Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2015
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. 

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,47 Milliarden Euro und Einnahmen von 717,55 Millionen Euro vorgesehen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) betonte, dass das Land Niederösterreich in der Sozial- und Familienpolitik eine Vorreiterrolle einnehme. Man gebe inzwischen knapp unter 50 Prozent für die Bereiche Gesundheit und Soziales aus. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung verwies er auf das Projekt „Sprungbrett“. Es sei wichtig, auch die Möglichkeit eines sozialen Umfeldes zu bieten. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hob hervor, dass der Bereich der Familie für seine Fraktion an oberster Stelle stehe. Es seien besonders die kinderreichen Familien und Alleinerzieher die Enormes leisteten und das Rückgrat eines Staates darstellten. Ihre Leistung werde aber zu wenig geschätzt. Familienpolitik müsse höchste Priorität haben. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Soziale Sicherheit in Niederösterreich – Einführung eines NÖ Familienschecks sowie einen Resolutionsantrag betreffend Keine Erweiterung der Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, eine gute und richtige Kinderbetreuung orientiere sich am Bedarf der Eltern und an den Bedürfnissen der Kinder. Landesrätin Schwarz habe gemeinsam mit den anderen Bundesländern in Verhandlungen mit dem Bund einen großen Erfolg in Sachen Kinderbetreuung erzielt. Niederösterreich sei auch schon lange Vorreiter im Tageselternwesen. Die Erhöhung der Familienbeihilfe auf Bundesebene sei noch immer zu wenig, aber ein Schritt in die richtige Richtung. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) zitierte ein deutsches Sprichwort, nachdem sich Armut immer neue Wege suche. In Österreich seien mehr als 290.000 Menschen ohne Job. Leider sei auch in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit gestiegen. Es gebe Preissteigerungen bei Lebensmitteln und auch das Wohnen sei teurer geworden. Dies treffe vor allem Familien und Alleinerzieher. Sie merkte an, dass die Sprechtage der Schuldnerberatung ausgebaut worden seien. In Österreich gebe es über 82.000 Millionäre, und über 100.000 Menschen, die armutsgefährdet sind. Österreich brauche eine bessere Verteilung des Vermögens und mehr Mittel gegen Armut. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) hielt fest, derzeit seien 1.000 Tagesmütter und Tagesväter in Niederösterreich eingesetzt, die Höhe der Zuschüsse richte sich nach dem Alter der betreuten Kinder. Im Jahr 2015 solle diese Förderung auf eine Gruppenförderung umgestellt werden, überdies sei auch die Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsgeldes ein wichtiges Thema. Das Bundesland Niederösterreich sei Partner der Familien und nicht Vormund der Eltern. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend pauschale Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Kinder-, Jugend- und Familienorganisationen ein.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) vertrat die Ansicht, dass es eine wichtige Aufgabe des Landes sei, soziale Verantwortung zu übernehmen. Gerade im Bereich der Pflege zeige sich, dass ein breiter Mix an Betreuungsformen zum Erfolg führe. Der Dank für das Engagement und die viele Arbeit gebühre in diesem Zusammenhang den vielen Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern, Ehrenamtlichen und Freiwilligen, die in diesem Bereich tätig sind. Die Mehrheit der Menschen wolle in den eigenen vier Wänden betreut bzw. alt werden. Überdies gebe es ein Ausbauprogramm für die Landespflegeheime und die privaten Trägereinrichtungen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, der Bereich Soziales sei sehr umfangreich und umfasse viele Facetten. Besonders alleinerziehende Mütter seien von Armut betroffen, rund 1,2 Millionen Menschen in Österreich seien armutsgefährdet. Den Wohlstand könne man nicht mit Sozialleistungen aufrechterhalten, sondern die Menschen bräuchten ein ordentliches Einkommen durch Beschäftigung. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Optimierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung – Heimatbonus für Österreicher ein. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) befasste sich mit den Pflegeangeboten für ältere Menschen. Gesundheit und Soziales würden mehr als die Hälfte des NÖ Haushaltes ausmachen. Wichtig sei die geplante Aufstockung um sechs Millionen Euro für die sozialen Dienste. Ein weiterer Meilenstein sei auch der Generationenfonds, dessen Erträge im Pflegebereich und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen verwendet werde. Im Jahr 2010 hätten 85.000 Personen das Pflegegeld in Anspruch genommen. Die Hauskrankenpflege sei für die Senioren besonders wichtig. Diese werde von Volkshilfe, Hilfswerk, Caritas, Rotes Kreuz etc. angeboten. Der Pflegehelfer bleibe in Zukunft bestehen, es gebe aber die Möglichkeit einer Aufschulung zum Pflegeassistenten. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, es sei ein Privileg unserer Zeit, dass wir immer älter werden können. Die Zahl der über 65-jährigen steige laufend an, die Altersgruppe der über 85-jährigen benötige Hilfe, um den Alltag bewältigen zu können. Eine immer größere Gruppe von alten Menschen stehe einer immer kleiner werdenden Gruppe von Jungen gegenüber, die die Leistungsträger seien. 33.000 Menschen würden in Niederösterreich betreut werden, rund 20.000 Menschen arbeiten im Pflegebereich. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Ing. Huber fordert Maßnahmen zur Absicherung der Pflegeversorgung.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) betonte, die Grünen würden der Gruppe 4 nicht zustimmen. Eigentlich müsste investiert werden, das Gegenteil sei aber passiert. Oberstes Ziel müsse es sein, Chancengleichheit und Mindeststandards zu schaffen. In Niederösterreich gebe es 13.500 junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren im „freien Fall“, die keinen Schulabschluss hätten und auch nicht beim AMS gemeldet seien. Maßnahmen zur Integration dieser jungen Menschen ohne Perspektiven würden gekürzt.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, in Niederösterreich lebten 395.000 Menschen über 60 Jahren. 2030 würden es 574.000 und damit ein Drittel der Bevölkerung sein. Jeder Dritte werde zu einem Pflegefall, und dann gebe es nur wenige Alternativen. Für NÖ Heime müsse es einen Demenzplan geben, ein Geriatrie-Lehrstuhl an der Karl Landsteiner-Universität wäre wünschenswert. Ein Resolutionsantrag fordert wohnortnahe Akut-Pflegebetten.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach von den großen Herausforderungen der Ausbildung, Gesundheit und Pflege. Hier vermisse er innovative Ideen, Weitblick und ein Gefühl für die Bevölkerung. Dringender Handlungsbedarf bestehe darin, den Pflegeanspruch verfassungsrechtlich abzusichern, einen Zugriff auf das Sachvermögen zu verhindern, weitere Anreize zur Ausbildung des Pflegepersonals sowie Kompetenzzentren für pflegende Angehörige zu schaffen, Pflegezeiten auf die Pensionszeit anzurechnen, das Pflegegeld zu erhöhen, die Pflegestufen-Herabsetzung wieder zurückzunehmen und für barrierefreien Wohnraum auch im sozialen Wohnbau zu sorgen. Ein Resolutionsantrag fordert dementsprechende Maßnahmen.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) bezog sich auf das neue Bundesgesetz zur Kinder- und Jugendhilfe, das wesentliche Fortschritte gebracht habe. 	Sie sprach von einer großen Unterstützung und einer optimalen Entwicklung der Hilfestellung. Der Kinder- und Jugendhilfeplan sei die Basis für zukünftige Planungsprozesse, denn dieser weise auf Entwicklungen und Bedürfnisse hin. Zum Thema Kinder und Familie sagte Scheele, dass es wichtig sei, dass Kinder ein geborgenes Umfeld hätten. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Erwerbs- und Konsumverbot von Wasserpfeifen für unter 16-jährige Jugendliche. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sagte, dass ihre Fraktion den Resolutionsantrag der Abgeordneten Scheele nicht unterstützen werde, weil es viele potentielle Risiken gebe und man nicht alles durch die öffentliche Hand verbieten könne. In ihrer Rede widmete sie sich den Palliativ- und Hospizteams. Ziel der Palliativteams sei es, Symptome von Krankheiten zu lindern, wenn keine Heilung mehr möglich sei. Sie würden die ärztliche Behandlung ergänzen und mit viel Nächstenliebe und Engagement arbeiten. Auch das Angebot der Hospizteams, die dann da seien, wenn es Zeit sei, Abschied zu nehmen, müsse unterstützt werden. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  betonte, dass es einen Rekord bei Beschäftigungen gebe, aber auch ein steigendes Arbeitskräfteangebot. Das Thema Arbeit stehe bei Umfragen an erster Stelle und die Arbeitnehmer würden sich berechtigt um ihren Arbeitsplatz Sorgen machen. Zudem habe jeder sechste Arbeitnehmer mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Kasser bedankte sich bei allen, die dafür sorgen, Beschäftigung in Niederösterreich zu unterstützen. Im Budget sei darauf mehr Rücksicht genommen worden. Er hob insbesondere den Beschäftigungspakt mit dem AMS und die Maßnahmen des Vereins Jugend und Arbeit hervor. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) merkte an, dass es Aufgabe sei, mit dem Budget den Menschen und der Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben. Das sehe er in diesem Budget nicht. Laut AMS-Statistik sei die Jugendarbeitslosigkeit von 9,2 Prozent gestiegen. Hinter jeder Zahl stehe ein Schicksal. Hier müsse reagiert werden. Aufgabe sei es, den Jugendlichen Perspektiven zu bieten. Es brauche ein Fördersystem für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, vor allem für Klein- und Mittelunternehmen. Der Lehre müsse ein besseres Image verpasst werden. Betreffend ausländischer Facharbeiter solle es eine verpflichtende Lehrausbildung für Betriebe geben. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – unserer Jugend eine Zukunft geben!“. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, dass es im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung der Geldmittel für Arbeitsmaßnahmen von 13,4 Prozent gebe und, dass für das Jahr 2015 15,1 Millionen Euro veranschlagt wurden. Die Lage sei aber dennoch nicht zufriedenstellend. Seine Fraktion hätte gerne noch mehr Mittel für Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen. Er betonte, dass es eine Entlastung des Faktors Arbeit und damit der Arbeitnehmer brauche und mehr Netto vom Brutto. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Rasche Realisierung einer Steuerreform zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen“. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) führte aus, dass Arbeitsmarkt ein Kernthema in Europa und in Niederösterreich sei. Es gebe den höchsten Beschäftigungsstand in der Geschichte und trotzdem steigende Arbeitslosenzahlen. Um mehr Arbeitsplätze zu haben, brauche es ein Wachstum von 2,5 Prozent. Dieses sei nicht erreicht worden, Niederösterreich liege im Bundesländervergleich das Wachstum betreffend aber ganz vorne. 100.000 neue Jobs seien in den letzten Jahren geschaffen worden. In den NÖ Technopolen wurden hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen. Es gebe 6.500 Unternehmensgründungen pro Jahr und hohe Exportsteigerungen. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend „Rasche Realisierung einer Steuerreform, insbesondere zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen“. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP)  hielt fest, dass es aus verschiedenen Gründen Menschen in finanzieller Notlage gebe und durch die Einführung der Wohnassistenz damit Abhilfe geschaffen werde. Es gehe darum, Menschen ein Sprungbrett zu geben, wieder in das normale Wohnen zurückkehren zu können. 2013 habe es 1.168 Erstberatungen gegeben. Insgesamt müssten nur 8,2 Prozent weiter betreut werden. Er merkte an, es gebe immer mehr junge Menschen, die eine Wohnung benötigen und in ihrer Gemeinde bleiben wollen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, dass sehr viel öffentliches Geld in die Wohnbauförderung fließe und es trotzdem immer mehr Menschen gebe, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. Daher stelle sich die Frage, ob es nach wie vor gut sei, dass die Wohnbaugenossenschaften viele Rücklagen bilden dürfen. Genossenschaftswohnungen kosten mittlerweile nicht mehr als frei finanzierte Wohnungen. Überdies kommt der Mittelstand überhaupt nicht mehr in den Genuss von Unterstützungen bei Genossenschaftswohnungen. Die Wohnbeihilfe solle daher für alle Bürger gelten, nicht nur für die Besitzer von Genossenschaftswohnungen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, die Mieten und die Kosten fürs Wohnen hätten sich in den letzten Jahren laufend erhöht. Besonders für junge Familien sei ein leistbares Wohnen heute nur schwer möglich. Die Gründe dafür seien die hohen Standards bei der Wohnbauförderung, die vielen Richtlinien, die hohen Grundstückspreise, die hohen Baukosten etc. Daher müsse man bei Änderungen mit Augenmaß an diese Bestimmungen und Richtlinien herangehen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, Mieten und Wohnkosten würden die Inflation treiben, obwohl Niederösterreich jährlich über 300 Millionen Euro für Wohnbauförderung ausgebe. Die Bausparzinsen seien auf einem historischen Tiefststand gesunken, würden aber noch immer über den Hypothekarkrediten liegen. Er brachte einen Resolutionsantrag  betreffend Wohnbeihilfe für alle ein.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) vertrat die Ansicht, dass die Überarbeitung der Bauordnung notwendig gewesen sei. Auch in Zukunft müsse an vielen Schrauben gedreht werden, um das Wohnen billiger zu machen. Eine Möglichkeit, um den Wohnraum leistbarer zu gestalten, liege in einer höheren Verbauungsdichte im innerstädtischen Bereich.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Reduktion des Mindestzinssatzes bei Bauspardarlehen ein. Die NÖ Wohnbauhilfe sei auf geförderte Wohnungen beschränkt, weil sich dieses Modell in den letzten Jahren als sehr erfolgreich erwiesen habe. Das Pflegeschafts- und Adoptionsrecht sei eine Rechtsmaterie, die auf Bundesebene geregelt werde. Das herkömmliche Familienbild sei ein persönliches und gesellschaftliches Ideal, es könne aber auch andere Konstellationen geben, wo eine Adoption nicht ausgeschlossen werde. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meldete sich zu Wort und zog seinen Resolutionsantrag betreffend Reduktion des Mindestzinssatzes bei Bauspardarlehen zurück.

Die Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag Erber (Leistungsanpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl (Soziale Sicherheit in Niederösterreich – Einführung eines NÖ Familienschecks und keine Erweiterung der Pflegschaft für gleichgeschlechtliche Partnerschaften) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag Schmidl (pauschale Reiseaufwandsentschädigung für gemeinnützige Kinder-, Jugend- und Familienorganisationen) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag  Landbauer (Optimierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung – Heimatbonus für Österreicher) blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag Hinterholzer / Ing. Huber (Maßnahmen zur Absicherung der Pflegeversorgung) wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Dr. Machacek (wohnortnahe Akut-Pflegebetten), Ing. Huber (menschenwürdige Pflege von Österreichern), Mag. Scheele (Erwerbs- und Konsumverbot von Wasserpfeifen für unter 16-jährige Jugendliche), Ing. Huber (Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen) und Kraft (Rasche Realisierung einer Steuerreform zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen) blieben in der Minderheit. Die Resolutionsanträge Rennhofer und Landbauer (Rasche Realisierung einer Steuerreform, insbesondere zur wirksamen Entlastung der ArbeitnehmerInnen) bzw. Schuster (Reduktion des Mindestzinssatzes bei Bauspardarlehen) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl und Razborcan (Wohnbeihilfe für alle) blieb in der Minderheit. Die namentlich vorgenommene Abstimmung des Resolutionsantrages von Klubobmann Waldhäusl (Pflegschaft gleichgeschlechtlicher Paare) ergab keine Mehrheit.

