Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Margit Göll (VP) als Abgeordnete zum Landtag angelobt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Kriminalisierung der NÖ Waffenbesitzer". 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach sich gegen eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer aus. Man stehe hinter den Jägern, Sportschützen und ehrbaren Bürgern, die eine Waffe besitzen. Jeder Bürger müsse auch weiterhin das legitime Recht haben, seine Familie, Leib und Leben zu schützen. In Brüssel denke man sogar darüber nach, Waffen generell zu verbieten. Ansetzen müsse man aber beim illegalen Handel, den man besser kontrollieren müsse. Seine Fraktion stehe nicht auf der Seite von Verbrechern, sondern auf der Seite von jenen ehrbaren Bürgern, die Waffen legal halten und erwerben möchten. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach die „unfassbaren Gräueltaten mit terroristischem Hintergrund“ an, aus denen man nicht die falschen Schlüsse ziehen dürfe. Man habe kluge und sichere Gesetze, die etwa eine Zuverlässigkeitsprüfung und eine gewisse Form der Ausbildung an der Waffe vorsehen würden. Dort, wo Regulatorien verletzt würden, dürfe der Staat nicht zuschauen. Seine Fraktion sei gegen einen verschärften Zugang zum Waffenbesitz. Sportschützen, Jäger und qualifizierte Zivilisten wüssten, wie man mit Waffen umgehe. Daher bedürfe es keiner Änderung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) schloss sich der Meinung seiner Vorredner nicht an. Er vertraue der Polizei, die im Stande sei, seine Familie zu schützen, ohne dass er sich selber eine Waffe kaufen müsse. Seiner Meinung nach sei es in Zeiten wie diesen so, dass Waffengesetze national und international nicht streng genug sein könnten. Waffen hätten noch nie ein Problem nachhaltig gelöst. Jedes Jahr würden in Amerika über 30.000 Menschen durch Waffen sterben. Seine Fraktion erteile Angstmachern eine klare Absage. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) zitierte die Bedürfnispyramide von Maslow und sagte, Sicherheit sei ein Bedürfnis, das tief in den Menschen verankert sei. Eine Waffe sei noch immer das Werkzeug zur Selbstverteidigung. Das Bedürfnis der Bürger nach Sicherheit müsse ernst genommen werden. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Abgeordnete Von Gimborn habe gesagt, das Sicherheitsbedürfnis stehe nach der Bedürfnispyramide von Maslow an oberster Stelle. Dies sei nicht richtig, es stehe an vorletzter Stelle. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, 66.000 rechtstreue Bürger besäßen in Niederösterreich legal eine behördlich registrierte Waffe. Diese würden von den „EU-Bürokraten“ kriminalisiert. Jeder Bürger eines Landes habe das Recht, sein Leben, seine Gesundheit und auch sein Eigentum zu schützen. Man müsse den illegalen Waffenhandel bekämpfen, denn Verbrecher und Terroristen besorgten sich ihre Waffen am Schwarzmarkt. Da müsse man ansetzen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, die heutige Debatte mit ihrer Polarisierung zwischen Waffenbefürwortern und Waffengegnern gehe am richtigen Thema vorbei. Er trat für ein strengeres Waffenrecht für Risikogruppen ein, wie es etwa in der Schweiz der Fall sei. Entscheidend sei der soziale Friede. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP)  meinte, Niederösterreich brauche kein liberaleres Waffengesetz, auch Österreich und Europa nicht. Eine Waffenbesitzstatistik zeige, dass in Amerika viele Waffen im Umlauf seien und die USA auch mit einer sehr hohen Opferrate international an der Spitze stehen würden. Es gebe bereits jetzt bereits viel zu viele Schusswaffen in Österreich. Niemand wolle einen Anschlag auf ehrbare Bürger wie Jäger etc., seine Fraktion sei aber gegen eine weitere Liberalisierung des Waffengesetzes. Österreich habe eine sehr gute Exekutive, und die Sicherheit gehöre in die Hände von Profis gelegt. Seine Fraktion wolle eine stärkere Kontrolle der Waffengesetze durch die Exekutive und einen Aktionsplan gegen illegale Waffen.  

