Sitzung des NÖ Landtages
Wahl des Zweiten Präsidenten und Angelobung eines Abgeordneten 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zunächst wurde aufgrund des Ausscheidens von Mag. Johann Heuras die Angelobung  von Ing. Bernhard Ebner zum Abgeordneten des NÖ Landtages vorgenommen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) drückte in seiner Wortmeldung Respekt, Dankbarkeit und Zuversicht gegenüber dem zu verabschiedenden Mag. Johann Heuras aus. Dieser habe sich in seiner vielfältigen Tätigkeit mit dem Thema Bildung mit Leidenschaft auseinandergesetzt. Der Blick in seine Vita wirke wie eine lebenslange Vorbereitung auf seine neue Aufgabe als Amtsführender Präsident des Landesschulrates. Heuras sei in jeder Hinsicht eine Bereicherung für das Landesparlament gewesen.  

Danach wurde die Wahl des Zweiten Präsidenten des Niederösterreichischen Landtages vorgenommen. Bei dieser Wahl wurde Abgeordneter Mag. Gerhard Karner mit 48 gültigen Stimmen gewählt, sechs Stimmen waren ungültig. 

Bei der Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates wurden Sandra Kern als Mitglied des Bundesrates und Abgeordneter Rene Lobner als Ersatzmitglied des Bundesrates mit 51 gültigen Stimmen gewählt, drei Stimmen waren ungültig. 

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop". 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) drückte zunächst seinen Dank gegenüber den Helfern und Freiwilligen im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema aus. Zur Aktuellen Stunde betonte er, dass es notwendig sei, Reformschritte endlich und rasch umzusetzen. Die Reformen sollten aber mit Feingefühl und im Respekt gegenüber den am Bildungssystem beteiligten Menschen passieren. Es sei nicht so, dass die Bildungsdiskussionen die Leute verunsicherten, sondern die zögerliche Umsetzung. Man brauche Entscheidungen, damit Schüler, Eltern und Lehrer endlich wüssten, wohin es gehe. Es gehe darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern und es brauche Reformen, die diesen Titel auch verdienen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, das Thema Bildung sei ein stark polarisierendes Thema. Sie sprach sich für eine Differenzierung des Schulsystems und damit für den Erhalt des Gymnasiums aus. Ein wichtiges Thema sei auch das Recht auf Bildung. Auch Strukturreformen müssten angegangen werden. Ebenso sprach sie sich für eine verstärkte Autonomie der Schulen aus. Sie meinte, es seien viel zu viele Schülerinnen und Schüler bei der Matura durchgefallen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung von Schule und Bildung für Gesellschaft und Jugend hervor. In Österreich gebe es ein breites Angebot im Bildungsbereich, das bis zu Fachhochschulen und Universitäten reiche. Lebenslanges Lernen werde dadurch für alle Menschen möglich. Diese Differenzierung im Bildungsbereich garantiere Wahlfreiheit, seine Fraktion sei gegen Gleichmacherei und Bevormundung der Bevölkerung. Jeder soll seine individuelle Chance im Bildungssystem erhalten. Die Kompetenzen müssten klar geklärt werden, und seine Fraktion lehne jeden Zentralismus ab. Der Bund müsse u. a. die Lehrpläne festlegen, die Vollziehung müsse über eine Landesbildungsdirektion bei den Ländern liegen. Das Kind müsse bei jeder Reform im Mittelpunkt stehen und eine Dezentralisierung im Bildungsbereich sei dringend notwendig. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Neue Mittelschule funktioniere nicht, wie auch ein Rechnungshofbericht belege. Ziel der Bildungsreformkommission sei es, das Bildungssystem im Land zu „retten“, obwohl dort keine wirklichen Experten vertreten seien. Die Hauptverantwortung für die Kinder hätten noch immer die Eltern.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) verwies in seiner Wortmeldung auf die Bildungsziele. Das wichtigste Bildungsziel sei das Erlernen des richtigen Denkens. Die Selbsterkenntnis und das vernetzte Denken würden immer wichtiger. „Wir dürfen unsere Kinder nicht in die Schule setzen, wir müssen unsere Kinder ins Leben setzen“, meinte er. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, die Neue Mittelschule sei eine „ganz tolle Sache“ und erinnerte u. a. an das Teamteaching. Die gemeinsame Schule, so wie man sie sich jetzt vorstelle, sei nicht das Gleiche wie die alte Gesamtschule vor zwanzig Jahren. Eine administrative Unterstützung für die Schulleiterin und den Schulleiter sei dringend notwendig. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) gab ihrer Verwunderung Ausdruck, dass das Thema gerade jetzt vor der Präsentation der Ergebnisse der Bildungsreform diskutiert werde. Man lasse sich die Reform nicht schlechtreden, in Österreich gebe es fast acht Millionen Experten auf diesem Gebiet. Es seien durchaus bereits mutige Schritte umgesetzt worden, so etwa das gemeinsame Dienstrecht für alle Lehrer. Die Ganztagesschule sei eine familienfreundliche Maßnahme und das Modell der Zukunft. Ziel der Bildungsreform müsse es sein, alle Bildungsbereiche unter ein Dach zu bringen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, Patentlösungen seien gerade bei der Bildung riskant und gefährlich. Nicht alles sei eine Frage von links oder rechts bzw. weiß oder schwarz. Entscheidend sei, Balance und Gleichgewicht zu halten. Man brauche keine Totalreform oder Schubumkehr, zudem gebe es keinen Systemstillstand. In der Nachmittagsbetreuung etwa sei sehr viel Positives passiert. Auch die Abschaffung der Bezirksschulräte und die Einführung von Verwaltungskräften seien positive Signale. Sie wünsche sich, dass der Bund den Rahmen vorgebe, auf Landesebene aber die Administrationskompetenz gestärkt werde.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl und Dr. Krismer-Huber betreffend Einlagensicherung bei Banken. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) eröffnete die Debatte: Die Kasko-Mentalität sei nicht mehr finanzierbar. Zudem sei die Forderung asozial, es drohe eine Subventionierung der Reichen durch die Armen Von weiteren Haftungsübernahmen müsse man die Hände lassen. 

