Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
20. Februar 2014

Sitzung des NÖ Landtages
Zwei Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verheerende Finanzlage der Stadtgemeinde Schwechat im Zuge des Multiversum-Desasters – Auswirkungen auf das Land NÖ“ abgehalten.

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Verantwortlichen in Schwechat verhielten sich so, als würde es sich bei den Investitionen um Privatgeld handeln. Dabei sei in der Stadt Schwechat die Kontrolle über die Finanzgebarung ausgeschaltet worden. Weiters hielt sie fest, dass die Rolle der Gemeindeaufsicht zu hinterfragen sei. Die Stadt Schwechat verfüge jährlich über Kommunaleinnahmen in der Höhe von 30 Millionen Euro.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, im Jahr 2007 sei der Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Multiversums in Schwechat von den roten, schwarzen und den grünen Gemeinderäten beschlossen worden. Eine Haftungserklärung vom Land sei von SP, VP und Grünen im Landtag beschlossen worden. Der Rechnungshofbericht zeige nun auf, was hier alles falsch gelaufen sei. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, die Förderungen seien ein wichtiger Bestandteil des Sportberichtes, wobei auch auf Spitzensportler ein Schwergewicht gelegt werde. Ein gutes Beispiel dafür sei auch die Werner Schlager-Akademie im Multiversum. In der Folge sei dann die Fördersumme erhöht worden und auf das gesamte Multiversum ausgedehnt worden. Trotz der schwachen Auslastung seien auch viele „unsportliche“ Veranstaltungen im Multiversum abgehalten worden. Der Bund hingegen habe dem Multiversum eine Förderung nur unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass es in den Gemeinden keine Dokumentation gebe und man diese daher nicht steuern könne. Die Schulden in den Gemeinden Niederösterreichs hätten sich in den letzten 15 Jahren verdreifacht. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) hielt fest, dass in Schwechat Gelder in Millionenhöhe verschoben worden seien, und dass es „dubiose Zahlungen“ gegeben hätte.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, es sei kein gutes Zeichen für die Aufarbeitung, dass Bürgermeister Frauenberger bei der heutigen Sitzung nicht präsent sei. Dieser müsse sich zu den Vorwürfen im Rechnungshofbericht verantworten. Einen Neuanfang könne es nur geben, wenn man ehrlich sage, was passiert sei. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) hielt fest, dass Bürgermeister Frauenberger derzeit in den Gremien sitze, wo an dem Problem gearbeitet werde. Frauenberger habe in der letzten Zeit versucht, Schwechat wieder ins rechte Licht zu rücken. Zum Rechnungshofbericht wolle er jetzt nichts sagen, da die Rohdaten derzeit in der Gemeinde liegen würden und dazu noch Stellungnahmen einzuholen seien. In jeder Region gebe es vernünftige Möglichkeiten, regionale und überregionale Veranstaltungen durchzuführen. Diese Möglichkeit wurde mit dem Multiversum geschaffen, das auch einiges an Wertschöpfung lukriere. Fairerweise müsse man die Halle auf der einen Seite und das Management auf der anderen Seite auseinanderhalten. 

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin  R e n n e r   (SP) meldete sich zu Wort: Die Gemeindeaufsicht in Niederösterreich arbeite äußerst korrekt und durch den Beschluss der Landesregierung sei es möglich, Schwechat wieder auf den richtigen Weg zu führen. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es müsste im Landtag debattiert werden, welche Folgewirkung das für die anderen 572 niederösterreichischen Gemeinden habe.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Mehr Sicherheit und eine effiziente Bekämpfung der Kriminalität in NÖ durch zielgerichtete Maßnahmen und den Einsatz unserer Exekutive".