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  sagte, es gebe leider sehr viele Jagdunfälle in Österreich. Deshalb sei mehr Vorsicht der Jäger notwendig. Es gebe einen Zusammenhang zwischen der Zahl an Feuerwaffen pro hundert Einwohner und der Anzahl an tödlichen Verletzungen. Wenn man sich diesen Zusammenhang vor Augen halte, dann müsse man gegen liberalere Waffengesetze sein. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, es gebe keinen dramatischen Anstieg bei den Waffenpässen in Österreich. Es müsse mit aller Konsequenz der Terrorismus verfolgt werden, wozu gestern im Parlament der wichtige Beschluss zum Staatsschutzgesetz erfolgt sei. Die Reform des Staatsschutzgesetzes sei ein wichtiger Schritt gegen den Terrorismus gewesen. Das Gewaltmonopol des Staates müsse bei der Exekutive liegen. Gleichzeitig dürften die Bürgerinnen und Bürger nicht entmündigt werden, ein gewisser Eigenschutz müsse erlaubt sein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, durch das Staatsschutzgesetz werde der Rechtsstaat teilweise abgeschafft. Die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen müssten mehr berücksichtigt werden. Die Menschen würden sich immer mehr gefährdet fühlen. Das eigene Leben müsse der Bürger auch in Zukunft selbst schützen können. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete  zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Schuster und Waldhäusl betreffend Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, steuerliche Belastungen sollten möglichst gerecht aufgeteilt werden. Seine Fraktion begrüße diesen Antrag. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  betonte, es sei sehr erfreulich, dass die VP die Anträge seiner Fraktion unterstütze. Dieses Modell zu beschließen sei wichtig, weil die Lohnsteuer progressiv gestaltet werde. Die Steuerabsetzbeträge müssten daher laufend angepasst werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, dieser Antrag sei populistisch, „weil nur für die Pensionisten die kalte Progression abgeschafft werde“. Genauso wichtig seien ein Schuldenlimit und eine Deckelung der Ausgaben. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) führte aus, ihre Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. Der Modus der Anpassung müsse aber eine politische Entscheidung bleiben. Der Finanzminister brauche einen Spielraum, um in Krisen gegensteuern zu können. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP)  meinte, der Antrag beziehe sich auf alle Einkommensbezieher, nicht nur auf die Pensionisten. Mit den Jahren führe diese große Steuerreform zu einer nachhaltigen Entlastung. Diese Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression seien notwendig, um die Konsumausgaben anzukurbeln. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Abschaffung der GIS-Gebühr - Niemand soll für etwas bezahlen müssen, das er gar nicht will oder benützt! Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass es nichts Schönes und Gutes gebe, das mit Zwang beginne. Speziell bei den Rundfunkgebühren sei er für bessere Transparenz, wofür die eingehobenen Mittel schlussendlich verwendet werden. Was die Landesabgabe betreffe, so sollten, wenn für Kulturförderung und Sportstättenförderung zu wenig Mittel im Landeshaushalt vorgesehen seien, eigene Abgaben getroffen werden. Bei den GIS-Gebühren gebe es immer wieder Menschen, die befreit seien. Er stellte den Antrag betreffend Abschaffung der Landesabgabe als Teil der GIS. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass das Thema schon einmal im Landtag diskutiert worden sei und seine Fraktion damals der Anpassung zugestimmt habe. Die Grünen würden dem Antrag, der auf Ablehnung laute, zustimmen. Die GIS-Gebühren kämen nicht nur dem ORF zugute, diese seien auch eine Kultur- und Sportförderung. Dass innerhalb des ORF Verbesserungen, vor allem was die Transparenz in wirtschaftlicher und personeller Hinsicht betreffe, notwendig erscheinen, sei nachzuvollziehen. Der ORF biete sehr viele Sendungen von hoher Qualität, beispielsweise würden ORF 3 und Ö 1 ihrem Bildungsauftrag gerecht werden. Es sei logisch und notwendig, dass der Bedarf da sei, hier zu finanzieren und die Gebühren von allen Steuerzahlern in Österreich einzuheben.