Zweiter Präsident Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) bedankte sich für den Vertrauensvorschuss und versprach großen Respekt vor der Würde und den Aufgaben des Landtages. Es sei ihm ein Anliegen, sowohl den Föderalismus als auch die Lebendigkeit stilvoller Debatten im Landtag zu stärken. Er werde sich bemühen, Brücken zu bauen.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die gesamt Republik „kiefle“ an dem „Hypo-Alpe-Adria-Schlamassel“. In Fragen der Einlagensicherung mache sich Verunsicherung breit. Sie sei sehr froh über den gemeinsamen Antrag, der im Wesentlichen mit jenem der Grünen ident sei.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, wichtig wäre ein einstimmiges Signal an den Bund. Es gehe um jene Menschen, die sich in ihrem Leben Weniges hart erspart hätten. Diese müsse man schützen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte die Wichtigkeit des Sicherheitsgefühls im Bankenwesen. In der Finanzkrise sei sehr viel Vertrauen zerstört worden. Es könne nicht sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert würden. Die Frage sei, ob ein gutes und bewährtes System unbedingt erneuert werden müsse.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) hielt fest, dass es als Abgeordneter ein Privileg sei, Gespräche mit den Menschen und für die Menschen führen zu dürfen. Dabei spüre man die Ängste, Bedürfnisse und Probleme der Menschen und spüre gerade jetzt, dass diese verunsichert seien und Angst vor der Zukunft hätten. Es gebe keinen Grund auf die Einlagensicherung zu verzichten. Es sei wichtig, dass man ein Sicherheitsnetz einziehe. Die Bürger bräuchten diese Rechtssicherheit, dass sie sich auf diese Republik verlassen könnten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, dass man hier hoffentlich von einem fiktiven Szenario spreche, wenn man Einlagensicherungen thematisiere. Es sei jedoch ein Signal an die Sparer, für die die Situation sehr düster aussehe, weil das Zinsniveau sehr niedrig sei. Die Einlagensicherung solle auch als Signal der Obacht politisch Verantwortlicher über Privatvermögen gesehen werden. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Attraktivierung der betrieblichen Lehrlings- und Fachkräfteausbildung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass die Sichtweise auf die Lehre sehr unterschiedlich sei, denn seit Jahrzehnten werde das duale Ausbildungssystem als beispielgebend angesehen, dennoch habe die Lehre in der Wahrnehmung nicht diesen Stellenwert. Potentielle Lehrlinge könnten aus 200 Lehrberufen auswählen, in der Praxis sei dies jedoch anders, aber nicht, weil sich diese nicht der Vielfältigkeit bewusst seien, sondern weil es nur wenige Berufe gebe, die sie in ihrer unmittelbaren Umgebung ausüben könnten. Es sollten daher neue Wege beschritten werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, dass die Entwicklung der Facharbeiter ein ernst zu nehmendes Problem in der Republik sei, weil die Facharbeiter die Basis einer jeden Industrie seien. Fächer technischer Berufe seien unterproportional im Schulsystem vertreten. Einen Techniker müsse man anders behandeln und ausbilden als beispielweise einen Juristen, diese Trennung habe man aber in unserem Schulsystem nicht. Beide Sparten seien sehr wertvoll für die gesamte Wirtschaft, man müsse beiden die Chance geben, sich zu entwickeln. Man brauche eine Aufweichung der Denkweise in diesen Kasten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass gegen eine Attraktivierung der Ausbildung der betrieblichen Lehrlinge und Fachkräfte nichts zu sagen sei, dass jedoch auch nichts gegen die Einführung eines „Blum-Bonus“ spreche. Dieser habe bereits Wirkung gezeigt. Damit konnten 12.500 betriebliche Lehrstellen mit einem Kostenaufwand von 100 Millionen Euro gebracht werden. Man sehe, das Modell funktioniere und werde angenommen. Seine Fraktion werde dem § 34-Antrag zustimmen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, dass sich Österreich und insbesondere Niederösterreich das duale Ausbildungssystem schon lange zu eigen gemacht habe. Dort wo Fachkräfte fehlen, würden Investitionen fehlen und dort wo Investitionen fehlen, würden Arbeitsplätze fehlten. Die Wirtschaft werde das zu spüren bekommen. Denn dort, wo Fachkräfte fehlen, leide der Wirtschaftsstandort darunter. Der Arbeitsmarkt leide darunter, dass die Nachfrage nach Lehrlingsstellen zu hoch sei und das Angebot dieser zu niedrig. Er stellte den Antrag betreffend verstärkte Anstellung von Lehrlingen in NÖ Gemeinden. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) erläuterte, dass die Problematik des Fachkräftemangels im Antrag nicht erkennbar sei, der Antrag zu wenig ausgegoren sei, zu viele Fragen zurück bleiben würden und ihre Fraktion dem Antrag daher nicht die Zustimmung geben werde. Es sei nicht mehr schick, ein Lehrling zu sein, einen Lehrberuf zu ergreifen. Man wachse mit seinen Aufgaben, Dinge, die man aus Überzeugung mache, mache man gerne und gut. Der „Blum-Bonus“ sei wieder in aller Munde, man habe diesen aber nicht aus Jux und Tollerei eingestellt, sondern dies fachlich begründet. Es habe damit keine gravierende Verbesserung der Situation gegeben. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) hielt fest, dass er jede Förderung der Lehrlingsausbildung als richtig und notwendig erachte, der „Blum-Bonus“ sei jedoch wie Kollegin Gruber gesagt habe, nicht aus Jux und Tollerei eingestellt worden, sondern es hätten wichtige Gründe dafür gesprochen, diesen einzustellen. Der Lehrstellenmarkt sei von unterschiedlichen Faktoren abhängig. Auch der Bund habe entsprechende Maßnahmen zur Attraktivierung des Lehrberufs gestartet. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag des Abgeordneten Gabmann (verstärkte Anstellung von Lehrlingen in NÖ Gemeinden) wurde nach negativem Beantworten der Unterstützungsfrage nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und Aufhebung des NÖ Höhlenschutzgesetzes. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass die Grünen einem Vorhaben, das letztlich den Natur- und Artenschutz einschränke, nicht zustimmen könnten, liege auf der Hand. Es handle sich hier um eine völlig unzulässige Beeinträchtigung des Artenschutzes und das sei verfassungswidrig. Es würden hier Schritte ermöglicht, die letztlich mit dem Artenschutz nicht im Einklang stünden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, man müsse handeln, wenn sich eine Tierart so stark vermehrt habe, dass extreme Schäden eintreten würden. Es sei Aufgabe der Politik, hier einzugreifen. Man sei aber mit dem ausgearbeiteten Gesetz nicht zufrieden. Nur eine Bestandsregulierung könne das Problem lösen. Es sei daher wichtig, dass man hier den Mut habe, zu reagieren. Man werde das Gesetz ablehnen, weil es noch immer nicht das sei, was man brauche. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, Artenschutzprojekte gehörten gemanagt, polarisierende Artenschutzprojekte gehörten sensibel gemanagt. Kann-Bestimmungen seien „nicht Fisch und nicht Fleisch“, die heile Welt lasse sich nicht verordnen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, ihre Fraktion stimme der Gesetzesänderung „guten Gewissens“ zu. Es sei eine Reaktion auf einen Resolutionsantrag des Landtages, dass eine Verordnungsermächtigung ins Naturschutzgesetz aufgenommen werden soll, was Schritte ermögliche. Die Integration des NÖ Höhlenschutzgesetzes in das NÖ Naturschutzgesetz sei eine Verwaltungsvereinfachung und mache Sinn. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, die Erhaltung einer intakten, vielfältigen und artenreichen Natur sei allen ein großes Anliegen. In der Naturschutz-Charta habe die Vielfalt einen großen Stellenwert. In der Natur finde aber auch eine Entwicklung statt. Die Tier- und die Pflanzenwelt veränderten sich. Der Artenschutz sei in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich gewesen. Die Population von Bibern und Fischottern habe sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Das habe auch mehr Schäden mit sich gebracht, etwa an landwirtschaftlichen Flächen oder an Hochwasserschutzanlagen. Man habe ein Bibermanagement eingerichtet, aber die Populationsexplosion habe sich nicht verlangsamt. Daher gab es einen Resolutionsantrag für die Weiterentwicklung des Bibermanagements. Mit der vorliegenden Änderung des Naturschutzgesetzes würden landesweite Steuerungsmaßnahmen ermöglicht. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Verwaltungsvereinfachungen durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei durchaus vernünftig, etwas zu verändern, zum Beispiel bei Meldeverfahren für Kleinkläranlagen oder auch bei der Bewilligungsfreistellung von Netzerweiterungen bei Wasser- oder Kanalisationsanlagen. Seine Fraktion sei bereit dazu. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, das Wasserrechtsgesetz sei eines der Schlüsselgesetze des gesamten Umweltbereiches und habe in der Industriegesellschaft einen besondere Bedeutung. Er meinte, das System müsse verändert werden und es dürfe kein „Flickwerk“ betrieben werden. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, seine Fraktion werde dieser Veränderung gerne zustimmen. Erweiterungen beim Wassernetz seien in Zukunft leichter möglich, weil nur eine Anzeige notwendig sei. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung der vorliegenden Wasserrechtsnovelle für eine weitere Verwaltungsvereinfachung hervor und bezeichnete sie als wichtig und richtig. Sieben Millionen Euro könnten durch die Verwaltungsvereinfachung eingespart werden. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG). 
•	Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die Herausnahme von bestimmten Tieren beim Jagdrecht sei vollkommend unzureichend. Die Form, wie bestimmte Tiere gehalten und gezüchtet werden, müsste überdacht werden. Das Jagdrecht ermögliche eine Jagd nach bestimmten Prinzipien, die auch ethischen und moralischen Grundsätzen zu gehorchen habe. Immer wieder komme es vor, dass in Niederösterreich streng geschützte Tiere plötzlich verschwinden würden. Niederösterreich brauche endlich ein modernes Jagdrecht. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit ihren Faktionskollegen sowie den Abgeordneten Ing. Huber und Landbauer betreffend Novellierung diverser jagdrechtlicher Regelungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ein.   

