Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Einsparungen beim Österreichischen Bundesheer – negative Auswirkungen auf Niederösterreich" abgehalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass es bei dem Thema um Sicherheit und umfassenden Heimatschutz gehe, wie mit Volksentscheidungen umgegangen werde, wie Regionen künftig aussehen werden. Es gehe vor allem um Menschen und Familien. Die FP sei standhaft und trete dagegen auf, dass wieder eine weitere Kaserne für immer schließen werde. Es gehe heute darum, ob für die Beibehaltung des bisherigen Systems eingetreten werde und damit den Menschen Arbeitsplätze gegeben werden und diese gleichzeitig eine Versicherung der Bevölkerung seien, für diese da zu sein, wenn sie gebraucht werden. Seine Fraktion verlange, dass das Land Niederösterreich für die Kasernenstandorte Geld in die Hand nehme, bis der Bund entschieden habe.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) hielt fest, dass die Sicherheit und im weiteren Sinne die äußere Sicherheit als Landesverteidigung nicht Spielball der Politik werden dürfe. Auch wenn sich die geopolitische Bedrohungslage geändert hätte, dürfte eine Bundesregierung nicht über eine de facto Abschaffung des Bundesheeres und die Einführung einer mangelhaften Katastrophenschutzeinheit nachdenken. Der Staat müsse den Bürgern Rahmenbedingungen geben, damit diese in Ruhe ihren Geschäften nachgehen könnten. Der Staat müsse Freund und Partner militärischer Bündnisse sein und bleiben. Das österreichische Bundesheer müsse sich den neuen strategischen Herausforderungen stellen. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, dass die letzten Jahre gezeigt hätten, dass Niederösterreich als Bundesland immer wieder seinen Reformwillen unter Beweis gestellt habe – beispielsweise bei der Umstrukturierung der Polizei, der Zusammenlegung von Bezirksgerichten oder bei der Schließung von Kasernen, wo es regionalpolitisch vertretbar gewesen sei. Das jetzige Schließungspapier des Bundesministers sei aber noch kein Reformpapier, deshalb sei er sehr froh, dass es auf Bundesebene nun die entsprechenden Verhandlungen gebe und Fragen geklärt würden, die schon im Vorfeld geklärt werden hätten müssen. Es müssten sich die Fragen gestellt werden, was bei der Reform militärisch notwendig und was für den Katastrophenschutz wichtig und notwendig sei. Er sagte „Nein“ zu einer planlosen Schließung der Kaserne Horn, des Militärgymnasiums Wiener Neustadt und der Militärmusik Niederösterreich und „Ja“ zu einer umfassenden Reform und zum Katastrophenschutz.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass Reformkonzepte unbedingt gebraucht werden. Die Einsparungen in der Bildung seien für ihn schmerzhafter als jene beim Bundesheer. Wenn sich diese aber auf den Katastrophenschutz auswirkten, gebe es kein Verständnis. Die Luftraumüberwachung in Österreich sollte stattdessen einer ernsthaften Überprüfung unterzogen werden. Auch die Frage, wieviel Bundesheer der Katastrophenschutz brauche, sei zu stellen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die  SP gehe den Weg zu einem Berufsheer und in Folge zum NATO-Beitritt. Die Auslandseinsätze sollen gekürzt, Maßnahmen des Heimatschutzes gestärkt werden. Angesichts der Umweltkatastrophen und des internationalen Bedrohungsszenarios brauche man ein einsatzbereites Bundesheer. Während das Heer kaputtgespart werde, schalte das Ministerium sündteure Inserat. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) pflichtete bei, dass ein Reform- und kein Schließungskonzept das Gebot der Stunde sei. Der Verfassungsauftrag der Landesverteidigung könne aber nicht mehr erfüllt werden. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, die Leistungen bei Sicherheit und Katastrophenschutz würden vom Bundesheer nach wie vor erfüllt. Die Einsparungen müssten keine negativen Auswirkungen in Niederösterreich haben. Das Geld für die erforderlichen Umstrukturierungen und Neuausrichtungen müsste dem Heer zur Verfügung gestellt werden. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) sagte, die Diskussion müsse vor dem Hintergrund der versprochenen Attraktiverung der Wehrpflicht gesehen werden. Stattdessen gebe es eine breite Verunsicherung. Der Schwerpunkt müsse auf der zukünftigen Struktur des Bundesheeres liegen. Einsparungen dürfen nicht zu einer Minimierung der Hilfe bei Katastropheneinsätzen führen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach von einer negativen Entwicklung des Bundesheeres unter Minister Darabos. Unter Minister Klug sei nichts besser geworden. Die Kosten für das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt seien vernachlässigbar, die Schließung von Horn sei ein „Schildbürgerstreich“. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Leistbare und nachhaltige Energie für Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger". 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, wichtig sei, die Energiewende zu schaffen und gleichzeitig auch leistbare Energie für unsere Bürger anzubieten. Niederösterreich müsse an ökologischen und sozial verträglichen Lösungen arbeiten. Energie dürfe für die Bürger nicht zu einem Luxusgut werden. Rund 16.000 Bürger in Niederösterreich könnten ihre Wohnungen nicht ausreichend warm halten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, die Privathaushalte und die Kleinunternehmen hätten die Wahrnehmung, dass sie für die Energiewende zahlen müssten, während die Großverbraucher und die riesigen Industrieunternehmen viel weniger für den Kilowattstrom bezahlen müssten. Generell laufe die Energiewende bei der Stromerzeugung sehr gut. Billiger Strom führe aber zu einem geringeren Sparverhalten bei den Verbrauchern. Die Energieeffizienz müsse aber gesteigert werden, auch, um die geplante Eigenversorgung durch Energie in Niederösterreich zu ermöglichen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, rund eine Million Menschen seien in Österreich armutsgefährdet, besonders betroffen seien die Bezieher von Mindestpensionen und alleinerziehende Mütter. Daher gelte es, sich dieser Gruppe besonders anzunehmen. Ein gutes Beispiel dafür sei die Volkshilfe Niederösterreich, die mit verschiedenen Programmen gegen die Kinderarmut ankämpfe. Auch eine Kürzung der Mindestsicherung müsse verhindert werden. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) merkte an, in den letzten Jahren sei der Anteil der erneuerbaren Energie gesteigert worden. Österreich müsse die halbe Menge an benötigter Energie importieren. Der größte Energieverbraucher in Österreich sei der Individualverkehr. Mittlerweile verdränge in Österreich und Deutschland die erneuerbare Energie die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke. Nur durch die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energie werde der Strom für unsere Bürger leistbar. Man müsse viel Kapital investieren und den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen vorantreiben. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die beiden Grundsätze, Energie für die Bürger leistbar zu machen und Energie nachhaltig zu erzeugen, seien wichtig für Niederösterreich. Knapp 400.000 Menschen in unserem Bundesland seien von Armut bedroht. Insgesamt müsse für diese Familien sozialpolitisch mehr gemacht werden. Viele Gesetze zur Verbesserung der Energieeffizienz seien für die Wirtschaft schädlich. Das „Nein“ zur Atomenergie beinhalte automatisch ein „Ja“ zu Photovoltaik und ein „Ja“ zur Wasserkraft. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, die Energiekosten müsse man in die zwei Komponenten Menge und Preis unterscheiden. Die Menge könne man beeinflussen, beispielsweise durch die Dämmung bei Wohnungen und Häusern. In diesen Bereichen sei in Niederösterreich schon sehr viel geschehen. Das große Problem bleibe aber der Individualverkehr. Die größer gewordenen Herausforderungen könnten von kleineren Gemeinden gar nicht mehr gelöst werden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, Energie dürfe für die Familien in Niederösterreich kein Luxusgut sein. Die nächsten Generationen dürften nicht in die Energiefalle tappen, die Energiewende sei eine Notwendigkeit. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie müssten weitere Akzente gesetzt werden, den niederösterreichischen Gemeinden komme hier eine Vorreiterrolle zu. Das 1.000-Dächer-Programm sei ein wichtiger erster Schritt gewesen, das Solar-Programm für Privathaushalte müsste aber weiter forciert werden. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, nur der erneuerbaren Energie sei ein leistbarer Preis am Weltmarkt zu verdanken. Die Klimaveränderung sei unbestritten und würde auch Niederösterreich massiv treffen. Mit dem Energieeffizienzgesetz nehme Niederösterreich in Österreich eine Vorreiterrolle ein, die Gemeinden seien hier beispielgegebend für die Bürger. Die billigste Energie sei jene, die man nicht brauche. Die Energiewende sei in Niederösterreich längst Wirklichkeit geworden, man dürfe nicht aufhören, diesen Weg weiterzugehen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) führte aus, die EVN sei eines der renommiertesten Unternehmen in Niederösterreich. Ein Auslandsengagement sei „nichts Unanständiges“, sondern bringe Wertschöpfung und schaffe Arbeitsplätze. In Summe mache die EVN mit ihren Auslandsaktivitäten Gewinn. 

