Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2016
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus fortgesetzt. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 122,68 Millionen Euro und Einnahmen von 1,86 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) eröffnete die Debatte: Kunst und Kultur seien Brot für die Seele. Die NÖ Kulturpolitik stehe für den Grundsatz des Kulturerbes und der zeitgenössischen Kunst, das Bekenntnis zu Hoch- und Breitenkultur sowie eine Balance zwischen ländlichen und städtischen Gebieten. Auf dieser Basis habe sich Niederösterreich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als Kulturland profiliert und enorm entwickelt. 12.000 Arbeitsplätze hängten mittlerweile direkt oder indirekt von der Kulturförderung ab, die insgesamt 1 Milliarde Euro an Ausgaben mit sich bringe. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) vertrat die Ansicht, das Land Niederösterreich fördere „Blutmysterienspektakel und antichristliche Inhalte“. Kunst und Kultur dürften nicht ausgehungert werden, Millionenbeträge für diese Aktionen seien aber nicht zu rechtfertigen. Projekte wie die „Wachauer Nase“ stünden in keiner Relation mehr. Ein Abänderungsantrag gemeinsam mit den Grünen fordert u.a. eine Reduktion des Kulturbudgets auf 70 Millionen Euro. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) replizierte, Kultur sei weder böse noch gut, sie solle und dürfte provozieren und dürfe auch etwas kosten. Die Kulturpolitik in Niederösterreich rechne sich hundert Mal. Die Landesausstellungen brächten den peripheren Gebieten ungeheure Impulse, bisher seien 9,5 Millionen Besucher gekommen. Niederösterreich könne stolz auf die große Bandbreite seiner Kulturprojekte von großen internationalen Festivals bis zu kleinen lokalen Ausstellungen sein. Auch der Erfolg der Dorf- und Stadterneuerung sei sensationell. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, ohne Kultursubventionen würden wesentliche Teile des gesellschaftlichen Lebens verkümmern. Niederösterreich habe sich einen Ruf als Kulturland erworben. Bei der Kulturförderung würde in Niederösterreich aus dem Vollen geschöpft, angesichts der aktuellen Lage sei aber zu hinterfragen, ob die hohen Kulturausgaben nach wie vor gerechtfertigt seien. Wenn jede Kultursubvention und alle Besucherzahlen transparent wären, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ein Resolutionsantrag fordert eine dementsprechende Veröffentlichung.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, die aktive und vielfältige Kulturförderung in Niederösterreich trage Früchte. 85 Prozent der Landsleute beurteilten das Kulturangebot in Niederösterreich als positiv. Das Image eines weltoffenen, kulturaffinen Niederösterreich solle allen am Herzen liegen. Die Anhebung des Budgets sei ein klares Bekenntnis. Kulturpolitik dürfe aber nie zu einer Neiddebatte führen. Kulturpolitik sei immer auch Sozialpolitik und dürfe nicht an Parteipolitik gebunden sein. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) schloss sich seinem Vorredner vollinhaltlich an. Durch die Kultur und die Kunst gebe es viele hochwertige Arbeitsplätze in Niederösterreich. Im Voranschlag zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr, das sei ein mutiger Schritt, aber unbedingt notwendig. Die Institution Kulturregion Niederösterreich habe in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet. Ein Markenzeichen sei auch, dass die Kulturmanager relativ unbeeinflusst ihrer Arbeit nachgehen könnten. Mit diesen Kulturangeboten sei auch eine beachtliche Umwegrentabilität verbunden. Die Neugestaltung der NÖ Museumslandschaft sei sinnvoll, erinnerte er in seiner Wortmeldung an das „Haus der Geschichte“. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, die Kulturdebatte im NÖ Landtag bringe immer wieder neue Facetten ans Tageslicht. Seine Fraktion bekenne sich zur Freiheit von Kunst und Kultur. Mit Kultur dürfe aber keine Parteipolitik gemacht werden. Viel wichtiger wäre es, Arbeitsplätze „am Bau“ und im Sozialbereich zu schaffen. Kultur könne aber auch verbinden und sozial sein, nannte er insbesondere die ehrenamtlichen Mitglieder der Dorf- und Stadterneuerung. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Zu behaupten, Landeshauptmann Pröll kaufe sich Künstler, sei eine „infame Unterstellung“, die er auf das Schärfste zurückweise.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der respektvolle Umgang miteinander sei auch eine Form von Kultur. Man praktiziere eine besondere Wertehaltung, was eine Voraussetzung für Frieden und Lebensqualität sei. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Vermittlung der gesellschaftspolitischen Werte unserer Kultur“ ein.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, die Künstler seien das Rückgrat der Gesellschaft. In den letzten Jahren sei ein besonderes Klima im Land geschaffen worden, nannte er insbesondere die Musikschulen in Niederösterreich, die einen Anstieg von 25 Prozent bei den Schülerinnen und Schülern verzeichnen konnten, die Chöre, die Blasmusikkapellen, die Kreativakademien und die Talenteförderung. Ein ähnlich breites Betätigungsfeld biete die Neuordnung der Museumslandschaft mit „Haus der Geschichte“ und „Galerie Niederösterreich“.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, die NÖ Regional GmbH diene dazu, die Entwicklung in den Regionen noch besser zu forcieren. Die Themen Freiwilligenwesen, Dorferneuerung, Stadterneuerung etc. seien nun unter einem Dach vereint. Kreativität im kleinen Bereich, Themenwege etc. würden nun noch besser gefördert werden. Die SP-Fraktion stimme diesem Ansatz gerne zu und danke alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Regional GmbH für die geleistete Arbeit. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) betonte, Kunst und Kultur seien immer mehr als nur Unterhaltung. Kunst und Kultur schaffe Arbeitsplätze, leiste einen Beitrag über den Besuch hinaus. Wenn man hier einsparen würde, würde man unglaublich viel zerstören. Man habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten Highlights geschaffen, auf die man stolz sein könne. Es gebe zahlreiche Vorzeigeprojekte. Man habe den Weg fortzuführen und mit dem Museum Niederösterreich und der Galerie Niederösterreich zwei weitere Meilensteine vor sich. Kulturangebot trage zur Lebensqualität in diesem Land bei.  Man könne stolz darauf sein, dass Niederösterreich ein Land der Kultur sei.

