Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
20. März 2014

Sitzung des NÖ Landtages
Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Europas Entwicklung 1914 bis 2014: Von verfeindeten Nationalstaaten hin zu einem gemeinsamen Friedens- und Wirtschaftsraum“ abgehalten. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, er nehme das Thema „Europa“ sehr persönlich, jeder sei von Europa betroffen. Auch in einer Phase des Wohlstandes solle man nicht übermütig werden. Es gebe heuer Jubiläen zu 10 Jahre Erweiterung der Europäischen Union, zum Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1994, zum Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren, zum Beginn des Zweiten Weltkrieges im Jahr 1939, zum Bürgerkrieg in Österreich vor 80 Jahren sowie zum Wiener Kongress. Europa bedeute für die Generation der Eltern umfassenden Frieden und für die Generation der Jugend Wohlstand bzw. Freiheit. Österreich habe in Europa viel einzubringen und Europa habe in der Welt viel beizutragen. Europa müsse Zentralismus verhindern und selbstbewusster auftreten. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bezeichnete die Europäische Union als Friedensprojekt, als Wirtschaftsprojekt und als soziales Projekt. Der medizinische Fortschritt, die Steigerung der Lebenserwartung und die Rechtssicherheit seien wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahrzehnten. Ein echter Fortschritt sei aber die eigenverantwortliche Selbstbestimmung des Individuums. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) berichtete von ihrer Informationsreise nach Brüssel. Dort gehe es den Abgeordneten sehr stark darum, gute Lösungen für die Probleme zu finden und, dass Österreich in Europa eine solidarische Haltung einnehme. Auch ihre Familie habe Wurzeln in vielen Teilen Europas. Die Gleichgültigkeit dem Friedensprojekt Europa gegenüber, sei viel zu groß, erinnerte Petrovic an die Ereignisse in der Ukraine, wo Menschen erst vor wenigen Wochen ihr Leben gelassen haben, im Kampf für eine Annäherung an die EU. Die Europäische Union sei das wichtigste Projekt, das wir hätten und wofür es sich lohne, mit ganzer Kraft einzutreten. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, dass der Titel der Aktuellen Stunde ein gutes Bild über die „fehlgeleitete Diskussion“ zeichne, die immer wieder geführt werde, wenn über Europa gesprochen werde. Denn Europa sei mehr als die Europäische Union. Sein Ziel sei ein konföderales Europa mit kultureller Vielfalt und souveränen Nationalstaaten. Europa dürfe kein Zentralstaat werden. Auch betreffend der Thematik um die Währungsunion müsse ein Umdenken stattfinden. Europa müsse geschätzt und gepflegt werden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, dass die Gründung der Europäischen Union die einzig richtige Entscheidungen nach dem Zweiten Weltkrieg war. Diese sei das Beste, was in Europa passieren konnte. Der Euro als integrierendes Element sei durch die Verschuldung in Fremdwährung einzelner Länder ein immanentes Problem, das es zu lösen gelte. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass er sich nicht sicher sei, ob man immer aus der Geschichte gelernt hätte. Gewisse Dinge würden sich immer wieder wiederholen. Die Europäische Union habe zu einer Sicherung des innereuropäischen Friedens geführt. Sie das größte Friedensprojekt in Europa. Niederösterreich habe zudem wirtschaftlich von der EU profitiert. Jeder Euro, der an Brüssel abgegeben werde, komme dreifach zurück. Niederösterreich sei zudem ein Exportland. Eine Milliarde Euro Export schaffe bzw. sichere 8.000 Arbeitsplätze. Bei einem Exportvolumen von 20 Milliarden Euro seien dies 160.000 Arbeitsplätze. Bei der EU-Wahl gehe es nicht darum, um über die EU abzustimmen, sondern darüber, wie sich dies zusammensetze. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) erinnerte an die schweren politischen Auseinandersetzungen in den dreißiger Jahren, den Einmarsch der deutschen Wehrmacht 1938 und die Aufnahme der Sudetendeutschen 1945. Durch die Einsatzbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sei Niederösterreich ein blühendes Vorzeigeland in ganz Europa geworden. Er sprach von einem „wunderbaren Gefühl der Freiheit“, als er nach Fall des Eisernen Vorhangs erstmals die Grenze in Gmünd überschreiten durfte. Das gewaltige neue Europa beflügle alle in der Entwicklung. Niederösterreich sei Netto-Empfänger und nicht Netto-Zahler sowie Netto-Gewinner im Bereich der Regionalförderung. Mit der Sicherung der niederösterreichischen Regionalförderung sei auch die Kofinanzierung verschiedener Projekte in der Zukunft sichergestellt. Mit europäischen Mitteln unterstützt worden seien beispielsweise das Solefelsenbad Gmünd und das Kurzentrum Bad Traunstein. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass er Europa als Friedensprojekt unterstreichen könne. Er bitte aber auch die Politik, in diese Richtung zu gestalten. Ein neutraler Staat habe sich aus Krisen neutral herauszuhalten. Der Schritt zu einer Europaarmee sei der falsche Weg. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Steuerhoheit für Länder und Gemeinden“. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte als Erstredner aus, mehr Kompetenzen für Länder und Gemeinden würde bedeuten, dass das Geld in besseren Händen sei, vor allem, wenn man die Bürger miteinbinde. Viele Regionen und Kommunen könnten so die Chance nützen, ihre strukturschwachen Teile zu stärken. Insgesamt ließen sich so die Schulden minimieren und strukturelle Umverteilungen vornehmen. Ein zentral ausgerichtetes Steuersystem müsse der Vergangenheit angehören.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) befürwortete eine Ausweitung der steuerlichen Möglichkeiten. Der Entscheidungspunkt in der föderalen Verwaltung liege bei den Landesregierungen und Kommunen. Eine Dezentralisierung würde dazu führen, näher beim Bürger zu sein. Das blinde Verteidigen nostalgischer Strukturen sei zu überdenken. Stärkere Regionen brächten Stabilität und Unabhängigkeit, strukturschwache Regionen könnten durch niedrigere Steuern Investoren anlocken. Einnahmen und Ausgaben gehörten in eine Hand, geteilte Kompetenz führe zu nichts. Man müsse den Ländern größtmögliche Steuerautonomie geben. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, im Moment litten die Gemeinden an einem grauen Finanzausgleich von 500 Millionen Euro. Die Grundsteuer sei seit 40 Jahren nicht geändert worden. In den Gemeinden gebe es ein Minus von real 12 Prozent. Der Druck punkto Zweitwohnsitzer sei gerade im Wiener Umland sehr hoch. Im Budget seien rund 3 Milliarden Euro Einnahmen für 2014 veranschlagt, davon seien 100 Millionen reine Landesabgaben. Den Finanzausgleich könne kaum noch jemand durchschauen. Steuern und Abgaben seien den Notwendigkeiten der Zeit anzupassen, der Verwaltungsaufwand dürfe aber nicht zu groß sein.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es herrsche Übereinstimmung und Bereitschaft, dass im Steuersystem einiges zu ändern sei. Bei der Verwaltungsreform sei das Thema aber zu Tode diskutiert worden. Wo man selber Steuern einnehme, um die Ausgaben zu finanzieren, werde auch sorgsamer mit dem Geld umgegangen. Das bringe auch einen Ausgleich und Wettbewerb unter den Kommunen. Er meinte, die Planungen für das nächste Haushaltsjahr würden sich immer öfter als sehr schwierig erweisen, weil die Bedarfszuweisungen oft unklar wären. Ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden sei zulässig.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, Gemeindesteuern und Landessteuern seien auch bei uns möglich wie in der Schweiz. Die Kantone in der Schweiz würden zwischen 4 und 16 Prozent der Steuern einnehmen. Das Steuersystem in der Schweiz habe auch die Verwaltungskosten reduziert. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, Steuern für Länder und Gemeinden seien ein oft diskutiertes Thema. Dabei müsse aber auch eine Föderalismusdiskussion über die Bühne gehen mit einem finanziellen Ausgleich für die schwächeren Regionen. Auch sei eine Änderung der Verfassung notwendig, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament unumgänglich sei. Letztlich dürften die Bürger aber nicht höhere Steuern zahlen. Die großen Steuern wie beispielsweise die Mehrwertsteuer, müssten aber auch in Zukunft in Bundeshoheit bleiben.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) merkte an, man sei für eine Steuerhoheit für Länder und Gemeinden und für mehr Wettbewerb. Aber es dürfe nicht zu höheren Steuerbelastungen kommen. Alles was näher am Bürger entschieden werde, sei effizienter und transparenter. Auch werde damit der Vorwurf ausgeräumt, dass wir als Land bzw. Gemeinde etwas ausgeben, was wir nicht einnehmen müssen. Ausgabenverwaltung und Aufgabenverwaltung gehöre in eine Hand. 

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r  , VP) 
•	Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r  , VP) 
•	Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r  , VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   , SP) 
•	Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   , SP) 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, Niederösterreich stehe im europäischen Vergleich gut da, es stimme die Richtung. Niederösterreich habe sich zu einer blühenden Region im Herzen Europas entwickelt. Die Grundlage dafür werde durch die NÖ Finanzpolitik geschaffen. Die heutigen Beschlüsse würden diese Entwicklung noch unterstützen. Die Handlungsfähigkeit liege bei den Ländern, weil die Verfassungsmehrheit für strengere Richtlinien im Bund nicht zustande gekommen sei. Der Weg der NÖ Finanzpolitik werde von Transparenz und Nachhaltigkeit geprägt. Ohne Veranlagung wäre man gerade im Sozialbereich einen Schritt ärmer. Niederösterreich gebe ein klares Bekenntnis zur Generationenverantwortung und zur sozialen Modellregion Niederösterreich ab. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass es richtig sei, dass die Veranlagung der Wohnbaugelder im Durchschnitt ein Plus von 2,3 Prozent pro Jahr erbracht hätten. Demgegenüber würden aber 10 Milliarden Euro an Schulden des Landes stehen. Das Land Niederösterreich hätte sich 680 Millionen Euro erspart, wenn die Kredite zurückbezahlt worden wären. Es gebe enorme Marktrisken, das Crashrisiko könne keiner kalkulieren. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass diese Diskussion schon sehr lange in diesem Haus geführt werde. Es habe viele Schritte in der Anpassung und eine Nivellierung in der Veranlagung gegeben. Diese seien ein Schritt in die Richtung, wo man hin wolle. Seine Fraktion wolle ein generelles Spekulationsverbot. Der heutige Ansatz der VP sei ein Weg in diese Richtung. Er brachte daher drei Anträge (zu Veranlagungen, Änderung Gemeindeordnung und Änderung Stadtrechtsorganisationsgesetz), betreffend eines generellen Spekulationsverbotes mit öffentlichen Geldern ein. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bedauerte, dass die SP nicht sage, dass sie nicht mit öffentlichen Geldern spekulieren möchte. Sie brachte einen Abänderungsantrag zur risikoaversen Finanzgebarung ein, dass dem NÖ Landtag ein jährlicher Sammelbericht vorzulegen sei, welcher alle Maßnahmen der Finanzgebarung beinhalte, auf die dieses Gesetz anzuwenden sei. In einem weiteren Antrag (zu Veranlagungen und Risikomanagement) hielt sie fest, dass die jährlichen Berichte dem Landtag nach deren Vorliegen vorzulegen seien. Weiters stellte sie einen  Abänderungsantrag zur NÖ Gemeindeordnung. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, es müsse Schluss damit sein, mit öffentlichen Steuergeldern zu spekulieren. Immer wieder sei ein bisschen etwas abgeändert worden, wie heute in der Gemeindeordnung. Er forderte die Abgeordneten auf, den Antrag seiner Fraktion für ein generelles Spekulationsverbot zu unterstützen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, dass die Zusammenlegung der Geschäftsstücke aufgrund der Komplexität der Thematik etwas schwierig sei. Was heute besprochen und beschlossen werde, sei alles notwendig. Es seien Verbesserungen, damit alles besser überwacht werde. Er stellte einen Resolutionsantrag zur Verwaltungsvereinfachung durch ein Gemeindeorganisationsgesetz sowie einen weiteren Resolutionsantrag für eine effiziente und wirksame Prüfung der NÖ Gemeinden. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, am wichtigsten sei, dass es in Zukunft keine Hedgefonds im Portfolio und keine Spekulationen auf Rohstoffe und Lebensmittel etc. mehr gebe. Risiko könne man nie voll ausschließen, aber das Risiko sei jetzt eindeutig minimiert. Die Risken würden kontrolliert und laufend beobachtet. Man habe jetzt eine sehr strenge Regelung, der die anderen Bundesländer folgen könnten. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sagte, eine risikoaverse Finanzgebarung sei auch im Stadtrechtsorganisationsgesetz umzusetzen. Den Städten werde aber ein unterschiedlicher Spielraum in der Gestaltung belassen. Es liege immer daran, wie eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Land geführt würden. 

Sämtliche Abänderungs- und Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. Die Hauptanträge wurden mit VP-SP-Mehrheit (Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien, Berichte sowie Richtlinie für die Veranlagung und das Risikomanagement), Mehrheit von VP-SP und Liste FRANK (Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 und Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes) bzw. VP-SP und Teilen der Liste FRANK (Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung) angenommen.  

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	NÖ Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz 2014 (NÖ L-DHG 2014). 
•	Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes. 
•	Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978. 
•	Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) ersuchte um getrennte Abstimmung beim Landeslehrpersonen-Diensthoheitsgesetz. Wenn schon Schulaufsichtsorgane und –standorte reduziert würden, müsse es zwangsläufig eine Stärkung der Autonomie der Schulstandorte geben. Der parteipolitischen Einflussnahme werde aber absolut kein Riegel vorgeschoben. Er brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Stärkung der Autonomie an Schulstandorten etc. ein.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, die vorliegenden Veränderungen zur Verwaltungsvereinfachung im Schulbereich seien bereits viele Jahre von seiner Fraktion forciert worden. Die Politik müsse sich aus dem Schulbereich und bei der Vergabe von Leiterposten zurückziehen. Qualität müsse immer mehr zählen als Parteipolitik. Die Diskussion um das Hin und Her bei der PISA-Teilnahme sei zu hinterfragen. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) berichtete, dass die Behörde des Bezirksschulrates aufgelöst werde. Dafür werde in jeder Bildungsregion eine Außenstelle des Landesschulrates installiert. Die zu erwartenden Einsparungen seien vom Landtag genau zu beobachten. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hielt fest, es gehe bei den Vorlagen um eine Schulverwaltungsreform, die gut und wichtig sei, um Vereinfachungen zu ermöglichen. Mit dieser Reform sei eine Bündelung der Kompetenzen in einer Behörde möglich. Seine Fraktion werde der Reform gerne zustimmen. Wichtig sei aber auch, den Lehrern Unterstützungspersonal für die Verwaltungsaufgaben zur Verfügung zu stellen. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend rasche Schaffung zielführender Lösungen im Bildungsbereich ein.

