Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Trauerminute für die Terroropfer von Paris abgehalten.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "NÖ Breitbandinitiative: Unser Weg für eine flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich". 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, gerade in herausfordernden Zeiten sei es sehr wichtig, auf Nachhaltigkeit und auf zukunftsträchtige Lösungen zu setzen, wofür besonders die NÖ Breitbandinitiative ein Musterbeispiel sei. Breitband auf Glasfaserbasis sei eine Schlüssel-Infrastruktur, weshalb auch das Land Niederösterreich den Netzausbau selbst in die Hand genommen habe. Anfang dieses Jahres sei in diesem Zusammenhang die „NÖGIG“, die NÖ Glasfaser-Infrastruktur-Gesellschaft gegründet worden. Deshalb sei auch ein Pakt zum Breitband-Ausbau zwischen Land Niederösterreich, Telekom und EVN unterzeichnet worden. Bereits jetzt würden an die 300 Gemeinden an dieser Initiative mitarbeiten wollen. Das „Glasfaserhandbuch“ trage dazu bei, eine hochwertige Glasfaserinfrastruktur besonders in den ländlichen Regionen zu verwirklichen. Die Breitbandinitiative sei auch ein Jobmotor, und eine hochwertige Glasfaserinfrastruktur sei eine Voraussetzung für erfolgreiche Betriebsansiedlungen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, es sei wichtig und diese aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit, so einem wichtigen Thema das Augenmerk zu schenken. Das Bundesministerium für Infrastruktur hätte schon in der Vergangenheit solche Technologien stärker fördern müssen. Aufgrund dieses Defizites müsse nun das Land Niederösterreich einspringen und den Ausbau des schnellen Internets vorantreiben. Die Gesellschaft sei mittlerweile sehr mobil und die Bevölkerung verlange ortsunabhängig ein schnelles Internet. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es sei positiv, dass Niederösterreich beim Breitbandausbau eine Vorreiterrolle übernommen habe. Infrastruktur bedeute auch den Ausbau der öffentlichen Verkehrs etc. Niederösterreich habe beim Ausbau des Breitbandinternets Engagement und Mut bewiesen. Bis zum Jahr 2030 sei geplant, einen Vollausbau beim Internet zu erreichen. Der Breitbandausbau biete auch neue Job-Chancen für die Menschen. Eine Verabschiedung von der Netzneutralität sei nicht positiv. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, für seine Fraktion sei auch der Ausbau der Straßeninfrastruktur in den ländlichen Regionen eine wichtige Infrastruktur. Die Breitbandinitiative sei ein zukunftsträchtiges Projekt, trotzdem habe das Land Niederösterreich auch noch viele andere Probleme zu lösen. Die Infrastruktur im ländlichen Raum müsse sichergestellt werden, auch um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Es werde immer von einer österreichweiten Breitbandmilliarde „phantasiert“. Alleine für Niederösterreich brauche man aber nur für die Versorgungsleitungen ein Vielfaches davon. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bemerkte, über die eigentlichen Summen habe noch niemand gesprochen. Grundsätzlich sei der Ansatz in Ordnung. Nicht nur Unternehmen bräuchten schnelles Internet, es gehe auch um Standortqualität und Abwanderung. Es gebe so gut wie keinen politischen Druck auf den marktbeherrschenden Handynetzbetreiber, das Netz auch im ländlichen Raum auf den neuesten Stand zu bringen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, der niederösterreichische Weg sehe vor, dass jedes Gebäudes bis 2030 einen Glasfaseranschluss erhalte. Ziel sei eine Steigerung der Beschäftigung im ländlichen Raum und der Wettbewerbsfähigkeit. Breitband werde zu einem zentralen Standortfaktor.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  meinte, Glasfaser sei die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Das große Ziel einer flächendeckenden Glasfaserversorgung bedürfe einer besonderen Anstrengung. Niederösterreich gehe dabei einen eigenen Weg, der Fokus der NÖ Breitbandinitiative liege vor allem auf dem ländlichen Raum. Es sei sichergestellt, dass öffentliche Mittel nachhaltig wieder zurückflössen. Unter den Bundesländern, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigten, liege Niederösterreich an erster Stelle. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Praxis zeige, dass es durchaus Probleme gebe. Es gebe noch viel zu tun. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) antwortete seinem Vorredner, in Bezug auf die Breitbandinitiativen von Verbrechen zu sprechen, sei für ihn enttäuschend. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Asylproblematik: das Land vor dem Kollaps". 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) legte die Meinung der Antragsteller dar: Die Situation sei völlig außer Kontrolle geraten. Die Ängste und Sorgen der Bevölkerung seien berechtigt, auch in Bezug auf den Terror, der jetzt mit eingesickerten IS-Kämpfern nach Niederösterreich gekommen sein könnte. Verschuldet sei das Problem durch eine Politik des Nichtstuns seitens der EU, begleitet von Ratlosigkeit der Bundesregierung. Helfen sei selbstverständlich, die Frage sei aber, wie lange man es noch schaffe. Wenn der große Kollaps eines Sicherheitsnotstands eintrete, werde auch der Ruf nach der Polizei nicht mehr helfen. Das Chaos könne nur durch ein Eindämmen der Menschenströme verhindert werden. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) führte aus, er sei angesichts der Attentate in Paris fassungslos, dass diese Aktuelle Stunde nicht zurückgezogen worden sei. Das Bild islamischer Flüchtling ist gleich Terrorist in Paris werde es bei seiner Fraktion nicht geben. Man müsse sich vor Augen halten, dass jede Aktion zu einer Gegenreaktion führe. Es sei wichtig auf die Sprache zu achten, die man verwende.

