Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundes Niederösterreich – Zukunftsmodell 2020" abgehalten. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Aktuelle Stunde „Gesundes NÖ – Zukunftsmodell 2020“ sei aktueller denn je. Er richtete ein herzliches Dankeschön an alle, die im Gesundheitsbereich tätig sind, sie würden tagtäglich eine tolle Leistung vollbringen. Als Politik sei man gefordert, optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Die neuen Versorgungsmodelle müssten sich am Patientennutzen noch intensiver orientieren.  Als Politik müsse man sicherstellen, dass die Ressourcen optimal eingesetzt werden, das Steuergeld müsse beim Patienten ankommen. Herausforderungen seien etwa die Zunahme der chronischen Erkrankungen, die steigende Nachfrage nach hausärztlichen und pflegerischen Leistungen, die steigenden Erwartungen der Patienten und der absehbare Mangel an Ärzten und Pflegepersonal. Der Grundstock der medizinischen Versorgung sei der niedergelassene Bereich. Zu den Landeskliniken meinte er, man müsse dafür sorgen, dass jeder Cent dort ankomme, wo er ankommen solle, nämlich beim Patienten. Er plädierte dafür, die Verwaltung der Landesklinikenholding in die Landesverwaltung einzugliedern. Wichtig sei es auch, im Pflegebereich Schwerpunkte zu setzen: Die Pflege zuhause müsse „wieder attraktiv“ werden, die Pflegeberufe müssten attraktiv gestaltet werden.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, man habe in Österreich und in Niederösterreich eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. 98 Prozent der österreichischen bzw. niederösterreichischen Bevölkerung seien krankenversichert und hätten dadurch Sicherheit, wenn sie krank werden. Aber es gebe auch „Baustellen“ im Gesundheitsbereich, etwa im finanziellen und im strukturellen Bereich. Die Ausgaben würden steigen. Die Frage, die sich stelle, sei, wie lange man sich das immer teurere Gesundheitssystem leisten könne, ohne dass es zu weiteren Einschränkungen der Leistungen komme. Zum Spitalsbereich meinte er, Österreich habe die höchste Krankenhauseinweisungsrate EU-weit. Durch den Mangel an niedergelassenen Ärzten seien die Spitalsambulanzen vor allem an den Wochenenden überfüllt.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meinte, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde sei ein sehr breites. Sehr viele der Themen würden Bundesinstitutionen oder Partner wie die Gebietskrankenkasse betreffen. Sie sei davon überzeugt, dass man in Niederösterreich an den 27 Standorten gute medizinische Leistungen habe. Der „große Pferdefuß“ sei aber, dass die Bürger nicht wüssten, wo es die Leistungen gebe. Sie sagte, die Bürger in diesem Land seien vielfach auf „Mundpropaganda“ angewiesen, wenn es um die Leistungen in den Spitälern gehe. Die Kernfrage in Niederösterreich sei, wo es die benötigte Leistung im medizinischen Bereich gebe. Es reiche nicht aus, Milliarden von Euros für das Gesundheitssystem auszugeben, wenn die Patienten nicht genau wüssten, wo es die Behandlung gebe. Neue Kennzahlen über die Leistungen im Gesundheitssystem seien notwendig, damit der Kunde leichter erfahren könne, wo er mit seinem Problem am besten aufgehoben sei.   

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, man wolle sicherstellen, dass das Geld auch bei den Patienten ankomme. Ein neues System sei notwendig, in dem keine Unterschiede mehr bei den Patienten gemacht würden und keine Privatversicherungen nötig seien. Dazu bedürfe es einer Änderung in der Politik. Die Patienten dürften nicht ungleich behandelt werden und eine Zwei-Klassenmedizin sei abzulehnen. Die Landesklinikenholding müsse in die Landesverwaltung eingegliedert werden. In jedem Spital müsse eine medizinische Grundversorgung vorhanden sein.  