Das NÖ Landeslehrerpersonen-Diensthoheitsgesetz wurde einstimmig angenommen, der Nebenantrag (Absatz 2) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag (Stärkung der Autonomie an Schulstandorten) blieb in der Minderheit. Die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend rasche Schaffung zielführender Lösungen im Bildungsbereich wurde nicht zur Abstimmung zugelassen, weil kein sachlicher Zusammenhang bestand. Die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes und die Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u.a. betreffend niederösterreichische Modellregion für eine Gesamtschule der 10- bis 14-Jährigen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, seine Fraktion werde dem Ausschuss-Antrag nicht die Zustimmung erteilen. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, das Modell einer gemeinsamen Schule in Niederösterreich auszuprobieren. Die Lehrer müssten von administrativen Aufgaben befreit werden. Die Finnen hätten laut PISA-Tests eine optimale Ausbildung. Eine Bildungsreform müsse bereits im Kindergarten beginnen, um Fehlentwicklungen bei Kindern rechtzeitig zu überwinden. Mehr interkulturelle MitarbeiterInnen müssten auch in den Volksschulen eingesetzt werden. Eine Differenzierung könne gerade in einem Gesamtschulsystem durchgeführt werden.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) betonte, dass er sich nicht für die Neue Mittelschule aussprechen werde, weil diese in die falsche Richtung führen würde. In der derzeitigen Bildungslandschaft kenne sich keiner mehr aus, da es keine einheitlichen Regelungen gebe. Mit der Neuen Mittelschule bzw. Gesamtschule werde das Niveau nach unten nivelliert. Finnland habe nicht wegen der Gesamtschule gute PISA-Ergebnisse, sondern trotz der Gesamtschule. In Deutschland würden Länder ohne Gesamtschule bei der PISA-Testung signifikant besser abschneiden, als jene Länder, die die Gesamtschule eingeführt hätten. Er wolle ein differenziertes staatliches Schulsystem, das beste Ausbildung für unsere Jugendlichen garantiere. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) begrüßte die Tatsache, dass es weniger Bürokratie im Bildungsbereich gebe. Betreffend einer Modellregion brauche es engagierte Lehrer mit Fachwissen und Begeisterung. Es sei ein Mehr an Autonomie in den Pflichtschulen, sprich in den Gemeinden, notwendig. Es brauche Lehrer, die eine wesentliche Stütze für die Gesellschaft und Motivation für die Jugend seien. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, dass es ein Bildungsangebot brauche, das neben der Vermittlung von Fachwissen dabei helfe, selbstständiges Denken und soziale Kompetenzen zu vermitteln. Dabei dürfe es keine gesellschaftlichen, regionalen und wirtschaftlichen Einschränkungen geben. Sie wolle, dass Eltern in den weiteren Ausbildungsprozess ihrer Kinder miteinbezogen werden. Es sei wichtig, Bildungseinrichtungen mit den notwendigen Ressourcen auszustatten und den Fokus wieder auf die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, dass die Schulen nach dem Prozessabschluss der Neuen Mittelschule, Zeit und Planungssicherheit bräuchten, um die neue Unterrichtsqualität umzusetzen. Guter Unterricht sei keine Frage der Schulorganisation, sondern es gehe darum, was in der Klasse passiere. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das von Anfang an Fleißaufgaben gemacht habe, was Aufgabe des Bundes gewesen wäre. Sie wünsche sich mehr Entscheidungsfreiheit an den Schulstandorten, dass Pädagogen entscheiden können, wie der Unterricht gestaltet werden kann und welche Schwerpunkte gesetzt werden können. 