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2013 (Berichterstatter: Abgeordneter Richard   H o g l ,   VP) 
•	Bericht betreffend NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2013 (Berichterstatter: Abgeordneter Richard   H o g l ,   VP)
•	Bericht der Landesregierung betreffend über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2013. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP)  
•	Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP)  
•	Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2002 Berichterstattung (Berichterstatterin Abgeordnete Doris   S c h m i d l ,   VP)
•	Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) Berichterstattung (Berichterstatterin Abgeordnete Doris   S c h m i d l ,   VP) 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) eröffnete die Debatte. Der Grüne Bericht habe einen Schönheitsfehler: Die Strukturdaten bezögen sich noch immer auf das Jahr 2010, die Ergebnisse der Stichprobenerhebung von 2013 lägen noch immer nicht vor. Die Veränderung von kleinstrukturierten zu großen Betrieben setze sich auch in Niederösterreich weiter fort. Der ungleichen Verteilung der Fördermittel müsste entgegengewirkt werden. Sie sprach den Inspektionsorganen ihren Respekt, Dank und Anerkennung aus. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, der heiße trockene Sommer habe zu hohen Futtermittelpreisen geführt. Die Anzahl der bäuerlichen Betriebe sei im Jahr 2013 weiter zurückgegangen. Die Ursachen dafür seien vielfältig, diese Entwicklung sei nicht alleine auf die Betriebsgröße zurückzuführen. Besonders hoch war der Rückgang bei den Nebenerwerbsbetrieben. Daher müssen die agrarpolitischen Rahmenbedingungen besonders für die Nebenerwerbslandwirte verbessert werden. Die Milchbauern hätten im Berichtsjahr Großartiges geleistet und eine Top-Qualität abgeliefert, die Erträge und die Einkommenssituationen haben sich bei den Bauern sehr unterschiedlich bzw. negativ entwickelt.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete zum Weinbaugesetz und zur Entwicklung der Weinbaubetriebe in Niederösterreich. Seit Jahren bestehende Weingärten seien im Weinbaukataster übernommen worden. Höchstes Augenmerk müsse auf die Rahmenbedingungen gelegt werden, damit auch kleine Weinbaubetriebe bestehen können. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, bei der Schweineproduktion liege der Selbstversorgungsgrad in Österreich bei 106 Prozent. Pro Kilo Schweinefleisch bleibe für den Bauern nur 1,76 Euro übrig. Bei Äpfeln liege der Pro-Kopf-Verbrauch im Jahr bei 19,5 Kilo. Der Text über die Bienenhaltung und die Verwendung von Pestiziden und Beizmitteln sei im Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft falsch dargestellt worden. Ihre Fraktion werde daher dem Bericht nicht zustimmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte an, seine Fraktion werde dem Grünen Bericht nicht zustimmen. Über 16.000 Betriebe hätten in den vergangenen Jahren zugesperrt, dieser Trend müsse gestoppt werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe hätten sich in den letzten Jahren halbiert, gleichzeitig sei die Anzahl der Wahlberechtigten bei der Landwirtschaftskammerwahl um 40 Prozent gestiegen. Ein Antrag gemeinsam mit den Grünen fordert, dem vorgelegten Paket aus Brüssel nicht zuzustimmen. Ein weiterer Antrag fordert, den Beitrag für die Landes-Landwirtschaftskammer zu halbieren. Ein dritter Antrag fordert Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern. Der vierte Antrag fordert eine Unterstützung von geschädigten Kartoffelbauern. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, der Bericht sei nahe an der Realität. Inhaltlich sei aber einiges zu diskutieren, etwa in Bezug auf die Gentechnik. Bei der Nutztierhaltung sei durch die Russlandkrise eine ruinöse Situation eingetreten, dennoch sei Schweinefleisch in Österreich viel billiger als etwa in Tschechien. Die Massentierhaltung und die Verfütterung von Antibiotika werde dabei ausgeblendet. Ein Resolutionsantrag fordert ein Betriebsgütesiegel für Gastronomie und Großküchen in Bezug auf heimische Qualitätsprodukte. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) bezog sich auf die Änderung des Grundverkehrsgesetzes: Beim Rückbau von Bahnanlagen sei es auch üblich, das verbleibende Trassenband als Grünraum-Freihaltefläche zu widmen. Zudem sollte das Gesetz Ausnahmen bei einer bestimmten Größe der Wirtschaftseinheit vorsehen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagt, der Grüne Bericht zeige die Leistungskraft der heimischen Landwirtschaft. Man habe es weder jetzt noch in Zukunft mit einer industrialisierten Landwirtschaft zu tun. Niederösterreich sei das Agrarland Nummer eins mit einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche Österreichs. Neue Risikoabdeckungsmodelle und eine Agrardieselvergütung könnten den produzierenden Betrieben helfen. 

Die Berichte und Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge zum Bericht der Landesregierung betreffend Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2013 wurden abgelehnt. 

Die folgenden beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt.

•	NÖ Raumordnungsgesetz 2014 (NÖ ROG 2014). 
