Sitzung des NÖ Landtages
Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Europäische Union - Auswirkungen auf und Chancen für das Land NÖ“ abgehalten. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, es gebe über die Verdienste der EU in vielen Punkten Übereinstimmung, z. B. was die Friedenssicherung betreffe. Die EU als Absage gegen den Nationalismus werde weitgehend bejaht. Die Vorteile im Alltag z. B. beim Reisen seien unbestritten. Es gebe allerdings neue Gefahren wie etwa das Fracking. Die Grünen sagten eindeutig Nein zum Fracking. Zum Klimaschutz hielt sie fest, dass dieser nicht gelingen könne, wenn man nicht bei der Verkehrspolitik ansetze. Das Transatlantische Freihandelsabkommen sei bedrohlich für Österreich, insbesondere für die Landwirtschaft. Sie forderte auch eine echte Kontrolle für die Finanzmärkte. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, seit dem Beitritt Österreichs zur EU habe es viele Verbesserungen für Niederösterreich gegeben. Besonders die exportorientierte Wirtschaft profitiere davon. Österreich und Niederösterreich seien aus ihrer Geschichte heraus immer ein Zufluchtsort für Verfolgte gewesen und soll das auch in Zukunft bleiben. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) vertrat die Ansicht, dass man bei allen positiven Seiten auch ansprechen müsse, wo es Missstände gebe. Die Osterweiterung werde immer als uneingeschränkter Erfolg ohne Nachteile ausgewiesen, obwohl man wisse, dass Niederösterreich in den letzten zehn Jahren seine Arbeitslosenzahlen verdoppelt habe. Zum Thema Türkei hielt er fest, dass die FP die einzige Partei sei, die klar gegen einen Beitritt der Türkei zur EU sei. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die Europäische Union sei alternativlos, etwa in allen Fragen der Außenpolitik und der übergeordneten Infrastrukturnetze. Die EU solle für Fragen in der Umwelt- und Klimapolitik die Maßstäbe vorgeben. Europa sei kein homogener Rechtsstaat, dennoch sei die EU alternativlos. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) bezog sich auf ihre Rolle als Verkehrssprecherin der Grünen und betonte, die Zukunft liege in der Mobilität. Dies sei eine der größten Herausforderungen. Menschen würden tagtäglich an Europas Grenzen sterben, und Europa schaue zu. Das dürfe nicht sein, hier bestehe Handlungsbedarf. Grenzen seien im Kopf, und seien sie nicht im Kopf, so seien sie nirgendwo. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, in Niederösterreich lebten über 400.000 Menschen in Armut, erschwert und bekräftigt durch den Euro. Zum Teil kämen die Menschen nicht einmal mit zwei Einkommen über die Runden. Die EU mit ihrer Agrarpolitik sei zudem der Untergang der heimischen Landwirtschaft.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte zur EU als Friedensprojekt und Wirtschaftsunion Ja, als Euro- und Haftungsunion, als politische, Sozial- und Steuerunion aber Nein. Eine Transferunion könne man sich à longue nicht leisten. In Brüssel seien 15.000 Vollzeit-Lobbyisten tätig.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) führte aus, die Menschen sagten zu Europa „Ja, aber …“. Die Idee von Europa werde mitgetragen, sei aber in einem Zustand, den niemand wolle. Europa müsse sozialer und gerechter werden. Man brauche mehr Förderungen für Private und Kleinunternehmen statt für Konzerne, mehr Investitionen in Forschung und einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und Spekulanten. Wenn Banken systemrelevant seien, Menschen aber nicht, stimme etwas nicht. Niederösterreich habe von der Ostöffnung extrem profitiert, Europa müsse aber auch in die Herzen der Niederösterreicher hineinkommen. Diesbezüglich forderte er u. a. eine Rederecht für EU-Abgeordnete im Landtag. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sprach davon, dass in dieser Debatte außer der VP alle populistisch argumentierten. Die Arbeitslosigkeit europaweit sei ein großes Problem, aber im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei Bildung im eigenen Land der entscheidende Schlüssel. Eine Finanztransaktionssteuer habe in Österreich zuerst Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel gefordert. Steuerentlastungen auf Pump seien die Steuern von morgen. Zum Rederecht für EU-Abgeordnete meinte er, im Landtag hätten jene zu sprechen, die in den Landtag gewählt worden seien. Zum Thema Freihandelsabkommen, Gentechnik, Chlorhühner und Fracking seien die Positionen längst unmissverständlich klar. Niederösterreich gestalte in Europa mit, so etwa mit dem Europa Forum Wachau, wo schon sehr oft Geschichte geschrieben worden sei, etwa im Vorjahr mit dem Handshake zwischen den Regierungschefs aus Serbien und dem Kosovo. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Abgeordneter Razborcan habe sich lange mit der Wahlkampagne der Grünen beschäftigt, Ernst Strasser sei dabei als „Meuchelmörder“ abgebildet. Es handle sich dabei aber um ein offizielles Pressefotos, so Krismer-Huber. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Die FP sei eine demokratisch gewählte Partei, die den Anspruch habe, entsprechend repräsentiert zu werden.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meldete sich ebenfalls zu einer Tatsächlichen Berichtigung: Waldhäusl habe erklärt, die FP sei eine demokratisch gewählte Partei und jeder hätte das Recht, die FP zu wählen. Er habe nichts Gegenteiliges behauptet, aber er habe behauptet, dass die Mehrheit der FP-Wähler nicht extrem rechts sei, sondern aus anderen Gründen die FP wähle. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes 2013“. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erklärte, man habe die Aktuelle Stunde beantragt, weil man den Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes hier im NÖ Landtag besprechen, erörtern und diskutieren möchte und weil man die Aktuelle Stunde als einzige Möglichkeit dazu sehe. Der 43-seitige Bericht gebe einen Überblick über die Prüfungstätigkeit des Landesrechnungshofes. Dieser Bericht sei eine Erfolgsgeschichte und zeige auf, in welchen Bereichen man Handlungsbedarf habe. Es sei für ihn unerklärbar, warum der Bericht nicht im Landtag diskutiert werde. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, was im Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes stehe. Demokratie heiße, mit Fortschritt zu leben. Das bedeute auch, dass die Kontrolle immer wichtiger werde. Es sei wichtig, dass die Kontrolle des Rechnungshofes in der Öffentlichkeit so dargestellt werde, wie es sich dessen Mitarbeiter verdienen.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass die Wichtigkeit des NÖ Landesrechnungshofes außer Zweifel stehe. Er helfe die Qualität zu verbessern und bürgerorientierter zu arbeiten. Mit dem Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofes bekomme man einen guten Einblick in die Finanzlage des Landes.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) bedankte sich beim Rechnungshof für dessen geleistete Arbeit und seine Empfehlungen. Der Rechnungshof gehe mit gutem Beispiel voran, er unterschreite regelmäßig die veranschlagten Kosten. Die FP stehe hinter dem Leitbild, die Mittel sparmäßig und zweckmäßig zu verwenden.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, der Rechnungshof leiste eine gute Arbeit. Macht brauche Kontrolle. Best practise sei gefragt. Er appellierte an den Landtag, Transparenz zuzulassen. Er dankte daher der SP, „das Thema zu aktualisieren“.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass die SP den NÖ Landesregnungshof sehr wertschätze. Sie stehe dessen Empfehlungen sehr positiv gegenüber. Der Rechnungshof sei ein sehr effizientes Kontrollgremium, das eine erfolgreiche Tradition als NÖ Finanzkontrolle fortsetze. Er sei unabhängig und Berichtorgan und als solches für die Landtagsabgeordneten sehr wichtig. Den Tätigkeitsbericht bezeichnete Dworak als „Wertschätzung für unsere Arbeit“. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) hielt fest, dass die VP die Arbeit des NÖ Landesrechnungshofs ebenfalls wertschätze. Der Tätigkeitsbericht sei öffentlich, weil er auf der Homepage des Landesrechnungshofs abrufbar sei. Die Kontrolle sei ein Bereich, wo entgegen des allgemeinen Trends, zugelegt werde. In Niederösterreich nehme man seinen Kontrollauftrag wahr. Er bedankte sich beim Landesrechnungshof und seinem Team für die Arbeit.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) zitierte Willy Brandt, der sagte „Mehr Demokratie wagen“. Er meinte, man müsse mehr Transparenz wagen, demzufolge solle auch der Tätigkeitsbericht des NÖ Landesrechnungshofs im Landtag debattiert werden.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend B 38 – PPP Umfahrung Zwettl. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dass Umfahrungen grundsätzlich zu begrüßen seien, und zwar dann, wenn sie eine merkliche Entlastung für die Ortsgebiete, eine deutliche Erhöhung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit bringen. Die betroffenen Menschen müssten allerdings besser eingebunden werden. Man müsse mehr direkte Demokratie leben.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, dass ihre Fraktion dem Antrag keine Zustimmung geben werde. Die Bürgerinitiativen hätten gezeigt, dass die Umfahrung nicht die bestmögliche Lösung für Zwettl sei. Umfahrungen seien keine zeitgemäßen Infrastrukturmaßen mehr, man könne die 173 Millionen Euro nachhaltiger investieren, beispielsweise in leistbare Mobilität für alle. Um die Region attraktiv zu machen, brauche es auch einen öffentlichen Verkehr.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass man auf die Menschen Rücksicht nehmen müsse. Das bedeute, dass man „natürlich den Reigen an dringendst notwendigen Umfahrungen ausführen“ müsse. Umfahrungen allein würden aber nicht ausreichen, neben dem Fehlen des öffentlichen Verkehrs brauche es Infrastrukturmaßnahmen. Das Waldviertel und insbesondere das obere Waldviertel sei immer mehr mit Problemen der Abwanderung konfrontiert. Er brachte einen Antrag ein, dem PPP-Projekt keine Zustimmung zu geben. Dieser Abänderungsantrag fordert, die Umfahrung nicht als PPP-Projekt, sondern in landesinterner Abwicklung zu finanzieren. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sprach von Fluch und Segen von Umfahrungen und brachte als Beispiel seine Heimatgemeinde Maissau. Die Umfahrung sei zwar für den Verkehr und die Lebensqualität wichtig, Wirtshaus gebe es jetzt aber keines mehr. Auch die Umfahrung Zwettl werde nicht nur Segen bringen. Eine herkömmliche Sonderfinanzierung wäre solider, nachvollziehbarer und auch ihm lieber.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) nannte den Bau der Umfahrung besonders wichtig. Gerade in den Morgen- und Abendstunden sei das Verkehrsaufkommen sowohl für die Bevölkerung als auch die Verkehrsteilnehmer unzumutbar. Je schneller die Inbetriebnahme erfolge, desto besser. Alle Betroffenen warteten bereits sehnsüchtig auf die Umsetzung. Das PPP-Modell bringe tatsächlich Vor- und Nachteile.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, die Umfahrung sei aufgrund der Staus, der Schwerfahrzeuge und der beeinträchtigten Lebensqualität lebensnotwendig und längst überfällig. Alle Einwände seien ernst genommen worden, insgesamt habe es nur ein Enteignungsverfahren gegeben. Die Eingriffe in die Natur seien beträchtlich, es würden aber Ausgleichsflächen geschaffen. Die Umfahrung habe eine Schlüsselfunktion für die Erschließung des gesamten nördlichen und nordwestlichen Waldviertels. Die PPP-Finanzierung ermögliche eine rasche Umsetzung des Projekts. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) bezog sich auf die Finanzierung der Umfahrung. PPP-Modelle sollten in Zukunft Maastricht-belastend wirken, das gelte es zu berücksichtigen. Es gebe genug attraktive Selbstfinanzierungsmöglichkeiten. 

Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit, der Antrag wurde mit Mehrheit von VP, SP und Teilen von FRANK angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Vladyka, Naderer und Waldhäusl betreffend Verunreinigung von Gewässern durch Plastik-Teile. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) eröffnete die Debatte: Sie stimme dem Antrag zu, die Forderung sei aber eine Utopie. Was man sehe, sei ja nur die Spitze des Eisberges. Plastik bestimme das ganze Leben, die Erde sei längst zu einem Plastikplaneten geworden. Ein Resolutionsantrag fordert, die Verwendung von Bisphenol A in Lebensmitteldosen u. a. zu verbieten. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, es gehe darum, dass ein großes niederösterreichischen Unternehmen Rohstoffplastik in die Donau eingebracht und der Behörde nichts gemeldet habe. Außerdem dürfte auch ein zweiter Betrieb beteiligt sein. Niederösterreich brauche die Donau als Lebensader. Ein Resolutionsantrag fordert u. a., eine Studie in Auftrag zu geben, die den Hauptstrom der Donau untersucht, und gegen die Verunreiniger vorzugehen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, Angelegenheiten, die man im eigenen Wirkungsbereich regeln könne, müsse man nicht dem Bund überlassen. Es sei eindeutig Handlungsbedarf gegeben, wie groß dieser sei, könnte die Studie ergeben. Die Diskussion werde bereits fünf Minuten nach 12 geführt. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) unterstrich, nicht alles Plastik in den Flüsse stamme aus Unfällen. Ein Resolutionsantrag fordert ein Verbot von Einweg-Plastikhilfsmitteln im Wein- und Obstbau, die eine unkontrollierte Verfrachtung von Plastikteilen nach sich ziehen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) hob hervor, die wertvolle Ressource Wasser sei eine Lebensgrundlage. Vor allem den Flüssen komme in unseren Breiten große Bedeutung zu. Die Verunreinigung der Donau durch Plastik sei daher ein Alarmsignal. Der Fehler bei Borealis sei sofort behoben, zusätzliche Sperren und Filter seien errichtet worden. Borealis allein könne nicht die Verantwortung zugeschoben werden. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) zog ihren Resolutionsantrag zurück und stellte einen Zusatzantrag, der die EU miteinbezieht. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) erklärte, die Problematik des Kunststoffeintrags habe er bis jetzt nicht mit der Donau in Verbindung gebracht. Man müsse schauen, wo der Kunststoffeintrag herkomme. Er hoffe, dass der Antrag seiner Fraktion Zustimmung bekomme.

