Sitzung des NÖ Landtages
Wahl und Angelobung der neuen Landeshauptmann-Stellvertreterin 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

In einer Trauerrede nahm Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) zum Ableben von 3. Landtagspräsidenten a. D. Ing. Edgar Schober Stellung. Mit Schober verliere das Bundesland einen engagierten und überzeugten Niederösterreicher, der sein Leben in den Dienst des Landes und seiner Menschen gestellt habe. Sein Wirken war geprägt von Heimatverbundenheit und dem Anliegen, sich für die Menschen in seinem Bundesland einzusetzen. Von 1976 bis 1985 war er Bürgermeister der Marktgemeinde Purgstall, 1974 zog er in den Landtag ein, 1988 hat er die Funktion des 3. Präsidenten des NÖ Landtages übernommen und bis zu seinem Ausscheiden am 11. Juli 1991 ausgeübt. Er habe sich heimatverbunden, klug, gerecht und vorausschauend für die Ziele, die er als wichtig erachtete, eingesetzt. Der Niederösterreichische Landtag verneige sich in Hochachtung und Respekt vor seinem Lebenswerk. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte, dass Wolfgang Sobotka heute um 9.30 Uhr von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer zum Innenminister angelobt worden sei und damit seine Funktion des Landeshauptmann-Stellvertreters beendet sei. In einem Schreiben habe Sobotka seinen Verzicht auf das bei der Landtagswahl 2013 erreichte Mandat mitgeteilt. Mit Sobotka verliere Niederösterreich nicht nur ein Regierungsmitglied und einen Landeshauptmann-Stellvertreter, sondern „eine Persönlichkeit mit hoher Sachkenntnis und mit größtem persönlichen und politischen Einsatz“, über 18 Jahre habe Sobotka für das Land gearbeitet und dem Land gedient. Er habe dem NÖ Landtag 18 Budgets vorgelegt, das sei „18 Jahre in Zahlen gegossene Politik“. Seine Budget-Reden seien „Teil der Zeitgeschichte unseres Landes geworden“. Die Budgetpolitik des Landes sei stets eingebettet worden in die internationale Entwicklung und in die europäischen Rahmenbedingungen. Sobotka habe nie den Tellerrand als Maßstab genommen. Allen Budgets gemeinsam seien die Schwerpunktsetzungen auf das Wesentliche in der realen Welt – Arbeit, Wohnen, Bildung und soziale Sicherheit. „Alle Budgets tragen die niederösterreichische Handschrift einer Bürgernähe.“ Sobotka habe auf die Kraft der kleinen Einheit vor Ort – die Gemeinden und Verbände – vertraut. Um Steuergeld sinnvoll und effizient einzusetzen habe er zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. die Integration der Spitäler im Land unter ein gemeinsames Dach, die Landeskliniken-Holding, und die inhaltliche Ausrichtung des Wohnbausektors mit betreutem und jungen Wohnen. Sobotka sei für eine Vielzahl von Initiativen verantwortlich, die aus dem Leben der Niederösterreicher nicht mehr wegzudenken seien, z.B. Natur im Garten, Tut gut!. Sobotka sei einer gewesen, der Loyalität nicht nur zu buchstabieren wisse, sondern auch lebe. Er sei ein kreativer Gestalter, der den Diskurs lebe und liebe. Er bedankte sich dafür, dass Sobotka „all sein Wissen und Können so leidenschaftlich für Niederösterreich eingesetzt hat“ und wünschte ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.

