Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
23. Jänner 2014

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und brachte einen Antrag betreffend Redezeitkontingente ein.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) unterbrach die Sitzung, um eine Präsidiale mit den Klubobleuten abzuhalten.

Die unterbrochene Sitzung wurde wieder aufgenommen und die FP-Fraktion und die Grünen erhielten statt 45 nun 55 Minuten Redezeit. Die anderen Parteien erhielten eine aliquote Erhöhung ihrer Redezeit. 

Zu Beginn wurde eine Aktuellen Stunde zum Thema „Neue Bundesregierung – Auswirkungen auf Niederösterreich“ abgehalten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) befasste sich mit den Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf die Niederösterreicher. Für die Familien gebe es nur eine geringe Erhöhung. Niederösterreich müsse nun „sein Geld in die Hand nehmen“, um eine Entlastung der Familien zu ermöglichen. Zudem sei Niederösterreich von der höchsten Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg betroffen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) kritisierte die mangelnde Rechtssicherheit und verlangte von der Bundesregierung die Einhaltung des Vertrauensgrundsatzes. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze müsse von der Bundesregierung durch bessere Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Er forderte einen engeren Schulterschluss von Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) stellte fest, dass Österreich in den letzten fünf Jahren besser als andere Länder durch die Krise gekommen sei. Mit 4,6 Prozent habe Niederösterreich die niedrigste Arbeitslosenquote in ganze Europa. Es sei auch gelungen, die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer zu erhöhen. Auch in der neuen Legislaturperiode werde der Kampf die Arbeitslosigkeit fortgesetzt und die Kinderbetreuung am Nachmittag weiter ausgebaut.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, die Einberufung einer Aktuellen Stunde von FP und Grünen gemeinsam sei keine ideologische Frage. Die Mehrheit der Bevölkerung sehne sich nach der Bilanz der letzten Regierung nach einem Aufbruch. So herrsche im Bildungsbereich ein völliges Vakuum auf Bundesebene, hier könne Niederösterreich hineinstoßen. Im Verkehrsbereich müssten heute Weichen gestellt und nicht herausgerissen werden. Die Energie- und Klimafrage betreffe die Standortsicherheit Niederösterreichs. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) meinte, es gebe nicht einmal einen Budgetsanierungspfad im Regierungsübereinkommen. Der Stellenwert der Familie in der Gesellschaft zeige sich etwa darin, dass die nicht wahrnehmbare Erhöhung der Familienbeihilfe sofort wieder „aufgefressen“ werde. Auch die Erhöhungen im Kfz-Bereich treffen wieder die Familien.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) führte aus, es gebe keinen Wirtschaftskapitän, der mehr für Österreich getan habe, als Frank Stronach. Das Budgetloch habe 7 Milliarden Euro zusätzliche Verschuldung allein in einem Quartal gebracht, jetzt gebe es Schulden und Arbeitslosigkeit. Wirtschaftswachstum gebe es nur mit einem Schuldenstopp.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) erwiderte, in der Arbeitslosenstatistik gehöre Österreich noch immer zu den besten Ländern der Welt. Das Regierungsprogramm bringe nicht Stillstand, sondern visionären Fortschritt, etwa die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, es gebe jetzt ein Paket, mit dem man vernünftig und kontinuierlich für das Land arbeiten könne. Im Bereich der Familien alles schlecht zu reden, bringe keinen Schritt weiter. Angebote im öffentlichen Verkehr, wie das Top-Jugendticket, gehörten entsprechend weiterentwickelt. Auch beim Studententicket, das allseits gefordert werde, müsse es Bewegung geben. Für leistbares Wohnen würden 276 Millionen Euro investiert werden und die Mietvertragsgebühren für unter 35-Jährige entfallen. In Niederösterreich werde man das Junge Wohnen weiterführen, um den jungen Menschen den Weg zur ersten Wohnung zu erleichtern. Wahlfreiheit in der Bildung sei eines der wichtigsten Dinge für junge Menschen. Das Gymnasium in seiner jetzigen Form müsse so bleiben. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, jede Arbeitslosigkeit sei ein Schicksal, und man hätte die Aufgabe, dass jede und jeder einen Arbeitsplatz habe. Man müsse den Jugendlichen eine Zukunft geben. Im Gesundheitswesen würde man auf eine Zwei-Klassen-Medizin zusteuern. Hier bedürfe es dringend Reformen, damit die Bürger bestens versorgt werden. Auch bei den Pensionen müsse es zu einer Anpassung kommen. Volle Sozialleistungen solle es nur für Staatsbürger geben, und es dürfe keine Öffnung des Arbeitsmarktes Richtung Osten geben. 

