Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Die Sitzung des NÖ Landtages hat aus Anlass des Ablebens des Zweiten Landtagspräsidenten a. D. Alfred Haufek mit einer Schweigeminute als Zeichen der Trauer begonnen. „Sein Wirken war stets geprägt vom Heimatbewusstsein und der Bereitschaft, sich für die Anliegen seiner Bürger einzusetzen“, so Landtagspräsident Ing. Hans Penz.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Asylchaos und steigender Flüchtlingszustrom – negative Auswirkungen auf die NÖ Gemeinden" abgehalten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, es gebe ein „Asylchaos in unserem Bundesland“, was bereits negative Auswirkungen auf die Kommunen habe. Auch Quotenregelungen könnten dieses Chaos nicht unterbinden. Lediglich eine Unterbindung des weiteren Zustromes könne Abhilfe schaffen. Seine Fraktion wolle jenen Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen, Asyl auf Zeit gewähren. Rund 80 Prozent der gestellten Asylanträge würden von den Behörden abgelehnt. Man müsse auch die Sorgen der verängstigten Bürger verstehen. Es sei der falsche Weg, die Asylanten auf die Gemeinden aufzuteilen. Die Menschen seien an der Außengrenze der EU zu betreuen und zu verpflegen. 

Landesrätin Elisabeth   K a u f m a n n - B r u c k b e r g e r   (FRANK) betonte, Ghettos einzurichten, wie von der FP in Aussendungen gefordert, sei nicht sinnvoll. Weltweit seien mittlerweile 50 Millionen Menschen auf der Flucht, derzeit gebe es eine große Flüchtlingskatastrophe in Syrien. Auf Grund dieser Tatsachen stehe Österreich vor einer großen Herausforderung. Seit Beginn dieser Legislaturperiode seien 2.000 Betten für humanitär Bedürftige zur Verfügung gestellt worden. Dabei sei eine gute Zusammenarbeit mit den Gemeinden wichtig. Es gebe viele Gemeinden, die mit den Pfarren gemeinsam die Betreuung von Kriegsflüchtlingen ermöglichen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es gebe Straßenschlachten unter Asylanten in St. Pölten und in Traiskirchen. Die meisten Asylwerber würden über sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen. Die Unterbringung der Asylanten dürfe nur in Bundesgebäuden erfolgen. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, es müsse eine klare Aufteilung in Europa getroffen werden, dann wären auch einzelne Länder nicht überfordert. Auch in Österreich müssten sich alle Bundesländer an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Die Aufteilung müsse rascher erfolgen. Gartner betonte, dass auch Minderjährige entsprechend untergebracht und betreut werden müssten. Er wünsche sich eine gesetzliche Grundlage für die Unterbringung von Asylanten und Rechtssicherheit für die Bürgermeister.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) hielt fest, dass immer wieder Menschen innerhalb Europas oder nach Europa auf der Flucht gewesen seien und es jetzt neue Räume der Unsicherheit gebe. Viele hätten in Österreich bereits Zuflucht und ein neues Zuhause gefunden, andere hätten wieder gehen müssen, weil sie Regeln missachtet hätten. Es sei eine Auszeichnung, dass Österreich nicht nur seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachkomme, sondern sogar überdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehme. Das zeige, dass Solidarität mehr als nur ein Lippenbekenntnis sei. Es müsse in Quantität und Qualität der Flüchtlingsversorgung investiert werden und es müsse Missbrauch verhindert werden. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass über das Thema in der Vergangenheit wahrscheinlich zu wenig geredet worden sei. Es müsse sich auf eine Linie geeinigt werden, diese müsse dann auch halten und durchgezogen werden. Es brauche einen landesweiten Konsens, der dann auch mit Nachdruck auf der europäischen Ebene vertreten werde. Man dürfe die Probleme schon gar nicht auf die Gemeinden abwälzen und man dürfe die Menschen nicht alleine lassen. Es müsse Änderungen in der Gesetzgebung geben. Gemeinsam könne das Problem leicht gelöst werden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass jeder, der legal nach Österreich komme, willkommen sei, aber illegal sei illegal. Es müsse Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen der Europäischen Union geben, um die Flüchtlingsströme einzudämmen. „Flucht auf Zeit“ bedeute, dass jederzeit überprüft werden müsse, ob der Flüchtlingsgrund noch aufrecht sei. Es sei die österreichische Bevölkerung zu schützen, gerade in Zeiten, wo Ebola Schlagzeilen mache. Schlepperbanden müssten bekämpft werden. Die Asylproblematik müsse an den Außengrenzen der EU gelöst werden. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, Asylpolitik könne auch als Entwicklungspolitik und Entwicklungshilfe verstanden werden. Der Grad der Zivilisation einer Gesellschaft könne auch daran erkannt werden, wie sie mit den Schwächsten umgehe. In Niederösterreich leiste man auch einen Beitrag zum Frieden in der Ferne. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, es sei eine Tatsache, dass derzeit der Krieg in Syrien einen große Anzahl von Menschen in Richtung Europa bewege. Tausende Menschen seien auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Terror. Man habe dringenden Handlungsbedarf im Sinne der Menschlichkeit und der humanitären Verantwortung. Man müsse das Problem auf europäischer Ebene angehen. Niederösterreich sei neben Wien das einzige Bundesland, das die Quote über 100 Prozent erfülle. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) betonte, Österreich habe eine lange humanitäre Tradition im Asylwesen. Österreich genieße für seinen Umgang mit den Flüchtlingen international hohes Ansehen. Ein offener Umgang mit dem Thema sei die einzige Möglichkeit Ängste zu nehmen. Die Gemeinde Altenmarkt, in der er Bürgermeister ist, beherberge seit Ende der siebziger Jahre Asylanten. Man könne das Leid der Kriegsherde nicht wegschaffen, aber man könne die humanitäre Tür aufmachen. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Flächendeckende, leistbare und nachhaltige Breitbandversorgung in Niederösterreich". 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, das Thema der Aktuellen Stunde betreffe einen sehr zukunftsweisenden Bereich für Niederösterreich. Das niederösterreichische Modell sei die beste Lösung und mache Niederösterreich schneller, vielfältiger und nachhaltiger. Ein hochwertiger Breitbandausbau sei Garant für Innovation. Niederösterreich habe sich zu einer der innovativsten Regionen in Europa entwickelt, weil es in den letzten Jahren konsequent auf neue Technologien und Innovation gesetzt habe. Glasfaser sei die Technologie der Zukunft. Eine hochwertige Glasfaserverbindung schaffe die Voraussetzungen für Betriebsansiedlungen und damit auch für Arbeitsplätze. Eine hochwertige Glasfaserlösung sei damit eine Schlüsselinfrastruktur. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von einem Aufbruch ins dritte Jahrtausend. Das Internet sei das Instrument der Zeit. Es sei wichtig, die Klein- und Mittelbetriebe besonders zu unterstützen, und darum müsse man mit der Anbindung zu den kleinen Ortschaften und zu den kleinen Betrieben kommen. Es sei wichtig, Niederösterreich flächendeckend mit Internet zu versorgen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, der Förderung der Innovation und der Infrastruktur komme eine sehr hohe Bedeutung zu. Schnelle Verbindungen seien eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Innovationen. Ein wichtiger Punkt sei „die Entbündelung ehemals staatsnaher Monopolisten“. Hier müsse mit Augenmaß vorgegangen werden. Eine Gesamtstrategie, die nicht an Bundesländergrenzen Halt mache, sei unerlässlich. Ein eigenes Ministerium wäre dafür geeignet.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, Breitband sei Infrastruktur, und Infrastruktur sei öffentliche Angelegenheit. Breitbandnetze seien der Motor der Informationsgesellschaft. Der flächendeckende Ausbau sei eine zentrale politische Aufgabe und ein wirtschaftliches Gebot. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, wenn man für heute fit sein wolle, müsse man in jeder kleinen Katastralgemeinde surfen können. Niederösterreich sei hinter Tirol das zweite Bundesland mit einer eigenen Initiative und setze mit der Re-Verstaatlichung einen mutigen und geschickten Schritt. Sie sei überzeugt, dass die Pilotprojekte funktionieren. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das NÖ Modell sei aus niederösterreichischer Sicht zu begrüßen, eigentlich handle es sich aber um eine Angelegenheit des Bundes. Hier seien in der Vergangenheit Fehler passiert. Das Modell sei grundsätzlich gut. Man könne guten Gewissens sagen, dass hier umgesetzt werde, was das Land anstrebe. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) lobte Niederösterreich für die positiven Breitbandtechnologie-Offensiven. Der Entwicklung am Arbeitsmarkt könne man nicht länger zusehen, die Situation sei für die Volkswirtschaft höchst schädlich.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von einem wichtigen Thema für den ländlichen Raum und seine von Abwanderung bedrohten Gemeinden. In der Entwicklung des ländlichen Raumes hinke man noch immer hinten nach. Niederösterreich gehe hier einen Schritt voraus, bevor die Bundesmittel fließen. Gefordert sei auch die Mithilfe der Gemeinden bei der Vermarktung der Projekte. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  bezog sich auf viele Anfragen aus der Bevölkerung zum Thema „Schnelles Internet“. Im ländlichen Raum gebe es noch immer Gemeinden, wo das Internet überhaupt nicht funktioniere. Ein flächendeckendes Internetangebot könne nicht nach den Gesetzen des freien Marktes funktionieren. Viele ländliche Gemeinden zahlten längst selbst für Grabungsarbeiten. Für Glasfaser in jedem Haushalt bedürfe es großer Anstrengungen. 