•	Änderung der NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014). 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, dass es ein Problem gebe, das durch ein Raumordnungsgesetz gelöst werden könne. Es bestehe Einigkeit darüber, dass Wohnen in Niederösterreich zu teuer sei und, dass die Zurverfügungstellung von leistbarem Wohnraum immer schwieriger werde. Wohnen müsse leistbarer und finanzierbar werden – für junge Menschen, für Familien und auch für ältere Menschen. Die Grundstückspreise seien viel zu hoch und das betreffe nicht nur jene um den Speckgürtel rund um Wien. Es sei zu überdenken, eine Kategorie „sozialer Wohnbau“ einzuführen. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass das Bild Niederösterreichs eine massive Zersiedelung und einen hohen Flächenverbrauch pro Tag zeige. Zudem laste durch die Finanzsituation ein enormer Druck auf den Gemeinden. Es brauche eine überregionale Raumplanung. Es liege in der gemeinsamen Verantwortung, mit der Raumressource so umzugehen, dass auch die nächsten Generationen noch etwas davon hätten. Wichtige Themen in diesem Zusammenhang seien auch Verkehr und Mobilität. In Niederösterreich müsse man noch eine bessere Verzahnung mit Wien schaffen. Sie betonte weiters, dass der Schutz des Grundwasserkörpers ein ganz zentraler sei und stellte den Abänderungsantrag betreffend Vermeidung risikohafter Betriebe über Grundwasserkörpern.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hielt fest, dass die Raumordnung alle Lebensbereiche umfasse und eines der wichtigsten Gesetze sei, um das Miteinander zu gestalten. Gewisse Leitlinien müssten vorgegeben werden. Das Problem, mit dem die ländlichen Regionen zu kämpfen hätten, sei die Abwanderung, die Städte hingegen hätten zu wenig Wohnraum und Infrastruktur. Zur Regional Ges.m.b.H. hielt er fest, dass die Vollversammlungen nun in den Regionen stattfänden. Das Raumordnungsgesetz sei ein erster Schritt, seine Fraktion werde daher diesem und den Änderungen in der NÖ Bauordnung ihre Zustimmung geben. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass das Raumordnungsgesetz ein erster Schritt sein könne, die Vorlage aber keine wesentlichen Neuerungen beinhalte. Es brauche einen Ausgleich des städtischen und ländlichen Bereichs und es brauche Infrastruktur in den Gemeinden. Um Wohnen leistbarer zu machen, brauche es zunächst eine Steuerreform, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig sei. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass es beim Raumordnungsgesetz um die Behandlung von Problembereichen, einen zunehmenden Flächenverbrauch und um die Ausdünnung medizinischer Versorgung gehe. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Schaffung von Gestaltungsbeiräten für Niederösterreichs Regionen und Gemeinden ein. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag betreffend schonender Umgang mit der Ressource Boden bei der Schaffung von Parkplätzen für Handelseinrichtungen und Einkaufszentren ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, wohnen sei für viele Menschen zu einem Luxusgut geworden. Verantwortlich dafür seien auch die hohen Grundstückspreise. Teilweise sei es für Wohnbaugenossenschaften unmöglich, attraktive Grundstücke zu erwerben. Sie brachte einen Antrag gemeinsam mit ihren Fraktionskolleginnen und Kollegen betreffend NÖ Raumordnungsgesetz ein.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, die neue Bauordnung, die kürzlich vom NÖ Landtag beschlossen wurde, sei einfacher und klarer geworden. Die Raumordnung sei auch ein wichtiges Instrument, weil Grund und Boden nicht unbeschränkt verfügbar seien. Die NÖ Bodenschutzgemeinden würden sich für eine Schonung der Ressourcen Grund und Boden einsetzen. Bei der Raumordnung gehe es auch darum, einen Interessensausgleich zu schaffen. Niederösterreich stelle sich sehr unterschiedlich dar, erinnerte er an das Wiener Umland und die ländlichen Regionen im Wald- und Weinviertel.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) merkte an, Raumplanung und Bauordnung müssten in eine Hand genommen werden. Ein gutes Beispiel, wie dieses Problem gelöst werden könne, sei Hannover, wo mehrere Planer für eine ganze Region arbeiten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, seiner Fraktion gehe es um die Parteienstellung beim NÖ Raumordnungsgesetz. Durch die Raumordnungsnovelle habe der Bürgermeister jetzt noch mehr Einfluss bekommen. Grund und Boden seien das höchste Gut, Grundbesitzer dürften nicht enteignet werden. Seine Fraktion werde daher dem SP-Antrag nicht zustimmen. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Huber, Krismer-Huber u. a. betreffend Verankerung der Parteienstellung im NÖ Raumordnungsgesetz ein.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, ihre Fraktion werde dem Antrag der Sozialdemokraten nicht zustimmen, weil die Menschen nicht auseinanderdividiert werden dürften. Weiters werde ihre Fraktion einer Parteienstellung in der örtlichen Raumplanung nicht zustimmen. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u. a. betreffend der Beibehaltung der Wohndichteklassen im Flächenwidmungsplan ein. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, viele junge Leute würden zu wenig verdienen, um sich eine adäquate Wohnmöglichkeit leisten zu können. Auch beim sozialen Wohnbau sei ein Baukostenzuschuss von bis zu 40.000 Euro notwendig. Bei jeder größeren Umwidmung solle auch die Gemeinde davon profitieren. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass aufgrund sozialpolitischer Politik das BIP in Österreich weniger sei als etwa in der Schweiz. Er führte aus, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto bräuchten. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hielt fest, dass man wirkungsvoll und effizient fördern und einen kostengünstigeren Weg zur Verfügung stellen müsse. 20 Prozent der freien Flächen zum halben Preis anzubieten, sei aber keine Lösung, denn das würde weiter dazu führen, dass etwa Handwerker um die Hälfte arbeiten sollen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) replizierte, dass es um soziale Gerechtigkeit gehe. Wenn man in die Gemeinden schaue, dann fördere das Land Wohnbauten mit Steuermitteln, deren hohe Mieten sich keiner leisten könne. Das größte Problem seien die steigenden Grundstückspreise. Die Gemeinden könnten Zonen für sozialen Wohnbau definieren, es gehe nicht um Enteignung.