Es folgte die Wahl einer Landeshauptmann-Stellvertreterin, Mag. Johanna Mikl-Leitner (VP) wurde mit 50 von 54 abgegebenen Stimmen zur Nachfolgerin von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gewählt. Mikl-Leitner nahm die Wahl an und leistete das Gelöbnis in die Hand des Landeshauptmannes.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) betonte, dass sie „den härtesten Job in der Bundesregierung“ hinter sich habe und heute sagen könne, „ich habe die schönste Aufgabe Österreichs vor mir“. Es sei eine Ehre gewesen fünf Jahre als Innenministerin arbeiten zu dürfen und sie freue sich nun „Verantwortung für unser Bundesland Niederösterreich übernehmen zu dürfen – an der Seite und im Team von Landeshauptmann Pröll“. Es sei „eine Freude zurückzukehren“. Niederösterreich sei, „wo ich geboren bin, aufgewachsen und groß geworden bin, wo ich mit meiner Familie zu Hause bin“. Die vielen positiven Rückmeldungen, die sie in den vergangenen Tagen bekommen habe, würden ihr bestätigen, dass sie die „richtige Entscheidung getroffen“ habe. Heute seien es auf den Tag genau fünf Jahre her, dass sie in die Bundespolitik gegangen sei. Es seien spannende, herausfordernde und erfolgreiche Jahre gewesen. Sie habe aber das Gefühl, nur kurze Zeit weggewesen zu sein. Ihr Platz sei immer hier gewesen und ihr Herz habe immer für Niederösterreich geschlagen. Sie habe sehr viel erlebt auf Bundesebene – viele und unterschiedlichste Erfahrungen, dabei habe sie vor allem gelernt, dass es eine Lösung nur gemeinsam mit den Ländern geben könne. Immer wenn von Niederösterreich die Rede gewesen sei, habe es immer „Respekt vor der Kraft, die dieses Land hat, und vor dem Weg, den dieses Land geht“ gegeben. Sie freue sich auf diese Verantwortung und werde das Amt mit Respekt antreten. Sie bedankte sich herzlich bei ihrer Familie, die den politischen Weg gemeinsam mit ihr gehe.

Es folgte die Wahl der Landesrechnungshofdirektorin. Dr. Edith Goldeband wurde mit 54 von 54 Stimmen wiedergewählt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema: "Medizinische Versorgung des Waldviertels durch den Betrieb der Gynäkologie und der Geburtshilfe am Landesklinikum Waidhofen an der Thaya sichern!".

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) eröffnete die Debatte: In jeder NÖ Klinik sollte eine Geburtshilfe vorhanden sein. Im Waldviertel sei die stationäre Versorgung für gebärende Frauen nicht mehr gegeben. Fahrtzeiten von über 30 Minuten bzw. im Winter noch länger stünden jetzt auf der Tagesordnung. Die Medizin sei nicht für die Ökonomie, sondern vor allem für die Patienten da. 16.000 Menschen, fast die Hälfte der Bevölkerung des Bezirks, hätten für einen Weiterbestand unterschrieben. Mit der Schließung beginne eine gesundheitspolitische Spirale nach unten, nachdem bereits Gmünd geschlossen worden sei.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von einem politischen Dilemma. Es gehe darum, ob dem Waldviertel ein wichtiger Lebensnerv genommen werde, nachdem vom öffentlichen Verkehr bis zu Bundeseinrichtungen bereits sehr viel ausgedünnt worden sei. Zudem trete hier wieder das Genderproblem in der Medizin zutage. Politischer Ansatz müsste stattdessen sein, Anreize zu schaffen, um wieder auf 400 Geburten pro Jahr zu kommen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) nannte die Aktuelle Stunde „eine Trauerkundgebung“. Die Gesundheit der Ungeborenen und ihrer Mütter stünde auf dem Spiel. In dieser Region des Waldviertels reiche es jetzt, auch im Waldviertel seien Kraft und Mut irgendwann zu Ende. Man nehme den Menschen die Möglichkeit der Geburt vor Ort.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, sie zweifle an der Transparenz im Land, Interpretationen ermöglichten einen großen Spielraum. Die Quasi-Gutachten seien nicht einmal wissenschaftlich untermauert. Gynäkologie gehöre sehr wohl zur Basisversorgung, für eine normale Geburt benötige man kein „Sonder-Schnick-Schnack“. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, sie hätte sich auch eine rechtzeitige Übermittlung der Gutachten gewünscht. Weil Waldviertlerinnen keine Mütter zweiter Klasse seien, sei sie dafür, dass Standards zu berücksichtigen und internationale Kriterien zu respektieren seien. Sie meinte, die Sanitäterinnen und Sanitäter müssten auch entsprechend geschult werden, um bei einer Geburt behilflich sein zu können. Im Waldviertel müsse man die gleich gute gesundheitliche Versorgung bekommen wie in einem Ballungsraum.  

