Sitzung des NÖ Landtages
Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Es folgte zu Beginn eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gesichertes Leben für unsere Leut“. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei eine Debatte, die die Menschen tagtäglich über Wochen begleite – von der Familie bis zum Sportverein und von der Feuerwehr bis zu den Gemeinden. Es sei eine Debatte, die medial alles beherrsche. Niederösterreich und Österreich helfen und es sei richtig, dass man Menschen in Not unterstütze und, dass man ihr Leben sichere. Aber es sei wichtig, dabei die eigenen Leute nicht zu vergessen. Seine Fraktion wolle die Sicherheit auch für die eigenen Bürger. Man dürfe nicht vergessen, dass es auch bei uns Menschen gebe, die Hilfe brauchen, die sich das tagtägliche Leben nicht mehr leisten könnten. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, dass das Thema aus verschiedenen Aspekten beleuchtet werden müsse. Österreich und Niederösterreich seien immer eine Republik für Hilfesuchende, insbesondere politisch Hilfesuchende gewesen. Diesen grundrechtlichen Grundsatz sollte man auch in zukünftigen Stunden beherzigen. Der politisch Verfolgte sei ein Schicksal, das manchem Österreicher auch vor 70 Jahren erteilt wurde. Man müsse aber unterscheiden zwischen politisch Verfolgten und wirtschaftlich Flüchtenden und insbesondere jenen, die vorgeben, Flüchtlinge zu sein und damit den Staatshaushalt beeinflusst. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass unter diesem Thema der Aktuellen Stunde eine Fülle an Problemen erörtert worden sei, so etwa die schwierigen Probleme in der Landwirtschaft wie der Milchpreisverfall. Es gebe einen nicht zu leugnenden Klimawandel, Armut, eine Verkehrsproblematik, etc. Sie stellte die Frage, was dies alles mit den Flüchtlingen zu tun habe. Die FP benütze diese Debatte, um den Menschen Angst zu machen. Es gebe durchaus Bewegungen, die zu schnell passierten, sodass sich die Politik schwer tue, Schritt zu halten und adäquate Lösungen zu finden, doch das Bauen von Mauern, Zäunen und Gräben habe noch nie dazu beigetragen, Lösungen zu finden. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) stellte die Frage, was eigentlich „unsere Leute“ seien – seien das jene, die seit zehn Jahren in Österreich wohnen oder erst seit einem Jahr. Er beleuchtete die Frage aus der Gesundheitsperspektive und sagte, dass nur circa 60 Prozent der Absolventen der Humanmedizin bereit seien, in das österreichische Gesundheitssystem einzusteigen, die meisten würden ins Ausland gehen. Auf 1.000 Einwohner kämen 4,9 Ärzte. Es gebe bei den Kassenärzten lange Wartezeiten und es herrsche eine typische Zweiklassenmedizin vor, die es offiziell gar nicht gebe und die weiter zunehmen werde. Die, die es sich leisten könnten, würden zu einem Wahlarzt gehen, die anderen müssten mit einem rigiden Kassensystem vorlieb nehmen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, dass man die Aktuelle Stunde gewählt habe, um ein sozialpolitisches Thema ins Zentrum zu rücken. Man habe den Eindruck, es gebe keine anderen Themen als das Flüchtlingsthema mehr, es gebe keine anderen Probleme und man müsse sich um nichts anderes mehr kümmern. Er sprach von einem Subventionssystem, wo man Menschen, die arbeiten gehen, das Geld aus der Tasche nehme. Das sei kein System, das zur Leistung anrege und das die Selbstbestimmung fördere. Eine Umverteilung könne nicht im Sinne der österreichischen Bürger sein.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, Sicherheit stehe vor sozialen Bedürfnissen, Sicherheit sei der zentrale Wert in der Gesellschaft. Die christliche Bevölkerung werde derzeit von muslimen Wertvorstellungen überrollt. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die derzeitige Völkerwanderung sei ein menschliche Tragödie. Der Ansturm der Flüchtlinge führe zu Ängsten in der Bevölkerung. Man habe dem Flüchtlingsstrom jahrelang nur zugeschaut und Länder wie Italien oder Griechenland im Stich gelassen. Das Hypo-Alpe-Adria-Debakel habe den Staat mehr gekostet als alle Flüchtlinge seit 1950 zusammen. Die EU müsse zum Ursprungsgedanken zurückkehren, die Lösung könne letztlich nur in der Befriedung der kriegsführenden Länder liegen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sprach von einem bewegenden Thema. Den Menschen, die sich für die Flüchtlinge einsetzen, sei vom ganzen Herzen zu danken. Alle Menschen seien an Würde gleich, man sei nicht nur an die Genfer Konvention, sondern auch an das Gewissen gebunden. Kleine, breit aufgeteilte Einheiten seien das Gebot der Aufteilung. Menschen- und Christenpflicht sei es, anderen nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen sondern mit jenen zu teilen, die nichts hätten. Er wolle keine Gesellschaft, die die Würde des Menschen nicht achte.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es sei erschreckend, dass viele das Thema der Aktuellen Stunde „nicht verstanden“ hätten. 20 Prozent der Menschen in diesem Land säßen in der Armutsfalle, es gebe die höchste Arbeitslosigkeit. Daraus werde ein Asyldebatte gemacht. Die derzeit an den Tag gelegte Unterstützung würde er sich auch für die 100.000 Landsleute wünschen, die sich auf dem sozialen Abstellgleis befinden.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die VP-SP-Bundesregierung habe ihre Aufgaben bisher sehr gut erfüllt, er hob u. a. die Steuerreform hervor. Auch die Bürgermeister hätten sich der Debatte rund um die Flüchtlinge gestellt und Unterkünfte geschaffen, so dass man in Niederösterreich die Quote einhalten konnte. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, jene Pensionisten, die Ausgleichsbezieher seien, würden von der Rezeptgebühr befreit.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erlassung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes sowie Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO), der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), des NÖ Landes-Personalvertretungsgesetzes, der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), des NÖ Landeskulturwachengesetzes, des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007), der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung, der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO), des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) und des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei eine gute Tradition und eine gute Gepflogenheit der Abgeordneten, vor dem Beginn der Herbstarbeit die Heilige Messe zu besuchen. Es sei aber falsch, wenn ein Abgeordneter eine Fürbitte im Plenum des Landtages zitierte. Er führte weiters aus, es sei wichtig, die Bürger bei Entscheidungen über Bezirksauflösungen „mitzunehmen“, weil die Bürger gerne mitdiskutieren würden. Die Politik setze nun einen mutigen Schritt, eine Willenskundgebung der Bürger müsse aber möglich sein. Die betroffenen Bürgermeister und viele Mandatare seien über diese Reform nicht informiert worden. Es wäre wichtig, dieses Verhandlungsstück an den Ausschuss zurückzuweisen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sagte, Abgeordneter Waldhäusl habe somit einen Verfahrensantrag gestellt, über den sofort abzustimmen sei. 

Der Antrag blieb in der Minderheit.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, der Bezirk Wien-Umgebung sei bereits 62 Jahre alt, und es wäre längst an der Zeit gewesen, diese große Reform einzuleiten. Die Regionalität werde in unserer Gesellschaft immer wichtiger, und die Bürger würden sich einen guten Bezug zum Ort und zum Bezirk wünschen. Offen sei die Frage, wo die zwei Millionen Euro eingespart werden. Eine derartige Bezirksreform dürfe nur mit den Regionen und den Gemeinden gemacht werden und müsse „von unten“ kommen. Aus diesen Gründen stimme ihre Fraktion dagegen.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, Aufgabe der Politik sei es, Ideen und Visionen zu haben sowie Aufträge zu erteilen. Bei dieser Bezirksreform seien alle diese Kriterien erfüllt worden. Der Gerichtsbezirk sei über die letzten Jahrzehnte hindurch eine Einheit geworden. Über diese Verwaltungsreform habe es Befragungen gegeben und die Bürgermeister und Gemeinderäte seien informiert worden. In der Verwaltung müsse gespart werden, damit mehr Geld für andere Aufgaben zur Verfügung stünden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, die Hauptforderung seiner Fraktion sei, möglichst viel einzusparen. Seine Fraktion stehe zur Verwaltungsreform, es müssten aber die Fakten auf den Tisch gelegt werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, wer gegen diese Reform sei, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es brauche eine Verwaltungsreform auf allen Ebenen. Wer Reformen durchführen wolle, müsse das Volk hinter sich haben. Man brauche die direkte Demokratie und Politiker, die Visionen hätten. Politik heiße handeln. Wien entwickle sich stetig hinein in Niederösterreich. Man brauche eine U-Bahn bis Baden, denn hier seien bereits große Teile städtisch. Die Schnittstelle zwischen Wien und Niederösterreich werde in naher Zukunft Probleme bereiten, man müsse dies angehen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass es bei einem solchen Beschluss wichtig sei, mit den Gemeinden zu reden, das habe man getan. Es habe sich gezeigt, dass dieser Verwaltungsreformschritt ein auch durchaus von den Bürgermeistern anerkannter sei. Der heutige Schritt sei ein erster für eine Verwaltungsreform. Dafür gebe es einige Möglichkeiten. Es gebe die Chance, anders wie in der Steiermark, einen Reformprozess in Gang zu setzen. Es sei die Chance, Strukturen zu überdenken, neu zu schaffen und Niederösterreich, wie wir es heute kennen, für die nächsten Jahrhunderte zu gestalten. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) ging auf einige Kritikpunkte seiner Vorredner ein. Einer davon sei gewesen, zwei Millionen Euro Einsparung seien zu wenig Geld. Wenn man sich vor Augen halte, wie lange ein durchschnittlich verdienender Österreicher Lohnsteuer zahlen müsse, um zwei Millionen Euro, die mit dieser Reform jährlich eingespart werden, so sehe man, dass das eine sinnvolle Reform sei. Was sich in den letzten zwei Wochen gezeigt habe, sei, dass es in der Region Bürger gäbe, die für ihre Interessen sprechen und an der Spitze des Landes ein Politiker stehe, der zuhöre, wenn diese Bürger sprechen. Landeshauptmann Pröll habe den Meinungsbildungsprozess aufmerksam verfolgt und sehr sensibel entschieden. Er stellte daher einen Abänderungsantrag, der dem Rechnung trage, um den Reformschritt Seite an Seite mit den Bürgern auf den Weg zu bringen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass mit dem betreffenden Abänderungsantrag die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei, eine Neuzuordnung aber Sache der Landesregierung sei. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Zuordnung der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien zum Bezirk Korneuburg“.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) replizierte, dass dies von Kollegen Waldhäusl „ein Selbstfaller“ gewesen sei, denn jetzt quasi auf den fahrenden Wagen aufzuspringen, sei ein Armutszeugnis. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Mag. Mandl u.a. (Änderung in Artikel 2) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Antrag wurde mit erforderlichem Präsensquorum von der Hälfte der Abgeordneten und Konsensquorum von zwei Drittel der Abgeordneten angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich für das Jahr 2014. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass es für einen vollwertigen Föderalismus alle Ebenen der Gewalten im Land geben müsse, also die Gesetzgebung, die Vollziehung und auch Teile der Gerichtsbarkeit. Die Landesverwaltungsgerichtsbarkeit sei daher in den Ländern richtig angesiedelt. Das Aufkommen an Verfahren sei sehr hoch, das bedeute eine sehr deutliche Beanspruchung, im Schnitt habe jede Richterin und jeder Richter alle 1,7 Tage ein Verfahren zu erledigen gehabt. Die Komplexität der Verfahren sei nicht einfach, vorweg gehe auch eine Recherchearbeit, vergleichbare Judikate müssten angeschaut werden und eine Linie der Judikatur entwickelt werden. Das sei eine sehr verantwortungsbewusste Tätigkeit.

Die Anregungen sollten zunächst in der Präsidiale und dann in einem Ausschuss diskutiert werden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, die Ziele des Landesverwaltungsgerichtshofes seien zum großen Teil bereits erreicht worden. Das NÖ Gemeindewahlrecht stehe schwer in der Kritik, hier müssten gesetzliche Klarstellungen getroffen werden. Widrigenfalls sei bei der nächsten Wahl mit tausenden Beschwerden zu rechnen.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach von einem Meilenstein im Ausbau des Rechtsstaates. Das österreichische System erfülle nun alle Erfordernisse der EU. In punkto Effizienz und Verfahrensdauer habe es bereits positive Auswirkungen gegeben. Die Anregung zur Schaffung klarer gesetzlicher Regelungen beim Wahlrecht sei zu begrüßen.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) erinnerte an kontroversielle Debatten bei Einführung der Landesverwaltungsgerichte. Die gesteckten Ziele seien zwar noch nicht zur Gänze erfüllt, man sei aber auf einem guten Weg. Die hohe Zahl der Einspruchsverfahren und die kurzen Fristen im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl seien eine große Herausforderung gewesen.

Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP)  berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend generelles Schächtverbot. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) eröffnete die Debatte: Im Sinne des Tierschutzes müssten klare Regelungen getroffen werden. Er frage sich, wer im privaten Bereich die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen kontrolliere. Religion dürfte niemals der Grund für Tierquälerei sein.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) wies darauf hin, dass es auch Meinungen gebe, dass Schächten für das Tier weniger qualvoll sei als eine industrielle Tötung. Andererseits werde das Schächten auch in jüdischen oder muslimischen Kreisen zum Teil als nicht mehr zeitgemäß erachtet. Es gebe sehr viel vermeidbares Tierleid, auch bei der Haltung von Puten und Schweinen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) rief den entsprechenden Tierschutz-Paragraphen in Erinnerung: Eine behördliche Bewilligung dürfe nur unter genau definierten Bedingungen erteilt werden. Beim Schächten handle es sich um einen Kompromiss zwischen der Wahrung der Religionsfreiheit und den Tierschutzbestimmungen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, beim Schächten sei der Kompromiss intensiv diskutiert worden und gut gelungen. Klar sei, dass Tierquälerei im Gesetz explizit verboten sei. Was in den Hinterzimmern passiere, könne man durch kein Gesetz beeinflussen. Ein generelles Verbot widerspreche der freien Religionsausübung.

Der Ausschussantrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u.a. betreffend Volksbefragung über Autobahn bzw. Schnellstraße ins Waldviertel. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das vorliegende Geschäftsstück sei die Fortführung einer Diskussion, die den NÖ Landtag schon über ein Jahrzehnt begleite. Dabei gehe es jetzt darum, die Bevölkerung in diesen Prozess einzubinden. Neben der Autobahn für das Waldviertel und der Attraktivierung der Franz-Josefs-Bahn müsse es auch eine Verbindung nach Budweis geben. Es gehe dabei um einen Ausbau einer Straße und um die Aufwertung einer Region. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es gebe einen Trend zum öffentlichen Verkehr. Über 1.000 Veranstaltungen habe es beim europaweiten „autofreien Tag“ letzte Woche in ganz Österreich gegeben. Man müsse Lust machen auf die Unabhängigkeit vom Auto, auch für die älteren Menschen biete der öffentliche Verkehr positive Auswirkungen. Es bedürfe keiner Autobahn für das Waldviertel, um die Abwanderung zu verhindern. Ihre Fraktion sei beim öffentlichen Verkehr für ein 365 Euro Ticket und gegen eine Autobahn in das Waldviertel.  

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, natürlich sei eine Volksbefragung ein legitimes demokratisches Mittel, um neue Argumente aus der Bevölkerung zu erfahren. Es müsse auch das Wertschöpfungspotenzial für anzusiedelnde Unternehmen berücksichtigt werden. Zuallererst sei aber der Ausbau des Breitbandinternets notwendig. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erinnerte, seine Fraktion sei immer für eine Schnellstraße oder eine Autobahn im Waldviertel gewesen, um eine Ausdünnung des ländlichen Raumes zu verhindern. Auch der neue Fahrplan der Franz-Josefs-Bahn bringe eine Verschlechterung für die Pendler im oberen Waldviertel. Seine Fraktion sei für eine bessere Anbindung des Waldviertels und werde daher dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, der Wirkungsbereich über den Bau einer Autobahn liege beim Bund. In Österreich gebe es außerdem die Staatsform einer indirekten Demokratie. Bei der neuen Waldviertelstrategie gehe es um den weiteren Ausbau der beiden Hauptachsen und darum, eine Anbindung an das höhere Straßennetz zu bekommen. Das Allheilmittel für das Waldviertel sei sicher nicht die Errichtung einer Autobahn. Mindestens genauso wichtig seien eine attraktive Franz-Josefs-Bahn und der Ausbau des Breitbandinternets. Aus diesen Gründen werde seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen.  

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NEIN zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, diese Diskussion über das Durchgriffsrecht sei „geschichtsträchtig“, weil vor siebzig Jahren im ehemaligen Landhaus in Wien die Vertreter der Bundesländer die Republik gründeten. Die föderalen Strukturen waren die Grundmauern dieser Republik, und jetzt siebzig Jahre danach beschließe der Nationalrat ein Durchgriffsrecht der Bundesregierung, was zu einer Entmachtung der Gemeinden führe. Gewachsene föderale Strukturen würden dabei in Frage gestellt. 

Bei jeder Krise seien es die Länder gewesen, gemeinsam mit den Gemeinden, die tatkräftig Entscheidungen herbeigeführt hätten. Er habe Angst, dass man mehr wegnehme und beispielsweise auch gleich bei den Bauordnungen durchgreife. Mit diesem Durchgriffsrecht der Bundesregierung werde man die Stellung der Landtage und der Gemeinden nicht untermauern. Gerade im Bildungsbereich sei die Kompetenz bei den Ländern in guten Händen, man müsse aber natürlich schauen, wie man Doppelstrukturen abschaffen könne. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass nichts gefruchtet habe – in Traiskirchen „gehe das Lager über“, im Westen werde erklärt, dass man keine Flüchtlinge aufnehmen könne. Man sei in der Tat an die Grenzen des Föderalismus gekommen, dort wo es Partner brauche. Man dürfe sich Europa nicht von wenigen zerstören lassen. Sie sagte Danke an die Gemeinden und Menschen, die das mittragen. So schrecklich, wie das Durchgriffsrecht skizziert werde, sei es nicht. Gemeinden über 2.000 Einwohner betreffe es nicht. Dort, wo Monat für Monat keine Länder- und Bezirksquoten erfüllt werden würden und es eine Liegenschaft des Bundes gebe, die verwendet werden solle, sei das Durchgriffsrecht die richtige Maßnahme.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, dass es wichtig sei, die Last zu verteilen, daher sei es auch wichtig gewesen, sich auf dieser Ebene verständigt zu haben. Es herrsche eine außerordentliche Situation zur gleichmäßigen Verteilung von Kriegsflüchtlingen. In Niederösterreich habe man seit Beginn im Rahmen eines Kommunalgipfels Rahmenbedingungen festgelegt und erfülle die Quote zu jeder Zeit zu 100 Prozent. Wenn man schaue, wo die Ängste und Sorgen seien, stoße man durchaus auf Verständnis. Niederösterreich werde auch in Zukunft die Quote erfüllen, weil viele Bürgermeister sagen würden, dass man es schaffe, winterfeste Quartiere zu schaffen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass es heute um eine Maßnahme gehe, die notwendig sei, um das Elend der Flüchtlinge im Land und in Europa zu mindern. Man stoße in den Gemeinden auf eine Welle der Hilfsbereitschaft, die ihresgleichen suche und auf die man stolz sein könne. Er bedankte sich bei denjenigen, die hier freiwillig etwas getan hätten und tun, weil es die staatlichen Stellen allein nicht könnten. Wenn andere Länder dem nicht nachkommen, sei es die Verpflichtung, das einzufordern, denn in einer Notsituation sei ein gemeinsames Handeln notwendig. Das Durchgriffsrecht sei eine Maßnahme, um innerhalb von Österreich dafür zu sorgen und keine Aushöhlung des Föderalismus. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, das Durchgriffsrecht solle besser „Entmündigungsrecht“ heißen, denn es sei eine Entmündigung des Föderalismus, der Länder, der Gemeinden und der Bürger. Die Folgen sehe man schon im nächsten Tagesordnungspunkt, da werde die Bauordnung ausgehebelt, es bleibe kein Stein auf dem anderen, es gebe keine Verantwortlichen mehr, es gebe keine Brandschutzbeauftragten mehr, es gebe keine statischen Vorgaben mehr. Jeder kleine Häuslbauer habe eine Flut an Gesetzesordnungen zu erfüllen, bei diesen Quartieren gäbe es keine Vorschriften mehr. Mit diesem Durchgriffsrecht gebe es auch die Quote nicht mehr und Flüchtlingslagern wie in Traiskirchen sei Tür und Tor geöffnet. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) und Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014). 
•	Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass die Materien Bauordnung, Kanalgesetz und letztlich auch die Änderung für das Wasserleitungsgesetz in unmittelbaren Zusammenhang mit der Debatte des vorherigen Tagesordnungspunktes stünden, insofern man es eben erleichtern möchte. Es gebe hohe Standards, was die Bauten betreffe und das sei zur Hemmschwelle geworden in der Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen. Daher sei es sehr vernünftig, in gewissen Bereichen eine Aufweichung zu machen. Ihre Fraktion begrüße dies und werde dem die Zustimmung erteilen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass dies eine Folge des Durchgriffsrechts sei. Man brauche dies, weil man sonst keine Quartiere bekäme und deshalb müsste man durchgreifen. Er stellte die Frage, was sei, wenn dann tatsächlich etwas passiere, der stehe dann bei Gericht und rechtfertige sich. Man verzichte auf eine Brandmeldeanlage, obwohl man genau wisse, wie wichtig diese sei.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) nannte die Einwände seines Vorredners berechtigt. Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung bei Flüchtlingsunterkünften taugten auch für Betriebe im Tourismus, Not und Krisensituationen gebe es auch bei Klein- und Kleinstbetrieben. Beim Kanalgesetz verstehe er nicht, warum die Anschlusskosten nicht zumindest mit einer symbolischen Pauschale abgegolten werden. Infolge brachte er einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, es sei traurig, wenn es immer nur ums Verhindern gehe und der Teufel an die Wand gemalt werde. Man heble die Bauordnung keineswegs aus, die Bürgermeister hätten noch genug Rechte. Es gehe ausschließlich um Betreuungseinrichtungen, befristet auf fünf Jahre und verbunden mit entsprechenden Auflagen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, es gehe in erster Linie um die Erleichterung der Bereitstellung von Quartieren. Ihm seien die Standards von Containern lieber als im Freien übernachtende Flüchtlinge. Alle Sachverständigen würden entsprechend geschult. Eine Kanaleinmündungsabgabe von 300 Euro bringe keine Gemeinde aus einem allfälligen Schlamassel.

Der Antrag zur Änderung der Bauordnung wurde mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Liste Frank, die Änderung des Kanalgesetzes mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Teilen der Liste Frank angenommen. 

Der Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2014. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Niederösterreich sei beim verfügbaren Einkommen top, auch bei den Gründungen liege man im Spitzenfeld. Im Großen und Ganzen werde die Wirtschaft von den Klein- und Kleinstunternehmen getragen. Eine unternehmerfreundliche Kultur brauche aber auch eine andere SVA, nämlich eine Kasse für alle Zugänge zum Gesundheitssystem. Die Steuerreform müsse endlich eine Entlastung der Arbeit bringen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sprach von positiven Änderungen wie Haftungen, Beteiligungsmodellen und Gewerken-Ausschreibungen. Das Wirtesterben, die „Daumenschrauben im Tourismus“ und die Schikanen der EU würden es aber unmöglich machen zuzustimmen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) kündigte hingegen an zuzustimmen. Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigten zwar nach unten, dort, wo das Land Akzente setzen könne, sei aber sehr viel passiert. Was das Land beitragen konnte, habe es getan.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) führte aus, die Ziele und Vorgaben seien weitgehend erfüllt worden. Niederösterreich sei bekannt für Qualität, sowohl in der Produktion als auch im Tourismus. Der Nächtigungszuwachs stelle dies unter Beweis. Es sei aber entscheidend, am Puls der Zeit zu bleiben. Ein wichtiger Impuls sei die Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) bedankte sich für die Erstellung des Berichts. Die Vielzahl der Förderungen sei dennoch einer Fokussierung unterworfen und unterliege nicht dem Gießkannen-Prinzip. Sie wies darauf hin, die Exporte der niederösterreichischen Betriebe würden jährlich bereits 20 Milliarden Euro übersteigen. Im Fokus stünden im Bundesland Niederösterreich besonders auch die Gründer. Aktuell gebe es in Niederösterreich einen absoluten Rekord bei den Betriebsgründungen, die das besondere Angebot der Wirtschaftsagentur ecoplus schätzten. Das zweite große Merkmal der niederösterreichischen Wirtschaftsförderungen sei die umfassende Unterstützung für die heimischen Kleinbetriebe. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtet zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ ElWG-2005-Novelle 2015). 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) berichtete, ihre Fraktion werde dieser Gesetzesnovelle keine Zustimmung erteilen. Sie brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Josef Edlinger, Heidemaria Onodi, Emmerich Weiderbauer, Dr. Madeleine Petrovic, Amrita Enzinger, Gottfried Waldhäusl und Erich Königsberger betreffend Interne Verteilung von Photovoltaikstrom in einem Mehrparteienhaus ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, bei dieser Novelle werde dargestellt, dass in Zukunft auch mit Direktleitungen die Kunden versorgt werden könnten. Seine Fraktion stimme diesem Antrag gerne zu. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, diese Novelle nehme Bezug auf die NÖ Bauordnung und trage dazu bei, die Verfahren zu beschleunigen. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, diese Novelle sei eine Anpassung an die NÖ Bauordnung und an andere Rechtsvorschriften. Seine Fraktion werde auch gerne dem Resolutionsantrag zustimmen. 

Der Antrag und der Resolutionsantrag wurden mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend Wiedereinführung der Schulstarthilfe. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) eröffnete die Debatte: Der Schulstart bedeute für viele Familien finanzielle Probleme. Das Land Niederösterreich habe vor einigen Jahren die Schulstarthilfe eingestellt. Auch wenn der Bund dieses Geld im Zuge der Familienbeihilfe nun aufbringe, ändere dies nichts daran, dass sich immer mehr Familien diese Ausgaben zum Schulbeginn nicht mehr leisten könnten. Die Einkommenssituation der niederösterreichischen Familien müsste verbessert werden. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die Schulstarthilfe einzuführen, sei eine gute Idee, müsse aber punktgenau die bedürftigen Familien treffen. Inkludiert werden müssten aber auch die Flüchtlingskinder. Auch viele Elternvereine würden manchmal einspringen und den betroffenen AlleinerzieherInnen helfen. Bedingt durch die vielen Flüchtlinge waren auch der Landesschulrat und die Lehrerinnen und Lehrer zum Schulstart sehr gefordert. Nun sei es wichtig, die interkulturellen Mitarbeiterinnen zu forcieren.  

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die hohen Kosten würden viele Familien in ein Dilemma treiben. Hier gehe es darum, diese Investitionen den schlechter gestellten Familien zukommen zu lassen. Es seien etwa 200 Euro pro Kind und pro Semester, was auf die Eltern an Ausgaben zukomme. Die Schüler von heute seien die gut ausgebildeten Facharbeiter von morgen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, 59.000 Kinder lebten in Haushalten, die sich beim Essen einschränken müssten. Hier sei wirklich ein Handlungsbedarf, weil sehr viele Kinder auch nicht an kostenpflichtigen Veranstaltungen der Schulen teilnehmen könnten. Dies habe Folgen auf die Bildungschancen, weil auch Geld für Nachhilfe nicht vorhanden sei. Eine Ausdehnung der Schulstarthilfe sei notwendig, weil die Beträge zum Schulstart für Malfarben, Stifte, Schultasche etc. bis zu 300 Euro kosten würden. Die Chancen der Kinder dürften nicht von der Einkommenssituation der Eltern abhängen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, ihre Fraktion werde dem Antrag, der auf Ablehnung laute, folgen. Die Mehrbelastung der Familien sei auch eine Finanzielle, die es selbstverständlich gebe. Die Unterstützung sei damals nicht abgeschafft worden, sondern sei von einer anderen Stelle übernommen worden. In Niederösterreich werde viel für Familien getan.

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Moser und Rosenmaier betreffend Einlagensicherung bei Banken. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) stellte einen Antrag betreffend Zurückweisung des Antrages an den Wirtschafts- und Finanzausschuss. 

Über den Antrag wurde sofort abgestimmt, der Antrag auf Zurückweisung an den Ausschuss wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Ing. Hofbauer betreffend Optimierungen bei Fahrplan und Eisenbahninfrastruktur auf der Franz-Josefs-Bahn. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, die grüne Fraktion werde den Anträgen zustimmen, weil man in den öffentlichen Verkehr im Waldviertel intensiv investieren müsse. Sie brachte einen Zusatzantrag betreffend Bestellung von Verkehrsdienstleistungen an der Franz Josefs-Bahn für das Waldviertel ein. Das Land müsse so investieren, dass die Strecke Wien-Gmünd in 90 Minuten machbar sei.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) informierte, dass seine Fraktion den Anträgen seine Zustimmung geben werde. Für die Menschen im oberen Waldviertel sei es wichtig, eine rasche Verbindung nach Wien zu haben. Die ÖBB und das Land Niederösterreich seien aufgefordert, an der Franz Josefs-Bahn jene Taktänderungen durchzuführen, dass für die Pendler Verbesserungen entstehen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, er könne seinen Vorrednern grundsätzlich zustimmen. Er bitte den zuständigen Landesrat und die ÖBB, die Franz Josefs-Bahn nicht in die Bedeutungslosigkeit verkommen zu lassen.

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd (SP) sagte, die Franz Josef-Bahn sei die wichtigste öffentliche Verkehrsanbindung vom nördlichen Waldviertel in die Bundeshauptstadt Wien. Mit dem Fahrplanwechsel gebe es etliche Neuerungen. Der Großteil sei positiv, aber es gebe auch berechtigte Sorgen der Pendler im nördlichen Waldviertel. Es drohten Fahrzeitverlängerungen von bis zu 67 Minuten pro Arbeitstag. Es sei wichtig, dass man sich seitens der ÖBB und des Landes die Sorgen der Pendler anhöre. Sie brachte einen Abänderungsantrag betreffend Bestellung von Verkehrsdienstleistungen an der Franz Josefs-Bahn für das Waldviertel ein.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) betonte, für den kommenden Fahrplanwechsel gebe es keine Reduktion der Bestellungen Niederösterreichs. Die Verhandlungen zwischen dem VOR, der NÖVOG, dem Büro des Landesrates und der ÖBB würden laufen, und man könne große Hoffnung haben, dass die von den ÖBB angekündigten Verschlechterungen nicht umgesetzt würden. Das Land Niederösterreich habe schnelle und gute Züge bestellt. Die Pendler hätten ein Recht auf diese, und die ÖBB seien gefordert, das entsprechend umzusetzen. Die Fahrzeit müsse schneller werden. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Hahn u. a. fand keine Mehrheit. Der Antrag des Verkehrsausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Enzinger u. a. fand keine Mehrheit.  

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Lobner betreffend Erwerbs-, Besitz- und Konsumverbot von Wasserpfeifen in den Jugendgesetzen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, der Gebrauch von Wasserpfeifen sei nicht weniger schädlich als das Zigarettenrauchen. Die Jugendlichen inhalierten dabei einen Chemiecocktail. Teilweise enthalte der Dampf auch krebserregende Substanzen. Auch die Suchtgefahr sei nicht zu unterschätzen. Über 30 Prozent der Jugendlichen zwischen 12 und 16 Jahren rauchten regelmäßig. Sie brachte einen Antrag betreffend Suchtpräventionsschulungen in Pflichtschulen ein. Weiters brachte sie einen Antrag betreffend Klarstellung, dass jungen Menschen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr der Erwerb, der Besitz und der Konsum von Wasserpfeifentabak in der Öffentlichkeit verboten ist, ein.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, alle Arten von Prävention seien wichtig. In Niederösterreich gebe es eine Fachstelle für Suchtprävention, die sehr gute Arbeit leiste und die seit einigen Jahren schon einige andere Wege gegangen sei, nämlich nicht einfach zu erklären, was es für Suchtmittel gebe, sondern in Workshops auch Informationen zu geben, wie man mit dieser Thematik umgehe, wo auch die Lebensumwelt miteinbezogen und nach Alternativen gesucht werde, um Jugendliche von Süchten fern zu halten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, dass Prävention das wohl beste Mittel in diesem Bereich darstelle und dass natürlich die Prävention auch in den Schulen vorangetrieben werden müsse. Der Jugendschutz müsse österreichweit vereinheitlicht werden. Man müsse sich auf die Prävention konzentrieren, um die Zahl jener Jugendlichen und später Erwachsenen zu minimieren, die ein Suchtverhalten an den Tag legen würden.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, dass man mit dieser Diskussion einen Schritt in Richtung Prävention und Information mache. Ihre Fraktion werde daher den Antrag unterstützen, sie brachte aber einen Abänderungsantrag ein. Man müsse hier schnell handeln und ein klares Zeichen setzen. Niemand könne die Abgeordneten daran hindern, das rasch umzusetzen. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) betonte, dass die Suchtprävention ein fixer Bestandteil im Gesundheitssystem sei, Wien und Niederösterreich müssten hier aber im Schulterschluss ein vernünftiges Konzept entwickeln, das müsse ein Hand-in-Hand-Akt sein. Er sei auch der Meinung, dass man mit der Diskussion einen wichtigen Beitrag zur Information und zur Prävention leisten würde. Man müsse in der Jugendreferentenkonferenz gemeinsam an einer Lösung suchen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Scheele u.a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die Zusatzanträge der Abgeordneten Dr. Von Gimborn wurden nach negativem Beantworten der Unterstützungsfrage zur Abstimmung nicht zugelassen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden. 
•	Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, dass es um eine EU-Richtlinie gehe, in der jetzt die Bemessung neu durchgeführt werde. Aufgrund der Notstandsbauten würde keine Wasseranschlussgebühr mehr eingehoben werden. Den Änderungen würden seitens der Sozialdemokraten die Zustimmung erteilt werden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass die Debatte einer EU-Richtlinie entspringe. Die EU hätte wichtigere Probleme als zu debattieren, wie Wasserzähler geeicht werden könnten, so sollten Wasserrahmenbedingungen verabschiedet werden, sodass man eine gerechte Kanalgebühr in diesem Land einheben könne. Er sagte ein „klares Nein“ und Schluss zu Lobbying auf EU-Ebene, die EU müsse zurück zu ihrem Ursprung und zu einem Europa werden, das für die Bürger da sei.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) erklärte, dass durch Verunreinigungen, etc. mechanische Zähler keine zuverlässigen Ergebnisse erzielen würden. Seiner Ansicht nach könne man im Umgang mit dem Lebensmittel Trinkwasser nicht behutsam genug sein. Man behandle zwar heute eine technische Materie, dennoch gehe es darum, auf die Bedeutung des Lebensmittels Wasser hinzuweisen. Er stellte  daher die Resolutionsanträge betreffend umweltschonender Umgang mit Trinkwasser und „Keine Förderung der Wasserreinigung mit Aluminium“. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) betonte, dass viel in die Wasserversorgung investiert worden sei. Er ersuchte, in den Gemeindevertreterverbänden das Thema der Indexanpassung zu diskutieren. Diese Frage müsse gelöst werden, sodass man diese Diskussion nicht alle drei Jahre führen müsse. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) erklärte, dass Gebrauchswasserleitungen in der öffentlichen Haushaltsversorgung penibel geprüft werden würden, in der privaten Haushaltsversorgung sei das nicht möglich. Wenn der Gebührenhaushalt immer wieder angesprochen werde, müsse man dazu wissen, dass sich dieser selbst rechnen müsse. Es wäre angenehm, wenn man eine Indexanpassung habe, dann könne man sich viele Debatten ersparen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte zum Gebührenhaushalt, dass in Wien damals durchgerechnet nach allen Facetten, hunderte Millionen zu viel eingehoben worden seien. Die Kosten der Gebühren seien bis zum Doppelten verändert worden. Er sei dabei, dass man mitgehe und indexierte, aber nicht pauschal. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge wurden aufgrund des fehlenden unmittelbaren Zusammenhangs nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Schluss der Sitzung