Der Abänderungsantrag wurde abgelehnt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn (Verbot BPA) wurde zurückgezogen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Einweg-Plastikhilfsmittel) wurde zur Abstimmung nicht zugelassen. Der Zusatzantrag wurde nach Klärung der Unterstützungsanfrage einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend keine Elektrizitätsabgabe auf Ökostrom-Eigenverbrauch. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass die Stimmung in Niederösterreich derzeit nicht mit dem Wind, sondern gegen den Wind gehe. Man werde in Niederösterreich einen anderen Weg finden, als zu besteuern. Sie freue sich, dass es aus Niederösterreich ein klares Zeichen gegen die Solarsteuer gebe. Krismer-Huber stellte den Zusatzantrag betreffend keine Windkraftsteuer in NÖ.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass er die Unterstützung gerne gebe. Es müsse ein klares Nein zu dieser Abgabe geben. So wie bei der Elektrizitätsabgabe spreche er sich auch gegen eine Windkraftsteuer aus. Von seiner Fraktion gebe es ein Nein zur Ökostrom-, aber auch zur Windkraftsteuer. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die Diskussion als Lieferant in ein Netz einzuspeisen, müsse erlaubt sein. Gerade im Hinblick auf die Zunahme der Stromanbieter müsse die Frage gelöst werden. Er erteile der Windkraftsteuer eine Absage, und werde dem Antrag der VP seine Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) meinte, es gehe in dieser Frage auch um die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Politik. Niederösterreich gehe mit gutem Beispiel voran, im Zeichen neuer Energiepolitik müsse nun der nächste Schritt gesetzt werden. Gespräche mit dem Bund müssten geführt werden. Am Weg zur Energiewende müsse man bedenken, dass dieser für die Bürger leistbar bleibe.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, dass es wichtig sei, betreffend dieses Antrags ein Zeichen zu setzen – auch in Richtung Bund - und bat daher die Abgeordneten um ihre Zustimmung. Windkraftanlagen sehe man sehr weit, andere würden allerdings Geld kassieren. Er stellte daher den Zusatzantrag betreffend Windenergieanlagenabgabe. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu Wort und sagte, dass sie dem Antrag beitreten werde. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Krismer-Huber (keine Windkraftsteuer in Niederösterreich) wurde abgelehnt. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Hogl (Windenergieanlagenabgabe) wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflanzenschutzmittelgesetzes (NÖ PSMG). 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) führte aus, dass der Pflanzenschutz in Österreich geregelt sei. Ausführungsgesetze der Bundesländer hätten die Richtlinien der Europäischen Union umzusetzen. Die Verwendung von Pflanzenschutzmittel bedürfe einer Zuverlässigkeit, Fachkenntnisse und der Fähigkeit, diese zum Schutz richtig einzusetzen.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) betonte, dass Pflanzenschutz ein sehr sensibles Thema sei. Pflanzenschutzmittel würden immer mit Gift verglichen werden, sollten aber als Medikament für unsere Kulturpflanzen gesehen werden. Das NÖ Pflanzenschutzgesetz sei dem Grundsatz des integrierten Pflanzenschutzes verpflichtet. Das bedeute, dass Pflanzenschutzmittel nur in geringem und notwendigem Maße verwendet und auch Nützlinge eingesetzt werden.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, Bericht des Präsidenten; Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, dass die Errichtung des Landesverwaltungsgerichts im Sinne des Föderalismus zu begrüßen sei. Damit hätten die Länder einen Anteil an der Gerichtsbarkeit. Er erwarte sich, dass die Bürger nun schneller und unkomplizierter zu ihrem Erfolg kommen. Der NÖ Landtag habe den Grundstein für dieses Verwaltungsgericht gelegt. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass mit dem Verwaltungsgericht ein System der Professionalisierung geschaffen wurde und ein Schritt für mehr Rechtssicherheit gesetzt wurde. Er wünsche der Organisationseinheit viel Kraft und Energie für die kommenden Aufgaben. Den Bericht des Präsidenten und den Tätigkeitsbericht des UVS nehme seine Fraktion zur Kenntnis. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezeichnete die Einführung des Landesverwaltungsgerichts als Meilenstein in der österreichischen Verwaltungsgerichtshofentwicklung. Damit werde Rechtsschutz gewährleistet, wie das international Standard ist. Dem UVS dankte er für seine Tätigkeiten und wünschte der neuen Institution alles Gute, und dass Entscheidungen in der Sache gut umgesetzt werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Aufarbeitung des HYPO Alpe-Adria Skandals. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Kärnten habe es geschafft, dass der Hypo-Skandal zu einem Problem für ganz Österreich geworden sei. Viele Entscheidungen seien nicht nachvollziehbar. 140.000 Menschen wollten einen Untersuchungsausschuss. Auch andere Bundesländer hätten sich bereits dafür eingesetzt. Die politische Verantwortung gehöre auf den Tisch. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, seine Fraktion stehe für restlose Aufklärung, auch wenn es um ehemalige FPÖ- oder BZÖ-Mitglieder gehe. Für das Fehlverhalten eines Bundeslandes und in Folge der Bundesregierung dürften nicht die Menschen in Niederösterreich bezahlen. Niederösterreich habe nichts falsch gemacht. Der Landtag sei vom Volk gewählt und der Demokratie verpflichtet. Ein Abänderungsantrag fordert die Einführung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und keine Kürzungen bei den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) fragte, wie die Wahrnehmung der Verantwortung aussehen solle. Egal, wie akribisch untersucht werde, das Geld sei weg und es werde zu keinerlei Zahlungsaufforderung kommen. Die Abbaugesellschaft verkaufe jetzt vermutlich nur wertloses Tapetenpapier. Ein Resolutionsantrag fordert Aufklärung über die Landeshaftungen für die Hypo Niederösterreich. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) replizierte, die Flucht nach vorne von Klubobmann Waldhäusl zeuge von Mut. Seine Fraktion wolle aber kein Polit-Spektakel und keine öffentlichen Hinrichtungen. Es müsse neue Verfahrensregelungen für parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, die nicht als politische Tribunale missbraucht werden dürften. Die jetzt tätige Kommission habe unter anderem den Vorteil, die aktuell laufenden Ermittlungen nicht zu behindern. Erst danach sei es sinnvoll, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Ein Abänderungsantrag fordert eine Reform der Verfahrensordnung und der Rahmenbedingungen von Untersuchungsausschüssen und die Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, neben einer bestmöglichen Aufarbeitung gehe es auch um eine lückenlose Aufklärung des Skandals. Die juristische Aufklärung müsse mit aller Konsequenz weitergehen. Die Justiz dürfe nicht durch Parallelermittlungen behindert werden. Von einem parteipolitischen Tribunal habe niemand etwas. Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass auch ein Hypo-Untersuchungsausschuss zur Polit-Show werden würde. Nach Abschluss der Kommissionsarbeit könne man über einen Untersuchungsausschuss entscheiden. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, natürlich brauche man einen Untersuchungsausschuss, um öffentlich zu machen, wer wann was entschieden habe. Es sehe danach aus, als ob es bis zum Sommer eine Einigung gebe. Das sei durchaus auch mit der derzeitigen Verfahrensordnung möglich. 

Die beiden Abänderungsanträge blieben in der Minderheit. Der Resolutionsantrag gelangte aufgrund fehlenden sachlichen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung. Der Antrag wurde mit VP-Mehrheit angenommen. 

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi, Ing. Huber betreffend verpflichtende Lehrpraxisausbildung bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner (Dauer 12 Monate). 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader, Onodi, Ing. Huber, u. a. betreffend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich. 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Anpassung des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) führte aus, dass in Niederösterreich als letztes Bundesland der Landeszielsteuerungsvertrag umgesetzt worden sei. Dieser beinhalte eine Kostendämpfung im Gesundheitsbereich sowie eine Verschiebung von medizinischen Leistungen vom Spitals- in den niedergelassenen Bereich. Machacek meinte, dass die Lehrpraxisausbildung zum Hausarzt nur bei einem Hausarzt erfolgen dürfe, nicht aber in einem Landesklinikum. Er stellte den Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung der hausarztbasierten Primärversorgung durch Vorfinanzierung von Lehrpraxen.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, dass die Gesundheitsreform vielfach diskutiert werde. Das Gesundheitssystem sei ein sehr komplexes System, wo es einer Diskussion und einer Verbesserung bedürfe. Die Lehrpraxisausbildung solle bei einem Allgemeinmediziner oder in speziellen Ambulanzen erfolgen. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner sei sie der Ansicht, dass in den Ambulanzen durchaus eine Praxis gegeben sei, die auch als Allgemeinmediziner angewendet werden könne. Die Stärkung der Primärversorgung sei ein besonders wichtiges Ziel.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) vertrat die Ansicht, dass das Mammographie-Screening ein sehr gutes Programm sei, das an einer nichtvorhandenen Kommunikation scheitere. Alle Frauen ab 18 Jahren bis ins hohe Alter hätten einen Brief erhalten müssen, in dem sie informiert werden, dass es ein Mammographie-Screening gäbe. Es sei wichtig, dass die Klientinnen über das Programm informiert werden.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass für das Gesundheitswesen in Niederösterreich vier Landesräte zuständig seien. Kompetenzen seien nicht klar zuordenbar, dadurch würde viel Zeit auf der Strecke bleiben. Man müsse die Energien bündeln. Huber sagte, er hoffe, dass die Landärzte nicht die nächsten seien, die zusperren müssten. Man müsse Aktionen setzen, damit die ärztliche Versorgung im ländlichen Bereich sichergestellt werde. Die niedergelassenen Ärzte müssten wieder aufgewertet und die Ambulanzen entlastet werden. Bezüglich Mammographie-Screening hielt Huber fest, dass jede Frau die Möglichkeit haben solle, dieses machen zu lassen. Er stellte den Antrag betreffend Novellierung des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogramms.