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Walter   N a d e r e r ,   FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO 2014) 
•	Aufhebung des NÖ Spielplatzgesetzes 2002

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  merkte an,  die neue Bauordnung bringe mit Sicherheit auch Verbesserungen. Die Rechte der Nachbarn seien aber teilweise beschnitten worden, was in Zukunft seiner Meinung nach zu Rechtsstreitigkeiten führen werde. Auch die Notkamine in Reihenhäusern bzw. Häusern müssten laut der neuen Bauordnung nicht mehr errichtet werden. Dies sei im Hinblick auf die Energiekrise und dem Russland-Ukraine-Konflikt zu hinterfragen. Seine Fraktion werde daher der Änderung der Bauordnung nicht zustimmen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) hielt fest, man habe versucht, den Bauherren die notwendigen Freiräume zu geben. Dabei seien bei der Neufassung der Bauordnung auch die Sicherheit und die Rechte der Nachbarn im Mittelpunkt gestanden. Die Bürgermeister würden mehr Spielraum bekommen und könnten nun die Anzahl der Parkplätze bzw. der Fahrrad-Abstellplätze beeinflussen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) sprach all jenen, die sich in den letzten Wochen und Monaten bei der Neufassung der Bauordnung einbracht haben, ihren Dank aus. Ziel sei es gewesen, Vereinfachungen umzusetzen und die OEB-Richtlinien zu berücksichtigen. Die Kosten für den Wohnraum müssten leistbar bleiben und die Normenflut dürfe nicht über Hand nehmen. Einsparungen seien beispielsweise bei der Errichtung von Notkaminen möglich. Auch die Ladestationen für die Elektrofahrzeuge seien in der neuen Bauordnung geregelt worden. Die Anzahl der Spielplätze sei in der Bauordnung eingearbeitet worden, wodurch ein eigenes Spielplatzgesetz nicht mehr notwendig ist. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Naderer einen Resolutionsantrag betreffend Reduzierung der Normvorschriften ein.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) merkte an, die Vorlage der Landesregierung betreffend der NÖ Bauordnung sei sehr umfangreich. Bei der Errichtung der Personenaufzüge weiche die  niederösterreichische Novelle zur Bauordnung vom österreichischen Konsens ab. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic, Enzinger, Waldhäusl und Königsberger betreffend Anzahl der Fahrradabstellplätze in den Gemeinden ein. Sie brachte einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic und Enzinger betreffend Personenaufzüge bei Bauwerken mit drei oder mehr oberirdischen Geschoßen ein. Weiters brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Barrierefreiheit in der NÖ Bauordnung ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, eine Änderung der Bauordnung bringe immer Diskussionen im Vorfeld und dann in der Praxis mit sich. Vieles sei bei der Neufassung der Bauordnung nicht ausgereift. Die Novellierung bringe mehr Spielraum für die Bürgermeister und die Gemeinden. Notkamine seien in Krisenzeiten einfach notwendig. Wenn man qualitativ schlechter baue, werde der Wohnraum günstiger.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Die Vorschriften betreffend der Errichtung eines Liftes seien gleich geblieben, nur die Zählweise der Stockwerke habe sich verändert.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) stellte fest, der Einfluss der Gemeinden und nicht der Bürgermeister sei bei der neuen Bauordnung größer. Es galt auch, die Anliegen der verschiedenen Interessensvertreter zu berücksichtigen. In Zukunft gebe es ab der zweiten Instanz keine aufschiebende Wirkung mehr, Bauverzögerungen würden immer sehr viel Geld kosten. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) zog den Abänderungsantrag betreffend Anzahl der Fahrradabstellplätze in den Gemeinden zurück und brachte einen neuerlichen Abänderungsantrag ein. Ziel sei es nach wie vor, Personenaufzüge bei Bauwerken mit drei oder mehr oberirdischen Geschoßen zu errichten.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) ging auf einige wesentliche Änderungen im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein. Er sprach von einem wichtigen Schritt in Richtung Bürgernähe. Sehr vieles sei vereinfacht worden und auch Klärungen seien vorgenommen worden. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wurde zurückgezogen und durch einen neuerlichen Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber ersetzt, dieser wurde abgelehnt. Die NÖ Bauordnung 2014 wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Eigner, Waldhäusl und Naderer (Reduzierung Nornvorschriften) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Personenaufzüge) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber u. a. (Barrierefreiheit) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schagerl, Schuster, Waldhäusl und Gruber (Kostendämpfung) wurde mit Mehrheit angenommen. Die Aufhebung des Spielplatzgesetzes 2002 wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden. 
•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, Familie, berufliche Pflichten und Karriere würden häufig als konkurrierende Interessen erlebt. In einer modernen Arbeitswelt sei deren Vereinbarkeit von enormer Bedeutung. Eine flächendeckende Kinderbetreuung,  vor allem auch für die Kleinkinder sei Grundvoraussetzung für Eltern, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Dafür brauche es auch entsprechende Öffnungszeiten und leistbare Kinderbetreuungseinrichtungen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sprach von einem guten Jahr für die Familien in Österreich und erinnerte an die Erhöhung der Familienbeihilfe, die im Juli 2014 in Kraft getreten sei. Gemeinsames Ziel müsse es sein, zufriedene Kinder und zufriedene Eltern zu schaffen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, man habe sich vorgenommen, dieser Vereinbarung zuzustimmen, weil hier richtige, wenn auch kleine, Schritte gesetzt würden. Es herrsche auch Einigkeit darüber, dass dem Kindergarten ein hoher Stellenwert zukomme. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sprach sich in der Debatte um Kinderbetreuungseinrichtungen für mehr Individualität aus. Es stelle sich die Frage, ob die Barcelona-Ziele der „Weisheit letzter Schluss“ seien. Oft bestehe auch der Wunsch, die Kinder bis zum dritten Jahr zu Hause zu erziehen. Dieser Wunsch müsse oft aufgegeben werden, weil es finanziell nicht leistbar sei.  

