Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und meinte, die vereinbarte Redezeit habe nichts mit dem Dringlichkeitsantrag zu tun gehabt. Er ersuchte, die Redezeit pro Fraktion um eine gewisse Menge in Minuten zu erhöhen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) verwies auf die Vereinbarung zwischen den Klubs und ersuchte, dass die Klubobleute eine Lösung vorschlagen sollten. 

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Durch Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut - Sanierungsbedarf bei Landes- und Gemeindestrassen decken und niederösterreichische Pendler vom Abstellgleis holen" abgehalten. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach über die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und betonte zunächst, dass die Arbeit des Verkehrs-Landesrates Respekt verdiene. Er glaube aber, dass es notwendig sei, zu einem Umdenken zu kommen. Er glaube nicht, dass die Einführung 1 : 1 an den Endverbraucher weitergegeben werde. Er verwies auf Beschäftigungsimpulse und betonte auch, dass durch Mautflüchtlinge der ASFINAG pro Jahr sehr viel Geld „durch die Finger“ gehe. Zum Thema öffentlicher Verkehr verwies er darauf, dass man jeden Tag im Radio höre, was sich im Wiener Umland abspiele. Es sei daher das Gebot der Stunde, die Verkehrspolitik umzustellen.  Vor allem im Wiener Umland müsse man sich überlegen, wie man mit den Verkehrsströmen umgehe. Man müsse den Menschen günstige Tarife und entsprechende Infrastruktur anbieten. Staus seien sowohl umwelttechnisch ein Problem, sie machten aber auch krank und es passierten mehr Unfälle. Man brauche eine flächendeckende Lkw-Maut, weil diese dem Verursacherprinzip Rechnung trage und weil man das Geld brauche, um die Straßen in Ordnung zu halten und in den öffentlichen Verkehr zu investieren. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) wendete sich gegen „das Hervortreiben einer Kluft“ zwischen Berufsgruppen und sozialen Gruppen. Man sei meilenweit entfernt von der Zweckwidmung der eingehobenen Gebühren zur Sanierung der Straßen. Das Einheben einer flächendeckenden Lkw-Maut treffe besonders die klein- und mittelständischen Frächter und Spediteure. Die großen multinationalen Konzerne würden die erhöhten Kosten auf erhöhte Lebensmittelkosten umwälzen. Es sei notwendig, zu überlegen, warum der individuelle Verkehr immer größer werde. Wichtig sei der eingeschlagene Weg hin zu einer Stärkung der Wirtschaftszentren in den Regionen. Seine Fraktion stehe der flächendeckenden Lkw-Maut sehr skeptisch gegenüber. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, das Geld liege auf der Straße, es müsse nur aufgehoben werden, und die flächendeckende Lkw-Maut sei ein geeignetes Instrument dafür. Die Verursacher von massiven Straßenschäden müssten „zur Kasse gebeten“ werden. Die Grünen seien immer für die Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut gewesen, weil die Fakten dafür sprächen. Man erwarte sich dadurch auch einen Lenkungseffekt: Die Lkw’s kämen aus den Dörfern raus, es gebe weniger schwere Unfälle, weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung. Verursacher seien die Lkws und diese sollten auch dafür bezahlen. Laut einer Studie würden Lebensmittel teurer werden, das seien jedoch Verteuerungen im Promille-Bereich, der Positiv-Effekt sei viel mehr, so werde die Region gestärkt. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte ein deutliches „Nein“ zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut und „Ja“ zu einem Maßnahmenpaket, mit dem die Pendler tatsächlich finanziell entlastet werden. Straßen mit niedrigerem Rang hätten für viele eine Erschließungsfunktion, eine Bemautung würde zu finanziellen Einbußen für die Kommunen führen. Durch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut würden sich die Kosten für Lkw-Transporte verteuern, damit würden auch die Produkte teurer werden und dafür müssten die Konsumenten und auch die Pendler bezahlen. Eine Entlastung der Pendler sei dringend notwendig.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, dass die Verkehrspolitik ein Bereich von Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und auch Arbeitspolitik sei. Viele Logistik-Unternehmen seien umgesiedelt worden. Der Anteil der Minderqualifizierten in diesem Bereich, die stempeln gehen würden, sei in Osteuropa erheblich. Man müsse sich daher überlegen, welche Folgen alle Eingriffe, die man hier tätige, hätten. Es gebe 85.000 Berufskraftfahrer, der Lkw sei also auch ein Arbeitsplatz. Dass ohne Lkw das Leben besser wäre, entspreche nicht der Realität.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) legte den Fokus ihrer Wortmeldung auf den öffentlichen Verkehr. Die Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern werde weiter zunehmen. Die Frage sei, wie die Gemeinden und das Land damit umgehen werden. Wichtig sei es, eine weitsichtige und vorausschauende Denkweise an den Tag zu legen und entsprechende Verkehrsentwicklungskonzepte vorzulegen. Man müsse sich anschauen, ob das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln in einigen Jahren noch den Bedarf decke. Der Bedarf müsse regional und überregional ganz genau analysiert und es müsse vernetzt geplant werden. Das öffentliche Verkehrsnetz sei so zu optimieren, dass es tatsächlich attraktiver werde, dazu würden auch die Park&Ride-Anlagen gehören. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass das Thema Lkw-Maut ein sehr aktuelles Thema sei. Es seien konkret Oberösterreich und Niederösterreich, die ein zukunftsorientiertes Modell der Finanzierung blockieren würden. Es sollte eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe nach Schweizer Modell geben, dort gebe es diese seit 2001, demnach gebe es Kostenwahrheit. Es seien die Steuerzahler, die die Straßen instand halten müssten. Es sei daher eine vernünftige Lösung, die Verursacher zur Kasse zu bitten, damit würden der Steuerzahler und die Konsumenten entlastet werden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass wenn man die Straßen sanieren wolle, könne man sie ganz einfach sanieren. Das sei kein Finanzierungsproblem. Wenn man wolle, könne man das finanzieren, so könne man etwa Investitionen über Kredite finanzieren. Im Umland von Wien brauche man eine andere Infrastruktur, nämlich eine Verlängerung der städtischen Infrastruktur. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die Straßen in Niederösterreich im Großen und Ganzen in gutem Zustand seien. Dennoch müsse man Lösungen finden, um das Straßennetz in Ordnung zu halten. Der Bund gebe jährlich rund 300 Millionen Euro aus, um sein Straßennetz instand zu halten, die Länder und Gemeinden weitere rund 500 Millionen Euro. Man müsse sich überlegen, wie man dafür zusätzliche Mittel lukrieren könne und wie man für die Menschen möglichst neutral zu Einnahmen komme, die man eins zu eins in den Straßenbau investieren könne. Straßen seien Lebensadern, die man dringend brauche. Schweiz sei dabei ein wunderbares Vorbild. Die Lebensmittel seien nur um einen Cent pro Kilo verteuert worden. Er stellte die Frage, wo Lkw-Unternehmen den Vorteil, den sie erzielt hätten, weitergegeben hätten. So sei etwa der Vorteil, dass die Treibstoffpreise rapide nach unten gegangen seien, nicht an die Konsumenten weitergegeben worden.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, dass, wenn man seinen Vorrednern zuhöre, man denken müsse, die Lkw-Maut sei „ein Wundermittel“. Damit würden 500 Millionen Euro eingenommen, mit denen man so viele Probleme lösen könne, etwa werde die Umwelt gerettet und der öffentliche Verkehr ausgebaut. Dass das nicht stimme, zeige schon allein die Tatsache, dass die einen von Straßensanierung und die anderen vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs redeten. Die flächendeckende Lkw-Maut betreffe Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, das bedeute, dass diese auch jeden Klein- und Mittelbetrieb treffe, so sei etwa jeder kleine Möbeltischler betroffen und letztlich müsse der Konsument bezahlen. Er meinte, die Lkw-Maut sei kein „Allheilmittel“, und letztlich würde unter dieser Belastung nur die regionale Wirtschaft leiden. Die Lkw-Maut würde die Ausgaben für die Familien wesentlich erhöhen. Die Bürger müssten dann für die Produkte des täglichen Lebens mehr bezahlen. Seine Fraktion sei gegen eine Mehrbelastung der Wirtschaft und gegen eine Benachteiligung der ländlichen Gebiete. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, seine Fraktion sei gegen eine Massensteuer wie die flächendeckende Lkw-Maut. Diese Steuer würde dazu führen, dass Bürger mehr für Produkte zahlen müssten. Zu den Pendlerinnen und Pendlern meinte er, das Wiener Umland müsse besser an die Stadt Wien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden werden.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Bedarfsorientierte Mindestsicherung: Hilfe in schwierigen Zeiten aber nicht langfristiges arbeitsloses Einkommen". 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) hielt fest, seiner Fraktion gehe es bei der Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht um die Arbeitsunfähigen und die alleinerziehenden Mütter, die in der Mindestsicherung seien. Seiner Fraktion gehe es um die Arbeitsfähigen, die nicht am Arbeitsprozess teilnehmen wollten. Die Mindestsicherung in der bestehenden Reform sei unsozial. Ziel müsse es sein, die Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsprozess zu integrieren. In diesem Zusammenhang sei ein Motivationsschub notwendig. Aufgrund eines nun vorgelegten Rechtsgutachtens sei es möglich, die Mindestsicherung zu deckeln. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, Menschen zu schützen, die nicht den Anforderungen am Arbeitsmarkt nachkommen können, sei unsere Verpflichtung. Viele Menschen könnten den hohen Anforderungen der Wirtschaft nicht mehr nachkommen. Diejenigen, die in das System eingezahlt hätten, sollten auch Sozialleistungen aus diesem System beziehen können. Die Sozialleistungen bei Asylwerbern einzuschränken, sei eine Option, die schon bei vielen Staaten umgesetzt werde. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hob in ihrer Wortmeldung hervor, es gebe auch die Möglichkeit, die Arbeit wieder attraktiver zu machen. Viele Menschen würden in den Arbeitsmarkt nicht zurückkehren, weil sie zu alt seien. Auch die Rationalisierung in der Wirtschaft habe zugenommen, wodurch viele Menschen ihre Arbeit verloren hätten. Immer mehr Menschen würden nur temporären Arbeiten nachgehen. Eine neue Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaates sei notwendig. In der Schweiz gebe es nun eine Abstimmung über ein bedingungsloses  Grundeinkommen. Die Menschen würden eine Arbeit wollen, die sie befriedigt und die auch eine Selbstverwirklichung ermöglicht. Man müsse den Menschen die Angst vor dem sozialen Abstieg nehmen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, Österreich leide noch immer unter der Finanz-  und Wirtschaftskrise aus dem Jahr 2008. Die Zahl der Bezieher der Mindestsicherung sei in den letzten Jahren sehr stark gestiegen. Eine Reform des Arbeitsmarktes werde immer notwendiger. Es gehe auch um jene Österreicher und Österreicherinnen, die arbeiten gingen und ein Einkommen nur knapp über der Mindestsicherung hätten. Der Vorstoß von Landesrätin Schwarz sei ein erster wichtiger Schritt zum Wohl des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) stellte angesichts der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die Frage, wer dies zahle. Der Grundgedanke der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei nie gewesen, dass sich die Allgemeinheit in die von nur Wenigen finanzierte soziale Hängematte legen könnte. Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher sei auf Dauer nicht finanzierbar. Auch über den Bereich der anerkannten Asylanten müsse „schleunigst“ diskutiert werden.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung wäre auf Grund der Deckelung noch unsozialer. Man brauche sie, um Obdachlosigkeit und Hunger zu verhindern und die Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte zu holen. Die Armutsfalle könne jeden treffen, das zeige auch die zunehmende Zahl der Working Poor. Sie forderte 1.700 Euro kollektivvertraglichen Mindestlohn, um die Armut zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken. Kontrolle und Sanktionen müsse es dort geben, wo ein Missbrauch vorliege. Die Deckelung bringe keine wesentlichen Einsparungen im Sozialbudget.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) führte aus, Arbeit sei sinnstiftend und bringe mehr als Geld allein. Zu den 1.500 Euro Mindestsicherung kämen auch noch Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und diverse Befreiungen dazu. Der, der das Sozialsystem finanziere, müsse auch mehr bekommen als jener, der davon lebe. Die 1.700 Mindestlohn seien ein Placebo und angesichts der Wirtschaftslage in nächster Zeit nicht zu realisieren.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die VP „einst ganz anders gesprochen“ habe. Die Gesetze in Wien seien mit den Stimmen der VP beschlossen worden. Die Mindestsicherung sei zur raschen Eingliederung in den Arbeitsprozess ins Leben gerufen worden.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das Mindeste, was ein Mensch zum Leben brauche. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung bewege sich bei rund sieben Monate. Seine Fraktion fordere die Einführung eines Mindestlohns von 1.700 Euro.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, Abgeordneter Erber habe den Bürgerinnen und Bürgern in seiner Rede nur das beste Zeugnis ausgesprochen.  

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, der Zugang zu einer Aufstockung der Mindestsicherung sei auf Grund bürokratischer Hürden sehr schwierig. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend Attraktivierungsmaßnahmen im Verkehrsverbund Ostregion und Ausbau von Park&Ride-Systemen für die Niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte und meinte, ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Das Land Niederösterreich habe eine große Aufgabe und müsse die Angebote im öffentlichen Verkehr verbessern. Die Pendlerinnen und Pendler würden dringend eine Verbesserung bei den öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen. Menschen müssten auch die Wahlmöglichkeit haben, viele Menschen in Niederösterreich seien aber gezwungen, mit dem Auto zu fahren. Dem Land Niederösterreich würde ein attraktiverer Verkehrsplan im Wiener Umland rund sieben Millionen Euro kosten. Ein 365 Euro Ticket für Niederösterreich sei notwendig. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen. Um dieses Grundrecht auch leben zu können, brauche es ein gut ausgebautes Infrastrukturnetz. Darüber hinaus müsse die Mobilität auch leistbar sein. Im Weinviertel, Mostviertel und Waldviertel gebe es nur eine mangelhafte Verkehrsinfrastruktur. Niederösterreich sei ein Land der Pendlerinnen und Pendler. 80 Prozent der Pendlerinnen und Pendler seien auf das eigene Fahrzeug angewiesen. Seine Fraktion werde den eingebrachten Anträgen zustimmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, die Unterstützung der Pendler und die Optimierung des Zeitaufwandes für den Weg zur Arbeit seien wichtig. Eine Optimierung der Wegstrecken der Pendlerinnen und Pendler werde bereits in Holland angeboten. Dadurch könnten auch die Verkehrsströme besser gelenkt werden. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hob in seiner Wortmeldung hervor, dass man auch über alle neuen Ideen nachdenken müsse. Die Einführung des 365 Euro Tickets für den öffentlichen Verkehr, die Ausweitung der Kernzone und der Ausbau der Park & Ride-Anlagen seien die Forderungen seiner Fraktion. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Maßnahmenpaket für die niederösterreichischen Pendlerinnen und Pendler ein. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, im Süden Wiens gebe es die besten öffentlichen Verkehrsnetze. Allein im Industriezentrum Süd arbeiten rund 10.000 Wienerinnen und Wiener. Die Park & Ride-Anlagen in Niederösterreich seien gratis. Die Schnellbahn fahre von Mödling in einem 15 Minuten Takt nach Wien. Es liege oft nicht am Angebot, die Frage der subjektiven Sicherheit würde eine große Rolle spielen. Sehr viele Pendlerinnen und Pendler, die in Wien aussteigen, würden sich nicht mehr sicher fühlen. Das 365 Euro Ticket würde für Niederösterreich 51 Millionen Euro mehr Ausgaben bedeuten. 

