Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Der Weg der NÖ Wirtschaft bis 2020“ abgehalten. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, die Prognosen für das Wirtschaftswachstum seien heuer mehrmals nach unten korrigiert worden. Dies sei negativ, weil die heimische Wirtschaft sehr stark von internationalen Entwicklungen abhängig sei. Trotz dieser Rahmenbedingungen würden sich die heimischen Betriebe sehr gut behaupten. Im Jahr 2013 sei ein Exportrekord erreicht worden, auch konnte die Wirtschaftsagentur ecoplus heuer bereits einen Rekord bei Betriebsansiedlungen verzeichnen. Niederösterreich nimmt bei der Kaufkraft im Vergleich zu allen anderen Bundesländern den ersten Rang ein und habe sogar die Bundeshauptstadt Wien überholt. Mit der Wirtschaftsstrategie 2020 wolle Niederösterreich weiterhin der Wirtschaftsmotor in Ostösterreich bleiben. Wichtig sei in diesem Zusammenhang aber der Abbau der überbordenden Bürokratie.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, auf Grund der globalen Situation müsse Niederösterreich mit verschiedensten Maßnahmen gegensteuern. Die Gemeinden haben ihre Einnahmen vor allem der Kommunalabgabe zu verdanken, was aber zu einer großen Konkurrenz zwischen den Gemeinden bei Betriebsansiedlungen geführt habe. Ein gutes Beispiel dafür seien die vielen Fachmärkte, die auf Grund der Raumordnung an den Stadträndern angesiedelt wurden. Wichtig sei, die Besteuerung der Arbeitskraft zu reduzieren und dafür eine Vermögenssteuer einzuführen. Gehe es den Menschen gut, gehe es auch der Wirtschaft gut. Rund 5.000 Ein-Personen-Unternehmen seien in Niederösterreich in den letzten Monaten dazugekommen. Dies liege im Trend, weil Ein-Personen-Unternehmer ihren Tagesablauf besser selbst gestalten könnten. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, die Probleme seien in allen Regionen ähnlich, weil Steuerströme an den Gemeindegrenzen enden. Die Stadt Mödling erhalte durch die Kommunalabgabe rund sechs Millionen Euro jährlich. Die Flexibilität in der Arbeitswelt nehme immer mehr zu, deshalb seien Startup-Büros auch so wichtig und positiv. Die Wechselwirkung mit der europäischen Wirtschaft sei hoch, doch auf Grund der guten Rahmenbedingungen in Niederösterreich sei es gelungen, etwas mehr für das Land und die Arbeitnehmer herauszuholen. Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer würden keine Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze schafften nur tüchtige Unternehmer. Ein professioneller öffentlicher Dienst könne sehr viel zu einem guten Wirtschaftsklima in der Region beitragen. Ein attraktiver Standort müsse aber auch über gute Ausbildungsmöglichkeiten verfügen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung der Polytechnischen Lehrgänge. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte an, die Wirtschaftsstrategie 2020 beinhalte „nichts Neues“. Bürokratieabbau, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie die Unterstützung von Unternehmensgründungen seien schon lange bekannt. Viel wichtiger sei es, über die Rekordarbeitslosigkeit zu sprechen und über die vielen Klein- und Mittelunternehmen, die es aktuell sehr schwer hätten. Die Klein- und Mittelunternehmen müssten viel zu hohe Energiekosten bezahlen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die allgemeine Erwerbsquote werde zu wenig beachtet. Das BIP sei nur eine monetäre Größe, die Erwerbsquote aber schließe die Bevölkerung mit ein. Der Wohlstand in einem Land hänge mit der Erwerbsquote direkter zusammen als mit dem BIP. Die Wirtschaft fühle sich in vielen Bereichen geknebelt, etwa bei den Lohnnebenkosten. Man brauche ein gezieltes Fördern von Gründern und von Erweiterungen, die Wachstumsdynamik versprechen. Ebenso brauche man eine effiziente Forschung sowie den raschen Ausbau der Infrastruktur. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, das Thema der Aktuellen Stunde sei sehr wichtig, denn in dieser Sache dürfe man nichts dem Zufall überlassen. Zukunft sei planbar. Die Wirtschaftslage im Jahr 2014 sei nicht einfach, der Welthandel stagniere. Man müsse der Wirtschaft noch mehr unter die Arme greifen, z. B. mit der Schaffung von noch attraktiveren Standorten. Ein besonderes Anliegen sei ihm auch die Unterstützung der KMU’s. Auch die Industrie sei ein starker Wirtschaftsfaktor, wie auch die Gemeinden ein Wirtschaftsmotor seien. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) betonte, man habe einen Exportrekord von fast 21 Milliarden Euro sowie über 100 Betriebsansiedlungen zu verzeichnen. Seit 2008 habe es Umbrüche gegeben, man habe aber auf sinkende Wachstumsprognosen reagiert. Schon mit der Wirtschaftsstrategie bis 2015 habe man große Erfolge erzielt, die Strategie sei sehr zukunftsträchtig und vielversprechend. Wichtig sei die Ausbildung der Mitarbeiter, um das duale System werde man auf der ganzen Welt beneidet.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP)  sagte, man steuere auf eine Rezession zu. Das könne man nicht weg reden und auch Niederösterreich werde sich dabei nicht ausklammern können. Es stimme nicht, dass es weltweit keine Wirtschaftsentwicklung gebe. Wachstum gebe es etwa in China oder in den USA. Es gebe nicht nur ein konjunkturelles Problem, sondern auch ein strukturelles.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema: „Gemeinden auf den Weg ins Jahr 2020“. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von großen Herausforderungen im Bereich der Gemeinden. Niederösterreich habe sich ambitionierte Klimaziele gesetzt, in acht Jahren müssten 20 Prozent an Energie eingespart werden. Das gehe nicht ohne Unterstützung der Wirtschaft, der Gemeinden und der privaten Haushalte. In der Bauordnung sei man immer noch zu wenig mutig. Auch dem Radverkehr werde noch zu wenig Rechnung getragen, gleiches gelte für gute Angebote beim öffentlichen Verkehr. Bei den für die Gemeinden relevanten Abgaben müsste es kreative Ansätze geben, z.B. hinsichtlich des Flächenverbrauchs oder eines Finanzausgleiches innerhalb einer Region. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, die Gemeinden hätten sich von Verwaltungs- zu Gestaltungs-, Service-, Kultur- und Sozialeinrichtungen gewandelt, bei denen moderne Managementmethoden gefragt seien. Die Gemeinden seien die ersten Ansprechpartner der Menschen, die Gemeindepolitik sei die transparenteste überhaupt. Hätten alle so positiv gewirtschaftet wie die Gemeinden, gäbe es manche Krise nicht. Die Gemeinden in Niederösterreich leisteten mit hoher Qualität und großer Effizienz ihre Aufgaben. Die Kompetenzen in den Gemeinden würden mehr werden, daher bräuchten sie gelebten Föderalismus, eine Entflechtung der Transfers und einen Finanzausgleich, der wirklich ausgleiche. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, die Gemeinden müssten sich hin zu den Menschen und zurück zu den Werten entwickeln. Die Gemeindeämter müssten noch mehr zur ersten Servicestelle der Bürger gemacht werden. Die Verwaltungsreform müsste bis in die Gemeindestuben reichen, mehr direkte Demokratie sei gefragt. Der Bürgermeister sollte direkt gewählt werden, das entspreche dem Wunsch der Bevölkerung. Die Gemeindeordnung müsste moderner werden, Gemeindezusammenlegungen lehne er ab.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) bezog sich auf eine Umfrage der Landesakademie, nach der 96 Prozent der Landesbürger die Lebensqualität in Niederösterreich schätzten und sich 88 Prozent mit ihrer Gemeinde verbunden fühlten. Die Vereine und Organisationen seien für die Lebensqualität aus den Gemeinden nicht mehr wegzudenken. Niederösterreich sei ein Vereinsland und die Gemeinden würden auch in Zukunft vereinsfreundlich sein. Was die Energiefrage betreffe, so habe Niederösterreich sehr ehrgeizige Ziele. Diese würden im ländlichen wie im urbanen Bereich an Bedeutung gewinnen. Gefordert sei das Land auch dabei, Rahmenbedingungen betreffend der Mobilität für die Gemeinden zu schaffen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, dass es für die geschäftsführenden Gemeinde- und Stadträte, also die regierungsverantwortlichen Gemeindepolitiker, Angebote der Aus- und Weiterbildung brauche, die diese auch verpflichtend annehmen müssten. Niederösterreich verfüge über eine kulturelle und Bildungsvielfalt in den Gemeinden, diese müsse erhalten und ausgebaut werden. Es brauche leistbares Wohnen und man müsse Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr anbieten. Der Bedarf dafür sei gegeben.  

