaft und Forschung bestehen. Es brauche einen massiven Investitionsschub in Wissenschaft, Forschung und Ausbildung.  

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, Niederösterreich möge sich vom „Land der rauchenden Schlote zum Land der rauchenden Köpfe“ weiterentwickeln. Wissenschaft und Wirtschaft würden sich in den Technopolstandorten sehr gut ergänzen. Die NÖ Landesakademie werde in die „Forum Morgen Privatstiftung“ integriert. Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NÖ Landesakademie für die geleistete Arbeit. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Zukunft der Bediensteten der NÖ Landesakademie“ ein und stellte weiters einen Antrag betreffend „Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts der Forum Morgen Privatstiftung“ und einen Antrag betreffend „Neue Denkwerkstatt - Zukunft für Niederösterreich“ ein. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass die Heranführung von Volksschulkindern zum Sport sei wichtig sei. Die Kinder hätten sehr viel Spaß an der Bewegung. Auch die Leichtathletik dürfe in diesem Zusammenhang nicht vernachlässigt werden. Er brachte einen Antrag betreffend „Heranführen der 6 bis 14-jährigen zum Hobby-Sport durch Mitwirkung von Sport-Coaches im Turn- und Bewegungsunterricht“ ein. 
   
Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, rund 23,1 Millionen Euro seien für den Sport im Budgetvoranschlag vorgesehen.  Wichtig sei, die Motivation zum Sport in der Bevölkerung zu stärken. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die Angestellten der NÖ Landesakademie seien sehr verunsichert. Fußball werde im Landesbudget bevorzugt. Kinder müssten noch mehr in Sportvereine integriert werden. Die Förderung der heimischen Jugend im Sport sei sehr wichtig, man möge nicht teure Aktionäre aus dem Ausland holen. Die vielen NÖ Staatsmeister seien auch Vorbild für die Jugend. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bedankte sich bei den vielen ehrenamtlichen Funktionären und Trainern für die Arbeit und das Engagement. Breitensport und Spitzensport seien notwendig. Sportpolitik werde in Niederösterreich ohne Parteipolitik umgesetzt. Er brachte einen Antrag betreffend „Stärkere Förderung von Jugend und Nachwuchsarbeit – Eindämmung des Legionärsunwesens“ ein.   

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, es seien zu geringe Mittel für den Sport in Niederösterreich budgetiert. Viele Jugendliche seien stark übergewichtig. Bewegungsmangel mache den Körper krank. Das Pilotprojekt des Bundes, die Jugend zu mehr Bewegung zu motivieren, sei positiv. Bewegung und Sport müssten eine beliebte Freizeitaktivität der Jugend sein. Man müsse Kindern Perspektiven aufzeigen und ihnen die Möglichkeit geben, am sportlichen Leben teilzunehmen. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Einführung eines Sport-Schecks in der Höhe von 150 Euro, damit würde Kindern und Jugendlichen aus ärmlichen Verhältnissen ermöglicht werden, Ausrüstungsgegenstände zu erwerben und an schulischen Sportaktivitäten teilzunehmen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach zum Thema Sport: Investitionen in diesem Bereich seien wichtig, denn es gehe hier auch um Gesundheitssport und Gesundheitsprävention. Der Ansatz müsse sein, klar zu machen, wie wichtig Sport wäre. Er betonte, dass 43 Prozent der Niederösterreicher bereit wären, sich sportlich zu betätigen, wenn das Angebot da wäre. Deshalb brauche es moderne Sportstätten und ein entsprechendes Vereinsangebot. Es sei wichtig, Anreize zu schaffen, um auch die Vereine zu motivieren. 80 Prozent würden auf die Frage, warum sie sich sportlich betätigten, gesundheitliche Gründe anführen. Das sei ein neues Bewusstsein.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte, dass man in allen zuvor genannten Bereichen sehr gut liege, man habe hier sehr viel investiert. Das sei im Bereich der Wissenschaft und Forschung der Fall, nannte er als Beispiele die ISTA, den Campus Krems oder MedAustron in Wiener Neustadt. Bildung als solches sei ein großes Anliegen, denn Bildung sei der Rohstoffe aus dem die Erträge der Zukunft wachsen würden. Bewegung in der Schule sei ein großes Anliegen, hier habe man einen sehr guten Ansatz gefunden, nämlich über die Förderung der Schulhöfe und Spielplätze. Mit der Sportstrategie 2020 habe man den richtigen Weg eingeschlagen, hier und da sei noch nachzujustieren, denn es gebe immer noch eine beachtliche Anzahl an Niederösterreichern, die noch nicht aktiv im Sport sei.

Die Gruppe 2 wurde mit den Stimmen von VP, SP und Liste FRANK mit Mehrheit angenommen, der Ansatz 26 (Sport und außerschulische Leibesaktivitäten) wurde nach separater Abstimmung ebenfalls mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Bader und Tröls-Holzweber (Lehr- und Unterstützungspersonal) wurde einstimmig angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Landbauer, Bader, Von Gimborn (Erhalt von Sonderschulen) und der Abgeordneten Von Gimborn (Betreuung chronisch kranker Schulkinder) wurde angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge wurden abgelehnt. 

G r u p p e   3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 132,90 Millionen Euro und Einnahmen von 3,36 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, wenn eine Gesellschaft kreativ und aufgeschlossen sein wolle, seien Anregungen über Kultur und Künste nicht wegzudenken. Bei einer ernst zu nehmenden Kulturpolitik sei der Staat nicht für Inhalt der Kunst und Kultur zuständig, sondern dafür, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden würden. Es sei wichtig, Kulturerbe zu bewahren und zeitgenössische Kunst zu ermöglichen.. So würden jährlich große Investitionen in die Erhaltung der Kulturdenkmäler ausgegeben werden, etwa für die Dacherneuerung von Stift Göttweig. Die Blasmusikkapellen würden das Land zum Erklingen bringen. Die Kultur.Region.Niederösterreich habe sich vielfältigen Aufgaben verschrieben, nannte er die Chorszene Niederösterreich, das Haus der Regionen in Krems und das Museumsdorf Niedersulz als Beispiele. Auch die zeitgenössische Kunstszene sei gewachsen. Maxime sei: Kultur müsse für alle da sein. Er hob das Viertelfestival, die Tage der offenen Ateliers, den Theatersommer und viele weitere Angebote hervor. Rund 1,5 Millionen Besucher würden jährlich Ausstellungen oder kulturelle Veranstaltungen besuchen, damit sei die Kultur eine tragende Säule des Tourismus und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, Kunst und Kultur könnten sich nicht selbst finanzieren, dies könne man nicht mit einem kleinen Budgetposten so nebenbei machen. Kunst und Kultur gehörten gefördert, weil es um das Schaffen neuer Kunst gehe, genauso wie um die Kunst- und Kulturpflege. Wenn aber Sitte und Moral in einer Form gefährdet werden würden, wie das etwa bei Nitsch der Fall sei, dann sei er der Meinung, dass diese Kunst, die in Form der Freiheit der Künstler ausgeübt werden dürfe, nicht öffentlich gefördert werden dürfe. Er sei der Ansicht, dass Kunstformen, bei denen der Mensch herabgewürdigt werde und bei denen Religionen herabgewürdigt werden würden, nicht förderungswürdig seien. Er sagte „Ja“ zur Förderung von Kunst und Kultur, aber im Rahmen des Möglichen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Senkung des Budgetansatzes in der Gruppe 3.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) meldete sich zur Landesausstellung und zur Dorf- und Stadterneuerung: Kunst, Kultur und Geschichte werde in allen Regionen Niederösterreichs gemeinsam erlebt. Niederösterreich sei ein Ort der Offenheit, Aufgeschlossenheit und Pluralität. Die Landesausstellung im Zwei-Jahres-Rhythmus sei der Höhepunkt dieser Kulturlandschaft, ein Schaufenster der niederösterreichischen Kultur und Geschichte und gebe den Regionen richtungsweisende Impulse. Mindestens so erfolgreich sei die Dorf- und Stadterneuerung, die größte positive Bürgerbewegung, die es je gegeben habe.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, das Ausmaß der alljährlich überschrittenen Mittel könne man anderswo besser brauchen. Das Budget solle auf ein überschaubares und sinnvolles Maß reduziert werden. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Hintner fordert eine Studie zur Bewertung der volkswirtschaftlichen Gesamteffekte durch Kulturförderungen des Landes Niederösterreich. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in allen niederösterreichischen Museen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) bekannte sich zu den Investitionen in Kunst und Kultur. Mit ihnen werde Niederösterreichs Kulturlandschaft wieder ein Stück breiter und abwechslungsreicher. Niederösterreich brauche auch Kunst, die provoziere und aufrege, selbst wenn manche darüber den Kopf schüttelten. Das Budget ermögliche vieles, im Bereich der freien Theater und der Jugendkultur gebe es allerdings noch Spielraum.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, die NÖ Kulturlandschaft sei von einem Aufbruch in eine neue Zeit gekennzeichnet. Im Museumsbereich werde es neben den bestehenden Kompetenzzentren bald zwei weitere geben: in St. Pölten das Haus der Geschichte und in Krems die Landesgalerie. Von der Erweiterung der Kremser Kunstmeile um die Landesgalerie werde auch die Wirtschaft profitieren. Auch touristisch erwarte man sich deutliche Zuwächse. Als weitere Eckpunkte der niederösterreichischen Erfolgsgeschichte im Bereich Kultur nannte er die Musikschulen und die Kreativakademien.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, die Ausführungen über nicht förderwürdige Kultur verursachten ihm Gänsehaut. Die Vielfalt der Kultur sei ein bedeutender Punkt der Lebensqualität im Land. Zu Pfingsten sei z.B. Melk nicht nur das Barockzentrum Österreichs, sondern der ganzen Welt. Bei der Landesgalerie in Krems handle es sich um ein zukunftsweisendes Museumsprojekt.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, die Stärke der Kultur generell sei deren Vielfalt. Bei ihm beginne sie zum Beispiel bei der Fronleichnamsprozession. Wer Mittel für Kultur kürzen wolle, sei nicht prinzipiell kulturfeindlich. Die Meinungsfreiheit müsse man auch der FP einräumen. Zur Dorferneuerung meinte er, sie sei die letzte Säule des kulturellen Zusammenlebens in kleineren Ortschaften. Er sagte, die NÖ Dorf- und Stadterneuerung verfolge eine schöne Vision. Diese Idee benötige aber einen neuen Schwung.   