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) verwies darauf, dass nach dem neuen Jagdrecht Biber und Otter nicht mehr gejagt werden dürften. Die Jagdausübung werde großteils von Menschen durchgeführt, die auch den Tierschutz im Auge behalten. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Antrag betreffend Bejagen von Fischotter und Biber ein. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, die Jagd und die Fischerei dürfe nicht in Misskredit gebracht werden und sei eine wichtige Erwerbsmöglichkeit im ländlichen Raum. Die geplanten Änderungen im Jagdrecht seien auch auf das Europäische Parlament zurückzuführen. Der Fischotter sei aus dem Jagdgesetz herausgenommen worden und in das Naturschutzgesetz eingegliedert worden. Fischotter und Biber könnten in Zukunft auch umgesiedelt werden. Wichtig sei, den Artenreichtum in Niederösterreich zu erhalten.  

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) meinte, die Jagd werde auch sehr oft in Zusammenhang mit der Landwirtschaft ausgeübt. Viele Jäger würden Weiterbildungen und Fortbildungen in Anspruch nehmen. Auch Jagdleiter müssten sich immer wieder Schulungen unterziehen. Ein Bibermanagement sei notwendig, werde aber nicht im Jagdrecht geregelt. Die bestehenden Gatter würden überprüft, das werde mittlerweile im Jagdgesetz klar geregelt. In Zukunft dürften zum Schutz der Menschen bei Jagdhandlungen auch Forststraßen gesperrt werden. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mold u.a. betreffend Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, ihre Fraktion werde den Antrag der Freiheitlichen Partei unterstützen. Die Wählerevidenz dürfe keine Angelegenheit der Gemeinde sein, sondern müsse von der Kammer erledigt werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, beim Landwirtschaftskammergesetz würden Dinge am Leben erhalten, die nicht mehr zeitgemäß seien. Jährlich hörten tausende Bauern für immer auf, dennoch gebe es immer mehr Wahlberechtigte und immer mehr Geld für die Kammer. Er persönlich werde 4.000 bis 5.000 Einsprüche organisieren. Jeder, der ihn kenne, wisse, dass er diese Drohung wahr mache, wenn es nicht eine Lösung gebe, mit der jeder leben könne. Ein Antrag fordert, die Vollversammlung der Landes-Landwirtschaftskammer auf gewählte Mitglieder einzuschränken. Ein weiterer Antrag fordert, Kammerzugehörigkeit auf aktive Bauern einzugrenzen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) stimmte seinem Vorredner vollinhaltlich zu. Die Interessenvertretung der Bauern sei Teil der Sozialpartnerschaft. In der ebenfalls von der VP dominierten Wirtschaftskammer funktioniere die Wahlordnung aber anders. Ein Resolutionsantrag fordert ebenfalls eine Novelle des NÖ Landes-Landwirtschaftskammergesetzes. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, es komme immer wieder zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Erstellung der Wählerlisten. Der Aufwand für die Gemeinden sei ähnlich hoch wie bei Gemeinderatswahlen. Ein Antrag fordert, dass jedes Kammermitglied in ein entsprechendes Verzeichnis aufzunehmen sei. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) wies darauf hin, dass das Gesetz nicht nur politisch, sondern auch historisch von großer Bedeutung sei. Erst mit dem Gesetz von 1922 sei die Basis für eine Interessenvertretung der gesamten Landwirtschaft geschaffen worden. Grundbesitz ab einem Hektar bleibe die Grundlage für die Mitgliedschaft in der Kammer. Bei den Familienangehörigen soll der Kreis auf jene eingeschränkt werden, die in der bäuerlichen Pensionsversicherung sozialversichert sind. Auch die bäuerlichen Pensionisten, die überwiegend weiter am Hof leben und arbeiten, sollten weiter Mitglieder in der Landwirtschaftskammer sein. 

Die Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen. Die Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Sämtliche Abänderungs- und  Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2014. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Niederösterreich sei tatsächlich ein Land mit ausgeprägter Sportkultur, die wirtschaftlich und touristisch ein wichtiger Faktor sei. In Niederösterreich gebe es ein breites Spektrum für sportwillige Menschen. Um deren Anteil zu erhöhen, müssten auch im Schulsport neue Akzente gesetzt werden. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem niederösterreichischen Erfolgsweg. Der NÖ Sport werde unpolitisch ausgetragen. Der Sportbericht widerlege auch, dass sich immer mehr Menschen vom Sport abwenden. Ohne die vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in den Vereinen könnte der Breitensport nicht so erfolgreich sein. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) lobte ebenfalls den Sportbericht. Kindern, denen die Teilhabe am Sport verwehrt bleibe, weil ihnen die Mittel fehlten, werde aber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Insgesamt seien in Niederösterreich 50.000 Kinder und Jugendliche armutsgefährdet. Hier könnte das Sportland NÖ einen wichtigen Beitrag zur Inklusion leisten. Allen Kindern und Jugendlichen solle eine gleichberechtigte Teilhabe am Sport möglich sein. Sie stellte den Antrag betreffend Einführung eines Sport-Schecks.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) bedankte sich bei allen freiwilligen Trägern und Funktionären, die ein Vorbild im Sport darstellten. Er dankte auch den Aushängeschildern des Sports wie Kathrin Zettel, Benjamin Karl oder den Schwaiger Sisters, die das Sportland Niederösterreich weit über die Landes- und Bundesgrenzen bekannt gemacht hätten. Der Sportbericht zeige, dass man in Niederösterreich sehr aktiv sei. Man müsse aber weiter Akzente setzen und etwa in der Gesundheitsprävention aktiv werden. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) hielt fest, dass der Sportbericht auch heuer wieder ein sehr erfolgreicher Bericht sei. In Niederösterreich habe man erfolgreiche Sportpersönlichkeiten, großartige Erfolge und tolle Veranstaltungen. Das Sportland Niederösterreich begeistere und gewinne. Die Kinder würden im Rahmen des Schul- und Vereinssports gut unterstützt werden. Breite brauche Spitze und Spitze brauche Breite, in Niederösterreich habe man diese Spitze mit anerkannten Spitzensportlern im Winter- und Sommersport. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Dr. Von Gimborn und Waldhäusl (Einführung Sport-Scheck) wurde abgelehnt.

