Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) gab nach der Mitteilung des Einlaufes bekannt, dass betreffend Tagesordnungspunkt 2 Wahl eines Mitgliedes des Landesregierung zu Beginn der heutigen Sitzung kein Wahlvorschlag der betroffenen Fraktion Liste FRANK kein Wahlvorschlag vorgelegen sei. Daher werde dieser Tagesordnungspunkt nicht zur Verhandlung gebracht. 

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Aufteilung von Asylwerbern auf die Niederösterreichischen Gemeinden – politische Verantwortung" abgehalten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einer Aktuellen Stunde, die leider sehr aktuell sei und bezog sich dabei auf das Massensterben im Mittelmeer. Tausende Menschen müssten sterben, weil die Welt zuschaue. Es gebe dafür nur eine einzige Lösung: Die EU habe zu handeln. Die EU sei gefordert, dieses Massensterben zu verhindern. Es sei seitens der EU auch wichtig, ein Signal Richtung Amerika zu geben. Er wendete sich auch dagegen, die Asylsuchenden auf die niederösterreichischen Gemeinden „zwangs-aufzuteilen“. Das Problem sei durch die Politik der EU zu regeln, die Gemeinden müsse man verschonen. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, man solle und man müsse helfen. Weltweit seien rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, und es seien die armen Länder, die weit mehr Hilfe leisteten als das reiche Europa. Die Probleme seien nur im Geiste der Kooperation lösbar. Sie erinnerte an das Jahr 1956 und die österreichische Hilfe für die Menschen aus Ungarn. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die heutige Aktuelle Stunde stehe im Zeichen der Tragödien im Mittelmeer. Die EU habe jahrelang dem Wachstum der internationalen Schleppermafia zugesehen. Zur Situation in Niederösterreich sagte er, dass Niederösterreich seine Quote übererfülle. Andere Bundesländer seien säumig. Eine Zwangsaufteilung auf Gemeinden sei abzulehnen. Er sage ja zum Asyl für Verfolgte, aber es gebe „kein Verständnis für Menschen, die hier ihre ethnischen Konflikte austragen“ würden. 
 
Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach angesichts der Bilder aus dem Mittelmeer von „Scham, weil sich diese Tragödien vor der Festung Europa“ abspielten. Sie sei aber auch sehr dankbar, weil in den letzten Monaten insbesondere in Niederösterreich sehr viel passiere. Viele hätten sich zusammengetan. Sprache rücke als Barriere ins Zentrum des Handelns. Was getan werden könne, sei jene Menschen, die durch Schlepperei ins Land gekommen seien, zu versorgen und rasch zu prüfen, ob sie Asyl hätten und sie entsprechend ihren Fähigkeiten einzusetzen. Krismer-Huber bedankte sich bei allen Bürgermeistern und Bürgern und dafür, dass nicht alle Angst vor Flüchtlingen in diesem Land hätten.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass das Thema Asyl ein sensibles sei und man gerade in Österreich aus der Geschichte wisse, was es heiße, wenn Verfolgte Schutz und Unterstützung bräuchten. Niederösterreich könne auf das Selbstverständnis jenen zu helfen, die Hilfe bräuchten, stolz sein. Mit Landesrat Androsch habe man einen Mann gefunden, der sich der Verantwortung stellen werde. Man wisse, dass sehr viele Menschen verunsichert seien, aber man müsse jenen Menschen helfen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen. Oberste Priorität habe die Hilfe für Kriegsflüchtlinge vor Wirtschaftsflüchtlingen, die aus sicheren Ländern kämen. Es brauche ein rigoroses Vorgehen gegen Schlepperbanden, und man müsse Flüchtlingen illegale Einreisen ermöglichen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, dass das Jahr 2015 ein Jahr der Jubiläen sei. Es sei seit 70 Jahren Frieden in Österreich und man habe Krieg selbst nicht miterlebt, sondern nur mehr erzählt bekommen. Krieg gebe es aber im nordafrikanischen Raum. Es sei traurig, dass es zwei so verschiedene Seiten gebe. Österreich habe eine lange humanitäre Tradition, so seien in den letzten Jahren 100.000 Menschen aufgenommen und ihnen geholfen worden. Verunsicherung helfe keinem etwas. Nächstenliebe und ein offener Umgang mit dem Thema seien gefragt. Das habe der Kommunalgipfel gezeigt. Man dürfe die Gemeinden nicht überfordern, es brauche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Man habe die moralische Verpflichtung, Stabilität in den Kriegsgebieten zu schaffen. Zu helfen sei eine Verpflichtung und ein Gebot der Menschlichkeit. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass es internationale Abkommen gebe. Asyl bedeute Schutz auf Zeit, und dieser Schutzauftrag müsse von Zeit zu Zeit überprüft werden. Es müsse ein weltweiter Kampf gegen die Schleppermafia geführt werden. Man müsse hier weltweit und europäisch denken. Aufgabe sei es, die Schleppermafia zu verhindern, sonst habe man eine Mitschuld an jedem Toten im Mittelmeer. Asyl dürfe nicht mit Einwanderung verwechselt werden. Jeder, der Schutz und Hilfe benötige, sei in Österreich herzlich willkommen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) bezeichnete das Problem als „EU-Versagen auf allen Linien“. Niederösterreich werde das Problem nicht lösen. Österreich sei ein asylfreundliches Land, das habe sich damals beim Ungarn-Aufstand, bei dem die Flüchtlinge in Schulen und Turnsälen untergebracht gewesen seien, gezeigt. Es brauche eine Lösung in der EU. 

Landesrat Ing. Maurice   A n d r o s c h   (SP) betonte, dass das Thema sehr ernst sei. 50 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht vor Krieg und Hunger und hätten Angst. Durch den Konflikt in Syrien seien derzeit 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 50 Prozent davon seien Kinder. Man müsse die Augen vor diesem Problem in einem vereinten Europa öffnen und Schleppern das Handwerk legen. Tragödien im Mittelmeer dürften nicht vorkommen. Es würde immer mehr Flüchtlinge geben, die Asyl beantragen. Es brauche ein rechtsstaatliches Verfahren, das rasch abgewickelt werden müsse. In seiner Arbeit werde Androsch den Dialog mit den Menschen vor Ort an die Spitze stellen. Er dankte den Bürgermeistern und Gemeindevertretern, die sich hier einbringen und engagieren. Flüchtlingspolitik sei Arbeit, die Solidarität brauche. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Neiddebatte bei sozialen Hilfestellungen in Niederösterreich“. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass der österreichische Sozialstaat sehr erfolgreich sei. Es gebe eine rasch wachsende Inanspruchnahme der Leistungen. Arbeitslosigkeit und Veränderungen in der Altersstruktur würden in den Sozialstaat einwirken. Zunehmend Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder auch Alleinerzieher würden von Sozialleistungen abhängig sein. Die Einkommensschere klaffe nach wie vor auseinander. Die Durchschnittverschuldung liege bei 78.840 Euro, jene bei Jugendlichen bei 22.600 Euro. Knapp 24.500 Menschen seien Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zwei Drittel davon bekämen Aufstockungsbeiträge zu ihrem Einkommen, da sie mit diesem nicht auskämen. Sie warne davor, politisches Kleingeld auf Kosten der Ärmsten zu wechseln. Bei der Mindestsicherung gebe es keinen steigenden Missbrauch, sondern angesichts der Sozialbürokratie eine steigende Nichtanspruchnahme, um nicht als Sozialschmarotzer abgestempelt zu werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) forderte Ursachenforschung statt Neiddiskussion. Schwarze Schafe gebe es überall. Das solle nicht davon ablenken, dass es in Österreich sicht- und spürbare Armut gebe. Ohne Sozialleistungen wären auch im Einkommen mittlere Haushalte stark unter Druck. Immer öfter schütze auch Arbeit vor Armut nicht, das Phänomen der „Working poor“ habe mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht. Preistreibergebühren wie Energie und Wohnen müssten wieder leistbar gemacht werden. Das in Niederösterreich in Kultur investierte Geld gehe bei der Bekämpfung der Armut ab. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sagte, fast ein zehntes Bundesland, 238.000 Menschen, lebten mittlerweile von der Mindestsicherung. Niemand behaupte, das seien alles arbeitsunwillige Sozialschmarotzer. Zu überlegen sei eine  Neudefinierung der Gruppe der Mindestsicherungsempfänger, etwa eine Herausnahme behinderter Menschen. Man brauche Anreize arbeiten zu gehen und einen Wiedereinsteigerbonus. Menschen in Mindestsicherung sollten etwa nach sechs Monaten die Möglichkeit haben, 30 Prozent dazuzuverdienen. Man sei auch bereit, von Geld- auf Sachleistungen umzusteigen. Miete und Betriebskosten könnten so von der Mindestsicherung abgezogen werden. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es gebe sehr viele Menschen, die sich genierten, die Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Beim Antrag werde sehr genau geprüft. In Niederösterreich seien die Zugangshürden im Ländervergleich besonders hoch. Den Menschen müsse Wertschätzung entgegengebracht werden. Neu zu überdenken sei auch die Arbeitswelt insgesamt und das Leistungsverhältnis. Sie meinte, niemand liege in der sozialen Hängematte, nur weil er die Mindestsicherung bekommt. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, die Kosten für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung liegen bei rund 50 Millionen Euro in Niederösterreich. Und wenn man sich die Steigerungen ansehe, dann merke man, dass man in diesem Zusammenhang bald Probleme bekommen werde. Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen, die die soziale Mindestsicherung beziehen, sich möglichst bald wieder selbst versorgen könnten. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) merkte an, den Sozialstaat, den man in Österreich pflege, den gebe es „in der ganzen Welt kein zweites Mal“. Nur jetzt seien die Kassen leer, und mit leeren Kassen könne man keinen Sozialstaat finanzieren. Deshalb sei auch die Kontrolle der Sozialsysteme so notwendig. Überdies brauche Österreich eine umfassende Verwaltungsreform. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, ein Vergleich mit anderen Ländern sei erlaubt. Die gesamte Diskussion über die soziale Mindestsicherung sei durchzogen von einem unterschiedlichen Weltbild und einem unterschiedlichen Menschenbild. Generelle Verdächtigungen seien abzulehnen und ungerechtfertigt. Ende März hätten 15.000 Menschen in Niederösterreich eine Mindestsicherung bezogen. Aufgabe einer guten Wirtschaft- und Sozialpolitik sei es, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sagte, die Mindestsicherung sei eine Erfolgsgeschichte und habe zur Armutsbekämpfung beigetragen. Man wisse aber auch, dass es bei der Mindestsicherung einen Missbrauch gebe. Laut Sozialbericht 2013 würden in den Sozial- und Gesundheitsbereich rund 50 Prozent des Landesbudgets fließen. Man müsse die Eigenverantwortlichkeit der Menschen wieder ins Zentrum rücken, der Staat könne nur Hilfestellungen leisten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es sei wichtig, dass Geld für jene vorhanden sei, die es unbedingt brauchen. Immer mehr Menschen würden die Mindestsicherung beantragen. Speziell in Wien seien viele Bezieher der Mindestsicherung sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Forschungs-, Technologie- und Innovationsprogramm (FTI-Programm). 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Forschungsförderung biete viele Möglichkeiten, damit sich beispielsweise Cluster bilden können. Gerade in konjunkturschwachen Zeiten sei es wichtig, sich an erfolgreichen Unternehmen ein Beispiel zu nehmen. Auch die skandinavischen Staaten seien ein gutes Vorbild, was Forschung, Technologie und Innovation betreffe. Er brachte einen Antrag betreffend systematische Verteilung der Forschungsförderungen ein. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, das Programm für Forschung, Technologie und Innovation sei durch viele Wissenschafter und Spezialisten erarbeitet worden. Eine Vernetzung aller Institutionen, die sich an diesem Programm beteiligen, müsse noch forciert werden. Wichtig sei auch, Mittel aus der EU für das FTI-Programm zu lukrieren. Ziel solle es sein, hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Niederösterreich zu schaffen. Seine Fraktion werde dem FTI-Programm gerne zustimmen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, die Umsetzungsorientierung sei in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Punkt. Ein im Moment aktueller Themenbereich, der in diesem Programm fehle, sei etwa der Rohstoffbereich. Er brachte einen Antrag betreffend Einrichtung eines Kuratoriums für Forschung, Technologie und Innovation als transparentes Entscheidungsgremium bei der Vergabe von Forschungsgeldern im Rahmen des NÖ FTI-Programms ein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) betonte, seine Fraktion stimme dem FTI-Programm sehr gerne zu. Er forderte aber auch entsprechende Bundesmittel für die Forschung, um der technologisierten Gesellschaft gerecht zu werden. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass sich, schaue man auf die Zahlen, Vieles relativiere. Musterbeispiel und Vorbild solle Bayern sein. Dort habe man es geschafft, in einzelnen Bereichen Weltmarktführer zu sein. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte, Forschung, Technologie und Innovation seinen wichtige Säulen für die Zukunft. Die Strategie basiere auf umfassenden Recherchen und Analysen und habe drei Stoßrichtungen: Kultur – Natur – Lebensqualität, Ernährung – Medizin – Gesundheit , Technologie – Produktivität – Wohlstand. Niederösterreichische Firmen seien aufgrund ihrer Kompetenz weltweit gefragt. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, die Politik habe die Aufgabe, Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Das FTI-Programm sei ein Beweis dafür, dass man auf einem guten Weg sei. Über 250 Expertinnen und Experten hätten sich dabei intensiv eingebracht. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Umsatzfreigrenze und Zuschuss bei der Registrierkassenpflicht. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, man werde diesem Antrag die Zustimmung geben, um nicht ein falsches Signal auszusenden, dass man unversteuerte Umsätze bagatellisieren würde. Der Antrag werde aber der Problemlage nicht gerecht, weil er nicht differenziere zwischen Betrieben, die die Registrierkasse bereits hatten und jenen, die sie noch nicht hatten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, man werde den Antrag ablehnen, weil damit die Wirte kriminalisiert würden. Er sehe die Arbeit als Abgeordneter auch darin, dass man Probleme von Berufsgruppen auch diskutiere. Seine Fraktion sage Nein dazu, dass man eine Berufsgruppe kriminalisiere. Er brachte einen Antrag betreffend Nein zur Registrierkassenpflicht ein und stellte auch das Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, weil eine erhöhte Freigrenze unnötig sei. Die Registrierkassa sei korrekt betrachtet ein Abrechnungssystem, das viele bereits hätten, um ihr Personal oder Waren abzurechnen. Wenn man kleine Wirte zu Abrechnungsstrukturen zwinge, greife man in Sozialstrukturen ein, das führe zu einem Ausdünnen von Betrieben in den Regionen. Zudem würde man den internationalen Systemanbietern in der Gastronomie in die Hand spielen. Es gebe viele Gasthäuser, die im Nebenerwerb betrieben werden würden, wo die pensionierten Eltern hinter der Schank stünden.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, dass die vorliegende Steuerreform das Ziel habe, die Arbeitnehmer zu entlasten. Die Einigung von SPÖ und ÖVP führe zu einer Senkung der Lohnsteuer um fünf Milliarden Euro. Das werde unter anderem durch die Einführung von Registrierkassen und der Belegpflicht erreicht. Die SPÖ sei gegen ein Aufschnüren des gesamten Paktes, denn das würde die gesamte Steuerreform in Frage stellen. Jeder Cent, den ein Arbeitnehmer verdiene, müsse versteuert werden. Das müsse auch für Betriebe gelten. Viele hätten bereits eine Registrierkassa. Die Betriebe würden nicht alleine gelassen werden, die Anschaffung der Registrierkassa werde mit einem entsprechenden Zuschuss gefördert. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass in den Stiftungen 80 Milliarden Euro liegen würden. Er stellte die Frage, wieso man bei diesen nicht zugreife, dann brauche es keine „Belästigung“ von Klein- und Kleinstunternehmern. Dort werde „Vermögen eingesackt“, das vom Volk beansprucht werden solle.