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, beim niederösterreichischen Weg im Gesundheitswesen gehe es um die sichere Versorgung der Menschen in den Regionen. Ein Rückgang von 18 Prozent bei den Geburten führe leider zur Schließung der Geburtenstation in Waidhofen an der Thaya. Zwettl und Horn seien in Zukunft die Kliniken im Waldviertel, wo hochspezialisierte Geburtenstationen zur Verfügung stehen. Sämtliche Experten würden diesen Schritt empfehlen. Die Zusammenlegung der Gynäkologie und der Geburtshilfe in Zwettl bedeute ein mehr an Sicherheit und Qualität für Eltern und Kinder.     

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Gabmann, Waldhäusl u. a. betreffend soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, die Teilhabe am sozialen Leben sei für jeden Mann und für jede Frau notwendig, um sich in der Heimat wohlzufühlen. Menschen, die Mindestsicherung beziehen, müssten es sich auch leisten können, an Events etc. teilnehmen zu können. Mindestsicherungsbezieher seien von Armut gefährdet. Das öffentliche Verkehrsnetz müsse ausgebaut und die Kosten für die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel müssten reduziert werden. Die Mobilität sei der Motor einer modernen Gesellschaft. Die Teilnahme an Kulturveranstaltungen sei Lebensqualität, ausreichende Mobilität sei Lebensqualität und auch soziale Teilhabe sei Lebensqualität.      

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) führte aus, es gebe viele Menschen, die immer am Arbeitsprozess teilhaben, nur den Mindestlohn erhalten würden und keine Förderung bzw. Unterstützung bekommen. Alle Leistungen, die die öffentliche Hand ausbezahle, müssten auch finanziert werden. Die Menschen müssten von dem Geld, das sie erwirtschaften, auch leben können.  

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, der Verdienst reiche trotz Erwerbstätigkeit bei vielen Menschen nicht aus, um am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Der Mangel an Teilhabe führe zu Isolation und mache krank. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Gabmann, Dr. Machacek, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber und Landbauer zwei Anträge betreffend „soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher“ und „freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in niederösterreichische Museen“ ein. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP)  hielt fest, die kulturelle und soziale Teilhabe sei für Mindestsicherungsbezieher sehr schwierig. Die Sozialdemokratie habe bei der Mindestsicherung immer einen Rechtsanspruch auf die Anrechnung der Wohnkosten verlangt. Kürzungen bei der Bedarfsorientierten-Mindestsicherung seien abzulehnen, hingegen seien Verbesserungen notwendig. Ihre Fraktion fordere in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Mobilitätspasses für die Mindestsicherungsbezieherinnen und Mindestsicherungsbezieher.   

