Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Armut und Arbeitslosigkeit nimmt auch in Niederösterreich zu - unsere Antworten auf diese besonderen Herausforderungen" abgehalten. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, in Niederösterreich seien über 66.000 Menschen ohne Job. Viele arbeitslose Menschen seien auch von Armut bzw. einer Privat-Insolvenz betroffen. Niederösterreich brauche nun Projekte und Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen. 60 Prozent der Bezieher der Mindestsicherung seien sogenannte „Aufstocker“. Auch viele Kinder und Jugendliche seien in Niederösterreich von Armut und Benachteiligung betroffen. Kinder, die in Armut aufwachsen, seien öfter krank, könnten nicht an kostenpflichtigen Schulveranstaltungen teilnehmen und seien später als Erwachsene öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Deshalb müssten die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, was auch mit der Steuerreform gelingen werde. Weitere notwendige Maßnahmen seien Reallohnsteigerungen, die Erhöhung der Kollektivverträge, eine Arbeitszeitverkürzung, Ganztagsschulen, mehr Initiativen für Frauen etc. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, in Niederösterreich und Österreich gebe es Probleme, weil die Menschen immer ärmer würden. Das tagtägliche Leben sei nicht mehr leistbar, immer mehr Menschen würden in die Armutsfalle geraten, dazu komme auch noch die Altersarmut. Auch bei der Mindestsicherung müsse man neue Regeln einziehen, damit jene Menschen unterstützt werden, die es brauchen.    

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) bemerkte, Armut habe viele Gesichter und betreffe alle Altersgruppen. Die Ursachen für diese Probleme seien aber nicht nur in Niederösterreich und Österreich zu suchen, sondern auch auf internationaler Ebene. Die Mittel für soziale Zwecke müssten auch verdient werden. Wichtig sei nun, Arbeitsplätze zu schaffen und Härtefälle zu lindern. Niederösterreich sei ein Hochlohnland und es sei für die Unternehmer schwierig, effizient zu wirtschaften. Die Quoten für Forschung und Entwicklung seien rückläufig, obwohl Niederösterreich viele Initiativen und Aktionen gesetzt habe. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G)  sagte, viele junge Erwachsene würden aufgrund eines nicht vorhandenen Schulabschlusses keine Arbeit finden. Rund 78.000 Jugendliche in Österreich würden aus diesem Grund aus dem Bildungssystem herausfallen. In diesem Zusammenhang seien bildungspolitische Maßnahmen notwendig. Auch die Lehre sei reformbedürftig und das Ausbildungssystem müsse in diesem Bereich verändert werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, dass die Menschen heute durchschnittlich weniger im Börsel hätten wie vor acht Jahren. Die Wahrheit sei, dass Arbeitnehmer mit dem Weihnachtsgeld Prioritäten setzen müssten, um grundlegende Ausgaben zu bewältigen. Auch in Niederösterreich nehme dieser besorgniserregende Zustand zu. Das spiegle sich auch bei den Gesamtausgaben des Landesbudgets für Sozialleistungen wider. Es seien auch Personen aus der Mittelschicht betroffen, das müsse alarmieren.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dass sie es bedenklich finde zu sagen, wenn jemand nichts leiste, dann kriege er nichts. Das sei ein Weg, der weder für die Republik Österreich noch für Niederösterreich gangbar sei. Man habe eine Rekordarbeitslosigkeit, seit es die Zweite Republik gebe. Zu betonen sei dabei, dass es aber für viele Menschen trotz einer guten Ausbildung schwierig sei, einen bezahlten Job zu bekommen. Viele würden gerne arbeiten und würden nichts gegen die Pleite ihrer Firma tun können. Die soziale Absicherung müsse auch in Zukunft in Österreich und Niederösterreich gewährleistet sein.