Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) informierte im Rahmen der Mitteilungen des Einlaufes u. a. über einen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Notwendige Maßnahmen infolge der Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG. Dieser Antrag wurde als letzter Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Weiters ließ er abstimmen über das Begehren, durch den Landtag einen Abberufungsantrag betreffend Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger zu stellen. 

Dieses Begehren fand keine Mehrheit. 

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG".

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) rekapitulierte, dass im Anschluss an die Information von Finanzreferent Sobotka über die Abwicklung der HETA eine gemeinsame Vorgangsweise gefunden wurde. Alle Fraktionen hätten sich darüber verständigt, eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Es gehe dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um das Ansehen des Finanzplatzes. Als Klubobmann der stärksten Fraktion bedanke er sich bei allen Klubobleuten: Hier sei ein niederösterreichischer Weg gemeinsam gesucht worden, und zwar im Sehen der Notwendigkeit, dass hier nur ein gemeinsames Auftreten zielführend ist.  

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) gab einen Überblick über die Entwicklungen im Zusammenhang mit der HETA und sprach von einer besonderen Situation, die für die Landesbank eine Herausforderung darstelle, die sie aber meistern werde. Er brachte dem Landtag die Beschlüsse der Finanzreferentenkonferenz zur Kenntnis und wies auf die gemeinsame Vorgehensweise der Länder hin. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um den Schaden zu minimieren. Er bedankte sich auch bei allen Fraktionen für die große Ernsthaftigkeit, die man diesem Thema widme. In der gegenwärtigen Situation hätten alle Länder ein klares Signal für ihre Institute abgegeben. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, man sei in einer Situation, in der das Land Niederösterreich in seiner Verantwortung für seine Landesbank das machen müsse, was es gesetzlich zu machen habe. Ihre Fraktion stehe nicht an, zu unterscheiden, wo man Kritik übe und wo es um ein gemeinsames Interesse des Landes Niederösterreich gehe. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem gemeinsamen Signal im Interesse des Bundeslandes und im Interesse Österreichs. Heute sei nicht die Zeit für politisches Kleingeld. Es sei wichtig, heute an das Bundesland und an die Bürger zu denken. Heute in Parteifarben zu denken, wäre ein Schaden für das Bundesland. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass in den niederösterreichischen Kommunen Politik gemacht werde, die genau wisse, was gebraucht werde. Dies sei auch durch die föderalen Strukturen möglich. Heute möchte man auch durch Geschlossenheit zeigen, dass man eine Situation habe, die man nur gemeinsam bewältigen könne. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) zitierte das Sprichwort, nachdem der Rock weiter weg sei als das Hemd. Deshalb müsse man in dieser Situation für Niederösterreich plädieren. Man lebe in einer der wohlhabendsten Regionen der Welt und das müsse man verteidigen. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, die heutige Aktuelle Stunde zeige das hohe Verantwortungsbewusstsein aller hier im Hohen Haus vertretenen Fraktionen und sei auch eine klare Botschaft an alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Er sei dankbar für die rechtzeitige Information durch die Finanzreferenten Sobotka. Es gehe jetzt vor allem um die Schadensminimierung. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Bildungs- und Schulverwaltungsreform jetzt - innovative Bildungspolitik statt verstaubter Parteipolitik". 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) vertrat die Ansicht, die Kinder des 21. Jahrhunderts würden von Lehrern des 20. Jahrhunderts in Einrichtungen des 19. Jahrhunderts und basierend auf den Vorstellungen von Mara Theresia unterrichtet. Die Grundkonzeption von Neuer Mittelschule und Zentralmatura sei gut, die Umsetzung aber nicht genügend. Die Konkurrenz von NMS und AHS-Unterstufe gehöre bereinigt. Die flächendeckende Umwandlung sei zu rasch erfolgt, teilweise seien nur Türschilder ausgetauscht worden. Autonomie sei nicht das Allheilmittel, die festgefahrenen Strukturen müssten geändert werden. Die Pflichtschulzeit sei als eine Einheit zu sehen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, was derzeit passiere, sei ein „ideologisch gefärbter Eiertanz auf dem Rücken der Kinder“. Bei der NMS seien die 300 Millionen Euro verlorenes Geld. Die Schulpolitik sei unprofessionell, es gebe keinen positiven Leistungseffekt gegenüber früher. Zum Gesamtschulkonzept sage sie ein klares Nein, das wäre der Todesstoß für das Bildungssystem. Sinnvoll wäre es, wenn sich die Direktoren ihre Lehrer selbst aussuchen und sich auch wieder von ihnen trennen könnten.