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, dass das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm zu kurz gelaufen sei, um Veränderungen in der Denke der Patienten zu bewirken. Dem Antrag betreffend der verpflichtenden Lehrpraxisausbildung bei der Ausbildung zum Allgemeinmediziner könne ihre Fraktion nicht zustimmen, denn die Ausbildung zum Hausarzt müsse beim Hausarzt erfolgen. Den Ambulanzbetrieb würden die Auszubildenden sowieso im Turnus kennenlernen. Ihrer Ansicht nach bräuchte es ein Gesundheitsvorsorgesystem. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, dass sie mit der Einführung eines qualitätsgesicherten Screenings mehr als zufrieden sei, deshalb werde ihre Fraktion die Anträge zum Brustkrebs-Früherkennungsprogramm nicht unterstützen. Jede Frau, die Beschwerden habe und besorgt sei, könne jederzeit zur Mammographie gehen. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) hielt fest, dass es darum gehe, möglichst das Beste für die Bevölkerung zu tun. In allen Landeskliniken müsse es eine Grundversorgung geben, aber es könne nicht überall alles geben. In Niederösterreich seien wir auf einem sehr guten Weg, das würden die Patientenbefragungen zeigen. Die zukünftige Generation der Hausärzte sei optimal auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Man müsse trachten, nicht zu viele niedergelassene Ärzte zu verlieren, eine Möglichkeit seien Gruppenpraxen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte klar, die FP und die Grünen hätten die Anträge eingebracht. Die VP habe diese nur abgeschrieben und per Miterledigung zur Abstimmung gebracht. Flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum sei ihm ein großes Anliegen. 

Die beiden Zusatzanträge fanden keine Mehrheit und gelangten nicht zur Abstimmung. Die Anträge selbst wurde mit Mehrheit von VP, SP, FP und Grünen (Lehrpraxis) und VP, Grüne (Brustkrebs) bzw. einstimmig (ärztliche Versorgung) angenommen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Stipendiensystem im Bereich der Medizin- und Gesundheitswissenschaften. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) eröffnete die Debatte: Niemand habe sich wirklich ausgerechnet, was das Studium an der Landsteiner Universität koste, nämlich mindestens 1.000 Euro pro Monat, ohne Verpflegung, Anfahrt und Bücher. Das ergebe trotz Stipendien 72.000 Euro für ein Medizinstudium in der Mindestzeit. Die Frage sei, wer sich das leisten könne. Ohne drastische Anhebung der Studiengebühren für ausländische Studierende zahle der österreichische Steuerzahler die Zeche. Ein Zusatzantrag fordert die Einführung von Studiengebühren für nicht-österreichische Studierende. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) wollte sich diesem Antrag vollinhaltlich anschließen. Die FP fordere ein Stipendienmodell, das die zukünftige Versorgung des ländlichen Raums sicherstelle. Ohne entsprechenden finanziellen Hintergrund der Eltern könne niemand an der Landsteiner Universität studieren. Ein Zusatzantrag fordert ein Stipendienmodell der finanziellen Unterstützung für jene, die in Niederösterreich bleiben wollen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, er sei grundsätzlich für ein Stipendienmodell aus sozialen Gründen. „Unmoralische Auflagen“ seien aber der falsche Weg. Der Grund, warum es keine Ärzte mehr gebe, liege in einer Verschlechterung der Stellung der Turnusärzte sowie der finanziellen Situation. Im Spital lerne man nicht, eine Praxis zu führen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, sowohl bei den Sozial- als auch Leistungsstipendien der Landsteiner Universität komme man auf bis zu 50 Prozent der geleisteten Studiengebühren. Der Antrag gehe in Ordnung. 

Abgeordneter Christoph   K a i n z   (VP) führte aus, die Situation der Hausärzte in Niederösterreich sei von einem Stadt-Land-Gefälle geprägt. Hier müssten Maßnahmen gesetzt werden. Niederösterreich habe schon entsprechende Akzente gesetzt, auch die Gemeinden leisteten ihren Beitrag. Die Landsteiner Universität und das Stipendienmodell zeigten, dass Niederösterreich innovative Wege zur sozialen Modellregion gehe. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sprach von einer sensiblen Frage der Medizinstipendien und einem Paradigmenwechsel bei den ihre Ausbildung abschließenden Ärzten. Ausländischen Studierenden höhere Studiengebühren abzuverlangen; widerspreche auf den ersten Blick dem EU-Recht. Den Antrag der Abgeordneten Von Gimborn werde aber sowohl seine Fraktion als auch die SP mittragen, wenn das EU-Recht das ermögliche. In Folge brachte er einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) schloss sich seitens seiner Fraktion dem Antrag an. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der abgeänderte Zusatzantrag der Abgeordneten Von Gimborn u. a. wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Huber blieb in der Minderheit. 