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, man könne auf das Gesundheitssystem und auf das Gesundheitswesen stolz sein. Sie sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Patientenanwalt ihren Dank und ihre Anerkennung aus. Eine gute Basis für die Hauskrankenpflege sei erst kürzlich im NÖ Landtag beschlossen worden. Österreich habe die zweitgrößte Ärztedichte in Europa, trotzdem bestehe ein Ärzte-Engpass. Auch bei den Spitalsaufenthalten liege Österreich an der Spitze. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, man dürfe nicht nur über die Leistungen im Gesundheitsbereich sprechen, wichtig sei in diesem Zusammenhang auch die Kosten für die Gesundheitsversorgung anzuführen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, beim Gesundheitssystem gehe um die Menschen in diesem Land. Das Zukunftsmodell 2020 für das Gesundheitswesen sei sehr umfassend zu sehen. Das Zukunftssystem 2020 beginne bereits mit der Vorsorge, mit „tut gut“ sei eine erfolgreiche Bewegung gegründet worden. Bei den Landeskliniken wolle man in Niederösterreich überall Spitzenmedizin anbieten. Die Holding sei eine wichtige Einrichtung, um die Spitäler besser steuern zu können. Über den zentralen Einkauf seien bereits viele Millionen Euro eingespart worden. Das Notärztesystem in Niederösterreich sei in den letzten Jahren gut ausgebaut worden. In den Tageskliniken und in den Landeskliniken seien die Bewertungen durch die Patientinnen und Patienten sehr gut, informierte er über eine aktuelle Befragung. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten müsse es ein funktionierendes Gesundheitssystem geben. Als „normaler Bürger“ könne man sich oft keine private Krankenversicherung leisten. Daher könne es zu Problemen bei der Arztfindung kommen.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich – Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass vieles davon eher „eine Scheindebatte“ sei. Wenn man dem glaube, was in der EZB diskutiert werde, gebe es sicher Bestrebungen. Fakt sei aber, dass sich der NÖ Landtag bereits in einer Sitzung des vergangenen Jahres den Beschluss gefasst habe, dass sich die Bundesregierung gegen die Abschaffung des Bargeldes einsetze. Die VP habe das zu so einer Wichtigkeit erhoben, dass sie dies sogar in der Verfassung verankern möchte. Das sei jedoch nicht notwendig. Sie stellte den Abänderungsantrag betreffend Erhaltung von Bargeld und Obergrenze bei Bargeldzahlungen.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, dass die Debatte um die Abschaffung des Bargeldes eine Diskussion um die Freiheit der Bürger sei. Die EZB sei für eine sukzessive Abschaffung des Bargeldes – in Schritten. Das beginne mit der Diskussion um die Abschaffung des 500-Euro-Scheines, die man mit der Unterbindung von Terrorfinanzierung, etc. argumentiere. Man möchte den Menschen in den elektronischen Zahlungsverkehr zwingen und damit seiner Freiheit berauben. Es ermögliche den Raub des Eigentums der Menschen. Er sei für eine Verankerung des Bargeldes als Zahlungsmittel in der Verfassung, es sei Platz dafür. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK)  sagte, dass es hier „wahrlich nicht um eine Scheindebatte“ gehe. Geld sei nichts anderes als ein Schuldschein, den man einlöse, wenn man eine Leistung erbringe. Wo die Menschen diesen aufbewahren, bleibe ihnen unbenommen. Virtuelles Geld sei abhängig von Ressourcen – von Strom und von Datenübertragungsmöglichkeiten. Je mehr über die Abschaffung des Bargeldes diskutiert werde, desto mehr seien die Menschen dafür zugänglich, in Ersatzzahlungsmittel oder Sicherheitspakete wie Gold zu investieren. Wie, wenn nicht mit Bargeld, wolle man die Güter des täglichen Bedarfs bezahlen. Bargeldlose Zahlungsvorgänge würden zulegen, aber diese würden im Internet und nicht im Geschäft getätigt werden.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r, MSc  (SP) legte ein klares Bekenntnis zum Bargeld und ein klares Bekenntnis zur Wahlfreiheit ab. Man wisse, dass dies ein Thema sei, das fast zu Populismus aufrufe, man könne sich dem aber auch seriös widmen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner habe das Thema  in ihrer Rolle als Konsumentenschützerin bereits vor einigen Monaten aufgerufen. Die Zahlungsmodalitäten hätten sich verändert, Kreditkarten zählen fast zum täglichen Leben und es sei auch den Anbietern unbenommen, den Zahlungsverkehr mittels Bankomat zu bewerben. Wenn in anderen Ländern mehr über Karten bezahlt werde, dann sei das so, in Österreich sei das anders. Bargeld sei Teil des Zahlungsverkehrs und solle daher auch in der Verfassung verankert sein. Er sagte auch ein klares Nein zu den Obergrenzen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hielt fest, dass es einen Grundkonsens gebe. Dieser Debatte gehe eine Diskussion und Entwicklung in Europa voraus. Man habe die verschiedensten Länder mit den verschiedensten Traditionen. Es gebe nur mehr wenige Staaten, die sich zu dem uneingeschränkten Bargeldverkehr bekennen würden. Ins Bewusstsein getreten sei dies mit dem Aufkommen der Abschaffung des 500-Euro-Scheines. Dabei sei die Psychologie so wichtig, denn es sei eine Frage des Selbstbewusstseins, ob es den 500er gebe oder nicht. So gebe es einen 1.000-Franken-Schein, einen 10.000- Dollar-Schein und einen 100.000-Dollar-Schein, der nicht im Umlauf sei. Der höchste Schein im Umlauf sei ein 10.000-Singapur-Dollar-Schein, umgerechnet über 6.000 Euro. Man solle sich zur Wahlfreiheit bekennen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass die Abschaffung des Bargeldes „eine Auslieferung an die Banken“ bedeute.  Man könne dann kein Bargeld mehr beheben, es wäre die Einführung von Negativzinsen durch die Banken ein Leichtes. Eine Personengruppe sei dabei ganz besonders betroffen, nämlich die Seniorinnen und Senioren. Ältere Menschen hätten mit der Umstellung ein großes Problem, viele betagte Menschen könnten sich nicht vorstellen, bargeldlos zu bezahlen. Sie könnten und wollten sich nicht mehr auf elektronische Zahlungsmittel umstellen. Für jeden wäre dann ein Bankkonto erforderlich. 

Der Abänderungsantrag von Klubobfrau Krismer-Huber wurde nach negativer Abstimmung der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag wurde angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bedauerte den „eigenmächtigen Vorstoß der Länder“. Dem Landtag sei es nicht möglich, Abänderungen zu initiieren. Ohne Änderung der Finanzverfassung könnten keine Regelungen wie einheitliche Haftungsobergrenzen etc. miteinbezogen werden. Ein Resolutionsantrag  gemeinsam mit Abgeordneten Huber fordert die Ergänzung fehlender Komponenten in der gemeinsamen vergleichbaren Haushaltsführung.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, die 15 a-Vereinbarung sei zu hinterfragen. Gemeinden und Gemeindeverbände würden trotz intensivster Verhandlungen außen vorgelassen. Die Regierung müsse gezwungen werden, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sprach von einer „Fehlleistung des Bundesrechnungshofes“. Man brauche eine Konzernbuchhaltung, es fehle der Überblick. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) erinnerte daran, dass Niederösterreich massiv für eine bessere Vergleichbarkeit eingetreten sei. Auf allen Gebietskörperschaftsebenen sei bereits mit den Vorbereitungen begonnen worden. In der Frage des Spekulationsverbotes sei seine Fraktion stets vorangeschritten.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung und verlangte die Anwesenheit von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka bei den folgenden Tagesordnungspunkten. Dieses Verlangen blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, es sei eine notwendige Reform, das kamarale auf ein modernes Drei-Komponenten-System umzustellen. Das ergebe zwar viel Arbeit, hier seien aber jetzt schon Gemeindekooperationen möglich. Vergleichbarkeit bringe Transparenz. Der Föderalismus müsse beibehalten werden, es dürfe keine Einschränkung der Regelkompetenz der Landtage geben.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Intention der Resolution sei klar. Es handle sich nicht um einen Generalangriff auf die VP NÖ, es sei aber „Sand im Getriebe“.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag  blieb in der Minderheit.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP) gemeinsam behandelt: 
•	Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung. 
•	Wohnbeihilfe für ALLE. 
•	Abschaffung der "Auslaufannuitäten" bei Genossenschaftsobjekten. 
•	Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich. 
•	Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger. 
•	Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten. 
•	neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums. 
Bis auf den Antrag betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich lauten alle Anträge auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Immer mehr Menschen könnten sich Wohnen nicht mehr leisten, obwohl sehr viel Bundes- und Landesgeld dafür in die Hand genommen werde. Billiges Wohnen sei nur für eine kleine Gruppe möglich. Zu diskutieren sei, ob dies auch auf subsidiär Schutzbedürftige und Asylsuchende auszudehnen sei, während junge Familien auf der Straße blieben. Der Mittelstand dürfe von billigem Wohnen nicht ausgeschlossen werden. Ein Antrag gemeinsam mit Klubobmann Gabmann u. a. fordert die Einführung einer monatlichen Mietkosten-Obergrenze. Er brachte einen Antrag betreffend Abschaffung der Auslaufgewinne bei dem WGG unterliegenden Bestandseinheiten ein. Weiters brachte er einen Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger ein. Auch zum Thema Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten brachte er einen Antrag an. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) ortete eine Spaltung der Gesellschaft in die einen, die viel Geld hätten und investierten, und die anderen, die das bezahlen müssten. Die Transaktionssteuer werde aber nicht durchgebracht, dazu gebe es nur Stillschweigen. Es brauche aber eine Systemänderung. Man müsse die Ungleichverteilung auf dieser Welt angehen, die ganze Welt sei im Umbruch.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  sagte, es gehe um notwendige Maßnahmen, die es brauche, um Wohnraum entsprechend günstig zur Verfügung zu stellen. Alle würden die Entwicklungen am Wohnungsmarkt kennen. Es wären hier Ansätze gewesen, diese Probleme anzupacken, leider sei aber kein Wille vorhanden, hier etwas zu verändern. Der Bereich der Sanierung von Altbauten sei auch anzusprechen, man erlebe, dass historische Bauten mehr und mehr verfielen und man verliere dadurch sukzessive historische Bauten und vorhandenen Wohnraum. Man müsse ein Modell erarbeiten, um die Sanierung dieser Bauten auch finanziell zu ermöglichen. Daher brachte er folgende drei Anträge ein: erstens den Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung, zweitens einen Antrag betreffend Senkung der Baukosten im geförderten Wohnbau durch einen Standard-Ausstattungskatalog, drittens einen Antrag betreffend Neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) wies darauf hin, dass man in Niederösterreich im Jahr 2011 den Energiefahrplan 2030 im Landtag beschlossen und dabei im Gebäudebereich strategische Leitlinien beschlossen habe. Man habe dabei u. a. auch höchstmögliche Effizienz von Heizungs- und Warmwassersystemen oder auch die Senkung des Energieverbrauches beschlossen. Man habe jetzt aber das Gefühl, es würde Ökologie gegen Soziales ausgespielt. Es müsse jedoch beides möglich sein. Man wolle, dass einkommensschwache Personen eine Wohnraumqualität haben, die zeitgemäß ist. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Wohn.Chance.NÖ im Sinne des NÖ Energiefahrplanes 2030 ein.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK)  meinte, es gehe um zwei Ansprüche an die Politik: die Ressourcennutzung und die Anpassung. Leistbar hänge auch mit der gebotenen Infrastruktur zusammen. Es gehe um Nahversorgung, Gesundheitsversorgung und auch das kulturelle Angebot sei damit verbunden. Dies sei in Ortskernen eben attraktiver als in Satelliten- und Trabantensiedlungen. Neben dem Raum sei auch die Ressource Energie ein Faktor. Bei den Ressourcen sei auch der Faktor Zeit ein wesentlicher. Ein weiterer Aspekt sei natürlich auch die Klimaverträglichkeit.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP)  meinte, Aufgabe sei es, für leistbaren Wohnraum zu sorgen, für Jung und für Alt. Er brachte einen Antrag ein betreffend deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP)  sagte, man sollte sich mit dem Thema leistbares Wohnen intensiv beschäftigten, denn Wohnen sei ein Grundbedürfnis des Menschen und solle leistbar sein. Er wolle auch „eine Lanze für unsere Wohnbauförderung“ brechen, betonte er. Die Wohnbauförderung sei sehr zweckgerichtet, auch wenn es den einen oder anderen Handlungsbedarf gebe. Es gebe eine gute Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, dem Land Niederösterreich und den Wohnbaugenossenschaften und dadurch sei in den letzten Jahren sehr viel leistbarer Wohnraum entstanden. Wo man ansetzen müsse, seien die Rahmenbedingungen. Er sagte, auch in den attraktiven Gebieten im Wiener Umland müsse das Wohnen noch leistbar sein. „Preistreiber“ bei den Mieten seien die hohen Grundstückspreise, und auch gemeinnützige Wohnbauträger würden nur wenige Grundstücke finden, wo noch ein sozialer Wohnbau möglich sei. Die Wohnbauförderung sei in Niederösterreich ein Erfolgsmodell, sie müsse aber in Zukunft noch treffsicherer werden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen zwei Anträge betreffend einer „allgemeinen“ Wohnbeihilfe bzw. betreffend „Einführung einer Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘“ ein. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, der Wohnbau und die Wohnbaupolitik seien ein Erfolgsmodell, das würden sowohl die Verhältnisse im stadtnahen Bereich aufzeigen, wie auch die Verhältnisse in den peripheren Gegenden. Zum Antrag betreffend einer „allgemeinen“ Wohnbauhilfe meinte er: In Niederösterreich gebe es eine Subjektförderung und eine Objektförderung, was sich preisdämpfend auf die Mieten auswirke. Eine Förderung für leistbaren Wohnraum in den Ortszentren sei bereits von der Landesregierung bzw. von der zuständigen Abteilung ermöglicht worden. In Niederösterreich gebe es nicht nur einen dynamischen Wohnungsmarkt, sondern auch einen unglaublich unterschiedlichen Wohnungsmarkt. Niederösterreich sei sehr gut unterwegs, was das leistbare Wohnen betreffe. 

Der Antrag „Maßnahmen für leistbares Wohnen“ wurde mit Mehrheit angenommen. Weiters wurden die auf Ablehnung lautenden Ausschuss-Anträge mit wechselnden Mehrheiten angenommen. Ein Zusatzantrag betreffend „Deutschkenntnisse“ wurde an den zuständigen Ausschuss zurückgewiesen, ein weiterer Zusatzantrag betreffend „Wohn.Chance.NÖ im Sinne des NÖ Energiefahrplanes 2030“ wurde wegen fehlender Unterstützung nicht zur Abstimmung zugelassen. Die weiteren Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Vladyka, Naderer u. a. betreffend Recycling-Baustoffverordnung. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte, es gehe bei der Verordnung darum, dass man Baustoffe, Baustoffrestmassen und Hochbaurestmassen wieder verwerten könne und wieder in den Kreislauf einbringen könne. In Zukunft werde viel weniger Naturmaterial benötigt, wenn man diese Materialien einsetze. Ihre Fraktion werde dem VP-Antrag nicht zustimmen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Recycling-Baustoffe als Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen“ ein.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  betonte, es sei notwendig, sich mit diesem Thema über alle Parteigrenzen zu befassen. Es sei wichtig, dass man hier gemeinsam als „Sprachrohr“ auftrete. Es sei der falsche Weg, Produkte zu deponieren, die man später brauche. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK)  meinte, das führe zu einer Diskussion über den Begriff, was gefährlich sei. Die Maßnahmen, die definiert worden seien, seien an der Praxis vorbei. Arbeitsschritte seien mit logistischem Transport verbunden. Er sprach von einem unkalkulierbaren Kostenaufwand. Zur Übernahme von Kleinstmengen an den Sammelstellen der Abfallverbände sagte er, dass dieses Material nicht wirklich alles recycelbar sei. Das sei Material, das man entweder trennen könne, was aufwendig sei, oder das man nur deponieren könne.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, dass die Regelung wichtig sei, um Deponien im Bundesland Niederösterreich zu verhindern. Dazu sei es wichtig, diese praxistauglich und unbürokratisch zu machen. Um Deponien verhindern zu wollen, müsse man die Umweltverträglichkeit der Baustoffe garantieren. Die Arbeit, die im Bund geleistet worden sei, sei eine legitime und gute. Es sei notwendig, hier Praxistauglichkeit hineinzubringen und Bürokratie abzubauen. Man müsse Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen, dazu sei es wichtig, Praxistauglichkeit zu erreichen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass die seit 1.1.2016 geltende Recycling-Baustoffverordnung „an der Praxis vorbei“ gehe. Es würde wieder mehr deponiert werden. In Niederösterreich sei man, was das Rezyklieren betreffe, schon gut dabei gewesen, es sei viel investiert worden, es seien Geräte angeschafft worden. Nun gebe es überbordende Vorschriften. Nach der derzeit gültigen Verordnung sei es wirklich so, dass wieder mehr deponiert werde, anstatt rezykliert, weil es aufwendige und teure Untersuchungen seien. Sie kenne auch schon Fälle, wo angefragt wurde, was ein Abbruch koste, dass dieser zu teuer sei und es günstiger sei, auf die grüne Wiese zu bauen. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde nach negativer Abstimmung der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Fuchs, MBA betreffend Anteil der muslimischen Bevölkerung in Niederösterreich.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  sagte, dass sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung erhöht habe – auf 574.000. Man habe die Anfrage gestellt, wie das in Niederösterreich ausschaue. Man werde der Beantwortung zustimmen, obwohl man keine Antwort erhalten habe. Es sei wichtig zu wissen, wie sich der Anteil der Muslime in der Wohnbevölkerung entwickelt habe, wie hoch der Anteil der Muslime in den einzelnen Bezirken sei, wie viele die österreichische Staatsbürgerschaft besäßen.

Schluss der Sitzung!