Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema: "40 Jahre Österreichisches Forstgesetz – niederösterreichische Chancen und Möglichkeiten für die nächsten 40 Jahre" abgehalten. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, der Österreichische Nationalrat habe im Jahr 1975 das Forstgesetz beschlossen, wodurch dem veränderten Freizeitverhalten der Bevölkerung Rechnung getragen worden sei. Seit damals werde jedem Mann und jeder Frau zu Erholungszwecken erlaubt, den Wald zu betreten. Die Haftungsfrage sei ganz klar im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) geregelt. Auch jetzt müsse man dem geänderten Freizeitverhalten wieder Rechnung tragen, erinnerte er an 800.000 Mountainbikerinnen und Mountainbiker. Seine Fraktion fordere daher eine Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker. Neben der Gesundheit und dem Bewegungsdrang der Menschen gehe es dabei auch um die Stärkung der niederösterreichischen Tourismuswirtschaft. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, ein in die Jahre gekommenes Gesetz zu verändern, sei ein Gebot der Stunde. Es sei wichtig, den Wald in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu stellen, weil er ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz und ein bedeutender Erholungsraum für die Menschen sei. Das aktuelle Forstgesetz erlaube nur, sich im Wald aufzuhalten und spazieren zu gehen. Die Mountainbiker müssten nun auch die Möglichkeit erhalten, ihrer Freizeitbeschäftigung innerhalb entsprechender gesetzlicher Rahmenbedingungen nachzugehen. Auch dem Radtourismus komme in Niederösterreich eine große Bedeutung zu. Viele Forstwege könnten auch durch EU-Gelder subventioniert werden. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte zur Aktuellen Stunde über das Forstgesetz, man müsse auch offen für Neues sein, wobei ein gutes Miteinander unter den Waldbenutzern notwendig sei. Wichtig sei aber auch, eine Rechtssicherheit für die Grundstückseigentümer zu gewährleisten. Die Freigabe der Forstwege für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker könne eine unglaubliche Chance für den Tourismus darstellen. Die notwendigen Investitionen würden sich in Grenzen halten, erinnerte sie an die bereits vorhandene Infrastruktur und die notwendige Beschilderung der Forstwege. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, nur weil ein Gesetz 40 Jahre alt sei, müsse man es nicht über Bord werfen. Ein Grundbesitzer bzw. Eigentümer müsse selbst entscheiden können, wer seinen Grund und Boden betreten dürfe. Aktuell seien bereits 27.000 Kilometer an Strecken für die Mountainbikerinnen und Mountainbiker frei zugänglich. Bedenken müsse man auch, bei der Öffnung der Forstwege für Mountainbikerinnen und Mountainbiker das Wild in seinem Lebensraum nicht zu stören.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Wald sei ein vielfältiger Lebensraum für Menschen und Tiere. Es gebe eine große Sehnsucht nach einer Idylle und einer unberührten Natur. Es wachse mehr Holz nach, als verbraucht werde, trotzdem sei die Artenvielfalt des Waldes gefährdet. Der Wald sei schon immer eine lohnende Einnahmequelle für die Besitzer und ein wichtiger Rohstofflieferant gewesen. 40 Jahre modernes Forstgesetz hätten gezeigt, wohin der Weg einer  nachhaltigen Nutzung führen könne. Bewusstseinsbildung müsse aber über den rein ökonomischen Nutzraum Wald hinausgehen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, man müsse im Blick auf das Forstgesetz eine Anpassung an die Bedürfnisse der Menschen durchführen. Ihre Fraktion wolle die Wegefreiheit, die es für Wanderer etc. gebe, auf Radfahrer und Montainbiker ausdehnen. Der freie Zugang zur Natur sei ein wesentlicher Beitrag dazu, „wie es uns in unserem Land geht“. In Bayern und in vielen anderen deutschen Bundesländern seien offene Forststraßen status quo. Die Haftungsfrage sei leicht zu klären. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass Thema der Aktuellen Stunde sei „natürlich hoch interessant“, aber kein Thema für eine Aktuelle Stunde. Ein aktuelles Thema sei etwa das, was sich derzeit in Griechenland ereigne. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, das Forstgesetz sei ein Waldschutzgesetz. Dieses stelle sicher, dass der österreichische Wald nachhaltig bewirtschaftet werde. Diesem Zweck dienten rechtliche Vorgaben, die im öffentlichen Interesse definiert worden seien. Im Wald fänden zahlreiche Nutzungen statt: die Forstwirtschaft, die Jagd und die Erholungsnutzung. In Niederösterreich seien rund 6.000 Kilometer freigegebene Mountainbikestrecken geschaffen worden. Bei der gegebenen Faktenlage sei eine Änderung des Forstgesetzes nicht nötig. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) verwies darauf, dass die Geschichte des Mountainbikens in Amerika im Jahr 1977 begonnen habe. Erst in den neunziger Jahren habe der Boom in Österreich eingesetzt. Was in Bayern seit vielen Jahrzehnten möglich sei, nämlich das friedliche Nebeneinander von Wanderern und Montainbikern, sollte auch in Niederösterreich möglich sein. Dies sei sowohl gesundheitlich und touristisch wichtig. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) wendete sich in seiner Wortmeldung an die SP. Diese spreche von einem Miteinander von Wanderern und Montainbikern, dabei vergesse sie aber die Grundbesitzer. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) stellte fest, seine Fraktion setze sich nicht für einen Wildwuchs beim Montainbiken ein, sondern für den sanften Tourismus, der eine zunehmende Bedeutung habe.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015). 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) kündigte an, dass ihre Fraktion den überarbeitenden Gesetz die Zustimmung gebe. Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr sei überaus wichtig und wertvoll. Sie sage einen großen Dank für die vielen Stunden, die die Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz sind. Auf die Freiwillige Feuerwehr könne man sich zu 100 Prozent verlassen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, das Gesetz komme großteils von der Feuerwehr selbst und stelle sicher, dass es auch weiter sehr gut funktioniere. Wichtig sei, dass man sich seitens der Politik auch in Zukunft auf die Feuerwehr, ihre Organisation und Mitglieder verlassen könne. Die Feuerwehr sei letztlich die beste Versicherung für das Land, und diese Polizze koste nichts. Ein Abänderungsantrag fordert, dass der Landesfeuerwehrkommandant und sein Stellvertreter von den 81 NÖ Abschnitten und damit von bis zu 208 Personen gewählt werden.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, es sei ein Gebot der Stunde, den vielen Tausenden Feuerwehrmännern und –frauen zu danken, die in 1.640 Feuerwehren mehr als 61.000 Einsätze pro Jahr leisteten. Das bedeute einen großen volkswirtschaftlichen Nutzen. Ein Antrag fordert die Abschaffung der kostenpflichtigen Feuerbeschau für Ein- und Zweifamilienhäuser. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach von einem wichtigen Gesetz, das einen Fortschritt darstelle und Deregulierungen ermögliche. Es sei davon auszugehen, dass auf die Kommunen keine Mehrkosten zukämen. Die Freiwilligen Feuerwehren seien die wichtigste Institution in den Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum. Ihren unermüdlichen Einsatz könne man nicht hoch genug bewerten. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) betonte, in den letzten Jahren habe sich einiger Anpassungsbedarf ergeben. Ziele des Gesetzes seien eine übersichtliche Struktur, Demokratisierung, Stärkung der Funktionäre, Deregulierung u.a. Das Wahlreicht sei einheitlich zusammengefasst und geregelt worden. Das neue Feuerwehrgesetz werde sich als Grundlage für einen umfassenden Schutz der Menschen im Land bewähren. 

