Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften – pro und contra“ abgehalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, das Thema sei eine öffentlich sehr emotional geführte Diskussion. Es sei nun als Aktuelle Stunde aufgegriffen worden, weil sich Vertreter verschiedener Parteien bereits zur Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften positioniert hätten. Seine Fraktion sehe sich als Sprachrohr der Mehrheit der Bevölkerung. Er betonte, dass jede Änderung im Interesse und zum Wohle des Kindes sein müsse. Das Familienmodell Vater-Mutter-Kind habe sich bewährt. Zur Entwicklung eines Kindes seien Vater und Mutter erforderlich. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, dass der Eindruck erweckt werde, dass es in der Diskussion um die Pflegeeltern und nicht um die Pflegekinder gehe. Es scheint, als würden die Fragen, ob heterosexuelle Paare die besseren Eltern seien und ob gleichgeschlechtliche Paare eine Gefahr für die Entwicklung des Kindes darstellen, im Mittelpunkt stehen. In erster Linie gehe es aber um das Wohl von Pflegekindern. Darüber seien sich im Landtag alle einig. Laut zahlreichen internationalen Studien würde sich die Befürchtung, dass sich Kinder bei gleichgeschlechtlichen Paaren in intellektueller, emotionaler und sozialer Hinsicht negativ entwickeln, nicht bewahrheiten, sondern diese würden sich vergleichbar mit Kindern von heterosexuellen Paaren entwickeln. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass die Grünen aufgrund der Geschäftsordnung den Antrag der Freiheitlichen unterstützt hätten und er als Vertreter einer fortschrittlichen und familienfreundlichen Partei gerne dazu Stellung nehmen werde. Die sexuelle Orientierung eines Menschen sei ein Menschenrecht und es brauche Verständnis und Respekt. Wenn man das akzeptiere, müsse es logisch sein, gleichgeschlechtlichen Paaren auch die gleichen Rechte zu gewähren, ihnen also auch die Möglichkeit geben, eine Pflegschaft zu übernehmen. Er betonte, dass Liebe kein Geschlecht kenne. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass das heutige Thema ein sehr ernstes sei. Es gehe um die schwächsten Geschöpfe der Gesellschaft, nämlich die Kinder, und nicht um die Befindlichkeiten gleichgeschlechtlicher Paare. Jeder solle seine sexuelle Neigung ausleben können, aber heute gehe es um die Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Die nächste Forderung sei dann die Adoption. Die Entwicklung von Menschen werde durch verschiedenste Einflüsse geprägt, so auch durch die Eltern. Das Bedürfnis der Kinder, mit Mann und Frau aufzuwachsen, dürfe ihnen nicht vorenthalten werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) beleuchtete das Thema aus neurologischer Sicht. Neuronen seien dafür verantwortlich, dass man etwas nachahmen könne. Sie seien ein Produkt unserer Erfahrungen. Kinder brauchten Vorbilder, an denen sie sich orientieren könnten. Entscheidende Frage sei, welche Akteure vorhanden seien, die sie nachahmen könnten. Höchste Priorität habe die Entwicklung des Kindes. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) stellte fest, dass es heute um die Regeln für die Vergabe von Pflegekindern an gleichgeschlechtliche Paare gehe. Niederösterreich habe hier mit anderen Bundesländern gleichgezogen. Dort, wo es schon Erfahrungen gebe, seien sie durchaus positiv. Es gehe vor allem um die Eignung der Pflegeeltern, egal wie deren sexuelle Orientierung sei.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) betonte, dass das Kindeswohl immer im Mittelpunkt stehen solle. Kinder seien die Zukunft der Gesellschaft, in Niederösterreich wolle man daher Partner der Familien und nicht Vormund der Familien sein. Man müsse der gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung tragen. Wem ein Pflegekind übergeben werde, werde von Experten geprüft, und dieser Weg sei der einzig richtige. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die Diskussion über dieses Thema sei ein warnendes Signal, wohin sich die Gesellschaft entwickle. Familien könnten sich heute oft das Leben nicht mehr leisten. Aber anstatt dass man die Familien unterstütze, werde eine Diskussion geführt, ob man nicht gleichgeschlechtliche Paare mehr fördern könne. Dies sei der falsche Weg. Die Diskussion um die Pflegschaft sei nur ein Anfang. Das nächste werde die Forderung nach einem Adoptionsrecht sein. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meldete sich zu Wort und sagte, es erschrecke ihn, was so mancher junger Abgeordneter von sich gebe. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) zeigte sich glücklich darüber, dass alle Redner das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt stellten. Konkret gehe es in dieser Frage darum, dass ein Kind Pflegeeltern brauche. Und hier gebe es kompetente Sozialarbeiter, die entscheiden würden, wer die richtigen Pflegeeltern für ein Kind seien. Bei dieser Entscheidung spiele das Geschlecht keine Rolle. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) stellte fest, es bestehe Einigkeit darüber, dass es allen um das Kindeswohl gehe. Alle würden zur traditionellen Familie stehen. Es gebe aber einen Prozentsatz von Familien, die Hilfe brauchten und hier sei sie froh darüber, dass es professionelle Unterstützung gebe. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass es in dieser Debatte um die Kinder gehe und nicht um die sexuelle Orientierung. Wenn es um die Pflegschaft geht, gehe es immer um das Interesse der Kinder. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf, Zu- und Umbau, vorgezogene Energieeffizienz- und Instandhaltungsmaßnahmen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von einem sinnvollen Beitrag und erneuerte seine Forderung nach einem vollwertigen Klinikum für den Bezirk Gänserndorf. Er wünschte den Bauarbeiten einen unfallfreien Verlauf und bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsbereiches in Niederösterreich. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) vertrat die Ansicht, dieses Projekt zeige, dass die Politik auch sehr langfristig denke. Die Energieeffizienzmaßnahmen brächten sehr viel Einsparungspotenzial. Sie bedankte sich bei den im Landesklinikum Mistelbach beschäftigten. Ihre Fraktion stimme diesem Projekt gerne zu. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, für einen Abgeordneten aus dem Bezirk Mistelbach sei es eine besondere Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu können. Er danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der NÖ Landeskliniken, hier werde hervorragende Arbeit geleistet. Er merkte an, die Krankenhäuser in Mistelbach, Gänserndorf und Hainburg würden den Versorgungsauftrag in dieser Region wahrnehmen. Dazu würden auch die medizinischen Strukturen über die Bundesländergrenzen hinweg genutzt. Das Medizinische Zentrum Gänserndorf werde von 30.000 Personen jährlich frequentiert. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Kasser, Rosenmaier und Waldhäusl betreffend nachhaltiger Ausbau der Breitband Internetversorgung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) vertrat die Ansicht, „jede Ecke in unserer Republik“ müsse mit Breitband-Internet versorgt werden. Dies sei eine wichtige Aufgabe, damit die Betriebe im Wettbewerb besser bestehen können. Tirol beispielsweise fördere bis ins Jahr 2019 Betriebe, die Bemessungsgrundlage für die Unterstützung liege dort bei bis zu 100.000 Euro. Menschen bräuchten einen Zugang zum Netz, um Daten zeitgemäß nutzen zu können. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) befasste sich mit dem Programm zum nachhaltigen Ausbau der Breitband-Internetversorgung. Auch der ländliche Raum müsse eine Chance erhalten und benötige die richtige Infrastruktur in Form von Glasfaserkabeln. Damit schaffe das Bundesland Niederösterreich Zukunft für seine Betriebe und die Menschen. Er brachte gemeinsam mit Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer einen Abänderungsantrag betreffend Umsetzung der Digitalen Offensive für Österreich „Breitband Austria Zwanzigdreizehn – BBA_2013“ ein. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) merkte an, es gebe in diesem Themenbereich große Einhelligkeit, das Breitbandinternet und die dahinter liegende Technologie zu unterstützen. Im Jahr 1997 habe Niederösterreich mit einem speziellen Leitfaden diese Technologie zu fördern begonnen. 2004 sei ein Masterplan entwickelt worden, der auch heute noch eine hohe Aktualität habe. Auf Bundesebene gebe es aber noch einen Nachholbedarf. Wichtig sei die Informations- und Wissensgesellschaft als Zukunftsperspektive zu nutzen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, bis 2020 sollen alle Haushalte und Betriebe mit ultraschnellen Verbindungen versehen sein, unabhängig von Einkommen, Wohnort, Firmensitz, etc. Ein Planungsleitfaden für Breitband zeige auf, wie man in diesem Zusammenhang am Effizientesten vorgehe. Bundesministerin Bures werde den Ausbau des Breitband-Internet weiter forcieren. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) brachte einen Antrag gemeinsam mit Mag. Schneeberger, Mag. Riedl, Moser, Ing. Hofbauer, Hinterholzer und Edlinger ein. Im Antragstenor wird die Wortfolge „und rasch umsetzen“ ersetzt durch die Wortfolge „rasch umsetzen und die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“. Er meinte, schon viele Jahre hindurch werde von den Gemeinden ein großer Beitrag geleistet, um die Verlegung von Kupferkabeln zu ermöglichen. Es brauche aber klare Regeln und Vorgaben, um den Ausbau nach Prioritäten voran zu bringen. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass gleichzeitig zwei Anbieter in einer Straße Leitungen für das Internet verlegen, weil dies zu Doppelgleisigkeiten führe. Ziel sei ein rascher und flächendeckender Ausbau des Internets. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Waldhäusl, Königsberger, Landbauer, Dr. Krismer-Huber und Weiderbauer betreffend Umsetzung der Digitalen Offensive für Österreich „Breitband Austria Zwanzigdreizehn – BBA_2013“ fand keine Mehrheit. Der Antrag von Kasser gemeinsam mit Mag. Schneeberger, Mag. Riedl, Moser, Ing. Hofbauer, Hinterholzer und Edlinger wurde einstimmig angenommen. Der Hauptantrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtet zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lobner, Dr. Sidl und Waldhäusl betreffend Neubewertung der "Smart Meter" Einführung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, hier gehe es um Netze und um Stromzähler zuhause und in den Betrieben. Manche hätten seinerzeit geglaubt, dass dies eine große Einsparung mit sich bringe. In der Zwischenzeit habe es aber Datenklau gegeben und die Privatsphäre sei gefährdet, obwohl diese unter einem verfassungsrechtlichen Schutz stehe. Auch das Einsparungspotenzial beim Strom sei sehr gering, vielmehr könne man einsparen, wenn die Geräte nicht laufend im Standby-Betrieb gehalten würden.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von „hohen Kosten und fast keinem Nutzen“. Letztlich würden die Energiekunden zu sehr belastet, ganz zu schweigen von den Fragen der Datensicherheit. Daher sei eine Rücknahme vernünftig, was ein entsprechender Abänderungsantrag fordert. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, das Datenmanagement an sich sollte nichts Anrüchiges haben. Die Gesellschaft sei gespalten, für ärmere Bevölkerungsschichten sei Strom Luxus. Dem Problem der Stromüberproduktion könnte man mit dezentraler Speicherung in den Haushalten begegnen. Ein Abänderungsantrag fordert diesbezüglich eine Neubewertung der „Smart Meter“ im Sinne von Gratis-Strom für die Haushalte.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte den Vorteil von zeitnahen Informationen, mehr Transparenz und einem Wegfall des Ablesens. Es gehe darum, mit intelligenten Messsystemen einen Vorteil für die Kunden zu schaffen. Der österreichische Weg würde weiter reichen als von der EU vorgeschrieben. Die an sich gute Technologie und das hehre Ziel seien bei näherer Betrachtung nicht im Sinne der Kunden.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) erinnerte an die ursprüngliche Intention eines Mehrwerts für die Endverbraucher und eines Beitrags zum Stromsparen. Feldversuche zeigten aber ein ernüchterndes Bild, die Sinnhaftigkeit des intelligenten Stromzählers werde immer mehr in Frage gestellt. Die Strategie müsse rasch überdacht werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl blieb in der Minderheit, jener des Abgeordneten Naderer gelangte nicht zur Abstimmung. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtet zu einem Antrag betreffend Neunkirchen, Landesberufsschule, Generalsanierung Schülerheim. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) eröffnete die Debatte: Wer das Heim kenne, wisse, dass eine Generalsanierung längst überfällig sei. Zur Frage der Finanzierung sei anzumerken, künftig mehr Umsicht walten zu lassen und schon vorher entsprechend zu budgetieren. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) führte aus, die Investitionen von 7,5 Millionen Euro kämen einer guten Ausbildung der Jugend zugute. Davon profitiere auch die Wirtschaft im Bezirk. Hier würden Facharbeiter ausgebildet, die dringend gebraucht würden. Der Ausbau sei auch ein klares Bekenntnis zum Lehrberuf.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) merkte an, die Berufsschule genieße österreichweit sehr hohes Ansehen. Um das duale Ausbildungssystem werde man in vielen Ländern beneidet. Neunkirchen sei eine Visitenkarte für ganz Niederösterreich, die Generalsanierung werde mit Bedacht geplant und umgesetzt. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) referierte zum  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfeplanung. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) eröffnete die Debatte: Ausgangspunkt für die Kinder- und Jugendhilfeplanung seien der finanzielle Druck und die steigende Zahl stationärer Unterbringungen gewesen. Der vorliegende erste Band sei die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Durch den Sozialatlas und den sozialen Belastungsindex habe man jetzt Daten auf der Ebene aller Bezirke und Magistrate für belastende Sozialstrukturen, positive Infrastruktur etc. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, es sei davon auszugehen, dass der vorliegende Kinder- und Jugendhilfeplan den Experten bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit nützlich sein werde. Die wissenschaftliche Begleitung sei dabei sehr wichtig, um punktgenau dort helfen zu können, wo es notwendig sei. Je schneller man helfen könne, desto besser. Durch den finanziellen Druck müsse man darüber nachdenken, ob bestausgebildetes Personal vorhanden sei, mit dem auch die richtigen Angeboten geleistet werden könnten. Hier müsse Geld in die Hand genommen werden, um gutes Personal zu haben und um Folgeschäden zu vermeiden. Seine Fraktion werde den Bericht gerne zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht in allen Ländern auf guten Beinen gestellt sei. Der Bericht betreffend der NÖ Kinder- und Jugendhilfeplanung sei fundiert und habe das Thema auch sehr wissenschaftlich aufgegriffen. Seine Fraktion werde dem Bericht die Zustimmung erteilen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) bedankte sich beim zuständigen Landesrat Ing. Maurice Androsch, dem die Kinder- und Jugendhilfeplanung ein besonderes Anliegen sei, und bei allen Beteiligten. Der Bericht sei eine wichtige Grundlage für die kommende Arbeit, denn er beinhalte zentrale Befunde und Empfehlungen. Sie betonte, dass die Kooperation und der öffentliche Diskurs mit Partnern der Kinder- und Jugendhilfe wichtig seien. Kinderschutzzentren bedürften einer besonderen finanziellen Unterstützung. Kinder bräuchten Schutz, sie hätten Rechte. Das seien zwei Tatsachen, die in der gesellschaftlichen und politischen Verantwortung liegen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) betonte, dass in Niederösterreich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität eingeräumt werde. Es habe in der letzten Zeit einige gesetzliche Neuerungen gegeben. Der Bereich der sozialen Arbeit sei vor neue Herausforderungen gestellt worden. Alkohol, Scheidung, Überschuldung, etc. seien zentrale Probleme. Es sei daher eine erste Anlaufstelle wichtig, wie Kindern und Familien geholfen werden könne. Die Präventionsmaßnahmen würden in Niederösterreich ausgebaut werden. 2014 würden insgesamt 12,8 Millionen in die Hand genommen werden. 