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) sagte, dass Arbeit etwas sehr wichtiges sei, da diese sinnstiftend sei. Mindestsicherungsbezieher bekämen 838 Euro im Monat, hätten aber die ganze Woche nichts zu tun und hätten auch wenig soziale Kontakte. Für viele sei es nicht selbstverständlich, dass man in der Früh zur Arbeit gehe. Im März 2016 habe es 9.278 Bedarfsgemeinschaften gegeben, die die Mindestsicherung erhalten hätten. Von diesen seien genau 490, also 5,28 Prozent einem Erwerbseinkommen nachgegangen. Es gebe also 838 Euro Mindestsicherung, egal ob man arbeiten gehe oder nicht. Soziale Gerechtigkeit heiße Bedürftige unterstützen, aber mit strenger Kontrolle, damit sich diese Unterstützung nicht jene aneigneten, denen diese nicht zustehe.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. Die Anträge der Abgeordneten Von Gimborn, Waldhäusl, u.a. (Soziale Teilhabe für Mindestsicherungsbezieher, freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in niederösterreichische Museen) wurden nicht zur Abstimmung zugelassen, da dies bei auf Ablehnung lautenden Hauptanträgen nach Übereinkunft in der Präsidiale nicht möglich ist.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Dr. Sidl u. a. betreffend Aufrechterhaltung des vollen Leistungsspektrums des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) für Familien. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass die Kürzungen sehr kritisch gesehen werden müssten. Steuern seien nicht sehr attraktiv, man müsse dort das Geld holen, wo die Vermögensschere immer weiter aufgehe, damit man das Geld für Menschen, für Familien, für Bildung, für Gesundheit habe. Man müsse den Familienlastenausgleichsfonds durchforsten und sich fragen, was sei hier Kernaufgabe und was könne auch woanders bewerkstelligt werden. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, dass sich die österreichweiten Familienorganisationen aus gutem Grund zu Wort gemeldet und Sorgen hätten. Die Mittel des Familienlastenausgleichsfonds würden nicht immer zweckgewidmet verwendet werden, wie bei der Gründung angedacht, es würden ressortübergreifend Überschüsse abgeschöpft werden. Man müsse die Mittel ausschließlich für familienrelevante Aufgaben verwenden. Er verstehe nicht, weshalb man Beiträge kürze, wenn man sage, wenn es sich nicht ausgehe, schieße man woanders nach. Er stellte den Antrag betreffend Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) im Sinne der Familien korrigieren.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, dass der Familienlastenausgleichsfonds zu einer Zeit gegründet, worden sei, in der man erkannt habe, dass Familie die Keimzelle jeder Gesellschaft sei. Familie sei die kleinste funktionierende Verwaltungseinheit. Pflege und Unterstützung der Familie solle und müsse auch in Zukunft ein ganz wesentlicher Auftrag für Politik und Verwaltung sein. Der FLAF sei immer mehr zum Selbstbedienungsladen verkommen, da auch artfremde Leistungen davon bedient würden. Man solle die Ausgaben für im Ausland lebende Kinder mäßigen und anpassen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte aus, dass der Familienlastenausgleichsfonds ein vom Finanzministerium verwalteter Fonds zur Familienpolitik sei, der gegründet worden sei, um Familien den Mehraufwand durch Kinder auszugleichen. Damit die Leistungsfähigkeit auch weiterhin erhalten bleibe, sei eine Expertengruppe eingesetzt worden, die sich mit Finanzierung auseinandersetze. Eine Gesellschaft könne auf Dauer nur funktionieren, wenn alle einen gerechten Beitrag dazu leisten. Eine Alternative zur derzeitigen Finanzierung sei die Einführung einer Wertschöpfungsarbeit, damit würde der Faktor Arbeit entlastet werden.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) meinte, dass Familienlastenausgleichsfonds das falsche Wort sei, denn Familie sei keine Last. Besser sei Familienleistungsausgleich, denn Familien würden enorm viel im Staat und im Land leisten. Österreichs Sozialleistungssystem beruhe auf dem Generationenvertrag. Österreich brauche Familien, die bereit seien, den Generationenvertrag mit ihren Kindern weiterzuführen. Die Geburtenrate in Österreich steige, der FLAF brauche mehr Spielraum, um seinen zugedachten Aufgaben nachkommen zu können. Aufgabe des FLAF sei es, Familien einen Teil der Leistungen, die sie für die Gesellschaft bringen, zu ersetzen. Familienbeihilfe und Kindergeld könnten aus diesem Fonds finanziert werden. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Landbauer u.a. (FLAF im Sinne der Familien korrigieren) wurde abgelehnt. Der Antrag wurde angenommen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass diese Änderung notwendig sei, denn es würden schon viele Kommunen darauf warten, dass es eine Regelung gebe. Mit 1. Jänner 2016 sei auf Bundesebene eine neue Rahmenbedingung beschlossen worden, damit seien neue Wege eingeschlagen. Die Finanzkraft in den Gemeinden werde berücksichtigt. Es sei eine vernünftige Regelung und eine gute Idee, seine Fraktion werde die Zustimmung geben.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die Dotationen des Fonds seien Teil des Finanzausgleiches. Viele Kommunen beklagten, dass dabei wie in einem Basar gehandelt werde und rasche Adaptierungen nicht möglich seien. Zuviel Wasser laufe zu rasch davon, parallel dazu stiegen die versiegelten Flächen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die neuen Bestimmungen seien zeitgemäß und an die Bedürfnisse der Kommunen angepasst. Handlungsbedarf habe es unter anderem aufgrund von klaren betriebswirtschaftlichen Fakten, einer Verwaltungsvereinfachung und mehr Gerechtigkeit zwischen den Gemeinden gegeben. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) nannte als Prämisse, den öffentlichen Auftrag zu erfüllen Man brauche daher eine effiziente und hohe Treffsicherheit der Fördermittel. Dabei würde es zumutbare Gebühren auf Basis der Gemeinde- statt Bezirksebene sowie Verwaltungsvereinfachungen geben. Die Daseinsvorsorge solle für alle Regionen Niederösterreichs, insbesondere den ländlichen Raum, gewährleistet sein. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Landesförderung für Ankauf/Aufrüstung von Registrierkassen für Gastwirte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, den Regierungsparteien im Landtag sei es nicht gelungen, die „Grauslichkeiten“ abzuwenden. Im Burgenland hingegen sei sehr wohl eine Förderung beschlossen worden. In Wahrheit sei es der Wirtschaft noch nie so schlecht gegangen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) unterstrich, dass jede noch so kleine Hilfe wertvoll sei. Es gehe nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Änderungen in den Arbeitsabläufen. Gerade in Niederösterreich mit seiner Wirtshauskultur sollte man auch den Wirten das Leben ermöglichen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) kündigte eine klare Absage an: Wirte seien unbestritten ein wichtiger Teil, aber alle Unternehmen seien gleich wichtige Träger der Gesellschaft. Die geplanten Förderungen stellten ein Ungleichgewicht dar. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) schloss sich an: Jeder Unternehmer könne die Anschaffung entsprechend abschreiben. Eine Direktförderung des Landes von 200 Euro sei keine geeignete Maßnahme und löse das Problem nicht. Die Herausforderung bestehe  nicht nur für die Berufsgruppe der Wirte, an einigen Schrauben werde noch zu drehen sein. 

Der Antrag wurde von Mehrheit von VP,  SP und Grünen angenommen.  

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 (NÖ KBG), Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006, Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (NÖ LFBAO 1991), Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000), Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG), Änderung des NÖ Sozialbetreuungsberufegesetzes 2007 (NÖ SBBG 2007), Änderung des NÖ Sportgesetzes, Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008), Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe um die Anerkennung von Berufsqualifikationen. 20 Jahre nach dem EU-Beitritt sei dies hoch an der Zeit, noch immer fielen viele durch den Raster. Man müsse auch den österreichischen Arbeitsmarkt schützen. Die FP warne schon lange vor der Personenfreizügigkeit. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) fand den Spagat zwischen Berufsqualifikationen und dem Schutz wild lebender Vogelarten bemerkenswert. Ein Abänderungsantrag fordert, die Brut- und Reproduktionszeit dieser Tiere entsprechend zu respektieren. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, es gehe um die Klärung, in welchem Ausmaß verschiedene Ausbildungen anerkannt würden. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) meinte, die Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werde immer wichtiger. Niederösterreich setze auf eine transparente Berufsqualifikation.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Naderer fand nicht die notwendige Unterstützung. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2014 bis 2015. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, viele Mängel hätten in den letzten Jahren schon längst behoben werden können. Die Landwirtschaftliche Fachschule in Sooiß sei eine Vorzeigeschule. Die niederösterreichische Bedienstetenschutz-Kommission habe fast keine Sanktionsmöglichkeiten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, leider habe die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission insgesamt 869 Mängel aufgezeigt. Der Kommission sei es gelungen, dass viele Mängel sofort abgestellt wurden. Er danke der Kommission für die geleistete Arbeit. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) erklärte, seine Fraktion werde den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. Die Kommission habe eine wichtige Aufgabe, weil der Hinweis auf Mängel für die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landesdienststellen wichtig sei. Vor allem in den schulischen Betrieben sei mehr Sorgfalt notwendig. Er sprach den Mitgliedern der Kommission seinen Dank und seine Anerkennung aus 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, die Kommission leiste gute Arbeit. In vielen Dienststellen würden regelmäßige Überprüfungen gemacht werden und arbeitsmedizinische Untersuchungen erfolgen. Das Aufzeigen von einzelnen Fällen, die weniger erfreulich seien, habe auch eine präventive Wirkung. Er sprach den Mitgliedern der Kommission, der Personalvertretung, der Dienststellenleitung etc. seinen Dank für die geleistete Arbeit aus. Seine Fraktion nehme diesen detaillierten Bericht sehr gerne zur Kenntnis. 

Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Hackl betreffend rechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb, den Besitz und das Führen von Waffen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) wies darauf hin, es könne kein Gesetz zu streng und keine administrative Hürde zu hoch sein, um den privaten Waffenbesitz einzuschränken. Der missbräuchliche Gebrauch von Waffen müsse ausgeschlossen werden. Das Abschießen historischer Waffen würden manche Personen als wichtige Tradition bezeichnen. Bestimmte Berufsgruppen wie Exekutivbeamte dürften Waffen schon bisher auch im privaten Bereich verwenden, wenn dies von der Dienststelle bzw. Behörde angeordnet werde. Österreich habe eines der strengsten Waffengesetze in Europa. Ein vordringliches Ziel müsse es sein, den privaten Waffenbesitz gering zu halten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, die Waffenbesitzer dürften nicht kriminalisiert werden. Die private und die persönliche Sicherheit seien wichtig. Seine Fraktion spreche sich gegen eine Entwaffnung der rechtstreuen Bürger ein, weil man dadurch die Opfer und nicht die Täter treffe. 1.705 Polizisten seien allein im letzten Jahr im Dienst verletzt worden. Viele Justizwachebeamte seien schon sehr oft in der dienstfreien Zeit bedroht worden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und der Abgeordneten Gimborn einen Antrag betreffend „Behördliche Verpflichtung zur Ausstellung von Waffenpässen für Polizeibeamte, Justizwachbeamte und Berufssoldaten“ ein. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, wenn Ziele angegriffen würden, gebe es nur die Möglichkeit, massive Sicherheitsschleusen einzubauen oder die Bewaffnung der Zivilgesellschaft. Der Waffengebrauch bei Jägern und bei den Sportschützen sei seit Jahren ein Teil unserer Gesellschaft und unserer Kultur. Seine Fraktion werde den Antrag gerne unterstützen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, in den USA würden jedes Jahr 30.000 Menschen durch Waffengebrauch sterben. Ein liberales Waffengesetz sichere nicht die Bevölkerung, sondern gefährde nur die Kinder und die Familien. Die Exekutive leiste hervorragende Arbeit. Es müssten alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt und auch die nötigen Schulungen durchgeführt werden. Er stellte den Antrag auf getrennte Abstimmung. Die SP werde dem zweiten Punkt die Zustimmung geben. Mit Waffen und Gewalt seien noch nie Konflikte gelöst worden.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meinte, dass das Thema schon einmal in der Landtagssitzung im Jänner intensiver diskutiert worden sei. Es sei dabei um die EU-Richtlinie aufgrund der furchtbaren Terror-Anschläge in Paris gegangen. Er habe auch damals klar gesagt, dass mit der EU-Richtlinie in vielen Bereichen weit über das Ziel hinausgeschossen werde, etwa was die Fast-Kriminalisierung von Sportschützen oder Traditionsverbänden betreffe. Es gebe aber durchaus Punkte in der EU-Richtlinie, die sinnvoll seien, wie ein zentrales Waffenregister. Es müsse einen sinnvollen Mittelweg geben, der zu mehr Sicherheit in der Bevölkerung beitrage.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung in beiden Punkten angenommen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014). 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass die Bauordnung ein Bereich sei, der ständig im Umbau sei, die NÖ Bauordnung sei aber mittlerweile zu einer Großbaustelle geworden. Man solle sich das noch einmal anschauen und überarbeiten, den mit diesen einzelnen Änderungen tue man den Gemeinden und Bürgermeistern als Baubehörde nichts Gutes mehr.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die Änderung der Bauordnung schon einige Dinge mit sich bringe, die nicht unbegründet seien. Ob man aber tatsächlich allen Dingen, die Zustimmung geben sollte, sei schon überdenkenswert. Bei jeder Änderung der Bauordnung waren es meistens Anlassgesetzgebungen, die dazu geführt hätten. Vieles sei aber tatsächlich nicht einfacher geworden und sei nicht immer im Interesse einer ordentlichen Gesetzgebung. Mit dem § 15 Anzeigepflichtige Vorhaben würde erneut Spielraum für die Bürgermeister gemacht werden.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass man sich frage, warum zwei- bis dreimal im Jahr die Bauordnung geändert werde. Firmen, die mitten in der Planungsphase seien, müssten sich nun damit auseinandersetzen. Nicht jede Firma sei aber ein Großkonzern, in dem sich eine Abteilung mit der Planung und eine andere mit der rechtlichen Seite auseinandersetze. Die Änderung bedeute einen neuen Verwaltungsaufwand nicht nur für die Baubranche, auch für die Gemeinden. Der § 15 suggeriere eine Vereinfachung, aber Bürgermeistern werde damit eine Art Duldungsrecht in die Hände gelegt. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc   (SP) hielt fest, dass die SP der Änderung zustimmen werde. Die Klarstellung gehe aber zu wenig weit, und zwar was den § 15 Ziffer 10 betreffe, wenn es um eine temporäre Errichtung von nicht ortsfesten Unterständen gebe. Er gab zu bedenken, dass die private Hühnerzucht zunehme, viele würden sich einen Hühnerstall bauen. Aus Nahversorgersicht möge das unheimlich gut sein, aber das würde zu einem Interessenskonflikt mit anderen Bewohnern führen. Über dieses Thema werde man sich also noch einmal unterhalten müssen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) betonte, dass sich eine Bauordnung den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen müsse, nach einem Jahr Erfahrungsschatz müsse man diese wieder adaptieren. Bei der nunmehrigen Änderung seien Erleichterungen, Vereinfachungen und Klarstellungen dabei. Man habe bewusst Dinge wieder zurückgefahren, weil sie falsch verstanden worden seien. Es sei gut, dass der Baubehörde wieder Zutritt auf dem Bauplatz gewährt werde, wenn es Beanstandungen gebe. Zu den temporären Tierunterstellungen meinte er, dass diese aufgrund des Winters unterschiedlich aufgestellt werden würden, manche von Oktober weg, andere erst von November weg.

Der Antrag wurde angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer u. a. betreffend Änderung des Ökostromgesetzes. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, sie sei sehr froh, dass heute ein einstimmiger Beschluss im Landtag möglich sein werde. Sie gehe davon aus, dass auch die Regierungsfraktion und das Regierungsmitglied Dr. Stephan Pernkopf mit den Interessensvertretungen in Kontakt gewesen seien. Was ihr fehle, sei der Abbau des Rückstaus. Es gebe in Österreich 220 Anlagen, die jetzt schon den Rückstau bilden. Damit sei der Energiefahrplan, den man gemeinsam beschlossen habe, in höchster Gefahr. 110 dieser Projekte würden sich auf niederösterreichischem Boden befinden. Sie hoffe, dass der Antrag einen Anstoß    für eine kleine Ökostromgesetznovelle gebe, die Niederösterreich brauche.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass  man sich klar sein müsse, dass, wenn es in Richtung energieautark und unabhängig gehe, sich die Bürger das auch noch leisten könnten. Die billigste Energie für den Kunden sei die Wasserkraft, wenn man von erneuerbaren Energien spreche. In Wirklichkeit wollten die Grünen einen höheren Einspeisetarif für Anlagen, die schwer umzusetzen seien, sie sollten sich überlegen, wie das umzusetzen sei. Man müsse die Wasserkraft stärker ausbauen und darauf achten, dass sich die Bürger auch künftig Gas und Strom leisten könnten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass es ein gewisses Gefälle im Ökostromgesetz gebe. Die Tarifgestaltung laufe an der technischen Realität gemessen an den Wirkungsgraden vorbei. Die Wasserkraft sei bei weitem führend, der Wirkungsgrad liege bei an die 90 Prozent, auf diesen würden Windkraftanlagen bei weitem nicht kommen. Er sei dafür, dass man sich in der Diskussion dafür einsetze, die Wasserkraft entsprechend zu nutzen. Wasserkraftprojekte müssten so geplant sein, dass sie Lebensräume entsprechend erhalten. Er sei kein Gegner von Windkraft. Europa brauche eine durchsetzungsfähige Atomenergiebehörde. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die bevorstehende Änderung des Ökostromgesetzes führe dazu, dass alle versuchten, ihre Interessen zu wahren. Alles zu fördern, sei kein sinnvoller Weg. Es gebe nach wie vor keinen europäischen Energiemarkt. Man müsse auch aufpassen, den Markt durch Förderungen nicht zu verzerren. Strom und Energie müssten für alle leistbar sein. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, die Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber hätten sich entscheidend geändert. Die gefallenen Strompreise seien vor allem auf die vielen erneuerbaren Energieträger zurückzuführen. Es könne nicht sein, dass Ökostromanlagen mit immer mehr Auflagen und immer geringeren Preisen zurückgedrängt werden. Der Ökostromausbau sei in Niederösterreich bisher eine Erfolgsgeschichte gewesen. Eine kleine Novelle des Ökostromgesetzes sei notwendig, um Niederösterreich hier weiter auf der Überholspur zu halten. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von SP und FRANK mit Mehrheit genommen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger und Naderer betreffend rasche Umsetzung der Anpassung der EU-Kunststoff-VO 10/2011 und taugliche Alternativen zu Bisphenol A. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Konsumentenschutz tatkräftig zu unterstützen, sei eine wichtige Aufgabe. Er hoffe, dass die EU-Richtlinie ebenso schnell umgesetzt werde wie manches Bürgerfeindliche. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, Profit und Menschenleben würden hier in die Waagschale geworfen. Bisphenol gelange bereits bei der Produktion in die Umwelt und werde vom Menschen über die Schleimhäute aufgenommen. Man müsse die Bevölkerung vor lebensbedrohenden Chemikalien schützen, einziger Schutz sei ein generelles Verbot. Ein Abänderungsantrag fordert ein dementsprechendes Verbot. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, inhaltlich sei man sich einig. Ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen. Ein generelles Verbot könnte auch dazu führen, dass ein neuer Kunststoff verwendet werde, dessen Charakteristik man  noch nicht so gut kenne.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) stellte klar, man solle sich nicht immer ins Bockshorn jagen lassen und einer Generalisierung das Wort reden. Zudem werde man den Zeitgeist nicht aufhalten können. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag des Umweltausschusses wurde gegen die Stimmen von FRANK mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!