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung wichtig seien und neugierig machten. Aufgabe der Politik sei es daher, diese in hoher Qualität anzubieten. Familien sei eine gesicherte und umfassende Ausbildung ihrer Kinder wichtig. Bei den Ganztagesschulen gebe es zwei Konzepte: eines, wo der Schul- und Betreuungsteil getrennt und eines, wo diese verschränkt seien. Gerade durch wechselnde Lern- und Spielzeiten könne auf den Tagesrhythmus der Kinder gut eingegangen werde. Ihre Fraktion unterstütze daher die Ausbauoffensive der Kinderbetreuung des Bundes.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, dass es mit der 15a-Vereinbarung zu einer Entlastung für Länder und Gemeinden komme, da diese weniger kofinanzieren müssten. Aufgabe der Politik sei es, den entsprechenden Rahmen für die Familien zu schaffen. In den vergangenen Jahren seien in Niederösterreich mehr als 50 Prozent der Kindergärten mit der Kindergarten-Offensive erneuert worden und zahlreiche Betreuungsplätze geschaffen worden. Damit komme man dem Ziel, mehr Angebote zu schaffen, näher. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Die beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils 
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Sozialbericht 2013 
•	Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG)

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte aus, dass es in Niederösterreich viele Menschen gebe, die für ihr Leben wenig Geld zur Verfügung hätten. Ungefähr zehn Prozent stünden nicht mehr als 12.664 Euro im Jahr zur Verfügung. Niederösterreich liege besser als der Österreich-Durschnitt, habe aber genauso besondere Schicksale. Die Gründe dafür seien vielfältig: Steigende Lebenserhaltungskosten, Arbeitslosigkeit, atypische Beschäftigungsverhältnisse und vieles mehr führt zur Schuldenfalle. In diese würden auch immer mehr Jugendliche tappen. Laut Schuldnerberatung liege der Schuldenstand im ersten Halbjahr 2014 bei 26.409 Euro, das sei ein Anstieg von 14 Prozent zum Vergleichszeitraum. Auch teure Mieten würden viele in Niederösterreich in Not bringen. Es gebe viele Maßnahmen, dem entgegenzuwirken, es brauche weitere, damit es erst gar nicht zur Armut komme.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP)  sagte, dass es zwar ein schönes Zeichen sei, dass sich die Anzahl der 80-Jährigen in den nächsten Jahren verdoppeln werde, damit stehe man aber auch vor der Herausforderung, nachzudenken, wie mit dem bestehenden System weiter umzugehen sei. Hier müsse es Änderungen geben. Bei der 24-Stunden-Betreuung habe sich die Zahl der Bezieher in fünf Jahren fast versechsfacht: Waren es zu Beginn noch 1.835 Bezieher, waren es 2013 bereits 6.723 Bezieher. Zum Thema Armutsgefährdung sagte Erber, dass es mit gemeinsamen Anstrengungen gelungen sei, diese hintanzustellen. Er wies darauf hin, dass es im Bezirk Tulln einen Modellversuch gebe, bei dem Menschen mit Mindestsicherung einbezogen werden. Seine Fraktion sehe Sozialpolitik als Unterstützung im Leben. Bundesweit betrage die Armutsgefährdung 14,4 Prozent, in Niederösterreich 10,3 Prozent.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, dass die Realität oft dramatisch sei, sich dies aber nicht im Sozialbericht zeige. Wenn man sich die Zahlen genau anschaue, sehe man, dass zwischen 8.000 und 9.000 an Armut gefährdeten Menschen in jedem Bezirk lebten. Hier gebe es Handlungsbedarf. Die Zahl der Obdachlosen steige, hier gebe es Handlungsbedarf für Einschleifregelungen. In Niederösterreich brauche man in jedem Bezirk ein Frauenhaus.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, im Bereich der monetären Unterstützung bei der Sozialhilfe werde man bald an der Grenze der Leistbarkeit angelangt sein. Man entwickle sich in die Richtung, immer mehr die Nicht-Beschäftigten zu subventionieren. Die Abwärtsspirale müsse gestoppt werden, sonst werde es den Sozialstaat nicht mehr lange geben.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, der Sozialbericht sei mit einer „rosaroten Brille“ verfasst worden. Positiv sei das eigene Kapitel über die Pflege, unklar sei hingegen die Situation der medizinischen Versorgung in den Heimen. Auch ein Demenzbericht fehle nach wie vor. Ein Resolutionsantrag fordert ausreichend wohnortnahe Pflegebetten.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) bezog sich auf das Thema Pflege: Das österreichische Pflegesystem sei sehr gut, durch das Pflegegeld gebe es Wahlfreiheit, die Leistungen seien ausgebaut worden. In Niederösterreich gebe es eine Vielzahl differenzierter Angebote von guter Qualität. Die demographische Entwicklung sei eine Herausforderung, man werde ihr aber gerecht werden

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, in Niederösterreich gebe es 110 Pflegeeinrichtungen, in jedem Bezirk gebe es zumindest drei stationäre Einrichtungen. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, in dem über die Vereinbarungen im Kommunalgipfel hinaus den Menschen Unterstützung zukommen lasse.