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) hielt fest, dass die Registrierkassenpflicht für viele kein Problem sei, da sie selbstverständlich bereit dazu seien, Steuern zu bezahlen. Doch Wirte, die ihr Geschäft dann machen müssten, wenn etwas los sei, beispielsweise am Freitagnachmittag oder am Abend nach der Arbeit oder am Sonntag nach der Kirche, stünden vor einer logistischen Herausforderungen, wenn sie gleichzeitig mit der Ausgabe des Getränks die Rechnung ausgeben müssten. Fragen, wie man das tatsächlich handeln könne, seien berechtigt. Man müsse sich damit auseinandersetzen, wo man Unterstützung geben könne. Er hielt fest, dass es klare Verantwortlichkeiten im Land brauche. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusel u.a. betreffend „Nein zu Registrierkassenpflicht“ wurde bei geheimer Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Mandl, Onodi und Ing. Huber u. a. betreffend bundesländerübergreifende Versorgung von Notfallpatienten. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass der Verkehr zwischen Niederösterreich, Wien und dem Burgenland mit der Verkehrsverbund-Ostregion sehr gut geregelt sei. Das sei bei Fahrten für Notfallpatienten nicht der Fall. Es brauche daher nach dem Vorbild eine Gesundheitsverbund-Ostregion mit dem Ziel, dass niederösterreichische Notfallpatienten in Wien nicht abgewiesen werden dürfen, um auf Umwegen in niederösterreichische Krankenhäuser gebracht zu werden. Er stellte den Antrag betreffend „Aufnahme in Spitälern-Gesundheitsverbund Ostregion“.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Die Versorgung zwischen Salzburg und Bayern oder auch länderübergreifend in Gmünd funktioniere sehr gut. Es dürfe nicht sein, dass es bundesländerübergreifend zwischen Niederösterreich und Wien nicht funktioniere. Man müsse an Reformen gehen, damit das Gesundheitssystem weiter leistbar sei. Das Geld müsse dort ankommen, wo es gebraucht werde. Ambulanzen müssten entlastet werden, um für Notfälle bereitzustehen. Niedergelassene Ärzte müssten wieder attraktiv werden. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, dass es im vorliegenden Fall darum gehe, dass ein Notfallpatient nicht in das nächstgelegene Krankenhaus in Wien, das über eine Herz-Lungen-Maschine verfüge, gebracht worden sei, weil er mit der Begründung, es wäre in Wien kein Bett frei, abgelehnt worden sei. In Österreich und Niederösterreich gebe es keine freie Spitalswahl, das dürfe nicht der Fall sein. Das EU-Recht sehe vor, dass Patienten bei der Aufnahme, gleich in welchem Land, nicht diskriminiert werden dürfen. Das diesbezügliche Verhältnis zwischen den Bundesländern gehe weitaus weniger weit. Es gebe keine vertraglichen Vereinbarungen.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, in den letzten Jahren sei in Niederösterreich sehr viel in die Gesundheit investiert worden, sodass es höchste Versorgungskapazität und -qualität gebe. Für unabweisbare Patienten gebe es bereits eine Regelung, zwischen Niederösterreich und Wien gebe es laufend Gespräche. Ein Pilotprojekt werde ein halbes Jahr lang evaluieren und allfällige Verbesserungen ausloten.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) führte aus, rund um Wien würden entsprechende Einzelfälle schon länger beobachtet. Niederösterreich schaue diesbezüglich sehr genau nach Wien, Krankenanstaltenverbünde würden aber keine Lösung schaffen. Das Pilotprojekt ermögliche u. a. eine direkte telefonische Verbindung vom Notarzt ins Spital unter Umgehung der Wiener Bettenzentrale. 

Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt, der Hauptantrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l ,   VP)  und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Neureglung der Amtsverschwiegenheit. 