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 567,39 Millionen Euro Einnahmen von 27,96 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) eröffnete die Debatte: Erfolgreich werde man nur dann sein, wenn man die Bürger miteinbeziehe. Der Zielsteuerungsvertrag Gesundheit trage u. a. zu einer besser am Wohl der Patienten ausgerichteten Vorsorge bei. Der Ärztemangel im ländlichen Raum werde zunehmend zu einem Problem. Mit dem NÖ Energiefahrplan 2030 festige Niederösterreich einmal mehr seine Vorreiterrolle. Bei den im Müll entsorgten Lebensmitteln seien die Zahlen erschreckend. Der Wert liege bei 300 Euro pro Haushalt und Jahr.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sprach von der Umwelt als einem Gut, das den Folgegenerationen intakt weitergegeben werden müsse. Ein Spannungsfeld der Zukunft liege zwischen weiterhin leistbarer Energie und einem radikalen Wechsel des Angebotes hin zu erneuerbarer Energie. Hier müsse sich das Land auch international einbringen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) erinnerte an die Schaffung der ENU als effiziente Beratungs- und Dienstleistungsstelle, die Bilanz der Agentur sei beeindruckend. Auch die Aktion „Natur im Garten“ betreibe seit 1999 Bewusstseinsbildung im großen Umfang. Ein Resolutionsantrag fordert rasche Verhandlungen zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, Niederösterreich habe sich ein ehrgeiziges Klima- und Energieprogramm vorgenommen.  Eines der Ziele müsse es sein, Niederösterreich und seine Gemeinden stromautark zu machen. Das e5-Programm unterstütze die Gemeinden bei ihrer umweltfreundlichen Energiepolitik. Ein Resolutionsantrag fordert das Land auf, die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden am e5-Programm zu übernehmen.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, es gehe darum, die Chancen für die nächsten Generationen auszubauen. Die Frage, wie es mit dem Ökostromgesetz weitergehe, sei eine große Herausforderung. Die Atom- und Kohlelobby innerhalb der EU habe es beinahe schon geschafft, die erneuerbare Energie ins Eck zu drängen. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend „Keine Änderung beim Ökostromgesetz“. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, es würden immer mehr Pflanzen- und Tierarten verschwinden. Aus falsch verstandener Landschaftspflege würden Flächen zu Tode kultiviert werden. Die Landwirtschaft müsse auf ihren Flächen rentabel wirtschaften können. Die Politik müsse Planungssicherheit garantieren können. Er stellte die Resolutionsanträge betreffend verstärkte Maßnahmen zur Vermittlung von Naturschutzbewusstsein sowie die Sicherheit der Gasversorgung in NÖ und den klimapolitisch bedenklichen Fortbetrieb des Kohlekraftwerks Dürnrohr. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass es wichtig sei, ein Naturraum-Management überall dort zu schaffen, wo es noch nicht eingeführt worden sei. Sie stellte den Resolutionsantrag  betreffend Meldung und Ausweisung von Natura 2000 Gebieten sowie Schaffung eines entsprechenden Naturraum-Managements. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das Thema Energie und Umwelt sei eines, das die Abgeordneten nicht nur bei der Budgetdebatte, sondern das ganze Jahr über beschäftige. Der Energieversorger des Landes habe Energie preisgünstig und krisensicher rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Zur Krise Russland-Ukraine sagte Waldhäusl, dass man als Politiker wissen müsse, dass wir abhängig vom Gas und teilweise auch vom Öl seien und die Reserven in den Lagern nicht für ein Jahr reichen würden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sprach über die Auswirkungen der Pestizide in Österreichs Flüssen. Synthetische Stoffe würden zu Unfruchtbarkeit, Fettleibigkeit, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vielem mehr führen. Die Auswirkungen seien besorgniserregend. Nur vier der 60 nachgewiesenen Pestizide würden der Wasserrahmenrichtlinie entsprechen. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend umfassendes Monitoring der Pestizideinträge in Gewässer sowie Förderprogramme für den schrittweisen Ausstieg aus hormonell wirksamen Pestiziden. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sprach zum Thema Photovoltaik und betonte, dass Niederösterreich in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnehme. 15.600 Haushalte würden in Niederösterreich mit PV-Strom versorgt werden. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte, dass es wichtig sei, bereits bei den Jüngsten mit der Gesundheitsvorsorge zu beginnen. Vor kurzem sei die Kampagne „Tausch dich fit“ gestartet worden, die darauf abziele, den Lebensstil in kleinen Schritten zu ändern, beispielsweise, indem der Aufzug gegen die Treppe getauscht werde. Die NÖ Landeskliniken seien das Aushängeschild des Gesundheitswesens. Mit 20.000 Mitarbeitern und 167.000 Operationen im Jahr sei das Land NÖ der größte Klinikenbetreiber. Für den Um-, Aus- und Neubau würden 1,2 Milliarden Euro investiert werden. Auch die Logistik werde durch die Einrichtung zweier Logistikzentren in St. Pölten und Wiener Neustadt verbessert. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) merkte an, viele Hausärzte würden in den kommenden Jahren in Pension gehen, auch gebe es zu wenig Turnusärzte in Niederösterreich. Der Landeszielsteuerungsvertrag solle die Finanzierung aus einer Hand, die beste Betreuung der Patienten und eine Kostendämpfung bei den Landeskliniken ermöglichen. Die NÖ Gebietskrankenkassa weise seit zwei Jahren einen Überschuss im Finanzhaushalt aus. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der hausarztbasierten Primärversorgung durch Vorfinanzierung von Lehrpraxen ein.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) vertrat die Ansicht, dass die Gesundheitsreform eine Chance für die Patientinnen und Patienten sei. Der Zielsteuerungsvertrag sei in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schritt, um die Gegensätze zwischen niedergelassenem Bereich und den Angeboten in den Spitälern aufzuheben. Wichtig sei auch, die medizinische Versorgung im ländlichen Bereich sicherzustellen. Zukünftig könnten Gelder aus dem Fonds der ländlichen Entwicklung für die Gesundheit genutzt werden. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP)  meinte, ein wichtiges Lebensziel sei es, gesund alt zu werden. Dazu sei auch die Eigenverantwortung der Menschen notwendig. Der Patient solle möglichst rasch und nahe am Wohnort behandelt werden. Die Ärzte klagen zurecht über zu viel Bürokratie. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend notwendige Maßnahmen zur Ärztearbeitszeit ein.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, die Gesundheit sei ein wichtiger Aspekt, was sich auch im Budget widerspiegle. Der wichtigste Partner im NÖ Gesundheitswesen müsse auch in Zukunft der niedergelassene Bereich mit seinen Hausärzten bleiben, weil dies die erste Anlaufstelle der Patienten sei. Als einen weiteren Schwerpunkt bezeichnete er die Ambulanzen, die in den Landeskliniken untergebracht sind. Auch die Landeskrankenhäuser sollen in den Regionen bestehen bleiben und zumindest eine medizinische Grundversorgung garantieren. Weiters soll die Tagesklinik in Gänserndorf zu einem vollwertigen Krankenhaus ausgebaut werden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Nein zur Zwei-Klassen-Medizin – Krankenkassen zusammenlegen ein.