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) nahm Bezug auf ein Zitat von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll anlässlich des Landesfeiertags und betonte, dass es Auftrag sei, zu unterscheiden zwischen jenen, die kommen, um zu töten, und jenen, die kommen, um Schutz zu suchen. Aufgabe in einer derartig sensiblen Situation sei es, nicht zu emotionalisieren und polarisieren. Man müsse mit kühlem Kopf, Herz, Hausverstand und entsprechender Konsequenz an Problemstellungen herangehen – in Verantwortung für die Zukunft, für die kommenden Generationen. Nach diesen Richtlinien müsse man vorgehen. In Niederösterreich habe man über Jahre und Jahrzehnte die Hauptverantwortung und Hauptlast mit der Erstaufnahmestelle Traiskirchen übernommen. Er dankte Mag. Peter Anerinhof und seinem gesamten Team für die Suche nach Quartieren und der Exekutive für ihren Einsatz. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass es nicht darum gehe, ob man dafür oder dagegen sei, die Frage müsse sein, wie man sich als Politiker persönlich dem Problem stellen könne. Die Analyse des Asylproblems gliedere sich in drei Bereiche: Gesamtplanung, Registrierung und Vor-Ort-Betreuung. Für Krisen brauche man Krisenmanagement. Konzentrische Erschließung von Asylräumen brauche ein kontinuierliches Management und es brauche eine Schaffung von Freiräumen zur Selbstorganisation. Aufgabe der Politik sei es auch, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Probleme könnten eine Gesellschaft rasch spalten, um das zu verhindern sei die Politik angehalten, dagegen zu arbeiten. Man müsse sich bewusst den Problemen stellen. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass das Land nicht vor dem Kollaps stehe. Niederösterreich könne stolz auf seine Zivilgesellschaft sein, die helfe und unterstütze. Ein Land wie Niederösterreich, das durch den Eisernen Vorhang gelitten habe und durch seinen Fall weltoffener und wirtschaftlich prosperierend geworden sei, müsse Haltung zeigen. Es gebe Menschen, die in diesem Land Angst hätten. Man müsse mit diesen Ängsten umgehen und mit den Menschen auch darüber reden. Es brauche eine achtsame Sozialpolitik in diesem Land. Es brauche weitaus mehr Unterstützung für die Zivilgesellschaft. Es müssten sich alle an einen Tisch setzen, es sei alles machbar, wenn man es wollte. Das Land habe in den letzten 70 Jahren extrem viel geschafft. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Wahrheit sei zumutbar: „Wir schaffen das nicht“. Man habe es mit Deutschland geschafft, falsche Anreizsysteme auszusenden und so die Wirtschaftsflüchtlinge in die Klauen der Schleppermafia getrieben. Man müsse unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die an Leib und Leben verfolgt werden und Wirtschaftsflüchtlingen, die in das System einwandern wollten. Man wisse nicht, wie viele IS-Kämpfer es im Land gebe, wer das nicht anerkenne, mache sich mitschuldig. Eine EU, die nicht für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen könne, sei nicht die EU, die man als Europa kenne. So müsse man ein Stoppschild an der eigenen Grenze aufstellen und solle es auch Zaun sein. Man habe ein großes Problem mit offenen Grenzen, so sei es sehr leicht für Terroristen Waffen einzuschmuggeln. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, dass die Gesellschaft ein hohes Sicherheitsdenken und Sicherheitsbedürfnis habe, sonst gebe es etwa keine verschlossenen Türen. Dieses Sicherheitsdenken sei massiv überstrapaziert und schlage beim Bürger in Misstrauen um. Viele fühlten sich nicht verstanden, denn es würden nicht nur unterschiedliche Kulturen, Religionen, und Wertesysteme aufeinanderprallen, sondern auch der Rechtsstaat und die Demokratie in Frage gestellt werden. Weder mit der Werteschulung noch mit Zäunen, noch mit Gutzureden oder Wegschauen werde man dieses Problem ohne Schmerzen lösen. Das Land stehe vor dem Kollaps, wenn man so weitertun würde.