Der Sozialbericht wurde ebenso mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen wie der Antrag betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes angenommen. Der Resolutionsantrag fand keine Mehrheit.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) referierte zum NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht 2013. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Vielfalt der Hilfe sei beeindruckend, die Zahl jener, die Hilfe brauchen, hingegen bedrückend. Das Kindeswohl stehe in allen Facetten des Berichtes im Vordergrund, das müsse aber auch unbegleitete minderjährige Asylwerber inkludieren. Der Instanzenweg zur medizinischen Versorgung sei hier haarsträubend. Es müsse eine Krankenversicherung unabhängig vom Stand des Asylverfahrens geben. Auch ein eigenes Kompetenzzentrum für autistische Kinder in Niederösterreich sollte angedacht werden.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, Kinder und Jugendliche seien in Schule und Freizeit einer zunehmenden Gewaltproblematik ausgesetzt. Dieses Faktum sei beunruhigend und müsse im NÖ Kinder- und Jugendhilfebericht noch mehr aufgezeigt werden. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Drogenproblematik würden im Bericht zu wenig berücksichtigt. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, eine gute Jugend- und Kinderhilfe bedürfe guter gesetzlicher Rahmenbedingungen. Dazu brauche es engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine moderne Verwaltung. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kinder- und Jugendhilfe ihren Dank für die geleistete Arbeit aus. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit müsse genutzt werden, um die beste Betreuung für die betroffenen Familien sowie für die Kinder und Jugendlichen anzubieten. Die Zusammenlegung der NÖ Kinder- und Jugendhilfe müsse noch evaluiert werden. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) merkte an, die vorliegende Publikation sei ein beeindruckender Leistungsbericht, der sehr vielfältig und facettenreich zusammengestellt worden sei. Die NÖ Kinder- und Jugendhilfe sei nicht nur Serviceeinrichtung, sondern auch erster Ansprechpartner für Familien. Niederösterreich sei gut beraten, diesen Weg weiterzugehen, weil die Kinder und Jugendlichen im Fokus stehen müssen. Das Budget der mobilen Dienste für die Kinder- und Jugendwohlfahrt sei in den letzten Jahren verdreifacht worden. In diesem Zusammenhang dankte er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der NÖ Kinder- und Jugendwohlfahrt für ihr Engagement. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden nächsten Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph   K a i n z ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013
•	Tätigkeitsbericht 2013 der NÖ Umweltanwaltschaft 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) hielt fest, der vorliegende Bericht sei sehr detailliert und umfassend erstellt worden. Die Forcierung des Ausbaus der erneuerbaren Energieträger sei sehr wichtig, und umfasse Photovoltaikanlagen sowie Windkraftanlagen. Wichtig sei, eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu erreichen. Gleichzeitig müsse die Antiatompolitik in Niederösterreich beibehalten werden und parteiübergreifend umgesetzt werden. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) stellte fest, dies sei das erste Mal, dass dieser Bericht in dieser Form vorgelegt werde. Niederösterreich habe sehr große Trinkwasserreserven und es sei daher sehr wichtig, zu verhindern, dass Pestizide in den Boden kommen. Der Anteil der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch sei in Niederösterreich in den letzten Jahren gesteigert worden. Besonders beim Wohnen und beim Individualverkehr könne der Energieverbrauch reduziert werden. Auch die Wasserkraft habe sich in Niederösterreich zu einem wichtigen Faktor entwickelt, die Förderung für Kleinkraftwerke sei ein wichtiger Schritt gewesen. In diesem Zusammenhang sei ein Wasserkraftrahmenvertrag notwendig. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Petrovic und Enzinger die beiden Resolutionsanträge betreffend „Kein Leben ohne Wasser“ und „Wasserkraftrahmenplan Niederösterreich“ ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei wichtig, einstimmig gegen die Atomlobby aufzutreten. Österreich sei abhängig von den Energielieferungen aus Russland. Ein Problem seien auch die Förderungen der EU für Atomkraftwerke und die unsicheren AKW‘s an unserer Grenze.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, der Umwelt-, Energie- und Klimabericht finde Zustimmung, wenn auch nicht ungeteilt. Im Bereich der Abfallwirtschaft wolle er auf die Chancen durch die Stärkung echter Kreislaufwirtschaft hinweisen. Mit Zertifikatehandel werde man kein CO2 einsparen können, dies könne daher auch nicht der Ausweg sein. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Erstellung einer EU-Rahmenrichtlinie zur geordneten Lagerung von Atommüll und Material abgewrackter Atomkraftwerke sowie einer Finanzierungsverpflichtung dieser Maßnahmen durch die Betreiber ein. Des Weiteren brachte er einen Resolutionsantrag betreffend aussagekräftige Abfassung der Tätigkeitsberichte der NÖ Umweltanwaltschaft und Einführung eines kommissionellen Objektvierungsverfahrens bei der Bestellung des Umweltanwalts ein. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, der Bericht über die  Tätigkeit der Umweltanwaltschaft gebe einen guten Überblick über die umfassende Tätigkeit dieser Einrichtung. Niederösterreich als größtes Bundesland habe sehr viel Schützenswertes, es habe daher auch viele Umweltverträglichkeitsprüfungen gegeben. Die Dauer der Feststellungsverfahren sei sehr niedrig. Er dankte dem ehemaligen Umweltanwalt Dr. Harald Rossmann für seine Arbeit und wünschte dem neuen Umweltanwalt Mag. Thomas Hansmann viel Erfolg. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013 mache die wichtige Bedeutung des Umweltschutzes, der Energieproduktion und des sorgsamen Umganges mit den Ressourcen deutlich. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Vladyka, Waldhäusl, Ing. Rennhofer und Dr. Sidl einen Resolutionsantrag betreffend Nein zu Subventionen für Atomkraft, zu neuen Atomkraftwerken und Atommüllendlagern an unserer Grenze ein. 