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass der Antrag auf Abschaffung der GIS-Gebühren aus der Bevölkerung komme. Man höre immer wieder die Fragen danach, warum man GIS-Gebühren bezahlen müsse und warum in dieser Höhe. Die ursprüngliche Begründung der GIS-Gebühr, dass der ORF seinem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nachkommen könne, sei nicht mehr gegeben, denn davon habe sich der ORF schon lange entfernt.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, dass man sich einig darüber sei, dass es einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit entsprechender Qualität und einem Bildungsauftrag geben sollte. Er selbst sei bekennender Ö 1-Fan, dieser Sender komme seinem Bildungsauftrag sehr eindrucksvoll nach. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk müsse oder sollte eine unabhängige Einrichtung sein, das müsse auch finanziert werden. Wenn man wie heute die technischen Möglichkeiten habe, Bezieher der Leistung über Code-Karte und IP-Adresse identifizieren zu können, dann müsse es auch möglich sein, Leistungsbezieher entsprechend dem System in der freien Wirtschaft mit einer Rechnung zu konfrontieren. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, dass der Antrag auf Abschaffung der GIS-Gebühr sehr verlockend klinge, diese Gebühr aber ein Beitrag zur Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Medien sei. Man könne nicht alles dem Markt überlassen, vor allem Medien, Bildung und den Erhalt des Kulturgutes. Diese wichtigen Funktionen sollten in einer vielfältigen lebendigen Gesellschaft im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereint bleiben. Es müsse auch jenen ein Programm geboten werden, die sich für Themen abseits von Dschungelcamp, etc. interessierten. Das Land sei ein Kulturland und diese kulturelle Vielfalt würden viele beneiden. Das müsse auch etwas wert sein.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, dass sich wahrscheinlich jeder schon einmal über die Programmgestaltung des ORF geärgert und gemeint habe, dass die eine oder andere Berichterstattung tendenziell sei, das rechtfertige aber nicht gleich die Forderung nach Abschaffung der GIS-Gebühren. Der ORF habe einen Bildungs- und Informationsauftrag. Der Löwenanteil der 24,88 Euro sei für das Programmentgelt, der ORF nehme mehr als 100 Millionen Euro für Eigenproduktionen, Filme und Dokumentationen in die Hand, auch für Unterhaltungssendungen wie Polt aus dem Weinviertel, die touristisch wesentliche Impulse auslösten. Dies sei eine gute Möglichkeit, das Land gut in Szene zu setzen und touristisch gut zu vermarkten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass er sich nicht zu Wort melden wollte, dies aber nachdem er gehört habe, dass die Qualität des ORF doch in Ordnung und ein Bildungsauftrag beim ORF vorhanden sei, doch tue. Über die Qualität könne man diskutieren. Der ORF habe die Printmedien, was die Parteipolitik betreffe überholt. Mit dieser Parteipolitik müsse man ein Ende machen. Die Printmedien seien da mittlerweile besser als der ORF, weil sie hier seriöser arbeiten würden.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP) und Abstimmung gemeinsam, behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadt Wiener Neustadt und Wiener Neustadt Holding GmbH; Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken–Holding (Reihe Niederösterreich 2015/9). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Alpine Ski WM 2013, Investitionen; Stiftung Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau einschließlich "ÖISS"-Datensysteme Gesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2015/11). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über das Projekt "noeHIT – niederösterreichische Heime Informations Technologie" (Bericht 10/2015). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Finanzierung des Landes NÖ im Wirkungsbereich des Bundes Nachkontrolle (Bericht 11/2015). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Betriebsführung und Verwaltung der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2015). 