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass die Aktuelle Stunde angesichts der furchtbaren Geschehnisse in Paris einberufen worden sei und diese betroffen machten. Betroffenheit solle aber nicht Schweigen bedeuten. Die riesige vergangene Einwanderungswelle an Menschen, die Asyl suchten, stelle ein großes Risiko dar, hier habe es Lösungen zu geben. Die FP habe vor den Szenarien seit Jahren deutlich gewarnt und immer eine Sicherung der Grenzen gefordert und die Ausdünnung der Polizeikollegen kritisiert. Die Menschen machten sich Sorgen, um ihre Sicherheit, um ihre Kinder und ihre Enkelkinder. Paris sei nicht sehr weit weg von Niederösterreich. Er frage sich, wie das Ganze weitergehen solle. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte, zu Beginn der Debatte sei niveauvoll und angemessen diskutiert worden. Der Unterschied zwischen dem Flüchtlingsproblem und dem Terror sei ganz wichtig. Manche Kollegen hätten allerdings diese Unterscheidung nicht gepflegt. Er forderte auch Lösungen auf europäischer Ebene ein. Die Asylfrage sei nur zu bewältigen, wenn sich alle darum kümmerten. Ordnung in das Chaos zu bringen, die europäische Ebene einzubeziehen und Integration zu schaffen, seien unabhängig vom Thema der Terrorbekämpfung zu sehen. Zum Terror sei zu sagen, so wie Europa die helfende Hand brauche, genauso brauche Europa auch die starke Hand, um im Einklang mit den europäischen Werten den Terror zu bekämpfen. Europa brauche auch Allianzen und müsse den Brandherd auslöschen helfen. Österreich müsse weiter menschlich bleiben. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, man müsse über dieses Thema noch viel mehr reden, weil es etwa aufgrund der Kreuzzüge ein historisch belastetes Thema sei. Angela Merkel schließe jede ihrer Reden mit dem Satz: „Wir schaffen das.“ Man brauche eine starke Politik und man brauche auch die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. 

Die nächsten drei Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2014. 
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2014. 
•	NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2014.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, der Grüne Bericht gebe eine gute Gelegenheit über die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern zu berichten. Er zeige auch die Vielfalt der Strukturen. Nach wie vor habe man es mit einer kleinstrukturierten Land- und Forstwirtschaft zu tun. In Niederösterreich befinde sich rund ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche in Österreich. Die Landwirtschaft sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Niederösterreich sei der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Niederösterreich sichere die Ernährung von über 10 Millionen Menschen. Auch das Jahr 2014 sei für die Land- und Forstwirtschaft ein sehr herausforderndes Jahr gewesen, etwa durch die sehr schwierigen Witterungsbedingungen. Er sprach den Bäuerinnen und Bauern seinen Dank und seine Anerkennung aus, weil sie sich u. a. für die Umwelt einsetzen und die Bevölkerung mit leistbaren Lebensmitteln versorgen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Fördervoraussetzungen für das Österreichische Programm für ländliche Entwicklung 2014-2020 ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Vorgaben für die Inanspruchnahme der Förderung im Rahmen des Österreichischen Programms für ländliche Entwicklung abzuändern.