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) meinte, die Gesundheit sei das höchste Gut eines jeden Menschen und es sei Aufgabe des Bundeslandes Niederösterreich, ein gutes Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. Niederösterreich habe hier sehr engagiert seine Verantwortung wahrgenommen, erinnerte er u. a. an das Krebsforschungszentrum MedAustron und die Übernahme der Spitäler durch das Land Niederösterreich. Der Zielsteuerungsvertrag und die ELGA sowie die Gesundheitsprävention mit der Initiative „tut gut“ seien die Schwerpunkte im Gesundheitswesen. ELGA solle für mehr Qualität bei der Behandlung sorgen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) erinnerte, die Kosten in den NÖ Landeskliniken würden jährlich um 4,5 Prozent steigen, was deutlich über dem Wachstum des BIP’s liege. Die 27 Spitalstandorte seien errichtet und in regelmäßigen Abständen erneuert worden, aber noch nie evaluiert. Der Rechnungshof habe bei den Krankenhäusern in Baden und Mödling die nun umgesetzte Zweihaus-Lösung kritisiert. Die Dichte von Spitälern sei kein Kriterium für die Qualität der Behandlung. Sie fordere auch eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) stellte in einer Tatsächlichen Berichtigung fest, dass in Wien/Meidling die Spitäler noch näher als Baden und Mödling beieinanderliegen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, der Diskussionsprozess um die Landeskliniken-Holding sei nicht einfach gewesen. Jetzt habe man aber ein Steuerungspotenzial für eine bessere Gesundheitsversorgung. Der überwiegende Großteil der Bevölkerung habe auch großes Vertrauen in die Gesundheitsversorgung. Sie sei für eine Stärkung der Primärversorgung, alles andere dürfe man aber nicht schlecht reden. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) nahm zum Umweltschutz Stellung: Die Abfallverbände leisteten hervorragende Arbeit. Gerade die günstigen Tarife der Sammelschienen stützten den Müllpreis, darauf könne Niederösterreich stolz sein. Es gehe darum, in einer modernen Kreislaufwirtschaft die Ressourcen nachhaltig zu nutzen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) bezog sich auf die Schwerpunkte Energiesparen, Forcierung der erneuerbaren Energie und Elektromobilität, bei denen Niederösterreich auf einem guten Weg sei. Im Bereich der Gesundheit gehe es um eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge. Er sei absolut nicht der Meinung, dass zwei Drittel der Landeskliniken zugesperrt werden könnten. Jede Klinik stehe für kurze Erreichbarkeit und volkswirtschaftlichen Nutzen. 

Die Gruppe 5 – Gesundheit wurde mit Mehrheit von VP, SP  und Teilen von FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag Von Gimborn / Edlinger (Monitoring der Pestizideinträge in Gewässer sowie Förderprogramme für den schrittweisen Ausstieg aus hormonell wirksamen Pestiziden) wurde einstimmig angenommen. Die beiden Resolutionsanträge Edlinger (Verhandlungen zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes) und Haller (Maßnahmen zur Ärztearbeitszeit) mit Mehrheit. Alle anderen Resolutionsanträge wurden abgelehnt. 

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 522,23 Millionen Euro Einnahmen von 54,05 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) eröffnete die Debatte: Der Verkehr sei in einem Flächenbundesland eine besondere Herausforderung, der man mit diesem Budget gerecht werden wolle. Rund 280 Millionen Euro an Investitionen seien für den Straßenbau vorgesehen, davon 150 Millionen Euro für das hochrangige Straßennetz und 130 Millionen Euro für die Bundes- und Landesstraßen. In den öffentlichen Verkehr investierten Bund und Land gemeinsam 310 Millionen Euro. In einem Flächenland sei auch das Breitband eine Schlüsselinvestition für den ländlichen Raum. Ein Resolutionsantrag fordert eine Rabattkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, die gesamte Ostregion stehe vor großen Herausforderungen. Am stärksten betroffen seien die Pendler, die sich entweder Mobilität nicht mehr leisten könnten oder auf den öffentlichen Verkehr umsteigen müssten. Was Niederösterreich brauche, sei ein neues Verkehrskonzept. Dazu sei auch ein Politikwandel weg vom Individualverkehr nötig. Das Verkehrsangebot müsse laufend an die Nachfrage angepasst werden. In der Ost-Region müsse der Bau der Götzendorfer Spange vorangetrieben werden. Es sei notwendig, Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und ein entsprechendes Ausbauprogramm voranzutreiben. Die Pressburger Bahn müsse ausgebaut werden und auch eine Umstellung der Fahrkartenautomaten müsse erfolgen.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach über die Bedürfnisse der Menschen in der Mobilität. Für viele sei ein Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel nicht möglich, weil es diese dort nicht gebe. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Maßnahmenpaket zur Entlastung der NÖ Pendler. Ein schneller Bau der S 34 Traisental-Schnellstraße würde die Kommunen als Betriebsstandort stärken. Beim Bau solle der Ost-Variante der Vorzug gegeben werden, diese würde neben der Traisen verlaufen und im Knoten A 1 – S 33 einmünden und auch bauflächensparend sein. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend schnellstmögliche Errichtung der Schnellstraße S 34 „Variante-Ost“. Bezüglich der Senioren hielt Königsberger fest, dass diese ab dem 60. Lebensjahr in allen Verkehrsbünden in Niederösterreich Ermäßigungen bekommen sollten. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend generelle Tarifermäßigung für Senioren ab dem 60. Lebensjahr im VOR und VVNB. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass es im ganzen Speckgürtel eine chaotische Situation gebe, der Zulauf dort groß sei und es jetzt schon stehende Autokolonnen gebe. Die U1 müsse beispielsweise nach Laxenburg verlängert werden. Es würden viele Probleme im Verkehr anstehen, die jede Menge Geld kosten würden. Er kritisierte das PPP-Modell, das bei der Umfahrung in Zwettl zur Anwendung komme. Dieser sei nicht wirtschaftlich und nicht zweckmäßig. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) widmete sich in seiner Rede dem Semmering Basistunnel. Die Südschiene habe eine große Tradition. Niederösterreich sei immer wieder von der schnellen Verbindung in den oberitalienischen Raum Nutznießer gewesen. Der Semmering Basistunnel neu sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, bei dem eine Hochgeschwindigkeit von 230 km/h geplant sei und dadurch die Fahrzeit von Wien nach Graz um 30 Minuten verkürzt werde. Seitens seiner Fraktion gebe es ein klares Ja zum Ausbau dieser Hochleistungsstrecke. Dadurch würden 175.000 Lkw weniger auf Österreichs Straßen unterwegs sein, es zu einer Steigerung der Verkehrssicherheit und zu einem geringeren CO2-Ausstoß kommen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) merkte an, die Mariazellerbahn sei mit der Himmelstreppe auf dem besten Weg, die attraktivste Bahn in Österreich zu werden. Auch würden viele Park-and-Ride-Plätze von den Straßenmeistereien im ganzen Land in Zusammenarbeit mit der Gruppe Straße und den Gemeinden bzw. der ÖBB errichtet. Der erste Teil der S 34 werde bereits dringend benötigt, auch um die Lebensqualität der Bevölkerung und die Qualität des Wirtschaftsstandortes zu heben. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Rosenmaier einen Resolutionsantrag betreffend Rascher Ausbau der Pottendorfer Linie ein. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meionte, ein Leitsatz sei, die Mobilität in ihrer Vielfalt zu steigern, Umweltbelastungen dabei zu minimieren und den Regionalverkehr auszubauen. Es sei wichtig, im Bereich des Verkehrs eingefahrene Strukturen aufzubrechen und etwas Neues zu beginnen. Wichtig sei in diesem Zusammenhang das 365 Euro Ticket für ganz Niederösterreich. Sie brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen zwei Resolutionsanträge betreffend Bericht der Arbeitsgruppe Lkw-Maut und Jahreskarte in Form des 365-Euro-Öffi-Tickets für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, momentan könne man im Waldviertel mit den umgesetzten Bauarbeiten und Planungsarbeiten im Straßenverkehr nicht zufrieden sein. Die Errichtung einer Autobahn bzw. Schnellstraße sei notwendig, um Abwanderung bzw. die Absiedlung von Betrieben zu verhindern. In einem Resolutionsantrag forderte er die Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel. Die Umfahrung Zwettl mit einem PPP-Modell zu ermöglichen, sei wirtschaftsfeindlich für die Region. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er keine PPP-Projekte für niederösterreichische Bauvorhaben. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) erteilte Klubobmann Waldhäusl einen Ordnungsruf. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) befasste sich mit der Breitband-Infrastruktur bzw. modernen Telekommunikationswegen in Niederösterreich. Leistungsfähige Telekommunikationswege seien eine wichtige Infrastruktur, weil ganze Regionen in ihrer Entwicklung davon abhängen. Im Jahr 2004 sei die erste Breitbandinitiative gestartet worden. Es sei für Betriebe sehr schwierig, Telearbeitsplätze zu errichten, ohne eine entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu haben. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) meinte, seit der Errichtung der Hochleistungsbahn und des Bahnhofes Tullnerfeld habe es einen viel zu geringen Umstieg auf die Bahn bzw. das öffentliche Verkehrsmittel in dieser Region gegeben. In einem Resolutionsantrag forderte er ein gemeindeübergreifendes Verkehrskonzept für das östliche Tullnerfeld. In einem weiteren Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit Abgeordnetem Königsberger wirksame Maßnahmen gegen Mautflüchtlinge durch die Gemeinden rund um Grafenwörth. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, dass die Umfahrung von Zwettl ein Schlüsselprojekt für die Verkehrserschließung des Waldviertels sei. Die Umfahrung ermögliche eine bessere Verbindung von Zwettl nach Waidhofen bzw. nach Gmünd. Die B 37 von Krems nach Zwettl sei bereits sehr gut ausgebaut. In den vergangenen Jahren seien 200 Millionen Euro in die Verkehrsinfrastruktur des Waldviertels investiert worden. Im Bereich der Bahn sei festzuhalten, dass im Waldviertel nichts mehr zugesperrt, sondern nur der Betrieb offiziell eingestellt worden sei. Auf den Trassen seien bereits 25 Zentimeter dicke Bäume gewachsen. Dahingegen seien Nebenbahnstrecken dort sehr wohl revitalisiert worden, wo dies noch möglich gewesen sei und Sinn mache. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) replizierte zur Ostvariante der S 34: Diese sei seit zehn Jahren schon nicht mehr aktuell, weil sie drei- bis vier Mal teurer wäre und die Betriebsbauflächen der Stadt nicht anbinde. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sprach zur Wasserver- und -entsorgung. In Niederösterreich solle auch zukünftig die Entscheidungskompetenz in öffentlicher Hand bleiben. Dieser verantwortungsvolle Umgang werde auch von der engagierten Arbeit der Beamten geprägt. Die Siedlungswasserwirtschaft sei zudem ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. Ein Resolutionsantrag fordert deren ausreichende finanzielle Dotierung.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Wasser sei das höchste Gut der Menschen. Dementsprechend müsste man damit umgehen. Wichtig in diesem Zusammenhang sei, dass die Bürger finanziell nicht über Gebühr strapaziert würden. Hier solle man wieder in Richtung Zweckbindung nachdenken. In Bezug auf den Hochwasserschutz wünsche er sich ehrliche Antworten und eine Gleichbehandlung aller Gemeinden.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meldete sich zum Thema Hochwasserschutz: Seit 2000 habe es eine Milliarde Euro Schaden im Land gegeben. Das neue gesamtheitliche Konzept beinhalte auch ein Gefahrenzonenbewusstsein und eine Rückwidmungspflicht. Die Strategie, verstärkt in vorbeugendem Schutz zu investieren, habe sich ausgezahlt. Das Land sei sehr zielorientiert und konsequent unterwegs. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag betreffend Hochwasserschutz für Wildtiere ein. Gerade bei der letzten Hochwasserkatastrophe habe es entlang der Donau extreme Situationen gegeben. In einzelnen Sprengeln seien 80 bis 90 Prozent des Wildes verendet.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, Hochwasserschutz sei Menschenschutz. An der Donau sei schon sehr viel geschehen, an den Zubringern bestehe aber noch Handlungsbedarf. Mit flächendeckenden Untersuchungen könnte man zugleich deren Gewässerökologie und Potenzial zur Wasserkraftnutzung untersuchen. Ein Resolutionsantrag fordert Vorfinanzierungen und umfassende Untersuchungen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) bezog sich zunächst auf den zweigleisigen Ausbau der Pottendorfer Linie. Betreffend die Ybbstalbahn sagte Schagerl, dass vorige Woche die letzten Gleise demontiert worden seien. Der Ybbstal-Radweg werde bis 2016 abgeschlossen sein. Die Bevölkerung stehe zu 99 Prozent hinter dem Radweg-Projekt. Zum Thema Siedlungswasserwirtschaft und Abwasserbeseitigungsanlagen sagte er, dass es ein finanzielles Volumen benötige, um Kläranlagen und Wasserversorgungeinrichtungen, die teilweise ein Alter bis zu 60 Jahren hätten, zu erneuern.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meldete sich zu Wort und stellte den Resolutionsantrag betreffend „Laufender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel“. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) betonte, dass der Ausbau von Infrastruktur Geld und Zeit brauche. Eine flächendeckende Maut für Lkw sei seiner Ansicht nach nicht umsetzbar, weil es Konsumenten brauche, die diese bezahlen. Zum Thema Lichtquellenleiter sagte er, dass es ein Angebot brauche und die Kraft des Vordenkens, also auch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden müssten. Es brauche ein offenes Netz, das von allen genützt werden könne. 

Die Gruppe 6 Straßen-  und Wasserbau, Verkehr wurde mit Stimmen von VP, SP und Teilen von FRANK mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Maier (Rabattkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel) und Hofbauer (Laufender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel) wurden mit Mehrheit angenommen, die Resolutionsanträge Michalitsch / Rosenmaier (Rascher Ausbau der Pottendorfer Linie) und Hauer (ausreichende finanzielle Ausstattung der Siedlungswasserwirtschaft) wurden einstimmig angenommen. Die restlichen Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag Waldhäusl  (Errichtung einer Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel) wurde namentlich abgestimmt, von 55 Abgeordneten stimmten 21 mit Ja und 34 mit Nein, damit wurde der Resolutionsantrag abgelehnt. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 152,52 Millionen Euro Einnahmen von 7,66 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) eröffnete die Debatte: 2013 sei ein herausforderndes Wirtschaftsjahr gewesen. Es habe ein moderates Wirtschafts-wachstum von 0,5 Prozent gegeben. Für heuer würden Wirtschaftsforscher ein Wachstum von 1,8 Prozent prognostizieren, das sei aber immer noch wesentlich geringer als vor dem Wirtschaftseinbruch. Die niederösterreichische Wirtschaft habe zwei Stärken: die hohe Exportquote und die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die regional gut verankert seien. Bei der Wirtschaftsstrategie komme es nun zu Anpassungen. Bei einem Unternehmer-Dialog, zu dem Wirtschafts-Landesrätin Dr. Petra Bohuslav eingeladen hätte, sei herausgekommen, dass vor allem die überbordende Demokratie und zu viele Auflagen Probleme seien. Sie stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Entbürokratisierung der Gewerbeordnung. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte. Nahversorgung müsse unterstützt werden. Es müsse zu einem Vereinfachen von Verfahren bei der Anmeldung von Gewerben geben. Bei der Eröffnung einer Gastwirtschaft sei beispielsweise ein Gewerbeschein notwendig. Wenn man Akademiker sei, gelte das abgeschlossene Studium, unabhängig welches das sei, als Befähigungsnachweis. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Novellierung der Gewerbeordnung. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass die Wirtschaftsförderung ein sehr emotionales Thema sei. Er führte aus, dass es ein schlechtes nominelles Arbeitnehmerentgelt und steigende Arbeitslosigkeit, vor allem bei den 25- bis 49-Jährigen gebe. Man müsse sich fragen, wie man mit den steigenden Energiepreisen, den steigenden Wohnpreisen und den unterschiedlichen Bezügen zwischen Männern und Frauen umgehe. Er trat dafür ein, den Unternehmen ein offenes Ohr zu bieten und jegliche Unterstützung zuzusagen. Er brachte gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend vermehrte Widmung von Wirtschaftsfördermitteln für Regionen mit geringem Bruttoregionalprodukt ein. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) sagte, die Technologie-Innovation sei in Niederösterreich ein sehr wichtiges Thema. Die neue Tourismusstrategie 2020 sei sehr prägnant und aussagekräftig und habe die drei Stoßrichtungen Lebenslust, Wohlbefinden und Abendteuer. Auch die Sommerfrische sei ein Thema, das immer wichtiger werde. Die Landesausstellung 2015 sei eine große Chance für die gesamte Region. Seitens des Landes würden viele Millionen Euro zur Verfügung gestellt und dies sei Geld, das Arbeitsplätze sichere und vor allem auch schaffe. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Stärke des Landes seien die Menschen in den Regionen. Betreffend Förderungen hielt er fest, dass es wichtig sei, die Starken weiter zu unterstützen, aber auch die Schwachen nicht zu vergessen. Er dankte allen Betrieben, die Arbeitsplätze sichern. Sie seien die Garantie dafür, dass die Menschen in Niederösterreich Arbeit finden. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) bezeichnete die Wirtschaftsagentur ecoplus als einen „großartigen Wirtschaftsfaktor“. Die ecoplus erleichtere es vielen Betrieben in Niederösterreich; hier Betriebsstätten zu errichten. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, in Niederösterreich werde in Sachen Wirtschaft parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Zum Thema Tourismus hielt er fest, dass Niederösterreich das Land des Genießens und der Lebenskultur sei. Weiters ging er näher auf das Thema Bergerlebnis Niederösterreich ein. Dabei gehe es unter anderem um eine permanente Selbsterneuerungsfähigkeit, um die touristische Qualität laufend zu steigern. Ein besonders wertvolles Asset sei auch die NÖ Card. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) widmete sich dem Thema EU-Landwirtschaftspolitik. Die Direktzahlungen seien europaweit auf ein einheitliches System umgestellt worden. In Österreich habe man sich entschlossen, dass es die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete weiter geben solle. Es sei ganz wichtig, dass die Betriebe in der Produktion weiter gestärkt werden. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es sei wichtig zu erwähnen, dass Österreich eine gentechnikfreie Zone sei. Sie meinte, wer es mit dem Bodenschutz und der gesunden Nahrung ernst meine, müsse auch den Einsatz von Pestiziden verbieten. Die Grünen würden eine Landwirtschaft bevorzugen, die möglichst viele Menschen in der Region beschäftige. Die negative Entwicklung im Bereich der Artenvielfalt sei auf die intensive Landwirtschaft zurückzuführen. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, der Gegensatz zwischen Land und Stadt dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden. Landwirtschaft sei immer mit harter Arbeit verbunden und umfasse Naturschutz und Tierschutz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen betreffend Novellierung diverser jagdrechtlicher Regelungen zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt ein. Etliche Vorkommnisse in jüngster Zeit hätten diesen Antrag jetzt noch aktueller gemacht. Eine kleine Gruppe von in Niederösterreich ansässigen Braunbären sei vollständig verschwunden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte fünf Resolutionsanträge betreffend keine Kürzungen oder Verschlechterungen durch die nationale Festlegung zur 1. Säule der GAP, Arbeitsplatz Bauernhof fördern – keine Millionärsförderung, Maßnahmen zur Eindämmung und Verhinderung von Wildschäden, Zusammenführung von NÖ Landarbeiterkammer und der Arbeiterkammer NÖ ein. Er brachte einen weiteren Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Ing. Huber, Landbauer, Enzinger und Weiderbauer betreffend Leistungsbezogene Förderung der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer aus dem Landesbudget ein.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) hielt fest, dass viele kleine forst- und landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Probleme hätten. Ein gutes Beispiel dafür sei die Tatsache, dass innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Betriebe um 13.000 gesunken sei. Dieses Bauernsterben könne nur verhindert werden, wenn die Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum erhalten werde. Auch die Förderung des Güterwegebaues sei besonders wichtig. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, Niederösterreich sei ein ausgezeichneter Standort für eine vielfältige Landwirtschaft, eine große Herausforderung sei der Klimawandel und die immer größer werdende Nachfrage nach Produkten und Rohstoffen. Niederösterreich sei das Agrarland Nummer eins und der wichtigste Lebensmittelproduzent Österreichs. Niederösterreich ermögliche die Ernährung von sechs Millionen Menschen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meldete sich zu Wort und zog ihren Resolutionsantrag zurück und brachte einen neuen ein.

Die Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung wurde mit Mehrheit (VP, SP und Teilen von FRANK)  angenommen. Der Resolutionsantrag Hinterholzer / Waldhäusl und Gruber  (Entbürokratisierung der Gewerbeordnung) wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag und sämtliche weitere Resolutionsanträge wurden abgelehnt. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.664,03 Millionen Euro und Einnahmen von 2.645,16 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Gruppe 8 wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. 

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 735,60 Millionen Euro Einnahmen von 3,83 Milliarden Euro gegenüber.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) brachte einen Resolutionsantrag zur Aufstockung des Personalstandes des Landesrechnungshofes ein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, er spreche sich gegen den weiteren Verkauf von Landesvermögen aus, was auch ein Abänderungsantrag fordert. Insgesamt ließen sich in diesem Budget 157 Millionen Euro einsparen, ohne dass dem Bürger etwas abginge. 

Die Gruppe 9 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Abänderungsantrag und Resolutionsantrag blieben in der Minderheit. 

Der Dienstpostenplan wurde ohne Wortmeldung mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. 

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013 sowie die Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013, der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2013, der Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2013/2014, der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2013 und das NÖ Budgetprogramm 2014 bis 2018 wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. Der Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2013 wurde mit Mehrheit von VP, SP, Grünen und Teilen von FRANK angenommen. Der Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gruber, Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren wurde einstimmig angenommen. Der Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 als Ganzes fand die Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) resümierte, in knapp 24 Stunden hätten sich die Abgeordneten in 172 Wortmeldungen und 76 Anträgen sehr intensiv mit dem Budget und Finanzfragen befasst. Das sei ein sichtbares Zeichen, dass der Landtag sein Budgetrecht gewissenhaft ausübe, und Ausdruck des Selbstverständnisses, dass die Verwendung von Steuergeldern klaren Spielregeln unterliege und den Prinzipien von Verantwortung und Rechenschaft folge. Statt einer Abschaffung oder Schwächung der Parlamente müssten die bewährten Formen des staatlichen Gefüges weiterentwickelt und gestärkt werden. In Niederösterreich stünden die Bürger an erster Stelle. 50 Prozent des Budgets gingen in soziale Maßnahmen, 23 Prozent in Arbeitsplatzmaßnahmen. Der ausgeglichene Haushalt solle kommenden Generationen eine wohlbestallte Grundlage sichern. 

Schluss der Budgetverhandlungen!