Die folgenden Berichte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Christa   V l a d y k a ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht 2011(Reihe Niederösterreich 2014/1). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Errichtung von MedAustron; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2014/2). 
•	Bericht des Rechnungshofes betreffend Liegenschaftstransaktionen des BMLVS, der ASFINAG und des Stadtentwicklungsfonds Korneuburg (Reihe Niederösterreich 2014/3). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landespflegeheim Amstetten, Nachkontrolle (Bericht 1/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Ausstattung der Gruppe Straße mit Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) (Bericht 2/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Landesklinikum Mostviertel Amstetten, Nachkontrolle (Bericht 3/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landesjugendheim Allentsteig, Nachkontrolle (Bericht 4/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ Landessonderschule Allentsteig, Nachkontrolle (Bericht 5/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Biosphärenpark Wienerwald Management GmbH und Aufwendungen des Landes NÖ, Nachkontrolle (Bericht 6/2014). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über NÖ-Haus Krems, Projektentwicklung, Nachkontrolle (Bericht 7/2014). 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) eröffnete die Debatte mit dem EU-Finanzbericht 2011: Niederösterreich habe in höchstem Ausmaß vom EU-Beitritt profitiert, der Bericht zeige das auch. Ein Resolutionsantrag fordert ein Rederecht für EU-Abgeordnete im Niederösterreichischen Landtag.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) hielt fest, dass Niederösterreich betreffend der Aufteilung der EU-Mittel zwischen den Bundesländern mit 32 Prozent den Löwenanteil trage. Für Niederösterreich bedeute ein Euro nach Brüssel drei Euro retour. Niederösterreich habe die europäische Chance in vielen Bereichen massiv genützt und wolle diese auch in Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger nützen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, dass MedAustron Zukunft und Hoffnung im Kampf gegen Krebs bedeute. Es gebe weltweit drei solcher Anlagen, wenn in Niederösterreich nun die vierte entstehe, bedeute das aber nicht nur Hoffnung für Krebskranke, sondern auch höchstqualifizierte Arbeitsplätze in der Forschung. In der Endausbaustufe gebe es 160 Arbeitsplätze und weitere 100 bei den Zulieferfirmen. Mit MedAustron sei eine Entscheidung von Menschen für Menschen getroffen worden. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) nahm Stellung zu den beiden Berichten des Landesrechnungshofs über das NÖ Landesjugendheim Allentsteig und die NÖ Landessonderschule Allentsteig. Diese seien ein gutes Beispiel dafür, wie gut Kontrolle sein könne. Den Empfehlungen sei sehr gut nachgekommen worden. Zu MedAustron ergänzte sie, dass der Empfehlung, die Planungssicherheit zu erhöhen, nicht nachgekommen werden konnte, nun aber Gespräche mit den Sozialversicherungsträgern laufen. Rausch bedankte sich für die Berichte, durch die ein effizientes und effektiveres Arbeiten im Sinne der Menschen möglich werde.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) informierte zum Bericht über das NÖ Landespflegeheim Amstetten, dass es bezüglich der Physiotherapie ein Konzept zur Personalbedarfsberechnung gebe. Im Landesklinikum Mostviertel Amstetten seien von den 26 Empfehlungen aus dem Bericht 2011 50 Prozent umgesetzt worden. Das habe zu Verbesserungen in der Organisation und in der Betriebsführung des Landesklinikums geführt. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) nahm Stellung zum Bericht betreffend Liegenschaftstransaktionen. Bei diesen sei eine Vielzahl an Akteuren völlig unkoordiniert vorgegangen. Zum NÖ Haus in Krems sagte er, dass sechs Empfehlungen nicht umgesetzt worden seien. Den Berichten des Rechnungshofes werde seine Fraktion die Zustimmung geben. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass im NÖ Landesjugendheim Allentsteig zwei Empfehlungen aufgrund der Umstrukturierungen der Jugendwohlfahrt nicht umgesetzt wurden. Er bedankte sich für das gesamte Team des Rechnungshofs für die wertvolle Arbeit und die übersichtliche Dokumentation.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte dem Rechnungshof für seine Arbeit. Man müsse den Herausforderungen in der Pflege nachkommen. Das Landesklinikum Amstetten sei die medizinische Drehscheibe im Mostviertel. Geld müsse dort eingesetzt werden, wo es gebraucht werde. Zu MedAustron sagte Huber, dass dies ein Vorzeigeprojekt sei. Er richtete Dank und Anerkennung an alle Beteiligten. Es sei ein wichtiges tolles Projekt, das aber auch weiterhin der Kontrolle durch den Rechnungshof bedürfe.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass man sich ein Beispiel nehmen müsse, einzelne Materien politisch so zu behandeln, wie es sich die Menschen verdienen. Das Know-how der Parlamente solle mehr eingesetzt werden, indem Auftragsprüfungen vergeben werden.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) hielt zum Bericht über das NÖ Landesjugendheim Allentsteig fest, dass ein Umsetzungsgrad von 77 Prozent erreicht worden sei. Hinter all den Zahlen und Fakten würden sich aber Kinder befinden, die häusliche oder sexuelle Gewalt erleben. Ziel müsse es sein, die Kinder wieder in ihre Familien zu integrieren, denn Familie sei unersetzbar. Das Landesjugendheim sei für die Region von enormer Wichtigkeit.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)   hielt fest, dass man im NÖ Landespflegeheim Amstetten im Bereich der Pflege und Teuerung allen Empfehlungen nachgekommen sei. Bezüglich der Physiotherapeuten gebe es ein neues Bedarfskonzept des Landes Niederösterreich. Durch die Änderungen wurden bereits einige Verbesserungen bei der Organisation und Betriebsführung erreicht. Er betonte, dass die Qualität der Berichte eine sehr hohe sei. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, dass der EU-Finanzbericht sehr gut zeige, wie die Geldflüsse innerhalb der EU funktionieren. Österreich werde immer mehr zum Nettozahler. Zum Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan betreffend des Rederechts für EU-Abgeordnete im Landtag meinte er, dass dies nicht notwendig sei. Es stehe jeder Partei frei, sich der Öffentlichkeit darzustellen. Dazu brauche es nicht unbedingt die Bühne des Landtages.

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend EU-Finanzbericht wurde zur Kenntnis genommen. Über den dazugehörigen Resolutionsantrag des Abgeordneten Razborcan (Rederecht für EU-Abgeordnete) wurde nicht abgestimmt, weil er eine Änderung der Geschäftsordnung betrifft. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meldete sich zu Geschäftsordnung zu Wort und betonte, dass der vorliegende Resolutionsantrag keine Änderung der Geschäftsordnung beinhalte, sondern die Landesregierung darin aufgefordert werde, einen Diskurs zur Verbesserung des Image der Europäischen Union einzuleiten. 

Die weiteren Berichte wurden alle einstimmig zur Kenntnis genommen.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Maier und Enzinger, MSc betreffend flächendeckende Lkw-Maut. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Lkw-Maut müsse im Sinne der Kostenwahrheit neu geregelt werden. Eine verursachergerechte Bemautung würde auch zu einer besseren Logistik und zu mehr Mitteln für den öffentlichen Verkehr und die Reparatur beeinträchtigter Straßen führen. Ein Abänderungsantrag fordert ein Konzept zur Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut nach entsprechender Prüfung. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der FP-Antrag fordere, dass es keine flächendeckende Lkw-Maut geben dürfe. Es handle sich bloß um eine weitere Schröpfaktion für die Wirtschaft, die wiederum die Kosten an die Konsumenten weitergeben werde. Beim VP-Antrag merke man, dass sie sich nicht positionieren wolle. Sein Abänderungsantrag spricht sich gegen die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut aus. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, jedes Lenkrad eines Nutzfahrzeugs sei ein Arbeitsplatz. Die Zahl der Lkw-Fahrten über eine Maut zu regeln, sei verwegen. Im Transportgeschäft bestimme der Markt den Preis, nicht die Kalkulation. Der VP-Antrag auf genaue Analyse sei nachvollziehbar. Man solle die Arbeitsgruppe arbeiten lassen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, seine Fraktion sei für eine Einführung der flächendeckenden Lkw-Maut. Die Rahmenbedingungen punkto Technik, Mauthöhe etc. müssten aber vorher geklärt werden. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP)  hob hervor, zeitgleich zwei Anträge für und gegen die Maut von zwei Fraktionen einzubringen, sei ein neues Verwirrspiel. Die VP sei kein Freund der flächendeckenden Lkw-Maut, bekenne sich aber zur Arbeitsgruppe. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, die Vorgehensweise entspreche zu 100 Prozent der Geschäftsordnung. Zwei verschiedene Meinungen zu haben, sei demokratisch in Ordnung. Sechs Unterschriften seien für einen Antrag notwendig. Die VP habe die Möglichkeit, dies als Mehrheitspartei zu ändern. 

Klubobmann Schneeberger stellte zu den Ausführungen von Klubobmann Waldhäusl fest, Anträge in dieser Art zu stellen und damit die Geschäftsordnung zu missbrauchen, sei in diesem Haus nicht würdig. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Enzinger, Krismer-Huber, Waldhäusl u. a. betreffend flächendeckende Lkw-Maut wurde abgelehnt. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend keine flächendeckende Lkw-Maut wurde abgelehnt. Der Antrag des Verkehrsausschusses betreffend flächendeckende Lkw-Maut wurde mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung