Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
10. April 2014

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu "Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich“ abgehalten. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte als Erstredner, der Arbeitsmarkt unterliege einer großen Dynamik. Von einer Trendumkehr könne aber nicht gesprochen werden. Bei der Einkommenssituation sei es zu einer Reihe von Fehlentwicklungen wie den All-in-Verträgen gekommen. Er sei gegen eine generelle Ausweitung der Tagesarbeitszeit. Ein Mindestlohn von 1.500 Euro müsse ebenso rasch umgesetzt werden wie eine Lohnsteuersenkung. Überbetriebliche Ausbildungseinrichtungen müssten unbedingt ausgebaut werden. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, hinter den Zahlen und Daten der Arbeitsmarktstatistik stünden Schicksale. Von Arbeitslosigkeit betroffen seien 7,2 Prozent der Inländer, aber 16,2 Prozent der Ausländer. Die kleinen und mittleren Betriebe seien durch die Ostöffnung besonders gefährdet. Diesem Lohndumping müsse Einhalt geboten werden. Leasingarbeit sei modernes Sklaventum. Den Ausverkauf des Sozialstaates wolle man nicht hinnehmen. Dringend sei auch eine Senkung der Lohnnebenkosten. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) betonte, das Thema der Aktuellen Stunde sei an Brisanz und Aktualität nicht zu überbieten. Die Arbeitsmarktdaten seien in Wahrheit ein „statistischer Blindflug“. Es gehe um einen menschlichen und respektvollen Umgang mit dem Faktor Arbeit. In der Steuerpolitik sei Mut zur Veränderung gefragt. Arbeit müsse Freude machen, anerkannt sein und sich für den Arbeitnehmer auszahlen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) hob die unterschiedlichen Zugänge zum Thema hervor. Seine Fraktion habe einen positiven Zugang zum Thema Arbeit. Arbeit sei ein Plus fürs Leben, sinnstiftend, eine schöne Aufgabe, Herausforderung und ermögliche Selbstbestimmtheit. Niederösterreich setze sehr starke Akzente am Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen des Territorialen Arbeitsmarktpaktes griffen. Niederösterreich belege den ersten Platz bei der Kaufkraft, den Durchschnittseinkommen und der Arbeitnehmerzufriedenheit. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) führte aus, es gebe innerösterreichisch noch genüg Gestaltungsspielraum. Nachholbedarf gebe es insbesondere im Bildungsbereich, bei der Arbeitsmarktverwaltung, bei der Qualität der Schulungsangebote und bei der Diversität in den Betrieben, notfalls auch durch Quotenregelung. Sie forderte, die NÖ Landesregierung solle sich mit einer klaren Haltung zu Wort melden, um die heimische Landwirtschaft zu schützen und heimische Arbeitsplätze zu sichern. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass Niederösterreich aktuell die höchste Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Zweiten Republik verzeichne. Es brauche mehr Geld zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, Niederösterreich habe eine hohe Arbeitslosigkeit, diese Entwicklung sei aber nicht hausgemacht, weil man in einem internationalen Verbund eingebettet sei. Ein gutes Vorbild sei aber die Schweiz, wo die Staatsschulden und Steuern gering und das Lohnniveau hoch seien. Wer Schulden mache, vernichte Arbeitsplätze. Österreich zahle allein 5,7 Milliarden Euro jährlich an Zinsen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, besonders die Frauen seien von Arbeitslosigkeit betroffen. Gleichzeitig sei für Frauen auch der Weg in höhere Positionen sehr schwierig. Deshalb sei es notwendig, die Kinderbetreuung besser zu organisieren. Bei Frauen lag das Bruttoeinkommen im Jahr 2013 rund 33 Prozent unter dem Einkommen der Männer. Rund 15 Prozent der Menschen in Niederösterreich seien von Armut betroffen. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) merkte an, Arbeit zu haben sei wichtig für ein erfülltes Leben. Aktuell verzeichne Niederösterreich einen Höchststand an Beschäftigten, gleichzeitig gebe es auch ein hohes Potenzial an Arbeitskräften. Niederösterreich könne sich nicht vom internationalen Trend abkoppeln, liege aber bei der Arbeitslosigkeit immer noch deutlich besser als der europäische Durchschnitt. Auch die NÖ Arbeitnehmerpolitik sei eine Erfolgsstory, genauso wie die NÖ Kulturpolitik, die viele tausende Arbeitsplätze sichere und neu schaffe. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass eine Milliarde Euro an Steuergeld in Zeiten wie diesen viel zu rasch ausgegeben werde. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landessammlungen Niederösterreich, Museum Niederösterreich in St. Pölten, Galerie Niederösterreich in Krems. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) hielt fest, Kunst und Kultur seien zweifellos ein wichtiger Bestandteil unserer Identität. Beinahe 40 Millionen Euro an frischen Budgetmittel in die Hand zu nehmen, um „Prunkbauten“ aufzustellen, sei fragwürdig, besonders in Zeiten einer Rekordarbeitslosigkeit. Gleichzeitig könnten viele bestehende regionale Einrichtungen nicht mehr finanziert werden, auch auf Grund der prekären Finanzsituation vieler Gemeinden und Städte. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, an dieser ausdauernden Vorbereitung könnten sich einige Projekte in Niederösterreich ein Vorbild nehmen. Dem Kultursenat stelle er ein Kompliment aus. Die niederösterreichische Geschichte in das Landesmuseum einzubinden, sei logisch. Die Unterstützung der Kulturszene in Niederösterreich sei insgesamt einzigartig. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) stellte fest, im Grunde sei die Sache entschieden. Ob allerdings vor allem die Bürger oder die Sammler profitieren, sei derzeit nicht nachvollziehbar. Die niederösterreichischen Kunstschätze themenbezogen zu präsentieren, ginge auch mit der jetzigen Infrastruktur. Die Nachhaltigkeit der Investitionen in Krems sei nicht ausreichend dargestellt. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einer wichtigen Diskussion. Einzigartig sei der heutige Beschluss allerdings im negativen Sinne. Das Nitsch-Museum habe bis jetzt über 9 Millionen Euro verschlungen, da wären sich viele Zahnspangen oder orthopädische Schuhe für die Kinder ausgegangen. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, Niederösterreich könne stolz auf sein Kunst- und Kulturangebot sein. Das Land habe sich zu einem Topziel für Kulturinteressierte und Kunstliebhaber entwickelt. Auf den Lorbeeren dürfe man sich aber nicht ausruhen, das Angebot müsse ständig evaluiert werden. Es handle sich um ein gutes Vorhaben, die Museumslandschaft Niederösterreichs intelligent weiterzuentwickeln. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) hob hervor, Niederösterreich sei das Kernland der Republik. Allein schon deshalb sei man sich ein Haus der Geschichte schuldig. Kunst und Kultur seien ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor. Die beiden neuen Kompetenzzentren beträfen rund 400 Arbeitsplätze. Insgesamt würden mehr als 12.000 Arbeitsplätze durch Kunst und Kultur abgesichert. Das NÖ Kulturbudget in der Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr sei der niederösterreichischen Kunst verpflichtet. 

