Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Wald- und Forstwege für Radfahrer öffnen“ abgehalten.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, dass das Thema seit Jahren „nach einer Lösung schreie“ und vielerorts große Unruhe stifte. Radfahren sei nicht nur wichtig für die Gesundheit, sondern auch ein wichtiger Tourismusfaktor. Deshalb sei eine Öffnung der Wald- und Forstwege für Radfahrer längst überfällig. In den Nachbarländern sei dies bereits gelebte und gesetzliche Realität. 160.000 Menschen in Niederösterreich würden den Sport betreiben, 270 Strecken mit einer Gesamtlänge von 5.000 Kilometern stünden 29.000 Kilometer an Forst- und Agrarwegen gegenüber. Es sei notwendig, der wachsenden Gruppe an Mountainbikern Rechtssicherheit zu geben und sie zu entkriminalisieren. Die Benutzung der Forststraßen solle auf eigene Gefahr erfolgen. Das ziehe eine Änderung des § 33 des Forstgesetzes nach sich. Niederösterreich solle so zu einer Top-Destination für Mountainbiker werden. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, dass Sport und Fairness zusammengehörten. Der Wald erfülle viele Funktionen und sei ein vielfältiger und vielseitiger Erholungsraum für die Menschen. Es müsse ein faires und konfliktloses Biken möglich sein, denn jeder Verletzte oder jeder Tote im Wald sei einer zu viel. Es müsse alles getan werden für ein Miteinander. Der Dialog sei das entscheidende. Es sei nicht in Ordnung, dass Mountainbiker abseits von markierten Strecken in Wäldern und über Wiesen fahren. Er wünsche sich mehr markierte Wege für Mountainbiker. Ziel müsse es sein, im Dialog optimale Lösungen betreffend das Eigentum und der Haftung zu finden, aber auch jene in die Schranken zu weisen, die sich nicht an Regeln halten würden.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass Radfahren ein Thema sei, das „in“ sei. Laut der Sportstrategie 2020 sei das Radfahren in Niederösterreich die beliebteste Sportart. Es gebe auch das Bedürfnis, von Radwegen abzuweichen. Er appellierte, die Radfahrer kontrolliert ins Gelände fahren zu lassen und ihrer Eigenverantwortlichkeit zu vertrauen. Auch im Schifahren komme es vor, dass Menschen von den markierten Strecken abweichen und um teures Geld geborgen werden müssten. Das sei aber kein Grund, das generell zu verbieten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es Punkte gebe, die man klären müsse, um in dieser Angelegenheit Einigung zu erzielen. Es müsse eine bundesgesetzliche Regelung mit Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Frage der Haftung sei eine Problematik, die schwer zu lösen sei. Waldhäusl hob hervor, dass er auch jene Menschen in der Jagd verstehe, die eine große Gruppe seien. Durch Mountainbiker würde Wild aufgeschreckt werden und vermehrt mit Wildschäden gerechnet werden müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Forstwirtschaft und das Recht als Grundeigentümer. Man müsse versuchen, all diese Bereiche auf einen Nenner zu bringen. Als ersten Schritt müssten die markierten Wege in alle Richtungen erweitert werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass sich Reiter und Biker an die Vorgaben des Waldeigentümers und des Forststraßenerhalters halten müssten. Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden sei, sei jener, dass die Reiter für die Nutzung der Bundesforste bezahlen und eine Plakette mit sich führen müssten. Wenn Mountainbiker Wald- und Forstwege nun frei nutzen dürften, wäre das eine Diskriminierung für die Reiter. Alle Beteiligten müssten sich an einen Tisch setzen und es müsse eine Regelung geben, damit Biker und Reiter in Selbstverantwortung kommen, denn die Frage der Haftung sei noch nicht geregelt. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) beleuchtete das Thema aus Sicht des Tourismus. Es stelle sich immer wieder die Frage, wo man Wege benützen könne, die legal befahrbar seien. Selbst für die Einheimischen sei es schwierig, sich zurechtzufinden, wie sollten sich da Gäste zurechtfinden und sich wohlfühlen. Wegefreiheit für Radfahrer in Niederösterreich bedeute, dass niederösterreichische Mountainbiker ihren Urlaub in Niederösterreich verbringen könnten, Niederösterreich für Gäste von auswärts noch attraktiver werde und die Wertschöpfung im Land bleibe. Respekt und Hochachtung vor der Natur müssten dabei selbstverständlich sein.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sprach von einer konsensualen Dialogdebatte. Das Thema müsste aber differenziert betrachtet werden. Mountainbiken habe unglaubliches Potential, die Gegebenheiten wären aber regional unterschiedlich. Man könne nicht alles öffnen und schauen, was passiere. Zudem müssten die Haftungsfragen geklärt werden. Eine Lösung könne nur im Dialog erfolgen.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, schwarze Schafe gebe es überall, auch unter den Autofahrern. Deswegen werde auch nicht die Straßenverkehrsordnung in Frage gestellt. Die Haftungsfrage sei bereits jetzt klar geregelt, das Fair-Play unter den Mountainbikern weitgehend selbstverständlich. Gerade von der Topografie her bräuchten Niederösterreichs Wintersportorte auch ein Sommerstandbein. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Kein Leben ohne Wasser“. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezog sich zunächst auf die Landesverfassung. Hierzulande gebe es Wasser im Überfluss, in Niederösterreich würden nur 35 Prozent der Trinkwasserreserven genützt. Österreichweit sei aber nur ein Drittel der Fließgewässer in gutem oder sehr gutem Zustand. Wenn man in Niederösterreich Windzonen schaffen könne, müsste das auch für Wasserkraftwerke möglich sein. In Bezug auf die Wasserschutz- und –schongebiete sei das Wasserrechtsgesetz nicht ausreichend, Verordnungen oder Zonierungen in der Raumordnung seien notwendig. Die Privatisierung bei Gemeinde- und Wasserverbänden müsste in die Schranken gewiesen werden. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, die aktuelle Situation der Trinkwasserversorgung in Niederösterreich sei hervorragend. Dafür sei auch wichtig, dass der Schutz des Grundwassers gegeben sei. In Niederösterreich seien diesbezüglich in den letzten Jahren große Deponien saniert worden. Hinsichtlich der Schweinezuchtbetriebe müssten gemeinsam Lösungen gefunden werden. In Niederösterreich denke niemand daran, das Wasser zu privatisieren. In Bezug auf das Freihandelsabkommen sei die Situation aber ernst.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, die Klimaänderung könne niemanden kalt lassen. Es seien dramatische Veränderungen zu erwarten, die auch auf das Wasser Auswirkungen hätten. Er sagte, je mehr Wasserknappheit bestehe, umso teurer werde das Wasser. In diesem Zusammenhang gebe es sogenannte Cross-Boarding-Geschäfte, die unseriös seien. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, Niederösterreich sei in der glücklichen Lage, über genug Wasser zu verfügen. Das Wasser dürfe nicht einer Privatisierung geopfert werden. Um die Versorgungssicherheit des Wassers auch in Zukunft zu gewährleisten, sei ein neues Fördermodell im Land notwendig. Es sei wichtig und positiv, dass die Wasserqualität in den Flüssen und Seen in den letzten Jahren gestiegen ist. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erinnerte daran, dass kaum ein Thema so wichtig sei, wie das Trinkwasser. Wasser sei in Niederösterreich in großen Mengen und hoher Qualität vorhanden. Der Schutz und die Bedeutung des Wassers werden seit dem Jahr 2003 in der NÖ Landesverfassung verankert. Diese Verfassungsbestimmung sei leider „zahnlos“, weil sie nicht mit einem subjektiven Recht versehen wurde. Auch gebe es in Niederösterreich Zonen, wo die Belastung des Wassers mit Nitraten und Phosphaten zu hoch sei. Auch die Salzstreuung sei eine große Belastung für die Pflanzen und den Wasserhaushalt.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) erklärte, die Privatisierung bzw. Öffentlichkeit des Wassers müsse noch mehr diskutiert werden. Besonders das Freihandelsabkommen mit den USA sei eine Gefahr für die Öffentlichkeit des Wassers. Auch das sogenannte ISA-Abkommen sei geschaffen worden, um öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu privatisieren. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, dass man in Niederösterreich qualitativ hochwertiges Trinkwasser habe. Das Ziel des Freihandelsabkommens sei es, den größten Freihandelsraum der Welt zu schaffen. Dabei gehe es auch um die Wasserversorgung bzw. Wasserentsorgung. Mit der wichtigen Ressource Wasser dürfe kein Profit gemacht werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete, Gemeinden würden viel Geld in die Wasserversorgungsnetze investieren. Auch viele SP-regierte Gemeinden hätten bereits ihr Wassernetz an die EVN verkauft. Die EVN sei ein Aktienunternehmen und gehöre zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) sagte, Wasser sei in Niederösterreich ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel bzw. Grundnahrungsmittel. Im Jahr 2003 sei der Schutz des Wassers in die NÖ Landesverfassung aufgenommen worden. Niederösterreich verzeichne mit 99,3 Prozent ein hervorragendes Trinkwasser. In Teilen es Weinviertels würden Verbesserungen zur Steigerung der Qualität des Trinkwassers eingeleitet. Auch die Aktion „Natur im Garten“ verfolge in diesem Zusammenhang den richtigen Ansatz. Er dankte allen Verbänden und Gemeinden aber auch den vielen Wassermeistern, die die Wasserversorgung und Wasserentsorgung in Niederösterreich sicherstellen. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2013. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte zur Tourismusstrategie, dass diese über weite Strecken eine „treffende“ sei. In einigen Punkten gebe es Nachholbedarf, hier müsse aber auch einiges von den Investoren und der Wirtschaft selber kommen. Zum Radtourismus meinte sie, dass die Benützung von Güter- und Forstwegen auf eigene Gefahr möglich sein müsse. Dann wären die Haftungsfragen obsolet, weil die Radfahrer selbst verantwortlich wären. Die Wirtschaft betreffend meinte Krismer-Huber, dass diese dahin stottere. Durch Absiedlung von Firmen aus Wien komme es zu einer Verlagerung in der Ost-Region. À la longue könne aber nicht so weitergewirtschaftet werden. Es müsse effektive Normen geben, die auch effizient kontrolliert werden könnten.  