Der NÖ Jahres-Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2013 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen, der Resolutionsanträge der Grünen (Kein Leben ohne Wasser und Wasserkraftrahmenplan) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Krismer-Huber u. a. (EVN Auslandsgeschäfte) fand keine Mehrheit. Der Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Krismer-Huber u. a. (Kontrolle Auslandsaktivitäten EVN) wurde nicht zur Abstimmung gebracht. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (EU-Rahmenrichtlinie) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Edlinger, Vladyka u. a. (Nein zu Subventionen Atomkraft) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Tätigkeitsbericht 2013 der NÖ Umweltanwaltschaft wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (aussagekräftige Abfassung der Tätigkeitsberichte der NÖ Umweltanwaltschaft) fand keine Mehrheit. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften – Sprengelgrößen und Effizienz (Reihe Niederösterreich 2014/4). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/5). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing (Reihe Niederösterreich 2014/6). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/7). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen (Bericht 9/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Drucke und Kopien, Nachkontrolle (Bericht 11/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen (Bericht 14/2014). 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften, man nehme den Bericht zwar zur Kenntnis, mit Inhalt und Schlussfolgerungen stimme man aber nicht überein. In diesem Bericht fänden sich nur die Kosten, aber keine Nutzendarstellung. Zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Drucke und Kopien stellte er fest, dass es eine Kostenreduktion gegeben habe. Die Nachkontrolle habe ergeben, dass von 18 Empfehlungen 14 ganz und vier großteils umgesetzt worden seien. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) stellte zu den Bezirkshauptmannschaften fest, dass in Niederösterreich sehr viel Geld in die Amtsgebäude investiert worden sei und das sei zu begrüßen. Es sei wichtig und richtig, die Bezirkshauptmannschaften für die Bevölkerung zu erhalten. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über Drucke und Kopien meinte er, dieser habe ein erfreuliches Ergebnis gezeigt und es sei dadurch zu merkbaren Einsparungen gekommen. Kritik übte er anlässlich des Berichtes des Landesrechnungshofes über das Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen. Seit 1996 seien rund 920 Dienstwohnungen nicht an den Verbraucherpreis-Index angepasst worden. Dadurch seien der Landesregierung rund sechs Millionen Euro entgangen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International Stellung und bemerkte, dass es zwischen ÖBB und Verbund einen regen Tausch bei den Managern gebe. Hier sollte man tätig werden und bei den Ausschreibungen „genauer hinschauen“.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) äußerte sich zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat. Es seien bereits Untersuchungen durchgeführt worden und sollte es Verfehlungen geben, würden die Zuständigen zur Rechenschaft gezogen werden. Er sprach von einer Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen. So habe man viel Geld investiert und sei stolz darauf eine Elite-Uni in Klosterneuburg zu haben, MedAustron in Wiener Neustadt und mit Grafenegg einen internationalen Kulturstandort. Und man solle stolz darauf sein, in Schwechat einen mit modernster Technik ausgestatteten Veranstaltungssaal zu haben.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, dass der Rechnungshofbericht betreffend Multiversum aufzeige, welche Missstände es gegeben habe. Im Gesellschaftsvertrag sei nur ein Beirat mit beratender Funktion vorgesehen worden. Dieser sei allerdings bis zum Ende der Gebarung nicht konstituiert worden. Das Thema sei in der Vergangenheit sehr breit aufgerollt worden. Nun gebe es den dringenden Bedarf, dass die Staatsanwaltschaft aktiv werde und die Verantwortlichen, zur Rechenschaft ziehe.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) hielt zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing fest, dass dieser das Ziel hatte, die Struktur des Weinmarketings und die Finanzierung der Marketingmaßnahmen im Zeitraum 2008 bis 2012 zu durchleuchten. Die Werbe- und Verkaufsstrategie habe die Vielfalt und Qualität der Weine auch im Ausland positioniert. Sie bedankte sich für den Bericht des Rechnungshofes und bei den Winzerinnen und Winzern: Wein sei ein kostbares Gut mit einem besonderen Genuss. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass die Stadt Schwechat eine historisch gesegnete Stadt sei. Schwechat habe ein vierfach so hohes Steuereinkommen wie vergleichbare Städte und habe Einnahmen von 30 Millionen Euro aus der Kommunalsteuer. Als Replik auf Kollegen Razborcan sagte sie, dass man das Multiversum nicht mit Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen des Landes vergleichen könne. Zum Bericht des Rechnungshofes über Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken meinte sie, dass es zu hohe Schwankungen im Bereich der Honorare gebe. Man müsse sich anschauen, ob man externe Beratungsleistungen wirklich brauche oder ob man nicht Experten des eigenen Hauses zu Rate ziehe.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass Millionen für externe Beratungen ausgegeben worden seien, das sei ein Vielfaches des Notwendigen. Diese Aufgaben könnten auch von qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NÖ Landesklinikenholding erfüllt werden. Honorarnoten unterlägen keinen bestimmten Tarifen. Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf. Gerade im Gesundheitsbereich brauche es jeden Cent, um Reformen durchzuführen. Das investierte Geld müsse den Patienten zugutekommen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International Stellung und meinte, dass man sich die Frage stellen müsse, ob diese Expansionen im Ausland notwendig gewesen seien. Energie müsse leistbar bleiben. Er betonte die innovative Kraft der Energieversorger. Zum Bericht über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Musikschulen hielt er fest, dass bei den Bundesbewerben Niederösterreich von Platz 5 auf Platz 2 gerückt sei und es in den letzten Jahren zu einer Professionalisierung der Musikschulen gekommen sei. Auf diese Arbeit könne man durchaus stolz sein.