Die Gruppe 3 wurde mit VP-SP-Grünen-Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Landbauer wurde abgelehnt. Die beiden Resolutionsanträge der Abgeordneten Von Gimborn und Naderer wurden abgelehnt.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,50 Milliarden Euro und Einnahmen von 708,51 Millionen Euro vorgesehen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) sagte, dass das neue Mindestsicherungsgesetz eine große Veränderung und ein bewegender Moment sei, denn durch den heutigen Beschluss werde die Gesellschaft ein Stück fairer. Damit schaffe man einen Meilenstein in Niederösterreich, denn es sei eine Hilfestellung und ein Anreiz dafür, wieder in den Job einzusteigen. Es sei auch ein klares Bekenntnis zu einer schärferen Kontrolle. Zudem sei es ein fairer Schritt auf Sachleistungen umzustellen. Jeder habe ein Recht auf eine Wohnung. Mit der Umstellung auf Sachleistungen sei sichergestellt, dass jene, die die Mindestsicherung beziehen würden, die Wohnung nicht auch noch extra bezahlt bekommen würden. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass die Entwicklung der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beschäftigen müsse. Die Politik müsse sich die Frage stellen, wie man hier gegensteuern könne. Das reiche vom Schaffen von Arbeitsplätzen bis zur adäquaten Bezahlung, vor allem aber müsse man das Umfeld schaffen, dass die Menschen wieder arbeiten können. Man müsse dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen passen, damit die Menschen selbst für ihr Einkommen sorgen können und in den nächsten Jahren immer noch genug Wohlstand vorhanden sei, um jenen Menschen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten seien. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Optimierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung – Heimatbonus für Österreicher“. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) betonte, dass es zu den vordringlichsten Aufgaben des Landes gehöre, soziale Verantwortung zu übernehmen. Man müsse Menschen mit Behinderung ein Hilfsangebot bieten, damit sich diese in die Gesellschaft eingliedern könnten, ihnen Hilfe und Begleitung geben. Niederösterreich habe dabei einige Leuchtturmprojekte. Dank der verlässlichen Partnerschaft von Politik und den Abteilungen könnten für Menschen mit Behinderung wichtige Akzente in Niederösterreich gesetzt werden. Man komme in Niederösterreich der sozialen Verantwortung nach. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, dass Österreich wirtschaftlich immer stärker zurückfalle. Er könne keine wesentlichen Reformen erkennen, bis auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dass es immer mehr Arbeitslose gebe, sei ein wichtiges Thema, eine effektive Verbesserung bei den Rahmenbedingungen sei aber nicht sichtbar. Es seien 52.843 Menschen arbeitslos, es gebe in Niederösterreich 832 Lehrstellensuchende und 244 offene Lehrstellen – das sei eine massive Diskrepanz und man sehe damit, dass das Problem bereits bei der Jugend beginne. Das Dilemma beginne bereits in der Schule. Es gebe viele Jugendliche, die nicht sinnerfassend lesen und schreiben könnten.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) widmete sich in ihren Ausführungen dem Thema Pflege. Mit dem Steigen der Lebenserwartung würden auch die Menschen, die Unterstützung benötigten, mehr. Die Menschen wünschten sich, in ihren eigenen vier Wänden alt werden zu können. Daher wolle man entsprechende Pflegeformen bereitstellen, um diesem Anliegen nachkommen zu können. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Finanzierung der Pflege ein.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bezeichnete die Pflege als „eine der Haupt-Herausforderungen“. Es gebe verschiedenste Formen der Pflege, es müsse einen Mix aus allen diesen Formen geben. Ein Großteil der Menschen wünsche sich die Pflege zuhause. Es sei auch wichtig, in die Landespflegeheime, in denen hervorragende Arbeit geleistet werde, zu investieren. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend 24 Stunden Pflege - von und für Österreicher ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, in den nächsten Jahren werde die Zahl der hochaltrigen Menschen ansteigen und dafür müsse man Vorsorge treffen. In diesem Zusammenhang sprach sie der Pflegehotline des Landes ein großes Lob aus. Diese funktioniere sehr gut. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  brachte in seiner Wortmeldung den zuvor eingebrachten Resolutionsantrag zur Verlesung.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sprach u. a. zum Thema Hospiz und Palliativbetreuung. Die Lebensqualität der Menschen, die am Ende des Lebens stehen, solle gewahrt werden. Es gebe in Niederösterreich eine Reihe von Palliativ- und Hospizangeboten, die die Menschen in einer derartigen Situation unterstützten. Sie dankte für die wertvolle Arbeit jener, die Tag für Tag beherzt und einfühlsam Menschen begleiten.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sprach von einem „enormen Anstieg“ der Arbeitslosenzahlen. Jeder Arbeitslose sei einer zu viel. Besonderes Augenmerk sei auf Alleinerzieherinnen, Pensionistinnen und arbeitslose Frauen zu richten. Man brauche Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können. Weiters ging sie auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung ein: die Mindestsicherung biete neben der finanziellen Unterstützung auch intensive Förderung bei der Jobsuche. Sie werde 12 mal pro Jahr ausbezahlt und soll Unterstützung beim Einstieg oder Wieder-Einstieg bieten. Abschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Armutsbekämpfung - Verbesserungspaket zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein.

Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Erber verlangte sie eine getrennte Abstimmung. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) ging auf den Resolutionsantrag der FP ein: Die Rechnung zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sei falsch. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bekräftigte sein Ja zu den Werten der Familie und deren notwendige finanzielle Ausstattung. Er stehe dabei zu dem Modell Vater – Mutter – Kind, dieser Begriff der Familie sei hochzuhalten. Ein Resolutionsantrag fordert einen NÖ Familienscheck in der Höhe von 1.000 Euro. Ein weiterer Antrag fordert ein generelles Pflegschafts- und Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare. Ein dritter Resolutionsantrag fordert eine Erhöhung des Pflegekindergeldes bei Heim- und Waisenkindern. Ein vierter Antrag fordert, Familienbeihilfe nur an Eltern auszuzahlen, die in Österreich leben. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach zur Jugendwohlfahrt und die vermehrt zur Verfügung gestellten ambulanten Dienste. Das Umbauprogramm scheine zu greifen, die Leistungsdichte zeige, dass die finanzielle Hilfe für die ambulanten Dienste wirke. Ein Resolutionsantrag fordert zur Absicherung der Tageseltern in Niederösterreich deren Anstellung.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, es gebe in Niederösterreich 900 Tageseltern. Das Familienbild stehe heute vor einem Wandel. Politisches Ziel sei es, für alle Familienformen möglichst breite Wahlfreiheit anzubieten. Niederösterreich sehe sich als Partner der Familien und nicht als Vormund der Eltern. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl und Abgeordnetem Naderer zur Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ein. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  betonte, zentraler Punkt einer effektiven Arbeitsmarktpolitik sei die Bildungsförderung zur Erhöhung der beruflichen Qualifikation der Arbeitnehmer. Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktlage gebe es neben den etablierten Maßnahmen auch eine Reihe weiterer Initiativen, wie z. B. für Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz bekommen.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, ihrer Ansicht nach sei im Sozialbereich in Niederösterreich „bei weitem nicht alles in Ordnung“. Sie betonte, wenn Menschen um Hilfe bitten würden, sei dies oft der letzte Ausweg. Ihre größte Sorge seien die sogenannten „neet people“ (not in employment, education or training), junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren, die oft nicht sinnerfassend lesen könnten. Diese seien nicht beim AMS gemeldet und hätten keine Perspektive. Hier gehöre massiv investiert. Sie verwies unter anderem auf die Jobwerkstätte Gänserndorf. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, die Arbeitslosigkeit sei die Geißel unserer Zeit. Man müsse sich dazu durchringen, eine Arbeitsmarktoffensive zu machen. Man müsse der Jugend eine Perspektive und Zukunft geben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Ausbildung statt Zuwanderung ein. 

