Sitzung des NÖ Landtages
Angelobung einer Abgeordneten und Wahl eines Mitgliedes der Landesregierung 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, dass er einen Dringlichkeitsantrag vermisse, bei dem es um die Kaserne Horn gehe. Dieser sei, auch wenn er nicht ausreichend unterstützt sei, rechtzeitig eingebracht worden und müsse im Sinne der Geschäftsordnung keiner Ausschussberatung unterzogen werden. Der Präsident müsse daher die Unterstützungsfrage stellen, er habe aber den Dringlichkeitsantrag nicht zugelassen, obwohl die Geschäftsordnung das eindeutig bestimme.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte Klubobmann Waldhäusl drei Ordnungsrufe zur Sache und entzog ihm anschließend das Wort. Er brachte zur Kenntnis, dass die Geschäftsordnung in § 33 die Formerfordernisse eines Dringlichkeitsantrags regle. Demnach müsse dieser von einem Viertel der Abgeordneten unterfertigt und mindestens eine Stunde vor Beginn der Sitzung eingebracht werden. Der Landtagsdirektion liege ein solcher Antrag nicht vor, da bei dem von Waldhäusl vermissten Antrag keine 14, sondern nur vier Abgeordnete unterschrieben hätten und damit die formalen Vorgaben fehlten. Eine Unterstützungsfrage sei nicht zulässig, da Dringlichkeitsanträge des § 33 keine selbständigen Anträge im Sinne des § 32 seien. 

Es folgte die Angelobung von Abgeordneter Doris Hahn (SP), die dem Abgeordnetem Günter Kraft folgt. 

Es folgte die Wahl eines Mitglieds der NÖ Landesregierung, Tillmann Fuchs (FRANK) wurde mit 37 Stimmen als Nachfolger von Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger gewählt und anschließend durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll angelobt. 

Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Landeseigene Verkehrsorganisationsgesellschaft-NÖVOG im Fokus“ abgehalten. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) betonte, dass ihr als Verkehrssprecherin die NÖVOG am Herzen liege und es hier sehr viel Potenzial gebe. Die NÖVOG sei 1993 gegründet worden, um den öffentlichen Regionalverkehr in Niederösterreich zu unterstützen. Das sei damals ein weiser Schritt gewesen. Als Eisenbahnunternehmen verfüge die NÖVOG über ein Netz von 630 Kilometern, es würden aber nur 380 genutzt werden. Man müsse das Betätigungsfeld der NÖVOG überdenken und ausweiten. Es solle einmal jährlich einen Bericht an den Landtag geben und die NÖVOG solle vom landeseigenen Rechnungshof überprüft werden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass es in der Aktuellen Stunde um die Mobilität der Menschen im Bundesland Niederösterreich gehe. Keine ausreichende Infrastruktur würde dazu führen, dass es keine Betriebsansiedlungen gebe, die Menschen pendeln müssten und es zur Abwanderung komme. Niederösterreich sei ein Bundesland der Pendler, die Zahl dieser sei ständig im Steigen. Dort, wo der öffentliche Verkehr gut ausgebaut sei, sei der Motorisierungsgrad der Menschen niedriger. Niederösterreich habe den höchsten Motorisierungsgrad, die NÖVOG sei hier gefordert, Konzepte vorzulegen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass er seinen Vorrednern in vielen Punkten zustimme, insbesondere dabei, dass die NÖVOG ihr Geschäftsfeld ausweiten solle. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher würden ihre Mobilitätsbedürfnisse über die Angebote des öffentlichen Verkehrs, aber eher über den Individualverkehr befriedigen. Im ländlichen Raum würde es zwischen den Bezirkshauptstädten mehr Nachfrage als Angebote geben. Es brauche hier individuelle Lösungen.  Koordination und landesweite Bewerbung der Sammeltaxis in Niederösterreich könnten von der NÖVOG übernommen werden, auch unter Einbeziehung privater Unternehmen vor Ort. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, zwei Faktoren schlügen bei den Lebenshaltungskosten stark zu Buche. Neben Wohnen und Energie sei das vor allem der Verkehr. Die Frage der Mittelverteilung innerhalb des öffentlichen Verkehrs sei kritikwürdig. Vorrang sollten jene haben, die das öffentliche Verkehrsmittel täglich brauchten. Sie fordere ein 365 Euro-Ticket. Wenn eine Streckenkarte mehr koste als der durchschnittliche Monatsverdienst ausmache, brauche man sich nicht wundern, dass sich die ländlichen Regionen entleeren. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es gebe berechtigte Kritik aus Regionen, die stiefmütterlich behandelt würden. Der öffentliche Verkehr liege hier vielfach darnieder. Hier sei die Politik gefordert. Die Regionen und Gemeinden und deren Bedürfnisse müssten berücksichtigt werden, auch wenn es wirtschaftlich keine schwarze Null gebe.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) führte aus, angesichts der dramatisch hohen Verkehrskosten fehlten die Zukunftsperspektiven der NÖVOG, die organisatorisch zudem „ein Zwitter“ sei. Transparenz sei hier sehr wichtig. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) stellte fest, die NÖVOG–Gründung habe keineswegs zu einer Offensive im öffentlichen Verkehr geführt. Von den übernommenen 625 Nebenbahn-Kilometern seien nur noch 190 in Betrieb. Im Tourismus sei die NÖVOG sehr gut aufgestellt, die Verkehrsproblematik reiche aber weit darüber hinaus. Ein 365 Euro-Ticket sei angesichts des Tarifdschungels begrüßenswert. Speziell im Wein- und Waldviertel seien Lösungen dringend notwendig. Auch die Park & Ride-Anlagen müssten rechtzeitig erweitert werden.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, man habe tote Streckenkilometer übernommen. Im Wiener Umland gebe es ein ausgezeichnetes öffentliches Angebot, bei durchschnittlich drei Autos pro Haushalt seien 80 Prozent der Fahrten unter 6 Kilometern. Verbesserungen müssten auch finanziert werden, das dürfe man wenige Wochen vor der Budgetdebatte nicht vergessen. Das 365 Euro-Ticket klinge immens attraktiv, einzelne Sparten sollten aber nicht zu Lasten anderer bevorteilt werden.