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und FRANK angenommen.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2012. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) stellte fest, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft einige markante Fakten aufweise. Die Arbeit sei wesentlich mehr geworden, daher wünsche sie sich, dass die NÖ Umweltanwaltschaft mit mehr Personal ausgestattet werde. Sie stellte den Resolutionsantrag betreffend Rücknahme des Finanzministeriums betreffend Abgabe auf Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Sonnenstrom. Wenn man in diesem Bereich Abgaben und Gebühren einführe, sollten diese nachhaltig sein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, man sollte generell umdenken. Die Umweltanwaltschaft müsse komplett umstrukturiert werden. Zudem sollte sie unabhängig handeln. Dem Antrag der Grünen werde er beitreten, auch die Wirtschaft verstehe diese unlogische Vorgehensweise nicht.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) stellte fest, für einen Tätigkeitsbericht fehle es an Fakten. In anderen Bundesländern hätten NGO’s ein Vorschlagsrecht für den Umweltanwalt. Ein Resolutionsantrag fordert, den Bericht zu optimieren und die Bestellung einem Objektivierungsverfahren zu unterziehen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die Umweltanwaltschaft werde ihrem Leitspruch, dynamisch und durchsetzungsfreudig im Sinne der Umwelt tätig zu sein, gerecht. Das habe auch mit der Persönlichkeit der Leiter zu tun. Sie bedanke sich insbesondere bei Prof. Rossmann für  den unermüdlichen Einsatz zum Wohle der niederösterreichischen Bevölkerung. Auch im Bereich der Mediation habe sich die NÖ Umweltanwaltschaft mehrfach bewährt.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) sprach von einem vereinfachten Bericht, einen umfassenden gebe es alle vier Jahre. Aber auch der kurze Bericht zeige, dass Erfolge für die Umwelt erzielt worden seien. Es gehe darum, die Interessen von Wirtschaft, Umwelt und Öffentlichkeit abzuwiegen. In Niederösterreich gelinge es auch mit einem kleinen Team, viel zu leisten. 

Der Bericht wurde mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber gelangte nicht zur Abstimmung, jener von Abgeordnetem Naderer blieb in der Minderheit. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) berichtete zu Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Ing. Schulz, Tröls-Holzweber und Waldhäusl, Weiderbauer u. a. betreffend Antrag gem. § 34 LGO 2001 betreffend praxisnahe nationale Umsetzung der Verbraucherinformation über Allergien oder Unverträglichkeiten auslösende Stoffe in unverpackten Lebensmitteln. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Diese Initiative solle den Wirten das Leben erleichtern, ohne auf die Konsumenten zu vergessen. Seitens des Ministeriums sei bereits ein Entwurf in Begutachtung. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sagte, Allergien seien Erkrankungen, die stark im Zunehmen seien. Der Antrag wolle aber nur Allergene ausweisen. Wirte seien keine Allergieberater, bei den Lebensmittelintoleranzen sei auch sehr stark Selbstverantwortung gefragt. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl u. a. fordert, den Anstieg der Allergien zu reduzieren. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach von einer praktikablen Lösung seitens des Bundesministers. Die starke Zunahme der Allergien sei auch auf geänderte Umweltfaktoren zurückzuführen. Darauf sollte man das Hauptaugenmerk legen, etwa im Bereich der Landwirtschaft. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl u. a. fordert ein sorgsames Umgehen mit Notfallzulassungen von Insektenvernichtungsmitteln. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   V o n   G i m b o r n   (FRANK) führte aus, man bekomme EU-Verordnungen „auf’s Auge gedrückt“, die sowohl Wirte als auch Konsumenten verunsicherten.  Ob man an Allergien oder an einer Nahrungsmittelunverträglichkeit leide, sei ein großer Unterschied. Vieles, was die Lebensmittelkonzerne auf den Teller bringen, sei eine Lüge. Auch die Farbstoffe und Aromastoffe würden nicht in der Kennzeichnungspflicht berücksichtigt. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) meinte, über die Kennzeichnung für verpackte Lebensmittel entscheide die EU, der Nationalstaat bestimme über die Kennzeichnung bei nicht verpackten Lebensmitteln. Niederösterreich finde mit dieser Rechtsgrundlage bzw. Richtlinie eine gute Lösung für Landwirte, Heurigenbesitzer und die heimischen Genussregionen. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Tröls-Holzweber, Waldhäusl, Ing. Schulz, Edlinger, Mold, Ing. Rennhofer und Balber einen Antrag betreffend Praxisnahe nationale Umsetzung der Verbraucherinformation über Allergien oder Unverträglichkeiten auslösende Stoffe in unverpackten Lebensmitteln ein.

