Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Gesunde heimische Lebensmittel – gerechte Preise für unsere Bauern" abgehalten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, diese Diskussion über heimische Lebensmittel sei dringend notwendig, weil die Bauern und Konsumenten verunsichert seien. Die Konsumenten wüssten nicht mehr, was in den Produkten steckt. Die Bauern seien der Garant, dass die Menschen qualitativ hochwertige Produkte bekämen. Die Landwirtschaft kämpfe aber mit vielen Problemen. Seit dem Jahr 1990 habe jeder dritte Bauernhof zugesperrt. Die Bauern würden die Bevölkerung krisensicher versorgen, ohne Hormone und Gentechnik einzusetzen. Niederösterreich müsse den Weg hin zur industriellen Landwirtschaft verlassen. Darüber hinaus sei aber auch der Konsument gefordert, weil dieser mit seinem Kaufverhalten auf heimische Produkte setzen müsse. Das Freihandelsabkommen sei abzulehnen, weil es für Bauern und Konsumenten nichts bringe.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, das Freihandelsabkommen TTIP gefährde den Lebensmittelstandard und die Lebensmittelsicherheit in Europa. Niederösterreichs land- und forstwirtschaftliche Betriebe seien überwiegend Familienbetriebe. Die Zahl der Hühnerhalter und Rinderhalter nehme laufend ab, dabei werde die traditionelle Qualität der kleinen Betriebe gegen die Quantität einer Massentierhaltung eingetauscht. Rund 200 Tonnen Lebensmittel würden jährlich im Müll landen. Nur bei Eiern und Obst lasse sich im Supermarkt noch ablesen, woher die Produkte kommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, man diskutiere heute ein aktuelles Thema, weil gesunde heimische Lebensmittel und gerechte Preise für die Bauern wichtig seien. Man lebe in einer Zeit der Veränderung. Die Märkte veränderten sich in den letzten Jahren immer schneller, damit einhergehend auch die Struktur der Landwirtschaft. Die Bauern hingegen sorgten tagtäglich für eine intakte Landschaft und gesunde Produkte. Beim Thema Freihandelsabkommen werde mit sehr vielen Emotionen gespielt. Seit Juni 2013 würden die Verhandlungen zwischen EU und Amerika laufen, wozu es auch in der EU eine einstimmige Zustimmung aller Regierungschefs gegeben habe. Die Programme der ländlichen Entwicklung seien sehr effizient, weil sich dadurch die Strukturveränderungen im ländlichen Raum und das Bauernsterben abgeflacht hätten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, diese Diskussion spiele sich auf der Bewusstseinsebene ab. Faire Preise würden von jenen beurteilt, die sie auch zahlen müssen, also von den Konsumenten. Die Angst der Konsumenten dürfe von der Politik nicht ignoriert werden. Beim Konsumenten überlagere sich das Gesundheitsbewusstsein manchmal auch mit einem Preisbewusstsein.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, die Landwirtschaft sei sehr lebendig und für die Produktion gesunder Lebensmittel verantwortlich. Sie habe auch die wichtige Aufgabe, die regionale Wirtschaft zu stärken und Arbeit im ländlichen Raum zu schaffen. Sie meinte, die Bauernschaft wäre verunsichert. Das Einkommen, das sie mit ihren hochqualitativen Produkten erwirtschafteten, reiche oft nicht aus. Dabei gehe aber die Artenvielfalt und der hohe Qualitätsstandard verloren. Der Ausbau der sozialen Dienstleistungen bedeute eine Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern. Die Landwirtinnen und Landwirte bräuchten mehr als nur Agrarpolitik. Die Produkte der heimischen Bäuerinnen und Bauern seien im In- und Ausland sehr geschätzt. Die Einkommen, die sie mit diesen erwirtschafteten, würden aber immer geringer werden und die Auflagen der Förderungen immer höher. Sie plädierte für ein gerechteres Einkommen für die Bäuerinnen und Bauern. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) bedankte sich bei den Konsumentinnen und Konsumenten, von denen 60 Prozent täglich regionale und saisonale Produkte kaufen. Österreich habe die höchsten Standards in der EU, das mache die Produkte so wertvoll, aber die Preisgestaltung sehr schwierig. Masthühner hätten in Österreich eine Besatzdichte von 30 Kilogramm, in der EU von 42 Kilogramm, Truthähne in Österreich von 40 Kilogramm, in der EU von 60 bis 70 Kilogramm. Das führe zu höheren Kosten. Die Eigenversorgung sei daher in den letzten Jahren von 100 auf 70 Prozent reduziert worden. In Österreich sei man mit dem Tierschutz voraus. Das AMS-Gütesiegel stehe für österreichische Produkte und sei ein Zeichen hoher Qualität. Schmidl betonte, dass das heurige Jahr das Internationale Jahr des Bodens sei und man mit dem Boden sorgsam umzugehen habe. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass es Produkte gebe, die nicht überall auf der Welt wachsen würden und die man importieren müsse. Der Satz „Handel bringt Vorteile“ müsse aber in der globalisierten Welt überdacht werden und könne nicht mehr ohne Nebenbemerkungen stehen gelassen werden. Zwischen Europa und Amerika gebe es technische Standards, die nicht harmonisiert seien. Das Abkommen sei für Österreich ein Verlustgeschäft. Niederösterreich, das Agrarland Nummer eins sei, sei Verlierer, wenn es zu diesem Abkommen komme. Immer mehr Rohstoffe würden haltbar gemacht werden. Es sei aber weder wünschenswert noch möglich diese nach der Herkunftsart zu deklarieren. Sie forderte, TTIP zu stoppen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass in wenigen Jahrzehnten die Landwirtschaft heruntergewirtschaftet worden sei. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe sei um 23,8 Prozent gesunken, das seien um fast 13.000 Betriebe weniger. Milch werde aus Holland importiert, in Baden verarbeitet und als österreichisches Qualitätsprodukt verkauft. Das sei nicht der Weg, der in der Landwirtschaft gegangen werden dürfe. Der Bauernhof solle wieder einer der schönsten Arbeitsplätze werden und Industriebetriebe sollten nicht bestimmen, was wir vorgesetzt bekämen. Er forderte freie Bauern, die überleben könnten und faire Preise bekommen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) appellierte, sich ein Beispiel an Neuseeland zu nehmen. Neuseeland habe Marktanteile auf allen Ebenen der Landwirtschaft erwirtschaftet und sei damit ein Vorbild. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) hielt fest, dass 40 Prozent der geernteten Lebensmittel weggeschmissen werden würden. Das müsse zum Nachdenken anregen. Direktvermarkter erhielten für ihre Produkte, die einzigartig seien, einen guten Preis. Die Transportwege seien gering und es gebe eine regionale Wertschätzung. Doch die Direktvermarkter seien nur ein Teil der Landwirtschaft. Er sage „ja“ zu einer klein strukturierten Landwirtschaft, zu gesunden Lebensmittel und zu gerechten Preisen für die Bauern, von denen sie auch leben könnten. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, dass jeder täglich gesunde und heimische Lebensmittel konsumieren möchte. Höhere Preise für die Bauern heiße auch höhere Preise für die Konsumenten. Die bäuerlichen Leistungen in Niederösterreich mit seinen international gesehen kleinen Betrieben seien weltweit führend. Industrialisierte Landwirtschaft könne kein Vorbild sein. Das Verständnis für naturnah erzeugte Lebensmittel müsse auch bei der Jugend gefördert werden. Man wolle auch in Zukunft kein Hormonfleisch, keine Antibiotika und keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Dabei gehe es in Folge auch um die Konsumenten.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, gerechte Löhne für die Landwirte hieße nicht automatisch überhöhte Preise für die Konsumenten. Das Bauernsterben gehe durchaus weiter, hier gebe es nichts zu beschönigen. An bilateralen Abkommen gebe es nichts auszusetzen, das Freihandelsabkommen berge aber mehr Nach- als Vorteile in sich. Von diesem Abkommen profitierten die Konzerne am meisten. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) replizierte, NGO’s und Grüne Abgeordnete hätten es ermöglicht, TTIP-Dokumente öffentlich zu machen und hätten damit einen wichtigen Beitrag zur Zivilgesellschaft geleistet. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2015, "ÖTSCHER:REICH – Die Alpen und wir" im Mostviertel; Übernahme einer Landeshaftung. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) eröffnete die Debatte: Es gehe um über 1.000 Exponate von 49 Leihgebern im einem Gesamtwert von rund 2,18 Millionen Euro, der Haftungszeitraum reiche bis 30. November. Durch die Landesausstellung erwarte man sich eine Ankurbelung des Tourismus, vor allem durch eine Sichtbarmachung aller Angebote von den Naturschönheiten bis zur Kulinarik. In Neubruck solle in der Nachnutzung ein Gewerbepark entstehen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) gratulierte zu Thema und Ort der Landesausstellung. Eine intensive und nachhaltige Nachnutzung stehe immer im Vordergrund. Auch die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei gewährleistet. Er hoffe, dass das nach der Landesausstellung auch so bleibe. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) ging auf die Schönheiten der Ötscherregion ein. Sie sei eine alpine Vorzeigeregion, unter anderem geprägt von jahrhundertealtem christlichem Brauchtum. Die Region habe sich die Landesausstellung, die sicherlich nachhaltigen Erfolg bringen werde, verdient. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) sprach von den Chancen für die Region. Die Menschen stünden voll hinter dieser Landesausstellung. Der Ötscher beherrsche als Vaterberg die gesamte Region und sei sommers wie winters ein Magnet. Die über 1.000 Exponate seien die Seele der Ausstellung, die das schwierige, aber auch wunderschöne Leben in den Alpen darstelle. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) führte aus, die Landesausstellungen mit insgesamt 9,5 Millionen Besuchern seit 1960 seien eine Erfolgsgeschichte. Es gehe längst nicht mehr nur um die Renovierung von Gebäuden, sondern um Impulse für die Regionalentwicklung. Auch die Mariazellerbahn sei seit Übernahme durch das Land eine Erfolgsgeschichte. Zu diesem Zeitpunkt habe die Aufbruchstimmung in der Region begonnen. Ziel sei es, die Mariazellerbahn international als österreichisches Gegenstück zum Glacier-Express zu positionieren. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landesklinikum Wiener Neustadt, Gesamtausbau – Bestandserhaltende Maßnahmen Altbestand 
•	Landesklinikum Wiener Neustadt, Gesamtausbau – Neubau des Klinikums, Projektentwicklung 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) an, ihre Fraktion werde zustimmen. Die Abwicklung der Neubauten im Industrieviertel sei aber kritisch zu hinterfragen. Sie wünsche sich vorausschauendes Planen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte das Ja seiner Fraktion zu den vorliegenden Anträgen. Er freue sich, dass der Neubau in Angriff genommen werde und sehe auch die Notwendigkeit, dass der Altbestand „in Schuss gehalten“ werden müsse. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, seine Fraktion werde diesen Anträgen die Zustimmung erteilen. Er meinte, es wäre sinnvoll, sich über die Nachnutzung des Gebäudes schon jetzt Gedanken zu machen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) hielt fest, ihre Fraktion unterstütze beide Anträge. Es gebe ein klares Ja zu diesen Investitionen. Es wäre schön zu erfahren, in welche Richtung die Nachnutzung des Gebäudes angedacht werde. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, es handle sich um ein Riesenprojekt, das detailliert, gut und langfristig geplant werden müsse. Im Zusammenhang mit der Nachnutzung hielt er fest, man habe die Chance, ein 7,5 Hektar großes Grundstück so zu entwickeln, dass die Stadt entsprechend profitiere. Mit der heutigen Entscheidung falle der Startschuss für eine ganz wesentliche Weiterentwicklung der Region. 