Der Bericht wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (NÖ KAG). 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass Österreich ein Vorzeigeland in der Organspende sei. Die Bevölkerung müsse aber informiert werden, dass es in Österreich ein Widerspruchsrecht gebe. Es gebe 700 Transplantationen österreichweit im Jahr. Um die Versorgung weiterhin aufrecht zu erhalten, gebe es mobile Teams, durch die eine Organentnahme rasch stattfinde. Huber betonte, dass die Bevölkerung im Zeitalter der Telekommunikation auch auf zwei Apps aufmerksam gemacht werden sollten: auf die Apo-App, die aufliste, welche Apotheken Nacht- und Wochenenddienst haben und die Arztsuche, um zu sehen, welcher Arzt gerade Wochenenddienst hat. Damit könne man auch Leben retten.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass sie das Thema kritisch beleuchten werde. Kollege Huber habe schon angesprochen, dass es ein Widerspruchsrecht gebe. Die meisten würden nicht wissen, dass damit jeder potentieller Organspender sei. Jeder könne daher als Organspender herangezogen werden, ohne dass man nach einem gültigen Gesetz fragen müsste. Es gebe nicht einmal die Möglichkeit, dass Angehörige befragt werden, auch wenn dies in der Praxis oft gehandhabt werde. Die Freiheit über den eigenen Körper sei durch die Widerspruchsbedingung verletzt. Sie stellte den Antrag betreffend Beauftragung einer Studie betreffend Organentnahme und Widerspruchslösung in Bezug auf die Einhaltung der Menschenrechtskonvention.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass es sich hier um ein sehr sensibles Thema handle. Sie sei sehr froh, in einem Land zu leben, in dem die Organentnahme durch die Widerspruchsregelung gelöst sei, denn dies sei in gesamtgesellschaftlicher Hinsicht besser. Es sei auch wichtig, dass das Organ zum günstigsten Zeitpunkt entnommen werde, und dass dies medizinisch abgesichert sei, und zwar in der Achtung des Verstorbenen ein Leben zu retten. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) betonte, dass sie ihrer Vorrednerin hundertprozentig zustimme. Die Menschenrechtsverletzung in Schwellenländern sei eine größere als in Österreich. Die Lösung der Widerspruchsregelung sei daher in Österreich eine gute und es sei daher auch nicht zufällig, dass Österreich über eine gute Versorgung mit Spenden verfüge.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sprach von einem heiklen Thema, bei dem der Menschenschutz im Vordergrund stehen müsse. Standards müssten hochgehalten werden. In Niederösterreich gebe es keine Klinik, an der Organtransplantationen vorgenommen werden, aber es Organentnahmen gebe. Im Jahr 2013 habe es in den NÖ Landeskliniken 37 Entnahmen gegeben. Dabei müssten aber Standards sichergestellt werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn wurde abgelehnt.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl   M o s e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes 1978
•	Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007)

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) merkte an, gegen die Novellierung des Kulturpflanzenschutzgesetzes sei nichts einzuwenden. Beim Auftritt von schädlichen Organismen in der Landwirtschaft habe sich die Gemeinde als erfolgreiche Anlaufstelle etabliert. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Kulturpflanzenschutzgesetzes über „Ausreichende Information über Schadorganismen in den betroffenen Gemeinden“ ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dem Gesetzesentwurf zum Grundverkehrsgesetz werde seine Fraktion nicht zustimmen. Der Novellierung des Kulturpflanzenschutzgesetzes werde seine Fraktion zustimmen.. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) befasste sich mit der Änderung des Kulturpflanzenschutzgesetzes. Diese Novellierung sei notwendig, um EU-Richtlinien umzusetzen und einen ökologisch vertretbaren Pflanzenschutz zu ermöglichen. Dadurch soll auch der Einsatz von Pestiziden vermieden werden, weil auch alternative Methoden beim Pflanzenschutz möglich sind. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, durch die Änderung des NÖ Kulturpflanzenschutzgesetzes sollen Aufgaben, die von Experten der Landwirtschaftskammer durchgeführt werden, auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden. Weiters soll die Novellierung zu einer Effizienzsteigerung beitragen. Die Vollstreckung der Bescheide sollen von der Bezirksverwaltungsbehörde direkt umgesetzt werden. Grund und Boden seien Lebengrundlage für die Bauern und dürften kein Spekulationsobjekt werden.

Der Abänderungsantrag vom Angeordneten Naderer fand keine ausreichende Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung zugelassen. Die beiden Hauptanträge wurden mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes für Gemeinden und Verbände. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass die Thematik der Finanzkontrolle den Landtag schon über ein Jahrzehnt beschäftige. Dabei stelle sich die Frage, wie bestimmte Kontrollrechte erweitert werden können. Der Bundesrechnungshof prüfe nur 23 Gemeinden in Niederösterreich. Der Landesrechnungshof solle zukünftig mehr eingebunden werden und auch entsprechend personell ausgestattet. Die Gemeindeaufsicht müsse dem Landesrechnungshof unterstellt werden.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die kleinen Gemeinden würden mehr Kontrolle benötigen, wobei die Kontrolle sich zu einem begleitenden Instrument weiterentwickeln müsse. In diesem Zusammenhang habe der NÖ Landesrechnungshof eine zu geringe Personalausstattung. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach sich für mehr Prüfrechte des Landesrechnungshofes aus. Spekulationen und finanzielle Fehlentwicklungen müssten schonungslos aufgezeigt werden. Königsberger betonte, dass seine Fraktion den Landesrechnungshof als oberste Prüfungsinstanz schätze. Er bedankte sich für die ausgezeichneten Leistungen und hervorragenden Berichte. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, dass der Landesrechnungshof ein Organ des Landtages sei und daher nur diesem gegenüber verantwortlich sei. Er stellte die Frage, auf welcher Basis die Banken den Gemeinden Kredite vergeben würden. Niederösterreich sei ein Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Recht, auch wenn dies oft bürokratische Hürden für den Bürger bedeute. Bei der Umsetzung einer Richtlinie sei Niederösterreich aber säumig, sonst müsste es bereits möglich sein, dass der Landesrechnungshof selbstständig für die Prüfung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern befugt sei.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die Gemeinden in Niederösterreich ausgezeichnet arbeiten würden. Er richtete seinen Dank an die Bürgermeister und all jene, die Verantwortung für die Allgemeinheit übernehmen und für eine gute Lebensqualität in Niederösterreich sorgen. Die Landesregierung könne den Landesrechnungshof beauftragen, Prüfungen vorzunehmen, wie das beispielsweise in Schwechat der Fall gewesen sei. Ausgegliederte Gesellschaften würden durch Wirtschaftstreuhänder geprüft werden. Es gehe um ein begleitendes Controlling und darum aufzuzeigen, was besser gemacht werden könne, wenn Fehler passieren. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung. Sie meinte, es könne nicht sein, dass Kollege Dworak sage, Klubobfrau Krismer-Huber sei als grüne Vizebürgermeisterin für eine Koalition „gekauft“ worden. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) erteilte dem Abgeordneten Dworak einen Ordnungsruf. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) führte aus, dass die Gemeinden ordentliche Arbeit verrichteten und es eine gute Kontrolle in Niederösterreich gebe. Die Gesamtschulden würden sinken und es würde investiert werden. Es werde von vielen Gemeindefunktionären ehrenamtlich gearbeitet werden, damit Projekte umgesetzt werden könnten. 

Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber u. a. betreffend Schließung des "Nitsch-Museums" – MZM. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) betonte, dass die Grünen den Antrag aufgrund der Geschäftsordnung unterstützt hätten, und dass er es begrüßen würde, wenn es möglich sei, dass ein Landtagsklub einen Antrag ohne zusätzliche Unterschriften einbringen könnte. Er hielt fest, dass es legitim sei, sich über öffentliche Einrichtungen wie das MZM Gedanken zu machen und in Frage zu stellen. Kunst dürfe provozieren und auch Gefühle verletzen. Die Grünen würden nicht dabei sein, einen Künstler wie Nitsch, der sich auch international einen Namen gemacht habe, aus Niederösterreich zu vertreiben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, dass es nicht darum gehe, einen Künstler aus seinem Heimatland zu vertreiben, sondern darum, dass das Nitsch-Museum jährlich mit Millionen subventioniert werde. Der Gesamtbetrag, der in Niederösterreich für Kunst ausgegeben werde, sei zu hoch. Das Museumszentrum Mistelbach mit dem Nitsch-Museum habe dem Steuerzahler 12,5 Millionen Euro gekostet, und brauche jährlich eine Million Euro an Betriebskostenzuschüssen. Das Museum könne privat weiterbetrieben werden, aber der Steuerzahler dürfe nicht belastet werden. Es sei nicht der einzige Fall, wo man sich die Frage stellen müsste, ob es notwendig sei, einen Künstler in so hohem Maße zu unterstützen. Wenn es nicht geschafft werde, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit drastisch zu senken, dann dürfte es keine Millionen Euro für Künstler wie Nitsch geben. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) hielt fest, dass ihre Fraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen werde, die Begründung dafür stehe im Abänderungsantrag. Förderungen sollten vor allem den jungen Künstlern als Starthilfe dienen. Öffentliche Gelder sollten nicht für Kunstobjekte verwendet werden, die bei einem Großteil der Bevölkerung Abscheu hervorrufen würden. Sie brachten einen Abänderungsantrag ein, in dem sie fordert, die bisherigen Fördermittel für das Museumszentrum Mistelbach transparent und vollständig offenzulegen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, in dieser Debatte gehe es um die Freiheit und Offenheit einer Gesellschaft. Es gehe um grundlegende Fragen wie man die Gesellschaft gestalten wolle. Seine Fraktion wende sich gegen Einschränkungen kultureller Freiheit und wolle eine offene, freie und tolerante Gesellschaft. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) betonte, man könne über die Kunst von Hermann Nitsch denken wie man wolle, Tatsache sei aber, dass Hermann Nitsch einer der bedeutendsten zeitgenössischen Künstler sei und Kulturgeschichte geschrieben habe. Man dürfe nicht vergessen, dass das Nitsch-Museum auch ein Wirtschafts- und Wertschöpfungsfaktor für die Region sei. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei der Landtag, der die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stelle, es sei daher politisch wichtig zu sagen, dass das Geld für das Museum besser für arbeitsplatzsichernde und familienpolitische Maßnahmen verwendet werden sollte. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meldete sich zu Wort und sagte, seine Fraktion bilde die Gesellschaft ab und stelle den Menschen und seine Entfaltung in den Vordergrund. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Von Gimborn wurde nicht ausreichend unterstützt, der auf Ablehnung lautende Antrag des Ausschusses wurde mit Mehrheit angenommen. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) hielt fest, dass mit der heutigen Sitzung das Ende des Sitzungsjahres erreicht sei. Als inhaltliche Höhepunkte nannte er z. B. den niederösterreichischen Verwaltungsgerichtshof, der erstmals die Länder zu Trägern der Gerichtsbarkeit mache. Dies sei eine neue Form der Rechtsschutzversicherung für die Bürgerinnen und Bürger sowie eine Stärkung der Demokratie und des Föderalismus. Weiters nannte er die Kulturprojekte in Krems und St. Pölten, die Diskussionen zur Bauordnung sowie das Budget 2015 und die Initiativen für Schulen, Kindergärten und Spitäler. In der heutigen Welt befänden sich viele Institutionen in einer Vertrauenskrise, wenn aber das Vertrauen in die Politik schwinde, dann dauere es nicht lange bis auch das Vertrauen in die Demokratie schwinde, und dagegen sei alles zu tun. Abschließend dankte er den Abgeordneten für ihr Bemühen für Niederösterreich und die Menschen im Land. 

Schluss der Sitzung