Die beiden nächsten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2014. 
•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2014. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, dass ein zentraler Erfolgsfaktor für die Landeskliniken-Holding die Mitarbeiter seien. Ein Gesundheitssystem könne nur so gut sein wie seine Mitarbeiter, und die Mitarbeiter könnten ihre Leistungen im System nur erbringen, wenn sie gute Arbeitsbedingungen vorfänden. Die strikte Trennung zwischen Landeskliniken-Holding und NÖGUS sei wichtig, es sei wichtig, dass die Kooperation gut abgestimmt werde. Wichtig seien die Sicherstellung von gut ausgebildetem Personal im Ärztebereich und die Heranbindung des Nachwuchses. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass es wichtig sei, dass die Patienten schnell versorgt seien. Es sei Steuergeld, das im Gesundheitsbereich verwendet werde, dieses müsse für die Ausbildung der Mediziner und Versorgung der Patienten verwendet werden. Man müsse die Sorgen der Bürger ernst nehmen. Es gebe immer mehr Bürokratie, die nicht notwendig sei. Wartezeiten müssten verändert werden. Der Landtag solle mit Zahlenmaterial versorgt werden, damit man sehe, wofür das Geld verwendet werde. Er stellte den Antrag betreffend medizinische Grundversorgung der Niederösterreicher sichern – Standortgarantie für die Landeskliniken. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) hielt fest, dass es wichtig sei, dass Zukunftsjobs geschaffen werden und, dass Niederösterreicher Ausbildung in Niederösterreich genießen könnten. Leider seien diese Ausbildungsplätze aber oft viele Kilometer vom Wohnort entfernt, wodurch sich viele Studenten dafür entscheiden, zu pendeln. Für Studenten würden diese Mobilitätskosten einen hohen Teil ihres im Monat zur Verfügung stehenden Geldes einnehmen. Sie stellte daher den Resolutionsantrag betreffend „Top Euro Jugendticket auch für NÖ StudentInnen“.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, dass es in erster Linie um die Patienten und nicht um den Bericht gehe. Aus dem Bericht seien keine Verbesserungen für die Patienten zu erkennen. Positiv zu vermerken  sei, dass die finanziellen Vorgaben übererfüllt seien, ob man damit das angesteuerte Ziel des Zielsteuerungsvertrags erreichen werde, wage er zu bezweifeln. Im Bericht sei nichts über die Ärzteausbildung zu lesen. In peripheren Gebieten sei es der Fall, dass es um 50 Prozent weniger Turnusärzte wie vor vier Jahren gebe. Das sei wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass teilweise Abteilungen geschlossen werden müssten. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, man habe ein gut ausgebautes System, auf das man auch stolz sein könne. Grenzüberschreitende Aktivitäten seien sehr gut, wie etwa das EU-Projekt Gesundheit ohne Grenzen oder auch die Zusammenarbeit zwischen Niederösterreich und den Kreisen Südböhmen und Südmähren. Auch die Gesundheitsvorsorge sei ein großes Kapitel, wie etwa die Gesunde Gemeinde oder die betriebliche Gesundheitsförderung. Sie sehe in diesem Bericht einige gute Fortschritte und gute Entscheidungen.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) betonte die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich. In Niederösterreich stehe man für ein flächendeckendes Gesundheitssystem. Die NÖ Landeskliniken-Holding sei eine Struktur, die Gesundheitspolitik auf höchstem Niveau in Niederösterreich garantiere. Man habe eine effiziente Management-Struktur und eine Struktur, die die Gesundheitsversorgung in Niederösterreich erfülle. Zum Bericht des Gesundheits- und Sozialfonds sei die Kooperation mit den Nachbarländern und die Prävention hervor zu streichen.

Der Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2014 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Ing. Huber u. a. (Standortgarantie) fand keine Mehrheit. Der Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag Enzinger u. a. (Top Euro Jugendticket) wurde aufgrund des nicht gegebenen unmittelbaren Zusammenhangs nicht zur Abstimmung gebracht.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend Schwerpunktsetzungen am Landesklinikum Gmünd - Waidhofen/Thaya – Zwettl zur Standortsicherung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Gesundheitsregion Waldviertel. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) verwies auf die von einer Bürgerinitiative gesammelten Unterschriften. Es gebe Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft machten. Er trat vehement für den Erhalt der Geburtenstation ein. Er bezog sich auf die Zielsetzung, die größtmögliche Sicherheit für Mutter und Kind zu bieten – er wisse nicht, wie das mit diesem Schritt gewährleistet werden solle. Man könne über Zahlen und die Wirtschaftlichkeit diskutieren, aber es gehe hier um Menschenleben. Die Politik sei dazu da, sich dazu zu bekennen, dass es in Niederösterreich eine flächendeckende Versorgung geben soll. Man solle auf die Menschen in den Regionen hören. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Erhalt der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Thaya ein. Er forderte auch eine namentliche Abstimmung.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) hob in seiner Wortmeldung die große Bedeutung der NÖ Landeskliniken für die gesundheitliche Nahversorgung der Bevölkerung hervor. Die Schließung der Geburtshilfeabteilung in Waidhofen an der Thaya müsse auch aus der Sichtweise der Frauen betrachtet werden, weil ein Krankenhaus immer der Bevölkerung zu dienen habe. Im Waldviertel gebe es aber eine sinkende Geburtenrate und in Zwettl neben der Gynäkologie auch eine angeschlossene Kinderabteilung. Bei einer Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Waidhofen an der Thaya seien auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu gezwungen, zur Arbeit in andere Krankenhäuser auszupendeln.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsbereich und der Wert eines Menschen stünden im Zentrum dieser Diskussion. Es gehe darum, eine hohe medizinische Leistung den Bürgerinnen und Bürgern anzubieten. Dazu sei in jeder Abteilung auch eine handwerkliche Routine notwendig. Auch in Baden sei die Geburtenstation geschlossen worden, in Mödling gebe es dafür nun eine Geburtenstation und eine Kinderstation. Waidhofen an der Thaya sei ein Grenzfall, weil man unter 300 Geburten hinuntergefallen sei. Das Waldviertel sei aber mit der Thermenregion nicht zu. Ihre Fraktion hätte in diesem Fall eine andere Entscheidung getroffen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, Waidhofen an der Thaya habe 305 Geburten im letzten Jahr, jedoch gab es über die letzten Jahre nie Kritik an der medizinischen Qualität. Die Bevölkerung sei mit der Leistung der Geburtenstation im Krankenhaus Waidhofen an der Thaya immer sehr zufrieden gewesen. Ihre Fraktion werde sich gegen die Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus Waidhofen an der Thaya aussprechen. Sie brachte mit ihrem Fraktionskollegen Machacek einen Resolutionsantrag betreffend gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung im oberen Waldviertel ein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, für die Qualität in der medizinischen Arbeit sei entscheidend, wie viele Geburten bzw. Fallzahlen ein Team in einer Geburtenstation verzeichnen könne. Es gebe Statistiken, dass Geburtenstationen unter 500 Geburten im Jahr eine geringere Qualität verzeichneten. Eine optimale Versorgungssicherheit für die Waldviertlerinnen und Waldviertler sei wichtig, viele schwangere Frauen würden aber schon jetzt lieber in die Geburtenstation nach Zwettl fahren. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) führte aus, dieses Thema sei sehr emotionell diskutiert worden. Die verantwortlichen Politiker hätten sich diese Entscheidung aber nicht leicht gemacht und mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der zu schließenden Abteilung gesprochen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang der hohe Qualitätsanspruch in den Landeskliniken. Das Bundesland Niederösterreich bekenne sich zu allen seinen Landeskliniken-Standorten. Die Psychiatrie-Abteilung am Standort des Landesklinikums Waidhofen an der Thaya werde ausgebaut. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl wurde bei namentlicher Abstimmung mit 41 zu 13 Stimmen abgelehnt. Der Zusatzantrag der Abgeordneten von Gimborn wurde nicht ausreichend unterstützt und gelangte daher nicht zur Abstimmung.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   SP) und Abstimmung gemeinsam debattiert. 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Ärzteausbildung (Reihe Niederösterreich 2015/5). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Ennshafen NÖ GmbH – Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2015/6). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Konsolidierungsmaßnahmen der Länder; Landeslehrerpensionen; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel (Reihe Niederösterreich 2015/7). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2013 (Reihe Niederösterreich 2015/8). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über den NÖ Klimafonds (Bericht 9/2015). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (Bericht 6/2015). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Donau Schiffsstationen GmbH, Nachkontrolle (Bericht 7/2015). 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Bericht zur Ärzteausbildung. Auf die Kritik sei bereits mit der fachlichen Neuausrichtung der gesamten Ärzteausbildung reagiert worden. Auch das geforderte Instrument der Evaluierung sei bereits in Umsetzung.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, es habe massive Einbußen bei der Ausbildung der Turnusärzte gegeben. In den meisten Kliniken gebe es keine diesbezüglichen Ausbildungskonzepte. Ein Resolutionsantrag  fordert eine Verbesserung der Ärzteausbildung in Niederösterreich.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meldete sich zum EU-Finanzbericht 2013 zu Wort: Angesichts der steigenden Ausgaben müssten sich die EU in ihrer Gesamtheit und alle politisch Verantwortlichen in Österreich die Frage stellen, wie das sinkende Vertrauen in die EU wieder erhöht werden könne. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach zum Ennshafen und zur Grenzlandförderungsgesellschaft. Bei der Ennshafen GmbH. seien der Bilanzverlust und die Jahresfehlbeträge stark gestiegen, entsprechende Evaluierungen seien nötig. Bei der Grenzlandförderungsgesellschaft sei eine grundlegende strategische Neuausrichtung unterblieben. Die Auflösung der Gesellschaft würde allerdings auf Grund der 15a-Vereinbarung entsprechende Beschlüsse im Landtag und im Nationalrat erfordern.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Menschen im Waldviertel hätten es sich verdient, dass Geld in die Landeskliniken investiert werde. Das Minus von 22 Prozent bei der Ärzteausbildung verlange ein Umdenken, es gebe zu wenig Anreize. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) nahm zum EU-Finanzbericht Stellung. Die EU befinde sich momentan in keinem sehr guten Zustand. Solange sich aber die Regierungschefs nicht einig seien, werde es in der Flüchtlingsfrage keine Einigung geben. Seit dem EU-Beitritt hätten sich in Niederösterreich die Exporte verdreifacht und die Zahl der Betriebe verdoppelt. Gerade in Niederösterreich gebe es eine hervorragende Europapolitik.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. Stellung. Laut Rechnungshof wäre die Auflösung des Vereins eine gute Möglichkeit. Es sei schade, dass man es nicht geschafft habe, die Grenzregion besser zu unterstützen und zu fördern. Wenn weiter gearbeitet werde, habe sie die Hoffnung, dass das der Region etwas bringe. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes über den NÖ Klimafonds Stellung und sagte, dass man auf einem guten Weg sei und ein Meilenstein damit erreicht werde, dass ab November in Niederösterreich 100 Prozent aus erneuerbarer Energie geliefert werde. Bei den geprüften Landwirtschaftlichen Schulen seien die Schülerzahlen um 5,9 Prozent gestiegen, es gäbe aber einige Verbesserungsmöglichkeiten. Man biete an diesen Schulen eine gute Ausbildung, müsse aber auch modernste Schulen und Geräte zur Verfügung stellen. Zur Belastung des Grundwassers im Marchfeld sagte er, dass diese eindeutig gefallen sei. Die Gewässeraufsicht sei verstärkt worden. Der Rechnungshof beziehe sich auf einen anderen Zeitraum. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass die Nitratbelastung im Marchfeld im Bericht des Rechnungshofes etwas kritisch beleuchtet worden sei, es habe, wie Kollege Balber gesagt habe, eine Anzahl von Untersuchungen gegeben. Es habe aber auch neun Beanstandungen gegeben. Die Reduktion, die man erreicht habe, liege vom Wert her immer noch über den Grenzwerten und sei nur temporär unter den Grenzwerten gelegen. Es habe keine Ursachenforschung gegeben. Sauberes Grundwasser sei eine Lebensgrundlage der Bevölkerung und dieses vitale Interesse müsse im Interesse aller sein. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Effektive Bekämpfung der konstant überhöhten Nitratbelastung im Marchfeld und den beiden Beobachtungsgebieten im Weinviertel“.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend NÖ Klimafonds Stellung und sagte, dass es wichtig sei, dass die Ausgaben klar nachvollziehbar und transparent sein müssten. Man stehe in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Man müsse die Bewusstseinsbildung der Bevölkerung stärken, Bewusstseinsbildung sei zwar nicht unmittelbar messbar, dennoch sei es wichtig, weiterhin Vorträge zu unterstützen. Lobenswert sei, dass im Zuge der Umweltberichtserstattung über die Maßnahmen des NÖ Klimafonds berichtet werde. Weiters nahm Gruber zum Bericht betreffend Konsolidierungsmaßnahmen der Länder, Landeslehrerpensionen und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie stellen. Diese seien detailliert und aussagekräftig. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte zum Bericht betreffend der Landeslehrerpensionen, dass nur 1,6 Prozent der Pensionierungen der Lehrer nach dem Regelpensionsantrittsalter erfolgt seien. Die Anzahl der Landeslehrerbeamten im Ruhestand sei gestiegen, ebenso der Aufwand. Kritik des Rechnungshofes sei, dass man keine Maßnahmen getroffen habe, um Landeslehrer aktiv im Dienst zu halten. Lehrer hätten heute oft eine sehr belastende Situation vorzufinden, was zu Motivationsmängeln und erhöhten Krankenständen führe. Der Landesschulrat sei gefordert, nicht nur Ursachenforschung zu betreiben, sondern die Voraussetzung zu schaffen, dass die Motivation wieder mehr steige. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd  (SP) hielt fest, dass der Landesrechnungshof den Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen ein sehr gutes Zeugnis ausstelle. Das zeige sich auch an den steigenden Schülerzahlen und an diversen Erfolgen bei Berufsschulwettbewerben. Es seien dennoch einige Punkte mit Verbesserungsmöglichkeiten ausgearbeitet worden, was bedeute, dass die finanziellen Mittel noch effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden müssten, damit die praxisgerichtete Ausbildung weiterhin gesichert werde. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen und den Bericht zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) nahm zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Donau Schiffsstationen GmbH Stellung. Dieser gebe eine sehr gute Grundlage im Gegensatz zu jenem des Bundesrechnungshofes betreffend Ennshafen NÖ GmbH. Der Ennshafen bestehe aus zwei Teilen, der Bundesrechnungshof prüfe aber nur Niederösterreich. Was die Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. betreffe, so sei diese eine schlanke Organisation von Bruck an der Leitha bis Zwettl und könne eine sehr gute wirtschaftliche Förderung zukommen lassen. Das Problem sei, dass der Rechnungshof Personalkosten, die sehr gering seien, mit den Kosten für Beratungen in einen Topf werfe und dadurch ein falsches Bild erzeugt werde. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP)  sagte, dass der Bericht der Donauschiffsstationen GmbH, nach Kontrolle heute so ausfalle, weil er auf eine Diskussion im Mai 2012 zurückzuführen sei. Der Rechnungshof habe eine Neuregelung der Geschäftsanteile vorgeschlagen, die Landesregierung habe dies zugesagt, der Nachbericht schaue gut aus, wenn es um die strategische Überlegung für den touristischen Bereich gehe. Der Landesrechnungshof leiste gute Arbeit. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hob die Leistung des Landesrechnungshofes hervor und nahm auch Stellung zu den Berichten des Bundesrechnungshofes zu den Landeslehrerpensionen und zum EU-Finanzbericht. Zur Frage der Ärzteausbildung sei klar festzustellen, dass den Empfehlungen seitens des Rechnungshofes in Niederösterreich weitgehend Rechnung getragen wurde. 