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte die Aufgabe der Politik und der Verantwortlichen im Sicherheitsbereich, die gegebene Situation zu verbessern. Die neue Polizeistruktur im Rahmen der Sicherheitsoffensive für Niederösterreich mit mehr Polizeipräsenz, einem Ausbau der Videoüberwachung und 100 Polizisten mehr in Niederösterreich werde die Einbruchskriminalität eindämmen: „Die Menschen müssen die Polizei sehen, die Kriminellen müssen sie spüren.“ 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte in einer Tatsächlichen Berichtigung: Die FP wünsche sich keineswegs mehr Kriminalität.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach davon, dass im Rahmen der Reform nicht parteipolitisch vorgegangen und auch keine Region bevorzugt worden sei. Das subjektive Sicherheitsgefühl müsse aber nach wie vor gegeben sein. Gemeindeämter für Polizeistationen zur Verfügung zu stellen, sei ein sinnvoller Weg. Zur Erfüllung der vielfältigen Aufgaben von Migration über Cyber- und Wirtschaftskriminalität bis zu Terrorismus und dem Schutz der Infrastruktur brauche es motivierte Beamte und entsprechende Ressourcen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, die von allen geforderte Reform bedeute gravierende Veränderungen für alle Betroffenen. Statt populistisch politisches Kleingeld zu wechseln, solle man der Reform eine Chance gebe. Ihm sei wichtig, dass die Sicherheitsoffensive für Niederösterreich greife. Nur eine ausreichende Personaldecke in den Dienststellen ermögliche entsprechende Aufklärung. Die Verbrecherjagd dürfe auch nicht an Ländergrenzen Halt machen. Was heute diskutiert werde, sei nur der Vorgeschmack auf die Sparmaßnahmen, die auch in allen anderen Ressorts kommen werden. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) erinnerte an die zurückliegenden Sicherheitsdiskussionen. Es würden immer dieselben Argumente ausgetauscht. Er bezweifle deren positiven Effekt auf das subjektive Sicherheitsgefühl. Es stehe fest, dass unter suboptimalen Bedingungen sehr gut gearbeitet werde. Seiner Erfahrung nach seien die Polizisten viel lieber auf der Straße unterwegs als hinter dem Schreibtisch. Bei weniger administrativem Aufwand und mehr Personal seien die Aufgaben für die Exekutive durchaus leistbar.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die Leute lebten noch mehr in Angst, weil die Kriminalität steige. Durch Zusperren von Polizeiposten könne man nicht die Kriminalität bekämpfen. Auch die Anschaffung von Sicherheits- und Alarmanlagen könne sich nicht jeder leisten. Es sei Aufgabe der Politik, die Bevölkerung vor der Kriminalität zu schützen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, bei einem solchen Thema könne es nicht genug zielgerichtete Maßnahmen geben, um die Kriminalität zu bekämpfen. Weiters könnten Fotofallen eingesetzt werden, um Kupferdiebstahl zu verhindern. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, das Thema Sicherheit sei bei jeder Landtagssitzung präsent. Eine Sicherheitsoffensive sei begrüßenswert, könne aber nur vom Bund verwirklicht werden. Auch die Überwachung der Verkehrssicherheit nehme viel Zeit in Anspruch. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, die Diffamierung der FP gegen die Ministerin für Inneres müsse auf das Schärfste zurückgewiesen werden. Die Innenministerin leiste großartige Arbeit für die Sicherheit im Land. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die FP-Funktionäre hätten am Annaberg beim Polizeieinsatz die Polizisten mit Tee versorgt. Bei der Freiwilligen Feuerwehr in Niederösterreich wäre es undenkbar, Feuerwehrhäuser zuzusperren. Mehr Exekutivbeamte und hinter der Polizei zu stehen, sei nun notwendig. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, das Bundesland Niederösterreich als Verbrecherparadies darzustellen, sei eine Beleidigung für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Zu behaupten, es seien weniger Polizisten unterwegs, sei die Unwahrheit. Polizeistationen mit nur fünf Bediensteten seien in der Nacht zu 70 Prozent unbesetzt. Bei Polizeistationen mit 13 Polizisten sei dies nicht der Fall. Je mehr Polizisten in den Polizeistationen, umso sicherer sei die Region. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2020. 