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) replizierte auf den Abgeordneten Moser, dass es Gemeinde-, Raumordnungs- und gemeindeübergreifende Probleme gebe. Diese könnten gut gelöst werden. Er betonte, dass die Gemeinden die Keimzelle der Demokratie seien. Es brauche ein Regulativ, wie das in der Schweiz der Fall sei. Dort werde alles von den Gemeinden bestimmt, die Zentralregierung müsse sich also nach den Vorgaben der Gemeinden richten. Laki schlug vor, eine Verfassungs- und Verwaltungsreform aus Sicht der Gemeinden ausgehend von Niederösterreich zu machen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, dass die Gemeinden in den nächsten 20 bis 30 Jahren vor großen Herausforderungen stehen würden. Es gehe vor allem darum, die hohe Lebensqualität, die in Niederösterreich herrsche, zu erhalten. Eine gute Grundlage sei der Gemeindefinanzbericht 2014, der kürzlich veröffentlicht worden sei. Dieser zeige, dass die Gemeinden ein gutes Ergebnis erzielt hätten und sich die Institution Gemeinde von der Krise rasch erholt hätte. Er hob hervor, dass die Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden sehr gut funktioniere. Die Gemeinden seien Sparmeister und arbeiteten mit sehr viel Sorgfalt und einem hohen Verantwortungsbewusstsein. Im Vergleich mit anderen Bundesländern seien die niederösterreichischen Gemeinden sehr gut aufgestellt. Dworak sprach auch das Thema Partizipation an und betonte, dass es in Hinblick auf die Asyldebatte Information und Einbeziehung der Gemeinden brauche.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meldete sich zu Wort und replizierte auf den Abgeordneten Dworak. Wenn die Probleme nicht gelöst werden würden, würden sie gegen Null gehen. Er meinte, Abgeordneter Dworak habe übersehen, dass die Bürgermeister als Kammersystem ganz wesentlich zur Genesung der Republik beitragen könnten. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, dass die lokale Ebene das höchste politische Ansehen und die höchste politische Gestaltungsmöglichkeit habe und auch näher beim Bürger sei. Er dankte, dass dieses Thema als Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, da es eine Gelegenheit gebe, zu zeigen, wo die Gestalter seien und die Bürgermeister vor den Vorhang geholt werden könnten. Zentralörtliche Aufgaben hätten Vor- und Nachteile. Es habe eine Landesverfassungsnovelle gegeben, wonach die Grenzen nicht verschoben werden könnten, wenn die Landsleute das nicht wollten. Überall dort, wo es Konsens gebe, könne es gerne Veränderungen geben, aber nicht über deren Köpfe hinweg. Die Grundlage für die Entwicklung der Gemeinden sei eine gute. Aufgebaut werden könne auf die Landesakademie-Umfrage und den Gemeindefinanzbericht. Basis dieses Erfolges sei die gute Kooperation zwischen dem Land und den Gemeinden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, bei jeder Gemeinde müsse immer der Bürger im Mittelpunkt stehen. Die gute Entwicklung einer Gemeinde könne immer auf den Fleiß und die Tüchtigkeit ihrer Bürger zurückgeführt werden. Gemeinden dürften nicht ihre Kompetenzen auslagern, abtreten bzw. privatisieren. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) hielt fest, die Ausbildung der Bürgermeister und Gemeinderäte sei sehr wichtig. Ein gutes Beispiel für eine gelebte Bürgerbeteiligung seien die Städte Klosterneuburg und Traiskirchen, die das Thema Asyl sehr harmonisch gelöst hätten. Die Gemeinde Grafendorf-St. Valentin sei ein negatives Beispiel, weil dort Landesrätin Kaufmann-Bruckberger versucht habe, Asylwerber unterzubringen, ohne die Bürgermeisterin bzw. den Gemeinderat zu informieren. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete, heute habe man zum Kommunalgipfel am 20. Jänner eingeladen, um über das Thema Asyl zu diskutieren. Zu den Kompetenzen in den Gemeinden meinte er, die Verbände seien auch öffentlich rechtliche Körperschaften mit den gleichen Aufgaben wie Gemeinden. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) berichtete zu einem Antrag des Abgeordneten Maier u. a. betreffend schnelles Breitband für unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dieser Antrag sei wichtig, weil finanzielle Mittel von einer Landesgesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Ihre Fraktion werde den Antrag unterstützen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) merkte an, seit Juni beschäftige sich der Landtag mit der Breitbandinitiative. Dabei gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit auch im ländlichen Raum zu verbessern. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, im Zuge der Breitbandinitiative seien bereits die ersten Schritte in den Pilotregionen gesetzt worden. Vom Land Niederösterreich werde ein Betrag von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, womit der erforderliche Ausbau des Internets in den ländlichen Regionen bis zum Jahr 2020 bewerkstelligt werde. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, es bedürfe eines klaren Bekenntnisses zur Breitbandinitiative. Niederösterreich verfolge hier zum Glück seinen eigenen Weg. In Dänemark, Großbritannien etc. sei der Ausbau schon viel weiter fortgeschritten. Wichtig sei, die Netzneutralität zu gewährleisten, es dürfe nicht die Geschwindigkeit des Internets von der Region bzw. vom sozialen Status abhängig sein. In diesem Zusammenhang sei Niederösterreich auf einem guten Weg. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, der Breitbandausbau auf Glasfaserbasis schaffe Lebensqualität im ländlichen Raum. Heute habe der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang eine Entscheidung getroffen und damit Rechtssicherheit hergestellt. Nun müsse auch das Ministerium rasch reagieren, weil diese Breitbandinitiative ein Schmiermittel sei, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. betreffend Einführung des Pflichtgegenstandes "Politische Bildung" spätestens ab der 7. Schulstufe in allen Schultypen.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) merkte an, eine Demokratie, die die politische Bildung außer Acht lasse, verspiele ihre Freiheit. Junge Menschen müssten den Wert von Demokratie und Freiheit erkennen. Die politische Bildung sei bisher nur als Fächerkombination im Stundenplan vorgekommen, wobei eine ausreichende Qualifikation der Lehrkräfte für den Unterricht dieses Faches fehle. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, bei der politischen Bildung müsse der Stoff objektiv vorgetragen und die Parteipolitik ausgeklammert werden. Die Wissensvermittlung zu „Politik und Gesellschaft“ sei wichtig, werfe aber auch einige Fragen auf, etwa ob es für dieses Unterrichtsfach zusätzliche Stunden gebe oder man vorhabe, andere Unterrichtsgegenstände zu beschneiden. Für Wählen mit 16 sei die politische Bildung in den Schulen dringend notwendig. Dazu seien neue Lehrpläne und gut ausgebildete Professoren bzw. Pädagogen notwendig. Man könne politische Bildung gut und objektiv machen, dafür gebe es einige Beispiele an den Schulen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, dass man davon ausgehen könne, dass sowohl bei dem Thema als auch bei der Abstimmung Einigkeit herrschen werde. Wenn das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt worden sei, müsse einem die Vernunft sagen, dass es notwendig sei, dass die Schüler eine fundierte Kenntnis über die Funktion und den Ablauf des politischen Systems hätten. In den letzten Wahlkämpfen habe speziell in Niederösterreich eine Truppe an engagierten Schülervertretern flächendeckend Podiumsdiskussionen gestaltet. Ein Lehrer, der Politische Bildung unterrichte, müsse die entsprechende Objektivität wahren. Es müsse eine klare Abgrenzung zwischen Politischer Bildung und parteipolitischer Vereinnahmung geben. Er stellte den Zusatzantrag betreffend „Ausgewogene politische Bildung an Schulen“. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass bereits in den 80er Jahren festgestellt worden sei, dass es zu einem Auseinanderdriften der Gesellschaft komme – in jenen Teil der politisch interessiert sei und in jenen Teil, der resigniert dem politischen Alltag den Rücken kehre. Schon damals habe es die Idee gegeben Politische Bildung als Bildungsfach anzubieten. Es gebe ein großes Interesse der Jugendlichen an der Politischen Bildung, jedoch aber Kritik, was die Umsetzung betreffe. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, dass es ein grundsätzlicher Bildungsauftrag sei, Kinder auf die Zukunft vorzubereiten, sie mit Wissen und Können auszustatten, um sie für ein selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Politische Bildung sei dabei sehr wichtig. Vor Jahren sei erreicht worden, dass das Wahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt worden sei und die Jugendlichen dadurch an der politischen Gestaltung mitbestimmen könnten. Politische Bildung werde bereits in der Volksschule im Rahmen des Sachunterrichts durchgeführt, in den einzelnen Schultypen in unterschiedlicher Form und in Kombination mit anderen Fächern. Ihre Fraktion fordere, Politische Bildung ab der sechsten Schulstufe als eigenen Pflichtgegenstand zu positionieren. Außerdem müsse es auch in allen Fachschulen in allen Schulstufen die Möglichkeit geben, Politische Bildung zu vermitteln. Sie hob die gute Arbeit der Landesschülervertretung hervor. Sie stellte den Abänderungsantrag betreffend „Einführung des Pflichtgegenstandes ‚Politik und Gesellschaft’ ab der 6. Schulstufe in allen Schultypen“.

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) sagte, dass er heute stellvertretend für die Abgeordnete Rausch spreche, die federführend bei der Formulierung des Antrags beteiligt gewesen sei. In der Diskussion sei ihm zu kurz gekommen, dass die Forderung und der Wunsch nach der Einführung eines eigenen Faches Politische Bildung von den betroffenen Schülern und Schülervertretern selbst komme. 70 Prozent der Schülerinnen und Schüler hätten den Wunsch nach einem eigenen Fach Politischer Bildung. Politische Bildung heiße für ihn, junge Menschen zur Verantwortung zu erziehen, sie vorzubereiten auf das, was die Fundamente der Demokratie seien und ihnen zu vermitteln, wie die Regeln des Zusammenlebens funktionierten, wer sie mache, wie das Zusammenleben über Staaten hinweg funktioniere und wie mit Medien umgegangen werde. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u. a. wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Landbauer u. a. wurde abgelehnt.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Balber, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das NÖ Gebrauchsabgabegesetz regle den Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde. Die bestehende gesetzliche Regelung biete genug Möglichkeiten. Mit der neuen Regelung werde alles noch komplizierter, wobei es durchaus Punkte gebe, über die man diskutieren könne. Er weigere sich aber, Änderungen im Gesetz vorzunehmen, wenn es zwei, drei Anlassfälle gebe. Bei der Brauchtumspflege stelle sich die Frage, was das alles sei. Der vorliegende Antrag sei eine Anlassgesetzgebung, die nicht durchdacht sei. Seine Fraktion werde dem daher nicht zustimmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, dass er dem Abgeordneten Waldhäusl insofern zustimme, als der Zeitpunkt für die Änderungen der entsprechend Betroffenen vor der Gemeinderatswahl richtig gewählt worden sei. Er hielt fest, dass der Maisteig ein netter Brauch sei. Er werde dem Antrag zustimmen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, dass mit dem Antrag Rechtssicherheit für die Gemeinden geschaffen werde. Traditionen und Kultur könnten weitergelebt werden, ohne das Gesetz zu brechen. Das Gesetz orientiere sich am Wiener Gebrauchsabgabegesetz, das bestens funktioniere.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, es gehe um Klarstellung beim Gebrauch öffentlicher Güter. Bisher habe es immer wieder Ausnahmen gegeben, die Entscheidung sei dementsprechend nicht immer einfach gewesen. Abschließend brachte er einen Abänderungsantrag an. 

Sowohl dieser Abänderungsantrag als auch der eigentliche Antrag wurden gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u. a. betreffend Auslandsgeschäfte der EVN. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte mit einem Antrag, der einen jährlichen aussagekräftigen Bericht der Landes-Beteiligungsholding an den Landtag fordert. In derselben Art wie Aktionäre sollten auch Abgeordnete informiert werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die EVN gehöre zu 51 Prozent den niederösterreichischen Bürgern. Die FP habe wieder einmal recht gehabt, 300 Millionen Euro schwer erarbeitetes Steuergeld sei weg. Zudem wisse niemand, wie es mit Russland weitergehe. Wenn alles schlagend werde, könnten es bis zu 700 Millionen Euro sein – und das in einer Zeit, in der das Geld ohnehin sehr knapp sei. Mit diesem Geld hätte man 15.600 Kilometer und damit das ganze Waldviertel mit Erdkabeln  und Hochleistungsaggregaten ausstatten können. Ein Zusatzantrag fordert eine Rechnungshofkontrolle der Auslandaktivitäten der EVN.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, man habe ein Systemproblem. Bei den Monopol-Betrieben habe es unterschiedliche Entwicklungen gegeben. Angesichts der über 100 Auslandsbeteiligungen der EVN sei eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Nur eine detaillierte Berichterstattung könne dafür Entscheidungsgrundlagen liefern. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) führte aus, es wäre naiv zu behaupten, die Auslandsgeschäfte der EVN wären gut gelaufen. Es sei aber legitim, sich mit Know-how im Ausland weitere Standbeine zu schaffen. Man müsse nicht gleich zu einem vehementen Mittel wie einer Rechnungshofprüfung greifen, eine Berichtslegung an den Landtag reiche als erster Schritt aus. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, der Rechnungshof habe jetzt schon die Möglichkeit, von sich aus die EVN zu prüfen. Die heutige Bilanz-Pressekonferenz des Unternehmens sei ein Hinweis auf die Autonomie der Geschäftsführung. Man täte gut daran, das Unternehmen als Ganzes zu beurteilen. In 20 Jahren habe es nur zwei negative Bilanzjahre gegeben. Die internationale Marktpositionierung sei insgesamt nichts Verwerfliches, in Summe hätten die Auslandaktivitäten ein deutliches Plus ergeben. In den letzten zweieinhalb Jahren habe die EVN viermal den Tarif gesenkt. 

Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag der Abgeordneten Petrovic, Waldhäusl u. a. (Bericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding) wurde ebenso wie der Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic u. a. (Rechnungshofkontrolle Auslandaktivitäten) abgelehnt. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) betonte, es gehe in wenigen Tagen ein arbeitsreiches und ereignisreiches Jahr zu Ende. Er wolle daher allen Mitgliedern des Hohen Hauses seinen Dank aussprechen. International sei das Jahr geprägt gewesen durch die Wiederkehr bereits überwunden geglaubter Konflikte. In einer immer kleiner gewordenen Welt hätten diese Entwicklungen auch unmittelbaren Einfluss auf die Arbeit des Landtages. Gerade die Flüchtlingsproblematik bewege viele Menschen im Land und habe auch den Landtag intensiv beschäftigt. Eine Gesellschaft müsse sich daran messen lassen, wie sie mit Mitmenschen in Not und Verzweiflung umgeht. Als Verantwortungsträger tue man gut daran, an der Tradition der gelebten Solidarität festzuhalten. Dies zeige sich etwa auch beim Katastrophenschutz. So habe sich bei den Eisschäden einmal mehr der Wert der Freiwilligkeit gezeigt. Die parlamentarische Arbeit sei geprägt gewesen von grundsätzlichen Entscheidungen, sprach er etwa die Auflösung der Bezirksschulräte, die Beschlussfassungen zur Bauordnung und dem Raumordnungsprogramm sowie das neue Kundmachungsgesetz an. Er dankte den Abgeordneten für ihr parlamentarisches Engagement sowie für die Bereitschaft zum Diskurs und zum Konsens. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, am Ende eines Arbeitsjahres könne man im Blick zurück feststellen, dass die Demokratie in diesem Haus lebe. Es habe viele sachliche und manche emotionale Beiträge gegeben, doch es müsse immer so sein, dass die gegenseitige Achtung dem anderen gegenüber geboten sei. Er dankte auch dem Präsidenten für die umsichtige und kompetente Führung. 

Schluss der Sitzung!