Die Abänderungsanträge zum NÖ Raumordnungsgesetz wurden abgelehnt. Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge zum NÖ Raumordnungsgesetz wurden abgelehnt. Der Antrag betreffend Änderung der NÖ Bauordnung wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass im vorherigen Tagesordnungspunkt alle betont hätten, wie wichtig die Raumordnung sei. Es gebe Zonen mit einer übersteigerten Dynamik, mit steigenden Grundstückspreisen und wo die Wohnbaukosten explodierten und es kaum freie Flächen gebe, und andere Gegenden, in denen sich die Gemeindeverantwortlichen bemühten, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht wegziehen. Ein Problem in diesem Zusammenhang seien die Kosten der Mobilität. Mobilität sei wie Schulbildung oder Investitionen in den Menschen ein wichtiger Faktor. Je weiter weg man sich von Ballungszentren befinde, desto mehr würden diese Kosten ins Gewicht fallen. Daher würden die Grünen für das 360 Euro-Ticket für Erwachsene und das 60 Euro-Ticket für Jugendliche eintreten.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, dass die Jugend eine vernünftige und leistbare Mobilität brauche. Niederösterreich müsse dies übernehmen, bis der Bund eine zufriedenstellende Lösung anbieten könne. Die Fahrzeuge müssten zudem behindertengerecht ausgestattet werden. Er stellte den Antrag betreffend „60 Euro Top-Jugendticket – Erweiterung der Nutzungsberechtigen und Finanzierung durch das Land NÖ“. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, dass jeder Jugendliche die bestmögliche Ausbildung bekommen und alle Hindernisse entfernt werden müssten, die das verhinderten. Kinder hätten die gleiche Chance auf Bildung. Man müsse allen die Möglichkeit des Studierens geben, dazu gehöre auch das 60 Euro-Top-Jugendticket. Entscheidend für ein gutes Leben seien u. a. Freunde, Gesundheit und die selbstständige Entscheidung über Freizeitaktivitäten. Mobilität spiele dabei eine große Rolle. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass er der Abgeordneten Petrovic inhaltlich voll recht gebe. Er habe ein Problem mit dem Antrag der VP. Man dürfe das Problem nicht nur hin- und herschieben, es bräuchte den niederösterreichischen Weg. Die Menschen seien darauf angewiesen und bräuchten Mobilität. Niederösterreich müsse sich das leisten, bis die Bundesregierung eine Entscheidung treffe. Er stellte den Antrag betreffend Finanzierung der Erweiterung der Bezugsberechtigten des 60 Euro-Top-Jugendtickets durch das Land Niederösterreich und Weiterführung der Vorteilscard Zivildienst. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, dass sie sich mit dem Problem schon lange beschäftige. Sie sei beispielsweise immer wieder mit Studentenvertretern in Gesprächen, um einen gangbaren Weg zu finden und ein gutes Modell aufzustellen. Das Top-Jugendticket sei nur im Zusammenwirken vieler Projektpartner möglich. Das Land Niederösterreich sei bereit, dies etwa auf Behinderte oder Schülerinnen und Schüler in privaten Schulen auszudehnen, den ersten Schritt müsse aber der Bund tun. Es gebe Dinge, für die die Republik zuständig sei und andere, für die das Land zuständig sei. Niederösterreich sei bereit, seinen Anteil zu leisten. Der niederösterreichische Weg, bedarfsorientiert vorzugehen, zeige sich immer wieder, beispielsweise bei der Erhöhung der Studententickets auf 75 Euro und der Erweiterung der Semesterticketförderung bis 26 Jahre. Sie brachte einen Zusatzantrag betreffend Weiterführung der Vorteilscard für besondere Personengruppen ein. 