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass dieser Tagungsordnungspunkt die Möglichkeit gebe, über Auswirkungen politischer Entscheidungen zu diskutieren. Die Klein- und Mittelunternehmen seien die Säule der Wirtschaft, es müsse diesen unter die Arme gegriffen werden. Die Bürokratie sei jene Hürde, bei der man seitens der Politik den Betrieben unterstützend helfen könne. Es müsse dort geholfen werden, wo selbst Hand angelegt werden könne. Zum Rauchergesetz appellierte er, die Diskussion bei jedem neuen Ministerwechsel nicht von neuem zu beginnen, sondern die Wirte arbeiten zu lassen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) hielt zum Tourismus fest, dass es eine geringere Kaufkraft und bei den Nächtigungszahlen eine Stagnation bzw. leichten Rückgang gebe. Er sprach von einer Verlagerung zum Ausflugstourismus. Mit den angelaufenen Strategien müsse man dem entgegenwirken, um die Betriebe zu unterstützen. Zu Thema Wirtschaft sagte Gabmann, dass die Haftungsvolumina erhöht werden müssten. Die klein- und mittelständischen Unternehmen müssten weiterhin unterstützt werden. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) führte aus, dass es insgesamt 380 Millionen Euro an Förderungen im Unternehmensbereich gebe. Hinter all den Zahlen stünden Menschen, das dürfe nicht vergessen werden. Sie hielt fest, dass die Unternehmen Eigenverantwortung hätten und diese auch wahrnehmen würden. Da aktuell die Nächtigungszahlen rückläufig seien, sei der Radtourismus eine gute Möglichkeit, dem entgegenzuwirken. Sie stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Wald- und Forstwege für Radfahrerinnen und Radfahrer zu öffnen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, dass die erste Herbstsitzung die Möglichkeit gebe, über die aktuelle wirtschaftliche Situation und die Fördermöglichkeiten für die niederösterreichische Wirtschaft zu sprechen. Ein wichtiger Fokus seien die KMUs, die zu Recht die Säule und das Rückgrat der Wirtschaft seien. Sie seien stabile und verlässliche Arbeitgeber und würden in schwierigen Zeiten Unterstützung verdienen. Es habe sich als sehr gut erwiesen, betreffend Exporte auf die Nachbarstaaten im Osten zu setzen, immerhin erfolge der Großteil der niederösterreichischen Exporte in diese. Im Tourismus könne der Trend zum Kurzurlaub gut genutzt werden. Schwierige Zeiten würden eine schärfere Ausrichtung der Strategie verlangen, diese sei daher den Rahmenbedingungen entsprechend neu angepasst worden. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) brachte einen Resolutionsantrag der VP für mehr geeignete Forststraßen für Radfahrer ein. Viele Forststraßen seien für Mountainbiken geeignet, bei weitem aber nicht alle. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, eine generelle Wegefreiheit sei einfacher zu handhaben. Zudem gehe es um die Frage der Haftung, die im SP-Antrag klar geregelt sei. 

Der Bericht wurde gegen die Stimmen von Grünen und FP mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Gruber blieb in der Minderheit, jener des Abgeordneten Schuster wurde mit Mehrheit von VP, FP, Grünen und FRANK angenommen.  

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Land Niederösterreich, NÖ Landessportschule St. Pölten, 11. Ausbaustufe – Bestandssanierung und Energieoptimierung (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP)
•	NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2013 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l ,   VP) 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Aus dem Bericht gehe hervor, dass der Sport an Bedeutung zunehme. Sport in der Natur stehe dabei an dritter Stelle, das korreliere auch mit der Öffnung geeigneter Forststraßen für Mountainbiker. In erster Linie sei die Familie prägend für die Kinder, auch in Bezug auf Gesundheit und Sport. Nach den Vereinen sei die Schule nur die dritte Säule, wenn es um ausreichende Bewegung der Kinder gehe.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem Vergnügen, den Sportbericht zu diskutieren. Auf die Landessportschule könne Niederösterreich stolz sein. Speziell am Energiesektor gebe es dabei eine Vorreiterrolle. Stolz könne man auch auf Niederösterreichs Sportler, die Infrastruktur und den sportlichen Geist im ganzen Land sein. Die neue Sportstrategie sei vorausschauend und werde von allen mitgetragen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) nannte die Liste an Erfolgen beeindruckend. Beim Breitensport würde sie sich allerdings mehr Initiativen wünschen. Bei der Bewegungsarmut der Kinder seien vor allem die Mädchen betroffen. Spiel und Sport gehörten untrennbar zu einem gesunden Aufwachsen dazu. Die versprochene tägliche Bewegungsstunde müsste endlich umgesetzt werden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, dass die Sanierung und der Ausbau der Landessportschule sehr wichtig seien, sowohl für den Spitzensport als auch den Nachwuchs. Die Investition sei nicht zuletzt auch als Impuls für die regionale Wirtschaft zu begrüßen. Der Sportbericht zeige, dass es gelungen sei, neue Akzente zu setzen. Beim Breitensport als gesundheitspräventiver Maßnahme sei Niederösterreich allerdings ins Hintertreffen geraten. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, der Sportbericht sei ein Leistungsbericht. Der Sport habe in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert, bis hin zur Lebensqualität in den Gemeinden. Dank großartiger Erfolge der Spitzensportler, hochkarätiger Veranstaltungen und vieler Maßnahmen im Breitensport sei Niederösterreich sportlich gut aufgestellt. Gerade die Landessportschule komme sowohl dem Spitzensport als auch den Kindern und Jugendlichen zugute. Den Sport noch weiter zu stärken, sei das beste Mittel gegen die Bewegungsarmut. 