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, in den ländlichen Regionen würden Arbeitsplätze dringend benötigt. Es gebe aber auch große Chancen für die Landwirtschaft, was die neue Lebensweise der Menschen betreffe, erinnerte sie an den großen Bedarf beim Anbau von Bio-Soja. In Österreich habe die Zivilgesellschaft erkannt, dass vom transatlantischen Abkommen mit Amerika (TTIP) eine große Gefahr für die heimische Landwirtschaft ausgehe. Wenn man die Absenkung von Standards verhindern wolle, dann gelte es, zu handeln. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Ing. Martin Huber einen Resolutionsantrag für eine TTIP- und CETA-freie Landwirtschaft ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der Bericht zeige deutlich auf, wie ausgeprägt das „Bauernsterben“ im Land sei. Die Problematik im bäuerlichen Berufsleben sei auf die zu geringen Erzeugerpreise zurückzuführen. Den großen Gewinn beim Milchpreis lukriere leider nur der Handel. Es wäre wichtig, die eigene Bevölkerung im Fall einer Krise von der eigenen Landwirtschaft versorgen zu können, wozu aber neue Modelle und Ideen notwendig wären. Dabei müsse auch über so genannte „Schutzzölle“ nachgedacht werden. Seiner Fraktion kümmere sich besonders auch um die Imker und die Gesundheit der Bienenstöcke. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und MMag. Dr. Petrovic betreffend faire und garantierte Erzeugerpreise für die Landwirtschaft ein. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, auf der Produzentenseite gerechte Preise festzulegen, sei ein schwieriges Unterfangen. Die Abhängigkeit der Bauern steige laufend, erinnerte er u. a. an notwendige Absatzvereinbarungen mit Molkereien. Die Förderlandschaft für die Landwirtschaft müsse anders gestaltet werden und dürfe nicht nur der Interessensvertretung zugutekommen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Hilfe für Wein- und Obstbauern, die durch Unwetter existenzbedrohenden Schaden erlitten haben, ein.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, ein wichtiges Einkommen für die Landwirtschaft seien die Förderungen. Bei den EU-Förderungen kämen die österreichischen Landwirte „unter die Räder“, Nutznießer sei die landwirtschaftliche Industrie. Die Förderung gehöre an Österreich angepasst. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, die Strukturentwicklung sei besorgniserregend. Der Weg in eine große, industriell geführte Landwirtschaft sei bereits eingeschlagen. Nur die Zahl der großen Betriebe steige. Viele kleine und mittlere Betriebe könnten sich die Aufrechterhaltung nicht mehr leisten, für die Bauern müsse es gerechte Preise geben.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) erinnerte an die schwierigen Witterungsbedingungen für die Landwirtschaft im Berichtszeitraum. Bei der Energieproduktion sei 2014 bis zum Eisbruch ein durchschnittlich gutes Jahr gewesen. Bei der Lebensmittelproduktion bestünden große Herausforderungen. Der Vergleich zwischen dem Milchpreis und jenen für einen Energy-Drink müsse einem zu denken geben. Bauer zu sein, sei „kein einfacher Job“. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, der Grüne Bericht und die Debatte darüber überraschten ihn nicht. Jedes Jahr werde „ein Begräbnis erster Güte“ gefeiert. Der Bauernstand sei kaputt gemacht worden. Der Landwirt könne nur noch als Bittsteller überleben. 

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Grüne Bericht mit VP/SP-Mehrheit, der Bericht betreffend Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit sowie der Bericht zum Landwirtschaftlichen Förderungsfonds mit VP/SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schulz (ÖPUL) wurde einstimmig angenommen. Alle anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO). 