Der Antrag Erweiterung der Nutzungsberechtigung des Top Jugendtickets und Einführung eines Studententickets wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Königsberger u. a. (60 Euro Top-Jugendticket) wurde abgelehnt, ebenso der Zusatzantrag des Abgeordneten Razborcan u. a. (Finanzierung, Erweiterung), der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Rausch u. a. (Weiterführung Vorteilscard) wurde angenommen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Ebola-Notfallplan. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Landesrat Ing. Maurice   A n d r o s c h   (SP) sagte, Ebola zeige den Schrecken, der von einer infektiösen Viruserkrankung ausgehen könne. Ebola weise eine Sterblichkeitsrate von 20 bis 90 Prozent auf. Bis dato habe es nach aktuellen Zahlen 14.314 an Ebola-Viren erkrankte Menschen gegeben. Die stärksten Ausbruchsgebiete seien Liberia, Sierra Leone und Guinea. In Europa habe es bisher einen Fall in Spanien gegeben, in den USA seien vier Erkrankungen gemeldet worden. Österreich und auch Niederösterreich seien vorbereitet. In Österreich habe es bis dato fünf Verdachtsfälle gegeben, kein einziger sei ein Behandlungsfall gewesen. Es gebe einen Notfallplan für Niederösterreich, der ganz klar festlege, welche Maßnahmen im Falle eines Auftretens zu setzen seien. Am Flughafen Schwechat werde es eine mobile Einrichtung geben, um klinische Abklärungen vor Ort durchführen zu können. Wichtig sei, das Thema mit voller Verantwortung anzunehmen. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, es sei das Gebot der Stunde, hier keine Panik zu verbreiten. Soweit es möglich sei, sei man auf den verschiedenen Ebenen gut vorbereitet. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der Antrag sei gestellt worden, weil sich auch viele Bürger fragten, ob eine Gefahr vorhanden sei. Ohne diesen Antrag hätte man dieses wichtige Thema nicht im Landtag diskutieren können. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, sie sehe dieses Thema kritischer und sprach von Intransparenz und fehlender Kommunikation. So gebe es etwa zu wenig Schutzanzüge und deren Handhabung sei sehr aufwändig. Sie ortete „viele offene Fragen“. Man brauche auch eine effiziente Aufklärung für den niedergelassenen Bereich. Anschließend brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Vorsorgemaßnahmen bei Ebola-Verdachtsfällen in Niederösterreich ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, es habe bereits im Ausschuss einen sehr intensive Diskussion gegeben und auch Landesrat Androsch habe hier im Landtag ausführlich informiert. Der Grat zwischen Panikmache und genauer Information sei schmal. In Niederösterreich gebe es eine flexible mobile Einsatztruppe. Die Kommunikation sei so aufgebaut, dass sie passe. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sprach von einem ernsten Thema. Es gehe nicht um Panikmache oder Schönfärberei, sondern um die Sicherheit der Bevölkerung. Alle Vorkehrungen seien gut getroffen worden, der Notfallplan werde laufend aktualisiert. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) referierte zu einem Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag 2012 – 2013 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: Der Bericht zeige eine deutliche Konzentration der Beschwerden im Bereich des Baurechts inklusive Raumordnung. Für die betroffenen Bürger sei es von massiver Relevanz, ob und wann ein Bescheid ergehe. Dass Gemeinden keine Stellungnahmen abgeben müssten, sei unbefriedigend. Das Auskunftsrecht der Bevölkerung zu negieren, sei offenbar ein probates Mittel, sich aus der Affäre zu ziehen. Österreich sei weltweit das einzige Land, in dem die Amtsverschwiegenheit in der Verfassung verankert sei. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, in Niederösterreich habe es eine Steigerung der Eingaben um 17 Prozent gegeben. Insgesamt hätten sich in den zwei Jahren rund 6.000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewendet. Er ersuche um getrennte Abstimmung. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, der NÖ Landtag habe auf präventive Forderungen und Einzelfälle bereits reagiert. Er wünsche sich eine andere Vorgehensweise bei der Berichtslegung, nämlich Diskussion vor Präsentation. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) bezeichnete die Volksanwaltschaft als eine wichtige Einrichtung der Hilfe für die Bevölkerung gegenüber der Behörde. Die Missstände seien oftmals nur behauptet oder vermutet. Insgesamt sei die Zahl der Fälle gestiegen, die Gesamtzahl der Eingaben an die Landes- und Gemeindeverwaltung sei aber zurückgegangen. Das zeige, dass die Verwaltung gut arbeite und die Bevölkerung mit ihr zufrieden sei. 