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollte man gemeinsam im eigenen Wirkungsbereich aktiv werden, wie etwa bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Die laufende flächendeckende Evaluierung der NMS zeige, dass nicht alles von heute auf morgen besser geworden sei und dass es regionale Unterschiede gebe. Insgesamt befinde sich die NMS aber auf einem guten Weg. Die Kompetenzaufteilung neu zu gestalten, erfordere, ohne Scheuklappen an die Frage heranzugehen. Es gehe um Dezentralisierung, Deregulierung und ernst gemeinte Subsidiarität. Je näher am Betroffenen die Entscheidungen fielen, desto besser seien sie.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, die Ergebnisse und Resultate der Bildungskommission würden die Länder und den Bund gleichermaßen betreffen. Die Klassenschülerhöchstzahl zu begrenzen, sei eine gute Entscheidung im Bundesland Niederösterreich gewesen. Bei der Bildungsdirektion hätten das Land und der Landesschulrat seine Aufgaben zu erfüllen. Leider sei bisher die Rolle der Schulpartner noch nicht ausreichend ausdiskutiert worden. Viele Fragen stellten sich auch beim verpflichtenden Religionen- bzw. Ethikunterricht. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, ein modernes Bildungssystem müsse die Experten einbinden bzw. auf die Experten hören. Es sei unmöglich, in Österreich neun unterschiedliche Bildungssysteme einzuführen, trotzdem sei es höchst an der Zeit, dass auch in der Bildung der Föderalismus einkehre. Seine Fraktion sei gegen die Gesamtschule und für eine Aufwertung der Lehrer. Lehrer sein, müsse eine Berufung werden. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sprach über das Schulsystem in Berlin, das man auch in Österreich anwenden könnte. Das wesentliche bei der Bildung sei, Neugierde und Interesse bei den Kindern zu wecken. Es sei notwendig, den Schulen mehr schulautonome Tage zu gewähren und die Schule für externe Vortragende zu öffnen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) rekapitulierte die Bildungs- und Verwaltungsreformdiskussion der letzten Jahre. Die Kompetenzen im Bildungswesen seien über verschiedene Ressorts verteilt. Lernen dürfe nicht nur eine Verpflichtung sein, sondern müsse auch Spaß machen. Dies könne man mit einer sogenannten Bildungskette erreichen. Die aufbauende Bildung beispielsweise umfasse die Zusammenarbeit u. a. zwischen Kindergarten, Volksschule und Neue Mittelschule. Ihre Fraktion unterstütze auch das berufsvorbereitende Jahr in der 9. Schulstufe, weil auf kein Talent verzichtet werden dürfe. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) bezeichnete die Lehrerpersönlichkeiten und die Pädagogen als besonders wichtig für ein erfolgreiches Schulsystem. Die Evaluierung der Neuen Mittelschule habe ein zwiespältiges Ergebnis gebracht. Eine erfolgreiche Schule sei immer auf die handelnden Personen zurückzuführen. Weiters gehe es um die Klärung der Kompetenzen im Bildungsbereich, der Bund soll die Zielvorgaben vorgeben, die Länder sollen die Organisation übernehmen bzw. die Schulen mit ausreichender Autonomie versehen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung der NÖ Fonds im Geschäftsjahr 2013/2014. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass es eine Rendite von 2,5 Prozent gebe, das sei die Hälfte von der Rendite, die ursprünglich angepeilt worden sei, nämlich von fünf Prozent. An nicht geregelten Märkten habe man 220 Millionen Euro an Wertpapieren in Bestand. Für 2015 sei laut Budget eine Rendite von 90 Millionen Euro zu erwirtschaften. 2016 werde man bei einem Kapitalstock von 2,4 Milliarden Euro landen. Pro Jahr werde die Rendite bei weit unter 100 Millionen Euro liegen. Ihre Fraktion werde der Veranlagung keine Zustimmung erteilen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass der Gewinn weniger werden würde, weil man auch weniger Risiko nehmen würde. Daher sei klar, dass man nicht bei fünf oder vier Prozent Rendite liegen würde, sondern bei momentan zwei Prozent. Ein Mehr an Risiko lehne man ab. Das sei auch durch Beschlüsse im Landtag gewährleistet. Er sei froh, dass man das Geld hätte, es müsse nun versucht werden, dass dieses nicht weiter reduziert werde. Der Kapitalstock solle erhalten werden. Dieses Vermögen sei Geld für die Generation nach uns. Es liege an uns, wie wir damit umgingen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, dass man mit Geldern der Daseinsvorsorge nicht spekuliere. Sowohl die öffentliche als auch die private Hand könnte nicht mehr erwirtschaften als der Staat Schulden tilgen könne. Die öffentliche Hand habe auf den Finanzmärkten nichts zu suchen. Das seien Spielcasinos über die ganze Welt. Die Gemeinden hätten riesige Löcher in Schweizer Franken. Steuergeld solle ausschließlich in Euro ausgewiesen werden. Es diene dazu, die Daseinsvorsorge zu sichern und sei für Straßen, Schulen, die Sicherheit, etc. da. Auf Schulden spekuliere man nicht.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, dass keiner die Zukunft voraussehen könne, die Verbesserungen aber sehr wohl greifen würden. Ein großes Augenmerk liege auf der Überwachung der Richtlinien und, dass das Risikomanagement eingehalten werde. Die Grundsätze der Veranlagung seien eingehalten worden, das Portfolio gebe einen Überblick über die Gesamtsituation und bestätige den sorgfältigen Umgang der Veranlagung. In den überprüften Punkten habe es keine Verletzung der Richtlinien gegeben. Vorsicht sei am Aktienmarkt immer angebracht. Ihre Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, dass er nicht zur Kenntnis nehme, dass die Gemeinden als Spekulanten hingestellt werden würden, da der Bundes-Rechnungshof damals sogar nachweislich gesagt habe, man solle auch in Schweizer Franken veranlagen. Er hielt fest, dass mit öffentlichem Geld nicht spekuliert werden dürfe. Es seien Normen gesetzt worden, die das garantieren und die es auf Bundesebene nicht gebe. Aus dem vorhandenen Stock könne man ein strukturelles Defizit verhindern. Er freue sich, dass alle Beschlüsse, die hier gefasst worden seien, im Rahmen der Richtlinien seien. 

Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Melk, Zubau Hospiz- und Palliativpflege, Wachkoma und Intensivpflege. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass er sich freue, dass dem Wunsch der Landespflegeheimleitung Melk endlich Rechnung getragen worden sei. Das Landespflegeheim habe sich einen sehr guten Ruf erarbeitet, insbesondere in der Hospiz- und Palliativpflege. Er bedankte sich bei der Leitung und den Mitarbeitern. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass seine Fraktion der Vorlage sehr gerne zustimmen werde, denn die Pflege älterer Menschen sei die Herausforderung der Zukunft. Die beste Pflege sei aber zu Hause, man müsse daher auch diese Angebote weiter ausbauen. Auch die Übergangspflege werde immer dringender benötigt. Als Kritikpunkt äußerte er die Planung und Honorare in der Höhe von 900.000 Euro. Es stelle sich die Frage, ob diese Kosten notwendig und gerechtfertigt seien, denn es gebe gute Spezialisten im NÖ Landesdienst. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) hielt fest, dass er den Ausbau des Landespflegeheimes Melk positiv beurteile. Es sei das erste Heim in Niederösterreich, das eine Hospizabteilung eingerichtet habe. Zudem sei Niederösterreich ein Vorreiter in diesem Bereich. Er bedankte sich bei allen Mitarbeitern, beim Verwaltungspersonal, beim diplomierten Kranken- und Pflegepersonal, bei den Pflegehelfern sowie dem therapeutischen und medizinischen Personal. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) bedankte sich für alle Initiativen, die in Niederösterreich im Bereich Betreuung und Pflege erfolgen. Melk habe beim Thema Hospiz und Palliativpflege eine Vorreiterrolle und es gebe hier großartige Leistungen und ein großes Engagement der Menschen, die dort arbeiten. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, die optimale Pflegeversorgung sei ein Zukunftsthema. Alter, Krankheit und Tod seien Teil des Lebens und der Umgang damit ein Spiegel der Gesellschaft. Es sei daher ein gutes Signal, dass man als Land hier investiere. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) kritisierte, dass zur Finanzierung lediglich gesagt werde, diese erfolge im Wege einer Sonderfinanzierung. Hier müsse man dem Landtag wesentlich mehr Informationen zur Verfügung stellen. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meldete sich als Berichterstatter zu Wort und verwies auf die Ausschussdebatte, wo jeder alle Informationen bekomme, die er brauche, um entscheiden zu können. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetzes. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, Wirtschaft und Tourismus seien zwei Hauptpfeiler jeder Volkswirtschaft. Aus dem Wirtschafts- und Tourismusfonds würden jedes  Jahr sehr genau Mittel verwendet, um Projekte der niederösterreichischen Wirtschaft und des niederösterreichischen Tourismus zu unterstützen. Man werde der Änderung zustimmen. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezog sich darauf, dass in diesem Jahr im Budget ein Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung gelegt werde. Daher sei es eine logische Konsequenz, dass man auch im Bereich der Förderungen intensiver die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verknüpfe. Ihre Fraktion werde der Novelle die Zustimmung erteilen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Änderung sei grundsätzlich positiv. Schon bei früheren Debatten habe seine Fraktion Ja zur Unterstützung der Leitbetriebe, aber auch Ja zur Unterstützung der Klein- und Mittelunternehmen gesagt. Er kritisierte die Einführung der Registrierkassenpflicht durch die Bundesregierung und brachte einen Resolutionsantrag betreffend Nein zur Registrierkassenpflicht ein. Er stellte auch den Antrag, dazu eine namentliche Abstimmung durchzuführen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte, das Land Niederösterreich habe eine lange Wirtschafts- und Tourismustradition. Unternehmen siedelten sich hier an, weil man eine tolle Förderkulisse habe. Der Standort Niederösterreich agiere in Wirtschaft und Tourismus immer schnell und vorbildlich. Dem Antrag von Klubobmann Waldhäusl werde man nicht zustimmen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) verwies auf die Wirtschaftsstrategie des Landes, die klare Schwerpunkte definiere. Die Struktur der Betriebe in Niederösterreich sei sehr heterogen und die Ansprüche an Fördermaßnahmen daher sehr unterschiedlich. Das Umfeld sei schwierig, daher sei die Steuerreform mehr als notwendig gewesen, um die Investitionen wieder anzukurbeln. Wichtig sei dabei eine deutliche Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommensschichten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl wurde wegen des fehlenden unmittelbaren Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und bekräftigte den seiner Meinung nach bestehenden Zusammenhang. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Moser, Gruber, Waldhäusl u. a. betreffend Reform des Haushaltswesens der Länder und Gemeinden – Weiterentwicklung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV-Neu). 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Es gebe nicht einmal einen ordentlichen Ländervergleich. Aus grüner Sicht gehörten alle Körperschaften und Gesellschaften in eine konsolidierte Gemeindebilanz. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) vertrat die Ansicht, die VP müsse zur Kenntnis nehmen, dass es in Niederösterreich eine Demokratie gebe. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erteilte sowohl dem Abgeordneten Huber als auch Klubobmann Waldhäusl für dessen Zwischenruf einen Ordnungsruf. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) fuhr fort, es sei dringend notwendig, ein unternehmerisches, ressourcenorientiertes System bei Bund, Ländern und Gemeinden einzuführen, das Transparenz, Vergleichbarkeit und Fairness bringe. Es müsste endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) erinnerte an Verrechnungssysteme, die bereits in der Monarchie funktioniert hätten. Bis 1974 habe es ein schuldenbremsendes System gegeben, erst unter Kreisky seien die Schulden rapid gestiegen. Das derzeit bestehende System sei in letzter Zeit immer mehr unterwandert worden. Das Unglück sei dann um die Jahrtausendwende mit der Maastricht-Verschuldung passiert. In der Verfassung stehe, dass die Regelungsverantwortung allein beim Finanzminister liege, gelebt werde aber das sogenannte „Heiligenbluter Abkommen“. Resultat sei ein ausgegliederter Scherbenhaufen mit grauen Finanzschulden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) bekannte sich seitens der Gemeinden zu Transparenz und Kontrolle. Man müsse aber auch erkennen, dass es mehr um Qualität und Nachhaltigkeit statt um Geschwindigkeit gehe. Der Gemeindebund sehe enorme Kosten auf sich zukommen. Die Gemeinden schafften Werte, zu fragen sei aber, was sie am freien Immobilenmarkt wert seien. Zwischen Boden- und Neusiedlersee gehöre ein einheitliches Bewertungssystem her. Es werde nicht am Willen der Gemeinden scheitern, aber ein Vergleich alleine verbessere kein Budget.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) führte aus, selbstverständlich müsse man dafür sein, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Es gehe aber um den Weg dorthin, man brauche gewisse Regeln und Deckeln. In Mödling seien die ausgegliederten Betriebe durchaus ein Erfolgsmodell im Sinne der Steuerzahler. Die Materie sei sehr komplex, auch die bestehende Kameralistik habe ihre Vorteile. Man dürfe das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, das jetzt diskutierte Modell eines Globalbudgets reiche bereits bis Maria Theresia zurück und habe durchaus funktioniert. Die Debatte werde vom Rechnungshof vorangetrieben. Er sagte, man stehe zu Transparenz und Vergleichbarkeit, es sollen dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen. 