Der Antrag wurde ohne Debatte gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG). 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Wenn das Gesetz nicht auf gänzlich neue Beine gestellt werde, bleibe es, „ein kommunistisches Gesetz“. Der Wert von Grund und Boden werde damit außer Kraft gesetzt. Überall dort, wo es zu viel Skepsis gebe, solle es die Verfahren nicht mehr geben, sondern nur noch dort, wo eine große Mehrheit dafür sei.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, es solle nicht um einzelne Verbesserungen, sondern um eine grundlegende Veränderung gehen: nämlich über eigenen Grund auch selbst bestimmen zu können. Von der Behörde werde über Eigentum verfügt, zudem müssten die Bauern auch noch die Kosten für das Verfahren tragen. Das entspreche einer Enteignung und habe nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Naderer fordert eine Demokratisierung des Gesetzes unter Einbeziehung einer qualifizierten Mehrheit der Grundeigentümer. Besonders im Waldviertel seien die Grundzusammenlegungen ein Einschnitt in das vorhandene Ökosystem. Sie stellte den Abänderungsantrag betreffend Änderung des Flurverfassungsgesetzes 1975, demnach Grundstücke, die in einer biologischen Weise bewirtschaftet werden, im Zuge einer Zusammenlegung mit Grundstücken gleicher Bewirtschaftungsart abgefunden werden müssten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dort, wo es sich lohne, wo ohnehin kein Landschaftselement vorhanden sei, dort könne man ohne weiters, auch aus Gründen der Energieeffizienz, Gründe zusammenlegen. Nicht alles, was sich eine Zusammenlegung nenne, sei etwas, was Sinn mache. Er sagte vollste Unterstützung für die Anträge von Kollegin Tröls-Holzweber zu. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, dass das Flurverfassungs-Landesgesetz wichtig für die Landwirtschaft sei. Es gelte zeitgemäße Produktionsgrundlagen zu schaffen. Manche Landschaftselemente seien nach einem Verfahren vielleicht anders angeordnet, aber die Ausstattung mit diesen sei höher als vorher. Die Frage der betriebswirtschaftlichen Bedeutung dieser Maßnahmen zeige, dass größere Flächen einen geringen Einsatz von Maschinen und geringere Arbeit bedeuten. Betriebe, die im Zuge einer Zusammenlegung Flächen erhalten, die einen Minderwert in der Bewirtschaftung darstellen, würden dafür eine Entschädigung erhalten. Letztlich hätten auch sie dadurch, dass sie konzentrierter in größeren Fluren bewirtschaften könnten, größere Vorteile.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) stellte die Frage, ob man hier die Existenz eines Biobetriebes ignoriere, die Existenz von jungen Menschen, die sich der Landwirtschaft verschworen hätten. 35.000 konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben stünden 4.500 Bio landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber. Diese bedürften des Schutzes und man müsse verhindern, dass diese Betriebe unter Druck kommen. Dem müsse man mit dem Flurverfassungs-Landesgesetz nachkommen. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u.a. wurde abgelehnt, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u.a. wurde abgelehnt.

Die beiden nächsten Tagesordnungspunkte wurde bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014
•	NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2014

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, er habe sich zu den Maßnahmen der Naturraumpflege Gedanken gemacht. So könne man als Integrationsprojekte Flüchtlinge und Asylwerber heranziehen, bei der Vermittlung der Naturschätze. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Naturraumpflege als Integrationsprojekt für Asylwerber und Asylanten. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft sagte er, dass dieser das sei, was er sich erwartet hätte, dieser sei authentisch und gut. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass es in der Energiepolitik ein klares Bekenntnis der Politik hin zu erneuerbaren Energieträgern gebe. Er bedankte sich bei den vielen Unterstützern und Energiegemeinderäten. Wichtiger Motor sei die Umwelt- und Energieagentur Niederösterreich. Diese leiste hervorragende Arbeit in den Regionen. Er höre sehr viel Lob von umweltengagierten Personen. Trotz des guten Weges sei man aber noch lange nicht am Ziel. Man müsse weitere Investitionen in die Wasserkraft tätigen. Neue Projekte und Ideen seien gefragt, man bräuchte noch mehr Aktivitäten. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, der Bericht zeige eine gute Gesamtschau aller nachhaltigkeitsrelevanten Projekte. Zum Thema  Energie stellte er fest, dass es eine sehr gute Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energie gebe. Man habe das Ziel „100 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie“ erreicht und sei damit wieder einmal Vorreiter in Europa geworden. Dies sei nur durch eine sehr breit angelegte Einbindung der Bevölkerung möglich geworden, etwa durch die NÖ Energiebewegung. Er hob auch das große Engagement der vielen Energiebotschafter hervor.  