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) sprach zum Thema Transparenz in Bezug auf Medienkooperationen. Es gebe 5.736 meldepflichtige Rechtsträger in Österreich, einer davon sei die NÖ Landeskliniken-Holding, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliege. In fünf Quartalen habe es sachlich, zeitlich und betragliche Unrichtigkeiten und Verstöße gegen das Nettobetragsprinzip gegeben. Eine hohe Zahl der Werbeaufträge sei unterhalb der Bagatellgrenze gelegen. Eine überwiegende Anzahl der gemeldeten Aufträge sei nicht richtig gekennzeichnet gewesen. Gesetze seien da, um sie einzuhalten. Eine schiefe Optik habe zudem erzeugt, dass die NÖ Landeskliniken-Holding nur fünf Tage vor Inkrafttreten des Medientransparenzgesetzes die Medieninhaberschaft von zwei Printmedien übernommen habe und sich damit auch die inhaltliche Kontrollpflicht erspart habe.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) nahm Stellung zum Bericht des Rechnungshofes betreffend der Stadt Wiener Neustadt. Es sei eine Tatsache, dass es über zwei Jahrzehnte zu einer wirklich dramatisch finanziellen Lage der Stadt gekommen sei. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. Der Schuldenberg habe die eine oder andere Begründung, diese könne man in eine gute und in eine weniger gute Seite verpacken. Es sei aber nicht der Fall, dass so derartig missgewirtschaftet worden sei, dass niemand etwas davon gehabt habe. So habe es ein sehr großes Engagement im Sozialbereich gegeben und es sei viel Geld in den Bildungsbereich geflossen, nicht umsonst habe die Stadt den guten Ruf, eine Schulstadt zu sein. Außerdem habe es die laufenden Kosten für Kunst, Kultur und Sport gegeben. Mit der letzten Wahl seien die Karten neu gemischt worden. Es gebe nun eine bunte Regierung. Ihm sei wichtig, dass in Zukunft die Stadt Wiener Neustadt einen guten Verlauf nehme. Die Sparmaßnahmen seien natürlich nicht einfach. Die Landesausstellung sei ein toller Impuls für die Stadt und für den ganzen Bezirk.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) betonte, man müsse den Rechnungshofbericht auch politisch diskutieren. Andere Städte wie Schwechat seien durchaus vergleichbar. In Wiener Neustadt betrage der Schuldenberg rund 400 Millionen Euro, damit sei eine gesicherte Zukunft keine Selbstverständlichkeit. Was hier in den letzten 10 bis 20 Jahren politisch geschehen sei, werde noch ein gerichtliches Nachspiel haben. Seitens der Stadtführung habe man sich keine Gedanken über das finanzielle Destaster gemacht, bis zum Wahltag und darüber hinaus habe es keine Einsicht gegeben. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, es gebe kaum einen dramatischeren Rechnungshofbericht als diesen. Er werde aber nicht mit Schadenfreude ein Scherbengericht zelebrieren. Der Rechnungshofbericht habe den Kassasturz bestätigt. Bei einem Budget von 163 Millionen und 391 Millionen Euro Schulden sei die Stadt in Wahrheit konkursreif gewesen. Man habe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.000 Euro bzw. inklusive Tochtergesellschaften von 9.400 Euro übernommen. Bei einem zur Verfügung stehenden Budgetanteil von 80 Millionen seien 15 Millionen Euro einzusparen. In der Stadtregierung zögen alle an einem Strang, daran könne sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) nahm zum Rechnungshofbericht zur Ski-WM 2013 Stellung. Hier sei nichts schönzureden. Das Schlimme daran sei, dass man sich bei der Einschätzung der Kosten auf den Sportverband verlassen habe. Betreffend der ÖISS (Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau) sagte er, hier habe das interne Kontrollsystem versagt.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezog sich auf die Stadt Wiener Neustadt. Den Grünen sei wichtig, die Rolle der Gemeindeaufsicht zu hinterfragen. Hier müsse auch heute noch nachgeschärft werden, Schaden wäre an vielen Orten abzuwenden gewesen. In Niederösterreich kenne sie derartige Rechnungshofberichte nur aus SP-Gemeinden. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meldete sich zur Finanzierung des Landes im Wirkungsbereich des Bundes: Von den acht Punkten der Kontrolle des Jahres 2012 seien sieben umgesetzt worden. Beim achten Punkt, der Schließung von Kleinstschulen, sei er aber froh, dass es hier noch nicht so weit gekommen sei. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) sprach zunächst zur Ski-WM 2013. Der Bericht zeige, wie es in anderen Bundesländern zugehe. Sämtliche Beteiligte hätten keinen Gesamtüberblick gehabt. Es habe auch Förderungen für Projekte gegeben, die mit der WM gar nichts zu tun hätten. Hinsichtlich des Berichtes zur Finanzierung des Landes im Wirkungsbereich des Bundes rief er angesichts der Kritik am Personalbedarf an Pflichtschulen die Klassenschülerhöchstzahl, die höherwertige Betreuung der Kinder im Integrationsbereich u. a. in Erinnerung. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) beschäftigte sich mit der Landeskliniken Holding. Der Verwaltungsaufwand sei viel zu hoch. Die Holding sollte wieder in die Landesverwaltung übernommen werden. Das Geld sei in der Vorsorge, Versorgung und Nachsorge besser angelegt. Jeder Cent müsse zum Patienten. Die Forderung seiner Fraktion sei, dass man versuche, die Landeskliniken Holding so schlank wie möglich zu gestalten. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) verwies auf die Städte Wiener Neustadt und Schwechat. Ähnliche Probleme habe es auch im Burgenland in den neunziger Jahren gegeben. Dort sei das burgenländische Gemeindeinformationssystem entwickelt worden. Heute gebe es dort nahezu keine Problemfälle. Wiener Neustadt sollte der Anlassfall sein, die Gemeindeaufsicht „ordentlich zu strukturieren“. Vertrauen sei gut, Kontrolle sei besser.  

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Betriebsführung und Verwaltung der NÖ Landeskliniken. Die Übernahme der Krankenanstalten sei eine Entlastung für die Gemeinden. Auch im Sinne der Patienten sei es zu einer medizinischen  Weiterentwicklung gekommen. Der Zusammenschluss sei eine sinnvolle und richtungsweisende Lösung. Zum Bericht über das Projekt noeHIT- Niederösterreichische Heime Informationstechnologie hielt sie fest, dass hier gute Arbeit geleistet worden sei. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) betonte, dass die Betriebsführung der NÖ Landeskliniken Holding sehr zweckmäßig sei. Zum Bericht über die Medientransparenz in der NÖ Landeskliniken Holding meinte er, der Bericht bescheinige einiges Gutes mit ein paar Verbesserungsvorschlägen, die von der Holding umgesetzt würden. 

Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP)  berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader und Ing. Huber betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) befürchtete massive Probleme aufgrund der neuen Arbeitszeitregelung in der Spitälern. Die Opposition habe die Aufgabe, die Regierung darauf hinzuweisen, wenn Dinge in eine Richtung gehen würden. Man habe im Moment massive Einschränkungen was die Leistungen betreffe. Man werde mehr Geld in die Hand nehmen müssen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, man diskutiere ein Thema, das grundsätzlich nicht neu sei. Aber wie dramatisch es tatsächlich sei, habe man in den letzten Monaten immer wieder erfahren. Dies sei ein Thema, bei dem die Parteipolitik nichts verloren habe. Bei diesen Dingen brauche es Ehrlichkeit, denn die Bevölkerung mache sich große Sorgen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, die garantierte Notarztbereitschaft werde hier nicht zum ersten Mal diskutiert. Die notärztliche Versorgung sei ein wesentlicher Bestandteil des Angebots an medizinischen Leistungen für die Bevölkerung. Es gebe zwar da und dort Beschwerden, aber man habe auch die Information, dass es größten Teils funktioniere. Gemeinsam arbeite man daran, dass die Versorgung funktioniere. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) erwähnte die gestrige Gleichenfeier anlässlich der  Fertigstellung des Rohbaus für das Haus C im Landesklinikum St. Pölten. Er zeigte sich beeindruckt, denn die Logistik funktioniere toll und man sei zeitlich und finanziell im Rahmen. Es sei gut und richtig gewesen, dass man mit der Holding dieses Haus übernommen habe. Zum Thema Versorgungssicherheit hielt er fest, dass diese in der Vergangenheit immer gegeben war und dass es sie auch in Zukunft geben werde. Das Land Niederösterreich nehme im diesem Bereich seine Verantwortung wahr. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es sei Grundaufgabe der Politik, die politischen Rahmenbedingungen festzusetzen, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Es sei Verantwortung der Politik gegenüber den Bürgern, im Gesundheitswesen die notwendigen Grundvoraussetzungen zu schaffen. Er sagte, jede Notarztstelle müsse immer besetzt sein. Ein Notarztsanitäter könne niemals einen Notarzt ersetzen. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Gabmann einen Antrag betreffend Sicherstellung der notärztlichen Versorgung ein. 