•	Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: In einer modernen Demokratie sei die Amtsverschwiegenheit ein merkwürdiges anachronistisches Relikt. Österreich sei das einzige Land in der Welt, in der die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung verankert sei. Zumal werde sie meist falsch verstanden und erzeuge ein Klima der Angst in Metternichschem Geist. Es stünde Niederösterreich gut an, hier mit gutem Beispiel voranzugehen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es sei traurig, dass es diese Regelung in der Verfassung noch immer gebe. Er hoffe auf eine rasche Lösung.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, Bürger hätten ein Recht auf Information. Österreich sei bei der Transparenz weltweit Schlusslicht. Es sei der Verwaltung immer möglich, öffentliches Interesse anzuführen oder vorzuschieben. Ein Resolutionsantrag fordert mehr Transparenz in der NÖ Landesverwaltung.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, dass es im Vergleich zur bestehenden Regelung der Amtsverschwiegenheit deutliche Verbesserungen gebe. Seine Fraktion werde zustimmen.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sprach von einer umfangreich begründeten Novelle, welche die Veröffentlichungspflicht und einen verfassungsrechtlich gesicherten Zugang zu den Informationen regle. Was man nicht brauche, seien neue Gremien.

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Stilllegung von Diensteinkommen und Kürzung von Bezügen bestimmter oberster Organe. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Waldhäusl u. a. betreffend Zukunft von militärischen Einrichtungen und Institutionen in Niederösterreich wie der Radetzky-Kaserne Horn und der Militärmusikkapelle. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, eine Debatte zu diesem Thema habe es bereits im November des Vorjahres gegeben. Die jetzige Debatte sei notwendig, weil damals zugesichert wurde, dass die Kaserne in Horn bestehen bleibe. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und Dr. Petrovic betreffend keine Schließung der Radetzky-Kaserne Horn ein.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, zuerst seien Millionen Euro in die Radetzky-Kaserne investiert worden, und nun wolle man sie schließen. Im Sinne der wirtschaftlichen Situation in diesem Teil von Niederösterreich wäre es sehr positiv gewesen, sich um ein Nachnutzungskonzept für die Kaserne in Horn zu bemühen. Die Musik sei ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität, das gelte auch für die Militärmusik. Ein europäisches Heer würde sich auch mit der Neutralität verbinden lassen. Er brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) merkte an, die Kaserne Melk stehe für Sicherheit im Katastrophenfall. Am Truppenübungsplatz in Allentsteig solle ein europäisches Sicherheitszentrum errichtet werden. Er brachte einen Zusatzantrag gemeinsam mit Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Weiderbauer und Dr. Petrovic betreffend Katastrophenschutz – Melker Birago Kaserne sofort mit der notwendigen Infrastruktur ausstatten, ein. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) vertrat die Ansicht, innerhalb der letzten zehn Jahre seien die Verteidigungsbudgets laufend gekürzt worden. Eine Strukturanpassung sei deshalb notwendig, damit das Bundesheer in angepasster Form seine Aufgaben erfüllen könne. Dabei stelle sich die Frage, ob jedes Bundesland eine eigene Militärmusik benötige. Die SP stelle die allgemeine Wehrpflicht nicht in Frage.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) merkte an, am 20. November 2014 sei bei der Landtagssitzung sehr intensiv über das Bundesheer diskutiert worden. Die wichtigsten Themen seien das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt, die NÖ Militärmusik und der Kasernenstandort in Horn gewesen. Es habe einen einstimmigen Beschluss im NÖ Landtag zu diesem Standort und zur Militärmusik gegeben. Der Ministerratsbeschluss sehe eine weitere Nutzung dieser Kaserne auch nach dem Jahr 2016 vor. Es müsse im Zusammenhang mit der Kaserne Horn eine gemeinsame Lösung mit dem Land Niederösterreich angestrebt werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, ausgenommen Punkt 3, der mit Mehrheit angenommen wurde. Der Abänderungsantrag Waldhäusl (keine Schließung der Radetzky-Kaserne) wurde in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Der Antrag des Abgeordneten Schagerl (Zukunft von militärischen Einrichtungen und Institutionen) blieb in der Minderheit. Der Zusatzantrag (Katastrophenschutz – Melker Birago Kaserne) wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Kainz, Razborcan u. a. betreffend Verbesserungen des ÖBB Fahrplans während der Ausbauphase der Pottendorfer Linie. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) betonte, man brauche in Niederösterreich ein sehr gut ausgebautes Verkehrsnetz für alle Pendlerinnen und Pendler. Sie sei der Meinung, dass auch das Land Niederösterreich seine Verantwortung wahrnehmen solle. Der schienengebundene öffentliche Verkehr gerade im Süden gehöre ausgebaut. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von Verschlechterungen für die Pendler z. B. durch Fahrzeitverlängerungen. Die ÖBB seien aufgefordert, die Angebotsverschlechterungen gering zu halten und nach der Bauphase wieder zu verbessern. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, Ziel seien attraktivere Bahnverbindungen für die Pendler. Die Errichtung der neuen Trasse bedürfe einer weitsichtigen Planung. Der zweigleisige Ausbau der Pottendorfer Linie stelle eine wichtige Maßnahme zur Kapazitätserweiterung dar. Die Ausbaumaßnahmen sicherten Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sprach von einer Jahrhundert-Entscheidung für die Region und einem ganz wesentlichen Schritt für die Mobilität. Es handle sich um ein innovatives öffentliches Verkehrsprojekt und es sei auch sehr viel mit den Vertretern der Gemeinden kooperiert worden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Maier u. a. betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, ihre Fraktion sehe das als eine gute Maßnahme und man werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, im Sinne einer rascheren Umsetzung von Straßenbauvorhaben sei dieser Antrag zu bejahen. Er forderte auch, dass die Sicherheit bei Schüler- und Kindertransporten erhöht werde. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, dass auch die Sozialdemokratische Fraktion das neue Straßengesetz unterstützen werde. Zur Forderung des Abgeordneten Königsberger betreffend Schüler- und Kindertransporte verwies er auf derzeit laufende Bedarfserhebungen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, durch die Änderung gebe es auch für betroffene Anrainer mehr Sicherheit durch einheitliche Standards. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Razborcan, Königsberger u. a. betreffend Ausschreibung von Buslosen im Linienverkehr. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) stellte fest, dass man seitens ihrer Fraktion diesem Antrag keine Zustimmung geben werde. Man sei gegen eine Zwangsverpflichtung. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, bei zukünftigen Ausschreibungen sollten Sozial- und Qualitätsstandards festgehalten werden. Wenn Bund oder Land Buslose ausschreiben, sollten diese Standards Vergabekriterien sein. Es gehe hier um die Arbeitnehmer und insbesondere um die Lenker, die bei einem Betreiberwechsel keine Nachteile erleiden dürften und zu den bisherigen Beschäftigungsbedingungen arbeiten sollten. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne die Zustimmung geben. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass es hier um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehe, die tagtäglich mit den Bussen unterwegs seien. Es sei von der Gewerkschaft ein Maßnahmenkatalog entworfen worden, bei Ausschreibungen solle der Bestbieter zum Zug kommen. Es sei daher notwendig, die Beschäftigten zu unterstützen. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sprach das Beispiel der Stadtgemeinde Mödling an, die direkt betroffen gewesen sei. Auf der einen Seite gebe es ambitionierte Postbusfahrer, auf der anderen Seite hätte aber auch auf gewissen Buslosen die Firma Zuklin gewonnen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, wer Ausschreibungen gewinne. Die Frage sei, was mit jenen Kollegen eines Unternehmens passiere, die bei diesen Losen nicht mehr fahren. Die Summe der Busfahrer bleibe ja gleich.  