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, ihre Fraktion werde dem Klima- und Energieprogramm die Zustimmung erteilen. Notwendig sei u. a. ein Reparaturkreislauf, um verschiedene Gebrauchsgeräte kostengünstig wieder in Stand zu setzen. Auch sei eine ökologische und nachhaltige Beschaffung in den Gemeinden notwendig. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, das Klima- und Energieprogramm gehe auf den Klimawandel ein und lege die Richtung fest, um die Klimaziele zu erreichen. Dabei müssten besonders die Menschen von diesem Weg überzeugt werden. Er richtete den Appell, der Linie treu zu bleiben. Das bedeute ein Nein zur Atomenergie, aber ein Ja zu allen anderen Energieformen. Dafür sei es wichtig und notwendig, Fördergelder zur Verfügung zu stellen. Er stellte einen Antrag betreffend Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass seine Fraktion dem Programm seine Zustimmung geben werde. Die Auswirkungen des Klimawandels seien nicht zu leugnen, und man müsse diese bekämpfen. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) betonte, dass das NÖ Klima- und Energieprogramm 2020 Teil eines gesamteuropäischen Bemühens gegen das Voranschreiten des Klimawandels sei. Ohne diese Bemühungen würde sich das Klima bis Ende des Jahrhunderts um 3,7 Grad erwärmen. In Niederösterreich wolle man mit diesem Programm als Vorbild vorangehen und die Verantwortung für die kommenden Generationen übernehmen. Klimabewusstsein müsse zu einer Selbstverständlichkeit werden. Das betreffe vor allem den gesellschaftlichen und privaten Konsum. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, der Klimawandel finde statt und halte auch an. Die Tatsachen des Klimawandels seien nicht wegzuleugnen. Im Zusammenhang damit stehe auch die steigende Nachfrage nach Energie. Daher sei es wichtig, die Themenbereiche Energie und Klimaschutz als Zusammenspiel zu betrachten. Mit dem vorliegenden Programm könne man auf einer guten Basis aufbauen. Die Ziele für den Energiefahrplan 2030 seien in dem Programm mit klar definierten Maßnahmen ausgestattet worden. Er betonte außerdem, dass Klimaschutz nicht an der Grenze aufhöre und die VP deshalb den Antrag der FP ablehnen werde.

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl (Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen) wurde abgelehnt.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2012 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l ,   VP) 
•	NÖ Landessportschule St. Pölten, Ausbaustufe 8 Stadion und 8.1 Photovoltaikdachanlage (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP) 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) bezeichnete das Stadion als ausgezeichnete Ergänzung zur Landessportschule. Es sei ein Zeichen dafür, dass Niederösterreich auf die Ausbildung von Spitzensportlern großen Wert lege. Damit positioniere sich das Land Niederösterreich weiterhin als Sportland. Betreffend die Budgeterstellung richtete er den Wunsch an die zuständige Landesrätin Dr. Petra Bohuslav, die Bezüge und Förderungen der Dachverbände anzuheben. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bedankte sich bei der zuständigen Landesrätin, der Abteilung Sport, dem Sportland Niederösterreich, den Sportlern und auch Funktionären für ihren Einsatz. Förderungen seien ein wichtiger Bestandteil im Sport - ob im Spitzen-, Breitensport oder bei Sportstätten. Der Schwerpunkt in Niederösterreich liege auf Fußball und Männersport. Es gebe aber auch andere Sportarten, in denen genauso viel mit weniger Förderung geleistet werde 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) merkte zum Sportbericht an, dass der Sport in Niederösterreich hochgehalten werde. Niederösterreich bringe gute Sportlerinnen und Sportler hervor, man vergesse aber auch nicht auf den Breitensport und die Randsportarten. Die Gelder für den Sport lösten auch viele Investitionen aus. Er dankte auch den vielen ehrenamtlichen Funktionären.  

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) wies darauf hin, dass tägliche Bewegung die Herz-Kreislauf-Krankheiten reduzieren könne. Österreich befinde sich jedoch in den Medaillenrängen, was Nikotinsucht und Fettleibigkeit bei Jugendlichen betreffe. Man ziehe eine Generation von Rückenkranken heran. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend „Kinder brauchen Bewegung“ ein. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete über den Ausbau des Stadions in St. Pölten und über die Errichtung der Photovoltaikanlage. Dem Bund, dem Land und der Landeshauptstadt St. Pölten sei hier ein großartiges Projekt gelungen, man könne stolz darauf sein. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) informierte darüber, dass in den Sportbericht 2012 die wichtigsten Erfolge und wichtigsten Arbeitsschwerpunkte eingearbeitet worden seien. So habe etwa  Beate Schrott bei den Olympischen Spielen ein hervorragendes Ergebnis erzielt. Niederösterreich sei aber nicht nur stolz auf seine Spitzensportler, sondern auch auf die tausenden Sportvereine und Funktionäre.