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, dass jeder Arbeitslose einer zu viel sei. Im Vergleich zu anderen Bundesländern könne Niederösterreich in diesen Bereichen einmalige Zahlen vorzeigen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit nehme ab. Mindestsicherung und Sozialhilfe solle als Sprungbrett für den Wiedereinstieg ins Berufsleben gesehen werden. Man wolle eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe und den Menschen das Gefühl gebe, gebraucht zu werden. Niederösterreich sei immer ein Agrarland gewesen, heute sei es zudem ein wesentliches Industrieland, in dem Kultur und Gesundheit groß geschrieben werden. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) unterbrach die Debatte, um die Leistungen des Abgeordneten Ing. Hofbauer zu würdigen, da dieser in seiner Rede erwähnt hatte, heute voraussichtlich seine letzte Rede im NÖ Landtag gehalten zu haben. Hofbauer habe dem NÖ Landtag nahezu 23 Jahre angehört. Er habe besondere Dienste im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit geleistet. Sein Wirken im Hohen Haus sei auch eng verbunden mit dem Fall des Eisernen Vorhangs und dem Zusammenwachsen Europas. Es gebe kaum ein Feld, wo Hofbauer nicht seine Erfahrung eingebracht habe. Regionale spezifische Interessen seien dabei stets im Vordergrund gestanden. Er habe seine Stimme gegen zentralistische Tendenzen erhoben, immer aus der Sicht und im Interesse der Betroffenen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger des Waldviertels und der Grenzregion. Penz bedankte sich für das jahrzehntewährende Engagement im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Waldviertels und auch Niederösterreichs und wünschte Hofbauer alles Gute.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, er wolle einen kurzen Lösungsweg aufzeigen. Man habe in Niederösterreich die besten Voraussetzungen, alles zu meistern. Die Industriequote in Österreich sei rückläufig, die ehemaligen k.u.k.-Länder würden Österreich mittlerweile überholen. Der Dienstleistungsbereich in Österreich wachse. Man habe 18 Prozent Industrie, zwei Prozent Landwirtschaft, der Rest sei Dienstleistung. Man müsse die Standortqualität durch eine höhere Forschung- und Entwicklungsquote erhöhen. Man brauche Investitionen in die Hochtechnologie und in die technischen Berufe, insbesondere in Informatiker, und man müsse in die Robotik investieren. Man brauche neue Bildungsschwerpunkte. Man müsse eine Standortqualität schaffen, die für die Industrie nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt interessant sei. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Fahrplan 2016: attraktive Bahn - attraktive Preise". 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) hielt fest, dass die Fahrplanumstellung die Grünen immer „in Alarmbereitschaft“ bringe. Es gebe keine Fahrplanumstellung, die für alle Pendlerinnen und Pendler zur Zufriedenheit sei. Der Klimawandel sei nicht mehr wegzudenken. In der Verkehrspolitik seien nicht nur Bund, Länder und die Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, sondern jeder Einzelne müsse sich fragen, wie er helfen könne, um die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Es brauche ein Umdenken, es brauche eine Verkehrswende in Niederösterreich, um für jeden einen höheren Nutzen zu erzielen. Ein Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bedeute weniger Autounfälle, weniger Verkehrstote, weniger CO2-Emmissionen, weniger Verkehrsbelastung, geringere Umweltbelastung, weniger Bodenversiegelung. Man müsse daher in den öffentlichen Verkehr investieren. Man müsse den Boden schützen, denn wenn das so weiter gehe, habe man in Österreich in 200 Jahren eine Betonwüste. Man müsse Anreize schaffen, beispielsweise durch das 365-Euro-Ticket. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass die kommende Fahrplanumstellung für einige Bahnbenutzer Vorteile, für viele aber auch Nachteile und gravierende Umstellungen bringe. Zum Leidwesen vieler Niederösterreicher würden die Intercitys und Railjets nicht mehr zum Westbahnhof fahren und in Hütteldorf stehen bleiben. Gravierende Verschlechterungen gebe es auch auf der Franz-Josefs-Bahn. Mit der geplanten Fahrplanumstellung  würden viele Pendler nun ihren Arbeitsplatz mit dem Zug nicht mehr rechtzeitig erreichen, der Umstieg auf den privaten Pkw oder auch der Wegzug aus der Region seien vorprogrammiert. Kontraproduktiv sei das auch für Betriebsansiedlungen. Er sagte ein klares Ja zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sowohl im öffentlichen Verkehr als auch im Individualverkehr und ein klares Ja zu attraktiven Preisen. Es müsse auch leistbare Verkehrsmittel für Senioren und Pensionisten geben. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, das Land brauche eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik am Puls der Zeit. Die Ausvorhaben der ÖBB und des Infrastrukturministeriums hätten den niederösterreichischen Pendlern sehr viel gebracht. Für die Menschen aus dem Oberen Waldviertel sei die Situation aber schlechter geworden. Die Region werde sowohl auf der Schiene als auch der Straße umfahren. Es gebe auch immer noch kein verbessertes Zonenmodell, noch besser wäre das 365 Euro-Ticket. Niederösterreich habe den größten Pendleranteil, gebe aber pro Kopf am wenigsten für die Pendler aus.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Franz-Josefs-Bahn habe sich zum Negativen entwickelt. Den Pendlern sei es dabei komplett egal, wer dafür verantwortlich sei. Er erwarte sich Lösungsvorschläge statt Schuldzuweisungen. Es gehe nicht nur um finanzielle Fragen, sondern auch um das politische Wollen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, es gehe um das Finden von Kompromissen. Er sehe bei der Franz-Josefs-Bahn keine Defizite, alle seien halbwegs zufrieden. Auch eine Re-Internationalisierung werde wieder angedacht. Die Bahn habe direkt mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu tun. Angepasst werden müssten aber nicht nur die Fahrpläne, sondern auch der Komfort und die Effizienz.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) führte aus, es sei wichtig, dass die Fahrpreise leistbar seien, nicht nur in städtischen Ballungsräumen. Zudem seien nicht alle Regionen gleich gut an das öffentliche Netz angeschlossen. Die ÖBB-Projekte Semmering-Basistunnel, zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie und Lückenschluss St. Pölten - Loosdorf, die Bahnhofssanierungen und Parkdecks seien für die niederösterreichischen Pendler sehr wichtig.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) hob hervor, es gehe um Verbesserungen, wo man schon am richtigen Weg sei. Bei der Änderung von Fahrplänen werde immer das Beste angestrebt. Die letzte Änderung auf einen integrierten Taktfahrplan stelle aber eine massive Veränderung dar und habe nicht nur Zustimmung nach sich gezogen. Die meisten Konfliktpotenziale seien bereits bereinigt worden, es werde aber auch noch weiter Adaptierungen geben müssen. Niederösterreich sei beim öffentlichen Verkehr keineswegs ein Entwicklungsland. Die Schließung von Halten könnte nicht generell verteufelt werden, des einen Freud‘ sei oft des anderen Leid. Die Tarifreform komme im Sommer 2016, die Verzögerung habe Wien zu verantworten.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G). 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, Österreich sei seit 20 Jahren bei der EU und erst jetzt werde über diese Datenbank diskutiert. Bei der Flüchtlingskrise hätte es einer europäischen Lösung bedurft. Bei der Bankenrettung sei hingegen die Europäische Union federführend gewesen. In Zukunft müsse verhindert werden, dass Facharbeiter aus Osteuropa Österreich überschwemmen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, diese Anerkennungsrichtlinie habe die Aufgabe, den Binnenmarkt in Europa zu stärken. Es gehe um die Anerkennung erworbener Berufsqualifikationen. Seine Fraktion werde dieser Gesetzesänderung gerne die Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, diese Gesetzesvorlage diene der Umsetzung von EU-Recht. Die Vorlage biete Informationen und neue Chancen, viel Verfahren könne man nun auch elektronisch abwickeln. Die VP-Fraktion werde dieser Vorlage zustimmen. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) referierte zum  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Frauen- und Gleichstellungsbericht 2015. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) bemerkte, ihre Fraktion werde dem Frauen- und Gleichstellungsbericht nicht zustimmen. Dieser Bericht sei zu wenig umfassend. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Udo Landbauer einen Resolutionsantrag betreffend „Form und Inhalt zukünftiger NÖ Frauen- und Gleichstellungsberichte“ ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Kritik am Frauen- und Gleichstellungsbericht sei „überzogen“. Viele Frauen, die er kenne, würden sich einer Kritik am Frauen- und Gleichstellungsbericht nicht anschließen. Viele Frauen würden auch Quotenregelungen etc. ablehnen. Es sollten immer die besten Köpfe in einem Plenum sitzen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, sie sei von diesem Bericht „sehr enttäuscht“ gewesen. Mehr Inhalt und Substanz seien bei dieser Ausarbeitung notwendig. Ihre Fraktion könne diesem Bericht nicht zustimmen. Die Frauen müssten besser entlohnt werden, in den letzten Jahren habe sich in diesem Zusammenhang leider wenig verändert. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) bemerkte, mit dem Frauen- und Gleichstellungsbericht solle auch der Handlungsbedarf im eigenen Wirkungsbereich des Landes aufgezeigt werden. Die Einkommensunterschiede zwischen Mann und Frau in Niederösterreich seien viel zu groß. In Handel und Gewerbe seien besonders viele Frauen beschäftigt und gerade in diesen Bereichen werde schlecht bezahlt. Rund die Hälfte der Erwerbstätigen in Niederösterreich sei weiblich. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sagte, im Jänner sei im Landtag beschlossen worden einen Frauen- und Gleichstellungsbericht zu verfassen. Ein besonderer Fokus werde dabei auf die Einkommen und die Einkommensunterschiede gelegt. Bei der Erstellung des Berichtes sei auf interne Ressourcen des Landes zurückgegriffen worden. Besonders der Landesdienst hätte in den letzten Jahren bei der Besoldung für Frauen eine Vorbildwirkung übernommen. Laufend würden Kindergärten und Kindergartengruppen um- und ausgebaut. Sie sprach den beiden Autoren ihren Dank und ihre Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Gleiche Chancen in der beruflichen und privaten Lebensplanung für Frauen“ ein.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  meinte, dieser Bericht habe bereits „Früchte“ getragen. Artikel 7 der Bundesverfassung beinhalte eine Gleichheit vor dem Gesetz und eine tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau. In Europa werde es ermöglicht, seine Lebensentwürfe individuell zu gestalten. Ein System, das gleichberechtige Lebenseinstellungen nicht ermögliche, sei zurückzuweisen. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Enzinger u.a. blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Rausch wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Antrag betreffend Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Zweite Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l ,   SP)