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2015 bis 2017. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, der große Bedarf im Bereich der Erwachsenenbildung zeige auch auf, dass im Bildungsbereich einiges nicht stimme. Es sei wichtig, dass man von Seiten der Politik dafür sorge, dass ein Pflichtschulabschluss auch verspätet nachgeholt werden kann. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, die Vereinbarung über den Abschluss von Lehrgängen sei begrüßenswert. Rund eine Million Österreicher hätten keine ausreichende Kompetenz im Lesen, Schreiben und Rechnen. Es seien vor allem Migrantinnen und Migranten gewesen, die diese Lehrgänge in Anspruch genommen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien laut einer Umfrage mit dem Angebot sehr zufrieden gewesen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) bezeichnete Kurse zur Erlangung des Pflichtschulabschlusses bzw. für eine bessere Alphabetisierung als sehr wichtig. Volkshochschulen etc. würden solche Kurse schon seit vielen Jahren anbieten. Jeder habe eine zweite Chance verdient. Deshalb werde ihre Fraktion gerne dieser 15 A-Vereinbarung zustimmen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, Pflichtschulabschluss und lebensbegleitendes Lernen hätten eine große Bedeutung für die Entwicklung der Gesellschaft. Zielgruppe seien nicht nur Personen mit Migrationshintergrund, sondern auch Österreicherinnen und Österreicher mit Defiziten beim Lesen, Schreiben und Rechnen. Diakonie, WIFI, BFI und BHW würden solche Kurse anbieten. Das Wiener Umland sei beispielsweise eine Region gewesen, in der die Nachfrage nach solchen Kursen viel höher war als das Angebot. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass dieses Angebot niederschwellig zugänglich ist. 8.982 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten den Kurs zur sogenannten Basisbildung besucht. Beim Evaluierungsbericht seien auch viele Verbesserungsempfehlungen angeführt worden.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, man könne solche Materien mit Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzführung regeln. Ein Staatsvertrag wie die 15 a-Vereinbarung sei ein problematisches Instrument. Das Geld, das für diese Schulungsmaßnahmen und Kurse zur Verfügung gestellt werde, sei im Vergleich zu Infrastrukturprojekten sehr gering. Bereits vor Jahrzehnten gab es von BFI, Volkshochschule etc. gute Projekte, die niederschwellig Eltern, Lehrer und Kinder unterstützt haben. Diese Angebote seien aber den Sparpaketen zum Opfer gefallen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern mit der die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung und die Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten geändert werden. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, ihre Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen, weil im Sozialbereich mehr Geld benötigt werde. Die Zahl der Demenzkranken werde in den nächsten Jahren um das doppelte ansteigen, was eine große Herausforderung sei. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, ausreichend qualifizierte Personen zu finden, die die Betroffenen begleiten können. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, man soll eine Justizanstalt in Österreich so ausstatten, dass man dort auch erkranke Häftlinge behandeln kann. Im Alter sei die Pflege zu Hause in den eigenen vier Wänden ein wichtiges Anliegen, dazu brauche es ein gutes Besoldungssystem, das auch österreichische Pflegerinnen attraktiv finden. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) betonte, dass er sich mit der Finanzierbarkeit der 24-Stunden-Betreuung beschäftigt und dabei festgestellt habe, dass es in Österreich bzw. in Niederösterreich eine Zwei-Klassen-Pflege gebe. Es gebe die Heimpflege und die 24-Stunden-Betreuung. Nicht jede Niederösterreicher habe aber Zugang zu dieser. Viele Menschen wünschten sich, in den eigenen vier Wänden betreut zu werden. Allerdings stehe dies nur den bessergestellten Personen offen, andere müssten in ein Pflegeheim. Zudem werde ein Großteil der Pension und des Vermögens der Bewohner eines Pflegeheims als Kostenersatz für die Pflege verwendet. In der 24-Stunden-Betreuung sei eine Entwicklung von einem Schwarzmarkt zu einem extrem unübersichtlichen Wirtschaftsmarkt zu verzeichnen. Es gebe vorwiegend Pflegekräfte aus den osteuropäischen Nachbarländern und es sei zunehmend schwierig, qualifiziertes Personal zu finden. Es sei daher nötig, Qualitätsstandards zu schaffen. Es müsse zu einer sanften Umschichtung von stationärer zu mobiler Betreuung kommen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Qualitätsstandards für die 24-Stunden-Betreuung. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, dass es viele Menschen gebe, die im Alter besonders aktiv seien und sich nicht alt fühlten, es aber auch viele gebe, die zunehmend auf Betreuung und Pflege angewiesen seien. Zudem komme eine doppelte demographische Alterung. Von rund 354.000 Menschen von heute an werde die Anzahl der über 80- und Mehrjährigen auf fast 600.000 im Jahr 2025 und auf eine Million 2050 ansteigen. Dadurch und weil die Familie als primärer Betreuer zunehmend ausfalle, verschärfe sich die Betreuungsproblematik. Ein Großteil der älteren Menschen habe den Wunsch in ihrer gewohnten Umgebung in den eigenen vier Wänden zu altern. Dabei müsse man auf Qualität der Betreuung achten. Es müsse eine bessere Qualifizierung und bessere Entlohnung geben. Eine Expertengruppe sei dafür eingerichtet worden, um Kriterien für die Qualitätssicherung auszuarbeiten, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek erübrige sich deshalb.

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) hielt fest, dass es sehr gute Angebote in der Pflege gebe. Wenn jemand Pflege brauche, reiche die 24-Stunden-Betreuung nicht aus. Beginn dieser sei die Unterstützung von 500 Euro in Niederösterreich gewesen, dies sei vom Bund übernommen und der Betrag auf 550 Euro angehoben worden. Der Betrag setze sich so zusammen, dass damit die Anmeldung bei der Sozialversicherung abgedeckt werde. Es gebe eine zunehmende Tendenz von Betreuungskräften aus dem Osten. Man müsse sich damit ernsthaft auseinandersetzen. Die 24-Stunden-Betreuung sei eine Stütze der Versorgung der älteren Mitbürger. Ein zentraler Punkt müsse im Mittelpunkt stehen, nämlich der Mensch. Man müsse sich fragen, was der Mensch wolle und was er sich vorstelle. Die Bedarfs- und Erwartungshaltung zeige, dass sich 85 Prozent der Befragten dafür aussprechen, in den eigenen vier Wänden alt zu werden. Die Familienverbände würden sich verändern, der Trend gehe zu Ein- bis Zweifamilien-Haushalten. Das wirke noch einmal verstärkend. Abschließend betonte er, dass das Thema von wichtiger, zukunftsträchtiger Bedeutung sei. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek (Schaffung von Qualitätsstandards für die 24-Stunden-Betreuung) wurde in beiden Punkten abgelehnt. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend gesetzliche Grundlage zur verpflichtenden Überprüfung der Kammerunternehmen schaffen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Kritik des Rechnungshofes ernst genommen werden müsse. Speziell Kammerunternehmen würden sich nicht an die Meldepflicht halten, es gebe eine Meldeverweigerung. Bei der Arbeiterkammer konnte keine Kritik festgestellt werden, bei anderen Unternehmungen hingegen schon. Mit dem Budgetbeschluss unterstütze man die Kammern, die Geldflüsse zwischen Parteien und Kammerunternehmen müssten daher transparent gemacht werden. Die gesetzliche Regelung sehe es vor, dass Kammern nicht meldepflichtig seien, aber Transparenz solle gelebt werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK)  meinte, dass der Rechnungshof für die Parlamente sehr wertvoll sei. Der Landesrechnungshof habe ein Budget von zwei Millionen Euro, der Bundesrechnungshof von 30 Millionen Euro. Die Kammern hingegen hätten Millionen Euro an Budget. Er stellte die Frage, wer die Kammern in dieser Dimension brauche. Er sagte, er werde den Antrag des Abgeordneten Waldhäusl unterstützen. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass es sich bei den Kammern um gesetzlich berufene Vertretungen handle. In diesem Kontext solle man sie auch prüfen können. Im Unterschied zu anderen Einrichtungen wie der Hochschülerschaft, der Sozialversicherungen und der Parteiakademien würden sie nicht geprüft werden. Sie werde dem vorliegenden Antrag ihre Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, der Antrag sei ein Versuch die Kammern anzupatzen und zu schwächen. Man wolle eine Stimmung der Skepsis und des Misstrauens erreichen. Doch die Bürgerinnen und Bürger schätzten die Leistungen der Arbeiterkammer. 