Der Sportbericht 2012 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten von Gimborn wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Lobner und Waldhäusl wurde angenommen. Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landessportschule St. Pölten wurde angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Hochegg, Umbauphase C, Isolierbereich und Palliativ. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kritisierte, dem Landtag sei zur Kenntnis zu bringen, wie das Projekt finanziert werde. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, die Ausbauten seien notwendig, aber es müssten die Finanzierungsmodelle vor Beschlussfassung auf den Tisch gelegt werden.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) informierte darüber, dass ihre Fraktion dem Umbau des Landesklinikums Hochegg zustimmen werde. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) sagte, die Abteilung Pulmologie des Landesklinikums Hochegg stelle die größte Einrichtung dieser Art in Niederösterreich dar. Durch die Änderung des Versorgungsauftrages werde für Hochegg eine Reihe wichtiger Schritte ermöglicht. Sämtliche Investitionen seien Investitionen für die Menschen, die Umsetzung erfolge im Sinne der besten Betreuung und guter Arbeitsbedingungen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte in seinem Schlusswort: Er habe im Ausschuss das Sonderfinanzierungsmodell sehr wohl vorgestellt. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer, Rosenmaier, Waldhäusl u.a. betreffend Rechtssicherheit bei der Anwendung des Tabakgesetzes in der Gastronomie. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Lösung sei für alle Seiten unbefriedigend. Man müsse endlich die Notbremse ziehen. Kernfrage sei, ob die Gastronomie ein privater oder öffentlicher Bereich sei. Sie plädiere dafür, dass alle Gastronomiebereiche rauchfrei zu sein hätten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, es gebe Auffassungsunterschiede mit den Grünen. Zumindest habe man erreicht, dass es eine vorübergehende Lösung gebe. Inhalt des Antrages sei nicht die Frage, wie man mit einem generellen Rauchverbot künftig umgehe. Es plädiere für eine Wahlfreiheit der Wirte, Raucher sollte nicht kriminalisiert werden. Ein Zusatzantrag gemeinsam mit den Grünen fordert, dass sich der Landtag gegen ein generelles Rauchverbot ausspricht. Ein weiterer Zusatzantrag gemeinsam mit den Grünen betraf die Kennzeichnungspflicht allergener Stoffe bei unverpackten Lebensmitteln. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, die Rechtssicherheit sei klar geregelt. Der Bürger sei mündig genug, die Lokale seien für jeden frei wählbar. Es gehe darum, an die Eigenverantwortung zu appellieren, statt per Gesetz Verbote zu erlassen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) führte aus, von den Wirten sei sehr viel Geld in die Hand genommen worden, um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen. Es gehe nicht um eine Raucher-, sondern um eine Rechtssicherheitsdebatte. Die authentische Interpretation sei eine Sternstunde des Parlamentarismus in Österreich gewesen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meldete sich zum Zusatzantrag zu Wort: Passivrauchen sei als grenzwertig zur Körperverletzung einzuschätzen. Er sei für die Freiheit der Bürger, niemand dürfe aber mit seiner Sucht andere gefährden. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen und von Teilen von FRANK mit Mehrheit angenommen. Der erste Zusatzantrag (Rauchverbot) wurde abgelehnt, der zweite (allergene Stoffe) wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Rücknahme der Benachteiligung von Mehrkindfamilien im neuen ÖBB Tarifsystem. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) eröffnete die Debatte: Eine fünfköpfige Familie habe nach der alten Regelung für die Strecke von St. Pölten nach Wien und retour 25,60 Euro gezahlt und zahle jetzt das Doppelte, nämlich 51 Euro. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, der neue Tarifplan bringe für die Familie leider Nachteile mit sich. Die ÖBB benachteilige die kinderreichen Familien. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, die Vorteilscard-Familie koste 19 Euro. Auf den ersten Blick scheine es für Familien dadurch einen Nachteil zu geben. Bei genauerer Recherche ergebe sich durch die neue Vorteilscard aber mehr Flexibilität. Es sei aber für große Familien mit vier Kindern eine zweite Vorteilscard notwendig.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, mit der neuen Tarifgestaltung würden deutlichere Verschlechterungen für die Familien eintreten. Die derzeitige Situation sei für die Familien nicht zufriedenstellend, seine Fraktion werde daher den Antrag unterstützen.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) zeigte sich unglücklich über den neuen Tarifplan der ÖBB. Niederösterreich sei Kinder-Österreich und der NÖ Landtag sei auch das einzige Landesparlament, der sich dieses Themas annimmt. Das neue ÖBB-Familienticket gelte für alle Erwachsenen, die mit Kindern unterwegs seien. Gleichzeitig sei aber der bisherige Vorteil abgeschafft worden, dass beide Elternteile mit Kindern und mit einer Familiencard unterwegs sein können. Wer also zwei Kinder habe, werde benachteiligt. Das Tarifmodell benachteilige aber auch Mehrkinderfamilien und Alleinerziehende. Die ÖBB müsse nicht nur umweltfreundlich, sondern kinderfreundlich agieren. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Richard   H o g l ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes (NÖ BSG) 
•	Änderungsbedarf im Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002). 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, ihre Fraktion stimme den Änderungen des NÖ Bodenschutzgesetzes nicht zu. Der Boden und der Humus müssten in einem guten Zustand sein, Niederösterreich sei von diesem Ziel weit entfernt. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, seine Fraktion habe keine Bedenken, dass mit der Änderung des Bodenschutzgesetzes etwas Negatives mit den Böden passiere. Die Teichwirtschaft im Waldviertel habe eine große Tradition, und die Teiche müssten auch regelmäßig geräumt werden. Seien Fraktion werde beiden Änderungen zustimmen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) führte aus, das ursprüngliche Ziel sei gewesen, die landwirtschaftlichen Flächen zu bewahren. Der sorgsame Umgang mit der Ressource Boden sei ein wichtiges Ziel des Bodenschutzes. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Schutz der Artenvielfalt durch die Erhaltung eines standorttypischen Bodenzustandes und Verminderung der Bodenversiegelung ein.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) hielt fest, Boden und Bodenschutz bedeute Lebensraum und Grundlage für die Land- und Forstwirtschaft. Der Schutz des Bodens müsse mit besonderem Engagement vorangetrieben werden. In Niederösterreich seien bereits viele Maßnahmen zum Bodenschutz durchgeführt worden. Böden seien sehr empfindliche Systeme, die Leistungsfähigkeit der Böden dürfe nicht überfordert werden. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) meinte, im Jahr 2005 sei das Bodenschutzgesetz das letzte Mal novelliert worden. Seit dem sei aber der Bodenaushub nur sehr schwer verwertbar. Eine Bodenverbesserung sei mit dem neuen Bodenschutzgesetz, das heute beschlossen werde, besser möglich. Die Änderung des NÖ Bodenschutzgesetzes sei eine schöne Möglichkeit, Gesetze für den Bürger einfacher und effizienter zu machen. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Schutz der Artenvielfalt) wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG betreffend den Landesgrenzen überschreitenden Besuch von landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen. 

