Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2016
Ausgaben 8,17 Mrd. Euro – Einnahmen 7,96 Mrd. Euro 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2016 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 8,17 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,96 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2014 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014 
•	NÖ Budgetprogramm 2015 bis 2019 
•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2014/15. 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2014
•	Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2014 
•	Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2014 

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) sagte in seiner Budgetrede, dass dieses Budget mittlerweile sein 19. sei. Früher sei ein Budget ein klar ausgerichteter Pfad gewesen, heute sei das Budget vielmehr ein Kompass, der in die richtige Richtung weise, wobei es aber notwendig sei, auf Veränderungen zu reagieren. Das Budget sei eine Perspektive über den Horizont der Gegenwart hinaus in die Zukunft. Im Blick auf die Europäische Union stellte er fest, dass die EU „erst halb fertig“ sei. Man könne zu Recht stolz sein auf das Friedenssicherungsprojekt Europa, aber man könne auch zu Recht mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, mehr außenpolitische Verantwortung und mehr Subsidiarität einfordern. Der Hang zum Zentralismus werde größer. Für Niederösterreich sei Föderalismus aber nicht nur ein Wort, sondern die Antwort, wie man den Herausforderungen begegne. Er zitierte den Ausspruch von Leopold Kohr „Small ist beautiful“ und verwies auch auf die St. Pöltner Erklärung. Es brauche ein Mehr an Föderalismus, betonte er. Er verwies auf eine Umfrage der Landesakademie, nach der 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Gemeinden verbunden fühlten. 96 Prozent sagten, die Lebensqualität in Niederösterreich sei gut. Der niederösterreichische Kommunalgipfel sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Miteinander funktioniere. Föderalismus entstehe aus Dialogbereitschaft, Mitbestimmung, Engagement und der Nähe der Verantwortungsträger zu den Bürgern. Als wichtige Bedürfnisse der Menschen nannte er etwa Arbeitsplätze, wirtschaftliche Weiterentwicklung, Infrastruktur, leistbares Wohnen und Ausbildung für die Kinder. Er verwies auch auf die Kaufkraft, in der Niederösterreich im Ranking an der Spitze liege sowie auf den Beschäftigungszuwachs. Das Budget müsse vor allem sieben Rahmenbedingungen berücksichtigen: den Stabilitätspakt, die Steuerreform, das HETA-Moratorium, den Finanzausgleich, den Maastricht-Vertrag, die VRV und die Prognosen der Wirtschaftsforscher. Das Budget zeige sich in einem sehr guten Zustand und gebe die Möglichkeit für innovative Projekte, verwies er auf Investitionen in Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und in den Wohnbau. Wesentlicher Grund für die stabile Entwicklung sei der Generationenfonds. Dieser sei ein „blau-gelbes Sparbuch, das schwarze Zahlen“ schreibe. 

88 Prozent der Schuldenlast trage der Bund, 12 Prozent die Länder und Gemeinden – bei einer Budgetverantwortung von 67:33 Prozent. Dass Föderalismus der richtige Weg sei, bestätige auch der Rechnungshof. Die Gemeindezusammenlegungen seien in Niederösterreich bereits in den 1970er-Jahren erledigt worden – größer sei mit Sicherheit nicht billiger. Alle Argumente wiesen in eine Richtung, zu echter Deregulierung und mehr Föderalismus. Man brauche eine duale Ausbildung, ein differenziertes Schulsystem, bedarfsgerechte Wohnungen, eine entsprechende Infrastruktur, das Miteinander von Regional- und Hochkultur sowie eine Sicherstellung der gesundheitspolitischen Versorgung und Pflege. Das Budget biete genügend Rahmen, diese Projekte auch umzusetzen. Es gehe im Budget nicht nur um Soll und Haben, sondern auch um Dürfen und Müssen sowie Wollen und Können. 

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, ein Budget müsse Sicherheit geben und Reformen ermöglichen. Das Budget sei in Wahrheit schon heute Makulatur. Die Darlehen und Haftungen müssten abgetragen werden. Es werde mit Zahlen jongliert, die nicht transparent seien. Auch die Vermögensliste habe sie nie gesehen. Die Erträge aus dem Spekulationsfonds etwa seien geringer als die jährlich zu zahlenden Zinsen. Der Finanzausgleich für Gemeinden sei nicht nur grau, sondern völlig intransparent. Reformen seien insbesondere bei Bildung, Verkehr und Abschaffung des Proporzes notwendig. Es gebe keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sprach von einer „unverkennbar schwarzen Handschrift mit rotem Tintendeckblatt“. Es sei ein Budget, der Ratlosigkeit und des Schuldenchaos. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Armut lebten, sei es „eine Schande“, das vorhandene Geld nicht für die Bürger zu verwenden. Es gebe keine arbeitsplatzsichernden Lenkungseffekte, nicht ausreichend Unterstützung für Familien, keine Maßnahmen gegen das Bauernsterben und keine Antworten auf das Versagen in der Asylfrage auf EU- und Bundesebene. Bei der Kultur einzusparen, wäre verantwortungsvoll gegenüber jenen, die nichts mehr hätten. Bestimmte Bereiche müssten auf der Ebene entschieden werden, wo die Länder und Gemeinden besser, effizienter und bürgernäher arbeiten würden. Man werde die beiden Tage benützen, um das Budget seriös aufzuarbeiten. Man habe die Möglichkeit bis ins Detail jene Punkte anzusprechen, von denen man glaube, es dem Bürger schuldig zu sein. Man könne damit der Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg zeigen, dass man als Abgeordnete für sie im Landtag sitze.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte Dank für die Mühewaltung und Ausarbeitung des Budgets. Neue Zugänge könne er aber keine finden. Er stimme Klubobfrau Krismer-Huber zu, dass die Vermögensdarstellung eine Werthaltung haben sollte. Die Ausgangssituation für den Voranschlag möge ambivalent aussehen, für die Bevölkerung aber düster, sprach er von „düsteren wirtschaftspolitischen Eckdaten“ wie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Man müsse sich überlegen, wie man die Dinge richtig ansetze. Die Beurteilungskriterien der Bevölkerung hätten sich verschoben: Zuerst komme ein leistungsfähiges Netz, dann leistbares Wohnen und dann eine akzeptable Verkehrsanbindung. Es gebe zwar die höchste Beschäftigungsrate, aber viele, die am Existenzminimum leben würden. Er fragte sich, wer künftig abseits des öffentlichen Dienstes Lehrlinge ausbilden werde. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) hielt fest, dass es verschiedene Zugänge zum Budget gebe. Hinter jeder politischen Aussage stehe ein Mensch. Die Globalisierung, Flüchtlingsströme und vieles andere machten das Leben nicht leichter. Zudem komme die Umstellung auf neue Budgetrichtlinien durch die Europäische Union. Das alles seien große Herausforderungen, die eine klare politische Entscheidung von den Abgeordneten verlange. Mit dem Budget habe man die Weichen für die Zukunft zu stellen. Er meinte, dass das Budget für das Jahr 2016 noch schwierigere Rahmenbedingungen hätte als die Vorgänger-Budgets. Er betonte vor allem die Notwendigkeit des Defizit-Abbaus. Zu sehen sei aber auch, dass man in Niederösterreich der heimischen Wirtschaft optimale Unterstützung gebe, um sie weiterhin zu stärken. Sozialleistungen könnten nur dann erbracht werden, wenn vorher etwas geleistet worden sei. Dass fast die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit vorgesehen sei, darauf könne man stolz sein. Es gebe natürlich unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen für ein Budget, in guten Gesprächen sei es aber gelungen, ein gutes Landesbudget zu erstellen. Das Budget sei ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien und stelle eine tragfähige Basis für die Bewältigung der Herausforderungen für das Jahr 2016 dar, das die Sozialdemokraten gerne mittragen werden. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, dass man nur durch gezielte Maßnahmen den wirtschaftlichen Erfolg und damit den Wohlstand im Land absichern könne. Das gelte für die Budgetpolitik, den Arbeitsmarkt und auch ein nachhaltig abgesichertes Pensionssystem. In Niederösterreich werde laufend verändert, hier gebe es keinen Stillstand. So sei im Personalbereich vorgegeben, dass bei der Ausgabentangente die Steigerung nicht mehr als 1,9 Prozent sein dürfe, in Niederösterreich liege diese bei 1,5 Prozent. Mit der Besoldungsreform habe Niederösterreich ein modernes und leistungsgerechtes Dienstrecht eingeführt. Durch die Übersiedlung der Landesregierung nach St. Pölten seien 22 Abteilungen und eine Gruppe eingespart worden, damit erspare man sich jährlich 1,6 Millionen Euro. Auf den Bezirkshauptmannschaften seien 15 Abteilungen auf fünf Bereiche reduziert worden. Die Bezirkshauptmannschaften seien aber nicht zusammengefasst oder zusammengelegt worden. Das mache man deshalb nicht, weil mit den Bezirkshauptmannschaften die Struktur gut abgebildet sei, aber man schaue sich an, ob man innerhalb dieser bessere Lösungen finde, zum Beispiel bündle man Expertenwissen indem man Kompetenzzentren geschaffen habe. In Niederösterreich gebe es keinen Zwang bei Gemeindezusammenlegungen. Das Zauberwort heiße Zusammenarbeit. Über Fördermechanismen wolle man, dass die Kommunen überlegen, wo sie zusammenarbeiten könnten. Bei einer Umfrage hätten 3/4 der Landsleute gesagt, wo Niederösterreich drauf stehe, sei Zukunft drinnen. Allein 12.000 Arbeitsplätze würden durch eine offensive Kulturpolitik im Land abgesichert. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland mit vielen Herausforderungen, hob er die Balance zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr hervor. Das Budget schaffe den Spagat zwischen sparen und kräftig in die Zukunft investieren, die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft könne nun weiter ausgebaut werden. Es sei ein Budget mit Ausgewogenheit, hohem Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß erstellt worden. 

Spezialdebatte
Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 765,06 Millionen Euro und Einnahmen von rund 101,09 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, die Budgetgestaltung finde in einem gewissen Umfeld statt, erinnerte er an den Kriminalfall Hypo Alpe Adria Bank. Die Steuerreform bringe fünf Milliarden Entlastung für die Bürger, was aber bedeute, dass für Bund, Länder und Gemeinden weniger Ausgaben möglich seien. Im Finanzausgleich gehe es auch darum, den überalterten Verteilungsschlüssel neu einzustellen, weil Niederösterreich im Vergleich zu allen anderen Bundesländern zu wenig Mittel erhalte. Als Bundesland Niederösterreich würde man insgesamt um fast 300 Millionen Euro pro Jahr weniger erhalten, als im bundesweiten Durchschnitt üblich. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf den Gemeindekooperationen. Die EU bezeichnete er als wichtiges Friedensprojekt.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, die Gemeinden seien großartige Partner für Bund und Länder. Die Gemeinden meisterten ihre Aufgaben trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes sehr gut. Es gebe eine sehr hohe Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger, dankte er den Gemeinderäten und Bürgermeistern für ihre Arbeit. Die Gemeinden seien auch die größten öffentlichen Investoren und sicherten dadurch zigtausende Arbeitsplätze. Als große Herausforderungen, die es wahrzunehmen gelte, bezeichnete er die demografische Entwicklung, die Frage der Energieeffizienz und die soziale Daseinsvorsorge. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend weiterer Entflechtungen von Transferzahlungen im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen nach dem „Modell Niederösterreich“ ein. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bezeichnete den Gemeindeförderbericht als umfassendes Werk mit beträchtlichen Summen. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen seien wichtige Entscheidungen zu besprechen. Gesetzliche Grundlagen seien der heutigen Zeit anzupassen. In der Gemeindeordnung gebe es „jede Menge Baustellen“. Er sprach sich dafür aus, dass wieder mehr Kompetenzen vom Gemeindevorstand in den Gemeinderat kommen. Eine der größten Herausforderungen, vor der man derzeit im Gemeindewesen stehe, sei die Aufteilung von Asylanten auf die Gemeinden. Von seiner Fraktion gebe es ein klares Nein zu dieser Aufteilung. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) bezeichnete Maastricht als „Schummelwerk“. Er bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Beurteilung des niederösterreichischen Budgets durch den Landesrechnungshofbericht. Die gesamten Investitionen würden zu 100 Prozent auf Kredit finanziert, kritisierte er. Auch ein Teil der laufenden Ausgaben werde auf Kredit finanziert. Zu den Gemeinden meinte er, ein Großteil der Bürgermeister wirtschafte mit Sicherheit bestens, einzelne täten es aber nicht. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sprach von einer gelebten Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Gemeinden. Auch die Gemeinden untereinander arbeiteten in Niederösterreich sehr gut zusammen. Die Lebensqualität sei in Niederösterreich sehr hoch und die Gemeinden würden wesentlich dazu beitragen. Besonderes Augenmerk legten die Gemeinden auch auf die Energieeffizienz. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sprach zu den Themen Regionalförderung und Landeshauptstadtentwicklung. Zur Entwicklung der Landeshauptstadt sagte sie, hier sei im Verkehrswesen bereits sehr viel geschehen. Ein neues Entwicklungskonzept für das Rathausviertel von St. Pölten verfolge das Ziel einer Innovativ- und Kreativ-Stadt.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sprach zur Situation der Gemeinden: Die Partnerschaft mit dem Land habe zu einer guten Basis geführt. Das letzte Jahr habe, ausgelöst durch die Politik des Landes, zu einer Zunahme der Investitionen in den Gemeinden geführt. Zu allfälligen Zusammenlegungen merkte er an, die Freiwilligkeit funktioniere gerade in den kleineren Gemeinden hervorragend. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erinnerte an das 20-Jahre-Jubiläum des österreichischen EU-Beitritts. Niederösterreich betreibe heute eine eigenständige Außenpolitik und pflege intensive nachbarschaftliche Beziehungen. Niederösterreich sei auch gerne bereit, im Rahmen der Euregios aktiv mitzugestalten. Die von der EU mitfinanzierten Projekte belebten die Wirtschaft und sicherten Arbeitsplätze. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezog sich auf den Finanzausgleich: Auf kommunaler Ebene könne nicht jeder Kopf gleich viel wert sein, hier müsste nach Aufgabenstrukturen differenziert werden. Zudem gebe es kein anderes Bundesland, das Zweitwohnsitzer derart bevorzuge, ohne finanziell etwas von ihnen zu haben. Gemeinden sollten über diesbezügliche Abgaben frei entscheiden können. Zum Proporz meinte sie, der Wählerwille müsse ernst genommen werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Abschaffung des Proporzes in der Landesverfassung. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, Europa habe nicht nur in, sondern auch für Niederösterreich einen großen Stellenwert. Die EU habe Niederösterreich mehr als anderen gebracht, weil sich Niederösterreich mehr engagiere. Die Fakten sprächen einen klare Sprache: Die Zahl der Exporte hätte sich verdreifacht, jene der Gewerbebetriebe verdoppelt. Das Ziel, Niederösterreich als Ort des Dialogs und Meinungsaustausches zu etablieren, sei mehr als erfüllt worden. Das Land ruhe sich aber auf diesen Erfolgen nicht aus und gehöre weiter zu jenen, die Europa bejahen. Ein Resolutionsantrag spricht sich gegen Schiedsgerichte beim Transatlantischen Freihandelsabkommen aus. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) replizierte, sein Vorredner verwechsle Europa mit der EU. Auch das Thema Währungspolitik sei sehr brisant. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Europa müsse gerettet werden. Es gebe natürlich auch Themen, die in der Europäischen Union gut behandelt und gelöst werden würden. Diese würden aber auf bilateraler Ebene verhandelt werden, wie etwa der freie Handel. Das könnten die Staaten auch mit mehr Föderalismus zustande bringen. Wo die Europäische Union  zentralistisch reagiere, sehe man, was dabei herauskomme. „More of Europe“ sei nicht unbedingt „better of europe“. Zur Regionalförderung hielt er fest, dass man darüber nachdenken müsse, selbst aktiv zu werden, um die eigenen Regionen zu stärken. 

Mag. Lukas   M a n d l  (VP) meldete sich zu einer Berichtigung zu Wort und sagte, er habe keinen Antrag gegen TTIP eingebracht, sondern wörtlich „in Ergänzung zu den Beschlüssen, die der Landtag bereits gefasst hat als Resolution an die Bundesregierung“, um an den Verhandlungen gegen TTIP teilnehmen zu können. Mit dem Antrag habe man sich gegen Schiedsgerichte ausgesprochen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) fragte, wer Europa sei, „wenn nicht wir alle“. Diese Frage stelle sich in der Öffentlichkeit immer wieder. Wer spreche für Europa und für europäische Anliegen, wie sehe die Kommunikation nach außen aus. Es gebe verschiedene Akteure, die für Europa und ihre Anliegen sprächen. Er fragte, wer für die Regionen spreche. Es gebe den Ausschuss der Regionen. Zu TTIP sagte er, es werde Zugeständnisse geben müssen, um zu einem Erfolg zu kommen. Man sei Teil einer Gemeinschaft und werde dieses Abkommen wahrscheinlich mittragen müssen. Die EU habe ein starkes Rechtssystem. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Keine Verwässerung europäischer Rechtssysteme durch das Freihandelsabkommen TTIP“ ein.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, er unterstütze den Kollegen Mandl vollinhaltlich und die Sozialdemokraten würden den Antrag unterstützen. Es freue ihn auch, dass Kollege Naderer gegen TTIP auftrete. Die Europäische Union spiegle in dieser Form nicht das wieder, was man gerne sehen würde. Die Europäische Union sei eine Union der Konzerne, man würde gerne mehr den Menschen im Mittelpunkt sehen, doch es sei klar, dass jeder Cent und jeder Euro, den die Union koste, gut investiert sei, denn es komme viel zurück. Niederösterreich habe es geschafft, die Fördermittel gut abzurufen und habe sich daher hervorragend entwickelt. Der Beitritt zur Europäischen Union sei für Niederösterreich eine Erfolgsstory. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, dass man sich in einer neuen Periode der ländlichen Entwicklung befinde. Die Periode 2007 bis 2013 sei mit dem Leader-Ansatz abgeschlossen worden. Basis dieser Leader-Arbeit sei die lokale Entwicklungsarbeit gewesen. Im Rahmen der ländlichen Entwicklung durch den Leader-Ansatz seien etwa die Land- und Forstwirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht worden und die Lebensqualität im ländlichen Raum gestärkt worden. Rund 370 Millionen Euro seien investiert worden, 160 Euro an Fördermittel seien in die Bereiche wie Landwirtschaft, Wegebau, Vermarktung, Beratung von Kleinstunternehmen oder Erneuerbare Energien geflossen. Viele Projekte seien realisiert worden, wie die Revitalisierungen der Kellergassen. Auch für die neue Periode der ländlichen Entwicklung von 2014 bis 2020 gebe es wieder einen Leader-Ansatz. Es stünden Gesamtmittel von 58 Millionen Euro zur Verfügung. Neu sei etwa, dass jede Region ihr eigenes Budget verwalte und, dass die Projektauswahl durch lokale Aktionsgruppen getroffen werde. Die Regionen seien das Rückgrat der Gesellschaft. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) nahm zum Antrag der Grünen zur Abschaffung des Proporzes Stellung. Landesrat Tillmann Fuchs leiste hervorragende Arbeit. Seine Fraktion sei froh, dass man einen geeigneten Kandidaten für diese Position finden konnte. Dennoch halte er das Proporzsystem für überholt, es sei ein Anachronismus. In den anderen Ländern sei das System bereits abgeschafft worden und er sei der Meinung, dass es auch in Niederösterreich abgeschafft gehöre. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Abschaffung des Proporzes.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, dass es öffentliche Parteienfinanzierung brauche. Ohne diese gebe es keine funktionierende parlamentarische Arbeit. Parteien seien die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zur echten Mitsprache und seien damit ein Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Durch Parteien werde Verantwortung und Kontrolle wahrgenommen. Demokratie sei nicht umsonst zu haben. Österreich habe eine hohe Parteienfinanzierung, das sei aber für die Demokratie wichtig, denn Parteienfinanzierung bedeute nicht bloße Wahlkampffinanzierung, sondern sei dazu da, dass Parteien ihre Funktion auch zwischen den Wahlkämpfen wahrnehmen können. Es brauche aber Transparenz bei der Parteienfinanzierung. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach zum Tierschutz und hielt fest, dass das Thema Welpenhandel in den letzten Wochen und Monaten wieder mehr beschäftige, da auch in den Medien wieder vermehrt darüber berichtet werde. Welpenhandel stelle ein Problem dar, an deren Lösung alle interessiert sein sollten. Man höre immer mehr von illegal gehandelten und weitergegebenen Hunden, die zu früh vom Muttertier getrennt werden und qualvolle Krankheiten erleiden würden. Hier gebe es eine Lücke im Tierschutzgesetz. Er stellte daher den Antrag betreffend Kampf gegen den illegalen Tierhandel. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sprach zu den Verwaltungsebenen. Verwaltung gebe es auf Landesebene, den Bezirkshauptmannschaften und auf Gemeindeebene. Hier werde gute Arbeit geleistet, mit Effizienz und mit großer Bürgernähe. Am meisten würden die Bürger das auf Bezirkshauptmannschaft- und Gemeindeebene spüren. Die Bezirkshauptmannschaften würden das ganze Spektrum eines Lebens abdecken. Was die Fürsorgeagenden betreffe, so stehe die Jugendfürsorge derzeit vor großen Herausforderungen. Die Bezirkshauptmannschaft in Baden habe hier eine große Aufgabe, bedankte er sich für die Zusammenarbeit, dass das so gut funktioniere. Die Mitarbeiter seien in der Frage bestens motiviert. Zur Diskussion über die Agrarbezirksbehörden sagte er ein klares „Ja“, diese seien gerade wichtig bei den Herausforderungen, was den Umweltschutz oder Umwidmungen betreffe. Er sagte, bei der Umwidmung gehe es vor allem darum, den Boden sowie das Trink- und Grundwasser zu schützen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, es sei notwendig mit dem Steuergeld sorgfältig umzugehen. Die Kosten für die Sanierung des Palais Kaunitz in Laxenburg seien um 40 Prozent überschritten worden. Die sogenannte Antikorruptionsakademie in Laxenburg existiere ohne Interpol und sei daher nur mehr ein Prestigeprojekt. Zu viele Konsulentenleistungen seien extern vergeben worden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Einhaltung der Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes ein. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) berichtete zu den Themen Rechnungshof und Konsumentenschutz. Die monetäre Ausstattung des Landesrechnungshofes mit 19 Planstellen sei eine Anerkennung für die Leistungen und die vielen aufschlussreichen Berichte. Auch der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes werde in einer der nächsten Sitzungen im NÖ Landtag diskutiert. Auch hob er in seiner Wortmeldung die große Bedeutung des Konsumentenschutzes hervor. Ein Beispiel dafür sei unter anderem der sorgsame Umgang mit Lebensmitteln. In diesem Zusammenhang sprach er Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner Dank für ihr Engagement aus. Auch dürfe die Trinkwasserversorgung, die aktuell bei Gemeinden und Verbänden angesiedelt sei, nicht privatisiert werden, verwies er auf die aktuellen Verhandlungen rund um das TTIP. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend einer gesetzlichen Beschränkung von In-App-Käufen ein. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, viele Projekte, die in Niederösterreich über die Bühne gehen, würden von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes Niederösterreich umgesetzt. Der Dienstpostenplan bei Hoheitsverwaltung, Straßenbau und bei der Kinderbetreuung sowie bei den Landeskliniken und den Heimen symbolisiere einen kontinuierlichen Wandel. 3/4 der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Niederösterreich würden im Bereich Kinderbetreuung, Pflege und Landeskliniken tätig sein. Die Dienstposten bei Hoheitsverwaltung und Straßenbau seien in den letzten Jahren kontinuierlich reduziert worden. Diese positive Entwicklung sei u.a. möglich geworden aufgrund der neuen Kompetenzzentren an den Bezirkshauptmannschaften. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Rosenmaier einen Resolutionsantrag betreffend Praxisgerechte Änderung des Parteiengesetzes ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o di   (SP)  berichtete zum Tierschutzgesetz in Niederösterreich. In Niederösterreich gebe es vier Tierheime, die in den letzten Jahren neu errichtet wurden. Die Finanzierung dieser Projekte sei über das Land Niederösterreich erfolgt. Insgesamt würden die Tierheime rund 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Mit dem NÖ Tierschutzgesetz sei eine bundeseinheitliche und moderne Regelung geschaffen worden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)   betonte, man sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bei sich selbst zu sparen beginnen. Als weiteren Punkt kritisierte er die immer mehr werdenden Aufgaben der Gemeinden. Es könne nicht sein, dass Land und Bund immer mehr Verantwortung auf die Kommunen abschieben würden. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen und den Grünen Abgeordneten einen Abänderungsantrag betreffend Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) brachte einen Resolutionsantrag ein, der eine Adaptierung der Trinkwasserverordnung in Bezug auf Aluminiumzusätze fordert. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sprach zu Raumplanung und Bauordnung: Mit der Überarbeitung sei es zu einer Erleichterung für bestehende erhaltenswerte Bauten im Grünland gekommen. Die Entbürokratisierung der Bauordnung solle die Bauzeiten verkürzen, die Baukosten senken und das Bauen leistbarer machen. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, die Aufgaben der Gemeinden würden zwar immer mehr, die Gemeinden seien aber in der Lage, diese Aufgaben transparenter und schneller zu erledigen. Die Gemeinden seien nach wie vor die größten öffentlichen Investoren und lieferten in Gesamtheit einen ausgeglichenen Haushalt ab. Die Kooperation mit dem Land funktioniere sehr gut. Die optimale Struktur in der Verwaltung sei nicht die möglichst große, die Gemeinden hätten es verstanden zusammenzuarbeiten. Ein Resolutionsantrag fordert Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes in Österreich. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) brachte in seiner Wortmeldung seinen Resolutionsantrag zur Verlesung. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) führte aus, man könne in kleinen Einheiten sehr wohl ökonomisch wirtschaften. Der Haushalt sei um 274 Millionen Euro strukturell nicht ausgeglichen. Diese Struktur müsse man in Ordnung bringen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) ersetzte seinen Resolutionsantrag zur Entflechtung der Transferzahlungen durch einen gemeinsamen Resolutionsantrag mit dem Abgeordneten Riedl. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kündigte an, in Bezug auf TTIP werde ihre Fraktion zustimmen, der Resolutionsantrag zum Parteiengesetz enttäusche sie sehr. 

Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 0 mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Mandl (TTIP) und Riedl (Bargeld) wurden einstimmig angenommen, jener des Abgeordneten Dworak (Transferzahlungen) gegen die Stimmen von FP, jener des Abgeordneten Landbauer (Kampf gegen den illegalen Tierhandel) gegen die Stimmen von SP und jener des Abgeordneten Michalitsch und Rosenmaier (Änderung Parteiengesetz) gegen die Stimmen von FP und Grünen jeweils mit Mehrheit. Sämtliche anderen Resolutionsanträge sowie der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. blieben in der Minderheit. 

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 31,06 Millionen Euro und Einnahmen von 4,74 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) eröffnete die Debatte: Dem Land sei es gelungen, viele Sicherheitseinrichtungen von Wien nach Niederösterreich zu übersiedeln. Der hohe Sicherheitsstandard im Land könnte ohne die vielen Freiwilligen nicht aufrechterhalten werden. Niederösterreich sei ein Land der Freiwilligen, deren Einsatz quer durch das gesellschaftliche Leben gehe. Diesen 600.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern spreche er seinen Dank aus. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Freiwillige Feuerwehr sei die wichtigste Säule im Freiwilligenwesen. Sie stehe 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr bereit, um zu helfen. Man müsse unterscheiden zwischen Festen von Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen und jenen, die „missbraucht werden, um damit Geld zu machen“. Mit diesen Veranstaltungen würden die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen dem Staat Millionen an Euro ersparen. Zum Antrag des Kollegen Naderer bezüglich der Zuweisungen hielt er fest, dass es auf Abschnittsebene, Bezirksebene, etc. immer Kontakt und Verhandlungen gebe, wo ein Fahrzeug stationiert werde, wenn man es in diesem Bereich bekomme. Er hielt fest, dass, wenn es zu einer Katastrophe komme, alle zusammenhelfen würden, aber zuständig für den Katastrophenschutz sei die Feuerwehr. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass die Frage nach der besseren Koordination von Einsatzgeräten direkt von den Feuerwehrleuten komme. Es komme zu dem Fall, dass Feuerwehrleute in kleineren Feuerwehren, nicht die Geräte hätten, weil diese sich auf Bezirksebene befände, aber zu einem Einsatzfall gerufen werden würden, weil sie ein Gerät bedienen könnten. Bis sie vor Ort seien vergehe viel Zeit. Damit sei dem Sinn und Zweck des Geräts nicht genüge getan. In Zeiten des Sparens müsse man Geräte mit gleicher Beschaffenheit effektiver zuweisen. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend „Effektiver und besser koordinierter Einsatz von Bergegeräten und Kränen bei Feuerwehren und Straßenverwaltungen“.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, dass die Feuerwehren durch verschiedenste Katastrophen immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt werden würden. Sie würden ihre Leistungen bestens erbringen. Man habe in Niederösterreich bestens aufgestellte Freiwillige Feuerwehren, bei denen sich immer wieder zeige, wie gut sie in der Bewältigung von Katastrophen seien. Dafür gebühre ihnen größter Dank. Niederösterreich habe 1.642 Freiwillige Feuerwehren und 90 Betriebsfeuerwehren, die auf die Unterstützung seitens des Landes bauen dürfen. Eine Erneuerung der Fahrzeuge und Geräte sei immer wieder notwendig, es sei aber immer schwieriger, die notwendigen Mittel zur Anschaffung bereitzustellen. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren. Was die Schließung der Polizeiposten betreffe, so sei eine nochmalige Evaluierung auch aus Sicht der Nachbarbundesländer erforderlich. Niederösterreich brauche eine vollwertige Militärmusikkapelle. Er stellte weiters einen Resolutionsantrag betreffend NÖ Zivilschutzverband.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) hielt fest, dass die ursprüngliche Aufgabe der Feuerwehren vor 140 oder 150 Jahren jene gewesen sei, Brände zu löschen. Brände würden heute aber nur mehr sechs Prozent der Gesamteinsatzzahl ausmachen. Vorwiegend seien es heute technische Einsätze, vor allem Verkehrsunfälle, die zu bewältigen seien. Die Schwerpunkte dabei seien Fahrzeuge zu bergen und Menschen zu retten. Dafür gebühre den Feuerwehrleuten größter Dank. Zusätzlich gebe es vermehrt Einsätze nach Unwetterkatastrophen. Es brauche Menschen, die bereit seien, in Feuerwehren mitzuarbeiten, sich zu engagieren und Menschen in der Not zu helfen. Das würden die Feuerwehrleute jeden Tag aufs Neue beweisen. Modernste Ausbildung könne mit der Landesfeuerwehrschule Tulln geboten werden. Dort könnten die Feuerwehrleute mit entsprechenden Kursen ihr Wissen und Können verbessern. Es brauche auch eine zeitgemäße Ausrüstung. Diese zu finanzieren stelle für die Gemeinden und auch das Bundesland Niederösterreich eine besondere Herausforderung dar. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte betreffend Sicherheit, dass die Zahl der Einbrüche zugenommen habe und dass es zusätzlich Schlepper gebe. Es herrsche zusätzlich zum Sicherheitsnotstand ein „Asylchaos“. Die Menschen seien verunsichert. Es müsse eine Nulltoleranz gegen Terroristen geben, die unter dem Deckmantel des Asyl im Land seien. Für diese müsse es ein lebenslanges Aufenthaltsverbot in Österreich und der EU geben. Man müsse Außengrenzen besser sichern und die Erstaufnahmezentren an Außengrenzen errichten und dort rasch entscheiden. Es brauche eine Sicherung der Grenzen. Reisefreiheit für Schlepper und Kriminelle gehöre eingeschränkt. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Maßnahmenpaket gegen das herrschende Asylchaos – keine Aufteilung von Asylwerbern auf die NÖ-Gemeinden“.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, das Thema Asyl dürfe nicht dafür genutzt werden, um Ängste zu schüren. Viele internationale Schlepperorganisationen würden den Ärmsten der Armen noch das letzte Geld abnehmen. Die Entwicklungen der österreichischen Asylantragszahlen würden die Flüchtlingsströme nach Europa widerspiegeln. Leider würden nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihren Verpflichtungen in diesem Bereich nachkommen. In Horn seien kürzlich erst 100 Unterkunftsplätze für Asylanten zur Verfügung gestellt worden. Viele Flüchtlinge würden sich in Niederösterreich auch sehr gut integrieren. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) berichtete zu den Themen Flüchtlingswesen, Integration und Grenzsicherung. Im Flüchtlingslager Traiskirchen seien viel zu viele Menschen einquartiert. Auch das Bild des Asylanten habe sich in den letzten Jahren stark verändert, so seien mittlerweile sehr viele Jugendliche unter den Flüchtlingen. Deshalb sei es sinnvoll in Nordafrika bzw. in der Türkei Aufenthaltslager zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe für die EU sei es, dieses Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)   meinte, seine Fraktion zeige Probleme auf, die jedem bekannt seien. Die andere Seite bezeichne diese Fakten aber als Hetze und Populismus. Die Problematik sei mittlerweile sehr ernst und könne nur noch durch Aufnahmezentren außerhalb der EU gelöst werden. Er brachte zusammen mit seinen Fraktionskollegen zwei Anträge betreffend „Keine Asylwerber in der Radetzky-Kaserne Horn“ und „Grenzposten Weikertschlag sowie alle weiteren Polizeidienststellen erhalten“ ein. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP)   sagte, ein Leben in größtmöglicher Sicherheit sei ein Recht eines jeden Menschen. Gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung könne sich der Bürger auf das Land Niederösterreich verlassen. Die Anzahl der Eigentumsdelikte und der Hauseinbrüche sei 2015 rückläufig. Die Landespolizeidirektion, die Antikorruptionsakademie, das Landeskriminalamt etc. seien mit ihren rund 600 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in den letzten Jahren nach Niederösterreich übersiedelt bzw. angesiedelt worden. Das NÖ Landeskriminalamt sei eines der modernsten in Europa. Auch sei die Prävention wichtig, um es den Tätern möglichst schwer zu machen. Laut einer aktuellen Umfrage würden sich 96 Prozent der Landsleute in Niederösterreich wohl und sicher fühlen.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)   sprach den vielen freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bei Rettung, Feuerwehr etc. ihren Dank und ihre Anerkennung für ihr Engagement aus. In Bezug auf den Truppenübungsplatz sei es dringend notwendig die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen. Der riesige Truppenübungsplatz sei für ein neutrales Land wie Österreich viel zu groß. Die Themen Asyl und Unterbringung der Flüchtlinge würden aktuell eine große Rolle spielen. Es gebe Bürgermeister, die vorbildliche Beispiele für Integration lebten. Man solle sich gemeinsam um Vorzeigeprojekte bemühen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, dass die Einbrüche und auch die Schlepperkriminalität angestiegen seien. Auch in Niederösterreich seien verstärkte Aktivitäten der Bettlermafia festzustellen. Dabei würden Menschen unter übelsten Bedingungen ausgebeutet. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verordnungsermächtigung für ein sektorales und zeitliches Bettelverbot ein. Die Versklavung von Menschen zur Bettelei dürfe in diesem Land keinen Platz haben. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, als Sicherheitssprecher wolle er allen Blaulichtorganisationen seinen Dank aussprechen. Die Polizei leiste großartige Arbeit, oft unter schwierigen Rahmenbedingungen. Als Beispiele nannte er etwa die Autobahnüberwachung oder auch die Kontrollplätze der Landesverkehrsabteilung. Die Exekutive leiste gute Arbeit. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Radetzky-Kaserne Horn ein. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zu Wort und meinte, nachdem die Freiheitlichen zu ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung beantragt hätten, sei es legitim, diesen Antrag, der das Anliegen seiner Fraktion transportiere, auch mit einer namentlichen Abstimmung zu versehen.

Bei der folgenden Abstimmung wurde die Gruppe 1 mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer  (Bergegeräten und Kränen bei Feuerwehren und Straßenverwaltungen) blieb in der Minderheit. Die Resolutionsanträge des Abgeordneten Schagerl (Umsatzsteuerbefreiung bei der Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehren und NÖ Zivilschutzverband) wurden angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Königsberger (Maßnahmenpaket gegen das Asylchaos) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Keine Asylwerber Kaserne Horn) wurde nach namentlicher Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Grenzposten Weikertschlag) blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag Königsberger (Bettelverbot) wurde angenommen, auch der Resolutionsantrag Karner (Radetzky-Kaserne Horn) wurde – nach namentlicher Abstimmung – angenommen. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.559,99 Millionen Euro Einnahmen von 1.197,32 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) eröffnete die Debatte: Investitionen in die Bildung seien Investitionen in die Zukunft. Das Plus im Budget sei allerdings auf gestiegene Verwaltungskosten zurückzuführen. Sie stelle die Frage, wo die Investitionen seien, die in den Klassenzimmern ankommen. Die sinkende Schülerzahl werde viele Schulstandorte gefährden. Eine Vernetzung der Bildungseinrichtungen sei darauf die richtige Antwort. Ein Campus biete auch Entlastung vor den zunehmenden administrativen Aufgaben. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Mag. Rausch fordert eine Ausweitung der verbindlichen Übung Berufsorientierung. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP)   betonte, Bildung müsse umfassend gesehen werden. Sie beginne bei der Kinderbetreuung, gehe bis zum tertiären Sektor und werde laufend quantitativ und qualitativ ausgebaut. Bildung bedeute individuelle Förderung der Kinder und bedarfsgerechte Unterstützung der Eltern. Das vom Land investierte Geld komme tatsächlich bei den Kindern an. Für die gestiegenen Verwaltungskosten sei Niederösterreich die falsche Adresse. Ein Bildungscampus sei nicht für jede Region das richtige Modell. Für eine umfassende Evaluierung der Neuen Mittelschule und damit eine weitreichende Strukturdiskussion sei es noch zu früh.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, der Schritt in den Kindergarten präge die ganze Familie. Es sei der erste Schritt zur Selbstständigkeit. Dafür müssten die Rahmenbedingungen für die Familien passen, ein Großteil der Eltern sei auch mit den Kindergärten zufrieden. Bei der Betreuung der unter 3-Jährigen bestehe aber noch Handlungsbedarf. Die Verwaltungsvereinfachung solle den Gemeinden helfen, die Betreuung der Kinder besser planen zu können.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK)   führte aus, das österreichische Schulsystem versuche krampfhaft, Schablonen zu schaffen, um möglichst konforme Kinder zu erhalten. Damit würden ihnen aber auch die Ecken und Kanten genommen, die sie im späteren Leben brauchten. Viele Schulversuche seien viel zu lange durchgeführt worden, ohne entsprechende Ergebnisse zu zeitigen. Die Schulversuchslandschaft gehöre durchforstet, zudem müsse eine genaue Prüfung der Kosten erfolgen. 

Abgeordnete Doris   H a h n, MEd   (SP) sagte, dass die Berufsschulen die Grundpfeiler der Lehrlingsarbeit seien. Viele Berufsfelder würden sich stark verändern, neue Berufe würden entstehen. Auch Lehrberufe  seien Veränderungen unterworfen. Dem müsse in der Ausbildung entsprechend Rechnung getragen werden. Jeder arbeitslose Jugendliche sei einer zu viel. Investitionen im Bereich der Ausstattung der Berufsschulen seien daher wichtig. Mit den 43 Millionen Euro, die im Budget dafür veranschlagt seien, stelle man die Berufsschulen weiterhin auf eine finanzielle Basis und sorge dafür, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für beste Ausbildung geschaffen werden. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass er die Meilensteine im Pflichtschulbereich, was die Budgetzahlen betreffe, nicht wirklich sehe. Die Kindergärten seien die erste wichtige Bildungseinrichtung, darüber bestehe Einigkeit. Man habe tolle Kindergärten in Niederösterreich, dort würden engagierte Pädagoginnen arbeiten, die kompetente Arbeit leisten würden, dankte er allen Kindergartenpädagoginnen und Helfern. Die Versorgung der unter Zweijährigen funktioniere mit Tageseinrichtungen gut, in Ballungszentren würden aber Institutionen fehlen, die eine qualitative Versorgung für unter Zweijährige anbieten. Interkulturelle Mitarbeiter brauche es auch in den Pflichtschulen. Er stellte drei Resolutionsanträge betreffend „Vermehrter Einsatz von Interkulturellen MitarbeiterInnen im gesamten Pflichtschulbereich“, betreffend „Von SchulleiterInnen zu BildungsmanagerInnen“ und betreffend „Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen in Niederösterreich und Inklusion im Bildungssystem umsetzen“.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hielt fest, dass betreffend der Interkulturellen Mitarbeiter seitens des Landes viel getan werde und zusätzliche Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden. Was die Lehrer betreffe, so gebe es über 400 Dienstposten, die vom Land bezahlt werden würden. Im Bereich der Kindergärten gebe es die Kindergartenoffensive. All das zeige die kraftvolle Anstrengung seitens des Landes. Er sprach auch Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung an sowie Qualitätsverbesserungen in der schulischen Nachmittagsbetreuung, wo sich Landesrätin Schwarz sehr einsetze. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Einbeziehung des Kindergartentransportes in das Familienlastenausgleichsgesetz“.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, dass Bildung bekanntlich einer der wichtigsten Investitionsbereiche einer Gemeinschaft sei, die ehrgeizig sei. Ein Land, das sich weiterentwickeln wolle, wisse, dass es wichtig sei, die besten Köpfe zu haben. Es könne nicht funktionieren, wenn man sich anschaue, wie viel Geld an Nachhilfe ausgegeben werde. Schon seit Jahrzehnten seien österreichische Schüler Versuchskaninchen ideologischer Vorstellungen. Das führe zu einer eklatanten Verschlechterung. Das könne man in der Neuen Mittelschule sehen. Das „Kompetenzwirrwarr“ müsse entflechtet werden und die Schulerhalter einheitlich gestaltet werden. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend eine Trägerschaft (Schulerhalter) der niederösterreichischen Schulen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass sich der hohe Stellenwert der Bildung in der Summe des Budgetansatzes widerspiegle. Es gehe um erwartete Fähigkeiten und erwartetes Können der Kinder für die Zukunft. Man müsse sich überlegen, wie man auf die Folgen der virtuellen Sozialisation reagiere. Man müsse die Kinder ins Leben setzen. Was sie früher vermittelt bekommen hätten, fehle heute vielfach. Es gebe aber ein Bedürfnis nach Weitergabe von Erfahrungen. Die Ausweitung von Gesundheits- und Körperbewusstsein sei unerlässlich. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Innovative Bildungspolitik durch Nutzung zivilgesellschaftlicher Potentiale und Hebung von Körperbewusstsein durch mehr Sport“.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, Österreich sei ein Land mit wenig Bodenschätzen und Rohstoffen, die wichtigste Ressource sei der Mensch. Deshalb müsse die Bildung im Bundesland Niederösterreich im Zentrum stehen. Die Jugendarbeitslosigkeit sei in Niederösterreich sehr gering, was ein Indiz dafür sei, dass unser Bildungssystem bzw. das duale Ausbildungssystem der Lehre sehr erfolgreich und effizient seien. Viele Erfolge auf nationaler und internationaler Ebene bei Lehrlingswettbewerben würden beweisen, dass ein sehr hohes Niveau in den Schulen angeboten werde. Als weiteren positiven Punkt nannte er das Angebot „Matura mit Lehre“. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die Wissenschaft und den Sport im Bundesland Niederösterreich. Seine Fraktion begrüße den finanziellen Schwerpunkt auf die Bereiche Wissenschaft und Sport beim Budgetvoranschlag. Zum Sport meinte er, Sorgen bereite ihm der internationale Fußball und der Fußball in Niederösterreich, weil man in unserer Heimat zu wenig auf Eigenbauspieler setze. Weiters sollten zukünftig Mountainbike-Fahrer vermehrt auf Forststraßen fahren dürfen. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) berichtete zum Thema Wissenschaft. Seine Fraktion bekenne sich zum finanziellen Schwerpunkt, der auf Wissenschaft und Forschung gelegt werde. Es müsse aber auch hinterfragt werden, ob alle Ausgaben und Projekte notwendig seien bzw. auch anders finanziert werden könnten. Forschung sei aber nicht nur Aufgabe der Länder, sondern vor allem Aufgabe des Bundes. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach zum Bereich Forschung und Wissenschaft. Dieser Budgetposten sei im Voranschlag sehr stark erhöht worden. Viele Jugendliche in Niederösterreich müssten nach Wien bzw. in andere Bundesländer reisen, um dort ihr Studium abschließen zu können. Niederösterreich brauche auch eine Ansiedlung von technologisch hochwertigen Betrieben, damit die Jugendlichen nach ihrer Ausbildung in ihre Heimat zurückkehren können. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, die Bildung sei die Basis für die Entwicklung junger Menschen. Man investiere in Wissenschaft und Forschung und Niederösterreich wolle Grundlagenforschung und angewandte Forschung gleichermaßen. Niederösterreich solle vom Land der rauchenden Schlote zum Land der rauchenden Köpfe werden. Ziel sei es, in den kommenden Jahren die Zahl der Forscherinnen und Forscher von 7.000 auf 10.000 zu erhöhen. Wissenschaftsförderung sei eine wichtige Aufgabe des Landes Niederösterreich, hob er die Wissenschaftsachse Wiener Neustadt, Krems, Tulln und Wieselburg sowie die Technopoloffensive und die Fachhochschulstandorte hervor. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) meinte, die NÖ Sportstrategie biete den Rahmen für den Sport in den nächsten Jahren. Im Breitensport wolle Niederösterreich den Anteil der sportlich aktiven Bevölkerung steigern, im Spitzensport verfolge Niederösterreich das Ziel die Anzahl der Höchstleistungssportler zu erhöhen. Wichtig seien Talenteförderung und Unterstützung von Sportvereinen. Eine bedarfsgerechte Sportinfrastruktur und ein offensiver Sportstättenbau seien notwendig für Erfolge. Der Dank gelte den vielen Freiwilligen und Ehrenamtlichen bei den Sportvereinen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, der Sport in Niederösterreich sei blau-gelb. Es zähle nicht die Politik, sondern die Leistung. In Niederösterreich gelinge es, die perfekten Rahmenbedingungen zu schaffen. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend stärkere Förderung von Jugend und Nachwuchsarbeit – Eindämmung des Legionärsunwesens ein. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, der niederösterreichische Sport habe sehr viele Facetten und sei ein Vorbild. Das Angebot sei sehr vielfältig und werde von den Niederösterreichern auch angenommen. Die Gemeinden spielten eine wichtige Rolle, nicht nur im Bereich des Sportstättenbaus, sondern auch in der Partnerschaft mit dem Land und dem Vereinen im Land. Er bedankte sich auch bei den Dachverbänden sowie bei den vielen freiwilligen Funktionären. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte im Blick auf den Bereich Bildung, Forschung und Wissenschaft, dass es wichtig sei, Initiativen zu setzen, um zukunftsfit zu sein. Die Förderung der Wissenschaft bringe auch krisensichere Arbeitsplätze. Im Kindergartenbereich werde von den Pädagoginnen und Pädagogen sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern tolle Arbeit geleistet. Die Bildung sei der Rohstoff, aus dem die Erträge der Zukunft wachsen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die Grundlage für einen erfolgreichen Sport werde in der erfolgreichen Sozialisation zum Sport in Kindergarten und Schule gelegt. Er trete für den Erhalt der Klein- und Kleinstschulen ein, denn das Erkennen und Fördern von Talenten sei in kleinen Gruppen viel einfacher als in größeren Gruppen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Erhalt von Klein- und Kleinstschulen für Planungssicherheit betroffener Gemeinden ein.

Die Abstimmung über die Gruppe 2 wurde auf  Antrag getrennt durchgeführt. Die beiden Ansätze Sport und außerschulische Leibeserziehung sowie Forschung, Wissenschaft, Sonstiges wurden mit allen Stimmen außer der FP und einer Gegenstimme der Liste FRANK mit Mehrheit angenommen. Die restliche Gruppe 2 wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag Tröls-Holzweber (Berufsorientierung) wurde mit Mehrheit angenommen, die Resolutionsanträge Weiderbauer (Interkulturellen MitarbeiterInnen, SchulleiterInnen zu BildungsmanagerInnen und Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen) fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag Moser (Kindergartentransport in das Familienlastenausgleichsgesetz) wurde angenommen. Die Resolutionsanträge Landbauer (Schulerhalter), Naderer (Innovative Bildungspolitik), Waldhäusl (Nachwuchsarbeit) und Naderer (Klein- und Kleinstschulen) wurden abgelehnt. 

Die Berichterstattung wird morgen, 18. Juni, mit der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus fortgesetzt.