Der Antrag und der Abänderungsantrag wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) berichtete zu einem  Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u. a. betreffend Rückkauf der ehemaligen Bahnstrecke Hainfeld-Weissenbach an der Triesting durch die ÖBB. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) vertrat die Ansicht, in Niederösterreich würden Nebenbahnen zugesperrt und Schienen herausgerissen, gleichzeitig würden hunderte Millionen Euro in Umfahrungsstraßen investiert. Ein besserer öffentlicher Verkehr sei notwendig und müsse mit jenen Bürgern geplant werden, die ihn benötigen. Durch die Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs werde die Abhängigkeit vom Auto im ländlichen Raum immer größer. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) fragte, was man sich vergebe, wenn man versuche, eine Strecke, die von der NÖVOG nicht befahren werde, der ÖBB zu verkaufen.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) betonte, seine Fraktion stehe für den öffentlichen Verkehr, der aber nicht nur die Bahn-, sondern auch Busverbindungen umfasse. Einen Rückkauf durch die ÖBB zu fordern, sei unrealistisch, da auch die ÖBB ihr Unternehmen wirtschaftlich zu führen habe. Leider sei die Bahnstrecke Hainfeld - Weissenbach an der Triesting nicht wirtschaftlich zu führen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, die Versäumnisse, die die Instandhaltung dieser Strecke betreffen, seien auf die ÖBB zurückzuführen. Unter FP-Ministern sei im Jahr 2001 der Güterverkehr und im Jahr 2004 der Personenverkehr auf dieser Strecke eingestellt worden. Niederösterreich habe dann etliche Jahre später diese Strecke bereits als stillgelegte Route übernommen. Jetzt werde auf dieser Strecke ein Busverkehr bzw. ein Sammeltaxi angeboten. Auf der  ÖBB-Strecke werde ein Radweg errichtet. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, Weiderbauer u.a. betreffend Ermöglichung von Rechtsabbiegen bei Rotlicht. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, es gebe in Niederösterreich wichtigere Themen zum Verkehr, trotzdem würde ihre Fraktion dem Antrag zustimmen. 
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Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass das Rechtabbiegen bei Rotlicht eine Zeitersparnis und Spritersparnis für die Autofahrer und eine Emmissionsreduzierung für die Umwelt bedeute. Er betonte, dass Rot weiterhin Rot bleibe, wenn es der Verkehr zulasse, dürfe man aber rechts abbiegen. Er hoffe, dass diese Regelung bald Realität werde, weil sie den Verkehrsteilnehmern und der Umwelt zugute komme. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, dass die SP dem Antrag nicht zustimmen werde, weil sich die Sozialdemokraten auf die Seite der Schwächeren stellen würden. Überlegungen in der Schweiz hätten ergeben, dass diese Regelung nicht sehr sinnvoll sei und auch die verschiedensten Verkehrsorganisationen würden empfehlen, das Rechtsabbiegen bei Rot nicht zu erlauben. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, dass die Lösung des Rechtsabbiegens bei Rot sehr viele Vorteile bringe, vor allem für Fahrradfahrer. Es gehe nicht nur um den Kfz-Verkehr, sondern es gehe auch um die gefährdeteren Verkehrsteilnehmer.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und den Grünen angenommen.

Letzter Tagesordnungspunkt war eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Verwendung des Blaulichts am Regierungsauto. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, dass von den im Zuge der Anfrage gestellten Fragen nur zwei „ordentlich beantwortet“ worden seien. Bei der Benützung einer Rettungsgasse dürfe es keine Ausnahmen geben. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, betreffend Verwendung des Blaulichts am Regierungsauto vom Landeshauptmann gehe aus der Anfragebeantwortung klar hervor, unter welchen Bedingungen die Rettungsgasse benutzt wurde. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte in Bezug auf ein Foto seines Fahrzeuges in einer Zeitung, dass es sich dabei um sein privates Fahrzeug handle, das er dem Klub zur Verfügung stelle. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass dies ein Debatte sei, aus der sich ihre Fraktion nicht heraushalten könne. Sie hoffe, dass solche Themen nicht mehr im Landtag debattiert würden. 

Der Antrag die Anfragebeantwortung anzunehmen, wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!