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, dass Niederösterreich ein Land der Begabungen und die Kreativität sehr ausgeprägt sei. Niederösterreich habe bei Bundesbewerben hervorragende Platzierungen erreicht. Man sehe, wie tagtäglich höchstprofessionell tolle Arbeit geleistet werde. 56.000 Schülerinnen und Schülern würden von 2.300 Lehrkräften ausgebildet werden. Die NÖ Musikschulen seien auch ein gutes Beispiel für ein gutes Miteinander und eine partnerschaftliche Arbeit. Zum Bericht betreffend Weinmarketing hob er den Top-Heurigen als positives Beispiel hervor. Dieser stelle den Konsumenten in den Mittelpunkt. Kainz betonte, dass der Rechnungshofbericht ein Zahlenmaterial darstelle, das der niederösterreichischen Landesverwaltung ein hervorragendes Zeugnis ausstelle.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sprach zur Nachkontrolle der sanitären Aufsicht in den Landeskliniken, die festhielt, dass 60 Prozent der Empfehlungen bereits umgesetzt worden seien. Zu den externen Beratungsleistungen der Landesklinikenholding meinte sie, der Restrukturierungsprozess stelle einen einmaligen Prozess dar, weshalb der Zukauf externer Beratung nachvollziehbar sei. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezog sich auf den Bericht zum Musikschulmanagement. Der Rechnungshof sei hier unbeirrt und konsequent seiner Aufgabe nachgekommen. Seine Kritik wolle keineswegs die Institution schlecht reden, sondern beziehe sich darauf, dass 30 Millionen Euro Förderungen des Landes unkontrolliert am Landtag vorbei manövriert werden. Der Landesrechnungshof habe keine Chance, ausgelagerte Einrichtungen zu kontrollieren. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, wieviel Geld bei der Verbund International GmbH in den Sand gesetzt worden sei, sei „ein absoluter Wahnsinn“. Es werde zwar diskutiert, es gebe aber keine Konsequenzen politischer Art, die verhindern, dass so etwas noch einmal passiert. Bei den Kontrollrechten werde die Bundesverfassung auf Landesebene nicht umgesetzt und den Abgeordneten daher ihr Recht vorenthalten. Ein Antrag seiner Fraktion gemeinsam mit den Grünen fordert eine umfassende Rechnungshofkontrolle der EVN. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) brachte einen Resolutionsantrag mit einem Prüfungsantrag an den Landesrechnungshof in Bezug auf das Einsparungspotenzial bei Druckwerken ein. Er verstehe nicht, was um zehn Millionen Euro im Amt der Landesregierung gedruckt werde. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, seine Kritik am Dienstwohnungswesen am Beispiel der Landwirtschaftlichen Fachschulen orientiere sich an einer Verbesserung der Situation. Veränderungen seien hier notwendig, es handle sich nicht um Kritik der Kritik willen. Er bitte hier um eine Nachkontrolle des Landesrechnungshofes. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) zitierte, die Rache des Journalisten sei das Archiv. Das gelte auch für Abgeordnete in Bezug auf den Rohbericht zum Multiversum im Februar und die damalige Stellungnahme des Abgeordneten Razborcan. Ab dem Auseinanderlaufen der Kosten habe die VP im Schwechater Gemeinderat nicht mehr zugestimmt. Dass nicht alles optimal gelaufen sei, sei ein Hilfsausdruck.  Er meinte, der Geschäftsführer vom Multiversum habe jährlich einen viel zu hohen Finanzierungsbedarf, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Deshalb seien in der Stadt Schwechat die Hortbeiträge, Kanalgebühren etc. bereits erhöht worden.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Er habe zum Multiversum Stellung bezogen und über den Bericht des Rechnungshofes gesprochen. Der neue Bürgermeister von Schwechat habe eine Umschuldung der Stadt vorgenommen.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Bezirkshauptmannschaften – Sprengelgrößen und Effizienz (Reihe Niederösterreich 2014/4) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Stadtgemeinde Schwechat und Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/5) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Weinmarketing (Reihe Niederösterreich 2014/6) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Verbund International GmbH (Reihe Niederösterreich 2014/7) wurde einstimmig angenommen. Der Antrag (Rechnungshofkontrolle EVN) des Abgeordneten Waldhäusl wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Geschäftsbesorgung zur Förderung der NÖ Volkskultur, Museen, Sammlungen und der NÖ Musikschulen (Bericht 9/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über die Sanitäre Aufsicht in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 10/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über Drucke und Kopien, Nachkontrolle (Bericht 11/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Punkt 1 des Antrages des Abgeordneten Naderer (Druckwerke) wurde nicht zur Abstimmung zugelassen, Punkt 2 fand keine Mehrheit. Der Bericht des Landesrechnungshofes über externe Beratungsleistungen der NÖ Landeskliniken-Holding und der NÖ Landeskliniken (Bericht 12/2014) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht des Landesrechnungshofes über Dienstwohnungswesen am Beispiel der landwirtschaftlichen Fachschulen (Bericht 14/2014) wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Landesgesetzes über das Ehrenzeichen für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, ihre Fraktion werde der Vorlage gerne zustimmen. Es sei sehr positiv, dass es im Land sehr viele Menschen gebe, die in Gefahrensituationen rettend eingreifen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es gehöre sehr viel Mut und Entschlossenheit dazu, bei einem Rettungseinsatz sein eigenes Leben in Gefahr zu bringen. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Ing. Huber, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend Errettung von Menschen aus Suizidsituationen ein.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, es sei oft ein Gebot der Stunde, Zivilcourage zu zeigen und sich für benachteiligte Personen einzusetzen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Auszeichnung für Menschen ein, die Zivilcourage in ganz besonderem Maße bewiesen haben.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) hielt fest, seine Fraktion werde den Änderungen zustimmen. Der Dank für den Einsatz bei der Rettung einer Person müsse immer im Vordergrund stehen. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) stellte fest, seine Fraktion werde der Gesetzesänderung zustimmen. Die Verleihung biete die Möglichkeit, Persönlichkeiten in den Vordergrund zu stellen, die Großartiges geleistet haben. Die Rettungsmedaille könne nun auch an Personen überreicht werden, die sich nicht in Lebensgefahr, sondern nur „in großer Gefahr“ begeben hätten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Abänderungsantrag des Abgeordneten Königsberger blieb in der Minderheit, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gabmann blieb auch in der Minderheit.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) (Berichterstatter: Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Bezügegesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Martin            S c h u s t e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 (Berichterstatter: Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP) 