Die Bericht des Rechnungshofes und die Berichte des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machachek (Verbesserung Ärzteausbildung) fand keine Mehrheit, auch der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Nitratbelastung) fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Absicherung der hohen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion und entsprechende Preise bei internationalen Handelsabkommen – keine Einkommensverluste für unsere Landwirtschaft. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Antrag betreffend Verfall der Milch- und Fleischpreise – Gefahren durch TTIP, CETA und TISA ein. Der Landtag solle sich klar gegen Freihandelsabkommen wie TTIP aussprechen. Sie könne an diesem Abkommen nichts Gutes erkennen. Im Bereich der Landwirtschaft halte sie Ausgleichszölle für unerlässlich. Für die Landwirtschaft gäbe es nur Nachteile. Sie hoffe, dies sei nicht die letzte Debatte zu TTIP.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, das Thema TTIP habe den Landtag schon viele Male beschäftigt. Wenn hier im speziellen von landwirtschaftlichen Produkten gesprochen werde, frage er sich, wer noch immer daran glaube, dass bei Abschluss dieses Freihandelsabkommens die österreichische Landwirtschaft nicht leiden müsse. Wenn hier nicht mit Zöllen gegengearbeitet werde, hätten die österreichischen Landwirte keine Chance, gegen die großvolumige US-amerikanische Landwirtschaft anzukommen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, den Vorrednern sei in gewissen Teilen zuzustimmen. Der TTIP-Vertrag werde abgehandelt von den „big playern“ in den Märkten. Er kritisierte die „Intransparenz, die hier an den Tag gelegt wird“. Von seiner Seite gebe es eine kategorische Ablehnung dieses transatlantischen Abkommens.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) brachte einen Antrag betreffend „Stop TTIP, CETA und TISA jetzt“ ein. Unsere Bäuerinnen und Bauern hätten bei diesem unlauteren Wettbewerb mit finanziellen Einbußen zu rechnen, die Vielfalt würde nicht mehr gegeben sein. Die SPÖ NÖ stehe für ein klares Nein zu TTIP, CETA und TISA. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, gerade die Lebensmittel seien mit hohen Emotionen behaftet, weil es hier hohe Standards gäbe. Die Europäische Kommission selbst stelle fest, dass es keine Einigung um jeden Preis geben dürfe. Gerade diese Standards seien immer wieder Thema der Behandlung im Landtag – diese Standards seien selbstverständlich und müsse es auch weiter geben. Die Verhandlungen seien in den Mühen der Ebene angelangt, auch der neue Zeitplan bis Ende 2016 werde nicht zu halten sein. In Europa wachse die Skepsis gegenüber TTIP. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP)  meldete sich zu Wort und kündigte an, dass man dem Antrag der Abgeordneten Gruber u. a. beitreten werde.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Waldhäusl u. a. (Verfall Milch- und Fleischpreise) blieb in der Minderheit, der Abänderungsantrag der Abgeordneten. Gruber, Riedl, Naderer u. a. (Stop TTIP) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP) berichtete zu einem  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend rasche Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Weinviertel. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) vertrat die Ansicht, man wisse, dass hochrangige Straßen noch mehr Verkehr anziehen würden. Die A 5 sei das erste PPP-Modell gewesen und mit Autobahnen wolle man auch Geld verdienen. Die Lkws hätten aber nicht die Autobahn genommen, sondern seien quer durch das Weinviertel gefahren. Das Lkw-Fahrverbot auf B 2 und B 4 habe den Lkw-Verkehr wieder auf die Nordautobahn gelenkt. Ein Nachtfahrverbot würden sich auch die Menschen entlang der B 7 wünschen. Man brauche generell eine flächendeckende Lkw-Maut und ein besser ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  sagte, es gebe viele Menschen in Niederösterreich, die in ihrer Gesundheit aufgrund von Lärm gefährdet seien. Eine Reduzierung des Verkehrs, vor allem des Schwerverkehrs, sei auf der Landesstraße B 7 auf der Strecke Schrick – Drasenhofen notwendig. Alle bisherigen Maßnahmen seien wirkungslos gewesen. Ein Lkw-Nachtfahrverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, natürlich ausgenommen der Ziel- und Quellverkehr, wäre daher sinnvoll. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK)  meinte, Aufgabe der Politik sei es immer auch einen Kompromiss zu finden. Der technische Fortschritt bei Lkw‘s sei in den letzten Jahren beachtlich gewesen, die Rollgeräusche seien reduziert und der Kohlendioxid-Ausstoß verringert worden. Seine Fraktion werde daher dem VP-Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP)  sagte, seine Fraktion sei auf Seiten der Menschen und daher für ein Nachfahrverbot auf der B 7 zwischen Drasenhofen und Schrick. Die verordnete Temporeduktion habe sich bisher als wirkungslos herausgestellt. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend rasche Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Weinviertel ein. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP)  meinte, die Verkehrssituation im Raum Poysdorf sei nicht einfach und für die Bevölkerung sehr belastend. Im Jahr 2014 sei für diesen Bereich aber bereits ein Lkw-Sicherheitspaket umgesetzt worden, weiters würden laufend Prüfzüge des Landes Niederösterreich im Einsatz sein. Nur ein rascher Ausbau der A 5 könne die Bevölkerung nachhaltig entlasten. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP) berichtete zu einem  Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Maier betreffend Entschärfung von Eisenbahnkreuzungen. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion wolle die Eisenbahnkreuzungen entschärfen. Dabei müsse aber viel Geld in die Hand genommen werden, und die Gemeinden könnten diese Investitionen nicht alleine tragen. Die ÖBB und das Land Niederösterreich müssten die Eisenbahnkreuzungen sanieren bzw. besser sichern. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, 80 Prozent aller Unfälle würden sich auf Eisenbahnkreuzungen ereignen, die nicht durch einen Schranken gesichert seien. Durch Schrankenanlagen wäre ein Großteil dieser Unfälle zu verhindern. Die Errichtung von Unter- und Überführungen sei zu prüfen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Enzinger betreffend Sicherungspaket zur Entschärfung von Eisenbahnkreuzungen ein. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, seine Fraktion unterstütze ein Sicherungspaket für Eisenbahnkreuzungen, um Unfälle zu verhindern. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend Entschärfung von Eisenbahnkreuzungen ein.  

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, alle hätten das gleiche Ziel und wollen Eisenbahnkreuzungen entschärfen. Bereits in der Vergangenheit sei vom Land Niederösterreich und der NÖVOG bereits viel Geld in die Hand genommen worden, um Eisenbahnkreuzungen sicherer zu machen. Der Bund sei für diese Maßnahmen zuständig und müsse diese Maßnahmen auch finanzieren. 

Die zwei Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfragen des Abgeordneten Ing. Huber an Landeshauptmann Dr. Pröll, Landeshauptmann-Stv. Mag. Sobotka und Landesrat Mag. Wilfing betreffend Steuergeldmissbrauch für ÖVP Werbekampagne?  

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) vertrat die Ansicht, das Anfragerecht der Abgeordneten werde im Landtag „nicht sehr ernst“ genommen. Das Anfragerecht sei ein wichtiges Kontrollrecht. Es habe Beilagen u. a. im Kurier von Natur im Garten, NÖVOG etc. gegeben.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, rechtlich gesehen seien es Anfragen. Es sei aber die Frage, ob es sich nicht nur bloß um parteipolitische Polemik handle. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortungen zur Kenntnis zu nehmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, wäre er einer der Befragten, hätte er „die Größe, die Anfrage auch zu beantworten“..

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die Wissenschaftspreisträger könne man z. B. in der entsprechenden Werbung gar nicht erkennen. 

Die Anträge, alle drei Anfragebeantwortungen zur Kenntnis zu nehmen, wurden jeweils mit der Mehrheit der Stimmen von VP, SP und FRANK angenommen. 

Schluss der Sitzung!