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, die NÖ Regional GmbH sei 2015 gegründet worden. In jeder der fünf Hauptregionen Niederösterreichs sei ein eigenes Regionskonzept entwickelt worden. Ziel sei es, das Arbeitskräftepotenzial in der Region optimal zu nutzen. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze seien ein weiterer Schwerpunkt, der von der NÖ Regional GmbH verfolgt werde. Ihre Fraktion werde diesem Budgetansatz gerne zustimmen.   

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) hielt fest, Niederösterreich habe sich zu einem Kulturland im Herzen Europas entwickelt. Kunst und Kultur seien auch wichtig bei der Forcierung von Betriebsansiedlungen. Die neue Landesgalerie Niederösterreich in Krems werde sehr viele Besucher anziehen. Nur 1,5 Prozent des Landesbudgets werde für die Kultur verwendet. Rund 12.000 Arbeitsplätze würden durch Investitionen in Kunst und Kultur abgesichert bzw. geschaffen. 

Der Abänderungsantrag betreffend Senkung des Budgetansatzes für Kultur blieb in der Minderheit. Die Gruppe 3 wurde mit den Stimmen von SP, VP, Dr. Laki und den Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn und Hintner (Studie Kulturförderungen) wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn (freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in NÖ Museen) blieb in der Minderheit. 

Die Berichterstattung wird morgen, 16. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt!