Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeit ist unser Thema – Investitionen in den NÖ Gemeinden" abgehalten.  

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, man habe dieses Thema einer Aktuellen Stunde gewählt, weil man sich auf dem Arbeitsmarkt besonderen Herausforderungen stellen müsse. Er betonte auch die Rolle der Gemeinden als wichtige Arbeitgeber und Investoren. Er stellte die Forderung nach einer zusätzlichen Finanzsonderaktion für die Gemeinden auf. 100 Millionen Euro würden zusätzliche 200 Millionen Euro an Investitionen in den Gemeinden ausmachen. Weiters trat er für einen Ausbau des Programms für ältere Arbeitslose ein. Die Frage der Arbeit sei eine mit der man sich nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und längerfristig beschäftigen solle. Ziel der Initiativen soll die Vollbeschäftigung sein. Wichtig sei auch, dass die Personen, die im Arbeitsprozess stehen, mit ihrem Einkommen auch auskommen. Es sei notwendig, über die Lehrlingsausbildung zu diskutieren, in Forschung und Entwicklung zu investieren und darüber nachzudenken, wie vorhandene Arbeit gerecht verteilt werde. 
Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass organische Wachstum der privatwirtschaftlichen Betriebe und Unternehmen in Niederösterreich müsse in den Vordergrund gerückt werden. Der Verdrängungswettbewerb würde immer dichter. Weitere Herausforderungen seien die Automatisierung und die große Anzahl an Gering- und Minderqualifizierten. Besonderes Augenmerk solle man auf die Start-up-Szene legen. 425.000 Arbeitslose seien ein Rekordstand, aber mit einigen Verbesserungen in den Rahmenbedingungen könne es gelingen, dagegen zu halten. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) nahm insbesonders zum Bereich der Frauen und Jugendlichen Stellung. Jugendarbeitslosigkeit betreffe jeden einzelnen persönlich und es sei tragisch, wenn Jugendliche keine Perspektiven hätten. Es sei auch wichtig, dass die Wertschätzung gegenüber einem Lehrberuf wieder zunehme. Die Steuerreform, die 2016 wirksam wurde, sei speziell auch für Frauen wichtig und notwendig. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) ging in seiner Stellungnahme vor allem auf die Bereiche Finanzierung, Qualität der Maßnahmen und Nachhaltigkeit ein. Als „gutes Beispiel“ nannte er etwa das Energieeffizienzgesetz. Dieses löse Investitionen aus, die Klimaschutz bewirkten, aber auch für Unternehmen und Verbraucher wirtschaftlich seien. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, Arbeit zu schaffen, sei das Thema aller. Oft aber würden in den Parteien unterschiedliche Zugänge gefunden. Es brauche Investitionen in den Arbeitsmarkt und die überbordende Bürokratie müsse abgebaut werden. Neben den Langzeitarbeitslosen seien vor allem die jugendlichen Arbeitslosen eine wichtige arbeitsmarktpolitische Zielgruppe. Sie merkte an, Menschen würden das soziale Umfeld der Arbeit brauchen und dadurch auch Anerkennung bekommen. Investitionen in „grüne“ und nachhaltige Infrastruktur seien notwendig. Dies beginne schon bei der Kinderbetreuung, interkulturelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten und Volksschulen seien notwendig. Nicht nur der Straßenbau bringe Jobs, sondern auch Investitionen in den öffentlichen Verkehr würden den Arbeitsmarkt unterstützen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Osteuropa im Jahr 2011 sei viel zu früh für Österreich gekommen. Es sei notwendig, hier ein Zeichen zu setzen, weil ausländische Arbeitskräfte den österreichischen Arbeitskräften den Arbeitsplatz wegnehmen würden. Die Jugendlichen würden sehr gerne Facharbeiter werden, man müsse nur die Lehre attraktiver machen. Seine Fraktion lehne den „Import“ von Facharbeitern ab, der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, Deutschland, Schweiz und Tschechien hätten eine viel geringere Arbeitslosigkeit. Österreich sei ein Hochpreisland. Die Schweiz habe eine viel höhere Patentdichte als Österreich. Dies müsse zu denken gebe. Auch in Österreich habe Vorarlberg eine doppelt so hohe Patentdichte wie Niederösterreich. Zudem würde Deutschland und die Schweiz noch viel mehr in die Hochtechnologie investieren. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, um eine Trendwende am Arbeitsmarkt zu schaffen, sei ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent notwendig. Speziell die Digitalisierung und der Einsatz von Robotern würden viele Arbeitsplätze in Wirtschaft und Industrie kosten. Im Bereich von MedAustron seien 150 Forscherinnen und Forscher tätig. Die Arbeitslosigkeit steige aktuell weiter an, aber auch die Anzahl der unselbstständig Beschäftigten sei im Steigen begriffen. Besonders Menschen mit einer geringen Qualifizierung seien von Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit betroffen. Wichtig sei eine Finanzsonderaktion des Landes für die Gemeinden, weil die Kommunen die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Ziel müsse die Vollbeschäftigung im Land sein, Arbeit sei kein „Luxusgut“, sondern eine Selbstverständlichkeit.   

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, Niederösterreich entwickle sich sehr dynamisch, die Anzahl der Haushalte nehme zu und auch die Anzahl der Beschäftigten sei im Steigen. Ältere Arbeitskräfte seien schwerer am Arbeitsmarkt unterzubringen. Arbeit verschaffe ein sinnerfülltes Leben. In Niederösterreich gebe es sehr viele Initiativen, um den arbeitslosen Menschen zu helfen. Die Gemeinden seien ein wichtiger Konjunktur-Motor, die Finanzsonderaktion für die Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Kriterium. Die Gemeinden hätten ihren Schuldenstand reduziert und einen positiven Beitrag zum Maastricht-Kriterium geleistet. Niederösterreich habe viel weniger Bezieher der Mindestsicherung als Wien. Eine wichtige Initiative des Landes sei der Bildungsscheck. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) vertrat die Ansicht, eine Arbeitszeitreduktion sei kein Allheilmittel. Der Fachkräftemangel könne durch eine Ausbildung von jungen Menschen reduziert werden.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, u. a. durch eine Finanzsonderaktion des Landes und durch die Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen könne man die Arbeitslosigkeit reduzieren bzw. die Wirtschaft stärken. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für Frauen und Kinder in NÖ". 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) eröffnete die Aktuelle Stunde: nirgends werde so viel gemobbt wie in Österreichs Schulen. Wer Frauen und Kinder vor Gewalt schützen wolle, müsse bereits hier ansetzen. Auch in Bezug auf rauchende  Kinder und Jugendliche liege Österreich an erster Stelle. Die Durchimpfungsrate in Niederösterreich sei mangelhaft. Der sichere Schulweg sei ein weiteres wichtiges Thema, jedes Kind habe bei der Schülerbeförderung das Recht auf einen Sitzplatz. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich gehe die Angst um. Man lese täglich von Übergriffen, Gewalt und sexuellen Handlungen. Die FP sei die einzige Partei, die politische Verantwortung einfordere, um die eigene Bevölkerung zu schützen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Aufnahme der Flüchtlingsströme „ohne Wenn und Aber“ habe zu einer Bedrohung gemäß dem subjektiven Sicherheitsbedürfnis geführt. Cybercrime und die uneingeschränkte Mediennutzung durch die Jugend seien weitere wichtige Sicherheitsaspekte.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, alle Strafhandlungen seien verwerflich. Kein anderes Bundesland habe durch eigene Anstrengung so viele Plätze in der Grundversorgung geschaffen wie Niederösterreich. Die Polizei in Niederösterreich sei außergewöhnlich belastet, weitere Aufnahmen und Aufstockungen der Kontingente seien dringend notwendig. In der Flüchtlingskrise zeige sich auch, wie wichtig das Bundesheer sei.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, für Frauen sei leider nach wie vor die Familie und das unmittelbare Umfeld der gefährlichste Ort. Für die FP sei Gleichstellung ein absolutes Fremdwort, die Frauen dienten nur als vordergründiges Motiv, weiter an der „xenophoben Leier“ zu drehen. Der FP gehe es nicht um die Frauen, alle Anträge zur Gleichstellung seien von der FP abgelehnt worden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) erinnerte, seine Partei habe stets höhere Strafen für Frauen- und Kindermissbrauch gefordert. „Die Linken“ würden meinen, Frauen sollten nicht allein am Abend außer Haus gehen und sie sollten sich zünftig anziehen, um Asylwerber nicht zu verleiten, sexuelle Übergriffe zu machen. Es könne nicht sein, dass Frauen ein Ausgehverbot bekämen, Kinder und Frauen sollen sich wieder frei und sicher bewegen können. Wer Frauen und Kinder belästige, der habe sich diese Gastfreundschaft nicht verdient.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass er auch nicht für die Einbürgerung der Moslems sei, denn das vertrage sich mit der Kultur Österreichs nicht, er sei aber gegen Polemik und das politische Kleingeld schlagen auf dem Rücken von anderen. Aufgrund der Unorganisation hätten die Menschen in Syrien nichts zu essen gehabt, dann habe die Völkerwanderung eingesetzt. In einem halben Jahr sei die Völkerwanderung beendet. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, dass sich häusliche Gewalt nicht auf Zuwanderungsfamilien, eine bestimmte Religion oder Einkommensschicht beschränke. Aus Studien wisse man, dass Gewalt gegen Frauen auf alle gesellschaftlichen Schichten verteilt sei. Was schlimm sei, sei eine Verallgemeinerung, dass jene, die vor Krieg fliehen, pauschal verurteilt werden. Frauen bräuchten Unterstützung, Mut-Machung und wirtschaftliche finanzielle Unabhängigkeit. Häusliche Gewalt sei deshalb so schlimm, weil dort, wo man sich zurückziehen könne, die größte Gefahr drohe, weil jemand, mit dem man zusammenlebe, zur größten Bedrohung des eigenen Lebens werde. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, dass es um die Sicherheit von Frauen und Kindern gehe. Vermutlich hätte jeder Frau Köln oder Salzburg passieren können und viele Frauen hätten ein mulmigeres Gefühl wie früher. Aus Gesprächen mit Frauen wisse sie, dass viele nicht glücklich über das Klima des Misstrauens seien, sich aber auch ihr Selbstbewusstsein nicht nehmen lassen würden. Man müsse das Gefühl zurückdrängen, dass sich Frauen und Kinder in Österreich unsicher fühlten oder Opfer von sexueller Gewalt werden. Reagieren heiße, auf sachlicher Ebene etwas zu tun, wo etwas passiere, zu sanktionieren. Strafgesetzlich sei schon etwas gemacht worden, klar sei auch, dass die Polizei jedem einzelnen Fall, der zur Anzeige gebracht werde, wo es um Gewaltanwendung gehe, nachgehe. Niederösterreich erfülle die Quote für die Asylunterbringung seit vielen Jahren, wenn man jemand in sein Haus einlade, müsse sich dieser aber auch an die Hausordnung halten. Für Neuankömmlinge gebe es einen Folder – in mehreren Sprachen – in dem die wichtigsten Grundwerte des Zusammenlebens notiert seien und den jeder Flüchtling beim ersten Kontakt in die Hand gedrückt und auch erklärt bekäme. Jemand, der einen aufrechten Asylbescheid habe, müsse Orientierungs- und Wertekurse, die es zum Teil schon im Rahmen von Deutschkursen gebe, besuchen. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass Diskussionen sehr emotional seien, wenn es um Frauenrechte gehe. Frauen hätten mittlerweile gut erworbene Rechte. Erst 1974 sei beschlossen worden, dass die Vergewaltigung in der Ehe in das Strafgesetzbuch hineingehöre, erst seit 2004 ist diese ein Sexualdelikt. Es sei klar geregelt, dass diese ein Delikt sei und daher angezeigt werden müsse. Es gebe tagtäglich Übergriffe – von Asylwerbern und von Inländern. Man müsse Frauen erziehen, ganz klar zu sagen, was ihre Rechte seien.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass man die Änderung der Mindestsicherung diskutiere, eine Initiative der ÖVP. Grundsätzlich sei dies von der Thematik her begrüßenswert. Es sei eine notwendige Debatte, die ohne Emotionen nicht möglich sei, weil auch hier die aktuelle Situation des Asylwesens eine Rolle spiele. Die Mindestsicherung sei für die eigenen Leute ins Leben gerufen worden. Er meinte, alle Asylanten könnten nicht integriert werden, weil diese den Österreicherinnen und Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen würden. Asyl heiße Schutz auf Zeit. Jene Menschen, die hierher kämen, müssten sich an die hier gültigen Werte halten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gabmann, Dr. Machacek und Dr. Von Gimborn einen Antrag betreffend „Unterstützung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten NUR aus der Grundversorgung“ ein. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) vertrat die Ansicht, die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) bilde das unterste soziale Netz in Österreich und ersetze die Sozialhilfe. Menschen mit physischen und psychischen Erkrankungen hätten am Arbeitsmarkt nur sehr geringe Chancen. Die BMS müsse einer Evaluierung unterzogen werden. Ihre Fraktion trete für eine bundesweit einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung ein. Der Abänderungsantrag der FP werde von ihrer Fraktion abgelehnt. Hingegen werde ihre Fraktion der Verpflichtung für Asylwerber zustimmen, Deutschkurse zu absolvierten. Ihre Fraktion werde der Anrechnung des Wohnzuschusses bei der Berechnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht zustimmen. Die derzeitige durchschnittliche Bezugsdauer von Personen, die eine bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, betrage zurzeit rund sieben Monate.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) sagte, anerkannte Flüchtlinge könne man nicht von der Mindestsicherung ausschließen, weil dies gesetzlich gar nicht möglich sei. Der Budgetposten für die Mindestsicherung sei in den letzten Monaten sehr stark gestiegen. Sogenannte „Aufstocker“ bei der Mindestsicherung seien auch jene Personen, die eine AMS-Leistung oder eine Notstandshilfe beziehen. 838 Euro monatlich, das sei die Grenze der Mindestsicherung, und bei diesem Betrag sei es zumutbar, davon einen kleinen Teil für den Wohnbedarf aufzubringen. Bei den Beziehern einer Mindestsicherung gehe es in diesem Fall um rund 40 Euro im Monat. Jener, der arbeitet und einzahlt, dürfe nicht weniger bekommen als jener, der vom Sozialtopf herausnimmt. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meinte, das Sozialsystem zu analysieren, werde von ihrer Fraktion  grundsätzlich positiv gesehen. Wir brauchen den Wohlfahrtsstaat, müssen ihn aber grundsätzlich der Zeit anpassen. Die heutige Diskussion sei anlassbezogen und auf die vielen Flüchtlinge und die gestiegene Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung werde zur Hälfte vom Land Niederösterreich und den Gemeinden getragen. Im Grund gebe es zu wenig Deutschkurse für die Flüchtlinge. Niederösterreich müsse eine Modellregion werden, dazu müsse u. a. die Wohnbauförderung verändert werden. Die Einführung eines Mindestlohns in Österreich sei in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, worüber man diskutieren müsse. Es gehe um Vereinfachung und schlankere Strukturen, hier geschehe das Gegenteil. Man brauche Deutschkurse ab dem ersten Tag des Aufenthalts, eine geregelte Tagesstruktur und Beschäftigung. Das Vorarlberger Modell sei nicht bis zum Ende durchgedacht. Der Antrag, der nicht durch die Begutachtung gegangen sei, zeige, dass man mit dem Kopf durch die Wand wolle. Ihr Geschäftsordnungsantrag auf Zurückweisung an den Ausschuss fand keine Mehrheit. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung für subsidiär Schutzbedürftige nicht auszubezahlen, könne nur der erste Schritt einer „Reise zurück zur Vernunft“ sein. Wenn man so weiterwirtschafte, werde es bald überhaupt keine Sozialleistungen mehr geben. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) replizierte, NGO’s arbeiteten sehr wohl ehrenamtlich und seien keine „Steuerparasiten“. Die gesellschaftspolitische Tendenz sozialer Sterilität sei sehr bedenklich. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung solle genau das verhindern. Menschen in die Selbstorganisation zu entlassen, sei ein wichtiger Ansatz. Wo keine Deutschkurse angeboten würden, sei es absurd, sich schriftlich zum Besuch derselben verpflichten zu müssen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, es sei gut, dass NGO’s, die wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen, auch öffentliches Geld erhielten. Mehr als zwei Drittel der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung seien Frauen und Kinder. Die Mindestsicherung gebe ihnen Sicherheit. Es handle sich um den Beginn einer Salami-Taktik, die Leistungen des Wohlfahrtsstaates zu reduzieren. 

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) sagte, der NÖ Landtag habe mit dem Wiedereinsteigerbonus und der Gutscheinzahlung bereits in die Mindestsicherung eingegriffen, die Maßnahmen würden gut greifen. Das Thema der Flüchtlinge belaste das Sozialsystem. Das zu leugnen, sei Realitätsverweigerung. Der Schlüssel, die Menschen zur Integration zu bewegen, seien die Deutschkurse. Niemand verstehe, dass man fürs Nichtstun mehr bekomme als fürs Arbeiten. Jeder, der noch nie in das Sozialsystem eingezahlt habe, solle in der Grundversorgung bleiben. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl fordert bestimmte Regelungen für die bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) stellte richtig, sie habe keineswegs die Exekutive mit den Beziehern der Mindestsicherung verglichen. 

Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. wurde bei namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ebner und Waldhäusl wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Einführung des "NÖ Erziehungsgeldes". Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, dass man über weite Teile der Sitzung eine Sozialdebatte erlebt habe, wo es unter anderem um die Leistbarkeit von Familie und Kindern gehe. Wenn man sich die Geburtenrate der letzten Jahre ansehe, wisse man, dass diese stagniere bzw. weiter rückläufig sei. Eine Leistbarkeit von Familie und Kindern sei immer weniger gegeben. Es gebe junge Paare, die gerne Kinder hätten, sich aber keine oder zumindest nicht das zweite oder dritte leisten könnten, weil die Ausgaben beträchtlich seien. Hier habe man eine Schere zwischen Familien, die dem Erwerbsleben nachgehen, und anderen, die aus dem Mittel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung Familie finanzieren. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, er glaube nicht, dass eine Steigerung der Geburtenrate mit einem Erziehungsgeld zu lösen wäre. Es sei jedoch notwendig, junge Familien zu unterstützen, was ja auch schon passiere. Der Trend der heutigen Zeit beinhalte, dass beide Elternteile dem Berufsleben nachgehen und Karriere machen möchten. Es stehe nicht die Leistbarkeit für einen Kinderwunsch im Vordergrund, sondern der Wille, sich zu entscheiden, Kinder zu wollen. Wenn junge Eltern sich für Kinder entscheiden, dann müsse im Vordergrund stehen, dass die Frauen nicht benachteiligt werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) führte aus, dass die Zahl der Geburten in Niederösterreich gegenüber 2009 gestiegen sei, im Zehn-Jahres-Vergleich schaue das aber anders aus. Man könne sagen, es gehe wieder aufwärts, doch beinahe ein Fünftel der in Österreich geborenen Kinder sei nicht Österreicher und damit sehe man, wem der Geburtenzuschuss zuzurechnen sei. Kinder seien die Hüter der Traditionen und Werte, all das, auf das man seine Identität stütze, liege in ihren Händen. Die Frage sei, woran es liege, dass sich Niederösterreicher nur zaghaft für Kinder entscheiden. Kinder würden Zeit und Geld kosten. Das verfügbare Einkommen pro Kopf sei 2014 um zwei Prozent niedriger als 2007 gewesen. Immer öfter reiche der Verdienst aus der Erwerbstätigkeit nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte die Frage, wie viel eine Familie wert sei und wie man unterstützen könne. Er sei stolz, dass es noch Menschen und Familien gebe, die sich für ein zweites oder ein drittes Kind entscheiden würden. Wichtig sei auch, dass die Wahlfreiheit im Vordergrund stehe und Frauen mit ihrem Partner selbst entscheiden könnten, wie sie ihr Leben im Einklang mit einer Erziehung bewältigen können. Die Familie sei der Kern im Leben, wo Sicherheit gegeben sei und Erziehung stattfinde. Die Frage sei, wie viel man bereit sei, Geld und Anreiz zu geben, dass Niederösterreich auch in den nächsten Generationen von Niederösterreichern besiedelt sei.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) sagte, dass es richtig sei, dass die Geburtenzahlen in den letzten Jahrzehnten stetig zurückgingen. Das sei aber kein rein österreichisches Phänomen, sondern weltweit zu beobachten. Sie glaube nicht, dass allein finanzielle Anreize genügen, um hier entgegenzuwirken. Vielfach sei es nicht die finanzielle Komponente, die dazu führe, ob man sich für Kinder entscheide, sondern die allgemeine Situation am Arbeitsmarkt. Je länger man aus dem beruflichen Alltag weg sei, umso schwieriger sei es, wieder dort Fuß zu fassen. Das sei keine einfache Situation. Es gehe vielmehr darum, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sprach davon, wie man das Zusammenleben von Beruf und Familie gestalten wolle. Wenn bisher von Familie und Kind gesprochen worden sei, sei kein einziges Mal die Rede von dem Wort Liebe gewesen. Liebe sei es aber, die wichtig sei. Bei Sachleistungen setzte Niederösterreich vor allem auf den Ausbau von Betreuungsgruppen unter drei Jahren. Zudem würden familienfreundliche Maßnahmen forciert werden. Sie meinte, seien junge Mütter zu lange weg vom Arbeitsmarkt, wirke sich das negativ auch auf die Höhe der Pension aus. Für junge Familien sei Niederösterreich ein Geheimtipp zum Wohnen.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NOE Fonds im Geschäftsjahr 2014/15. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, über die Veranlagungen des Landes Niederösterreich sei im Landtag schon sehr oft diskutiert worden. Mittlerweile existiere ein Kapitalstock von 2,6 Milliarden Euro, da sehr viele Gelder in den Haushalt geflossen seien. Die Ertragserwartung sei nach unten nivelliert worden. Im Berichtsjahr wäre vorgesehen gewesen, 90 Millionen Euro zu erwirtschaften, geworden seien es 58 Millionen Euro. Ihre Fraktion werde diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, auch seine Fraktion nehme den Bericht nicht zur Kenntnis. Seine Fraktion hätte die Veranlagungen nicht in diese Art und Weise durchgeführt. Die Gewinne seien auf Grund des miniminierten Risikos sehr gering. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, die Performance der Veranlagung sei zu gering. In drei Jahren seien nur rund 10 Prozent erwirtschaftet worden. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) merkte an, 2015 sei für die Finanzwirtschaft ein schwieriges Jahr gewesen. Lediglich mit europäischen Aktien seien ordentliche Erträge erwirtschaftet worden. Rund 58 Millionen Euro seien im Berichtsjahr erwirtschaftet worden. Über 200 Millionen Euro seien in den letzten Jahren in das Landesbudget überwiesen worden, um die 24-Stunden-Betreuung etc. zu finanzieren. Der Bericht zeige einmal mehr, wie wichtig diese Veranlagung sei, um Maastricht-Relevante Erträgnisse für das Landesbudget zu erwirtschaften. Ihre Fraktion stimme dem Bericht gerne zu. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete, im März 2014 sei im Landtag ein Gesetz über die risikoarme Finanzgebarung beschlossen worden. Ziel sei es, Erträgnisse für das Land Niederösterreich zu erwirtschaften. Der Fonds habe auch alle Ertragsziele erreicht, die der Landtag festgelegt habe. Er bedanke sich bei den Verantwortlichen der FIBEG für das Engagement, die viele Arbeit und die Einhaltung der Regeln.  

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015 (NÖ FG 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Dank und Anerkennung aus.  

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hoffte, dass die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Geräten in Zukunft zurückgezahlt werde. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) , selber seit 34 Jahren Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, sagte, die Wahlen bei den Kommanden, die im heurigen Jahr schon stattgefunden haben, beruhen bereits auf das neue Feuerwehrgesetz. Die Gesetzesänderung sei notwendig, weil der Bezirk Wien Umgebung aufgeteilt wurde.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte an, der Bezirk Wien-Umgebung sei aufgelöst worden, deshalb sei die Gesetzesänderung notwendig geworden. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte „Gut Wehr“ und vielen Dank. 

Der Antrag betreffend NÖ Feuerwehrgesetz wurde einstimmig angenommen.  Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wurde mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!