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz u.a. betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Der Schein trüge, das Gentechnik-Vorsorgegesetz sei „das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben“ sei. Man habe sich dennoch an die Richtlinien der EU zu halten. Das Gesetz ermögliche zwar Verbotszonen, finanziell sei aber klar, wer den längeren Atem habe. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend „Kein Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in Niederösterreich“ ein. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) merkte an, man sei von Anfang an bemüht gewesen, den Anbau von genmanipulierten Pflanzen bzw. Organismen in Niederösterreich zu verhindern. Andere EU-Staaten seien aber für die Verwendung von genmanipulierten Pflanzen. Auf europäischer Ebene sei nun eine verbesserte Situation eingetreten, um ein Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen beim Anbau in Niederösterreich zu erreichen. Um das zu verhindern, brauche es aber „teure“ Gutachten. So etwas könne ein Bundesland nicht alleine leisten, weshalb man dieses Problem nur gemeinsam mit dem Bund lösen könne. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Erich Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, beim zuständigen Bundesministerium wie auch den Landesregierungen der anderen Bundesländer auf die Umsetzung einer Art. 15a-BVG-Vereinbarung im Sinne der Antragsbegründung zu drängen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, der Begriff Gentechnik-Vorsorgegesetz sei negativ besetzt und könne missverstanden werden. In einem Antrag forderte er den Gesetzesentwurf zu ändern. Er sagte, die kleinen und kleinsten bäuerlichen Betriebe müssten erhalten bleiben. Auch eine Verschleppung von gentechnisch veränderten Organismen dürfe nicht stattfinden, erinnerte er an die landwirtschaftlichen Betriebe in Tschechien, der Slowakei und in Ungarn, die gentechnisch veränderte Organismen auspflanzen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Keine Förderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen“ ein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  vertrat die Ansicht, dass auch ein Verbot bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Pflanzen notwendig sei. Im Moment hätte Niederösterreich bzw. Österreich noch innerhalb der EU die theoretische Möglichkeit die Aussaat von gentechnisch veränderten Produkten in unserer Heimat zu verhindern. Das Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen könne nach dem Abschluss des TTIP nicht mehr verhindert werden. Weiters sei ein EU-weites Anbau- und Ausbringungsverbot bei gentechnisch veränderten Organismen notwendig. Er brachte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen und den Abgeordneten Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Antrag betreffend „Keine Einfuhr von GVO in die Europäische Union im Rahmen von TTIP“ ein. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) hielt fest, auch ihre Fraktion erkenne die Gefahr beim Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen und wolle daher dem Bund viel mehr in die Verantwortung nehmen. Eine bundeseinheitliche Lösung sei notwendig, wobei die Bundesländer im Rahmen eines Komitees einbezogen werden müssten. Dies sei notwendig, da die Risken der Gentechnik nicht an den Bundesländergrenzen Halt machen würden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „bundeseinheitliche Gentechnik-Vorsorgeregelungen“ und einen Antrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Änderung des Gentechnik-Vorsorgegesetzes“ in Bezug auf „sozioökonomische Auswirkungen“ ein. Weiters brachte sie noch einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend „Allgemeines Verbot von Glyphosat“ ein.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, dass das Land Niederösterreich als Vorreiter vorantreten wolle. Landesrat Dr. Stephan Pernkopf habe gemeinsam mit Experten ein neues Gentechnik-Vorsorgegesetz erarbeitet. Oberösterreich verfolge die gleichen Ziele wie Niederösterreich, es gebe auch Gespräche mit dem Bundesminister, denn es habe keinen Sinn, dass die Länder hier Alleingänge machen. Es gehe hier nicht um Saatgutkonzerne und die Wünsche einzelner Länder, sondern darum, die Konsumenten und die Bäuerinnen und Bauern zu schützen. Niederösterreich sei das Bioland Nummer eins, das werde mit dem neuen Gentechnik-Vorsorgegesetz auch in Zukunft sichergestellt. Er stellte einen Resolutionsantrag betreffend „Koordinierung der Länder zur Umsetzung des GVO-Saatgutanbauverbots“. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Naderer wurde zur Abstimmung nicht zugelassen, da er auch nach der Unterstützungsfrage nicht ausreichend unterstützt war. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber wurde abgelehnt. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Waldhäusl u. a. (kein Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen), Krismer-Huber u. a. (Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes), Naderer (keine Förderung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen), Landbauer u. a. (keine Einfuhr von GVO) und Tröls-Holzweber (Gentechnik Vorsorgeregelungen) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber (Allgemeines Verbot von Glyphosat) wurde zur Abstimmung nicht zugelassen, weil der unmittelbare Zusammenhang nicht gegeben sei. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schulz (Koordinierung der Länder zur Umsetzung des GVO-Saatgutanbauverbots) wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend psychiatrische Versorgung Niederösterreich – Defizite/Versäumnisse im niedergelassenen Bereich. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sprach von einer „restriktiven Politik“ aller Sozialversicherungsträger. Die Erweiterung der Kassenplanstellen bedeute höhere Ausgaben für die Sozialversicherungsträger. Zwischen dem Land Niederösterreich und den niederösterreichischen Sozialversicherungsträgern gebe es verschiedene Plattformen wie NÖGUS, etc. und Gespräche. Im Antrag fehle, dass es bessere Rahmenbedingungen für Allgemeinmediziner brauche, denn diese seien die erste Anlaufstelle für den Patienten. Die Allgemeinmediziner sollten in den Antrag eingebunden werden, die Allgemeinmedizin solle aufgewertet werden. Er stellte daher den Abänderungsantrag, die Allgemeinmedizin einzubeziehen.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, dass die psychiatrische Versorgung nicht allein in der Kompetenz des Landes liege, sondern nur mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und anderen Institutionen geregelt werden könne. Sie sprach von einer Zwei-Klassen-Medizin, in der es Menschen gebe, die sich Psychotherapie leisten könnten und andere, die nicht das Einkommen hätten, um ihre psychische Gesundheit wiederherzustellen. Es brauche klare Qualitätssicherungskriterien. In Anbetracht der Notwendigkeit, dass es aufgrund des hohen Drucks immer häufiger zu psychischen Erkrankungen komme, müsse man diesem Umstand Rechnung tragen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass es im Bereich der psychiatrischen Versorgung klare Defizite gebe und daher Reformen notwendig seien. Es gebe große Veränderungen in der Gesellschaft, der Druck im Arbeitsleben und im gesellschaftlichen Bereich werde immer größer. Es müsse eine flächendeckende psychiatrische Versorgung sichergestellt werden. Man stehe vor einem großen Ärztemangel, nicht nur im psychiatrischen, sondern auch in anderen medizinischen Bereichen. Es müsse eine dafür eine finanzielle Basis geschaffen werden. Seine Fraktion werde den Antrag des Abgeordneten Machacek unterstützen, dass die Allgemeinmedizin weiter aufgewertet werde, denn diese sei die Erstanlaufstelle für so manche Erkrankung. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass Kinder und Jugendliche 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen würden, aber nur sieben Prozent der Ausgaben für sie bereit stünden. Sie bekämen nicht die ihnen zustehende Gesundheitsversorgung. Bei einem Viertel gebe es den Hinweis auf psychische Auffälligkeiten wie Störungen des Sozialverhaltens. Eine Studie habe zudem ergeben, dass das bestehende Versorgungssystem nicht in Anspruch genommen werde, da die Hemmschwelle sehr groß sei. Die Versorgungslage sei weder im ambulanten noch im stationären Bereich adäquat. Die Angebote müssten verbessert werden. Gesundheitsfördernde Maßnahmen seien umso effektiver, je früher sie eingesetzt werden. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, dass in der Vorsorge und Prävention angesetzt werden müsse, um die Krankheit erst gar nicht auftreten zu lassen. Niederösterreich habe erstmals 1995 den NÖ Psychiatrie-Plan erstellt. Der regionale Strukturplan zeige, dass insgesamt 137 Betten bzw. Tagesklinik-Plätze fehlen würden. Es habe sich mit dem Psychiatrie-Plan viel getan, aber es gebe Verbesserungsbedarf. Der Anstieg der psychischen Erkrankungen sei eine Herausforderung, dafür müssten jetzt die Weichen gestellt werden. Das massive Ansteigen psychischer Erkrankungen sei eine Herausforderung, der man sich in Niederösterreich zu stellen habe. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, ein Ausbau der psychiatrischen Versorgung sei wichtig. Im klinischen Bereich werde den Empfehlungen des NÖ Psychiatrieplanes entsprochen. Im niedergelassenen Bereich müssten Defizite und Versäumnisse beseitigt werden, etwa lange Wartezeiten bis zu sechs Monaten. Die Fachärztesituation sei qualitativ und organisatorisch zu verbessern. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag ein.

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Machacek wurde nicht zur Anstimmung zugelassen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Der Antrag des Abgeordneten Bader, sei, da nicht komplett verlesen, nicht ordnungsgemäß eingebracht worden. 

Daraufhin las Abgeordneter Bader den Rest des Abänderungsantrages zur Gänze vor. 

Selbiger wurde schließlich ebenso einstimmig angenommen wie der Hauptantrag.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Impfbereitschaft. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Seine Fraktion sei froh, die Initiative zu diesem Antrag gegeben zu haben. Masern seien hoch ansteckend, Niederösterreich sei dabei – in negativen Sinn – Spitzenreiter. Es sei Vorsorge zu treffen, dass auch Asylwerber entsprechend untersucht würden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, es sei verwunderlich, dass es noch immer Menschen gebe, die Impfen grundsätzlich ablehnen. Noch 1995 seien weltweit 1 Million Menschen an Masern gestorben. Um Masern ausrotten zu können, brauche man eine Durchimpfungsrate von 95 Prozent. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, Masern seien kein Kinderspiel. Die Komplikationsrate betrage in Industriestaaten 20 Prozent. Eines von 1.000 Kindern sterbe daran. Um die Durchimpfungsrate zu erreichen, sei eine Zusammenarbeit mit dem Landesschulrat ein wichtiger Beitrag. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) führte aus, ein Teil der Bevölkerung sei in Bezug auf den Wert von Impfungen unsicher. Die Durchimpfungsrate sei kontinuierlich auf 57 Prozent gesunken. In Niederösterreich allein habe es heuer bereits über 100 Masern-Neuerkrankungen gegeben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP)  berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) vertrat die Ansicht, es sei mittlerweile notwendig geworden, bessere Voraussetzungen für alternative Bestattungsformen zu schaffen. Die Gesetze sollten einfach formuliert sein und für die Bürger klar und verständlich. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) merkte an, bei dem Gesetz gehe es darum, die letzten Wünsche der Menschen zu ermöglichen. Die Einäscherung werde immer beliebter und im neuen Gesetz besser geregelt. Seine Fraktion werde dem Gesetzesentwurf gerne zustimmen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o di   (SP) sagte, das NÖ Bestattungsgesetz sei im Jahr 2007 in Kraft gesetzt worden. Mit diesem Änderungsentwurf werde dem Wunsch der Menschen Rechnung getragen und alternative Bestattungsformen (wie Wasserbestattungen) ermöglicht. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) hielt fest, der Respekt und die Achtung vor den Verstorbenen sei in allen Kulturen erkennbar. Bei der Gesetzesvorlage gehe es um sanitätspolizeiliche Vorschriften und um die Verabschiedung von geliebten Menschen. Veränderungen seien notwendig geworden, um den Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Seine Fraktion werde diesen Änderungen gerne die Zustimmung geben. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Universitätsklinikum St. Pölten-Lilienfeld, Standort Lilienfeld, Neu- und Umbau OP-Zone und 4 Betten IMCU. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dies sei ein längst fälliger Um- und Ausbau, der nun endlich verwirklicht werde. Lilienfeld sei ein weitläufiger Bezirk mit einem großen Einzugsbereich. Im Rahmen des Projektes werde unter anderem ein OP-Saal umgebaut und ein weiterer errichtet. Der Umbau umfasse ein Investitionsvolumen von 4,3 Millionen Euro und könne nur über eine Sonderfinanzierung getätigt werden. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, der Antrag gehöre zurückgezogen und die Abgeordneten „ordentlich informiert“. Ein Projekt von vier Millionen Euro mit einem Sonderfinanzierungsmodell zu ermöglichen, sei „erbärmlich“. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, im Landesklinikum Lilienfeld warte man seit elf Jahren auf diese Baumaßnahmen. Der heutige Beschluss sei ein Meilenstein für die ärztliche Grundversorgung im Bezirk Lilienfeld. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte, der Neu- und Umbau der OP-Zone sei wichtig. Er sprach den Verantwortlichen der NÖ Landeskliniken-Holding und im Landesklinikum sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seinen Dank aus, weiters sicherte er ihnen die volle Unterstützung für ihre Anliegen zu. Das Landesklinikum Lilienfeld sei ein bedeutender Standort und versorge rund 26.000 Menschen im Bezirk. Bei der Patientenbefragung habe das Krankenhaus immer sehr gut abgeschnitten und auch auf höchstem Niveau noch Steigerungen erreicht, was besonders für das Pflegeteam gelte. Eine Kooperation zwischen dem Landesklinikum Lilienfeld und dem Universitätsklinikum St. Pölten sei geplant. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. 

Punkt 1 des Antrages wurde einstimmig angenommen, Punkt 2 des Antrages wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Auslandsgeschäfte der EVN. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, der vorliegende Bericht werde von ihrer Fraktion nicht zur Kenntnis genommen. Die EVN habe seinerzeit auf gute Geschäfte in Bulgarien und Mazedonien gehofft, was leider nicht eingetreten sei. Wichtig für die EVN sei nun, sich auf Niederösterreich und die Energiewende zu konzentrieren. Sie brachte zwei Resolutionsanträge gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und den Abgeordneten Gottfried Waldhäusl und Erich Königsberger betreffend „Kontrollierter Rückzug der EVN aus den Auslandsgeschäften“ und „Verhinderung von Paks II“ ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die EVN habe „Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert“. Dieser Bericht sei nicht das Ende der Diskussion. Man könne wirtschaftlich nicht mehr zuwarten. Es gebe nur zwei Möglichkeiten: „aufzuklären bis zum Rest“ und sich langsam und mit Bedacht aus diesen Geschäften zurückzuziehen. Er brachte einen Antrag betreffend Rechnungshofkontrolle der Auslandsaktivitäten der EVN ein. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, die EVN eigne sich seiner Meinung nach schlecht für politisches Kleingeld, denn es handle sich dabei um ein börsennotiertes Unternehmen. Eine Tätigkeit im Ausland habe immer entsprechende Risken. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die EVN habe sich nach der Öffnung der Märkte in Osteuropa und Südosteuropa eingebracht. Das sei auch legitim und man habe in den guten Jahren Kapital erworben, das man am niederösterreichischen Markt nicht hätte erwirtschaften können. Jetzt müsse man hoffen, dass die Auslandsaktivitäten der EVN auf ein gesundes Maß reduziert würden. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, die EVN habe, wie viele österreichische Versorger, die Öffnung der Ost- und Südostmärkte wirtschaftlich genutzt. Man habe das auch getan, um den Inlandsmarkt abzusichern. Mit mehreren Fakten rekapitulierte er die Entwicklungen rund um die notwendig gewordenen Wertberichtigungen. Er stellte auch fest, dass es ein schwerer Fehler wäre, eine generelle  Anweisung zu geben, sich aus den Auslandsaktivitäten zurückzuziehen. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger u. a. (Rechnungshofkontrolle) blieb in der Minderheit, ebenso die Resolutionsanträge der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Kontrollierter Rückzug der EVN sowie Verhinderung der Paks II). 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend nein zum absoluten Rauchverbot. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, seiner Fraktion gehe es darum, wie weit man künftig die Menschen bevormunden wolle oder wie weit es tatsächlich noch eine Wahlfreiheit für Konsumenten, Gastronomen und Bürger gebe. Man solle dem Bürger die Wahlfreiheit lassen, selbst zu entscheiden, ob er ein Gasthaus besuche, wo man rauchen dürfe, oder eines, wo man nicht rauchen dürfe. Er warne davor, die Menschen zu entmündigen. Er wolle auch nicht, dass mit diesen gesetzlichen Maßnahmen noch mehr Wirte ihren Betrieb sperren müssten. Er sage ein Nein zu einem generellen Rauchverbot und ein Ja zur Meinungsfreiheit der Bürger.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sprach von rund 14.000 Österreicherinnen und Österreichern, die jährlich an Tabakkonsum sterben würden. In Österreich sterbe jede Stunde ein Mensch an den Folgen des Rauchens. Sie fragte, welche Zahl an Menschenleben den potenziellen Gewinn, der in Raucherabteilen der Gastwirtschaft gemacht werde, rechtfertige. Es gebe Beispiele aus anderen Ländern, die zeigten, dass ein umfassendes Rauchverbot den Gastronomen nicht schade. Man solle an Lösungen arbeiten, wie man Gastronomen bei Umbauarbeiten unterstützen könne. Wenn Kinder im Auto passiv mitrauchen, würden Atemwege, Gehirn und Blutgefäße angegriffen werden. Das Gesundheitsministerium solle die Gesundheit der Kinder zur Priorität machen. Sie stellte den Abänderungsantrag, ein Verbot des Rauchens in Autos neben unter 18-Jährigen Mitfahrerinnen und Mitfahrern umzusetzen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass er seiner Vorrednerin zustimme und seine Fraktion dem Antrag des Ausschusses, dem Antrag nicht zuzustimmen, zustimmen werde. 2018 umzusetzen sei in seinen Augen zu spät, es sei aber einzusehen, den Wirten eine gewisse Übergangsfrist zu geben und auch nachzuvollziehen, dass sie Abgeltungen bekämen. Seine Fraktion finde es enorm wichtig, dass das Gesetz, nämlich ein absolutes Rauchverbot, so rasch wie möglich umgesetzt werde. Das habe nichts mit Bevormundung zu tun, sondern stehe den gesundheitlichen Schäden gegenüber.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) betonte, dass er froh sei, dass die Bundesregierung ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beschlossen habe. Dass es damit für die Gastronomie zu einem wirtschaftlichen Schaden komme, bezweifle er. So gebe es beispielsweise beim Münchner Oktoberfest bereits ein Rauchverbot und das führe zu keinem Schaden. Man dürfe auch die gesundheitlichen Folgekosten durch nikotininduzierte Erkrankungen wie Schlaganfall und Herzinfarkt nicht außer Acht lassen. Er stellte den Abänderungsantrag für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, dass ein Totalrauchverbot in der Gastronomie weniger wettbewerbsverzerrend sei. Auch Raucher würden gutes Essen genießen und das könnten sie durch ein Rauchverbot besser. Präventionspolitik müsse bereits bei den Kleinsten ansetzen. Es müsse das Bewusstsein der Bevölkerung dahingehend geschärft werden, dass Tabakabhängigkeit die weitest-verbreitete Ursache für viele Erkrankungen sei. Passivrauchen sei eine noch größere Last für die Kinder. Wenn es um Kinderschutz gehe, müsse es Schutz vor Passivrauch geben. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sagte, dass sich vieles in der Gesellschaft verändert habe und man auch „gescheiter geworden“ sei. So wisse man heute, dass Passivrauchen bemerkenswerte negative Folgen habe. Dieses Wissen müsse umgesetzt werden. Dazu bedarf es nötiger Hinweise und Regelungen, die in die richtige Richtung führten. Es gebe legitime Schutzbedürfnisse jedes Einzelnen. Es sei klar, dass die Aufwendungen, die aufgrund der Regelung, die 2008 getroffen worden sei, getätigt worden seien, abgefedert werden müssten. Es müsse für die Wirte etwas getan werden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dass seine Fraktion ein klares Nein zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie und ein klares Ja zur Selbstbestimmung und Freiheit der Bürger sage. Die Wirte würden durch Trennungswände, Registrierkassen und Allergenkennzeichnung schikaniert werden. Man müsse auch an die tausenden Arbeitsplätze und Existenzen denken. Es solle Raucher- und Nichtraucherlokale geben, so könne sich jeder aussuchen, wohin er gehen könne. Bürger hätten ein Recht auf Entscheidungsfreiheit. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Abänderungsanträge wurden zur Abstimmung nicht zugelassen, da in der Präsidiale beschlossen worden sei, dass bei einem negativen Hauptantrag, der im Plenum angenommen werde, keine Abänderungs-, Zusatz- und Resolutionsanträge zur Abstimmung gelangen können. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r ,  VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Kleinbrücken, Planungs- und Bauvergaben, Nachkontrolle (Bericht 2/2015). 
•	psychiatrische Versorgung von Erwachsenen in den NÖ Landeskliniken (Bericht 3/2015). 
•	NÖTECH NÖ Energieforschungs-, -planungs-, betriebs- und -servicegesellschaft mbH (Bericht 4/2015). 
•	Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, Nachkontrolle (Bericht 5/2015). 
•	Stadtgemeinde Tulln: Finanzielle Lage und Ausgliederung von Immobilienprojekten (Reihe Niederösterreich 2015/1). 
•	EU–Finanzbericht 2012; Flughafen Wien Aktiengesellschaft – Fahrzeugbeschaffungen und Fuhrparkmanagement (Reihe Niederösterreich 2015/2). 
•	Umbau des Palais Kaunitz für die Anti–Korruptionsakademie (IACA) in Laxenburg (Reihe Niederösterreich 2015/3). 
•	Haftungsobergrenzen im Bereich der Länder und Gemeinden; Flughafen Wien AG – Projekt Skylink, Follow–up–Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2015/4). 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) nahm zum Bericht des Landesrechnungshofes über Kleinbrücken, Planungs- und Bauvergaben, Nachkontrolle Stellung. Ziel der Nachkontrolle sei es, über den Stand der Umsetzung zu informieren. Diese ergab, dass den zehn Empfehlungen des Rechnungshofes zu 80 Prozent entsprochen worden sei, sechs Empfehlungen seien ganz oder größtenteils und vier teilweise umgesetzt worden. So sei die Organisationsentwicklung beispielsweise umgesetzt worden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Flughafen Wien-AG, Projekt Skylink. Ziel der Überprüfung sei es gewesen, wie die 25 Empfehlungen umgesetzt worden seien. 16 davon seien umgesetzt worden. Weiters nahm Königsberger zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Tulln: Finanzielle Lage und Ausgliederung von Immobilienprojekten Stellung. Zum Bericht zur finanziellen Lage von Tulln sprach er von einem „Finanzskandal“. Die Beteiligten sollten umgehend von ihren politischen Funktionen zurücktreten. Der Bericht zum Flughafen-Fuhrpark dokumentiere „komplettes Versagen“. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach zur NÖTECH. Die Ergebnisse finanzieller Natur seien zwar bescheiden gewesen, der Forschungszweck sei aber im Vordergrund gestanden.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, bei der Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden seien viele Empfehlungen umgesetzt worden. Bei den Kleinbrücken sei den Anmerkungen zu 80 Prozent entsprochen worden. Zum Palais Kaunitz sei zu sagen, wo gehobelt werde, dort fielen auch Späne. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) meinte zur Stiftung Wohltätigkeitshaus Baden, einer seit Jahrzehnten positiven Einrichtungen, von den neun Empfehlungen seien bereits acht umgesetzt worden. Dass das Palais Kaunitz zur Antikorruptionsakademie wurde, sollte Niederösterreich mit Stolz erfüllen. Ein Umbau berge eben mehr Unsicherheitsfaktoren als ein Neubau.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) legte ihre Position zum Tullner Bericht dar: Es gehe fast durchwegs um rechtswidriges Verhalten. Von den 58 Empfehlungen sei kaum etwas umgesetzt worden, 47 Punkte seien von der Stadt sogar zurückgewiesen worden. Nach so einem Bericht dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) bezog sich auf die psychiatrische Versorgung in den Landeskliniken. Die unterschiedliche Personalausstattung, Auslastung und Behandlungskosten-Situation werde jetzt einer Evaluierung unterzogen. Die 25 Empfehlungen seien bereits umgesetzt oder zumindest zugesagt worden. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, der Bericht zu  Tulln liefere ein „Sittenbild der heimischen politischen Kultur“. In Österreich würden zur Schuldenverschleierung Steuermodelle mit einer 90-prozentigen Rechtswidrigkeit geboten. Mittlerweile gebe es in Österreich auf Gemeindeebene 3.000 Schuldengesellschaften, die noch dazu demokratiepolitisch bedenklich seien. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) beschäftigte sich mit der NÖTECH. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass das Land Niederösterreich bis zum Abstoßen der Anteile einen Verlust von 1,13 Millionen Euro hinzunehmen hatte. Hier sei in keinster Weise Kontrolle ausgeübt worden. Wichtige Beschlüsse seien nur im Umlauf gefällt worden. Es handle sich um fahrlässigen Umgang mit Steuergeld. 

Abgeordnete Doris   H a h n   (SP) sagte, der Rechnungshof sei für die Kontrolle der Gebarung von Bund, Land und Gemeinden über 10.000 Einwohner verantwortlich. Im Bericht zur Lage der Stadt Tulln habe der Rechnungshof die finanzielle Situation genau analysiert und unter anderem ein rechtswidriges Verhalten festgestellt. Dabei müsse festgehalten werden, dass der Rechnungshof nur seinen Aufgaben nachkomme, auch wenn dies den handelnden Personen unangenehm sei. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und dem Abgeordneten Waldhäusl einen Antrag betreffend „Ausgliederung von Immobilienprojekten in der Stadtgemeinde Tulln“ ein. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) merkte an, laut dem Finanzbericht 2012 profitiere Niederösterreich sehr stark vom Beitritt zur Europäischen Union, weil die finanziellen Rückflüsse aus Brüssel sehr hoch seien. In diesem Zusammenhang mache es wirklich Sinn, den EU-Abgeordneten ein Rederecht im Landtag einzuräumen. Die Empfehlungen des Rechnungshofes zum Flughafen seien umgesetzt worden, was rund 30 Millionen Euro an Einsparungen gebracht habe. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, was die EU betreffe, sei Österreich noch immer ein Nettozahler. Beim Gesundheitswesen werde es immer wichtiger, dass das Geld auch dort ankomme, wo es benötigt werde. In diesem Zusammenhang sprach er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Gesundheitswesen tätig seien, seinen Dank für die viele Arbeit aus. Die Haftungsgrenzen der Länder und Gemeinden seien unterschiedlich dargestellt, daher brauche es ein transparentes System und einheitliche Standards, um die Länder und Gemeinden besser vergleichen zu können. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, der Rechnungshof habe festgestellt, dass das Land Niederösterreich mit der NÖTECH zur Umsetzung der österreichweiten Klimaziele beitrage. Auch der Flughafen sei durch die Arbeit des Landesrechnungshofes und seiner Empfehlungen auf den richtigen Weg gebracht worden. Bezüglich EU-Finanzbericht 2012 sagte er, dass 32 Prozent der Mittel aus dem Agrar- und Strukturfonds nach Niederösterreich geflossen seien. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) widmete sich den Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden. 86 Prozent der Schulden habe immer noch der Bund. Ziel müsse es sein, einheitliche Regeln zu schaffen und das Risiko zu reduzieren.  

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, Niederösterreich habe eine Vorreiterrolle bei der Festlegung der Haftungsobergrenzen übernommen. Es sei wichtig, hier für Transparenz zu sorgen. Von 2010 bis 2013 habe Tulln negative Budgets abgeschlossen. Tulln habe aber auch Aufgaben bei Messegelände und Fachhochschule wahrzunehmen. Seine Fraktion werde dem Antrag des Ausschusses zustimmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sagte, Tulln, aber auch viele andere Gemeinden hätten überregionale Aufgaben zu erfüllen. Auch der Rechnungshofbericht zum Flughafen sei personalisiert gewesen. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, es gehe darum, ob es dem Rechnungshof zustehe, auch politische Entscheidungen zu treffen. Die Aussagen des Rechnungshofes würden von seiner Fraktion immer akzeptiert. 

Der Bericht des Rechnungshofes zur Stadtgemeinde Tulln wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Sämtliche andere Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Thumpser, MSc u. a. betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen im Kraftfahrlinienverkehr für Kinder. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) hielt fest, bei diesem Punkt gehe es darum, dass Schulkinder in Schulbussen keine Sitzplätze bekommen. Deshalb sei ein Gesetz zum Schutze der Schulkinder notwendig. Wenn es um die Sicherheit der Kinder gehe, dürfe nicht gespart werden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, es gehe um die Sicherheit der Kinder. Man wolle für jedes Kind einen sicheren Sitzplatz. Die Sicherheit der Kinder sei das höchste Gut. Er stellte einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei Kindertransporten. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dem Antrag sei zuzustimmen. Die Sicherheit der Kinder könne nur oberstes Gebot sein. Mit einem neuen Reglement erhoffe man sich eine erhöhte Verkehrssicherheit. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, der Verkehrsminister habe die Länder kontaktiert und diese hätten Berechnungen angestellt. Jedem Schüler einen Sitzplatz zur Verfügung zu stellen, koste 75 Millionen Euro. Man müsse sich im Klaren darüber sein, ob man das wolle oder nicht. Wenn man das wolle, müsse man das bestellen und auch bezahlen. Er brachte daher einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen in Kraftfahrlinienverkehr für Kinder ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Ebene der Landesverkehrsreferenten-Konferenz für eine gemeinsame Lösung betreffend die Finanzierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen durch die Länder einzusetzen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) betonte, alle hätten die gleiche Zielsetzung, nämlich Maßnahmen für die Sicherheit der Kinder. Niederösterreich habe sich der Problematik angenommen, obwohl die Zuständigkeit beim Bund liege, und habe zum Beispiel über den VOR für Verbesserungen gesorgt. Laut Statistik sei der öffentliche Verkehr die sicherste Form der Mobilität. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zu Wort und appellierte, die Summe von 70 Millionen Euro mit dem zu vergleichen, was einige der Umfahrungen, die man hier beschlossen habe, kosteten. Wenn es um die Frage gehe, ob jemand verletzt werde, sollte man auch die Frage stellen, welches Ziel das Höhere sei. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. (Erhöhung der Sicherheit bei Kindertransporten) fand keine Mehrheit, der Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. (Maßnahmen zur Verbesserung der Transportbedingungen) fand keine Mehrheit. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  21) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Eigner, Schagerl u. a. betreffend Änderung des NÖ Kleingartengesetzes. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Änderung des Kleingartengesetzes sei notwendig, weil die neue Bauordnung mit 1. Februar in Kraft getreten sei. Daher seien Anpassungen erforderlich. Es handle sich um eine gute Änderung, der man zustimmen werde.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, aufgrund der am 1. Februar in Kraft getretenen Neufassung der Bauordnung sei es erforderlich, dass NÖ Kleingartengesetz anzupassen. Die Sozialdemokratie werde dem Antrag ihre Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) verwies auf einige Veränderungen im Paragraph 7 und gab die Empfehlung, dem Gesetz zuzustimmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Dr. Sidl u.a. betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) wies darauf hin, dass ihre Fraktion einen Abänderungsantrag betreffend Umsetzung der Aarhus-Konvention auf Landesebene in Niederösterreich einbringen werde. Die Aarhus-Konvention sei ein völkerrechtlicher Vertrag der europäischen Staaten. Dieser solle festlegen, wie Umweltinformationen zugänglich seien, wie die Öffentlichkeit bei umweltbezogenen Verfahren miteinbezogen werde und wie die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrecht erfolge. Jene, die Umweltinformationen wollten, sollten diese auch erhalten. Heimische Gesetze kämen der Intention der Aarhus-Konvention nicht nach. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, seit dem Beitritt Österreichs zur Konvention im Jahr 2005 seien zehn Jahre verstrichen. Dass es auch anders ginge, zeige z. B. Deutschland, dass 2005 etwa das Umweltinformationsgesetz beschlossen habe. Niederösterreich könne hier eine Vorbildwirkung einnehmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Antrag der Kollegin Krismer-Huber sei zu unterstützen. Die Mahnungen zur Umsetzung seien berechtigt.  Ein funktionierender Rechtsstaat brauche keine Angst vor internationalen Standards und deren Umsetzungen haben. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass man als Land mit hohen Umweltstandards noch nicht am Ziel sei. Es gehe um rechtlich komplexe Fragen, die noch nicht geklärt seien. Es gebe noch keine rechtliche Basis. Diese müsse man noch abwarten, alles andere wäre der Sache nicht dienlich. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) hielt fest, dass ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich laufe, aber die EU ebenfalls Vertragspartner und nun am Zug sei. Für die Standortqualität in Österreich sei es notwendig, dass Standards geregelt und harmonisiert werden. Es sei daher sinnvoll, die Vorgaben auf Unionseben abzuwarten und eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen, damit es zu keiner Zersplitterung des Rechts komme. Es sollten sowohl berechtigte Bürgerinteressen berücksichtigt als auch Verwaltungsverfahren zügig abgeschlossen werden. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung !