Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2015
Einnahmen und Ausgaben mit je 8,27 Milliarden Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2015 zusammen. Das Budget 2015 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 8,27 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2013 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2013 
•	Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2013
•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2013
•	Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2013/2014 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2013 
•	NÖ Budgetprogramm 2014 bis 2018 
•	Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Gruber, Waldhäusl, Gabmann u. a. betreffend Unterstützungsmaßnahmen für die Anschaffung von Fahrzeugen und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehren

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP)  bezeichnete den Wandel als Triebfeder der Entwicklung. Das heurige Jahr sei gekennzeichnet durch eine Reihe von Jubiläen, die diesen Wandel bewusst machten. Die demografische Entwicklung schlage sich auch in den wirtschaftlichen Daten nieder. Etwa in Form einer Steigerung von 15,6 Prozent bei den unselbstständig Erwerbstätigen in den letzten zwei Jahrzehnten. 

Durch eine vorausschauende Politik habe Niederösterreich diesen Wandel aktiv und bewusst gestaltet und in sozialem Gepräge ein menschliches Antlitz behalten. Zentraler Fokus sei: Schuldenmachen verbaue der Jugend die Zukunft. 

Die Europäische Union müsse sich neu ausrichten und dort zurücknehmen, wo Länder und Gemeinden näher am Bürger seien. Demgegenüber brauche man aber eine gemeinsame Außen- und Energiepolitik. Auch der Bund müsse dem Föderalismus breiteren Raum geben. Föderal und dezentralistisch strukturierte Länder arbeiteten effizienter und innovativer und hätten bessere wirtschaftliche Kenndaten. 

Beim BIP rangiere Niederösterreich heute nach Wien und Oberösterreich an dritter Position. Insgesamt sei die Ostregion ein Innovationsführer. Dank einer innovativen Regionalpolitik sei die Anzahl der Betriebe in der Grenzregion um 76 Prozent gestiegen. Bei der Kaufkraft pro Haushalt und beim Medianeinkommen liege Niederösterreich in Österreich an der Spitze. 

Der Wandel der letzten zwei Jahrzehnte verlange ein Budget mit Spielraum für Innovationen und einen ausgeglichenen Haushalt 2016. Trotz nicht ganz einfacher Rahmenbedingungen habe Niederösterreich seit 2007 ein AAA-Rating. Seit 2011 mache Niederösterreich keine neuen Schulden mehr, weil es auf Rücklagen zurückgreifen könne. Die Finanzschulden in Relation zum Einnahmenvolumen zeigten einen soliden und zukunftsträchtigen Haushalt. 

Es seien insgesamt 18 Abteilungen eingespart worden, der Personalanteil sei aber gestiegen. In der Hoheitsverwaltung sei die Personalhöhe gleich geblieben, im Bereich der Wirtschaftsverwaltung, der Kultur und Bildung wurde hier hingegen zugelegt. In Niederösterreich werde dort investiert, wo es um die Zukunft gehe. Dieses Budget sei eine Richtschnur für die nächsten Jahre, damit werde der solide Kurs in Zukunft fortgesetzt. Die Verhandlungen seien von großer Ernsthaftigkeit getragen worden, sodass ein gutes Ergebnis erzielt werden konnte.

Generaldebatte

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach in Hinblick auf den Konflikt Russland–Ukraine, dass zwar beruhigt werde, dass die Gasreserven ausreichen, die Unabhängigkeit aber keine gute sei. Die Lage sei extrem unsicher. Niederösterreich sei als Wirtschaftsstandort abhängig und müsse auf eine Energieunabhängigkeit hinarbeiten. Abhängig sei Niederösterreich auch von den Finanzmärkten und von der Entwicklung der Republik. Sie merkte an, für den Straßenbau seien 366 Millionen Euro budgetiert worden. Das stünde in keinem Verhältnis zu den geplanten Ausgaben im Umweltschutz. Für die Gemeinden seien 190 Millionen Euro für Bedarfszuweisungen vorgesehen. Im letzten Jahr seien rund 450 Millionen Euro vom sogenannten Niederösterreich-Sparbuch ins Landesbudget geflossen, auch hätten sich die Rücklagen des Landes seit dem Jahr 2010 halbiert. Aus diesen Gründen werde die grüne Fraktion keine Zustimmung zum Budget geben. Die Ansätze in den Bereichen Forschung, Technologie und Kultur würden aber von ihrer Fraktion mitgetragen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete dieses Budget als „bürgerfeindlich“ und „familienfeindlich“. Über 400.000 Menschen würden im Bundesland Niederösterreich in Armut leben. Dieser Budgetentwurf stelle zu viel Geld für Kultur zur Verfügung. Dieser Budgetentwurf zeige auf, dass Niederösterreich langfristig auf eine Finanzpleite zusteuere. So lange 400.000 Menschen an der Armutsgrenze lebten und viele Jugendliche einen Lehrplatz suchten, werde seine Fraktion kein zusätzliches Geld für Kultur zur Verfügung stellen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass das Budget „wirtschaftsfreundlich“ und „wertkonservativ“ gestaltet sei. Besonders Betriebe in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit würden stärker unterstützt. Der NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds setze einen Schwerpunkt bei der Forschung, besonders bei Klein- und Mittelbetrieben. Rund 153 Millionen Euro seien im Bereich der Wirtschaftsförderung budgetiert worden. Neue Finanzierungsmodelle bei großen Bau- und Infrastrukturvorhaben seien nicht generell abzulehnen. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, es gebe den Menschen Sicherheit und Geborgenheit, in einem Land wie Niederösterreich leben zu können. Es gebe einem Rückhalt, wenn man wisse, dass einem im Notfall geholfen werde. Das Budget 2015 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden, erinnerte er an das geringe Wirtschaftswachstum. In Niederösterreich werde nicht nur der Sparstift angesetzt, sondern auch die Wirtschaft unterstützt. Niederösterreich sei sehr gut aufgestellt, das sei den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie der Wirtschaft zu verdanken. Rund 50 Prozent des Landesbudgets würden für Gesundheit und Soziales aufgebracht. Eine vernünftige Budgetpolitik bringe Impulse für neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Er zitierte aus einer Studie, dass 22 Prozent der Österreicher die Rechnungen für unerwartete Reparaturen nicht zahlen könnten. Deshalb sei eine Steuerreform notwendig, um die Menschen zu entlasten. „Wer mitgestalten will, muss auch mitverantworten“, meinte er, und deshalb werde seine Fraktion dem Budget zustimmen. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, die Schritte von heute seien der Vorsprung von morgen. Ein ganz wesentlicher Schritt in die Zukunft sei die Beschlussfassung für das Budget 2015. Dabei gelte der Grundsatz des effiziente Einsatzes von Steuergeld, jeder Steuereuro müsse dem Bürger zugutekommen. Eine ganz wesentliche Leitlinie sei auch, keine neuen Schulden zu machen. Niederösterreich liege in vielen Parametern im vorderen Bereich, erinnerte er an die Kaufkraft und das hohe Bruttomedianeinkommen. Die Veranlagung öffentlicher Gelder sei in Niederösterreich immer mit Augenmaß geschehen, das Ergebnis stelle die Richtigkeit der NÖ Finanzpolitik unter Beweis. Mit diesem Budget werde der Ausbau zur sozialen Modellregion, der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die Stärkung des Standortes und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit fortgesetzt. Niederösterreich sei in vielen Rankings an erster Stelle und in fast allen unter den besten drei. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 752,36 Millionen Euro und Einnahmen von rund 101,20 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) eröffnete die Debatte: Es sei nicht Aufgabe, das Gestern zu verwalten, sondern das Morgen zu gestalten. Das Budget sei ein Korrelieren von Aufgaben und Ausgaben. Die Gemeinden hätten den Stabilitätspakt auf Punkt und Beistrich eingehalten. Ziel im Finanzausgleich sei: Jeder Bürger muss gleich viel wert sein. Die Einrichtung eines Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden sei zu begrüßen. Die Transferzahlungen müssten reduziert, die Infrastruktur müsse gestärkt werden.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, es sei eine demokratiepolitische Selbstverständlichkeit, dass die Opposition Fehler und Versäumnisse anspreche. Transparenz und ein Grundrecht auf Information wären auch für die Gemeinden wichtig. Dann gebe es auch für alle Sparmaßnahmen höhere Akzeptanz. Hier seien auch die Größenordnungen von Relevanz, in vielem lägen die Dinge einfach schief. Es sei auch an der Zeit, Luxuspensionen zu überdenken und sich hier anzusehen, was auf Bundesebene geschehe und was in Niederösterreich möglich sei. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) richtete seinen Dank an die Bürger, „die dieses Budget ermöglichen“, indem sie in der Krise ermöglicht hätten, Steuern einzunehmen. Aufgabe sei es nun, diese Steuereinnahmen wirtschaftlich und funktionell zu verwalten und so den Bürgern wieder zurückzugeben. Hubers Meinung nach brauche es eine Verwaltungsreform, die Doppelgleisigkeiten ausschließe. Weiters brauche es eine Gebarungseinsicht in den Gemeinden. Der Kontrolleinfluss des Landesrechnungshofs müsse erweitert werden. Es dürfe nicht sein, dass Gemeinden ausgehungert werden und immer mehr Aufgaben auf diese abgewälzt werden. Die Absicherung von Bahnübergängen beispielsweise solle nicht in der Verantwortung der Gemeinden, sondern des Bundes und den ÖBB liegen. Hinsichtlich der Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr müsse man die Gemeinderatstätigkeit wieder attraktiv machen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, dass er stolz sei, Österreicher und Niederösterreicher zu sein und damit in einem der schönsten und sozial friedlichsten Ländern zu wohnen. Es müsse möglich sein, konstruktiv kritisch zu sein. Das Budget sei unter globalen Entwicklungen zu sehen. Es stehe die Frage der Verwaltungsreform an, diese müsse gelöst werden. Man müsse entscheiden, ob man einen Zentralismus oder Föderalismus wolle. Diese Frage betreffe nicht nur Niederösterreich als Land, sondern auch die Gemeinden. Es brauche ein Sparen der öffentlichen Hand. Dem Budget würden er und seine Kollegin Von Gimborn keine Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, dass Niederösterreich 573 Gemeinden habe und es seitens des Landes eine sehr gute Partnerschaft mit allen Gemeinden gebe. Die Gemeinden würden Verantwortung übernehmen, auch wenn der Spielraum enger werde. Es sei „schlichtweg falsch“, dass es hunderte Gemeinden gebe, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen könnten. Der Schuldenstand der Gemeinden habe sich in den vergangenen Jahren um 107 Millionen Euro verringert. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, dass die Gemeinden ein wesentliches Element für das Land und die Landesbürgerinnen und Landesbürger seien. Sie seien ein wichtiger Impulsgeber für die regionale Wirtschaft und Verantwortliche für die Daseinsvorsorge. Die Gemeinden seien die einzige Gebietskörperschaft, der es gelungen sei trotz der Wirtschaftskrise sparsam mit den Steuermitteln umzugehen und effizient nachzuweisen, dass es gelungen sei, keine neuen Schulden zu machen, sondern den Schuldenstand zu verringern und einen Überschuss zu erwirtschaften. An dieser Stelle richtete Dworak seinen Dank an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die mit Anstrengungen, Fingerspitzengefühl und Bekenntnis zum Land gezeigt hätten, dass sie auch in schlechten Zeiten bereit seien, Verantwortung zu übernehmen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) meinte, dass die Gemeinden gut geführt werden würden, vor allem auch dank der zahlreichen Vereine. Er meinte, besonders die Gemeindeverbände und Abwasserverbände würden größere Projekte ermöglichen. Ein gutes Beispiel dafür sei beispielsweise die Mödling-Card, die von den Bürgern im Bezirk zum Einkaufen verwendet werde. Beim Kommunalgipfel sei vereinbart worden, dass die Gemeinden entlastet werden und der Konsolidierungspfad eingehalten wird. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) befasste sich mit der Verteilung der europäischen Mittel. Die Forderung nach Beibehaltung der Regionalförderung wurde durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll deutlich gemacht. Über das Leader-Programm standen bisher 50 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Beweis, dass die Zusammenarbeit auch über die Grenze hinweg bestens funktioniert, sei die Therme Laa, die auch von Gästen aus Tschechien frequentiert werde. Ein weiteres Vorzeigeprojekt sei das Landesklinikum Gmünd, wo auch Menschen aus dem Nachbarland betreut werden können. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) vertrat die Ansicht, die Beitragsleistungen Niederösterreichs an Brüssel würden 126 Millionen Euro betragen, inklusive der Co-Finanzierungen komme man auf 240 Millionen Euro. Die Rechnung, dass jeder Euro, den man nach Brüssel schicke, dreifach zurückkomme, funktioniere nicht. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, es gebe auch eine immaterielle Dimension im Zusammenhang mit der EU. Niederösterreich sei ein wichtiger Teil der EU und Europa muss den Regionen zugestehen, mehr mitzuentscheiden. Die EU sei nach all den Kriegen in den vergangenen Jahrhunderten das Beste, was diesem Kontinent passieren konnte. Niederösterreich habe bei der Europawahl mit Abstand die höchste Wahlbeteiligung verzeichnet. Dem Landtag stehe das Instrument der Subsidiaritätsrüge zur Verfügung und wenn das viele regionale Parlamente nutzten, müsse die Kommission darauf reagieren. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verlängerung der Fristen für EU-Subsidiaritätsrügen ein.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, die EU stehe für Frieden und Freiheit. Speziell Niederösterreich habe sich durch den Beitritt zur EU gut entwickelt. Niederösterreich profitiere aus den Rückflüssen aus der EU, das habe auch mit dem starken Agrarsektor in unserem Bundesland zu tun. Die Zahl der Wirtschaftsbetriebe habe sich in Niederösterreich verdoppelt, wovon auch die Arbeitnehmer profitieren würden. Insgesamt 160.000 Arbeitsplätze seien dadurch geschaffen bzw. abgesichert worden. Er brachte gemeinsam mit Abgeordneten Mag. Mandl einen Resolutionsantrag betreffend Kennzeichnung von Projekten gefördert durch die EU ein.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) befasste sich unter anderem mit zehn Jahren EU-Osterweiterung. Niederösterreich habe Maßnahmen gesetzt, um von der Osterweiterung zu profitieren. Die heimischen Unternehmen seien von der Wirtschaftsagentur ecoplus unterstützt worden, um neue Märkte zu erobern. Heute gebe es 990 Unternehmen bzw. 8.500 Arbeitsplätze mehr als vor dem EU-Beitritt. Niederösterreich habe im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das größte Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Niederösterreich habe die Chance der EU-Erweiterung genützt, gebe sich aber mit der bisherigen positiven Bilanz nicht zufrieden. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, Generalverdacht sei bei der Parteienförderung nicht angebracht. Die Parteiendemokratie müsse durch öffentliche Gelder finanziert werden. Am Altar des Populismus dürften nicht demokratische Grundsäulen geopfert werden. Bei den Repräsentationskosten sei besondere Sensibilität gefragt. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) beklagte, die Verwaltungsreform hätte keine Entlastung des Haushalts gebracht. Es seien keinerlei Einsparungen ersichtlich. Auch mit Vertuschung und Zudeckerei müsse endlich Schluss sein. Er hätte sich ein Budget für das Volk erwartet, damit es den Menschen im Land wieder besser gehe. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, eine umfassende Verwaltungsreform müsste sich auch auf die Verrechnung von Aufgaben und Anschaffungen der Verwaltung beziehen. Ein Resolutionsantrag fordert einen Vorsteuerabzug für Gebietskörperschaften bei Leistungen der Hoheitsverwaltung sowie für Leistungen der Kindergärten und Musikschulen. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Landhaus, in den Außenstellen und Bezirkshauptmannschaft für ihr bürgerfreundliches Service. Die Bezirkshauptmannschaften seien die ersten Ansprechpartner der Gemeinden. Das im Budget veranschlagte Geld sei gut investiert. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) hob hervor, Transparenz bilde Vertrauen und verhindere Korruption. Geheimhaltung solle die Ausnahme bleiben, in Fragen der Transparenz liege Österreich aber an letzter Stelle. Ein Resolutionsantrag fordert eine Novelle des NÖ Auskunftsgesetzes. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) nahm zum Konsumentenschutz Stellung: Im Bereich der Lebensmittel gehe es dabei auch um Trinkwasser. Für Privatisierungstendenzen müsse es hier ein klares Nein geben. Im Landtag sollten alle Berichte des Rechnungshofes diskutiert werden. In Fragen des Budgets wäre Österreich mit einer Millionärssteuer gut bedient.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) forderte Einsparungen „im eigenen Bereich“ statt auf Kosten der Bürger. Er trete für den Erhalt der Bezirkshauptmannschaften ein, die als Anlaufstelle für die Bürger sehr wichtig seien. Das Einsparungspotenzial in der Verwaltung betreffe aber sehr wohl auch die Bezirkshauptmannschaften. Ein Abänderungsantrag fordert ein Einfrieren der Repräsentationskosten. Hier könnte man 50 Millionen Euro einsparen, ohne dass die Bürger davon etwas spürten. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sprach über den Tierschutz: Mit dem flächendeckenden Angebot an Tierheimen übernehme Niederösterreich hier Verantwortung. Tiere als individuelle Lebenswesen zu sehen, sei die Basis einer verantwortungsvollen Mensch-Tier-Beziehung. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezog sich auf die 39.100 Menschen, die von dieser Budgetgruppe betroffen seien. Drei Viertel davon arbeiteten im sozialen Bereich. Der Bürger sei höchst zufrieden. Die Bezirkshauptmannschaften seien Bürgerservicezentren. Das Budget sei ein Beitrag zur guten Landesentwicklung. Michalitsch bedankte sich für die geleistete Arbeit.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) widmete sich den Themen der Raum- und Bauordnung. Es gehe um die Bedürfnisse der Natur und der Menschen, bei der Erstellung der Raumordnung sei auf diese zu achten. Bei Änderungen der örtlichen Raumordnung sei mehr Augenmerk auf Gefahrenzonen zu legen. Bezüglich der Bauordnung hielt Schagerl fest, dass Wohnen leistbar sein müsse. Gemeinsam sei die Bauordnung überarbeitet worden. Fest stehe, dass Kinderlärm keine schädliche Emission mehr sei und es zu einer Beschleunigung bei Bauverfahren komme. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) hob die gute Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden hervor. In Niederösterreich gebe es einen Kommunalgipfel, wo über große Finanzströme vorher miteinander debattiert werde. Er sei stolz, Gemeinde- und Landesvertreter zu sein und die gelebte Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden begleiten zu können. Die Gemeinden würden mit den Mitteln auch in schwierigsten Zeiten verantwortungsbewusst umgehen. Die Gemeinden hätten die höchste Innovationskraft. Die Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden sei ein Fundament, auf dem man aufbauen könne. An dieser Stelle sprach Riedl seinen Dank für diese Partnerschaft aus. 

Die Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung wurde mit den Stimmen von VP, SP und Teilen von FRANK mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge  Mandl (Verlängerung der Fristen für EU-Subsidiaritätsrügen) und Razborcan / Mandl (Kennzeichnung von Projekten gefördert durch die EU) wurden einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Naderer (Vorsteuerabzug für Gebietskörperschaften) und Gabmann (Novelle des NÖ Auskunftsgesetzes) wurden abgelehnt. Der Abänderungsantrag Waldhäusl (Einfrieren der Repräsentationskosten) fand keine Mehrheit.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 31,16 Millionen Euro und Einnahmen von 4,76 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) hielt fest, dass Niederösterreich ein sicheres Land sei. Es gebe kein zweites Land, wo 50 Prozent der Bevölkerung bereit seien, freiwillig tätig zu sein - ob bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim Samariterbund, bei Sport- und Kultur - oder auch Gesellschaftsvereinen. In Niederösterreich könne sich jeder Landesbürger darauf verlassen, dass ihm geholfen werde, sei es die Nachbarschaftshilfe oder die Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe. Laut einer Umfrage würden sich in Niederösterreich so viele Bürger freiwillig engagieren, weil sie gerne helfen möchten und es ihnen Spaß mache, zu helfen. Man müsse sich auch bewusst sein, dass man Freiwilligkeit nicht kaufen könne. Was in Serbien geleistet wurde, sei europaweit beispielhaft. Hofbauer bedankte sich bei allen Einsatzorganisationen für deren großartigen Einsatz.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G)  schloss sich ihrem Vorredner an, betonte aber, dass mehr getan werde müsse bezüglich der Prävention. Aus Gesprächen mit Feuerwehrleuten wisse sie, dass bei Wohngebäuden und Neubauten auf großen Schutz geachtet werde, aber beispielsweise bei Stallbauten der präventive Schutz noch nicht vollständig entwickelt worden sei. Es gebe durchaus Bereiche, in denen es noch mehr zu tun gebe. Zusammenfassend hielt Petrovic fest, dass das ehrenamtliche Engagement sehr gut ausgeprägt sei, es aber bezüglich der sozialen Absicherung noch einiges zu tun gebe. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass das subjektive Gefühl für Sicherheit in der Bevölkerung gesunken sei. Beamte sollten die Speerspitze der Sicherheit und nicht für bürokratische Arbeit hinter dem Schreibtisch sein. Das subjektive Sicherheitsgefühl müsse wieder gehoben werden. Das könne man etwa dadurch machen, indem Beamte vermehrt in den Außendienst entsendet werden. Den Beamten müssten aber bestmögliche Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Anschaffung und Auslieferung von adäquaten Schutzwesten für alle außendienstversehenden Exekutivbeamten. Weiters führte Gabmann aus, dass Niederösterreich über die größte Kultur im Freiwilligenwesen im Vergleich zu allen Bundesländern verfüge. Er meinte, Landesrätin Kaufmann-Bruckberger habe es geschafft, 605 neue Unterkünfte für Asylwerber zu schaffen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte an, wenn es um das Feuerwehrwesen gehe, seien sich alle Fraktionen im Landtag einig. Man wolle, dass die Feuerwehrleute gut ausgebildet und gut ausgerüstet sind und von ihren Einsätzen immer gesund nach Hause kommen. Die Mehrwertsteuer müsse bei der Anschaffung von Geräten für die Feuerwehr wegfallen. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) befasste sich in seiner Stellungnahme mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Das Ybbstal sei in den vergangenen Monaten von Unwettern betroffen gewesen. Durch den mustergültigen Einsatz der Blaulichtorganisationen konnte den betroffenen Menschen geholfen werden. Dabei habe sich gezeigt, wie notwendig Feuerwehren, Bundesheer, Rotes Kreuz, Samariterbund und die vielen Freiwilligen für Niederösterreich seien. Der derzeitige Ausrüstungsstand der Feuerwehren müsse auch in einer Zeit des Sparens gewährleistet werden. Er brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Blaulichtorganisationen ein.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) vertrat die Ansicht, dass die Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich eine große Bedeutung und eine lange Tradition haben. Die Feuerwehren seien  immer dann zur Stelle, wenn sie gebraucht werden. Die rund 97.000 Frauen und Männer in den NÖ Feuerwehren würden Großartiges leisten, erinnerte er an die jüngsten Einsätze in Bosnien und Serbien. Auch die Ansprüche an die Mitglieder der Feuerwehren werden immer höher, weshalb eine immer umfassendere Ausbildung notwendig sei. In diesem Zusammenhang komme der Landesfeuerwehrschule in Tulln eine große Bedeutung zu. Die Feuerwehrhäuser seien auch wichtige Kommunikationszentren im ländlichen Raum.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) bedankte sich bei den Polizisten für die geleistete Arbeit. Er erinnerte an die 97.000 angezeigten Delikte, das Bettlerunwesen und die steigende Kriminalität. Diese Entwicklung könne nicht mit der Schließung von Posten bekämpft werden. Die sofortige Einführung der Grenzkontrollen sei notwendig. Über 90 Prozent der Asylwerber seien über gesicherte Drittstaaten nach Österreich eingereist. Er brachte einen Resolutionsantrag  betreffend „Grenzen sichern – Asylmissbrauch verhindern“ und einen weiteren Resolutionsantrag betreffend „generelles Bettelverbot“ ein. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) hielt fest, die Videoüberwachung auf den Autobahnen soll in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und dem Land funktioniere sehr gut, erinnerte er an eine Förderung Niederösterreichs für Sicherheitstüren und Sicherheitseinrichtungen. Sicherheit schaffe Lebensqualität und diese gelte es, zu erhalten. Dank des Einsatzes der Exekutive sei Niederösterreich ein sicheres Land. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, wenn man über die Sicherheit spreche, sei als dritte Säule neben Polizei und Feuerwehr auch das Bundesheer zu erwähnen. Das Bundesheer sei in Zusammenarbeit mit den Blaulichtorganisationen immer dann zur Stelle, wenn man es brauche, und zwar für die Republik, für Niederösterreich und für die Gemeinden. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Ausreichende Budgetmittel im Österreichischen Bundesheer ein. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, ein Verbrechen sei ein Verbrechen zu viel. Man müsse sehr verantwortungsbewusst mit den Personalressourcen umgehen. Eine Thematik im urbanen Raum sei auch die Bettelei. In der Stadt Mödling sei es gelungen, ein Mödlinger Modell einzuführen, und so gebe es hier keine organisierte Bettelei. Er bedankte sich abschließend auch für die Arbeit der Polizei. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, er sei dagegen, das Österreichischen Bundesheer auszuhungern. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Keine weiteren Verzögerungen beim Ausbau der Melker Biragokaserne ein. Er stellte auch den Antrag auf eine namentliche Abstimmung. Die Melker Pioniere seien im Katastrophenfall einen wichtige Drehscheibe. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) stellte fest, dass in den letzten Monaten die Zahl der Asylanten in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen stark steige. Wieder seien einige Länder sehr säumig. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Entlastung Traiskirchen und Sicherstellung der vereinbarten Flüchlingsquote und gerechten Aufteilung in den Bundesländern ein. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) brachte zunächst sein Mitgefühl für die Angehörigen des Opfers des heutigen Hubschrauberabsturzes in Tirol zum Ausdruck. Weiters hielt er fest, dass die Polizei sehr gute Arbeit leiste, so gebe es man im Bereich der Kriminalstatistik eine erfreuliche Entwicklung. In den letzten zehn Jahren gebe es im Bereich der Kriminalitätsentwicklung einen Trend, der einen Rückgang zeige. Er wies auch auf die Methode der Videoüberwachung hin, hierbei gebe es seit 2010 über 700 Treffer. 

Die Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit den Stimmen der VP, SP, der Grünen sowie von Teilen der Liste FRANK angenommen. Die Resolutionsanträge Gabmann (Schutzwesten Exekutivbeamten), Schagerl / Waldhäusl (Unterstützungsmaßnahmen Blaulichtorganisationen), Königsberger (Grenzen sichern – Asylmissbrauch) und (generelles Bettelverbot) fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag Waldhäusl (Ausreichende Budgetmittel im Österreichischen Bundesheer) wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso der Resolutionsantrag Gartner (Entlastung Traiskirchen). Betreffend den  Resolutionsantrag Huber (Ausbau der Melker Biragokaserne) zog der Abgeordnete seinen Antrag auf namentliche Abstimmung zurück, der Resolutionsantrag wurde einstimmig angenommen. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.544,34 Millionen Euro Einnahmen von 1.168,07 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) eröffnete die Debatte: Top-Ausbildung sei ein Startvorteil für junge Menschen, aber auch ein Standortvorteil für das Land. Für diesen Bereich würde rund ein Fünftel des Budgets investiert. Die Einbindung der Schulpartner sei ihr dabei ein großes Anliegen. Ein Resolutionsantrag fordert die gesetzliche Einführung von Schülerparlamenten auf Landes- und Bundesebene. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, Schule gehöre von Grund auf reformiert. Der Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften im Industrieviertel sei ein deutliches Warnsignal. Niederösterreich könne ein Vorreiter sein und die Bildung auf Vordermann bringen, sonst werde es mit dem Land der Talente und Patente „bald vorbei sein“. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, die gesellschaftliche und soziale Entwicklung beginne bereits im Kindergarten, und erinnerte an die Kindergartenoffensive für Kinder ab zweieinhalb Jahren sowie das Kindergarten-Portfolio zur Unterstützung der Individualität der Kinder. Das Portfolio sei auch für Kinder mit Migrationshintergrund ein wichtiges Instrumentarium. Ein Resolutionsantrag fordert die Weiterführung der Initiative Erwachsenenbildung.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, Privatschulen könnten nicht mit öffentlichen Schulen verglichen werden. Im öffentlichen Bereich habe sich sehr viel getan. Bis zum Bildungsland Nummer eins sei es aber noch ein weiter Weg. Die Basis dafür werde beim Kleinkind gelegt. Die neuen Leitlinien der NÖ Kindergärten seien ein wichtiger Schritt ins 21. Jahrhundert. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) führte aus, die neue NÖ Mittelschule sei beispielgebend für die Vorreiterrolle Niederösterreichs. Niederösterreich habe auch sehr gute berufsbildende Schulen, obwohl dieser Bereich vom Bund stiefmütterlich behandelt werde. Auch bei den Privatschulen sei der Bund dementsprechend gefordert.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass seine Fraktion dem Resolutionsantrag betreffend Schülerparlamente zustimmen werde.. Auch den Resolutionsantrag betreffend Erwachsenenbildung werde seine Fraktion unterstützen. Zu den Privatschulen meinte Weiderbauer, dass diese das Salz in der Bildungssuppe wären. Zum Thema Kindergärten sagte er, dass es bei großen Gruppen mit vielen zweieinhalb Jährigen schwierig sei, dem Bildungsauftrag nachzukommen. Es brauche ein Bundesrahmengesetz mit einheitlichen Arbeitsbedingungen für die Pädagogen, höchste Ausbildung und Mindeststandards für Öffnungszeiten, Raumangebot, etc. Er stellte daher die Resolutionsanträge betreffend „Bundesrahmengesetz für alle Kindergärten“ und „Einsetzung von interkulturellen MitarbeiterInnen in den Volksschulen“.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, dass die Neue Mittelschule kein Allheilmittel sei. Es gebe hier durchaus Probleme und auch viele andere Dinge, die im Bildungsbereich nicht funktionieren würden. In Österreich würde man den Fall erleben, dass es vier Schulerhalter geben könne. Schulen müssten in einer Linie organisiert werden, beispielsweise durch eine Verländerung der Schulerhaltung. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend eine Trägerschaft (Schulerhalter) der niederösterreichischen Schulen. Zum Militärrealgymnasium  in Wiener Neustadt sagte Landbauer, dass man dieses erhalten müsse. Es sei an einer der ältesten Militärakademien der Welt angesiedelt, als Oberstufengymnasium einzigartig in Österreich und auch in Europa hoch angesehen. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Bestandsgarantie Militärrealgymnasium Wiener Neustadt.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, dass die Berufsschulen einen großen Beitrag dafür leisten würden, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Er freue sich daher, dass das Ausbauprogramm weitergeführt werde. Er bedankte sich bei allen in den Berufsschulen Tätigen für ihr Engagement betreffend die Berufsausbildung der jungen Menschen und dankte auch jenen in den Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass sich bereits im Pflichtschulbereich die Karrierebildung von jungen Menschen entwickle. Es gebe hier aber einen Aufholbedarf. 670 Euro würden im Schnitt dafür ausgegeben werden. 28.000 Euro seien davon betroffen, dafür müssten die Familien in Niederösterreich 19 Millionen Euro aufbringen. Er stellte daher den Resolutionsantrag betreffend Gratisnachhilfe für die NÖ Schülerinnen und Schüler im Pflichtschulbereich zur Unterstützung von Lehrpersonal und zur finanziellen Entlastung der Eltern.