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Ortsumfahrungen für die Gemeinden an der B 60. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, dass der Antrag ursprünglich anders eingebracht worden sei. Es müsse sofort mit den Planungen der Umfahrungen für die Gemeinden an der B 60 begonnen werden, entkoppelt von der Bahntrasse. Die Anrainer seien verstärkt mit Lärm und weiteren Belastungen konfrontiert. Sie stellte daher den Antrag betreffend Ortsumfahrungen für die Gemeinden an der B 60. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) hielt fest, dass sich die Mobilität ändere und weiter zunehme. Der motorisierte Individualverkehr in der Region sei sehr hoch, es müsse daher der öffentliche Verkehr ausgebaut und nicht mehr Straßen gebaut werden. Dieses schienengebundene Projekt dürfe nicht fallen gelassen werden, denn bei der Umfahrung werde dem Individualverkehr entsprochen und der Boden versiegelt. Man müsse neue Ideen andenken.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass für das Projekt Götzendorfer Spange von der Bundesregierung keine Mittel zur Verfügung gestellt werden. Das Ziel der Anrainer sei aber unabhängig davon, die B 60 zu verlegen und Umfahrungen zu realisieren. Den Antrag, dass die Realisierung erst dann in Erwägung gezogen werde, wenn das ÖBB-Projekt Spange Götzendorf gestorben sei, werde seine Fraktion daher nicht unterstützen. Er hielt fest, dass Ortsumfahrungen der Verkehrsentlastung dienen und die Lebensqualität der dort lebenden Menschen zu erhöhen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, dass auch seine Fraktion hinter der Götzendorfer Spange gestanden sei. Seine Fraktion habe daran sehr festgehalten, denn es sei ein sehr wichtiges Projekt. Gleichzeitig sei die Idee geboren worden, Ortsumfahrungen zu bauen. Diese müssten vom Bahnprojekt entkoppelt werden. Die Umfahrungen seien Aufgaben des Landes Niederösterreich.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, es gebe keine offizielle Entscheidung, dass die Götzendorfer Spange nicht komme. Er sagte ein klares Ja zu Ortsumfahrungen. Wenn das Bahnprojekt nicht komme, müsse man das Projekt neu überdenken und schauen, wie man die Ortsumfahrungen plane.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Vladyka u.a. (Ortsumfahrungen für die Gemeinden an der B 60) wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Schließung des Familienreferats des Landes NÖ. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die Antworten auf seine Fragen ausgeblieben seien. Fakt sei, dass das Familienreferat geschlossen worden sei und in Referat Generationen umbenannt worden sei. Der FP seien die Familien nach wie vor sehr wichtig, sie stehe hinter den Familien und finde, dass blau-gelb weiterhin zu Familien gehöre. Er habe die Beweggründe wissen wollen, diese aber nicht erfahren, es würden daher weitere Fragen folgen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) vertrat die Ansicht, dass die Anfragebeantwortung als ausreichend erscheint. Es sei kein Problem, wenn der Begriff der Familie jenem der Generationen untergeordnet sei, darunter würden die Familien nicht leiden. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte, dass Landesrätin Schwarz das familienfreundliche Niveau des Landes Niederösterreich nicht nur verwalte, sondern es weiter entwickle. Dazu gehörten auch Managemententscheidungen. Wie sie Entscheidungen in ihrem Ressort anordne, könne der Landtag nur an den Ergebnissen beurteilen. Niederösterreich verdiene den Ruf als familienfreundlichstes Bundesland in der Vergangenheit, in der Gegenwart und auch in der Zukunft. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Eine weitere Debatte wurde über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Kinderarmut in Niederösterreich abgehalten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sprach von erschreckenden Zahlen, wenn tausende Kinder manifest arm seien. Das Thema sei äußerst ernst und müsse daher entsprechend behandelt werden. Er habe daher die entsprechende Anfrage gestellt, die auch an Landesrat Androsch ging. In Bezug auf die Anfragebeantwortung stellte er die Frage, ob man sich überhaupt damit beschäftigt habe, was der Antragsteller wissen wolle.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, dass Kinder in Kinderarmut öfter krank und in ihrer Entwicklung gefährdet seien. Neben der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und Gratiskindergarten sei vieles bereits geschehen, aber es gebe noch einiges zu tun, was den Ausbau der Kinderbetreuung betreffe. Ihre Fraktion werde die Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, dass das Thema Kinderarmut ein umfangreiches und auch wichtiges sei. Ihrer Ansicht nach sei die Anfrage korrekt beantwortet worden. Landesrätin Schwarz habe nur zur jenen Frage Stellung genommen, wo es Schnittstellen in der Frage der Kompetenz gebe. Für Fragen betreffend der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Gesundheitsversorgung sei sie formal nicht zuständig, die Zuständigkeit liege bei Landesrat Androsch. Sie stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.
Schluß der Sitzung!