Es folgte eine weitere Aktuellen Stunde zum Thema „Keine weitere Schließung von Polizeiposten in Niederösterreich durch das Projekt ‚moderne Polizei‘ des Innenministeriums – Sicherheitsgefühl der niederösterreichischen Bevölkerung muss wieder gestärkt werden“. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) hielt fest, dass Schlagworte, wie eine moderne Polizei zu einer Verunsicherung der Bürger geführt hätten. Die Polizei genieße einen hohen Stellenwert in der Bevölkerung und das solle auch so bleiben. Sollte die genannte Zahl von Polizeiinspektionen in Niederösterreich geschlossen werden, könne die Sicherheit im jetzigen Ausmaß nicht mehr gewährleistet werden. Mit der Schließung der Polizei-Posten werde das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nicht gestärkt. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, er sei als Polizist, als Politiker und als Bürger über die geplanten Postenschließungen „erschüttert“. Das Thema Sicherheit sei kein Spielzeug. Es bedarf des Schutzes der Bevölkerung und nicht der Verbrecher. Mehr Verbrechen würden mehr Polizei, mehr Dienststellen und weniger Bürokratieaufwand erfordern. Königsberger habe noch nie so viele Sorgen, Ängste und Beschwerden der Bürger wie in letzter Zeit gehört. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) stellte fest, dass es bereits in der ersten Aktuellen Stunde um die Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf Niederösterreich ging, und dies mit dem Thema der zweiten Aktuellen Stunde weiterginge. Er stellte die Frage, ob es wirklich um mehr Effizienz und um eine Weiterentwicklung der Polizeistruktur gehe. Viele seien irritiert, warum jetzt geplante Dienststellenschließungen durchgeführt werden sollen. Er glaube, dass es innerhalb der Polizei genug Experten gebe, die bereits Konzepte für eine effiziente Polizei entwickelt hätten und auch weiter entwickeln werden. Er fühle sich in Niederösterreich ziemlich sicher und habe nicht das Gefühl, wie es vorher vermittelt worden sei. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) erinnerte an die schreckliche Tragödie in Annaberg. Die Leistungen der Beamten gehörten gewürdigt. Diskussionen wie die heutige würden zu Verunsicherungen innerhalb der Polizei und in der Bevölkerung führen. Fest stehe, dass es Veränderungen geben werde. Diese sollten aber zu Verbesserungen und nicht zu Verschlechterungen führen. Beim Cybercrime bedürfe es beispielsweise einer infrastrukturellen Aufstockung. Er richtete seinen Dank an die Beamten für ihren hohen Einsatz, diese hätten sich Unterstützung verdient. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass er den Titel der Aktuellen Stunde anders gewählt hätte. Für ihn gehe es nicht um die Stärkung des Sicherheitsgefühls, sondern er fordere mehr Sicherheit im Land. Ein Mehr an Verbrechen könne nicht durch ein verstärktes Sicherheitsgefühl verhindert werden, aber durch mehr Sicherheit. Er forderte mehr Unterstützung für die Polizei. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, es sei gelungen mit dieser Aktuellen Stunde Aufmerksamkeit zu erreichen. Man wolle das Übereinkommen der Bundesregierung unterstützen, man wolle aber heute auch aufzeigen, was wichtig sei und was man nicht wolle. Veränderungen funktionierten nur, wenn sie von der Basis mitgetragen werden. Man werde das Hauptaugenmerk darauf legen, dass es bei Schließungen keine Planpostenverringerung geben dürfe. Die Anzahl der Köpfe dürfe sich nicht verringern und es müsse eine Ausgewogenheit zwischen den Regionen geben. Bei Zusammenlegungen wolle man auch die rechtzeitige Einbindung der Personalvertretungen. Sicherheit müsse auch etwas wert sein. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, es sei Aufgabe der Politik, dann, wenn sich Rahmenbedingungen veränderten, notwendige Maßnahmen einzuleiten. Wenn man von einem Kahlschlag spreche, dann sei das nicht nur falsch, sondern auch beschämend. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung, aber auch im Sinne der Sicherheit der Polizisten müsse man hinterfragen, wie man den Auftrag Sicherheit bestmöglich erledigen könne. Klares Ziel seien mehr Außendienstpräsenz und weniger Bürokratie. Es gebe die Zusicherung des Innenministeriums, dass bei möglichen Zusammenlegungen das Personal bleibt. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich im Zusammenhang mit seiner Formulierung „Abzocke der Autofahrer“ zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt in seiner weiteren Wortmeldung fest, er wolle an dieser Stelle auch an das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren erinnern. Hier denke man nicht darüber nach, Feuerwehrhäuser zu schließen, weil auch hier die Sicherheit wichtig sei. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA und Vladyka betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) sagte, die Änderung des Mindestsicherungsgesetzes sei zu begrüßen. Er freue sich, dass das Schlechterstellen von Personen mit Behinderung verhindert werde. Grobe Mängel gebe es aber noch bei Personen mit schlechten Berufschancen. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, dass die Grünen dem Antrag zustimmen werden. Man hätte sich jedoch sehr viele Irritationen und Diskussionen sparen können, wenn man sich im Vorfeld zusammengesetzt hätte. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, dass Menschen mit Behinderungen höhere Ausgaben hätten und sie auf Betreuer angewiesen seien. Behinderte würden oft nur sehr schwer einen Job finden. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit dem Abgeordneten Landbauer einen Antrag betreffend „Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft leben“ ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Vorlage würde viel an Ungerechtigkeiten und Schlechterstellungen abstellen. Man habe viel zu lange auf diese Menschen vergessen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Abänderungsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Weiderbauer, Königsberger, Enzinger, Ing. Huber und Landbauer ein.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) befasste sich mit den Verbesserungen durch die geplanten Änderungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. Menschen mit Behinderung würden zukünftig die volle Mindestsicherung erhalten, auch wenn sie Familienbeihilfe bekommen. Dies sei eine würdige Lösung für die soziale Modellregion Niederösterreich. Ihre Fraktion werde dieser Vorlage gerne zustimmen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sagte, die Verbesserungen seien mit einem Mehraufwand von 5 Millionen Euro verbunden. Der Bezug von erhöhter Familienbeihilfe und Mindestsicherung sei nun sichergestellt. Der Bezug der Mindestsicherung dürfe nicht zu einem Zurückziehen der Betroffenen aus der Gesellschaft führen, wichtig sei eine permanente Bereitschaft am Arbeitsmarkt teilzunehmen. 

Die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wurde mit Mehrheit angenommen, die Resolutionsanträge fanden keine Mehrheit. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Bader und Onodi betreffend Tarifverträge der Rettungsorganisationen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte allen, die für den Rettungsdienst tätig sind. Der neue Vertrag laufe für ein Jahr, so lange seien die Rettungsorganisationen gut versorgt. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, die Problematik mit der Finanzierung der Rettungsdienste dürfe nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Teuerungen seien über viele Jahre nicht abgegolten worden, weshalb die Rettungsorganisationen ihre Dienstleistungen nur schwer aufrechterhalten konnten. Das Rote Kreuz und der Samariterbund hätten nun eine Jahrespauschale von der NÖ Gebietskrankenkasse erhalten. 

In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Finanzierung der Rettungs- und Krankentransporte „aus einer Hand“ entsprechend den Vorgaben der Gesundheitsreform ein.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) bedankte sich bei den freiwilligen und hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und ihr Engagement. Nach dem erfolgreichen Abschluss zur Rettung des Rettungswesens im Dezember gehe es jetzt um eine langfristige, nachhaltige und gute Lösung mit ausreichender Finanzierung. Sie vertraue auf ein Rettungsgesetz, das auch Anerkennungskriterien enthalte.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) hob den hohen Stellenwert der Freiwilligen in Niederösterreich hervor. Das Ergebnis sei getragen von einem guten Miteinander im Land und bringe Sicherheit. Es gehe darum, Verantwortung für die Bevölkerung wahrzunehmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass die FP den Rettungsorganisationen keineswegs unkooperatives Verhalten vorgehalten habe. Das Thema sei sehr wohl eines des Landtages, die Verunsicherung in der Bevölkerung sei keineswegs klein gewesen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagt in einer tatsächlichen Berichtigung, er habe bloß seinen Vorredner zitiert, der Antrag müsste eigentlich nicht im Landtag behandelt werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek wurde vom 3. Präsidenten Mag. Heuras als Zusatzantrag gewertet, erhielt keine ausreichende Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz   M o l d   , VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2012; Internationales (Reihe Niederösterreich 2013/6) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Planung, Finanzierung und Betrieb von Betreuungsstationen und Betreuungszentren in NÖ Pflegeheimen (Bericht 11/2013) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Strafgeldgebarung Nachkontrolle (Bericht 12/2013)
•	Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband nördliches Burgenland und WLV GmbH (Reihe Niederösterreich 2013/3) 
•	Bericht des Rechnungshofes über Gemeindequerschnitt – Stadtgemeinde Mistelbach und Stadtgemeinde Stockerau (Reihe Niederösterreich 2013/4)
•	Bericht des Rechnungshofes über Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige (Reihe Niederösterreich 2013/5) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik Gesellschaft m.b.H. (Bericht 8/2013)
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Psychosomatisches Zentrum Eggenburg (Bericht 9/2013) 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über Telefonie in der Landesverwaltung (Bericht 10/2013)

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) eröffnete die Debatte zu den Betreuungsstationen: Der Landesrechnungshof fordere hier, dass die unterschiedlichen Konzepte der einzelnen Häuser vereinheitlicht werden sollten. Eine gewisse Bandbreite der Pflegekonzepte müsse aber gegeben sein. Zur Fachhochschule Wiener Neustadt sagte sie, das einst mit 169 Studierenden gestartete Institut habe im Oktober 2012 fünf Fakultäten mit 3.400 Studierenden aufgewiesen, damit sei Wiener Neustadt eine der fünf größten Fachhochschulen in Österreich. Den Verbesserungsvorschlägen des Landesrechnungshofes werde selbstverständlich nachgekommen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zum Bereich öffentliche Finanzkontrolle zu Wort: Viele Initiativen der FP hätten ein Ausweitung der Kontrolle zum Ziel gehabt, herausgekommen sei aber nur eine Gutachterstellung für den Landesrechnungshof. Weil immer mehr Gemeinden Sanierungsgemeinden würden, müsste der Landesrechnungshof jetzt die entsprechenden Kompetenzen erhalten. Die Gemeindeaufsicht reiche bei weitem nicht aus, wie der Fall Multiversum Schwechat zeige. Er wünsche sich generelle Einsicht in alle Ausgliederungen aus den Gemeindebudgets.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) stellte fest, dass es ein Fakt sein, dass es finanzielle Probleme gebe. Das Problem bestehe österreichweit. Der Bund hätte die Gemeinden „ausgenommen“ und es würde auch massive Transfers von den Gemeinden zum Land geben. Er stellte den Resolutionsantrag, dass die Gemeindeagenden von einem eigenen Regierungsmitglied wahrgenommen werden, eine Neuverhandlung der Gemeindetransfers zum Land erfolgen solle und unwirtschaftliche Schuldengesellschaften der Gemeinden wieder in die Gemeindehaushalte eingegliedert werden sollen. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband Stellung. Es gebe mehrere grenzüberschreitende Projekte und auch die Qualität werde ständig verbessert. Der Verband nördliches Burgenland sei ein starker Partner. Die Gemeindevertreterverbände seien starke Partner der Gemeinden und stünden diesen mit Rat und Tat zur Seite. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) äußerte sich zum Bericht des Rechnungshofes über die Fachhochschule Wiener Neustadt. Diese habe griechische Staatsanleihen im Wert von 300.000 Euro gekauft, heute sei ein Verlust von 140.000 Euro zu verzeichnen. Der Aufsichtsrat habe die Geschäftsführung zu überwachen. Er stellte den Antrag Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass Aufsichtsräte der Fachhochschule Wiener Neustadt und in weiterer Folge die Aufsichtsräte von allen Gesellschaften, an welchen das Land Niederösterreich beteiligt ist, den Verpflichtungen nachkommen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) hielt fest, dass er überzeugt sei, dass die Ausgliederungen in Traiskirchen funktionieren. Dass eine Fachhochschule mit griechischen Staatsanleihen spekuliere, sei nicht in Ordnung. Gerade im Innenverhältnis seien hier Konsequenzen zu ziehen 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, dass die Gemeindevertreterverbände trotz Beratung Schulden nicht verhindern könnten. Es herrsche Gemeindeautonomie. Mit 500 Millionen Euro seien die niederösterreichischen Gemeinden der größte öffentliche Investor, nämlich in die Lebensqualität, durch Investitionen in Kindergärten, in den Straßenbau etc. Die niederösterreichischen Gemeinden hätten in den letzten Jahren ordentliche Arbeit geleistet, um ihre Finanzen zu ordnen. 31 Gemeinden würden einen Zuschuss brauchen, um den öffentlichen Haushalt zu bedienen. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, dass der Rechnungshofbericht zweifelsohne zeige, dass man sich nicht entspannt zurücklehnen dürfe. Aufgrund ihrer Lage und strukturellen Vielfalt seien die niederösterreichischen Gemeinden aber nicht miteinander zu vergleichen. Er führte aus, dass in der Stadtgemeinde Mistelbach und in der Stadtgemeinde Stockerau sehr wohl Reformmaßnahmen gesetzt werden und ein Strukturkonzept ausgearbeitet wurde. Das Geld müsse dort eingesetzt werden, wo bewusst Maßnahmen wie der Ausbau von Kindergartengruppen, schulische Angebote und Investitionen in die Pflege gesetzt werden. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) betonte, dass jede Gemeinde bemüht sei, in ihrem Wirkungsbereich das Beste zu machen. Das Bundesland Niederösterreich sei ein gutes Beispiel dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundesland und Gemeinden auf einer hervorragenden Basis funktioniere. Das Bundesland Niederösterreich sei Partner der niederösterreichischen Gemeinden. Zum Ausbauprogramm des Landes Niederösterreich im Spitalswesen nahm er Bezug auf den Neubau der Krankenhäuser in Baden und Mödling und hielt fest, dass es den Auftrag gebe, Niederösterreich zu einer sozialen Modellregion auszubauen. Das gelte auch für die bestmögliche Versorgung im Gesundheitsbereich. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort und betonte, er habe sich auf Zahlen der Statistik Austria bezogen. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und vertrat die Ansicht, dass es keine Fächeraufteilung zwischen Baden und Mödling geben werde. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und sagte, es werde eine Fächeraufteilung zwischen Baden und Mödling geben. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sprach über den Bericht des Rechnungshofes über die Kinderbetreuung für 0 bis Sechsjährige. Niederösterreich sei bei der Kinderbetreuung auf einem guten Weg. Allerdings gebe es auch Bereiche, die verbessert gehörten, etwa im Bereich der 0 bis Dreijährigen. Weiters zeige der Rechnungshof auf, dass in Niederösterreich sechs Organisationseinheiten für die Kinderbetreuung zuständig seien. Der Rechnungshof empfehle dem Land Niederösterreich die Angelegenheiten der Kinderbetreuung in eine Organisationseinheit zu übertragen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) nahm Stellung zum Bericht des Rechnungshofes über den Wasserleitungsverband nördliches Burgenland. Es mache stutzig, dass bei der Wasserbelastung Grenzwerte überschritten würden. Es sei wichtig, dass das Trinkwasser die Qualität habe, die sich die Bevölkerung verdient. Mit Trinkwasser solle man nicht spekulieren. Zum Rechnungshofbericht über den Gemeindequerschnitt – Stadtgemeinde Mistelbach und Stadtgemeinde Stockerau hielt er fest, dass man mit Ausgliederungen in den Gemeinden aufhören solle. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach über den Bericht des Landesrechnungshofes über Telefonie in der Landesverwaltung. Er führte mehrere Kritikpunkte wie etwa ungenaue Zuschlagskriterien oder fehlende Leistungsnachweise bei Teilrechnungen an. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) bezog sich auf den Bericht des Landesrechnungshofes über die Strafgeldgebarung Nachkontrolle und brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Karner, Razborcan, Weiderbauer, Waldhäusl u. a. einen Antrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug ein. Dem Bundesland Niederösterreich entgehe ein Betrag von drei Millionen Euro jährlich. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes über die Kinderbetreuung von 0 bis Sechsjährige. Von Seiten des Landes werde gerade an einer Verbesserung der Richtlinien gearbeitet. Zur Neuordnung des Schul- und Kindergartenfonds seien die Richtlinien bereits im Dezember geändert worden. Für die Bildung und Betreuung der Jugend müsse man die Standards den vorliegenden Bedürfnissen anpassen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) nahm zunächst auf den Bericht des Landesrechnungshofes über die NÖ Pflegeheime Bezug. Studienergebnisse zeugten von einer enormen Zufriedenheit der Befragten mit den niederösterreichischen Pflegeheimen. Sie dankte all jenen, die sich für einen Beruf im Pflegebereich entschieden haben. Zum Bericht über die Kinderbetreuung betonte sie, dass Familien und Kinder für das Land von größter Bedeutung seien. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei eine große Herausforderung für die Familien von heute. Deshalb gebe es in Niederösterreich ein großes Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über das Psychosomatische Zentrum Eggenburg ging sie näher auf die Psychotherapieangebote in Niederösterreich ein. Sie befasste sich dabei u. a. mit dem neuen Angebot der Übergangsbetreuung. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, laut einer Empfehlung des Rechnungshofes solle Eggenburg durch das Land Niederösterreich bzw. die Landeskliniken-Holding übernommen werden. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) sagte, laut Bericht des Rechnungshofes habe der Wasserleitungsverband Burgenland Nord die Wasserversorgung für 150.000 Menschen gut wahrgenommen. Auch würde die Fachhochschule Wiener Neustadt nach einem Bericht des Rechnungshofes erfolgreich verschiedenste Studiengänge durchführen. Die Fachhochschule Wiener Neustadt sei mit rund 2.400 Studentinnen und Studenten eine der größten Fachhochschulen Österreichs. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) befasste sich mit der Anwesenheit von Mitgliedern bei Aufsichtsratssitzungen. Ein Aufsichtsrat solle das Mandat immer wahrnehmen, wenn dies aus terminlichen Gründen nicht möglich wäre, dann könne man als Aufsichtsrat sein Stimmrecht auch weitergeben. 

Alle Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Der Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit Auslandsbezug der Abgeordneten Königsberger, Karner, Razborcan, Weiderbauer, Waldhäusl u. a. wurde einstimmig angenommen. 

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Laki (Gemeindeagenden Regierungsmitglied) blieb in der Minderheit. 

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Landbauer u. a. (Aufsichtsräte Fachhochschule Wiener Neustadt) blieb in der Minderheit.
Schluss der Sitzung!