Der vorliegende Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer und Landbauer betreffend umfassende Maßnahmen zur Unterstützung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Seniorenbereich. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) berichtete über Maßnahmen zur Reduzierung der Alters-Arbeitslosigkeit in Niederösterreich. Im Bereich des Unternehmertums bedürfe es neuer Wertschöpfungsmodelle, was auch mit einer speziellen Gesetzgebung möglich sei, erinnerte er an das Modell zur Förderung der thermischen Sanierung in Österreich. Bei der Verbesserung der Energieeffizienz sei mittlerweile eine neue Orientierung durch den Einsatz von mehr Technologie möglich. Auch Innovationen und neue Ideen seien in diesem Zusammenhang notwendig, dazu müssten auch Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden. Er brachte einen Antrag betreffend „Schaffung von Anreizen für ‚reife neue Selbstständige‘ der Altersgruppe 50+, adäquates Modell zur bereits bestehenden Altersteilzeit“, ein. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem vorliegenden Antrag zustimmen. Die Mobilität für ältere Menschen sei notwendig und müsse gefördert werden. Eine grundlegende Systemänderung werde immer wichtiger, um die Arbeitslosigkeit effizient zu bekämpfen. Junge und ältere Menschen müssten Arbeit finden, dazu seien Wertschöpfungsabgabe etc. notwendig. Die demographische Entwicklung trage nicht zu einer besseren Dynamik am Arbeitsmarkt bei. Rund 9.000 arbeitslose Menschen in Niederösterreich mit einem Alter von über 50 Jahren seien eine alarmierend hohe Zahl. Langzeitarbeitslose Menschen seien sehr oft frustriert und sollten aber trotzdem am sozialen Leben teilnehmen können, wozu ein leistbares öffentliches Verkehrsmittel notwendig sei.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, viel zu viele ältere Menschen seien von Altersarmut betroffen und würden vielfach in schlechten Wohnverhältnissen leben. Rund 40.000 Menschen seien Bezieher einer Ausgleichszulage und würden nicht einmal die Mindestpension bekommen. Ältere Menschen, die arbeitslos werden, hätten es wesentlich schwerer am Arbeitsmarkt unterzukommen. Diese Entwicklung müsse gestoppt werden. Ältere Menschen würden auch einen großen Erfahrungsschatz in ihren Beruf mitbringen. Eine spürbare Anhebung der Pflegehilfe müsse angedacht werden. Er brachte zwei Zusatzanträge gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend „FPÖ-Seniorenmodell für NÖ – Unsoziale Verschlechterungen beim Bezug des Pflegegeldes sofort aufheben“ und „FPÖ-Seniorenmodell für NÖ – Neues Bonus-System zur Verringerung der Altersarbeitslosigkeit“ ein. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit seien nicht auf hohe Urlaubsansprüche und hohes Gehalt zurückzuführen. Gerade der Umstand, dass es gewisse Schutzbestimmungen gebe, schütze die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer. Pflege müsse leistbar sein, wofür sich ihre Fraktion immer eingesetzt habe. Eine Reduktion der Überstunden sei ein Weg, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Beschäftigung und Unterstützung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ ein. 