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Dringend notwendiges Unterstützungspersonal an NÖ Pflichtschule (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP)
•	Familien- und kindgerechte Neugestaltung der Bildungslandschaft. (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP)

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, der Antrag könne nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Besser wäre es, alles im Bildungsbereich in einer Hand zu konzentrieren und den Schulen mehr Autonomie zu gewähren. Die Lehrer müssten viel zu viel administrative Arbeit leisten. Viel wichtiger wäre es, wenn die Lehrer mehr unterrichten würden. In Wien sei teilweise schon zu wenig Lehrpersonal in den Klassen vorhanden, so dass Studenten aus der PÄDAK einspringen müssen. Überdies gebe es zu viele Bildungsabbrecher in Österreich. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) erinnerte, es gebe eine große Einigkeit bei der Einstellung von Unterstützungspersonal für die Leiterinnen und Leiter einer Schule. Rund 20 interkulturelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in Niederösterreich bereits ausgebildet worden, aber bisher nicht eingesetzt. Das Land dränge den Bund dazu, Kompetenzen im Bildungsbereich abzugeben. Der Landesschulrat sei durch Sondervereinbarungen eng an das Land gekettet und für die Personalbewirtschaftung sowie die Bestellung von Bezirksschulräten etc. verantwortlich. Niemand habe ein Interesse, das Gymnasium abzuschaffen. Niederösterreich brauche ein Schulsystem, das ohne Nachhilfe zu schaffen sei.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Gesamtschule sei kein Allheilmittel und könne nicht alle Probleme lösen. Es seien nicht alle Kinder gleich und es werde nicht funktionieren, dass alle Kinder nach dem gleichen System unterrichtet werden. Die einen gehörten gefördert, die anderen hingegen gefordert. Das Land solle Schulerhalter für alle Bildungseinrichtungen in Niederösterreich werden und im Gegenzug die Personalhoheit an den Bund abgeben. Damit wäre sehr viel Verwaltungsvereinfachung möglich. Er brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Landbauer, Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Weiderbauer und Enzinger betreffend eine Schließung von „Klein- und Kleinstschulen“ ein.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, das Ziel jedes Bildungsprozesses solle als umfassende Bewusstseinsbildung verstanden werden. Es gehe auch um Persönlichkeitsbildung. Man müsse sich auf die gesamte Sozialisation konzentrieren und diese mitgestalten. Den Eltern solle das Bewusstsein um die Notwendigkeit der aktiven Begleitung ihrer Kinder vermittelt werden. Die Familie sei der Kern eines ständig wachsenden sozialen Umfeldes. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, bereits die Bildung in den ersten Lebensjahren eines Kindes schaffe wichtige Voraussetzungen für die künftige Entwicklung. Jeder Euro, der von Bund, Land und Gemeinden für die Bildung ausgegeben werde, solle dort ankommen, wo er hingehöre, nämlich in die Klassen der Schulen. Die Bildung der Kinder müsse im Zentrum aller Überlegungen stehen. Sie brachte einen Zusatzantrag ein, der den Antragstenor um die Zeile „im eigenen Zuständigkeitsbereich der Pflichtschulen, einen vermehrten Einsatz von lehrendem Unterstützungspersonal zu erreichen“ ergänzt. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, das Geld, das österreichweit und niederösterreichweit unter dem Titel  Bildung investiert werde, müsse dort ankommen, wo es hingehöre, nämlich bei den Kindern und Jugendlichen. Die Lehrkräfte sollen sich auf die Pädagogik konzentrieren können und die Familien sollen das Gefühl haben, dass ihre Kinder in der Schule gut aufgehoben sind. Man wolle auch eine Neuausrichtung der Finanzierung sowie Verbesserungen in der Organisation. 

Der Antrag der Abgeordneten Tröls-Holzweber u. a. blieb in der Minderheit, der Hauptantrag (Unterstützungspersonal an NÖ Pflichtschulen) wurde einstimmig angenommen, der Antrag (Neugestaltung Bildungslandschaft) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Landbauer (Keine Schließung von Klein- und Kleinstschulen) blieb in der Minderheit. 

Die nächsten Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 - NÖ LV 1979
•	NÖ Verlautbarungsgesetz 2015 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, durch die Kundmachung der im Landesgesetzblatt zu verlautbarenden Landesvorschriften im RIS käme es zu einer Vereinfachung der Verwaltung in den Gemeinden. Auch der Zugang der Bürger zum Landesrecht solle durch die elektronische Kundmachung erleichtert werden. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, der vorliegende Entwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung, gehe aber nicht weit genug. Nicht nur die Landesgesetzblätter, auch andere Publikationen sollten elektronisch veröffentlicht werden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, die elektronische Kundmachung sei sehr zeitgemäß und daher werde man sich dem Antrag anschließen. Es handle sich dabei um eine Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, Niederösterreich sei schon oft österreichweites Vorbild gewesen. Dies sei auch 1972 als das Lose-Blatt-System eingeführt wurde, der Fall gewesen. Dieses habe sich 42 Jahre bewährt. Jetzt folge der nächste große Schritt, der durch den rascheren Zugang zum Recht ein Vorteil für die Bürger sei. Auch der Verwaltungsaufwand in den Gemeinden und im Landesdienst würde sinken.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) stellte den Resolutionsantrag betreffend Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Landesverwaltung.

Die Anträge wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Gabmann (Nachvollziehbarkeit und Transparenz in der Landesverwaltung) wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998 (NÖ BSG 1998-Novelle 2014). 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Razborcan u. a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung - LGO 2001. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) hielt fest, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Es sei vernünftig, den Gedankenaustausch mit den EU-Parlamentariern intensiver zu gestalten. Es gebe immer noch ein Defizit im Austausch von Ideen und Konzepten und bei Informationen und es sei wesentlich leichter und persönlicher direkt durch kompetente Persönlichkeiten einen Bericht zu erhalten. Außerdem meinte sie, dass die Geschäftsordnung des NÖ Landtages reformbedürftig sei.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) stimmte seiner Vorrednerin zu, dass die Geschäftsordnung des NÖ Landtages in vielen Bereichen reformiert gehöre. Er sprach sich gegen ein Rederecht für EU-Abgeordnete aus, denn hier seien Mitglieder des Landtages und nicht des Europäischen Parlaments gewählt worden. Seine Fraktion werde dem Antrag daher keine Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, dass man Bedacht darauf nehmen müsse, welches Bild sich die Niederösterreicher vom Landtag machen würden. Er betonte, dass es in Ausschüssen ein Vorschlagsrecht der Ausschuss-Mitglieder geben müsse, um die Diskussion und Meinungsbildung lebendiger zu machen. Er stellte den Zusatzantrag betreffend die Anhörung Betroffener bei Gesetzesänderungen durch Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass es beispielsweise Wiener oder steirische Abgeordnete den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ermöglichen würden, Stellungnahmen in deren Landtagen abzugeben. Er glaube, dass es vernünftig sei, Europa-Abgeordnete zu einem bestimmten Thema einzuladen, wenn es Sinn mache

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, dass alle Landtagsabgeordneten dafür verantwortlich seien, Demokratie lebendig zu gestalten. Tatsächlich sei es so, dass die Europa-Abgeordneten nicht die Möglichkeit hätten, im Nationalrat anwesend zu sein, wenn Bedarf bestünde, weil sie viel Arbeit in Brüssel hätten. Es sei nicht Sinn einer Landespolitik und eines Landtages mit den Abgeordneten in Brüssel über eine Videowall zu kommunizieren. Es gehe darum, das Europa der Regionen zu stärken. In diesem Zusammenhang hob er die St. Pöltner Erklärung hervor, die auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll zustande kam. 

Der Antrag wurde abgelehnt. Damit wurde der Zusatzantrag des Abgeordneten Naderer (Anhörung Betroffener bei Gesetzesänderungen durch Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001) nicht zur Abstimmung zugelassen, da es zu einem abgelehnten Geschäftsstück keine Zusatzanträge gibt. 

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2013 (Berichterstatterin: Abgeordnete Doris   S c h m i d l ,   VP)
•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2013 (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG) (Berichterstatterin: Abgeordnete Doris   S c h m i d l ,   VP)
•	Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds-Gesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)
•	Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding (NÖ LKH) (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass es im Gesundheitsbereich seitens des Rechnungshofes immer wieder die gleichen Beanstandungen gebe, die nicht umgesetzt würden. Hier würde sehr viel Geld verloren gehen, das für die Patientinnen und Patienten gebraucht werde. Es müssten die Anregungen des Landesrechnungshofes umgesetzt werden. Es brauche dringendst Reformen im Gesundheitsbereich. Seine Fraktion lehne eine Zwei-Klassen-Medizin ganz klar ab. Es dürfe keine weiteren Sparmaßnahmen und Qualitätseinbußen geben, sondern es müssten Visionen entwickelt werden. Er stellte den Antrag betreffend Sicherung des NÖ Notarzt- und Rettungs-systems. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) hob die Gesundheitsförderung und –prävention sowie grenzüberschreitende Projekte hervor. Aus fachlicher und organisatorischer Sicht sei die Herauslösung des NÖGUS aus der Landeskrankenanstalten-Holding zu begrüßen. In Bezug auf Paramedics sei es für Niederösterreich wichtig, einen eigenständigen Weg zu gehen, aber auf die Erfahrungen anderer Bundesländer zurückzugreifen.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) thematisierte die Anbindung der Landeskliniken an den öffentlichen Verkehr. Im Bericht stehe nichts darüber, wie Mitarbeiter, Patienten und Besucher die Kliniken mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen könnten. In Mistelbach etwa gehe werktags alle zwei Stunden ein Bus, anderswo überhaupt keiner. Hier habe das Land Niederösterreich eine große Verantwortung. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, wenn es Einsparungen gebe, dürfe es nicht gleichzeitig externe Beraterhonorare in Millionenhöhe geben. Tatsächlich werde im ländlichen Bereich bereits „beinhart“ beim Patienten gespart. Gespart werden müsse „mit Hirn“, und zwar bei der Verwaltung.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, wenn der NÖGUS für den intra- und extramuralen Bereich zuständig sei, rechne er nicht mit einer Aufwertung des niedergelassenen Bereiches, sondern mit einer Ausweitung der teuren Spitalsstruktur. Die Verringerung der Ärztearbeitszeit in den Kliniken werde zu weiteren Engpässen führen. Es gebe in Wahrheit keinen Ärztemangel, sondern unattraktive Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse sowie Verdienstmöglichkeiten in Österreich. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, das Paramedics-Konzept sei es wert, diskutiert zu werden, um Qualität und zeitliche Vorgaben einhalten zu können. Nur bei jedem zehnten Einsatz sei der Notarzt auch wirklich notwendig, es komme dabei sehr auf die Art des Notfalls an. Der Vergleich zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St. Pölten sei sehr positiv. Eine Beschränkung der Ärztearbeitszeit trage zur Attraktivität des Berufes bei.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) merkte an, der NÖGUS leiste bei der Umsetzung der Gesundheitsreform exzellente Arbeit. Er sagte, die über 19.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landeskliniken seien der Erfolgsgarant für die hohe medizinische Qualität. In diesem Zusammenhang bedankte er sich für das Engagement und den Einsatz der Bediensteten. Es werde nicht am Patienten gespart, und auch die Umfragen würden zeigen, dass die Patienten sehr zufrieden sind. Auch die Karl Landsteiner-Universität sei ein voller Erfolg, und das Klinisch Praktische Jahr werde nun noch attraktiver gemacht. Dies seien wichtige Schritte, um die nötige Anzahl an Ärzten für Niederösterreich zu sichern. Paramedics einzusetzen sei eine gute Idee für Österreich, dieses Modell funktioniere bereits in anderen Staaten in Europa und in den USA.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, er betreibe keine Panikmache, sondern kümmere sich um die Sorgen der Patienten und Bürger. 

Sämtliche Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag (Sicherung NÖ Notarzt und Rettungssystem) blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Vorschlag der EU-Kommission zu einer Änderung der Richtlinien 2008/98/EG (Abfälle), 9462/EG (Verpackungen und Verpackungsabfälle), 1999/31/EG (Abfalldeponien), 2000/53/EG (Altfahrzeuge), 2006/66/EG (Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren) und 2012/19/EU (Elektro- und Elektronikaltgeräte), COM (2014) 397 – Fassung einer begründeten Stellungnahme durch den Bundesrat nach Art. 23 g Abs. 1 B-VG (Subsidiaritätsrüge). 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, ihre Fraktion werde der Subsidiaritätsrüge nicht zustimmen. Es gehe dabei um Umweltrecht und Umweltqualität. In vielen technischen Abfällen seien wertvolle Materialien enthalten. Eine Subsidiaritätsrüge sei eher für die Aufrechterhaltung regionaler Bräuche geeignet. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Recyclingquote sei in Österreich sehr hoch, und eine weitere Steigerung würde die Kosten noch weiter erhöhen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) erklärte, man könne die Abfallwirtschaft auch als Chance erkennen. Man habe in Österreich die Chance in diesem Bereich zu forschen. Bei der EU könne man viel Geld für solche Forschungsprojekte abholen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, Österreich habe hervorragende Sammelsysteme und Vermarktungssysteme. Richtig sei, dass sich die anderen Länder unseren hohen Standards anpassen müssten. Es sei auch eine Chance für unsere Unternehmen, ihr Know-how in anderen Ländern anzuwenden. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete, es mache keinen Sinn, noch höhere Standards umzusetzen, wenn andere Länder Europas davon weit entfernt seien. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Kunstprojekt "Wachauer Nase".  

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) kritisierte, 210.000 Euro an öffentlichen Geldern für ein Projekt auszugeben, das in der Bevölkerung auf keine Zustimmung stoße. Es stelle sich auch die Frage, ob diese Künstlergruppe noch weitere öffentliche Aufträge im Jahr 2014 erhalte. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, er sei gerade mit dieser ausführlichen Anfragebeantwortung sehr zufrieden gewesen. Dieses Kunstprojekt sei bei der Eröffnungsfeier sehr gut angekommen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) erinnerte, die Eröffnungsfeier der „Wachauer Nase“ sei ein voller Erfolg gewesen. Das Projekt werde von den Gemeindevertretern und der Bevölkerung mitgetragen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll habe alle Fragen in korrekter Form beantwortet. 

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Eine weitere Debatte befasste sich mit der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Landbauer an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend kostenlose Aufgabenhilfe.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, es stelle sich die Frage, mit welchen Beiträgen der Verein vom Land gefördert werde. Die Frage beziehe sich daher nicht auf eine Bundesregelung. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) hielt fest, die Beantwortung liege im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) stellte fest, es sei die Frage, ob gefördert werde oder nicht, klar und deutlich beantwortet. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte zur Anfragebeantwortung, die Antwort, dass es sich um eine Bundesregelung handle, sei falsch. Die Frage richte sich an die NÖ Landesregierung. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte zur Wortmeldung von Klubobmann Waldhäusl, er gehe davon aus, dass er soviel Einfluss habe, dass eines nicht stimme: Dass die Konstellation im Landtag nach 2018 eine andere sein werde. 

Der Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!