Der Antrag wurde ohne Wortmeldungen einstimmig angenommen.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Königsberger, Dr. Krismer-Huber, Dr. Michalitsch, Rosenmaier, Dr. Laki u. a. betreffend EU-weit einheitliche Tierschutzstandards. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass diese Regelung schon lange überfällig sei. Es sei notwendig, Standards zu vereinheitlichen und hochzuhalten. Die Meinungen der Konsumenten haben sich weiterentwickelt, damit allein reiche es aber noch nicht. Es gebe die Tendenz, dass Standards unter Druck geraten. Das Käfighaltungsverbot beispielsweise werde in etlichen Ländern nicht eingehalten. Es sei ein Betrug am Konsumenten, dass geltende EU-Richtlinien nicht vollzogen werden. Man müsse diesen unfairen Wettbewerb und die Tierqual abstellen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) hielt fest, dass es Länder mit Tierschutzgesetzen gebe und Länder ohne Tierschutzgesetz, es oft aber auch an der Kontrolle mangle. Außer in Dänemark, Schweden und Polen sei das Schächten – das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung – erlaubt. Das gelte als Tierquälung und dieser brutalen Art der Tötung von leidensvollen Tieren müsse durch EU-Standards ein Ende gesetzt werden. Er stellte den Zusatzantrag betreffend Einführung eines EU-weiten „Schächtverbotes“. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, dass wir in Österreich eine klein strukturierte Landwirtschaft mit hoher Qualität hätten. Er bezeichnete Österreich als Vorreiter und das Land, das betreffend den Tierschutz beispielhaft in der EU sein könne. Es bleibe nichts anderes übrig, als dass eine EU-Norm entstehe, die einen respektvollen Umgang mit den Tieren regle. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) bezeichnete das österreichische Tierschutzgesetz als fortschrittlich, in vielen Ländern fehle aber der Standard und die Kontrolle. Der Import von Lebensmitteln aus nicht tierschutzkonformen Haltungsmethoden sei zu überdenken bzw. zu verbieten. Sie sprach sich außerdem für den Schutz von Haustieren aus. Niederösterreich verfüge über ein gutes Tierschutzkonzept, in jedem Viertel gebe es beispielsweise ein Tierschutzheim. In den Problembereichen wie „animal hoarding“, der Osthundeproblematik und dem Internethandel seien verstärkte Aktivitäten auf EU-Ebene sinnvoll. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, dass die Frage des Tierschutzes zur Frage der Nutztierhaltung insgesamt führe. Die Nutztierhaltung sei eine wichtige Einkommensgrundlage für die bäuerlichen Betriebe. Voraussetzung sei aber, dass die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere oberste Priorität hätten. Seit neun Jahren gebe es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, das neben jenem der Schweiz, bezogen auf das Tierwohl, das Beste in der EU sei. Wir hätten Standards, den andere noch nicht haben und würden darüber hinaus freiwillige Maßnahmen wie gentechnikfreie Fütterung treffen. Er stellte den Zusatzantrag betreffend Finanzierungen von nicht tierschutzgerechten Tierhaltungssystemen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, er gebe seinem Vorredner inhaltlich komplett recht. Was die landwirtschaftliche Nutztierhaltung betreffe, hätten Österreich und Niederösterreich EU-weit eine Vorreiterrolle übernommen. Er habe schon lange darauf hingewiesen, dass Tierleid keine Grenzen kenne. Dieses werde nur über die Grenze verlagert, die Tiere aber werden weiter leiden. Die Landwirte in Österreich und Niederösterreich würden Tierschutz tagtäglich leben. Seitens der Landwirtschaft wünsche er sich einheitliche Standards, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sei. Die FP trete für Tierschutz ein, auch in Fragen der Schächtung. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag des Abgeordneten Königsberger (Schächtverbot) wurde auf Verlangen namentlich abgestimmt und mit einer Mehrheit von 45 Stimmen abgelehnt. Der Zusatzantrag des Abgeordneten Mold (Tierhaltungssysteme) wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Michalitsch, Rosenmaier, Dr. Laki u.a. betreffend Ausbau des Truppenübungsplatzes Allentsteig zu einem europäischen Friedens- und Sicherheitszentrum. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Auch dieses Thema sei wiederholt auf der Tagesordnung gestanden. Er glaube nicht, dass die Bundesregierung zu der seit Jahren im Raum stehenden Bundesheer-Reform fähig sei. Die Grünen seien dafür, aus dem Truppenübungsplatz zu zwei Dritteln ein Naturschutzgebiet zu machen. Das hätte auch gewichtige wirtschaftliche und touristische Aspekte. Eine schrittweise Renaturalisierung werde vermutlich Jahrzehnte dauern und schaffe dementsprechend Arbeitsplätze. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Volksabstimmung sei sehr positiv für die Wehrpflicht ausgegangen. Das müsse man in die Überlegungen miteinbeziehen, die nur in Richtung Aufwertung des TÜPL zielen könnten. Der Übungsplatz sei sicherheitspolitisch notwendig und jetzt schon ein Naturschutzgebiet. Die Gemeinden wüssten, was sie am Bundesheer hätten. Die zeitweisen Schließtage brächten für die Betriebe keinen Zeitverlust für die Strecke in den Zentralraum. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) meinte, das Bundesheer sei Arbeitgeber für 600 Menschen in einer strukturschwachen Region. Das europäische Friedens- und Sicherheitszentrum mit Investitionen von 120 Millionen Euro würde weitere 300 Arbeitsplätze bringen. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) führte aus, der TÜPL sei für das Waldviertel von großer Bedeutung. Er diene nicht nur als Ausbildungsstätte für das Bundesheer, sondern auch für Militärs aus dem Ausland, was auch für den Tourismus bedeutend sei. Zudem sei der TÜPL ein Natura 2000- und Jagdgebiet sowie ein forst- und landwirtschaftlich genutzter Bereich. Ein europäisches Friedens- und Sicherheitszentrum bedeute auch ein Übungsgebiet für Katastrophenhilfe. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über die Jahre 2011 bis 2013. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, dass der Tätigkeitsbericht der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission „sei sehr dürftig und mangelhaft sei“. Der Bericht enthalte keine Aussagen oder Stellungnahmen. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte, auch er sei nicht ganz einverstanden. Der nächste Bericht müsse umfangreicher ausfallen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, der klassische Bürojob könne zwar auch gesundheitsgefährdend sein, Bedienstetenschutz gehe aber weit darüber hinaus. Der Bericht enthalte sehr wohl eine Vielzahl an Details. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetzes (NÖ LVGG) Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)  
•	Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG) Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)  
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972). Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)  
•	Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG) Berichterstatterin: Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h ,   VP)  
•	Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992) Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)   
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2014) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP)  
•	Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP)  
•	Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO-Novelle 2014) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP)  