Abgeordnete Doris   H a h n   MEd    (SP) sprach zum Ansatz Pendlerhilfe und wies darauf hin, dass der Berufspendlerverkehr stetig zunehme. Dies liege an der gestiegenen Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auch vermehrt gefordert werde. Für die Pendlerinnen und Pendler gebe es Unterstützung, etwa in Form der Pendlerpauschale und des Pendlereuro. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Reform der NÖ Pendlerhilfe ein. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sprach von einer sehr ambivalenten Situation. Einerseits habe man ein Rekordjahr an Betriebsgründungen und eine Rekordbeschäftigung, andererseits habe man auch einen beachtlichen Anstieg auf der Arbeitslosenseite. Die größten Gruppen seien jene, die nur einen Pflichtschulabschluss haben, die Langzeitarbeitslosen und Arbeitssuchende über 50. Der Territoriale Beschäftigungspakt komme genau diesen Gruppen zugute und sei ein wichtiges Netzwerk, um zielgerichtet Maßnahmenpläne zu schmieden. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) bezeichnete den Wohnbau in Niederösterreich als eine Erfolgsstory. Der wichtigste Platz auf der Welt sei das Zuhause. Wohnen bedeute auch, Heimat zu haben. In Niederösterreich habe jeder die Möglichkeit, dank des niederösterreichischen Wohnbaumodells seinen individuellen Wohntraum zu erfüllen. Das niederösterreichische Wohnbaumodell sei einfach in der Abwicklung, gerecht und sozial sowie ökologisch nachhaltig. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, 30.000 Arbeitsplätze würden direkt oder indirekt durch die NÖ Wohnbauförderung gesichert werden. Darüber hinaus sei mit der Wohnbauförderung ein Ökologisierungsschub in großvolumigem Wohnbau erreicht worden. Bei den neuen Richtlinien der NÖ Wohnbauförderung gehe es u. a. um eine Stärkung des Eigentums für die Landsleute. Die beste Altersversorgung sei die Schaffung von Eigentum. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, Wohnungseigentum schaffe Sicherheit im Alter. Die Schaffung eines Wohnmodells mit Teilzeiteigentum sei ein interessanter Ansatz. Er forderte einen Arbeitskreis zu diesem Thema. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Schaffung von Wohnmodellen, die in der Pension als Teilzeiteigentum genutzt werden können!“ ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, ein Wohnmodell müsse sicherstellen, dass junge Menschen günstige Singlewohnungen, aber auch Jungfamilien günstigen Wohnraum erhalten können. Überdies sei es auch notwendig für die Senioren Geld in die Hand zu nehmen, damit diese nicht in die Altersarmut abrutschen. Mit dem derzeitigen Modell würden nur Menschen ohne Einkommen oder nur mit einem sehr geringen Einkommen eine Förderung erhalten. Er brachte zusammen mit seinen Fraktionskollegen zwei Resolutionsanträge betreffend „Wohnbeihilfe für ALLE“ und „Deutsche Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Erhalt geförderter Wohneinheiten“ ein.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die NÖ Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung sei wichtig und richtig, weil damit Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe gesichert würden. Eine Änderung sei bei der Wohnbeihilfe notwendig, weil auch Mieter von Wohnungen eine Förderung bekommen sollten. Die hohen Grundstückspreise hätten das Wohnen vor allem im Wiener Umland zu teuer gemacht. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Einführung einer Widmungskategorie ‚Sozialer Wohnbau‘“ ein.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) meinte, bei der Mindestsicherung bedürfe es einer fairen, gerechten und genauen Richtlinie. Die Mindestsicherung dürfe keine soziale Hängematte werden. Weiters müsse das Pflegegeld angepasst werden, weil die Lebenserhaltungskosten im Steigen seien. Das Pflegegeld und die Mindestsicherung bringe Niederösterreich seinem Ziel näher, eine soziale Modellregion zu werden. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Scheele einen Resolutionsantrag betreffend „Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“ ein.

Die Gruppe 4 wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Erber (Bedarfsorientierte Mindestsicherung), Hinterholzer, Onodi und Huber (Finanzierung der Pflege), Erber, Waldhäusl und Naderer (Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland) und Hogl und Scheele (Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung) wurden angenommen. Sämtliche anderen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 559,39 Millionen Euro Einnahmen von 33,45 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, MRT-Untersuchungen (Magnetresonanztomographien) müssten in Zukunft in Krankenhäusern leichter möglich sein, damit diese Großgeräte besser ausgelastet würden. Der Zielsteuerungsvertrag funktioniere nicht – weder das Prinzip „Best point of practice“ noch das Prinzip Finanzierung aus einer Hand. Nach zwei Jahren Zielsteuerungsvertag gebe es noch immer kein Konzept zur Verbesserung der Primärversorgung. Was den Missbrauch von e-Cards betreffe, sollten diese mit einem Passfoto versehen werden. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend Umsetzung der Ziele des Zielsteuerungsvertrages.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte, dass das Besondere an der niederösterreichischen Umweltpolitik das Stromziel sei. Ziel sei es, bis Jahresende 100 Prozent Strom aus Erneuerbarer Energie zu produzieren. Niederösterreich sei mit rund 600 Anlagen Nummer eins bei der Windkraft. Auch bei Photovoltaik sei Niederösterreich Nummer eins. Niederösterreich produziere mehr Strom aus Photovoltaik als alle anderen Bundesländer zusammen. Auch bei der Elektromobilität liege Niederösterreich vorne. Ein Fünftel aller angemeldeten Elektrofahrzeuge befinde sich in Niederösterreich. Er sprach außerdem „Tut gut!“ mit der Initiative „Tausch dich fit“ oder der Vitalküche an. Im Bereich der Kliniken werde sehr viel investiert. Es gebe jährlich Patientenbefragungen – nicht nur für stationäre, sondern auch für ambulant behandelte Patienten. Dabei schneide Niederösterreich mit über 90 von 100 möglichen Punkten ab.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, Politik heiße handeln. Er wolle eine der schönsten und sozialsten Regionen „retten“. 27 Klinikstandorte könne sich keiner leisten. Eine Zusammenlegung der Kliniken sei wesentlich effizienter. Zudem fahre ein Großteil der Patienten um den Speckgürtel nach Wien in die Kliniken. 27 Standorte seien unfinanzierbar. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) replizierte, dass Österreich und Niederösterreich über ein Gesundheitssystem verfügten, auf das man stolz sein könne. Egal, was für eine Krankheit man habe, man könne in Niederösterreich behandelt werden. Es gebe auch eine Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern, zum Beispiel durch Einkaufsgemeinschaften etwa bei der Wäschegebarung. Man habe außerdem auch Schwerpunkte geschaffen. Dabei habe sich gezeigt, dass das gut sei. Gesundheit heiße aber viel mehr, etwa sauberes Trinkwasser oder genügend zu essen zu haben, gute medizinische und leistbare pflegerische Betreuung oder, dass Kinder in die Schule gehen könnten und Erwachsene eine Arbeit hätten. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Aufhebung der Kostenbeteiligung für mitversicherte Kinder. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) betonte, dass die Bürger im Mittelpunkt stünden und es deshalb wert sei, 50 Prozent des Budgets für Sozialleistungen auszugeben. Die Leute würden immer älter werden, der Wunsch sei aber, auch gesund älter zu werden. Die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung, an die niedergelassenen Ärzte, die Reha und das Pflegepersonal würden immer größer werden, nicht zuletzt aufgrund der demographischen Entwicklung. Man wolle das Beste für die Bevölkerung schaffen, das werde mit dem Budget erreicht.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass man sich Sorgen um den Zustand des Landes machen müsse, wenn man sich das Budget anschaue. Es gebe eine Zwei-Klassen-Medizin. Man merke das, wenn man draußen mit den Menschen spreche. Das sei ein Mangel, der behoben werden müsse. Zwei-Klassen-Medizin fange schon bei den Medikamenten an. Man müsse sich auch Gedanken darüber machen, ob es vielleicht nur zwei Krankenkassen geben sollte. Man müsse investieren, damit die Mediziner wieder gerne im niedergelassenen Bereich arbeiten werden. Niederösterreich sei stolz auf sein Notarztwesen, dieses dürfe nicht zu einem Notsanitäterwesen werden. Ein Resolutionsantrag fordert eine Ausstattung der E-Cards mit Lichtbildern. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine Bekämpfung der Zwei-Klassen-Medizin. Ein dritter Resolutionsantrag fordert die Abschaffung der Seuchenvorsorgeabgabe. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte die Wichtigkeit von Durchimpfungsraten und einer entsprechenden Aufklärung der Bevölkerung. Ein Resolutionsantrag fordert Impfpflicht für das Personal der NÖ Landeskliniken.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach von einer großen komplexen Aufgabe. Das partnerschaftliche Zielsteuerungsabkommen habe umfangreiche Festlegungen getroffen. Alle Bundesländer konnten den Kostendämpfungspfad einhalten, die qualitativen Ziele müssten aber genauso wichtig sein. Die Kinder- und Jugendrehabilitation sei noch eine große Herausforderung.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, ein niederösterreichischer Alleingang bei der Impfpflicht sei zur Zeit nicht vorstellbar. Er sei auch gegen den Missbrauch von E-Cards, Lichtbilder seien aber nicht praktikabel und zu teuer. Ein Resolutionsantrag fordert eine Neuregelung des Kostenbeitrages für Kinder und Jugendliche bei stationären Behandlungen. Niederösterreich könne auf seine Gesundheitsstruktur stolz sein. Die 27 Klinikstandorte garantierten die beste Versorgung im Flächenbundesland Niederösterreich. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) bezog sich auf den NÖ Energiefahrplan 2030. Dieses Zukunftspapier beinhalte mutige Ziele und weise Niederösterreich einmal mehr eine Vorreiterrolle dabei zu, mehr Sicherheit durch Unabhängigkeit, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Lebensqualität zu erzielen. Das NÖ Klima- und Energieprogramm zeige, dass das Land bereits sehr viele Maßnahmen gesetzt habe.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, Niederösterreich sei bei der nachhaltigen Gewinnung der Energiequellen auf einem sehr guten Weg, aber noch lange nicht an einem Punkt, an dem man sich ausruhen könne. Niederösterreich habe die Chance, sich in Sachen Forschung als Entwicklungs- und Vorzeigeland zu positionieren. Energiearmut dürfe in Niederösterreich keinen Platz haben.

Abgeordneter Anton   E r b e r   MBA (VP) verwies auf das Radland Niederösterreich, eine Erfolgsgeschichte in Bezug auf entsprechende Bewusstseinsbildung. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  widmete sich den Photovoltaikanlagen. Die NÖ Bauordnung sei hier immer noch sehr restriktiv. Das Ortsbild sollte gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels nicht Priorität haben. Es brauche einen Gesetzesvorstoß, um der Energiewende noch einmal den nötigen Schub zu geben. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend Errichtung von Photovoltaikanlagen und Solarthermie-Anlagen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, Umweltschutz und Klimapolitik seien ergänzende Bereiche. Jeder Bereich habe Auswirkungen auf den anderen. Im Wohnbau sei man dank Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka schon sehr weit. Man habe das Ziel, 100 Prozent Strom aus Erneuerbarer Energie zu erzeugen, das wolle man bis Jahresende erreichen. Bereits jetzt liege man bei 96 Prozent. Im Bereich der Windkraft sei Niederösterreich die Nummer eins und habe 600 installierte Anlagen. Photovoltaik sei ein Selbstläufer geworden. Es gebe nach wie vor Fördermöglichkeiten für Elektroautos. Die Energiebewegung Niederösterreich mit ihren Energiebotschaftern mache eine sehr gute Öffentlichkeitsarbeit, sie bringe praktische Beispiele und zeige eine Weiterentwicklung.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: In ihrer Resolution beziehe sie sich auf den Paragraf 56 der NÖ Bauordnung. Dieser werde für die Ortsbildpflege herangezogen. Den Paragraph 56 könne man sich sparen, sie sei froh, wenn Private in diesem Land Photovoltaikanlagen errichteten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass auch beim Energiethema die politischen Meinungen sehr vielfältig seien. Es sei berechtigt, sich im Zuge einer Budgetdebatte in der Diskussion sehr breit aufzustellen. Er sage zu Erneuerbarer Energie „ja“, aber Ortsbild sei ihm auch sehr wichtig. Bei der Windkraft werde die Ortsbildfrage zu wenig diskutiert. Man könne nicht für den Ausbau der Erneuerbaren Energie eintreten und diesen zeitgleich selbst politisch verhindern. Man müsse Prioritäten setzen. Es gebe Dinge, die man sehr wohl im Einklang mit der Natur in Angriff nehmen könne. Für ihn sei die Wasserkraft immer noch die reinste Form der Energiegewinnung. Man müsse bei allen Entscheidungen abwägen, ob man damit etwas Gutes für die nächste Generation tue. Weniger Atomenergie und mehr Energie im eigenen Land produzieren, sei etwas Positives. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass man, was den Energiefahrplan betreffe, nicht nur an einem Etappenziel angekommen sei, sondern das Wesentliche sei, dass man damit eine Sensibilisierung für das Thema erreicht habe. Diese greife in allen Bevölkerungsschichten so stark, dass niemand mehr groß über Energieverschwendung hinwegsehe. Man müsse eine inhaltliche Trennung zwischen dem Umweltschutz und dem Naturschutz als natürlichen Lebensraum machen. Artensterben gebe es deshalb, weil Lebensraum fehle oder zerstört werde. Es gebe kaum eine Bewusstseinsbildung, was den Schutz der Natura 2000-Gebiete betreffe. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Effiziente Umsetzung von EU-Richtlinien zum Artenschutz und regional vorhandener Biodiversität“. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sprach zur Abfallwirtschaft in Niederösterreich. Man habe hervorragende Sammelsysteme. Mit der AVN habe man einen starken Partner, diese sei auf einem hervorragenden Weg. Die Müllverbände hätten auch Aktionen in den Schulen, wo Jugendlichen in vielen Bereichen hervorragend informiert werden. Müllvermeidung müsse nach wie vor ein ganz wichtiges Thema sein. Er hoffe auf weiterhin so tolle Leistungen, dann sei die Abfallbewirtschaftung weiterhin auf so einem positiven Weg. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, dass die Gesundheit in vielfacher Weise beschäftige. Er sagte, nur dann, wenn man alles gut ausbaue und koordiniert zusammenwirke, könne man den Bürger gesund halten. Mit dem Klima- und Umweltprogramm 2020 sei man auf einem guten Weg. Die Energieagentur leiste eine gute Arbeit. Windkraft habe einen hohen Stellenwert im Land. Das alles sei nur möglich, weil man immer den Kontakt zu den Gemeinden gesucht und gefunden habe. Er bedankte sich bei allen Umweltgemeinderäten für ihr engagiertes Wirken, denn man sei nur dann erfolgreich, wenn das Thema bei den Bürgern ankomme. Die Umweltverbände würden eine tolle Arbeit leisten und auch die Abfallbewirtschaftung werde gut und professionell abgewickelt. Man müsse konsequent an einer positiven Entwicklung weiterarbeiten. 

Die Gruppe 5 wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Kainz und Huber (Neuregelung Kostenbeitrag) wurde einstimmig angenommen, sämtliche andere Resolutionsanträge – Onodi (Aufhebung Kostenbeteiligung), Machacek (Zielsteuerungsvertrag), Huber, Machacek u. a. (e-card-Missbrauch), Huber, Waldhäusl u. a. (Nein zu Zwei-Klassen-Medizin, Huber, Waldhäusl u. a. (Seuchenvorsorgeabgabe), Von Gimborn und Huber (Impflicht NÖ Spitalspersonal), Krismer-Huber, Weiderbauer u. a. (Photovoltaikanlagen) und Naderer (Umsetzung EU-Richtlinien)  – wurden abgelehnt. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 536,61 Millionen Euro Einnahmen von 53,93 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, Mobilität sei für ein Flächenbundesland wie Niederösterreich eine der größten Herausforderungen. Neben dem Individualverkehr gehe es dabei auch um den öffentlichen Verkehr. Die Investitionen in den letzten Jahren in die Schiene würden bei rund 2 Milliarden Euro liegen. In die Straßen seien in diesem Zeitraum rund 2,7 Milliarden Euro investiert worden, nannte er insbesondere die ASFINAG und Autobahnprojekte. Darüber hinaus gebe es aber auch Investitionen der NÖVOG in die Mariazellerbahn etc. Seit 2014 werde auch ein Generalerneuerungskonzept zur Sanierung der Landesstraßen umgesetzt. Er dankte den Technikerinnen und Technikern der Gruppe Straße, Straßenbaudirektor DI Josef Decker und seinem Team, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Straßenmeistereien. Weiters sprach er Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka, Baudirektor DI Peter Morwitzer, Dr. Gerhard Stindl von der NÖVOG, sowie den Abteilungsleitern DI Ludwig Lutz und DI Norbert Knopf von der Gruppe Wasser seinen Dank für die Arbeit aus. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Laufender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel“ ein.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, Mobilität sei ein Grundrecht der Menschen. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur sichere den Menschen nicht nur diese Freiheit, sondern sei auch notwendig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Fünf Bezirkshauptstädte in Niederösterreich seien nur sehr schwer mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar. Niederösterreich sei das Bundesland mit dem höchsten Motorisierungsgrad. Die Anzahl jener, die vom Fahrzeug abhängig seien, steige im Waldviertel rasant. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Maßnahmen zur Entlastung der NÖ Pendler“ sowie einen Resolutionsantrag betreffend „Generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR und VVNB“ ein.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) ging auf das Verkehrskonzept in Niederösterreich ein. Die Umsetzung vieler Projekte sei aber leider ins Stocken geraten. Ein Beispiel dafür sei der langsame Ausbau der A5 (Weinviertel Autobahn), im Waldviertel sei hingegen in den letzten Jahren sehr viel passiert, was den Ausbau der Straßen betreffe. Die Franz-Josefs-Bahn müsse auch weiterhin für die Fahrgäste attraktiv gehalten werden. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichts für Fahrzeuge der Kat. N1 von 3,5 auf 4,8 t unter Beibehaltung der Lenkerberechtigung Klasse B“. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, dass die Situation im Süden von Wien eine andere sei. Mobilität sei ein absolutes Recht, man stehe aber vor dem Problem, dass es Situationen gebe, wo im Bereich der Mobilität nichts mehr gehe. Die Frage sei, ob man öffentliche Verkehrsmittel mehr annehmen würde, wenn das Angebot da sei. Im Süden Wiens stagniere dies. Man würde nicht mehr als 18 bis 19 Prozent der Tagespendler zur Bahn bringen, mit Ausnahme der Badner Bahn. Die Frage sei, wie man verstärkt hier Bewusstsein schaffen könne. Er sage ein klares „Ja“ zu weiteren Verkehrsentlastungen. Die Spange Götzendorf sei nicht vergessen worden. Man solle einzelne Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass er aus der Sicht eines Waldviertlers Stellung nehmen werde. Man kenne die Problematik der Abwanderung. Man erkenne dabei, dass es die mangelnde Infrastruktur sei, warum hier tatsächlich die Abwanderung so aussehe, wie sie jetzt aussehe. Das Waldviertel sei verkehrsinfrastrukturmäßig ausgehungert worden. Er stellte drei Resolutionsanträge betreffend Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel, betreffend „Keine flächendeckende Lkw-Maut in Niederösterreich – Standortnachteile verhindern“ und betreffend „Schluss mit dem Autofahrer-Abkassieren“.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass bei einer Befragung jeder achte Autofahrer angegeben habe, während des Autofahrens zu rauchen. Diese Tatsache nutze sie für einen Antrag, das sich Ablenkungen des Rauchens verheerend auswirken würden, indem sich etwa der Bremsweg stark verlängere. Zudem sei die Aufklärung bezüglich der Schädigung durch Nikotin noch nicht nur die gesamte Bevölkerung durchgedrungen. Es sei ihr daher ein Anliegen, die Zigarettenabgabe auf das 18. Lebensjahr hinaufzusetzen. Sie stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Verbot des Rauchens in Kraftfahrzeugen neben unter 18-jährigen MitfahrerInnen“. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass sich dort, wo es ein gutes Angebot gebe, etwa durch die Westbahn, dies sich auf das Verhältnis von öffentlichem zum Straßenverkehr auswirke. Es brauche weitere Verbesserungen. Was die Park&Ride-Stellplätze betreffe so sollen diese von 36.000 auf 50.000 erhöht werden. Ein Erfolgsprojekt sei die Mariazellerbahn. Die Investitionen in diese im Rahmen der Landesausstellung würden zeigen, wie eine Region auflebe, weil sie jetzt eine Chance auf einen sanften Tourismus sehe. Das Geld dort sei wirklich gut investiert. Es gebe auch viele schöne Projekte auf der Gemeindealpe. Er bedankte sich bei allen Beteiligten im Straßendienst und bei jenen, die öffentlichen Verkehr tätig seien. Im Zentralraum gebe es Fortschritte, die stolz machten. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sprach von einer „Schieflage“ von öffentlichem Verkehr und Straßenverkehr. Das Budget für den öffentlichen Bereich sei minimal, es gebe keine mutigen Schritte, um ein ausgewogenes Verkehrsgesamtkonzept zu erreichen. Auch eine Ticketharmonisierung zeichne sich nicht ab. In vielen Bereichen gebe es an Wochenenden keinen öffentlichen Anschluss, hier müsse das Land Mobilität schaffen. Sie fordert das 365-Euro-Ticket, damit könnten auch mit einem Euro pro Tag eine der schönen Ausstellungen und Events in Niederösterreich besucht werden. Sie stellte daher eine Resolutionsantrag betreffend der Einführung eines 365-Euro-Tickets. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert eine flächendeckende LKW-Maut. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) kündigte an, den Antrag auf ein 365-Euro-Ticket zu unterstützen. Der Semmering-Basistunnel verkürze nicht nur die Fahrzeit, sondern trage auch den Kapazitätsanforderungen des Güterverkehrs Rechnung. Jetzt sei die letzte Chance, dieses wichtige Projekt umzusetzen. Der Tunnel bedeute nicht nur tausende Arbeitsplätze während des Baus und Betriebs, auch im umweltpolitischen Sinn sei der Tunnel eine wichtige Investition. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) beklagte, dass sich bei der Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug noch nichts getan habe und Lenker mit ausländischen Kennzeichen bei Übertretung der Straßenverkehrsordnung nach wie vor zu 85 Prozent ohne Verwaltungsstrafverfahren davon kämen. Über 200.000 Anzeigen konnten so allein im Vorjahr in Niederösterreich nicht verfolgt werden, was einen Entgang von rund 10 Millionen Euro an Bußgeldern bedeute. Im Gegenzug dazu würden österreichische Lenker im Ausland aber sehr wohl sanktioniert. Ein Antrag fordert eine Verbesserung der rechtlichen Grundlagen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) betonte, ein verbessertes öffentliches Verkehrsangebot führe dazu, dass die Menschen dieses Angebot auch annehmen und weniger Individualverkehr beanspruchen. Für eine sozial gerechte und nachhaltige Mobilität brauche man ein neues Verkehrskonzept auf Basis einer Wandlung der Verkehrspolitik, einer Abstimmung mit den Nachbarregionen und einer Ausrichtung an den Kundenbedürfnissen. Ein Resolutionsantrag fordert ein LKW-Fahrverbot auf der B7 zwischen Drasenhofen und Schrick. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, das Waldviertel werde nicht durch eine Autobahn, sondern durch zwei Verkehrsachsen erschlossen. Das Konzept werde seit Jahren umgesetzt. Schlüsselprojekt sei die Umfahrung Zwettl. Im Vollausbau Richtung St. Pölten werde die Strecke zwischen Zwettl und Krems dreispurig sein. Bei der Franz-Josefs-Bahn habe es in den vergangenen Jahren viele Attraktivierungsmaßnahmen gegeben, ab Dezember gebe es einen neuen Taktfahrplan mit weiteren Verbesserungen. Ab Frühjahr 2016 seien zudem neue Schnellbahngarnituren im Einsatz. Ein Resolutionsantrag fordert eine Forcierung der Überlegungen zur LKW-Maut. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sprach zur Siedlungswasserwirtschaft und zum Hochwasserschutz. Auch das sei eine Erfolgsgeschichte. Beim Hochwasserschutz werde das Programm bis 2023 umgesetzt und damit den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung getragen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bekräftigte, die großen Flüsse seien vor Hochwasser geschützt. Bei den kleineren und größeren Zubringern sei aber noch viel zu tun, diesen Rückstau müsse man rasch abbauen. Die Breitbandmilliarde lassen seit Jahren auf sich warten, zehn Millionen Euro könnten nur ein bescheidener Anfang sein. Im Kanalbereich müsste es einen sorgfältigeren Umgang mit den Gebühren geben.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) beschäftigte sich mit Siedlungswasserwirtschaft und Hochwasserschutz. Es sei klar, dass gespart werden müsse, die Einschnitte seien aber zu groß. Eine Beschleunigung der Projekte liege im Interesse der Gemeinden. Es brauche gemeinsame Anstrengungen, um Bauprojekte des Bundes und des Landes so schnell wie möglich zu realisieren. Die Breitband-Initiative sehe er sehr positiv, denn diese sei eine Investition in die Zukunft.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, man sei in Niederösterreich sehr weit gekommen – sei es im öffentlichen Verkehr oder auf der Straße. Oberstes Ziel sei die Verkehrssicherheit. Er sprach die Aktion Schutzengel und andere Aktionen an, mit denen für mehr Sicherheit gesorgt werde. Was die Hochwasserschutzprojekte betreffe, so gebe es dort, wo die Planung abgeschlossen sei, schon eine Finanzierungszusage, es sei aber auch wichtig, dass die Information, wann ein Hochwasser komme, ausgebaut werde. Ein Frühwarnsystem solle installiert werden. Die Versorgung mit Wasser und Abwasser sei sehr gut ausgebaut. 