•	Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – Niederösterreich darf neuen Tagsatz nicht blockieren. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordnete Renate   G r u b e r ;   SP) 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass es eine Anpassung brauche, damit Menschen menschenwürdig untergebracht werden könnten. Die Gruppe an unbegleitet minderjährigen Flüchtlingen liege ihr am Herzen. Es sei wichtig, dass sie vom ersten Tag an die richtige Betreuung bekämen und, dass sie eine Perspektive hätten. Wenn eine Flucht geplant sei, schicke man meistens Jugendliche auf die Flucht, weil man glaube, dass diese die bessere Voraussetzung hätten, durchzukommen. Jugendliche hätten Heimweh nach Zukunft, das Schlimmste, was man daher tun könne, sei ihnen keine Zukunft zu geben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, eine Anhebung wie sie hier vorgenommen werden solle, nämlich auf 95 Euro pro Tag und Jugendlicher, bedeute, dass damit vermehrt Geldmittel in die Hand genommen würden, um Asylwerber zu bedienen und jene, die im Hintergrund arbeiten, die damit gutes Geld verdienten. Denn mit der Asylindustrie verdienten mittlerweile viele Private gutes Geld. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass es grundsätzlich festzustellen sei, dass in der ganzen Diskussion um Betreuung, Unterbringung und Grundversorgung, von der Politik angeregt werde, das zivilgesellschaftliche Potential in der Gesellschaft zu nutzen und zu heben. Es gebe dieses zivilgesellschaftliche Potential, es gebe viele engagierte Menschen, aber wenn es von der Politik angeregt werde, dann sei er über die finanzielle Abgeltung enttäuscht. Die Wertevermittlung und Sozialisierung im Gesellschaftlichen bei der Unterbringung bei Privaten sei höher, denn Menschen wollten Menschen privat unterbringen, weil sie das als ihre Pflicht erachten würden. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, seine Fraktion begrüße die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze. Man dividiere niemanden auseinander. Er sei stolz in einem Land zu leben, wo ein Kind, wenn es in ein Spital komme, nicht gefragt werde, wie hoch das Einkommen der Eltern sei. Die Betreuungsquote in Niederösterreich betrage zurzeit 101,55 Prozent. Viele Private hätten sich hier engagiert und bringen sich weiterhin aktiv ein, dafür gelte es Danke zu sagen. Bis Jahresende gebe es 13.000 Asylwerber, die in Niederösterreich betreut werden. Es gehe darum, Menschlichkeit zu zeigen. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, dass es zur Zeit kein Thema gebe, dass die Gesellschaft mehr beschäftige, als das Thema Asyl. Bei dem Thema brauche es weder rechte Hetzer noch linke Träumer, es brauche sachlich vernünftige auf einer Wertegesellschaft aufgebaute Lösungen, wo der Mensch im Mittelpunkt stehe. Gerade dabei habe Österreich jahrzehntelang eine gute Tradition, nämlich jenen zu helfen, die Schutz suchten, weil sie aus religiösen, politischen Gründen ihr Heimatland verlassen müssen. Er sagte all jenen – Privaten und NGOs – Danke, die Herbergssuche geben. Die Augen beim politischen Handeln dürften aber nicht verschlossen werden. Man müsse auch die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) replizierte auf den Abgeordneten Landbauer, alle Menschen vor der Verfassung und vor dem Gesetz seien gleich, das sollte außer Streit stehen. Dass viele Frauen Opfer von Gewalttaten werden sei eine Tatsachenfeststellung, müsse ausgesprochen und dagegen etwas getan werden.  Insbesondere Menschen, die sich nicht wehren könnten, würden schneller Opfer von Gewalttaten werden. Weibliche Flüchtlinge gehörten zu den „high risk victims“. In Gesellschaften, in denen die Gleichstellung von Männern und Frauen weiter fortgeschritten sei, sei die Gewalt weniger stark ausgeprägt. Alles, was an Ausbildung und Therapie in Kinder und Jugendliche, unabhängig von ihrem Reisepass, investiert werde, werde vielfach zurückkommen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) unterstrich, es gebe verschiedene Zugänge zu einem Thema. Nicht nachvollziehbar sei aber „die Intoleranz von  SP und Grünen“. Er akzeptiere die Meinung anderer. Sich Sorgen um die eigene Bevölkerung zu machen, sei keine ideologisch motivierte Hetze. 

Bei der folgenden Abstimmung wurde die 15a-Vereinbarung mit Mehrheit von VP, SP und Grünen, der Antrag in Bezug auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung) gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Auflösung der Landeskliniken-Holding – Eingliederung in die Landesverwaltung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Jeder Cent müsse bei den Patienten ankommen. Mit der Holding habe sich ein Staat im Staat entwickelt, der einem Kompetenzwirrwarr unterliege und Riesensummen für die Verwaltung ausgebe. Der Landtag müsse die Kontrolle über die Holding zurückbekommen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, die Gründung der Holding sei ein halber Schritt in die richtige Richtung gewesen. Als ausgegliederter Rechtsträger mit weisungsgebundenen Landesbediensteten sei die Holding eine Dienststelle der besonderen Art. Grund dafür sei, den politischen Einfluss nicht missen zu wollen. Die  Frage, warum für Krankenhäuser Werbung gemacht werden müsse, habe noch niemand beantworten können. Er sei nicht für eine Eingliederung, sondern eine Entpolitisierung. Ein Resolutionsantrag fordert eine Überleitung der Holding in eine GesmbH. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, ihre Fraktion sei gegen eine Einverleibung der Holding. Richtig sei aber, dass dem Landtag die Kontrolle über einen enormen Teil des Haushalts fehle. Der Rechnungshofbericht zeige zwar Nachbesserungsbedarf, aber keine groben Verfehlungen. Eine völlige  Umstrukturierung sei überhaupt nicht notwendig. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) forderte mehr Transparenz und eine Übernahme der Verantwortung durch die Politik. In Niederösterreich sei das Spitalswesen „aufgebläht“.  Sie sagte, man müsse bei den Krankenanstalten dem Bund mehr Mitsprache zugestehen. Anstelle Werbeeinschaltungen durch die Landeskliniken-Holding wären umfassende Evaluierungen in den Spitälern notwendig. Die Situation werde aufgrund der demographischen Entwicklung immer schlechter. Auch die Turnusärzte müssten besser bezahlt werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Kontrolle der Spitäler müsse hier im Landtag stattfinden. Nach der Gründung der Landeskliniken-Holding und der Übernahme der Gemeindekrankenhäuser gebe es keine politische Kontrolle mehr in diesem Bereich. Der Landtag sei auch bei den politischen Entscheidungen betreffend Spitalsausstattung etc. nicht eingebunden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, es gebe eine „politische Verwaltung“ in den Krankenhäusern. Die Krankenhäuser würden von Gemeinden, Bund etc. finanziert. Es sei notwendig, die Krankenhäuser über niederösterreichische Landessteuern zu finanzieren. Die Schweiz sei in diesem Zusammenhang ein großes Vorbild. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, seine Fraktion sei für Fortschritt und sei daher für die Beibehaltung der Landeskliniken-Holding. Durch die Etablierung der Landeskliniken-Holding sei es gelungen, viel Geld einzusparen. Ein gutes Beispiel dafür sei der zentrale Einkauf. Niederösterreich habe mit der Landeskliniken-Holding eine Vorreiterrolle in ganz Österreich übernommen. Durch die Landeskliniken-Holding gebe es auch klare Verantwortlichkeiten, die u. a. bei den Geschäftsführern liegen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte, es habe deutliche Ziele und Vorgaben bei der Gründung der Landeskliniken-Holding gegeben. Diese Ziele wie Einsparungen, Effizienzsteigerungen etc. seien alle erreicht worden. Der Trägeranteil des Landes sei in den letzten Jahren stark gesenkt worden, was für die langfristige Finanzierung der Landeskliniken unerlässlich sei. Die Kontrolle der Landeskliniken-Holding erfolge über den Rechnungshof, der ein Organ des Landtages ist. Auch der Tätigkeitsbericht der Landeskliniken-Holding werde im Landtag diskutiert. Wichtig sei für die Bürger eine optimale Leistung im Gesundheitsbereich. 

Der Abänderungsantrag von Landtagsabgeordneten Machacek kam nicht zur Abstimmung, der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung und wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP)
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP)
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP)
•	Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) (Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h ,   VP)
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l ,   SP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l ,   SP)
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) merkte an, es gehe darum, alle vereinbarten Richtlinien umzusetzen, um die Gehälter auf Gemeindeebene und auf Beamtenebene zu erhöhen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, die positiven Ergebnisse der Besoldungsverhandlungen auf Bundesebene seien ein Symbol für die gelebte Sozialpartnerschaft in Österreich. Es sprach allen Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst, Gemeindedienst etc. seinen Dank aus. Umfragen hätten ergeben, dass die Bevölkerung mit der Leistung der Landes- und Gemeindeverwaltung im Bundesland Niederösterreich sehr zufrieden sei.

Alle Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend sofortige Abschaltung des Kohlekraftwerks Dürnrohr. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass man in Niederösterreich ein Etappenziel erreicht habe, es dennoch noch fossile Kraftwerke mit einer enormen CO2-Bilanz gebe. Es brauche in diesem Bereich mehr Mut und Entschlossenheit, so habe Deutschland den Atomausstieg geschafft. Man müsse das Kohlekraftwerk Dürnrohr abdrehen, rascher als von der EVN vorgeschlagen. Eigentümer der EVN sei das Land Niederösterreich mit 51 Prozent, so könne eine Entscheidung des NÖ Landtages vom Eigentümer nicht ungehört bleiben. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass er sich schwer tue, das Abschalten eines Atomkraftwerkes mit dem Abschalten eines Kohlekraftwerkes zu vergleichen. Man brauche Versorgungssicherheit. Die Grünen würden oft gegen Windenergie auftreten, weil die Windränder das Landschaftsbild zerstören würden. Auf der anderen Seite wolle man Versorgungssicherheit. Für ihn stehe Wasserkraft außer Zweifel. Es sei notwendig, das Kohlekraftwerk Dürnrohr auch weiterhin zu betreiben. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass die Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien ein Teil und die Versorgungssicherheit ein anderer Teil sei. Die theoretische Produktionskapazität entspreche dem, was Niederösterreich brauche. Das niederösterreichische Stromversorgungsmodell sei nicht autark und könne nie autark sein. Übermengen müssten abtransportiert werden. Wenn Windräder stehen würden, weil Wind zu stark sei oder es keinen gebe, brauche man eine Pufferleistung. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, dass es ein ausgeklügeltes Netzwerk im Energiebereich über Staatsgrenzen hinweg gebe. Nur ein ausgewogener Energiemix führe zu Versorgungssicherheit und Absicherung. Das Kohlekraftwerk Dürnrohr sei ein Weg, der verantwortungsvoll gewählt sei. Es sei eine wesentliche Energieanlage betrieben vom Landesenergieversorger EVN. Aufgabe sei es, verantwortungsvoll mit dem Vertrauen der Bevölkerung in die Energiewende umzugehen. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) betonte, dass zum Erreichen der Klimaziele viele Akteure notwendig seien. In Niederösterreich habe man bewiesen, dass man auf einem guten Weg sei. Man habe den Energiefahrplan 2030, Zwischenziele seien bereits erreicht worden. So habe man heuer geschafft, dass 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energieträgern beschafft werden. Energie aus Wind und Sonnenenergie werde aber nicht immer dort und dann produziert, wenn diese gebraucht werde, der Energieversorger EVN stelle mit dem Kraftwerk in Dürnrohr die Versorgungssicherheit in Niederösterreich sicher.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde angenommen. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) begründete den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Lobner, Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. u.a. betreffend Auszahlung der Ansprüche für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insolventen Supermarktkette "Zielpunkt" zum ehestmöglichen Zeitpunkt. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass es wichtig sei, Arbeitnehmer in Notsituationen zu unterstützen. Wenn man sich anschaue, welches Schauspiel sich in den letzten Wochen gezeigt habe, dann sei das keine Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es dürfe nicht sein, dass es bei Insolvenzen immer wieder das Problem gebe, dass Arbeitnehmer meistens schon im Arbeitsverhältnis einige Monate kein Geld bekommen und dann warten müssten bis der Insolvenzfonds Geld ausbezahle. Es sei hier notwendig, dass die Politik eingreife und rasch und unbürokratisch geholfen werde. Er stellte den Antrag betreffend Einrichtung eines „NÖ Überbrückungsfonds“.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass der Dringlichkeitsantrag ein gutes Zeichen sei. Es gehe darum, dass man den Menschen, gerade in einer Zeit, in der die Familie zusammenrücke, helfe. Man setze damit ein Zeichen, dass man niemanden alleine lasse. Es sei schade, dass die FP mit dem Antrag nicht mitgehe und einen eigenen stelle. Die Menschen sollen das Gefühl haben, dass sie gut aufgehoben seien. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, dass es wichtig sei, den betroffenen niederösterreichischen Arbeitnehmern unter die Arme zu greifen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Vorfinanzierung der Gehälter der NÖ Zielpunkt-Mitarbeiter, wonach die NÖ Landesregierung aufgefordert werde, den in Niederösterreich wohnhaft oder arbeitenden Zielpunkt-Mitarbeitern jene Gehälter bis zur Ausbezahlung durch die IEF-Service GmbH (Insolvenz-Entgeltfonds) vorzufinanzieren, die sie wegen der Insolvenz vom Zielpunkt nicht erhalten. Man erachte das als eine angemessene Vorschussleistung, damit könne man den betroffenen Mitarbeitern der Zielpunktkette am besten helfen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die letzte Sitzung im diesjährigen Jahr einen positiven Abschluss habe. Die Parteien würden parteiübergreifend zusammenarbeiten. Man spreche Dinge dann an, wenn es notwendig sei. Es sei entscheidend, dass alle das Gleiche wollten, denn es sei absolut keine Weihnachtsstimmung, wenn die Frau Sorgen habe, wie es weitergehen werde. Es gehe darum, ein Signal zu senden. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, dass das ein trauriges Thema sei, über das man sich in dieser Sitzung unterhalte. Er gebe dem Abgeordneten Huber recht, dass gerade jenen Mitarbeitern ab dem ersten Moment an geholfen werden müsse. Man kenne die Mitarbeiter vom Zielpunkt, die in der nächsten Zeit, in den nächsten Wochen, ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Aufgrund der dramatischen Situation hätten sie in der Öffentlichkeit ein Gesicht bekommen. Die Insolvenz sei angemeldet gewesen, bereits am 1. Dezember hätten Betriebsversammlungen stattgefunden und am 4. Dezember seien die letzten Mitarbeiter in der Filiale St. Veit an der Gölsen von der Arbeiterkammer und vom Gewerkschaftsbund beraten worden. Er stellte den Antrag betreffend Einrichtung einer Insolvenzstiftung für die Beschäftigten der Firma Zielpunkt.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) hielt fest, dass ein jeder Arbeitsplatzverlust ein tragisches Schicksal für die Menschen sei, die diesen erleiden. Man sei aufgefordert, Maßnahmen zu setzen, damit man den Menschen helfe. Das würden auch die einzelnen Anträge zeigen. Eines sei ganz klar: Wer schnell helfe, helfe doppelt. Jeder solle das machen, wofür er zuständig sei. Die Arbeiterkammer sei dafür zuständig und sei ihrer Pflicht nachgekommen. Man müsse den Menschen helfen. 

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, u.a. (Einrichtung eines „NÖ Überbrückungsfonds“) fand keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gabmann u.a. (Vorfinanzierung der Gehälter der NÖ Zielpunkt-Mitarbeiter) wurde nach negativem Beantworten der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Dringlichkeitsantrag wurde angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Thumpser u.a. (Einrichtung einer Insolvenzstiftung für die Beschäftigten der Firma Zielpunkt) wurde angenommen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte in seiner Jahresabschlussrede, das Jahr 2015 habe niemanden unbeeindruckt gelassen. Die ohnehin komplexe Welt sei wieder ein Stück unübersichtlicher und unberechenbarer geworden. Im 70. europäischen Friedensjahr sei der Friede für viele, vor allem an der Peripherie, bestenfalls eine Hoffnung. Die Hoffnung auf demokratischen Wandel habe sich vielerorts zerschlagen, zusätzlich sorge der Terror für Destabilisierung. Europa sei zu einem Hort der Stabilität und Zukunftshoffnung geworden. 

Der Niederösterreichische Landtag habe in dieser Zeit nicht der Kleingeisterei gehuldigt, sondern hingeschaut, hingehört und gehandelt, wo es notwendig war. Die umfangreiche Gesetzgebung, etwa in Bezug auf die Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung, sei ein Beleg dafür, dass Reformen akribisch vorbereitet und gut umgesetzt werden wollen. Die Abgeordneten hätten gezeigt, dass sie zu ihrer Verantwortung stehen, sodass der Landtag als wichtige Schaltstelle wahrgenommen werde. Mit den besten Wünschen für ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest schloss er die Sitzung. 

Schluss der Sitzung!