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass jeder das Recht auf Bildung habe. Diese sei Grundvoraussetzung für die Verbesserung von Lebensqualität, Überwindung von Armut, Erreichen von Chancengleichheit und ein friedliches Zusammenleben. Frühe Bildung von Kindern gewinne zunehmend an Bedeutung. Dafür brauche es die richtigen Rahmenbedingungen. Betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf hielt Vladyka fest, dass dies kein Frauenthema sei, sondern Männer und Frauen gleichermaßen betreffe, da diese gleich viel Verantwortung für ihre Kinder tragen würden. Es brauche eine flächendeckende Versorgung in der Kinderbetreuung, auch an Nachmittagen. Sie bedankte sich bei all jenen, die tagtäglich für die Kinder tätig sind. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) merkte an, vor 20 Jahren habe es 90.000 Menschen in Niederösterreich mit höherer Bildung gegeben, heute gebe es bereits 190.000 Menschen mit einem höheren Schulabschluss. Allein 500 Dienstposten würden vom Land Niederösterreich im Bildungsbereich jährlich finanziert. Die Sprachenoffensive und die Integration seien weitere Schwerpunkte des Landes Niederösterreich im Bildungsbereich. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) vertrat die Ansicht, Wissenschaft und Forschung werde in Niederösterreich sehr effizient betrieben. Der Wissenschafts- und Forschungsstandort in Niederösterreich sei eine Erfolgsgeschichte, was auch auf die erhöhte Forschungsquote zurückzuführen sei. Die Forschungs- und Bildungseinrichtungen würden auch Impulse in den Regionen auslösen, erinnerte er an die Stadt Krems mit der dort angesiedelten Fachhochschule. Niederösterreich werde zurecht als Technologie- und Wirtschaftsstandort international anerkannt. Die besten Beispiele dafür seien die vier Technopolstandorte in Wiener Neustadt, Krems, Tulln, Wieselburg sowie die Einrichtung MedAustron in Wiener Neustadt. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, beim Budgetansatz für Forschung gebe es ein Plus von 8 Millionen Euro. Die Landesakademie und die vielen Standorte im Bereich Forschung und Wissenschaft dokumentierten ein breites Spektrum, und Niederösterreich wolle auch Trends setzen. Genauso sei der Sport ein positiv besetztes Thema in Niederösterreich. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung würden für sinnvolle Zwecke aufgewendet, erinnerte er in diesem Zusammenhang an das Krebsforschungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt. Der Bund reduziere seine Ausgaben für Forschung und Wissenschaft laufend. Es sei aber nicht primäre Aufgabe des Landes, in Wissenschaft und Forschung zu investieren. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, in gut ausgebildeten Menschen liege die Zukunft des Landes. Vorzeigeprojekte seien in diesem Zusammenhang das Forschungszentrum Seibersdorf bzw. das Spitzenforschungszentrum ISTA in Maria Gugging. Mehr als 49 Millionen Euro würden laut Budgetansatz im Jahr 2015 in die Forschung fließen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete, es hätten sich im Land Niederösterreich 60 Wissenschaftseinrichtungen etabliert. ISTA habe kürzlich sein 5-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert und sei auf einem guten Weg. Die Bevölkerung in Klosterneuburg sei sehr an der Entwicklung des Hauses interessiert. Der wissenschaftliche Leiter des Instituts, Prof. Thomas Henzinger, habe vor zwei Jahren den Wittgenstein-Preis erhalten. Der rasante Fortschritt spiegle sich vor allem bei der Infrastruktur und den Labors wider. Viele Millionen Euro an Spendengeldern seien für das ISTA bereits aufgestellt worden. Bis zum Jahr 2026 werde das Institut mehrfach evaluiert. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) merkte an, die Sportstrategie 2020 sei eine klare Vorstellung, wie sich der Sport in den nächsten sechs Jahren entwickeln soll. Das Sportland Niederösterreich bewege, begeistere und gewinne im Breitensport und im Spitzensport. Wichtig sei auch der Ausbau der Sportinfrastruktur für die Vereine im ganzen Land. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bedankte sich bei Landesrätin Dr. Bohuslav für die parteipolitisch unabhängige Führung ihres Ressorts. Sonst schloss er sich voll inhaltlich seiner Vorrednerin an, kritisierte aber die finanziellen Kürzungen im Bereich des Sports. Er sprach sich für ein Umdenken hin zu noch mehr Nachwuchsarbeit aus. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Naderer brachte er einen Resolutionsantrag betreffend stärkere Förderung von Jugend- und Nachwuchsarbeit – Eindämmung des Legionärsunwesens ein. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) verwies auf eine Studie, die bestätige, dass sportliche Betätigungen die Schulleistung verbesserten. In Österreich seien Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems für 43 Prozent aller Todesfälle verantwortlich. Mit sinnvollen Präventionsmaßnahmen könnte man enorme Kosten für das Gesundheitssystem vermeiden. Sie stellte daher einen Resolutionsantrag betreffend Mehr Bewegung und Sport in Pflichtschulen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, in Niederösterreich würden 30 Prozent der Bevölkerung regelmäßig Sport betreiben. Die Sportstrategie NÖ reagiere auf die gesellschaftlichen Veränderungen und setze auf die drei Säulen Breitensport, Spitzensport und Gesundheitssport. Er betonte auch die Bedeutung der Sportdachverbände, die einen wichtigen Grundstein legten. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meldete sich zu Wort und brachte einen Resolutionsantrag betreffend Neue Zukunftsperspektive für das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt ein. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meinte, im Bereich Kindergarten und Schule zeige sich das Budget als solide Basis für Bildung. Ein wichtiger Schwerpunkt sei der Bereich Wissenschaft. Hier nannte er etwa die Karl Landsteiner Universität in Krems als Beispiel. Niederösterreich sei auch ein Land mit einer ausgeprägten Sportkultur. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) erläuterte, er sei dem Antrag des Abgeordneten Waldhäusl beigetreten. Man müsse im Sport den Mannschaftssport und den Individualsport unterscheiden. 

Die Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen der Liste Frank beschlossen. Die Ansätze 26 und 28 wurden separat abgestimmt und mit den Stimmen der VP, SP, Grüne und Teilen der Liste FRANK angenommen. Die Resolutionsanträge Rausch und Heuras (Einführung von Schülerparlamenten auf Landes- und Bundesebene) sowie Bader (Initiative Erwachsenenbildung) wurden einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge Weiderbauer (Bundesrahmengesetz für alle Kindergärten und Einsetzung von interkulturellen MitarbeiterInnen in den Volksschulen), Landbauer (Trägerschaft Schulerhalter der niederösterreichischen Schulen) und (Bestandsgarantie Militärrealgymnasium Wiener Neustadt), Gabmann (Gratisnachhilfe) und Von Gimborn (Mehr Bewegung und Sport in Pflichtschulen) fanden keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag Rennhofer, Rosenmaier und Schneeberger (Neue Zukunftsperspektive für das Militärrealgymnasium Wiener Neustadt) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl und Naderer (Förderung von Jugend- und Nachwuchsarbeit – Eindämmung des Legionärsunwesens) fand keine Mehrheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 120,63 Millionen Euro und Einnahmen von 2,48 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, Kultur sei ein wesentliches Merkmal Niederösterreichs, durch das sich das Land national und international auszeichne. In Niederösterreich gebe es rund 700 Museen in allen Regionen des Landes. Jährlich fänden in den 573 niederösterreichischen Gemeinden rund 20.000 Kulturveranstaltungen statt. Der Bogen des Geschehens spanne sich von der Spitzenkultur bis hin zu einer flächendeckenden Regionalkultur. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, die Freiheit der Kunst stehe zwar außer Frage, die Freiheit habe aber ihre Grenzen. Gegenüber Schändungen und Herabwürdigungen des Schöpfungsaktes müsse wieder Normalität Einzug halten. Fäkalkunst und Blutschmierereien dürften nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Ein Abänderungsantrag fordert eine Senkung des Budgetansatzes in der Gruppe 3. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) replizierte, Kunst und Kultur dürften kein Zwangskorsett haben. Gerade in der Gruppe 3 habe Niederösterreich national und international eine Vorreiterrolle, und zwar sowohl in der Breite als auch in der Spitze. Es gebe in Niederösterreich keine Staatskünstler, aber 365 Tage im Jahr Kultur. Mit Investitionen werde Nachhaltigkeit in der Breite geschaffen. Kultur gegen Soziales auszuspielen, sei mehr als traurig. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) sagte, er sei froh, dass das Kulturbudget professionell erstellt werde. Einzelne Budgetposten dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Investitionen der NÖ Kulturpolitik brächten mehr Wertschöpfung für die Regionen und Arbeitsplätze vor Ort. 85 Prozent der Landsleute begrüßten das Kulturangebot in Niederösterreich, 90 Prozent wollten keine Kürzungen im Kulturbudget. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) führte aus, Kunst und Kultur seien ein Herzstück des Budgets und der Landespolitik. Dazu zählten auch die Musikschulen und die Kreativakademien. In Niederösterreich würden 56.000 Musikschüler von 2.300 Lehrern in 131 Musikschulen unterrichtet. Die Kreativakademien hätten seit 2008 insgesamt 11.500 Kinder durchlaufen. Sechs neue Standorte seien im Entstehen. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) unterstrich, dass kulturelle Betätigung für das Wohlbefinden und die Lebensqualität sehr wichtig sei. Er sage ein klares Ja, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Kultur zu investieren. Das Ergebnis der Auseinandersetzung um die Verlagerung der bildenden Kunst aus dem Landesmuseum in St. Pölten nach Krems sei seiner Meinung nach noch offen. Vermutlich werde es einen Kompromiss geben. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es gehe um die Verantwortung der Politik, wo man mehr oder weniger Geld in die Hand nehme. Er stehe dazu, mehr Geld den Familien als Hermann Nitsch zu geben. Es sei die Pflicht gewählter Mandatare, darüber zu sprechen, was ihnen wichtig sei. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, dass Kultur in Niederösterreich einen sehr hohen Stellenwert habe. Sie binde und unterhalte. Zahlreiche Projekte und Veranstaltungen würden das Kulturland Niederösterreich prägen. Erstmals sei der Filmpreis in Niederösterreich verliehen worden. Damit sollte Grafenegg noch weiter in die Welt hinausgetragen werden. Die Gründung eines Filmstudios in St. Pölten oder Baden sei begrüßenswert. Vielfältigkeit werde in der Kultur groß geschrieben. Von Gimborn führte aus, dass 38 Millionen Euro für zwei neue Museen investiert werden sollen – das „Museum NÖ“ als „Haus der Geschichte“ und die „Galerie NÖ“, die Bildende Kunst beheimaten solle. Es stelle sich die Frage, ob sich die Summen auch rechnen würden. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich ein. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte, dass die Dorf- und Stadterneuerung eine Erfolgsgeschichte sei. Sie sei ein stetig wachsender Bereich und ein wichtiger Bestandteil für die Entwicklung der Gemeinden und auch der Landesentwicklung. Die Aufgaben dieser würden von der Sanierung einer Kapelle bis zur Errichtung eines Fun Courts reichen. Die Förderungen für die Dorf- und Stadterneuerung seien analog zum Jahr 2014 gleich geblieben. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) führte aus, dass sich Niederösterreich zu einer echten Kraftquelle entwickelt habe. Er sprach von einem Dialog von Urbanität und Tradition sowie Kultur und Natur. Kultur sei ein Alleinstellungsmerkmal und mache Niederösterreich zu einem begehrten Tourismus- und Kulturland. Laut einer Studie würden acht von zehn Bürgern finden, dass die Kultur für Niederösterreich wichtig sei. Durch die Landesausstellung zeige sich, wie Kultur eine Region nachhaltig bewege und wie viele davon profitieren. Mit Kultur würden zudem 12.000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Kultur würde damit dem Land auch in ökonomischer Sicht gut tun. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass sie aufgrund der Geschäftsordnung Anträge der FP auch in Zukunft unterstützen werde. Sie betonte, dass Freiheit der Kunst und Kultur eine der Verfassungsprinzipien sei und dies impliziere, dass es auf der einen Seite einen reaktionären Kunstbegriff und auf der anderen Seite einen höchst offensiven Kunstbegriff gebe. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass das Verhalten in der heutigen Sitzung zeige, dass eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig sei. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte zu den Grünen, dass die Unterstützung von Anträgen dieser Art ein Kontrast zu deren Werten sei. Es sei keine Kunst, etwas nur unter parlamentarischen Möglichkeiten mitzutragen, nur um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. 

Die Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus wurde mit den Stimmen der VP, SP, der Grünen und Teilen von FRANK mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag Landbauer (Senkung des Budgetansatzes) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag Von Gimborn (steuerliche Absetzbarkeit von Spenden im Kulturbereich) wurde mit Stimmen von VP, SP, Grüne und FRANK mit Mehrheit angenommen.

Die Berichterstattung wird morgen, 18. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.