Die Gruppe 6 wurde mit VP-SP-Mehrheit beschlossen. Die Resolutionsanträge Maier (Verkehrsinfrastruktur Waldviertel) und  Mold (Lkw-Maut) wurden angenommen. Der Resolutionsantrag Königsberger, Riedl, Rosenmaier, Waldhäusl (Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug) wurde einstimmig angenommen. Die anderen Resolutionsanträge – Königsberger, Waldhäusl u. a. (Entlastung NÖ Pendler), Königsberger, Waldhäusl u. a. (Tarifermäßigung für Senioren), Naderer (Erhöhung Gesamtgewicht), Waldhäusl, Königsberger u. a. (Autobahn/Schnellstraße Waldviertel), Waldhäusl, Königsberger u. a. (Lkw-Maut), Waldhäusl, Königsberger u. a. (Autofahrer-Abkassieren), Von Gimborn (Rauchen in Kfz), Enzinger u. a. (365 Euro-Öffi-Ticket), Thumpser und Königsberger (Lkw-Fahrverbot B 7) und Enzinger, Krismer-Huber (Flächendeckende Lkw-Maut) – wurden abgelehnt. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 143,85 Millionen Euro Einnahmen von 7,66 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, dass es hier um zukunftsorientiertes Arbeiten in der Gewerbeordnung gehe. Man müsse sich auch darüber den Kopf zerbrechen, wenn man über Vereinfachungen spreche. Man müsse in vielen Regionen schauen, einen Ganzjahrestourismus zustande zu bringen. Ein Ansatz dafür sei die Öffnung der Forststraßen für Mountainbiker. Man müsse sich anschauen, wie man die Wirtschaft beleben könne. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, sie gebe Kollegen Thumpser recht, man könne einige Vereinfachungen in der Gewerbeordnung durchführen. Es gebe ein sehr geringes Wirtschaftswachstum, das habe Folgen für den Arbeitsmarkt. Es gebe aber auch positive Signale, so sei das Exportvolumen im Jahr 2013 erstmals über 20 Milliarden Euro angestiegen, zudem sei Niederösterreich Nummer eins bei der Kaufkraft im Bundesländervergleich. Auch im Tourismus sei die Nächtigungszahl entgegen dem Bundestrend um 2,9 Prozent gestiegen Stützen der Wirtschaft seien die familiengeführten Unternehmen. Eine klare Strategie sei wichtig. In der Wirtschaftsstrategie 2020 seien die Ziele für Niederösterreich klar verankert. In Summe sei man gut aufgestellt, um die Unternehmen zu unterstützen und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte, dass man in Niederösterreich sehr gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und den Tourismus habe. Trotz dieser tollen Bilanz steige aber leider die Arbeitslosigkeit, diese müsse man stark im Auge behalten. Man sei in Niederösterreich aber auf einem guten Weg. Man habe einen breiten Mix an großen und kleinen Betrieben, dafür sprach sie ein großes Danke aus. Sie bedankte sich bei Landesrätin Bohuslav, die die nötigen Rahmenbedingungen für den Tourismus schaffe. Bergerlebnis in Niederösterreich sei in Gebieten mit Wintersport ein wichtiges Thema. Hier gebe es viel Unterstützung, aber es müsse das Augenmerk auch darauf gelegt werden, dass alle Orte gleich behandelt werden würden. Auch bäuerliche Strukturen seien sehr wichtig, Urlaub am Bauernhof sei ein sehr gutes Angebot, zudem würde die Landschaft gestaltet werden. Sie sagte, über 600 Personen hätten großteils ehrenamtlich mitgewirkt, um die Landesausstellung „Ötscher:Reich“ zu verwirklichen. Die Mariazellerbahn mit der Himmelstreppe werde von Gästen und Tagestouristen mit Begeisterung frequentiert. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  meinte, seine Fraktion sei stolz auf Niederösterreich und auch auf die Betriebe in diesem Land. Die Stimmung bei den Unternehmungen sei aber nicht gut. Gerade die Finanzierung von Projekten bei Klein– und Mittelbetrieben sei sehr schwierig, nannte er insbesondere das Basel 3-Abkommen als Grund. Die Steuerreform treffe die Tourismuswirtschaft und Gastwirtschaft ganz besonders negativ. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) ging auf das Krebstherapie-Zentrum MedAustron in Wiener Neustadt ein. Tumore rund um lebenswichtige Organe könnten laut Experten dort sehr gut behandelt werden. Im Endausbau seien vier medizinische Behandlungsplätze geplant, pro Jahr könnten so 1.400 Patientinnen und Patienten therapiert werden. Zahlreiche Tests seien noch notwendig, bis der Ionenstrahl richtig eingestellt sei, um die Patienten optimal behandeln zu können. Es gebe aber noch beträchtliche Risken bei dem Projekt, die alle das Land Niederösterreich zu tragen habe. Sie forderte in einem Resolutionsantrag eine aktuelle Bedarfs- und Machbarkeitsstudie über MedAustron. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) replizierte auf die Vorrednerin: MedAustron sei eine besondere Errungenschaft der Technik und könne viele Heilungsprozesse bei Krebspatienten auslösen. Zur NÖ Wirtschaftsförderung meinte er, die Wirtschaft sei notwendig, um Wohlstand und hohe Lebensqualität zu erhalten. Wirtschaftspolitik werde in Niederösterreich mit Augenmaß betrieben, hier würde punktgenau mit ausgeklügelten Strategien gearbeitet. Dadurch sei es gelungen, Arbeitsplätze abzusichern bzw. neu zu schaffen. Ein Unternehmen könne nur dann erfolgreich funktionieren, wenn Forschung und Entwicklung dem Betrieb angegliedert seien. Niederösterreich sei mittlerweile ein anerkannter Wirtschaftsstandort, und die Wirtschaftsagentur ecoplus habe sich zu einem exzellenten Partner der heimischen Betriebe entwickelt. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die NÖ Wirtschaftsförderung. Die Unternehmer würden sehr gerne ihren Beruf ausüben, um die Verwaltung zu bewältigen brauche es aber Finanzberater, Marketingberater, Steuerberater, etc. Dieser Verwaltungsaufwand sei sehr zeitaufwendig und teuer. Viele Kleinunternehmer hätten eine sehr geringe Kapitalausstattung, ein Haftungsrahmen für Ausfallhaftungen durch das Land Niederösterreich sei die Lösung. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Haftungsfonds des Landes Niederösterreich für Klein- und Mittelbetriebsmikrokredite“ ein.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, seine Fraktion sei stolz darauf, dass die Technologie bzw. die Technologieförderung im Bundesland Niederösterreich eine so große Rolle spiele. Niederösterreich investiere gezielt in Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Niederösterreich sei ein Land mit einer hohen Lebensqualität und einer großen Vielfalt, was auch sehr gute Auswirkungen auf die Tourismuswirtschaft habe. Grundlage für diesen Erfolg seien die Tourismusstrategie 2020 und die NÖ Werbung, die heuer ihr 20-jähriges Jubiläum feierte. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach zur Landwirtschaft, zur ländlichen Entwicklung und zum ländlichen Raum. Es sei die Aufgabe als Politiker für einen Ausgleich zwischen dem ländlichen Raum und dem urbanen Raum zu sorgen. Gerade für den ländlichen Raum seien Förderungen unverzichtbar, nannte er insbesondere die Förderung für Wohnraum. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) brachte im Zuge ihrer Wortmeldung einen Resolutionsantrag betreffend Assozierungsabkommen mit der Ukraine ein. Ihre Fraktion halte dies für eine zentrale Angelegenheit. Es werde unterschätzt, was vor den Toren Europas passieren könne. Weiters brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend „Kein Wegwerfen von verzehrbaren Lebensmitteln“ ein. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete von „durchwegs etwas schwächeren Erträgen“ in der Landwirtschaft im letzten Jahr. Die Witterungslage sei „etwas angespannter“ gewesen. Insgesamt sei es der Landwirtschaft gelungen, den Status von Familienbetrieben zu halten. Er verwies auf die Investitionsförderung und auf ein „vernünftiges Kammerwesen“. Die Landwirte investierten sehr viel, das belebe auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem „dramatischen Bauernsterben“. Es würden immer mehr bäuerliche Betriebe den Hof aufgeben und immer mehr wechselten in den Nebenerwerb. Hinter jedem Bauernhof stehe ein familiäres Schicksal. Seine Fraktion setze sich für eine starke Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe ein. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Arbeitsplatz Bauernhof fördern – keine Millionärsförderung“ sowie einen Abänderungsantrag betreffend „Weniger Geld für die Landwirtschaftskammern – Mehr Geld für unsere Bauern“ ein. Weiters wies er auf die angewachsenen Biber- und Fischotterbestände hin und brachte einen Antrag betreffend „Bejagen von Fischotter und Biber“ ein. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Die Kammer sei Rechnungshof geprüft und habe in den letzten Jahren sehr viele Restrukturierungsmaßnahmen gesetzt. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) wies darauf hin, dass 2015 von den Vereinten Nationen zum Jahr des Bodens ausgerufen worden sei. In der Landwirtschaft habe der Boden große Bedeutung. Ein gesunder Boden bedeute gesunde Produkte. Vor allem in der biologischen Landwirtschaft würden viele Bäuerinnen und Bauern die Zukunft sehen. Gerade in der biologischen Landwirtschaft werde auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet. Sie brachte abschließend einen Resolutionsantrag betreffend „Allgemeines Verbot von Glyphosat“ ein. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, die Herausforderungen würden in Zukunft mehr werden. Dazu gehörten Strukturwandel, Wetterextreme, steigende Nachfrage nach Rohstoffen, zunehmende Versiegelung etc. Der ländliche Raum werde bei der Bewältigung dieser Herausforderungen die Schlüsselrolle spielen. Man wolle auch in Zukunft die Bevölkerung mit regionalen und qualitativ hochwertigen Lebensmitteln versorgen. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, seine Fraktion werde den Resolutionsantrag zur Bejagung von Fischottern und Bibern nun doch nicht mittragen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) nannte die Diskussion eine fruchbare. Artenschutzprojekte gehörten gemanagt. Er trete diesem Antrag als Naturschützer bei. 

Die Gruppe 7 wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Sämtliche Resolutionsanträge und der Abänderungsantrag blieben in der Minderheit. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.516,37 Millionen Euro und Einnahmen von 2.497,79 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit  VP-SP-Mehrheit angenommen. 

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 746,84 Millionen Euro Einnahmen von 3,87 Milliarden Euro gegenüber.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte zwei Anträge ein: einen Resolutionsantrag, um von PPP- und Leasingmodell Abstand zu nehmen, sowie einen Antrag, den Rechnungsabschluss getrennt abzustimmen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) brachte ebenfalls einen Resolutionsantrag ein, der einen sofortigen Rückzug aller NÖ Landesfonds aus dem Kapitalmarkt fordert. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, das Thema Sonderfinanzierungen sei ausreichend diskutiert. Auf eine Zinserhöhung sei man vorbereitet, auch hier vertraue man den eigenen Beschlüssen. 

Die Gruppe 9 wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit VP-SP-Mehrheit angenommen. 

Der  Rechnungsabschluss 2014 wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen, die Stellungnahme des Landesrechnungshofes fand Einstimmigkeit. Das Budgetprogramm 2015 bis 2019 wurde ebenso mit VP-SP-Mehrheit angenommen wie der Voranschlag 2016 im Ganzen.  

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) resümierte nach 24 Stunden insgesamt 177 Debattenbeiträge und 83 Resolutionsanträge. Das mit knapp 8,2 Milliarden Euro verabschiedete Budget sei die Basis, das Land gestalten zu können. Das Budget gebe dem gelebten Föderalismus ein Gesicht. Es stehe für Stärke, Effizienz, gelebte Solidarität und Zukunftsglauben in Niederösterreich sowie für Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Das Budgetrecht sei ein Grundpfeiler der demokratischen Ordnung. Der Wähler erwarte, immer das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. 

Mit VP-SP-Mehrheit angenommen wurden: Der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2014/15, die Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2014, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2014, der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2014, die Landespflegeheime, Änderung Ausbau- und Investitionsprogramm 2012 bis 2018 sowie die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. Mit der Mehrheit von VP und Grünen angenommen wurde der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit Mehrheit von VP, SP und FRANK angenommen wurde der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG). 

Schluss der Budgetverhandlungen!