Die beiden Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Mag. Mandl betreffend Beibehaltung hoher europäischer Standards, Wahrung nationaler Rechtsvorschriften und Absicherung heimischer Produkte bei den Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP). 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) vertrat die Ansicht, für die politischen Akteure werde es zum Abschluss der Verhandlungen einen sogenannten politischen Abtausch geben, und das werde die Landwirtschaft sein. So einen „Kuhhandel“ habe es auch beim EU-Betritt Österreichs gegeben. Der Anteil der landwirtschaftlichen Produktion am BIP werde immer kleiner. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Festlegung von Eigenversorgungsquoten und strategischen Sicherheitsreserven für die Versorgung mit Grundnahrungsmittel im Zuge der Vorbereitungen zu TTIP ein.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, viele glaubten, beim TTIP stehe die Harmonisierung technischer Standards und  die Erleichterungen im Außenhandel im Zentrum. In Wahrheit gehe es auch gar nicht so sehr um die Landwirtschaft, sondern vielmehr um die Interessen der großen Konzerne. Das TTIP bringe nur Gefahren für die Landwirtschaft. Die Schiedsgerichte seien nicht demokratisch legitimiert, würden sich jeder Staatlichkeit entziehen und seien mit „unheimlichen Kosten verbunden“. Es gebe genug Aufgaben auf EU-Ebene, sinnvolle Projekte umzusetzen. Nun würden aber ganze Delegationen über Jahre hindurch Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP führen. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Weiderbauer, Enzinger, Waldhäusl und Landbauer betreffend Ratifizierung von TTIP, Ceta und TiSA ein. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass Freihandelsabkommen TTIP sei für Konzerne und großangelegte Strukturen geschaffen worden. Großkonzerne könnten zukünftig ihre Investitionen über private Schiedsgerichte einklagen. Seine Fraktion sei gegen alle diese Abkommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, man habe einen Wohlstand erreicht, in Europa seien alle Bevölkerungsschichten sehr erfolgreich, was aber nur durch einen Wettbewerb erreicht wurde. Die Landwirtschaft in Europa sei aber leider nicht konkurrenzfähig. Besonders Naturwissenschaftler und fähige Techniker seien entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie aufrechtzuerhalten. Man könne auch vor einem Schiedsgericht verlieren, obwohl man im Recht sei. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, über TTIP sei schon sehr ausgiebig diskutiert worden. Es gehe dabei darum, die Interessen der Konzerne voranzutreiben. Auch gebe es große Befürchtungen, dass die nationalen Parlamente übergangen würden. Seine Fraktion sei gegen das Abkommen in der heutigen Form Er brachte einen Antrag gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen betreffend Beibehaltung hoher europäischer Standards, Wahrung nationaler Rechtsvorschriften und Absicherung heimischer Produkte bei den Verhandlungen zu einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ein.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, der heutige Landtag stehe im Zeichen der Landwirtschaft. Ziel der Landwirtschaft sei es, die Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen. Die Landwirtschaft setze aber auch auf den Export ihrer Produkte, weshalb das TTIP auch Chancen beinhalte. Europa und die USA haben zusammen einen sehr großen Markt. Europa und die USA würden eine positive Entwicklung brauchen, gerade was den Arbeitsmarkt betreffe. Diesen Aufschwung könne auch eine Erleichterung im Export mit sich bringen. Die Verhandlungen seien aktuell offen. Es würden aber nicht nur die Konzerne profitieren, es gebe auch Nischen für heimische Produkte. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dieses Abkommen bedeute „nichts Gutes für die Landwirtschaft“. Dieses Abkommen gefährde aber auch unsere Gesundheits- und Umweltstandards, den Verbraucherschutz, den Datenschutz etc. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) merkte an, im Landtag werde nun schon das zweite Mal über das Freihandelsabkommen TTIP diskutiert. Die Hoffnung bestehe darin, dass am Schluss der Verhandlungen ein Ergebnis stehe, dem man zustimmen könne. Die Verhandlungen seien ergebnisoffen, aber man versuche aus österreichischer Tradition heraus einen Mittelweg zu gehen. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, das Thema gesunde Lebensmittel stehe nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer Diskussion über das TTIP. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic (keine Ratifizierung von TTIP, CETA und TiSA) fand keine Mehrheit. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Razborcan (Beibehaltung hoher europäischer Standards) wurde bei namentlicher Abstimmung abgelehnt. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Festlegung von Eigenversorgungsquoten) wurde nicht zur Abstimmung zugelassen, weil bereits das eigentliche Geschäftsstück ein Resolutionsantrag ist und die nötige Unterstützung für einen Zusatzantrag fehlte. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Bader betreffend Brauchtum und christliche Traditionen in Niederösterreichs Kindergärten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, dass die Debatte schon vor langer Zeit begonnen worden und es der Fall sei, dass an vielen Bildungseinrichtungen – Kindergärten und Schulen – traditionelle und identitätsbindende Feste immer mehr in den Hintergrund gerieten. In Niederösterreich gebe es eine christlich-abendländische Tradition, diese Feste seien historisch lange gewachsen und ein wesentlicher Bestandteil unserer Kultur. Er wünsche sich, dass nicht alle Religionen in einen Topf geworfen würden. Kinder sollten in den Genuss christlicher Feste kommen und diese Werte erfahren dürfen. Er stellte daher den Antrag betreffend Beibehaltung der Brauchtumspflege an NÖ Bildungseinrichtungen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass die Damen und Herren in den Bildungseinrichtungen wüssten, was sie tun. Er werde dem Hauptantrag zustimmen, jenem des Abgeordneten Landbauer nicht. Es gehe schließlich darum miteinander friedlich harmonisch zusammenzuleben. Es sei der Fall gewesen, dass in einer Gruppe, in der es wahrscheinlich einen hohen Anteil nichtchristlicher Kinder gegeben habe, der Nikolaus einmal nicht aufgetreten sei. Gerade in einer Gruppe in der viele Kinder mit Migrationshintergrund seien, sei es eine gute Möglichkeit, Kinder vom Nikolaus erzählen zu lassen und andere von ihrem Herkunftsland. Integration erfordere einen respektvollen Umgang aller Beteiligten. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, dass das Thema sehr emotionalisiert sei. Sie freue sich, dass die FP den Mut zeige, sich zu christlichen Feiertagen und christlichem Brauchtum zu bekennen. Jede Region und jede Nation habe ihre Normen und Werte. Die Menschen seien nicht alle gleich: Es gebe große und kleine, dicke und dünne Menschen, welche mit blauen und grünen Augen, welche die mehr und weniger pigmentiert seien. Aus diesen Verschiedenheiten würden Brauchtümer entstehen, diese dürften aber nicht zu Konflikten führen. Es sei die Pflicht, Brauchtum weiterzuführen. Gerade in Zeiten der Globalisierung müsse man in Respekt füreinander umgehen, dies dürfe aber nicht zur Aufgabe von Identität führen.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, dass Bräuche im Volk gewachsen seien, und es wichtig sei, Traditionen und Brauchtum zu pflegen. Die Entscheidung über das Ausmaß und in welcher Form diese praktiziert werden, sollte jeder für sich selbst treffen können. In Bildungseinrichtungen gebe es einen Bildungsauftrag, bei dem sehr viel Rücksicht auf Traditionen und Bräuche genommen werde. Toleranz, Verständnis und partnerschaftliches Miteinander sollten die Basis für die Brauchtumspflege sein. Unser Bestreben müsse es sein, zu unterstützen und einen interkulturellen Austausch zu finden. Abschließend brachte sie gemeinsam mit Abgeordnetem Lobner einen Zusatzantrag zur Förderung von Brauchtumsvermittlung an NÖ Bildungseinrichtungen ein. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sprach von einer Debatte, die Kinder gar nicht führen würden. Kinder hätten damit gar kein Problem und keinerlei Berührungsängste. Niederösterreich habe das Brauchtum immer hochgehalten. Brauchtum und christliche Traditionen sollten selbstbewusst hochgehalten werden, ohne das Andere zu diskriminieren. Bei den Kindergartenfesten würden Werte vermittelt, die der Zukunft der Gesellschaft dienlich seien. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Diskussion zeige, dass in Niederösterreich wichtige Themen nicht behandelt würden. Nicht die Kinder entschieden im Kindergarten über den Nikolo, sondern die Eltern der Kinder aus anderen Kulturen. Die Integrationspolitik habe dazu geführt, dass in vielen Bildungseinrichtungen die einheimischen Kinder mittlerweile in der Minderheit seien. Integration solle nicht vor Tradition stehen. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Landbauer blieb in der Minderheit. Jener der Abgeordneten Tröls-Holzweber wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Hauptantrag. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über den Dreiländergrenzpunkt Thaya-March. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP) 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP) 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2015) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l ,   SP) 
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP) 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Über Verwaltungsreformen werde schon lange diskutiert. Das Gehaltsschema im öffentlichen Dienst müsste endlich adaptiert werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, es sei löblich, dass die Gemeindebediensteten auch einiges vom Kuchen abbekämen. In Niederösterreich gebe es rund 300 ausgegliederte Gesellschaften. Der Wildwuchs gehöre wieder in die öffentliche Verwaltung eingegliedert. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) führt aus, das Geld stehe den öffentlich Bediensteten zu, die längst zu Servicemitarbeitern geworden seien. De facto hätten die Gemeinden keine Vorteile mehr durch GesmbHs. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) betonte, die Leistungen der Landes- und Gemeindebediensteten seien zu würdigen. Er verwies auf die hohe Zufriedenheit der Bürger mit der Landesverwaltung. Die heutigen Beschlüsse zeigten auch die verantwortungsbewusste Personalpolitik des Landes Niederösterreich. Er brachte einen Abänderungsantrag zur Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung sowie einen Abänderungsantrag zur Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes ein. 

Sämtliche Anträge sowie die Abänderungsanträge wurden einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!