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) (Berichterstatter: Abgeordneter Martin   S c h u s t e r ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO-Novelle 2014) (Berichterstatter: Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes (NÖ GBezG) (Berichterstatter: Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (2. GBGO-Novelle 2014) (Berichterstatter: Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) 
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (2. GVBG-Novelle 2014) (Berichterstatter: Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die geplanten Änderungen wie die Einführung von Pflegekarenz und Pflegeteilzeit seien etwas Positives. Diese Bestimmungen sollten aber für alle Arbeitgeber gelten, auch für jene in der Privatwirtschaft. Die Politik solle keine Vorschriften machen und die Menschen nicht zwangsbeglücken. Seine Fraktion werde den Gesetzesänderungen nicht zustimmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) stellte fest, den Änderungen werde seine Fraktion inhaltlich zustimmen. Er stellte den Resolutionsantrag zur Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten, des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes und des Landes-Bedienstetengesetzes betreffend Einführung von Leistungskriterien und Leistungszielen in allen Arbeitsbereichen des Landesdienstes. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) führte aus, dass die bisherige Regelung sehr zufriedenstellend sei und er aus Erfahrung sagen könne, dass es keine Probleme gegeben habe. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung und den Abänderungsantrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) stellte den Resolutionsantrag betreffend Einhebung eines Pensionssicherungsbeitrages und den Abänderungsantrag betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes. Er betonte, dass die Entscheidungsträger in den Gemeinden leisteten. Er bedankte sich bei allen Verhandlern und Gesprächspartnern sowie allen Landesbediensteten und Gemeindebediensteten für die bürgernahe Verwaltung.

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Naderer (Einführung von Leistungskriterien und Leistungszielen in allen Arbeitsbereichen des Landesdienstes) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Hauer und Naderer (Einhebung eines Pensionssicherungsbeitrages) wurde mit Mehrheit angenommen. Die Abänderungsanträge wurden mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Abänderung der Novelle einer Verordnung zur Neustrukturierung der österreichischen Lufträume. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass die Novelle der Verordnung zur Neustrukturierung der österreichischen Lufträume Vorschriften beinhalte, die technisch und logistisch nicht möglich seien. Laut Experten würde es zu einem Kollaps in der Flugsicherheit kommen, da die Flut an Freigabeanfragen nicht zu bewältigen sein werde. Er stellte den Abänderungsantrag betreffend Abänderung der Novelle einer Verordnung zur Neustrukturierung der österreichischen Lufträume. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass gegen eine Strukturierung der Lufträume nichts einzuräumen sei, man aber die Menschen, die fliegen, einbinden und Probleme, die es geben könnte, ernst nehmen müsse. Seine Fraktion werde dem Antrag die Zustimmung geben.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, dass die Novelle dazu diene, die Anflugsverfahren vernünftiger und sicherer zu gestalten. Es gehe auch darum, in Höhen zu gehen, die große Geschwindigkeiten nach sich ziehen würden. Er sagte weiters, dass es wichtig sei, dass sich Österreich an einem gemeinsamen Luftraummanagement beteilige. Seine Fraktion werde dem § 34-Antrag zustimmen.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meinte, dass man gut beraten sei, bis entsprechend der Antragsformulierung durchzuführen. Seine Fraktion werde dem § 34-Antrag zustimmen.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Landbauer, Ing. Huber, Dr. Krismer-Huber und Dr. Petrovic wurde abgelehnt. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an LH-Stv. Mag. Renner betreffend Bürgerrechtsverletzungen in der Gemeinde Untersiebenbrunn mit Unterstützung der NÖ.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass er aufzeigen wolle, dass es nicht in Ordnung sei, wenn Interessen der Bürger „mit Füßen getreten“ würden. Es sei ihm wichtig, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren. Das Wort Gemeindeaufsicht beinhalte auch die Aufsichtstätigkeit. Die Gemeindeaufsicht solle daher die Interessen der Bürger im Kopf haben. Die Gemeindeaufsicht solle eine Kontrolle der Gemeinden sein, ob die Bürger auch zu ihrem Recht kämen. Er erwarte sich von der Gemeindeaufsicht, dass sie Rechtsbeistand für die Bürger sei. Er nehme die Antwort nicht zur Kenntnis. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, es habe weder einen Missstand noch Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung der Gemeinde gegeben. Die Gemeindeaufsicht habe alles zu vertreten, was gesetzlich verankert sei. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich erneut zu Wort und vertrat die Ansicht, dass rechtlich nicht alles in Ordnung gewesen sei. Wäre alles in Ordnung gewesen, hätte nicht der Landesverwaltungsgerichtshof entscheiden müssen. 

Der Antrag die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abschließend wurde die Abstimmung zur Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes durchgeführt, der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!