73 Prozent der Befragten hätten großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeiterkammer. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) betonte, die Selbstverwaltung sei ein hoher Wert in der österreichischen Verfassung. Es gehe darum, dass gesetzliche, berufliche Interessenvertretungen ihre Aufgaben wahrnehmen können. Es handle sich um eine klare Rechtslage. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es gebe ein klares Gefüge, wo es notwendig und gut sei, dass es Kontrolle gibt. Sie verstehe nicht, warum man vom Rechnungshof geprüft werden möchte. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991). 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) verwies in diesem Zusammenhang auch auf das FTI-Programm mit den drei Stoßrichtungen Kultur - Natur – Lebensqualität, Ernährung – Medizin – Gesundheit sowie Technologie – Produktivität – Wohlstand. Das FTI-Programm und die Ausbildungsordnung passten sehr gut zusammen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Vermittlung von Wissen um Funktion und Aufbau von natürlichen Ökosystemen ein. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) ging darauf ein, dass mit dem vorliegenden Antrag ein neuer Lehrberuf geschaffen werde. Der Einsatz von biogenen Rohstoffen habe sich in Niederösterreich zu einem beachtlichen Wirtschaftszweig entwickelt und erziele eine landwirtschaftliche Wertschöpfung von 65 Millionen Euro jährlich. Es sei wichtig, diesen Lehrberuf zu schaffen, um die Produktion von biogenen Rohstoffen sowie den Betrieb von kleinen Anlagen fachgerecht durchzuführen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte an frühere Diskussionen, in denen parteiübergreifend davon gesprochen worden sei, dass künftig die Landwirte Energiewirte werden sollten. Der Beschluss freue ihn, denn diese Ausbildungsschiene sei eine Bereicherung, weil sie helfe, Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abzusichern. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer fand keine Mehrheit. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Längsmarkierungen auf Straßen - Änderung der Signalfarbe von weiß auf gelb. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, beim Thema Mobilität gebe es zur Zeit wichtiger Dinge zu besprechen. Unabhängig davon gebe es in Europa fast nur noch weiße Linien. Die Zahlen zeigten, dass sich die Unfälle seit 1992 nicht verändert hätten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sei sehr wichtig. Bei Schneefall, Starkregen, Nebel oder starker Sonneneinstrahlung seien weiße Linien nicht so gut sichtbar. Die Farbe Gelb sei bei der Sichtbarkeit eindeutig im Vorteil. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, weiße Linien würden Sinn machen, die Zahlen sprächen dafür. Auch für den internationalen Verkehr könnten diese nur von Vorteil sein. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sagte, er glaube nicht, dass man auf die Gegenfahrbahn komme, weil man die Mittellinie nicht sehe. Kollisionen würden entstehen durch überhöhte Geschwindigkeit, Unaufmerksamkeit oder ähnliches. Durch eine gelbe oder auch eine weiße Linie würde man nicht davon abgehalten, auf die Gegenfahrbahn zu kommen, etwa wenn man auf einer Schneefahrbahn ins Rutschen komme. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, wenn eine vom Volk gewählte Partei sich zu verschiedenen Themen Gedanken mache, sei es legitim, wenn andere Parteien einen Grund zu Ablehnung sehen. Entscheidend sei aber, dass sich Mandatare auch um Verkehrsthemen bemühten. Er erinnerte an die  Diskussion um die B 37. Man dürfe es nicht ins Lächerliche ziehen, wenn sich Abgeordnete ernsthaft über etwas Gedanken machten. Es gehe dabei um Wertschätzung. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) begründete die Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Notwendige Maßnahmen infolge der Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG. 

Der Dringlichkeitsantrag wurde einstimmig angenommen. 

Schluß der Sitzung!