Der Antrag wurde mit der Mehrheit der Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Schmidl u. a. betreffend Sicherstellung der Mitfinanzierung des Bundes im Bereich der Kinderbetreuung insbesondere jedoch des Kindergartenwesens. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Angesichts der „maroden“ Bundesregierung sei tatsächlich große Skepsis angebracht. Niederösterreich könne in der Kinderbetreuung auf vieles wirklich stolz sein. Der Anspruch, im pädagogischen Bereich der Kindergärten führend zu sein, sei allerdings zu hinterfragen. Parteipolitische Werbung habe an Schulen nichts verloren. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, auch seine Fraktion werde dem Antragstext zustimmen. Bei den interkulturellen MitarbeiterInnen in den Kindergärten bedürfe es aber einer qualitativen Nachjustierung. So müssten beispielsweise die interkulturellen MitarbeiterInnen mehr als bisher der deutschen Sprache mächtig sein. Überdies gebe es sehr viele Schulen in Niederösterreich, die ausschließlich in kommunaler Verwaltung sind und schlecht ausgestattet seien. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Das Gutscheinheft in Gänserndorf sei weder in Kindergärten noch in Schulen ausgeteilt worden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meldete sich ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung: In keiner niederösterreichischen Schule würden Schultafeln wackeln bzw. Steckdosen aus der Mauer herunterhängen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, auch ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Sie brachte einen Antrag betreffend korrekte Formulierung in der Begründung des vorliegenden Antrages ein. Sie meinte, Defizite im Kindergarten könnten in späteren Jahren nur sehr schwer aufgeholt werden. Die Ursachen für die Sprachdefizite seien sehr unterschiedlich, auch auf Grund mangelnder Kommunikation mit der Umgebung. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) vertrat die Ansicht, dass die Kinderbetreuung in Niederösterreich einen hohen Stellenwert habe. Um das Wohl des Kindes in den Vordergrund zu stellen, seien viele Voraussetzungen notwendig. Dabei gehe es beispielsweise auch um eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. Deshalb sei die Schaffung neuer Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig, auch um den Anreiseweg der Eltern zu den Einrichtungen zu reduzieren. Weiters verwies sie auf die besonders wichtigen Qualitätskriterien bei der Kinderbetreuung. Je jünger das Kind sei, desto besser ausgebildet müsse die Betreuerin sein. Deshalb sei auch die Mitfinanzierung des Bundes entscheidend für einen Erfolg. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) brachte einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Heuras, Edlinger, Bader, DI Eigner und Rausch ein. In der Antragsbegründung wird im vorletzten Absatz das Wort „Kindern“ durch das Wort „Kinder“ ersetzt. Sie meinte, in Niederösterreich gebe es 1.051 Landeskindergärten, in denen sich Kindergärtnerinnen liebevoll um die Kleinsten kümmern. Sehr viele niederösterreichische Gemeinden würden bereits für Kinder ab dem ersten Lebensjahr eine spezielle Betreuung anbieten. Ab dem 3. Lebensjahr sei auch eine Betreuung am Nachmittag möglich. Trotzdem solle die Kindererziehung großteils bei den Eltern bleiben. 
Der Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriele von Gimborn wurde nicht ausreichend unterstützt. Der Abänderungsantrag und der Hauptantrag wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer und Vladyka betreffend wirksamere Unterstützung für Familien. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) merkte an, die Materie sei schwer verständlich dargebracht worden, ihre Fraktion werde den Antrag ablehnen. Die verschiedenen Karenzmodelle seien viel zu kompliziert, eine komplette Abschaffung der Zuverdienstgrenze werde von ihrer Fraktion nicht unterstützt, genauso wie die Ausweitung der Karenzzeit auf drei Jahre. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, seine Fraktion werde den Antrag unterstützen. Leider fehle bei der Diskrepanz zur Zuverdienstgrenze ein Lösungsansatz. Er sei für eine echte Wahlfreiheit, oft könne der Vater aus beruflichen Gründen aber nicht sechs Monate zu Hause bleiben. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, ihre Fraktion unterstütze diesen Antrag inhaltlich. Noch immer zwinge die finanzielle Lage viele Eltern dazu, ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen abzugeben. Die ersten Jahre seien entscheidend für die Entwicklung eines Kindes. Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen für unter Dreijährige sei in diesem Zusammenhang auch kritisch zu hinterfragen.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, in dieser Vorlage gehe es um das Wohl der Familien. Familie sei da, wo Menschen zusammenlebten. Die Lebensformen hätten sich gewandelt. Der Alleinverdienerhaushalt sei nur ein Modell für eine Minderheit. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, dass auch Mütter einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachgehen könnten. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) sagte, es gebe ganz unterschiedliche persönliche Konzepte, wie Menschen ihre Elternschaft und ihr Familienleben gestalten. Echte Wahlfreiheit heiße, dass es verschiedenen Wahlmöglichkeiten geben müsse. Sie sei für Flexibilität im Angebot. Geld, dass man in Familien und Kinder investiere, sei bestens angelegt. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger u. a. betreffend Echte Wahlfreiheit für unsere Mütter wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) berichtete zu Antrag der Abgeordneten Edlinger, Waldhäusl u. a. betreffend keine Förderung von Atomkraftanlagen in Europa. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) wies darauf hin, dass der Ursprung dieser Antrages eine Subvention für ein geplantes Atomkraftwerk in Großbritannien sei. Für die Österreicherinnen und Österreicher sei es „völlig daneben“ ein Atomkraftwerk mit öffentlichen Mitteln zu subventionieren. Sie bedaure, dass der Antrag so spät komme. Man werde diesem Antrag die Zustimmung erteilen, wisse aber, dass er nicht sehr viel bewirken werde. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einem Signal, dass Niederösterreich heute aussende, dass aber in der EU nicht gehört werde. Es sei schlimm, dass jetzt Politik in Europa stattfinde, zu der man aus österreichischer und niederösterreichischer Sicht ein Veto einlegen müsste. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, es dränge sich die Frage auf, woher das Ansinnen eines englischen Atomkraftwerkbetreibers komme, solche Forderungen zu stellen. Das Motiv könne nur der Neid der konventionellen Stromerzeuger auf die Erzeuger erneuerbarer Energie sein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) blickte auf ihre Zeit im Europäischen Parlament zurück und sagte, dass immer dann, wenn es um die Förderung von erneuerbarer Energie ging, alle österreichischen Fraktionen an einem Strang zogen. Es gebe einen klaren nationalen Konsens gegen Atomkraft. Wichtig sei aber auch ein klares Signal zu senden, dass man für Klimaziele sei. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sagte, man sei sich hier im Landtag hier in der Sache einig, auch wenn man über die Vorgangsweise unterschiedlicher Meinung sei. Die Europäische Kommission habe gestern eine neue Richtlinie erlassen, die ein durchwachsenes Ergebnis gebracht habe. Bei den Förderungen für erneuerbare Energie werde massiv eingegriffen. Billiger Atomstrom sei schlicht und einfach „ein Märchen“. Ein Umstieg auf erneuerbare Energie bringe mittelfristig ein Sinken der Strompreise. Europa könnte ab 2030 auf Atomkraft verzichten. Erneuerbare Energie sei keine Bremse der Wirtschaft, sondern eine Chance. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer, Kraft, Gabmann, Königsberger u. a. betreffend Attraktivierungsmaßnahmen auf der Franz-Josefs-Bahn. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Man brauche die Bahn, um günstig, sicher und sauber pendeln zu können, die Region aufzuwerten, Güter zu transportieren und Wahlfreiheit zu haben. Das Land habe bei der Franz-Josefs-Bahn Handlungsbedarf, nur Kaffee und WLAN anzubieten, sei zu wenig. Es gehe um bessere Vertaktung, Planbarkeit und Sicherheit. Investitionen in weitere Züge und ein Jahresticket um 365 Euro würden auch mehr Fahrgäste bringen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, Pendlererleichterungen seien zu begrüßen. Neue Garnituren allein seien zu wenig. Notwendig seien auch bauliche Maßnahmen, um zwischen Wien und Gmünd auf eine Fahrzeit von 1 Stunden 40 Minuten zu kommen. Auch eine Waldviertelautobahn würde wertvolle Impulse bringen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bezog sich auf die einstigen Pläne einer „rollenden Landstraße“ zwischen Prag und Wien. Beim Personenverkehr wäre ein direkter Pendlerzug von Gmünd nach Wien das vorrangige Ziel. Dafür müsse man auch Kompromisse in Kauf nehmen. Die Begehrlichkeiten von Sigmundsherberg könnten aber nicht größer sein als jene von Amstetten, wo ebenfalls viele Züge nicht halten. Ein Zusatzantrag fordert entsprechende Maßnahmen. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sprach von einer derzeit unzumutbaren Situation. Die Franz-Josefs-Bahn sei eine wesentliche Lebensader des Wald- und Weinviertels. Die Züge bis Sigmundsherberg sollten bis Gmünd verlängert werden, der ÖBB Cityjet solle ebenfalls zum Einsatz kommen. Parallel dazu müsste es auch einen verdichteten Taktverkehr geben. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erinnerte daran, dass die Franz-Josefs-Bahn ursprünglich von Pilsen bis Eggenburg führte. 1994 sei der letzte internationale Zug, der „Vindobona“ eingestellt worden. Wien-Gmünd sei mit 168 Kilometern die längste Pendlerstrecke in Niederösterreich. Beim Güterverkehr verstehe er das Verhalten der ÖBB überhaupt nicht. Die vorhandenen Anschlussgleise lägen mittlerweile brach, nur noch 20 Prozent der Güter könnten per Bahn transportiert werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Zusatzantrag gelangte mangels ausreichender Unterstützung nicht zur Abstimmung. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung der Geschäftsordnung – LGO 2001. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) eröffnete die Debatte mit einem Resolutionsantrag. Die Geschäftsordnung könne man so nicht akzeptieren. Die drittstärkste Fraktion sollte das Recht haben, selbstständig aktuelle Stunden zu beantragen. Der Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert die Einführung der Standards der anderen Bundesländer. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, das freie Mandat sei durch den Klubzwang de facto abgeschafft. Gleiches gelte für alle Kontrollrechte. Nicht einmal diese „Miniänderung“ in der Geschäftsordnung sei möglich. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) merkte an, dieser Resolutionsantrag werde leider nicht zugelassen, weil er als selbstständiger Antrag einzubringen sei. Ihre Fraktion werde den Änderungen der Geschäftsordnung gerne zustimmen, die Mehrheitsfraktion wolle leider keine weitreichenden Änderungen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, ein Gemeinderat habe mehr Möglichkeiten und Flexibilität als ein Landtagsabgeordneter. Die Komplexität vieler Gesetzesmaterien sei sehr umfassend. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, im Bereich der Gesundheit gebe es einige Probleme und erinnerte an die mangelnden Strahlentherapiemöglichkeiten und die Ausbildung der Spitalsärzte. Seit einem Jahr gebe es nun erstmals im Landtag zwei amtierende Ärzte. Leider hätten diese keine Möglichkeit, ihr berufliches Wissen einzubringen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Geschäftsordnung sei das Wichtigste, um Politik machen zu können. Man könne aber die Geschäftsordnung nur mit einem selbstständigen Antrag ändern. Generell sei der Parlamentarismus etwas sehr ernstes, weil man hier Politik im Interesse der Menschen mache. Es gebe auch keinen Klubzwang, weil jeder ein freies Mandat habe. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, in der Demokratie habe das Volk ein wichtiges Mitspracherecht. In Niederösterreich hätten die Volksvertreter aber nicht die Möglichkeit, Einblicke und Einsicht in wichtige Dokumente und in die Finanzgebarung zu bekommen. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, die Einberufung einer Aktuellen Stunde sei in der Geschäftsordnung klar geregelt. Die bisherigen Regelungen seien bekannt, aber die Art und Weise, wie es zu einer Aktuellen Stunde komme, sei manchmal fragwürdig. Eine Geschäftsordnung könne nur über die Präsidiale und die Fraktionen geändert werden. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, die Position der kleineren Fraktionen werde durch die neue Geschäftsordnung gestärkt. Seine Fraktion stehe für Persönlichkeitswahlrecht und unterstütze den Einsatz der Abgeordneten für die Bürger. 