Der Antrag des Kommunalausschusses wurde einstimmig angenommen, Abänderungs- und Resolutionsantrag blieben in der Minderheit. 

Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   VP)  und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes
•	Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)
•	Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  eröffnete die Debatte: Es müsse möglich sein, Gemeinderatssitzungen zu übertragen, wenn der Focus auf den Mandataren liege. Bei Stimmengleichheit sollte das Stimmverhalten des Vizebürgermeisters den Ausschlag geben. Gemeinden sollten bei Pattstellungen auch regierbar sein. Bei den Wappen müsse es auch eine saubere Legistik geben, was zwei entsprechende Abänderungsanträge fordern.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, die Gemeinderatswahlen seien die interessanteste Wahl für die Bürger. Es gebe keine Politikverdrossenheit, sondern nur „Politikerverdrossenheit“. Die Bürger würden sich eine aktive Mitgestaltung wünschen. Der Gemeinderat sei das vom Bürger direkt gewählte Organ, hier sollten die Entscheidungen getroffen werden. Politik passiere aktiv mit Einbindung des Bürgers. Seine Fraktion werde den Novellen keine Zustimmung geben, da sie eine umfassende Änderung der Gemeindeordnung wolle, damit mehr aktive Mitbestimmung Einzug finde.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass die Änderungen der entsprechenden Gesetze und Regelwerke im Großen und Ganzen in Ordnung seien. Einziges Element, das Störung hervorrufe, sei die Ziffer 17. Dass der Vizebürgermeister gleicher sein solle als andere sei im Verfassungsgesetz nicht vorgesehen und daher fragwürdig. Ein weiteres störendes Element sei die von ihm immer wieder thematisierte und längst überfällige Zusammenlegung der Rechtsmaterien. Zur Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis sollten die Gemeindeordnung und das Stadtrechtsorganisationsgesetz zusammengelegt werden. Er stellte den entsprechenden Antrag dafür. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, dass seine Fraktion den Anträgen gerne zustimmen werde. Die Gemeinden würden noch effizienter zusammenarbeiten und kostensparender arbeiten wollen. Es gebe vom Landtag ein klares Bekenntnis zu einem Ja zum Zusammenrücken der Gemeinden, aber einem Nein zur Zusammenlegung von Gemeinden wie in der Steiermark. Es gebe keine Gemeinde, die nicht in mehreren Verbänden tätig sei. Gemeinden sollten auch die Möglichkeit haben, ihre Sitzungen live im Internet zu übertragen, so wie das der Landtag mache. Jede Gemeinde solle aber autonom entscheiden können, ob sie das Instrument des Internetauftritts möglich machen wolle. Bei Ziffer 13 der Gemeindeordnung bzw. Ziffer 17 des Stadtrechtsorganisationsgesetzes solle es eine separate Abstimmung geben.  

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  meinte, dass die Verwendung von Gemeindewappen und Farben nicht jeder x-beliebig machen dürfe, auch der Umgang mit den Ehrenzeichen werde geregelt. Ein großer Wunsch der Statutarstädte sei es, Sitzungen im Internet zu übertragen, diese in Echtzeit anzubieten. Das sei eine Möglichkeit, Politik näher an die Menschen heranzuführen. Eine bedeutende Änderung sei das Gemeindeverbandsgesetz. Bisher sei eine Verschmelzung von Verbänden nicht möglich, heute werde dies möglich gemacht. Damit gebe es Rechtssicherheit. Man sei auf einem sehr guten Weg, den Abgabenverband und den Umweltverband zusammenzuführen. Er bedankte sich für den Gesetzesentwurf. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) nahm zum Dirimierungsrecht Stellung. Man habe alle Möglichkeiten juristisch gesucht, um eine demokratische Weitergabe zu ermöglichen. Es sei das Schlechteste, wenn die Politik keine Entscheidungen treffen könne, weil es eine Pattsituation gebe. Man habe eine Lösung gesucht, wie man aus Pattsituationen herauskomme. Diese Agenden dem Gemeinderat zuzuordnen wäre das Schönste, aber dadurch, dass das nicht gehe, habe man eine andere Lösung gesucht. Mit der gefundenen Lösung habe man es möglich gemacht, dass Entscheidungen getroffen werden, denn es könne nicht sein, dass man ein Gremium entscheidungsunfähig mache. Das Dirimierungsrecht des Vizebürgermeisters sei daher eine demokratiepolitische Notwendigkeit.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass das eine grundlegende Frage sei, wie man mit dieser Situation umgehe. Man solle sich wie im Gemeindebund Experten im Verfassungsrecht bedienen, die sagen, wie es gehe. So wie dieser Antrag und dieses Gesetz jetzt vorlägen, sei es die schlechteste Lösung, denn der Bürgermeister habe die Verantwortung zu tragen und nicht der erste oder zweite Vizebürgermeister. Diese Art des Dirimierungsrechts sei die schlechteste, weil sie in Wahrheit eine Generalvollmacht an demokratischen Regeln vorbei sei. Man hätte zumindest einschränken müssen, was Schaden für die Stadt sei. Bisher habe man Gemeindeordnung oder Stadtrechtsorganisationsgesetz dann geändert, wenn Gefahr im Verzug gewesen sei.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) replizierte, dass in der Entscheidungsvorbereitung des Dirimierungsrechts sehr wohl Fachexpertise eingeholt worden sei. Wenn man effizient und schnell in der Stadtsenatsdebatte erledigen wolle, sei man oft nicht in der Lage in ein bis zwei Monaten eine Entscheidung im Gemeinderat herbeizuführen. Deshalb hätten Fachkundige empfohlen, es so zu machen. Es habe keine andere Lösungsmöglichkeit gegeben.