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) merkte an, die geplante Valorisierung der Gehälter werde nicht die Zustimmung seiner Fraktion finden. Die Summe sei viel zu gering. Die Inflation sei in den letzten Jahren viel höher gewesen als die nun geplante Erhöhung der Gehälter. Überdies müsse man die Kaufkraft in der Bevölkerung erhalten. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend der Forderung von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka ein, bei den Gehältern der Bediensteten die Preissteigerung abzugelten.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) hielt fest, die Ämter hätten sich in den letzten Jahren zu einem Servicebetrieb für die Bürger weiterentwickelt. In Niederösterreich sei die Einmal-Zahlung sozial fair gestaffelt worden. Niederösterreich habe sich bei den Gehaltsabschlüssen immer an die Bundesregelung gehalten. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) meinte, schon seit vielen Jahren sei es eine gute und gelebte Praxis das Ergebnis auf Bundesebene in Gemeinden und auf Landesebene zu übernehmen. Auch die Bediensteten seien mit dem Abschluss zufrieden und es sei damit eine Inflationsabgeltung gegeben. Er dankte den öffentlich Bediensteten für die erbrachten Leistungen. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit und der Gesetzesentwurf zum Gemeinde-Personalvertretungsgesetz wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Maier, Rosenmaier u. a. betreffend Thayatal und Mobilitätskonzept Waldviertel. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, die Wiederinbetriebnahme der Thayatalbahn sei notwendig. Im Jahr 2007 sei ein entsprechender Antrag einstimmig im Landtag befürwortet worden, nun werde er abgelehnt. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, Postämter, Bezirksgerichte, Polizeiposten und die Bahnlinien würden zugesperrt. Damit werde ganzen Regionen die Perspektive genommen, die Folge sei Abwanderung. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte, das jetzige erarbeitete Mobilitätskonzept bringe mehr Mobilität für die Waldviertler. Die Diskussion über die Thayatalbahn werde sehr emotionell geführt. Mit der Errichtung eines Radweges würden die Gemeinden aber größere Chancen sehen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) hielt fest, die Thayatalbahn und die Verkehrsinfrastruktur im Waldviertel seien ein oft diskutiertes Thema im Landtag. Diese Bahnlinie sei aber schon über 10 Jahre eingestellt. Das Bundesland Niederösterreich investiere aber sehr wohl in den öffentlichen Verkehr, mit dem Waldviertel-Buskonzept würden die Menschen nun noch besser versorgt.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu Wort  und stellte die Frage, warum man die Bahntrasse vernachlässigt habe und warum die Region mit Abwanderung kämpfe. Das Geld könne in der Region besser eingesetzt werden, anstatt Radwege zu errichten. Er fordere den Mindeststandard ein, dass eine Bezirkshauptstadt noch mit der Bahn für die Personen erreichbar sei. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Klubobmann Ernest   G a b m a n n ,   FRANK) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung der NÖ Bauordnung 1996 
•	NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, das man im Auftrag der Länder eine Expertengruppe gebildet habe. Es gehe um die Verwendbarkeit von Bauprodukten und es gebe die Möglichkeit, auch bautechnische Zulassungen in bestimmten Fällen zu beantragen. Das Institut für Bautechnik werde nun als Marktüberwachungsbehörde fungieren. Mit dem NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz würden die Dinge einfacher und übersichtlicher werden. Daher werde seine Fraktion den beiden Anträgen die Zustimmung geben. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, dass die Novelle der Bauordnung auf Grund einer EU-Verordnung notwendig sei. Neben Ö-Normen würden nun auch europäische Normen gelten. Der Nebeneffekt sei, dass die Kontrolle verstärkt werde. Das führe zu Rechtssicherheit für den Anwender. Außerdem komme es zur Verstärkung der Produktsicherheit in der Praxis. Für kleinere Unternehmen bedeute der Dokumentationsaufwand aber einen Wettbewerbsnachteil. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, dass es durch die Verordnung des Europäischen Parlaments dazu gekommen sei, das Produkt- und Überwachungsgesetz auszuarbeiten. Das Österreichische Institut für Bautechnik sei nun u. a. technische Bewertungsstelle für Bauprodukte und registerführende Stelle. Auf Grund der Änderungen durch die EU-Verordnung bedarf es nun einer Änderung der NÖ Bauordnung 1996. Außer in Niederösterreich und Salzburg seien bereits sämtliche OIB-Richtlinien als gültig erklärt worden. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) hielt fest, dass das NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz die Marktüberwachung von Produkten und die Verwendbarkeit von Bauprodukten regle. Es gebe eine aktive Marktüberwachung für alle unter CE-Kennzeichnungspflicht fallende Produkte. Mit dem neuen Gesetz sei ein Werk gelungen, das zukunftsweisend sei und vom Österreichischen Institut für Bauforschung mitbekleidet werde. Alle Maßnahmen würden außerdem vorher der Landesregierung vorgelegt werden. 

Die Anträge wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Razborcan, Mag. Hackl u. a. betreffend die drohende Privatisierung des öffentlichen Verkehrs durch das 4. Eisenbahnpaket der EU. 

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass sie die Begründung des Antrages nicht verstehe, weil die Gefahr für die Eisenbahnen nicht nur von der EU ausgehen würden. Es solle weitgehend Dispositionen im Inland geben. Sie wünsche sich, dass das Prinzip der Reziprozität betont werde. Außerdem betonte sie, dass sie sich eine lebendige und pluralistische Demokratie wünsche. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) vertrat die Ansicht, dass das Paket der EU die österreichische Situation nicht bedenke. Er wünsche sich, dass man sich gegen Vorgaben aus Brüssel öfter zur Wehr setzen würde. Die Anliegen Österreichs müssten mit Vehemenz vertreten werden. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, dass die EU grundsätzlich etwas Gutes sei. Bei einer Liberalisierung würden die Kosten sozialisiert und der Nutzen privatisiert. Das EU-Eisenbahnpaket müsse in dieser Form verhindert werden. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) bezog sich ebenfalls auf das vierte Eisenbahn-Paket der EU. Es sei sehr wichtig, Herr im eigenen Haus zu bleiben. Die EU-Kommission betreibe eine Flucht nach vorne. In Niederösterreich sei man diesbezüglich Gott sei Dank einer Meinung. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Erstellung der Kriminalstatistik – geplante erneute Schönfärberei durch das BMI. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das Innenministerium versuche wieder einmal, eine Kriminalstatistik zu schönen. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sagte, gebe es ein Plus in der Statistik, freue sich die FP. Gebe es ein Minus, sei die Statistik gefälscht. 

Die Anfragebeantwortung wurde mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Eine weitere Debatte gab es über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend geplante Schließung von 100 Polizeiinspektionen. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, es habe aber in der Anfragebeantwortung keine Antwort gegeben. Er stellte den Antrag, auch diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) sprach von „erschütternder Inkompetenz“ hinter dieser Anfrage. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Anfrage sei deshalb gestellt worden, weil sich der Landeshauptmann permament über die Medien gemeldet habe. 

Die Anfragebeantwortung wurde mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend entstandene Kosten durch Rattenplage in Niederhollabrunn.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Thematik habe viele Menschen bewegt. Wie hoch der Schaden insgesamt sei, sei nicht beantwortet worden. Er stellte den Antrag, diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) sagte, die Gemeindeaufsicht habe Niederhollabrunn sehr wohl kontrolliert, der Fall sei aber danach aufgetreten. 

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK zur Kenntnis genommen. 

In einer weiteren Debatte befasste mit den Beantwortungen der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann Dr. Pröll und an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend NÖ Regierungsbeschluss zur Umschuldung der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH .

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Rolle der Gemeindeaufsicht und der entsprechende Regierungsbeschluss in der Causa Multiversum seien bis jetzt noch nicht diskutiert worden. Er stellte den Antrag, beide Anfragebeantwortungen nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) führte aus, die Anfragen seien an Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner zu richten gewesen. Was am Gemeinderat vorbeigehe, könne auch von der Gemeindeaufsicht nicht kontrolliert werden. 

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, Schwechat zeige schmerzhaft, dass das System nichts dazu gelernt habe. In der Tat sei Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner zuständig, es gehe aber um eine Stilfrage. Hier sei keine Zuständigkeit vorhanden, trotzdem wäre es möglich gewesen, den Landtag zu informieren. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!