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Von Gimborn wurde auf Grund der Verfassung nicht zur Abstimmung zugelassen. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Schuster u. a. betreffend Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) merkte an, Aufsichtsorgane zur Hundeüberwachung könnten laut der Vorlage in Zukunft von den Gemeinden bestellt werden. Diese könnten Strafen verhängen, eine Pflicht zur Verwendung einer Hundeleine oder eines Maulkorbes vermisse er aber in der Vorlage. Hundeexkremente seien nicht so gefährlich wie ein Hundebiss. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht sowie verpflichtende Einrichtung von Hundeauslaufzonen ein. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, ihre Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen. Das Thema werde zwar in den Gemeinden überaus emotional diskutiert, deshalb eine eigene Aufsicht zu schaffen, sei aber die falsche Reaktion. Bereits jetzt sei die Verschmutzung des öffentlichen Raumes verboten. Ein Dialog mit der Bevölkerung sei zielführender.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, seine Fraktion stehe kritisch dem Hundegesetz und der Rassehundeliste gegenüber. Die Gemeinde könne Privatpersonen zu Aufsichtsorganen bestimmen. Dabei stelle sich die Frage, welche Kriterien für solche Aufsichtsorgane erforderlich seien.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, man werde diesem Antrag zustimmen, weil man glaube, dass es eines Regulativs bedarf und weil sich die Beschwerden aus den Gemeinden häuften. Es gehe nicht ums Abkassieren, sondern darum, nicht immer die Kosten auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Abschließend brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Schuster u. a. einen Abänderungsantrag  ein.  

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, dies sei ein Thema, dass das Zusammenleben in den Gemeinden betreffe. Es gehe darum, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, entsprechend tätig zu sein. In der Praxis sollen das Gespräch und die Information im Vordergrund stehen. Es gehe in keiner Weise um Abzocke, sondern darum, den Gemeinden etwas in die Hand zu geben, um das Miteinander zu verbessern. 

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dworak, Schuster u. a. wurde mit Mehrheit angenommen. Der geänderte Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Mandl und Mag. Scheele betreffend Beachtung der Europäischen Standards bei den Verhandlungen zu einem Transatlantischem Freihandelsabkommen (TTIP). 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte zunächst einen Antrag betreffend Nein zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ein. Sie sei der Meinung, dass es kaum einen Grund gebe, derartig viel politische Kapazität in ein Abkommen zu stecken, das keinen aktuellen Anliegen gerecht werde. Sie habe bereits vielfache Gefahren aufgezeigt, die mit diesem Abkommen verbunden sind. Schon das Zustandekommen des Vertrages sei völlig intransparent. Ein ganz besonderer Punkt sei auch die Gefahr, die hier für Arbeitsplätze drohe. Produkte, die mit ökologischem und sozialem Dumping hergestellt worden seien, sollten nicht in den freien Handel kommen. Das Abkommen habe den Zweck, die errungenen Standards in den verschiedenen Ländern zu unterlaufen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, man debattiere ein Abkommen, das die Wirtschaft und das Leben der Bürger auf diesem Kontinent so massiv beeinflusse, wie schon lange nichts mehr. Es gebe jedoch keine Transparenz. Es gehe hier nicht um die Interessen der Bürger, sondern um die Interessen der Lobbyisten und Großkonzerne. Errungenschaften wie Kollektivverträge seien in Gefahr, die Rechtsstaatlichkeit werde ausgehöhlt. Er wolle nicht, dass die hohen Lebensmittelstandards in Europa nach unten nivelliert werden. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, der größte Teil des Waren-Dienstleistungsverkehrs mit den USA werde ohne Einschränkungen durchgeführt. Resultat des Abkommens sei, dass das Lobbying der Großen zunehmen werde. Die österreichischen Big Player hätten sich längst am US-Markt orientiert. Die Rechtssicherheit werde mit dem Freihandelsabkommen aufs Spiel gesetzt. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, das Freihandelsabkommen bedeute ein Weniger an Information, eine Senkung der Standards, geklontes und genverändertes Fleisch etc. Seine Fraktion sage zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein klares Nein. Ein Abänderungsantrag gemeinsam mit der VP bringt dies entsprechend zum Ausdruck. Die EU dürfe sich nicht noch mehr zu einem Europa der Konzerne entwickeln. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sprach von „Wahlkampftönen“. Das Freihandelsabkommen liege überhaupt noch nicht vor, das Ergebnis des Verhandlungsprozesses sei noch offen. Klar sei, dass es zu keinen Nivellierungen kommen dürfe. Man werde sich die europäischen Standards von keinem Freihandelsabkommen nehmen lassen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) führte aus, das Freihandelsabkommen bereits jetzt zu diskutieren, sei unfair gegenüber den Amerikanern. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) replizierte, es handle sich nicht um eine Verschwörungstheorie der Grünen, sondern ein zivilgesellschaftliches Problem für ganz Europa. Die Gentechnik- und Fracking-Debatte laufe ganz ähnlich. Die Grünen würden allen Anträgen zustimmen, kein Beschluss des NÖ Landtags könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch sein. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte in einer Tatsächlichen Berichtigung, er möchte eine parlamentarische Kontrolle und Begleitung des Prozesses.