Der Berichterstatter Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meldete sich zu einem Schlusswort und korrigierte den Abgeordneten Naderer. Dieser habe ihn falsch interpretiert, denn er habe gesagt, dass er die beiden Gesetzesstücke NÖ Gemeindeordnung und NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz zusammengefasst habe. Das habe er nicht getan, er habe gesagt, dass die Änderungen der beiden Gesetzesstücke in einem kausalen Zusammenhang stehen, das sei ein Unterschied.

Der Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. zum Antrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 wurde abgelehnt. Der Antrag dazu wurde bei getrennter Abstimmung angenommen (Ziffer 13 mit Mehrheit, der Rest mit Verfassungsbestimmungen durch Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten und Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen). Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Gemeindeorganisationsgesetz) dazu wurde abgelehnt. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u.a. zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes wurde abgelehnt. Der Antrag dazu wurde bei getrennter Abstimmung angenommen (Ziffer 17 und Rest).

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, sie wünsche sich zu dem Punkt angesichts der Lage in Traiskirchen eine sachliche Debatte. In dem Gesetz seien einige Verbesserungen drinnen, ein großes Anliegen ihrer Fraktion seien die unbegleitet Minderjährigen. Sie betonte, dass die Rechte von Kindern in die Bundesverfassung aufgenommen worden seien. Drei Punkte seien ihr in dem Gesetz zu wenig angesichts des Notwendigen für Kinder und Jugendliche. Es sei im niederösterreichischen Gesetz nur eine Kannbestimmung, dass Kindern und Jugendlichen eine psychologische und sozialpädagogische Unterstützung zuteil werde, das solle verpflichtend sein. Zweitens fehle die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls und drittens stehe nicht klar drinnen, wer obsorgeberechtigt sei. Sie betonte, dass diese Flüchtlinge anders zu behandeln seien, da es Kinder und Jugendliche seien. 

Der Verfahrensantrag auf Rücküberweisung des Tagesordnungspunktes an den Ausschuss wurde abgelehnt.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) kündigte an, nicht zuzustimmen. Es werde mit veralteten Zahlen und falschen Fakten gearbeitet. Von den unbegleiteten Jugendlichen sei nicht jeder minderjährig, der dies behaupte. Mit Asylunterkünften machten manche das große Geschäft. Eine Lösung könne es nur durch eine 180-Grad-Wendung der Politik geben. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sprach davon, dass die politische Verweigerung der Lösung des Problems der unbegleiteten Minderjährigen ein gravierendes humanitäres Problem sei. Man könne aber nicht über die Sommerpause zwei Monate lang nichts tun. Die Bezirksquote sei ein vernünftiger Ansatz.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, man müsse bei seriösen Zahlen bleiben. Grundsätzlich gehe es um die Frage, ob man in einer angespannten Lage helfen wolle oder nicht. Die Herausforderung sei zwar groß, aber mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung nicht unbewältigbar. Von einer unsachlichen, unseriösen Debatte blieben eine allgemeine Ausländerdebatte, Unsicherheit und Ängste hängen. Nur in einem Klima der Angst und Unsicherheit gingen bestimmte politische Botschaften auf. Ordentliche und gute Unterkünfte sowie Verpflegung seien eine Verpflichtung, Humanität und Solidarität dürften keine Fremdworte sein. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meinte, bei der Umsetzung der Richtlinie haben Niederösterreich einen guten Mittelweg gefunden. Niederösterreich habe sich immer zur Verantwortung zu helfen bekannt. Auf europäischer Ebene müsse es aber entsprechende Lösungen geben, um die Länder nicht zu überfordern. Kriegsflüchtlingen müsse man helfen, Wirtschaftsflüchtlinge könne man aber nicht aufnehmen. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) replizierte, man habe es mit einer enormen Flüchtlingswelle zu tun. Auch in Brüssel wisse man nicht, wie sie eingedämmt werden könne. Wichtig sei, dass auch die Gemeinden mitmachten. Für „Natur im Garten“ würden fünf Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, Niederösterreich könnte also auch in diesem Bereich mehr leisten.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FP und GRÜNEN mit Mehrheit angenommen. 

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001). 
•	Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG). 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte mit einem Antrag betreffend Schonzeiten für jagdbare Tiere und Verbot der Gatterjagd. Niederösterreich sei, was die Inhalte des Jagdgesetzes betreffe, absolutes Schlusslicht in Österreich. Keine Schutzfristen für bestimmte Wildtiere zu gewähren, stehe mit Sicherheit im Widerspruch zum Bundesgesetz. Sie ersuchte, ihrem Antrag zuzustimmen, dieser sei keine totale Ablehnung der Jagd, sondern ein Ablehnen von Auswüchsen, die in der Bevölkerung keine Akzeptanz mehr fänden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, er habe Hochachtung vor der Jägerschaft, wie sie hier in Niederösterreich die Jagdausübung betreibe. Er sprach besonders die Problematik der Schäden durch Fischotter und Biber an. Es sei eine langjährige Forderung seiner Fraktion, dass man hier einschreiten muss. Man müsse das Problem lösungsorientiert angehen. Er brachte einen Antrag betreffend Bejagen von Fischotter und Biber ein.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, wenn das Verwaltungsrecht Jagdgesetz mit dem Verwaltungsrecht Naturschutz kollidiere, habe der Gesetzgeber entsprechend zu handeln.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, die Änderung des Fischereigesetzes bringe eine Verwaltungsvereinfachung mit sich. Das Thema Fischotter sei ein wahres Problem in jenen Regionen, wo Fischerei betrieben werde. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Naderer betreffend Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Sicherung und Wiederherstellung der Artenvielfalt der Fischfauna und Wasserökologie ein.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte ebenso, dass es sich um Verwaltungsvereinfachung handle. Man sei in einer Zeit, in der man den Schutz von bestimmten Arten gewährleisten müsse, aber es müsse auch der Schutz des Eigentums und der Ökologie gewährleistet sein. Er brachte einen Resolutionsantrag  betreffend Weiterentwicklung des Biber- und Fischottermanagements ein.

Die Änderung des NÖ Fischereigesetzes wurde angenommen, der Resolutionsantrag Schagerl und Naderer (Arbeitsgruppe) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag Hogl (Weiterentwicklung) wurde angenommen. Die Änderung des Jagdgesetzes wurde angenommen, die Resolutionsanträge Petrovic (Schonzeiten) und Waldhäusl (Bejagen) wurden abgelehnt.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landespflegeheim Scheiblingkirchen, Neubau, Kostenerhöhung. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass der Neubau dringend notwendig gewesen sei. Die ausführende Firma sei allerdings kein niederösterreichischer Betrieb gewesen, er schlage daher vor, mehr auf heimische Betriebe zu setzen, da diese hervorragende Arbeiten leisten würden. Er dankte den im Landespflegeheim Tätigen und wünschte den Bewohnern alles Gute.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die Mehrkosten ohne Verschulden des Auftraggebers entstanden seien. Diese seien in einer durchaus vertretbaren Größenordnung, das könne jeder, der in einer Gemeinde Bauvorhaben zu verantworten habe, nachvollziehen. Es seien 6.000 Quadratmeter Bodenfläche gewesen, die neu zu verlegen gewesen seien. Er dankte der verantwortlichen Abteilung für die Abwicklung. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. Alle würden älter werden, die Aufgaben der Betreuung würden in Zukunft noch intensiver beschäftigen.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, dass er sich, da sich das Landespflegeheim in seinem Heimatbezirk befinde, laufend davon überzeugen konnte, wie der Neubau rasch vorangegangen sei. Die Professionisten hätten gut gearbeitet. Es seien viele heimische Firmen beteiligt gewesen. Die betroffene Firma sei Bestbieter gewesen, es seien alle Prüfungen durchgeführt worden und es seien keine Gründe vorgelegen, diese Firma nach den Vorgaben des Vergabegesetzes auszuschließen. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Landespflegeheim Hainfeld, Zu- und Umbau. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) stellte den Antrag den ersten Satz getrennt abzustimmen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass der Bereich der Pflege die Herausforderung der Zukunft sei, man müsse diesen Bereich weiterentwickeln und sich der Herausforderung stellen. Es seien wie im vorangegangenen Tagesordnungspunkt angesprochen Kosten von etwa 250.000 Euro gewesen, das sei aber eine Summe, mit der man viel Gutes tun könne. Es brauche absolute Kostenkontrolle. Der Rechnungshof sei gut aufgestellt, damit würden diese Projekte sehr gut kontrolliert werden. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landespflegeheims Hainfeld für ihre Arbeit, diese werde während der Bauphase noch schwieriger werden. Er freue sich, dass in seinen Bezirk 16 Millionen Euro in den Umbau investiert werden würden. Er merkte aber an, dass er es für falsch halte, die Betreuungsabteilung rein nach Türnitz zu verlegen, denn Hainfeld habe viel zu bieten. Allen Baufirmen wünschte er alles Gute und eine unfallfreie Bauzeit. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte, dass es schön sei, zu hören, dass sich die Menschen im Landespflegeheim wohlfühlen würden und sich gut betreut fühlten. Die NÖ Landespflegeheime zeichne höchste Professionalität und menschliche Kompetenz der Mitarbeiter aus. Jeder Mensch sei einzigartig und mit den Zu- und Umbau schaffe man einen Beitrag, die Menschen bis ins hohe Alter mit mehr Lebensqualität zu bringen. Vergangenes Jahr habe man den Ausbau des Landespflegeheims Türnitz beschlossen, die Arbeiten würden dort im Zeitplan liegen. Er dankte der Direktorin und ihrem Team für ihre Arbeit. 