In getrennter Abstimmung wurden der Bericht der Volksanwaltschaft einstimmig und die Äußerungen der Landesregierung mit Mehrheit von VP, SP und FRANK angenommen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Erneuerung des österreichischen Sozialversicherungswesens. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Es sei unzulässig, zwischen In- bzw. Ausländern zu unterscheiden. In den Dschungel der Kassen müsse endlich Bewegung kommen. Ein Antrag gemeinsam mit der FP fordert eine Krankenkasse für alle Versicherten sowie ein transparentes Wartelistenregime. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) führte aus, Österreich habe keine Zwei-Klassen-, sondern mindestens eine 15-Kassen-Medizin. Unterschiede zwischen Niederösterreich und Wien z. B. in Bezug auf die Notwendigkeit einer chefärztlichen Bewilligung seien unerträglich. Im digitalen Zeitalter seien Chefärzte überhaupt nicht mehr notwendig. Die Ungleichbehandlung betreffe auch die Vertragspartner, z. B. auch die Ärzte. Es wäre billiger, Krankenkassen zusammenzulegen. Durch die Zusammenlegung der Krankenkassen oder eine bessere Abstimmung zwischen diesen würde sich ein Benefit von 2,5 Milliarden ergeben. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) schloss sich seinem Vorredner, der ein jahrelanger Kenner der Materie und der damit verbundenen Probleme sei, an. Es müsse zu einer Strukturvereinfachung und damit zu einer Zusammenlegung der Krankenkassen kommen. Es werde sehr viel im Gesundheitsbereich investiert und immer von Reformen gesprochen, aber dies komme beim Patienten nicht an. Die Reformen müssten umgesetzt werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, dass der Druck nach einer Fusion der 22 Krankenkassen von allen Seiten wachse, nicht nur von den Oppositionsparteien. Eine Zusammenlegung würde mehrere hundert Millionen an Ressourcen freisetzen, die für Reformen benötigt werden würden. Die Aufteilung der Kompetenzen und Finanzen sei zu verworren. Es brauche einen Schnitt im Gesundheitssystem. Die Finanzierung müsse aus einer Hand kommen. Ob eine Aufteilung auf zwei Systeme – nicht-österreichische und österreichische Staatsbürger – sinnvoll sei, sei zu hinterfragen und zu prüfen. Ihre Fraktion trete für eine einheitliche Gesundheitskasse mit gleichen Beitragszahlungen für alle und gleichen Tarifen für alle Ärzte ein. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, dass die Leistungsträger die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien. Zum Sozialversicherungssystem merkte er an, dass es eines der ältesten und bewährtesten Systeme der Welt sei und auf Solidarität beruhe. Krankenkassen seien keine Sparvereine und sollten ihre Leistungen ausbauen. Diese würden Schritt für Schritt ausgebaut werden und auch immer mehr in Richtung Prävention und Aufklärung gehen. Das System sei eines, das funktioniere und um das Österreich viele Länder beneiden würden. 

Abgeordneter Anton   E r b e r, MBA   (VP) sagte, dass er gegen eine Zwei-Klassen-Medizin sei. Das österreichische und NÖ Sozialversicherungssystem habe sich bewährt und sei ein gutes. Es sei aber legitim, darüber zu diskutieren, was man verbessern könne. Man sei durchaus offen für etwa neun Länderkassen. Eine einzige Kasse aber würde nicht automatisch bedeuten, dass diese billiger werden würde, da diese dann eine Monopolstellung hätte und die Vergleichbarkeit fehle. Es mache Sinn, wenn es verschiedenste Ideen gebe. Die beste Klasse sei die beste Behandlung, denn dabei gebe es keine Differenzierung.

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge wurden abgelehnt.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Ing. Rennhofer betreffend NÖ Parteienfinanzierungsgesetz. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte und sagte, es habe beim vergangenen Landtagswahlkampf eine „extreme Materialschlacht“ gegeben. In Zukunft müsse es möglich sein, dies um 3,5 Millionen zu schaffen und die Bürger zu informieren. Sie stellte den Antrag betreffend Änderung des NÖ Parteienfinanzierungsgesetzes – Wahlkampfkostenbeschränkung.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass das Thema aufgekommen sei, da man auf Bundesebene festgestellt habe, dass sich viele Parteien nicht an die Vorgaben gehalten hätten. Beschränkung sei immer etwas Positives. Für seine Fraktion sei die Beschränkung von 3,5 Millionen Euro kein Problem. Es sei nicht immer entscheidend, wie viel Geld man ausgebe, sondern wie man sich fünf Jahre lang präsentiere. Er werde daher den Antrag der Abgeordneten Krismer-Huber unterstützen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, es gehe darum, eine dauerhafte Willensbildung im eigenen Bundesland durch die Parteien zu ermöglichen. Wichtig sei, dass die politischen Parteien auch demokratisch organisiert seien. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Mitwirkung der Parteien an der demokratischen Willensbildung ein.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) betonte, die demokratischen Parteien und die demokratische Willensbildung müsse einem auch etwas wert sein. Politische Parteien könnten sich nicht nur über Spenden und Mitglieder finanzieren.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, Niederösterreich habe im Juni 2012 als erstes Bundesland das Parteienfinanzierungsgesetz beschlossen. Demokratie habe einen hohen Stellenwert.  Daher sei eine staatliche Finanzierung für die niederösterreichischen Parteien notwendig. Es gehe darum, die unterschiedlichen Standpunkte der Parteien auf Bezirksebene, Gemeindeebene und Landesebene darzustellen. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen und der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Dr. Sidl u. a. betreffend Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, wir seien Mitglied der Europäischen Union, und daher sei es selbstverständlich, solidarisch zu sein. Da von den Sanktionen auch österreichische Betriebe betroffen seien, müsse man diese auch unterstützen. Es sei wichtig, der Ukraine einen anderen Status zu verleihen, um die Sanktionen zu beenden. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, die Neutralität sei nicht vereinbar mit den Sanktionen gegenüber Russland. Sanktionen seien ein Wirtschaftskrieg. Durch die Sanktionen seien 55.000 Arbeitsplätze in Österreich gefährdet. Die Neutralität verbiete es uns, in diesem Konflikt Parteienstellung zu beziehen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Königsberg, Huber, Gabmann und Weiderbauer betreffend Neutralität – Negative Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland ein. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete, die Sanktionen, die von der EU beschlossen wurden, muss auch ein neutrales Land wie Österreich mittragen. Europa dürfe beim Ukraine-Konflikt nicht wegschauen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang ein Friedensappell. Der Schaden für die Wirtschaft solle durch die geplanten Maßnahmen und Unterstützungen abgefedert werden. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) hielt fest, Österreich sei Mitglied der EU und trage selbstverständlich auch die Beschlüsse mit. Dies sei auch mit der Neutralität vereinbar. Niederösterreich habe ein Exportvolumen von 21 Milliarden Euro, und nicht einmal zwei Prozent davon gingen nach Russland. Die Wirtschaftskammer helfe, den Firmen Ersatzmärkte zu finden. 

Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit, der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Schagerl u. a. betreffend aktuelles Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, bei diesem Zusatzantrag gehe es nun um die Nagelprobe, ob die einzelnen Parteien im Landtag für oder gegen das Sparpaket für das Bundesheer seien. Er brachte zunächst einen Antrag betreffend Sicherstellung des Katastrophenschutzes ein, des Weiteren brachte er einen Antrag betreffend keine Schließung der Radetzky-Kaserne Horn ein. Dazu stellte er auch das Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) gab in seiner Wortmeldung bekannt, dass seine Fraktion dem Hauptantrag sowie dem Zusatzantrag zustimmen werde, wenn auch „mit etwas Bauchweh“. Es fehle an Reformkonzepten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sprach zum Militärrealgymnasium Wiener Neustadt und brachte dazu einen Antrag betreffend Bestandsgarantie – Weiterführung – Militärrealgymnasium Wiener Neustadt ein. Dazu verlangte er eine namentliche Abstimmung. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) wies darauf hin, dass bereits in der Aktuellen Stunde die Argumente entsprechend ausgetauscht worden seien. Er stellte einen Zusatzantrag betreffend Wahrung wichtiger regionaler niederösterreichischer Interessen beim Strukturpaket für das Österreichische Bundesheer. Dazu stellte er das Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Sicherstellung Katastrophenschutz fand keine Mehrheit. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend keine Schließung Radetzky-Kaserne Horn fand in der namentlichen Abstimmung keine Mehrheit. Auch der Abänderungsantrag der Abgeordneten Landbauer u. a. betreffend Bestandsgarantie Militärrealgymnasium Wiener Neustadt wurde in der namentlichen Abstimmung mit Mehrheit abgelehnt. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Karner u. a. betreffend Wahrung niederösterreichischer Interessen wurde in der namentlichen Abstimmung einstimmig angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrätin Kaufmann-Bruckberger betreffend Unterbringung von Asylwerbern in NÖ Gemeinden. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) zitierte einige Antworten der Landesrätin und sprach von einer „Anfragebeantwortung, die keine ist“. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die praktizierte Asylpolitik in Österreich und in Niederösterreich sei eine Folge kriegerischen Konflikte. Man habe Menschen auf der Flucht so zu betreuen, dass die Menschenwürde gewahrt bleibe. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) verwies auf das Beispiel der Marktgemeinde Altenmarkt, in der es seit über 30 Jahren Asylanten gebe. Die VP werde die Anfragebeantwortung zur Kenntnis nehmen. 

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Eine weitere Debatte befasste sich mit der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Weiderbauer an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend Unregelmäßigkeiten an der HLF Krems. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) kritisierte, dass er auf seine Anfrage lediglich die Antwort bekommen habe, dass man nicht zuständig sei. Er sei nicht bereit, dies so zur Kenntnis zu nehmen. Die Geschäftsordnung des Landtages bezeichnete er als „renovierungsbedürftig“. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, er sei nicht mehr überrascht, dass in dieser Anfragebeantwortung nichts stehe. Es könne aber nicht sein, dass im gegenständlichen Fall keine Auskunft erteilt werde.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hielt fest, die Angelegenheit befinde sich laut Geschäftsordnung nicht im Kompetenzbereich von Landesrätin Schwarz. Es gehe um eine Bundesschule und einen Bundeslehrer. Im Parlament sei eine Anfrage gestellt worden, dort werde sie auch beantwortet.

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!