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, der Umwelt- und Klimabericht 2014 zeige positive und erfreuliche Ergebnisse. Es gebe aber auch einen immensen Verbrauch im Bereich Transport und Verkehr. Seit 2008 habe sich mit der Krise der Gesamtenergieverbrauch eingependelt, aber der Verbrauch im Transport- und Verkehrswesen sei gestiegen. Sie brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend dringende Maßnahmen zur Erreichung von Klimazielen ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Energieziele wichtig seien und man hier ordentlich unterwegs sei. Zum Thema Klimawandel trat er dafür ein, „die Kirche im Dorf zu lassen“. Energie müsse weiter leistbar bleiben. Außerdem sei es wichtig, dass der Boden geschützt werde und damit auch das Wasser. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, ihre Fraktion werde den Umwelt-, Klima- und Energiebericht zur Kenntnis nehmen. Aber in einigen Bereichen gebe es Handlungsbedarf, sprach sie die Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln wie Glyphosat an. Die Rückstände von Spritzmitteln fänden sich in zahlreichen Lebensmitteln. Sie brachte einen Antrag betreffend Förderung der Erforschung der Auswirkungen gefährlicher Chemikaliencocktails auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt ein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach zum Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft und sagte, ihre Fraktion nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. Man stimme dem guten Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft gerne zu. Zum Klimabericht betonte sie, es stehe fest, dass der Klimawandel Flüchtlingsbewegungen verursache. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) nahm zum Bericht der Umweltanwaltschaft Stellung. Die Umweltanwaltschaft verfüge über ein motiviertes Team und liefere sehr gute Arbeit. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht gebe eine sehr gute Übersicht über die Projekte in diesem Bereich. Mit dem Klima- und Energieprogramm habe man sich sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Es seien sehr viele Leitprojekte umgesetzt und bearbeitet worden. Er meinte, die neuen Energiequellen müssten für die Menschen auch in Zukunft leistbare Energie anbieten. Neue Technologien könnten in diesem Zusammenhang zusätzliche Impulse setzen und noch mehr Green-Jobs ermöglichen. Zu diesen Erfolgen hätten sehr viele Pioniere beigetragen, die im privaten und öffentlichen Bereich viele erneuerbare Energiequellen wie beispielsweise Photovoltaikanlagen ermöglicht hätten. 

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2014 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer wurde aufgrund des nicht vorhandenen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen, die übrigen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) referierte zum NÖ Sozialbericht 2014.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, in diesem Land würden für sehr viele Menschen sehr viele soziale Leistungen erbracht. Die Aufwendungen, die notwendig seien, um die Standards aufrechtzuerhalten, seien laufend im Steigen. Gleichzeitig würden immer weniger Personen in das Sozialsystem einzahlen, was auch auf die demografische Entwicklung zurückzuführen sei. Viele Menschen würden nicht in den Genuss einer Mindestsicherung kommen, weil sie zum „Mittelstand“ gehören. Die Familien müssten sich auch in Zukunft Kinder leisten können, der „Mittelstand“ müsse gestärkt werden. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) bedankte sich bei allen, die im sozialen Dienst tätig seien. Diese Damen und Herren würden das Rückgrat der sozialen Gesellschaft ausmachen. Weiters bedankte er sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Krankenanstalten und Pflegeheimen für ihr Engagement und die viele Arbeit. Bei der 24-Stunden-Betreuung müsste verstärkt auf die Betroffenen eingegangen werden, die Anzahl der Förderungen für die 24-Stunden-Betreuung habe sich in den letzten Jahren sehr stark erhöht. Aufgrund der demografischen Entwicklung würden sich die Aufwendungen für die soziale Pflege weiter erhöhen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werde von den Landeskliniken und den Pflegeheimen zu viel in Werbeeinschaltungen investiert. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Qualitätsstandards für die 24-Stunden-Betreuung ein.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die Armut im Land werde durch soziale Hilfen wie Pflegegeld etc. gelindert. Ob diese Hilfe zweckmäßig und gerecht sei, müsse laufend hinterfragt werden. In Österreich hätten viele Menschen zu wenig Geld zum Leben, was auf Arbeitslosigkeit, Konsumverhalten oder Schulden zurückzuführen sei. Österreich gehöre zu den Ländern in Europa, die eine relativ hohe Beschäftigungsquote und eine geringe Arbeitslosenrate verzeichnen. Ihre Fraktion sei gegen Verschlechterungen bei der Mindestsicherung. Die Menschen bräuchten Arbeitsplätze, von denen sie leben könnten. Sie sprach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im sozialen Bereich tätig sind, ihren Dank und ihre Anerkennung aus. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, ihre Fraktion werde diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. In Niederösterreich gebe es nur zehn Frauenforen bzw. sechs Frauenhäuser für 64 Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Insgesamt seien in Niederösterreich aber 134.000 Frauen von Gewalt betroffen. Die Frauenberatungsstellen müssten jedes Jahr um ihr Geld kämpfen. Hier gehöre massiv investiert. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) erläuterte, dass in Niederösterreich 90.522 Personen Pflegehilfe bezögen, davon etwa 10 Prozent in Heimen und 25 Prozent durch sozialmedizinische Dienste bzw. 24-Stunden-Pflege. 65 Prozent würden von den Angehörigen gepflegt. Es freue sie, dass die Richtlinien für sozialmedizinische Dienste auf eine finanziell gute Grundlage gestellt worden seien. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA   (VP) betonte, es gebe eine Rekordbeschäftigung, damit würden auch die Beitragszahler mehr. Um gute Sozialpolitik machen zu können, müsse man auch auf die Finanzmittel schauen. In der Pflege werde man in Zukunft sowohl die 24-Stunden-Betreuung als auch die Pflegebetten in den Heimen brauchen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Bezug auf Flüchtlinge sei sachlich zu diskutieren. Auch Diskussionen über Praktika müssten angesichts der drohenden Inaktivitätsfalle geführt werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Aufnahme bestimmter Punkte in die bundeseinheitliche Bedarfsorientierte Mindestsicherung. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, die Sozialsysteme würden langsam unfinanzierbar. Heime würden zum Teil als gemeinnützige Vereine geführt, häuften aber wie Konzerne einen beachtlichen Cashflow für Immobilien auf. 

Der Sozialbericht wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber fand die Mehrheit von VP, FP und FRANK, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) eröffnete die Debatte: Im Bereich der Elementarpädagogik sollte auf die Wahlfreiheit der Eltern nicht vergessen werden. Wahlfreiheit müsse vor Verpflichtung stehen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die Maßnahmen seien begrüßenswert. Der Kindergarten sei die erste und wichtigste Kinderbetreuungseinrichtung. Verpflichtung impliziere die Chance, möglichst früh auf allfällige Probleme eingehen zu können und Kinder sozial zu integrieren. Die in der Bildungsreform ausgewiesene 15-Prozent-Regelung bei den Modellregionen sei ihm unbegreiflich. Problematisch sei auch das Führen von ersten Volksschulklassen mit 20 Kindern durch nur einen Lehrkörper. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass sie dem Antrag zustimmen werde. Wichtig seien ihr auch verpflichtende Beratungsgespräche mit den Eltern. Beide Elternteile und das betroffene Kind sollten dabei anwesend sein, bei Bedarf auch Kinderpsychologin und Logopädin. Es solle ein zweites kostenloses Besuchsjahr geben, um sprachliche Defizite zu verbessern. Kinder müssten für den Regelunterricht gerüstet sein. Bei der Bildung müsse man so früh wie möglich ansetzen. Integration funktioniere über Schule und Bildung, hier müsse man vor allem Mädchen emotional unterstützen. Sie stellte den Antrag betreffend Beiziehung von Logopäden beim Beratungsgespräch für Eltern.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass er die Gelegenheit nützen wolle, betreffend der 15a-Vereinbarung darüber zu sprechen, dass hier auch Kosten anfallen würden. Bisher sei es üblich, dass die Kosten der Betreuer zu 100 Prozent vom Land übernommen worden seien. Mit Budgeterstellung sei der Betrag, der noch im Budgetvoranschlag gewesen sei, gestrichen worden. Die zuständige Abteilung habe gesagt, dass diese Streichung keine Konsequenzen habe, es würden keine zusätzlichen Kosten für die Gemeinden anfallen, weil diese über die Sozialhilfe finanziert werden würden. Das sei aber nicht der Fall. Er stellte daher den Antrag betreffend Landesförderung für Kinderbetreuerinnen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP) betonte, möglichst frühe Betreuung der Kinder sei der Sozialdemokratie immer schon ein großes Anliegen gewesen. Im Kindergarten als erste Bildungseinrichtung könnten Defizite, aber auch Potentiale und Begabungen der Kinder entdeckt und gefördert werden. So sei das Angebot, den Gratiskindergarten weiterzuführen, ein positives Signal. Die Frage sei, ob die Beschränkung auf den halbtägigen Kindergartenbesuch noch zeitgemäß sei. Die Menschen lebten statistisch gesehen länger, sie würden aber auch länger arbeiten, sodass oft keine Oma und kein Opa für die Kinderbetreuung zur Verfügung stünden. Oft genüge ein halbtägiges Betreuungsangebot im Kindergarten nicht. Man müsse die gesellschaftlichen Entwicklungen im Auge behalten. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) hielt fest, dass die 15a-Vereinbarung bis zum Jahr 2017/18 verlängert werde. Auf das Land Niederösterreich würden 12,6 bis 12,9 Millionen Euro entfallen. Es gebe unterschiedliche Entwicklungen bei Kindern. Jedes Kind habe seine Talente, die es von Geburt an mitbringe. Wichtig sei, dass der Kindergarten ab der Früh beginne. Pünktlichkeit sei wichtig, so beginne bereits die Vorbereitung für die Schule. In Niederösterreich habe man die Möglichkeit den Kindergarten schon mit vier Jahren zu besuchen. Wenn ein Kind nicht Deutsch könne, brauche es umso mehr Unterstützung. Als Kind lerne man eine Sprache leichter und könne Defizite leichter verbessern. Sprachliche Entwicklung sei sehr wichtig.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn (Beiziehung von Logopäden beim Beratungsgespräch für Eltern wurde angelehnt. Der Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ing. Bernhard   E b n e r   (VP) brachte einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Ing. Ebner, MSc, Waldhäusl u.a. betreffend Neuregelung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht ein und begründete die Dringlichkeit.  

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die Regelung die Falschen treffe. Man sei mit der Registrierkassenpflicht mitgegangen und habe gesagt, dass die kleineren und mittleren Unternehmen immer mit gutem Beispiel vorangehen würden. Es sei etwas beschlossen worden, das doch nicht halte. Man solle bei dem bleiben, was man beschlossen habe. Sie beantrage die Punkte eins und zwei getrennt abzustimmen, denn Punkt eins sei ident mit dem, was schon einmal beschlossen worden sei.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass er im Gegensatz zu seiner Vorrednerin diese Initiative als äußert positiv und dringend notwendig sehe. Wenn ein Thema so wichtig sei, wenn die Wirte so wichtig seien, dann müsse man  hier nachsetzen. Die FP habe schon immer gesagt, dass es hier Probleme gebe. Es sei wichtig, dass man das heute wieder behandle. Es sei wichtig, dass alle erkennen, dass Wirte Tradition und Heimat seien, auf die man nicht verzichten wolle. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend Nein zur Registrierkassenpflicht.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, es gebe noch jede Menge andere Kleinst- und Kleinunternehmer wie die Wirte, viele davon würden ihr Gewerbe im Nebenerwerb betreiben. Wer sage, dass diese dann motiviert wären, weiterzumachen, wenn der Aufwand nicht für den Nutzen stehe.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, in Österreich gebe es ca. 300.000 Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmer. Für diese sei die Einführung einer Registrierkasse sicher ein hoher finanzieller Aufwand. Es stehe fest, dass die Registrierkassenpflicht Unternehmen nicht nur finanziell belasten werde, sondern auch bürokratischen Mehraufwand bringe. Auch die Vereine bräuchten Rechtssicherheit. Er brachte daher  einen Antrag ein. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, dass die Gegenfinanzierung der Steuerreform durch stärkere Kontrollen bei Unternehmen auf herbe Kritik stoße,. denn es werde schon zu viel kontrolliert. Auch wenn es Ausnahmen gebe, seien von der Registrierkassenpflicht viel mehr als nur die Gastronomen betroffen. Außerdem  bräuchten die allermeisten Firmen Speziallösungen, die mit Kosten verbunden seien. Da die Aufregung um die Registrierkassenpflicht groß sei, sei es Aufgabe der Abgeordneten, den Unmut den man höre, in Anträge zu formen. Es brauche eine Regelung, die praxisgerecht und für die Unternehmen kostengünstiger sei. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. (Nein zur Registrierkassenpflicht) blieb in der Minderheit, der Antrag der Abgeordneten Gartner u. a. wurde angenommen. Die Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag in der geänderten Form wurde getrennt durchgeführt. Punkt eins des Dringlichkeitsantrages in der geänderten Form wurde einstimmig angenommen, die Punkte zwei und drei wurden mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP)  begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Hackl u.a. betreffend Weiterführung des Handwerkerbonus. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass es sich hier natürlich um ein dringliches Thema handle. Der Handwerkerbonus sei einen positive Sache. Die Summe die dafür reserviert werde, solle erhöht werden. Der Handwerkerbonus solle auf österreichische Unternehmen beschränkt werden. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Handwerkerbonus sei ein Förderinstrument und man höre immer wieder von verschiedenen Wirtschaftsweisen sowie Steuer- und Budgetexperten, dass dieses Förderwesen durchforstet gehöre. Aber es in dieser Weise zu beginnen zu durchforsten, halte er für relativ „planlos“. 

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!