Der Antrag wurde bei getrennter Abstimmung angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ EVTZ-Gesetzes. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, dass, wenn man nachfrage, was der Begriff Euregio heiße, man feststelle wie mager die Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit solchen Projekten sei. Wenn Menschen, die an der Grenze leben würden, erklären würden, sie seien stolz, noch nie drüben gewesen sein, dann werde die Europäische Idee mit Füßen getreten. Die Öffentlichkeitsarbeit bei grenzüberschreitenden Projekten dürfe nicht vergessen werden. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, dass es Projekte gebe, bei denen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gut funktioniere, Beispiel dafür sei etwa die Krankenhauszusammenarbeit in Gmünd. Das jüngste Volksbegehren zum Thema EU-Austritt, wo der größte Anteil dafür in Niederösterreich gewesen sei, mache ihn betroffen, denn Niederösterreich profitiere sehr stark vom EU-Beitritt. Das müsse man in die Herzen und in die Köpfe der Menschen bringen. Er stellte daher den Antrag betreffend Kennzeichnung von Projekten gefördert durch die EU.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass grenzüberschreitende Projekte sehr befruchtend seien, gerade mit den nördlichen Nachbarn. Was die Finanzierung betreffe, sei er nicht der Meinung des Abgeordneten Razborcan. Als Niederösterreicher habe man als Nettozahler ein Defizit von 30 Prozent. Man habe eine Querfinanzierung in der EU. Die Finanzierung in der EU funktioniere nicht, es gebe keine Harmonisierung, kein einheitliches Steuerrecht und kein einheitliches Wettbewerbsrecht. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, es sei nun möglich grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis zu finalisieren. In anderen Ländern gebe es bereits grenzüberschreitende Körperschaften. Das sei eine Chance, die man in den nächsten Jahren nutzen werde. Niederösterreich habe  aus dem Beitritt zur Europäischen Union gewaltige Gewinne erzielen können. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sei es nun möglich mit den Nachbarn zu kooperieren und man nütze diese Chance, grenzüberschreitend zu arbeiten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Naderer wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG). 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Es wäre reizvoll, in diesem Zusammenhang über den Unterschied zwischen landwirtschaftlichen und Industrie-Betrieben zu diskutieren. Man wisse, dass hier einige Änderungen notwendig seien.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, die entsprechenden Richtlinien würden verschärft, die Pflichten der Behörde neu geregelt. Es sei wichtig, ein hohes Schutzniveau sicherzustellen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl fordert einen Stopp des tschechischen Atomausbauprogrammes. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, der Großteil der Gesetzeskompetenzen liege beim Bund, gerade im landwirtschaftlichen Bereich seien aber auch die Länder zuständig. In Niederösterreich gebe es keinen einzigen Seveso 3-Betrieb, aber 24 IPPC-Anlagen. 