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) betonte, dass Niederösterreich von einem sehr starken Klein- und Mittelunternehmertum geprägt sei. Es gebe nicht den Unternehmer auf der einen Seite und den Arbeitnehmer auf der anderen, sondern es gebe sehr oft gemeinsame Ziele und die Arbeitnehmer wüssten, dass sie mit ihrer Leistung das Unternehmen stützten und die Unternehmer wüssten, was sie an den Arbeitnehmern hätten. Es gehe darum, die Klein- und Mittelunternehmen zu stärken, sodass sie in ihrem ureigensten Sinne wieder unternehmerisch tätig werden könnten. Österreich müsse wieder auf eine Basis kommen, wo etwas erwirtschaftet werden könne, damit wieder etwas verteilt werden könne.

Der Zusatzantrag des Abgeordneten Naderer wurde nach negativer Beantwortung der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag wurde angenommen. Die drei Zusatzanträge blieben in der Minderheit.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend finanzielle Probleme im Zivilschutzverband NÖ.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) stellte den Antrag auf Nicht-zur-Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung und begründete, dass die Beantwortung der Anfrage keine sei. Man wolle wissen, was beim Verband finanziell los sei. Man habe die Antwort bekommen, dass der Zivilschutzverband 2015 ausgeglichen bilanzieren werde und allen seinen Verbindlichkeiten auch gegenüber seinen hauptamtlichen Mitarbeitern nachkommen werde. Damit habe man „durch die Blume“ zugegeben, dass es sehr wohl Verbindlichkeiten gegenüber Mitarbeitern gegeben habe. Die Frage sei, wer dafür verantwortlich gewesen sei. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, dass die Anfrage, die gestellt worden und damit in den Raum gestellt worden sei, dass der Zivilschutzverband seinen Aufgaben nicht gerecht werden könne, die hauptamtlichen Mitarbeiter verunsichert habe. Es sei nicht der Fall, dass sich der Zivilschutzverband in einer Notsituation befinde. Die Situation, dass das Budget nicht ausgereicht hätte, habe man mit intensiven Gesprächen dazu genützt, neu zu strukturieren. Der Prozess sei ein äußerst sachlicher und konstruktiver gewesen und werde mit der Generalversammlung am morgigen Tag seinen Abschluss finden. Mit guter Kooperation könne man den Zivilschutzverband auch in Zukunft so ausstatten, dass er seinen Aufgaben gerecht werden könne. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass, man solle das Thema sachlich diskutieren, denn der Zivilschutzverband sei eine wichtige Einrichtung. Er habe bereits im Ausschuss die Frage gestellt, ob der Zivilschutzverband mit diesen Budgetmitteln seiner Aufgabe gerecht werden könne und habe die Antwort ja erhalten. Das habe damit nicht der Wahrheit entsprochen. Der Zivilschutzverband liege ihm am Herzen.

Die Anfragebeantwortung wurde zur Kenntnis genommen. 

Anschließend folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Landesförderung für Kinderbetreuerinnen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die Anfrage beinhalte, wie die neue Regelung seit dem Budget-Landtag die Gemeinden treffe. Diese sei nicht im Detail beantwortet worden. Es sei ein Sachthema, über das  man sich gemeinsam darüber unterhalten müsse bzw. beim nächsten Budget-Landtag. Er werde das bei der Budget-Debatte einbringen, dass man sich das im Detail anschaue. Er stellte den Antrag die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass es bei den Verhandlungen im Kommunalgipfel gelungen sei, bis 2018 eine deutliche Entlastung für die Gemeindebudgets zustande zu bringen. Die gute Nachricht sei, dass die Menschen demografisch älter werden würde, damit steige aber auch der Pflegeaufwand und als Gemeindevertreter könne man sich ausrechnen, dass man hier enormes Potential brauche. Die Situation werde sich verbessern. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, dass Kollege Dworak die Anfragebeantwortung richtig kommentiert habe, er sei es gewesen, der auch mit dem Präsident Riedl federführend tätig gewesen sei, dass der Kommunalgipfel zustande gekommen sei. Das Ergebnis sei nicht für jede Gemeinde auf den Cent genau dasselbe, nachhaltig würden die Gemeinden profitieren. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Die Anfragebeantwortung wurde zur Kenntnis genommen. 

Schluss der Sitzung!