Der Hauptantrag wurde ebenso einstimmig angenommen wie der Abänderungsantrag des Abgeordneten Razborcan u. a. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic u. a. blieb in der Minderheit. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hinterholzer, Waldhäusl u. a. betreffend Unterstützung für heimische Unternehmen – Übernahme der Schwellenwerteverordnung ins Dauerrecht. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Es habe beides etwas für sich. Eine Relativ-Norm wäre ihr sehr recht, ein bestimmtes Maß an Kontrolle sei notwendig. Bei der Vergabe habe die EU für die regionale Wirtschaft sehr viel gebracht. Sie könne sich nicht vorstellen, plötzlich Rettungsdienste ausschreiben zu müssen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete, viele kleine Betriebe hätten in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, dass sie bei größeren Aufträgen nicht zum Zug kämen. Es liege nicht an der Größe der Gemeinde, sondern an der Fähigkeit des Gemeinderates bzw. des Bürgermeisters, wie eine Vergabe abgehandelt werde. Wenn Kleinbetriebe viele Aufträge bekommen würden, seien dadurch auch Arbeitsplätze abgesichert. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, seine Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. Es könne nicht sein, dass die juristische Unsicherheit bei der Vergabe von größeren Aufträgen bei der Gemeinde angesiedelt werde. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, die Gemeinden seien in Zeiten der Wirtschaftskrise wichtige Auftraggeber für regionale Betriebe und würden Arbeitsplätze absichern. Diese Verordnung helfe den kleinen Unternehmen und sei ein Signal, wie gut Bund, Land und Gemeinden zusammenhalten. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) merkte an, es sei eine wichtige und notwendige Entscheidung, die Schwellenwerteverordnung beizubehalten, um die Wirtschaft zu unterstützen, was besonders den kleinen Unternehmen helfe. Überdies unterstütze die Schwellenwerteverordnung auch die Gemeinden, Geld einzusparen und die Wertschöpfung in der Region zu halten. 99,6 Prozent aller österreichischen Unternehmen hätten weniger als 250 Mitarbeiter und würden auch einen Großteil der Lehrlinge ausbilden. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Huber, Weiderbauer u. a. betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, im Jahr 2005 sei dieses Gesetz beschlossen worden. Bis heute sei es für seine Fraktion nicht möglich gewesen zu verfolgen, wofür diese zweckgebundenen Einnahmen verwendet werden. Dies sei eine einzigartige Abgabe, die es nur in Niederösterreich gebe.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, es gehe um die ordnungsgemäße Verwendung der Seuchenvorsorgeabgabe. Dieses Geld, das von der Bevölkerung eingehoben werde, diene der finanziellen Entlastung der Gemeinden, des Landes und der Landwirtschaft. Er brachte einen Resolutionsantrag  betreffend Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung der Seuchenvorsorgeabgabe ein.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sagte, seine Fraktion lehne die Abschaffung des Gesetzes ab und trete für die Bildung von Rücklagen ein. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) sagte, die Schlachtabfälle würden nicht in die Seuchenvorsorgeabgabe fallen. Seine Fraktion wolle keine Seuchen, ein gutes Grundwasser und keine Geruchsbelästigungen. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag fand keine Mehrheit.

Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Klubobmann Ernest   G a b m a n n ,   FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Engagement der EVN in Süd- und Osteuropa. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend keine Beeinträchtigungen für NÖ Unternehmen am internationalen Markt. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, es bestehe ein hoher Investitionsbedarf im eigenen Land, um die Energiewende voranzubringen. Die EVN müsse zuerst ihre Hausaufgaben in Niederösterreich erfüllen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, die EVN würde Auslandsgeschäfte machen, weil dieser Stromkonzern in einigen Geschäftsbereichen eine echte Kernkompetenz habe. Die Beurteilung von Risiken obliege dem Vorstand und dem Aufsichtsrat. Zum Thema Bulgarien hielt er fest, dass sich die EVN im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten richtig verhalten habe. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete diese Debatte als ein Thema, das die Menschen im Bundesland sehr interessiere. Es sei ihm wichtig, den Beginn einer Diskussion herbeizuführen, damit eine Änderung der Situation eintreten könne. Für die Freiheitlichen sei wichtig, dass die EVN als niederösterreichischer Energieversorger einzig und allein dazu da sein soll, den niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürgern kostengünstige Energie rund um die Uhr krisensicher zur Verfügung zu stellen. Er brachte einen Antrag betreffend „Keine Auslandsgeschäfte auf Kosten der inländischen Arbeitsplätze“ sowie einen weiteren Antrag betreffend „Kontrollierter Ausstieg der EVN aus den hochriskanten Auslandsgeschäften“ ein. 

Abgeordneter Dr. Günther   S i d l   (SP) betonte, der Energiemarkt sei ein europäischer und globaler Markt. Es gelte daher neue Investitionsfelder zu erschließen. Es gehe um die Grundsatzfrage, ob ein Unternehmen, das das technische Know-how habe, in anderen Märkten investieren solle oder nicht. Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass man auch außerhalb des Bundeslandes wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten könne. Schrebergartendenken sei nicht angesagt. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) hielt in Bezug auf das Thema EVN in Bulgarien fest, dass es sich nach wie vor um EU-Binnenland handle. Er vertraue auf die gemeinsame Struktur und auf die Rechtsnormen der Gemeinschaft. Niederösterreich sei ein erfolgreiches Exportland, das könne man nicht sein, wenn man die Rollbalken herunterlasse. Wenn Internationalität als Problem betrachtet werde, sei dies kein guter Boden, auf dem die Wirtschaft wachsen könne. Aufgrund der Internationalisierung habe man in Niederösterreich mehr Wirtschaftswachstum und fast 1.000 Unternehmen, die man nicht hätte, hätte man sich nicht international beteiligt. 

Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl betreffend Kontrollierter Ausstieg der EVN aus den hochriskanten Auslandsgeschäften fand keine Mehrheit. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl  betreffend Keine Auslandsgeschäfte auf Kosten der inländischen Arbeitsplätze fand keine Mehrheit, der Hauptantrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortungen der Anfragen des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll und an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend Auslandsgeschäfte der EVN 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, es habe eine Anfrage gegeben, weil in der Bevölkerung Verunsicherung über die Auslandsaktivitäten herrsche. Er habe als Abgeordneter die Kontrolle wahrgenommen, aber als Landtag habe man nicht die Möglichkeit, als Mehrheitseigentümer jenen Betrieb zu hinterfragen, der einem gehöre. Er wolle daher die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die Verantwortung alleine der EVN unterzujubeln, sei falsch. Im Landtag sei ein Schulterschluss in Bezug auf das Vertrauen in die europäischen Instanzen gefragt. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, die Antwort des Eigentümervertreters sei korrekt. Er könne keine andere Antwort geben.

Beide Anfragebeantwortungen wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!