Der Antrag des Umweltausschusses wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag wurde wegen mangelnden Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kindergartenjahre 2015/16 bis 2017/18. 
•	Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Die sprachliche Frühförderung bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch sei, sei schon lange eine Forderung der Grünen. Der Kindergarten sei die erste Bildungseinrichtung. Angesichts einer auch gesamtheitlich zu leistenden Förderung vermisse er Konzepte zur Förderung der Erstsprache. Interkulturelle Mitarbeiter sollte es auch in den Allgemeinen Pflichtschulen geben.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) bekannte sich zur sprachlichen Frühförderung. Die sprachlichen Kenntnisse müssten aber auch vor Schuleintritt überprüft werden. Ein wesentlicher Beitrag zum Erlernen sei das Anwenden der Sprache im Alltag, deshalb müsse Deutsch als Pausensprache durchgesetzt werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) zitierte, die Sprache sei die Kleidung der Gedanken. Die Verlängerung der sprachlichen Frühförderung sei sehr zu begrüßen. Kinder brauchten gute Sprachvorbilder. Die sprachliche sei für die gesamte Entwicklung eines Kindes von großer Bedeutung. Sprachliche Frühförderung sollte über den Kindergarten hinaus auch in Vereinen etc. gefördert werden. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, Kinder müssten sich wohl fühlen, um für den weiteren Bildungsweg gewappnet zu sein. Dazu gehöre auch die Verständigung. Nunmehr könnten auch Projekte an der Schnittstelle zwischen Kindergarten und Schule gefördert werden. Die sprachliche Frühförderung komme auch Kindern aus deutschsprachigen Familien zugute.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sprach vom frühen Erlernen der deutschen Sprache als einem wichtigen Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg. Der Bund stelle dem Land 60 Millionen Euro bis 2018 zur Verfügung. Wo Hilfe gebraucht werde, solle diese Hilfe den Kindern auch zugutekommen. 

Beide Anträge des Bildungsausschusses wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Landbauer, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend keine Änderung beim Sexualkundeunterricht. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) eröffnete die Debatte: Es habe viele Gerüchte, Vermutungen und begründete Sorgen gegeben. Zum ursprünglichen Erlass habe es erst auf Intervention ein Begutachtungsverfahren gegeben. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, Sexualität werde heute nicht nur auf Reproduktion reduziert, und dies sei ein großer Fortschritt für die Menschheit. Dass Sexualität für das Wohlbefinden sehr wichtig sein könne, sei eine Tatsache. In der Sexualpädagogik sei klar, dass die Eltern informiert werden sollten, aber leider gebe es auch Erwachsene mit mangelndem Verantwortungsbewusstsein. Man müsse schon früh ansetzen und etwa auch soziale Kompetenz, Verantwortungsbewusstsein und Empathie fördern.

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, es handle sich um ein sehr emotionalisierendes Thema. Es sei nichts gegen eine neutrale Aufklärung einzuwenden, diese werde an den Schulen altersgerecht gemacht. Als Mutter zweier Kinder, als Frau und als Ärztin sage sie aber ein klares Nein zur sexuellen Umerziehung. Ihre Fraktion werde das Wohl der Kinder und die Werte der Gesellschaft verteidigen.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, es sei notwendig, den Veränderungen der Gesellschaft gerecht zu werden und die Lebensrealität anzuerkennen. In enger Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus soll den Kindern und Jugendlichen vermittelt werden, dass Sexualität Verantwortung bedeutet. Es sei wichtig, so früh wie möglich den Wert und den Schutz des Körpers zu vermitteln. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, Bildungseinrichtungen hätten die Aufgabe, Kinder und Jugendliche auf das Leben vorzubereiten. Es hätten sich auch die Familiensituationen verändert. Was im Jahr 1970 nicht möglich war, sei heute Lebensrealität, verwies er etwa auf die Technologie der Smartphones.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, seine Fraktion stehe zu Mann und Frau. Man stehe zu Begriffen wie Familie und man stehe dazu, dass Kinder noch nicht mit jenen Dingen konfrontiert werden müssten, wozu sie noch nicht reif seien. 

Der auf Ablehnung lautende Ausschuss-Antrag wurde angenommen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) sprach abschließende Worte: Man stehe am Ende eines arbeitsreichen und erfolgreichen parlamentarischen Halbjahres. Die Mandatare forderte er auf, in den kommenden Wochen die Akkus wieder aufzuladen und bei Veranstaltungen und in persönlichen Gesprächen herauszufinden, welche Initiativen und Maßnahmen den Menschen ein Anliegen sind. Der Landwirtschaft wünschte er eine gute Ernte.

Schluss der Sitzung!