Die Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag betreffend Verkehrsverbund Ostregion und Ausbau der Park & Ride-Systeme wurde einstimmig angenommen. 

Nach der Abstimmung meldete sich Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) zur Geschäftsordnung: Der VP sei ein Abstimmungsfehler unterlaufen. 

Zweiter Präsident  Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) stellte nochmals die Einstimmigkeit des Hauptantrages fest. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) 05) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Dr. Michalitsch u.a. betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/2016. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) eröffnete die Debatte: Die VP habe aus neun Anträgen einen gemacht. Anträge anderer Fraktionen so abzutun, sei „bedenklich“. Der Antrag jetzt sei „weder Fisch noch Fleisch“. Er stellte daher einen Antrag in Bezug auf deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten. Wenn man Integration nicht auch mit Zwang durchsetze, stehe man vor der Selbstaufgabe. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sprach von Betroffenheit und Fassungslosigkeit angesichts der Vorkommnisse am Wiener Brunnenmarkt und Praterstern. In der momentanen Debatte gebe es keine Zwischentöne mehr zwischen „Willkommen!“ und „Raus!“, das sei grundlegend falsch. Man brauche keine Radikalisierung weder in die eine noch in die andere Richtung. Alle Maßnahmen müssten im Einklang mit der Verfassung und der Menschenrechtskonvention stehen. Wer sich nicht an die Gesetze des Zusammenlebens halte, habe – egal, woher er komme – mit den Konsequenzen zu rechnen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, man dürfe den Menschen nicht subjektive Sicherheit „vorgaukeln“. Das Betretungsverbot für Bäder solle nur dort gelten, wo bereits etwas passiert sei. Es gebe ein Hausrecht, daran sei nichts verfassungswidrig. In Folge brachte er einen Antrag zum Betretungsverbot von öffentlichen Bädern in Niederösterreich für männliche Asylwerber bzw. Asylanten ein. Ein weiterer Antrag fordert ein nächtliches  Ausgangsverbot für Asylwerber und Asylanten. Ein dritter Antrag betrifft die Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen und Kinder im Pflichtschulalter. Sein vierter Antrag fordert die sofortige Abschiebung aller negativ beschiedenen Asylwerber.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) gab dem Abgeordneten Landbauer in einem Punkt recht: Der über die einzelnen Anträge gestülpte Gesamtantrag und befördere die Strategie der FP. Sie vermisse Anträge der Regierungsparteien. Zu den Anträgen betonte sie, dass sie diese inhaltlich nicht für machbar halte.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP)  betonte, es gehe um Themen, die brandaktuell seien und die die  Menschen in Österreich seit Monaten beschäftigten. Man sei dafür verantwortlich, dass man für die Sicherheit der Niederösterreicher und der Österreicher sorge. Es sei wichtig, dass man hier mit klar formulierten Anträgen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einfordere. Daher sei es notwendig, dass man die Anreize, die es für Wirtschaftsflüchtlinge gebe, abstelle. Er brachte einen Antrag ein betreffend „Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge“ ein. Weiters brachte er einen Antrag betreffend „Sicherung des niederösterreichischen Gesundheitswesens“ ein.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP)  sagte, es sei zweifellos legitim, Probleme anzusprechen. Aber bei der Durchsicht der Anträge bekomme man den Eindruck, dass hier Emotionalisierung und Angstmache im Vordergrund stünden. Die Ordnung im Staat habe für alle zu gelten und wer sich nicht daran halte, habe mit klaren Konsequenzen zu rechnen. Er plädierte für Zusammenhalt und dafür, eine positive Zukunft zu zeichnen. Er stehe hier auch für einen Mindestlohn von 1.700 Euro ein. Er brachte zum Antrag betreffend Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingszustrom 2015/2016 einen Antrag zur Änderung einiger Wortfolgen ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK)  meinte, sie ärgere sich darüber, dass die Bedürfnisse und Ängste der Bevölkerung ignoriert würden. Eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürgern frage sich, auf wen sie sich noch verlassen könnten. Man habe die „inakzeptable Situation“, dass abgelehnte Asylwerber trotz Negativ-Bescheid im Land blieben. Die Abschiebungen scheiterten immer öfter an den mangelnden Rückführabkommen. „Inakzeptabel“ sei auch die Tatsache, dass sich Frauen und Kinder im öffentlichen Raum nicht mehr sorglos bewegen könnten. Um Bedrohungsszenarien weitgehend zu verhindern und das subjektive Gefühl der Frauen und Kinder wieder zu verbessern, müsse ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet werden. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern vor Belästigungen sowie gewalttätigen und sexuellen Übergriffen ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, es sei entscheidend, dass die Bevölkerung auch erkennen solle, wie die Politik zu Problemen stehe. Man finde viele Problemfelder vor, und es sei seine Fraktion, die die Problemfelder aufgezeigt und auch Lösungen dazu präsentiert habe. Tagtäglich würden die Landsleute unter diesen Problemen leiden. Im Interesse der Bevölkerung wäre es wichtig, sich endlich um Lösungen zu kümmern. Man habe einen Zustand, bei dem auch die Gemeinden darunter leiden würden. Es sei Zeit zu handeln und etwas zu unternehmen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sagte, sie könne es nicht nachvollziehen, dass der Antrag als „Wischiwaschi“-Antrag bezeichnet werde. Wenn sie sich den Antrag durchlese, finde sie klare Begründungen und ausführliche Argumentationen gefüttert mit Fakten. Zu den einzelnen Anträgen, die gestellt worden seien und über die noch getrennt abgestimmt werde, habe man im § 34-Antrag Stellung bezogen. Natürlich dürfe man sich der Problemstellung nicht verschließen, so funktioniere Politik – miteinander in Dialog zu treten. In heiklen Fragen müsse man daher umso mehr zuhören. Politik müsse im Angesicht solcher Herausforderungen Ängste und Sorgen ernst nehmen und nicht gleich von Vornherein bewerten. Gewalt habe keinen Platz, wenn es darum gehe eine Situation zu lösen. Der Staat habe ein Gewaltmonopol und man müsse dieses Vertrauen in den Staat wieder herstellen. Man müsse entängstigend und ermutigend wirken und stärker über positive Beispiele reden, denn es gebe sehr viele, die hier herkommen, die sich ordentlich bemühen, in Deutschkurse gehen, etc.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zu Wort, weil zwei Anträge, die mit dem § 34-Antrag mitbehandelt worden seien, für seine Fraktion eindeutig seien, sodass hier zugestimmt werden könne. Das seien der Antrag hinsichtlich der Wirtschaftsflüchtlinge und der Antrag zum Schutz von Frauen und Kindern. Hier wolle man beitreten, um zu signalisieren, dass man dort dabei sei, wo es eine klare eindeutige Zuordnung gebe, die nicht missinterpretiert werden könne, wenn es also um Problemlösungen und keine Schuldzuweisungen gehe. Diese beiden Anträge seien so gestaltet und daher werde seine Fraktion diesen die Zustimmung geben. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) informierte Klubobmann Schneeberger, dass mit der Zustimmung der VP zu diesen beiden Abänderungsanträgen es obsolet werde über den § 34-Antrag abzustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, man solle aus diesen beiden Abänderungsanträgen zwei Zusatzanträge machen, wenn das geschäftsordnungsmäßig im Einvernehmen mit den Antragstellern möglich sei und bedankte sich für die Zurechtweisung.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) fragte die beiden Antragsteller – FRANK und FP – ob sie damit einverstanden wären, die beiden Abänderungsanträge als Zusatzanträge einzubringen. Dies wurde bejaht.

Die Abänderungsanträge wurden abgelehnt. Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung, obwohl dies in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen ist, mit Mehrheit angenommen. Die Zusatzanträge (Keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge und Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern) wurden angenommen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) - berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u. a. betreffend Voller Unfallversicherungsschutz auch im Krankenstand. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, dass es hier eine Gesetzeslücke gebe. Im Fall, der ihn zu diesem Antrag geführt habe, sei ein Mann aufgrund eines Arbeitsunfalles im Krankenstand gewesen. Am Weg zu einer normalen Kontrolluntersuchung beim Arzt habe er einen schweren Verkehrsunfall erlitten und sei seither querschnittgelähmt. Ein Versicherungsschutz sei allerdings nicht gegeben, weil er seinen Arztbesuch dem Arbeitgeber nicht gemeldet habe. Dadurch sei es kein Arbeitsunfall gewesen. Es gebe hier ein schweres Versäumnis. Man habe den Auftrag, diese Lücke zu schließen, dass es nicht weiter zu solchen Fällen kommen könne. Aufgabe des Landtages sei es Gesetze so zu gestalten, dass sie dem Bürger dienen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sprach von einem engmaschigen Sozialnetz. Es sei aber immer wieder der Fall, dass Menschen, die gesundheitlich schwer betroffen seien, nicht die Unterstützung bekommen würden, die sie dringend brauchen würden. Die staatliche Versicherungsleistung komme nur beim Arbeitsunfall oder bei Berufskrankheiten zum Einsatz. Während eines Krankenstandes müsse ein Arztgang dem Dienstgeber nicht mitgeteilt werden, wodurch es immer wieder solche Fälle geben würde, dass jemand, der im Krankenstand auf dem Weg zum Arzt einen schweren Unfall erleide, keine Entschädigung erhalte. Eine Gesetzesanpassung durch den Bund sei daher dringend geboten. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) führte aus, dass ihre Fraktion im Sinne einer sozialen Ausgewogenheit dem Antrag die Zustimmung geben werde. Status quo sei, dass man dann Unfallversicherungsschutz habe, wenn es einen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeit gebe und wenn man den Arbeitgeber davon verständige. Das sei also gegeben, wenn man in der Früh vor der Arbeit zum Arzt gehe und seinen Dienstgeber darüber verständige oder auch während und nach der Arbeit. Wichtig sei also der zeitliche Zusammenhang mit der Arbeit. Es sei ein besonderer Härtefall, wenn jemand bei einem Arbeitsunfall den Arzt aufsuche, um die Folgen dieses Unfalles entsprechend behandeln zu lassen, daher werde man dem Antrag zustimmen. 

Abgeordnete Margit   G ö l l   (VP) sagte, es sei eine besondere Ehre und Premiere in ihrer ersten Rede im Landtag zum Thema Gesundheit zu sprechen. Gesundheit sei der größte Reichtum, sage ein altes Sprichwort, und dieses spreche vielen Menschen aus dem Herzen. Gesundheit sei eine Ressource. Die Unfallversicherung decke nur Versicherungsfälle des Arbeitsunfalles und der Berufskrankheiten. Die wirkliche Kontrolle der Angaben sei oft nur schwer nachvollziehbar und es gebe einen zunehmenden Sozialbetrug. Nicht jedes Lebensrisiko könne mit der Unfallversicherung abgegolten werden. Es gebe aber konkrete Härtefälle. Hier bestehe Handlungsbedarf. Es sei also eine Überarbeitung und Neuausrichtung der Thematik notwendig, jede Geschichte sei genau zu hinterfragen und zu überprüfen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend Aufnahme der Gynäkologie und der Geburtshilfe in die Grundversorgung jedes Allgemeinen Krankenhauses und somit auch zukünftiger Betrieb dieser Einrichtungen am LK Waidhofen/Thaya.  Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, ihre Fraktion werde diesem Antrag inhaltlich gerne die Zustimmung geben.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte fest, bei diesem Thema dürfe man die Menschen nicht vergessen und man dürfe der Bevölkerung nicht die Hoffnung nehmen, dass jedes Krankenhaus in Niederösterreich einmal eine Gynäkologie und eine Geburtshilfe in der Grundversorgung habe. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, bei diesem Thema gehe es um die Menschen, um die Patienten und ganz besonders um die Frauen. Geburtshilfliche Leistungen würden zur Basisversorgung eines jeden Krankenhauses gehören. Die Infrastruktur in den ländlichen Regionen dürfe nicht mehr weiter ausgedünnt werden. Das Waldviertel sei medizinisch stark unterversorgt. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, ihre Fraktion werde dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. Es gehe um Qualität und um Spezialisierung in den Krankenhäusern. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, die Schließung der Gynäkologie und der Geburtshilfe im Landeskrankenhaus Waidhofen an der Thaya sei nicht „überfallsartig“ über die Bühne gegangen. Expertinnen und Experten haben diese Schließung begleitet und auch der NÖ Patientenanwalt sei beigezogen worden. Ziel sei es, die Sicherheit der Frauen und die Qualität zu erhöhen. Das Waldviertel gehöre zu den medizinisch besonders gut versorgten Regionen in Österreich.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht des Rechnungshofes betreffend KELAG Wärme GmbH – Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/1)
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend der abgestufte Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich; Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark; Flächennutzung im Bereich der Neuen Donau, der Donauinsel und des Donaukanals; Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2016/2)
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2014; Internationales (Reihe Niederösterreich 2015/11) 
•	Bericht des Rechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken und Nachkontrolle (Bericht 2/2016)
•	Bericht des Rechnungshofes über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Landespflegeheimen; Nachkontrolle (Bericht 3/2016). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Hochbau beim Land NÖ 2012 bis 2014 (Bericht 4/2016) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Land- und Forstwirtschaft mit Informations- und Kommunikationstechnologie (Bericht 1/2016) 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, der Flughafen Wien habe gemeinsam mit dem Flugplatz Vöslau ein gemeinsames Strategiepapier entwickelt. Die Flugbewegungen hätten sich in den letzten Jahren reduziert, was für die Anrainer positiv sei. Seine Fraktion werde den Bericht zur Kenntnis nehmen.   

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte zu den Zahlungsströmen zwischen den Gebietskörperschaften, der Finanzausgleich sei schon lange nicht mehr zeitgemäß. Es gebe historische Entwicklungen, die der Realität angepasst werden müssten. Die Ertragsanteile seien ungerecht verteilt, die Bedarfszuweisungen seien Gemeindemittel. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, der Finanzausgleich versuche die Mittel zwischen Bund, Land und Gemeinden aufzuteilen. Der Finanzausgleich sei mittlerweile nicht mehr transparent und nachvollziehbar. Deshalb sei es wichtig, den Finanzausgleich neu zu ordnen. Die Bedarfszuweisungen seien zu hundert Prozent Gemeindemittel. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes für ihre Arbeit und ihr Engagement. Hinsichtlich der Sonderfinanzierungen beim Hochbau verdiene der Landtag eine Antwort, wie diese zustande kämen. Das Ansteigen der Zahl der Konsolidierungsgemeinden zeige, dass die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausgeweitet werden müsse.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) bezog sich auf die Kinderbetreuung: Der Großteil der Empfehlungen sei umgesetzt worden. Auch der Schuldenstand im Fonds sei verringert worden. Die Betreuungsquote sei aber nach wie vor weit vom Ziel entfernt.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) merkte an, dass das Kindergartenwesen in Niederösterreich sehr gut funktioniere. Dem Wunsch der Eltern nach vergleichbaren Öffnungszeiten werde versucht, zu Beginn des Kindergartenjahres nachzukommen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach zu den Kennzahlen der NÖ Landeskliniken. Von 17 Empfehlungen seien fast 80 Prozent umgesetzt worden. Das zeige, dass sehr gut gearbeitet werde.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) nahm zu den Landespflegeheimen Stellung. Bei den 13 Empfehlungen liege der Umsetzungsgrad bei 77 Prozent. Die Mitarbeiter in den Heimen seien die wichtigste Grundlage für eine hoch qualitative Pflege. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, das Kindergartenwesen funktioniere sehr gut. Beim Schul- und Kindergartenfonds sei allerdings noch immer keine Transparenz gegeben.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) thematisierte die Kennzahlen der NÖ Landeskliniken, die psychosoziale Betreuung in den Pflegeheimen sowie die Kommunikationsausstattung der Gruppe Land und Forstwirtschaft.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte zur Informations- und Kommunikationstechnologie der Gruppe Land- und Forstwirtschaft, die Ausstattung sei umfassend erfolgt. Sie sei notwendig und selbstverständlich.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meldete sich zu den Berichten Flugplatz Vöslau, Tätigkeit des Rechnungshofes sowie Hochbau beim Land Niederösterreich. Hier habe das Land in den Jahren 2012 bis 2014 insgesamt 957 Millionen Euro investiert, was entsprechendes Wirtschaftswachstum mit sich gebracht habe. Ein Resolutionsantrag fordert einheitliche Standards für Hochbauprojekte unter 1,5 Millionen Euro.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sämtliche Berichte einstimmig zur Kenntnis und der Resolutionsantrag einstimmig angenommen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Gabmann u.a. betreffend NÖ Seuchenvorsorgeabgabe für Rattenbekämpfung verwenden. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Mit der Rattenbekämpfung gebe es in vielen Kommunen Probleme. Die Mittel hierher umzuleiten, sei sinnvoll. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, die Situation sei keineswegs unbefriedigend. Jede Gemeinde habe die Möglichkeit, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)   schloss sich seiner Vorrednerin an: Die Seuchenvorsorgeabgabe diene der Prophylaxe und habe durchaus ihre Berechtigung. Mit den Ratten gebe es keine allzu großen Probleme, eine gesetzliche Rattenbekämpfung sei jedenfalls nicht notwendig.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser und Dr. Sidl zum Antrag betreffend aufgelassene Bahntrassen müssen weiter im Landesbesitz bleiben. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G)  sagte, die Grünen würden dem Antrag nicht die Zustimmung geben. Sie denke, wenn die Bahnen an die Gemeinden abgetreten werden, damit dann dort Radwege entstehen, sei dies nicht das richtige Signal. Den Pendlerinnen und Pendlern bringe es nicht das, was eine Bahn bringen könnte.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  meinte, man habe über die Schließung der Nebenbahnen schon viel diskutiert. Es ginge um die übrigen Trassen, auf denen die Züge nicht mehr verkehrten. Seine Fraktion sehe für die Gemeinden ein Risiko in der Kalkulation. Man sei der Meinung, die Kaufangebote seien ein Abwälzen dieser Kosten vom Land auf die Kommunen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK)  betonte, die Dichte der Bahntrassen sei ein Grad der Entwicklung eines Landes. Tschechien, Ungarn, Schweiz hätten ein dichteres Bahnnetz als Österreich. Man müsse möglichst viele Trassen erhalten, damit diese in der Zukunft zur Verfügung stehen würden.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP)  sagte, man habe in den letzten Jahren schon einige Male das Thema Bahntrassen diskutiert. Ein Paradebeispiel sei die Mariazellerbahn, wo das Land Niederösterreich 125 Millionen Euro sinnvoll investiert habe. Zum Ybbstal meinte er, die Gemeinden im Ybbstal hätten sich zusammengesetzt und geschaut, was man für die Bevölkerung am besten machen könne. Man habe einen Radweg gebaut mit Unterstützung des Landes Niederösterreich, dies sei eine Erfolgsgeschichte. Für die Gemeinden sei dies ein sehr positives Projekt. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP)  meinte, das Land Niederösterreich hat 2010 mit der NÖVOG stillgelegte Bahntrassen übernommen. Sehr viele Kilometer, die nicht mehr in Betrieb waren, waren zum Verkauf ausgeschrieben worden, um sinnvolle Nutzungen zu ermöglichen. Die Gemeinden wollten diese Chance nutzen. Die Verträge der NÖVOG seien so gestaltet, dass das Land jederzeit die Strecken zurückkaufen können oder für Lichtwellenleiter in Verwendung gebracht werden können.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Initiative "Rettet den Wagram" – Stupa-Bau.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, man diskutiere eine Anfragebeantwortung, die bei der Beantwortung viele Fragen offen gelassen habe. Es handle sich um eine Causa, die „uns noch länger beschäftigen wird“. Seine Fraktion sei mit der Vorgangsweise nicht einverstanden und er stelle den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP)   sagte, ein Stupa stelle in der buddhistischen Lehre ein Symbol des Friedens und der Einkehr dar. Wenn es um den geplanten Bau des Stupas gehe, gingen jedoch die Wogen hoch. Bürger seien, wie sie meine zu Recht, skeptisch ob der Korrektheit der Bewilligung dieses Bauvorhabens. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP)  hielt zur Anfragebeantwortung fest, dass für die Bauordnung Landesrat Fuchs zuständig sei. Er verstehe nicht, warum die Anfragebeantwortung in Zweifel gezogen werde. Er wolle aber auch „einiges richtigstellen“: Amtsmissbrauch sei, wenn er nicht entscheide. Er habe sich für Offenheit, für Religionsfreiheit, für Toleranz und für eine gesetzeskonforme Entscheidung entschieden. In Bescheid und Erhebung sei das Ortsbild beurteilt worden.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die Debatte mute „sehr befremdlich“ an. Das Rechtliche sei das eine, es gehe aber auch um Werte. Man gehe davon aus, dass eine Baubehörde das nach echtem Wissen und Gewissen mache, man nehme nicht das Schlechteste von einem Kollegen an und es gehe um Religionsfreiheit.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, er könne es nachvollziehen, dass Alfred Riedl, wenn ihm Dinge unterstellt werden, das Bedürfnis habe, zu berichten, wie das vonstatten gegangen sei. Man habe in Niederösterreich unterschiedliche Geschwindigkeiten, wie man wo was baue. Dabei werde oft um jeden Zentimeter gestritten. 

Die Anfragebeantwortung wurde zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister der Europäischen Kommission. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, man müsse hier bei den wirklichen Lobbyisten ansetzen und ordentliche Register führen. Er erwarte sich von den zuständigen Personen in der Bundesregierung bei der Kommission vorstellig zu werden, denn mit solchen Aktionen werde man das Ansehen der Kommission auf keinen Fall fördern. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass der Landtag bzw. die Landesregierung mit unterschiedlichen Instrumenten ausgestattet seien. Im Ausschuss der Regionen und durch die Mitwirkungsrechte im Weg der Subsidiaritätsprüfung sei der Landtag integrativer Bestandteil der EU-Gesetzgebung und müsse daher als demokratisch legitimiertes Organ vom Anwendungsbereich ausgenommen bleiben.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, dass das Selbstverständnis als Bundesländer sei, Teil der europäischen Gesetzgebung zu sein. Es sei das Europa der Regionen, das man mitgestalten wolle. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   berichtete zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Rausch, Rosenmaier u. a. betreffend Lösung der Problematik rund um die Registrierkassenpflicht und begründete die Dringlichkeit.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, dass hier offensichtlich in der Praxis überzogen wurde. Eine Anhebung der Grenze auf 30.000 Euro Jahresumsatz sei notwendig. Mit diesem Dringlichkeitsantrag stupse man den Bund also noch einmal an, damit das recht rasch passiere. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass dieser Dringlichkeitsantrag mehr als notwendig sei. Das Thema diskutiere man nicht zum ersten Mal. Seine Fraktion habe von Anfang an davor gewarnt. Wirte seien Meinungsbildner, es gehe aber nicht nur um die Wirte, sondern auch um Klein- und Kleinstunternehmer. So würden etwa Schulbuffets nicht mehr hergerichtet werden. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht sofort abschaffen. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, dass man in den Gemeinden von Anfang an verspürt habe, dass die Registrierkassenpflicht in ganz wichtigen Bereichen sehr weh tue. Das betreffe vor allem die KMU, Kleinst- und Kleinunternehmer und es gehe auch um die Vereine. Eine Gemeinde ohne Vereine sei „wie ein Gulasch ohne Saft“. Der heutige Antrag sei ein vernünftiger Schulterschluss, den man hier erziele. Mit der Erhöhung der Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro, habe man einen Spielraum, mit dem man gut leben könne. Das gemeinsame Bemühen sei ein Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, dass das Thema mit Sicherheit in den letzten Wochen und Monaten an den Stammtischen sehr polarisiert habe. Die Verunsicherung sei groß und auch eine gewisse Haltung des Unmutes sei ganz klar spürbar. Es sei wichtig, dass man heute den Dringlichkeitsantrag unterstütze, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Man müsse einen Ausgleich schaffen zwischen den Vereinen und der leistungsfähigen Wirtschaft. Mit der Registrierkassenpflicht sei ein bürokratischer und finanzieller Aufwand verbunden. Für größerstrukturierte Unternehmen sei das nicht das Problem, aber für Klein- und Kleinstunternehmen sei diese ein ganz großer bürokratischer Mehraufwand. Die Betroffenen seien verunsichert ob der aktuellen Regelung. Die Verunsicherung und der Unmut seien nach wie vor sehr groß. Mit der Erhöhung der Umsatzgrenze von 15.000 auf 30.000 Euro könne man die Bürokratie als solches ein Stück weit abbauen. Die Betroffenen wünschten sich verständliche und leicht handhabbare Lösungen. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!