Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
12. Dezember 2013

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "NÖVOG auf Schiene bringen – Schienen legen statt Bahnhöfe schließen" abgehalten. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sagte, dass ihre Fraktion die Anliegen der Landsleute ernst nehme und deshalb auch den öffentlichen Verkehr verbessern wolle. Mobilität sei ein Grundbedürfnis des Menschen. Die Menschen würden gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, wenn sie nur in einem größeren Ausmaß vorhanden wären. Das Land Niederösterreich habe die Nebenbahnen vor einigen Jahren von den ÖBB übernommen und anschließend viele davon geschlossen. In weiterer Folge würde die NÖVOG nun viele Bahnhöfe zusperren und die Schienen abbauen. Bereits 12.000 Menschen hätten sich für den Erhalt der Ybbstalbahn eingesetzt. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) befasste sich mit der NÖVOG bzw. im Speziellen mit der Ybbstalbahn. Die NÖVOG erfülle ihre Aufgabe sehr gut und baue das öffentliche Verkehrsnetz in Niederösterreich Schritt für Schritt aus. Ein gutes Beispiel dafür seien u. a. die Mariazellerbahn und die Waldviertelbahn. Besonders die Mariazellerbahn werde modernisiert und stelle ein wichtiges Kulturgut für das Bundesland Niederösterreich dar. Die Ybbstalbahn hingegen habe in den letzten Jahren und Jahrzehnten laufend an Bedeutung verloren. Ein Teil der Trasse der Ybbstalbahn werde zukünftig als Radweg genutzt. Die Bauarbeiten für den Radweg würden bereits im Jahr 2014 beginnen und bis zum Jahr 2016 abgeschlossen werden. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die Menschen wünschten sich attraktive öffentliche Verkehrsmittel und wollten diese auch nutzen. Eine Region, die auf den öffentlichen Verkehr setze, investiere erfolgreich in die Zukunft. Wichtig wäre es, die Bahnlücken zu schließen und ein günstiges Bahnticket für das ganze Land anzubieten. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Laut Hausordnung sei das Filmen durch Privatpersonen während der Landtagssitzung verboten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) stellte fest, die NÖVOG stehe zu 100 Prozent im Eigentum des Landes Niederösterreich. Die Schließung von 26 Nebenbahnen sei „eine Katastrophe für die Menschen und die Regionen“. Die fehlenden öffentlichen Verkehrsmittel seien auch ein Grund, warum der individuelle Motorisierungsgrat im ländlichen Raum so hoch sei. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) ersuchte in einer tatsächlichen Berichtigung, Tonaufnahmen aus dem Landtag zuzulassen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, der Wieselbus sei im Weinviertel eine Erfolgsmarke. Im Regionalverkehr seien Busse oft zeitgemäßer und billiger als die Bahn. Der Ausbau des Busverkehrs in der Wachau zeuge von Kompetenz, eine Gesamtsanierung der Wachaubahn sei kaum finanzierbar. Den regionalen Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlegen, sei in der momentanen Lage ein mehr als fragwürdiges Experiment. Jedes Lenkrad bedeute einen Arbeitsplatz.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) betonte, es müsse ein Miteinander von Straße und Schiene, Individual- und öffentlichem Verkehr geben. Die NÖVOG habe im touristischen Bereich gute Erfolge erzielt, insgesamt seien von den von der NÖVOG übernommenen 625 Kilometern an Nebenbahnstrecken letztlich aber nur 190 übrig geblieben. Im Schienenpersonennahverkehr gebe es nach wie vor Nachholbedarf. Gleiches gelte für weitere Taktverdichtungen, vor allem im Süden Wiens gebe es akuten Handlungsbedarf. Im Straßenbereich gehe es um den Ausbau der A 4, die S 8 und einen effizienten Anschluss des Waldviertels. Auch die Donau müsste als Verkehrsweg ausgebaut werden.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, im Jahr 2010 seien zwei Drittel der Nebenbahnstrecken bereits „mausetot“ gewesen. Wenn die Bahn für die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs nicht tauge, weil bereits Bäume auf den Trassen wüchsen und Busse weitaus billiger seien, dürfe man das nicht der NÖVOG negativ anrechnen. Niederösterreich habe das dichteteste öffentliche Verkehrsnetz in Bezug auf die Einwohner, die NÖVOG leiste hervorragende Arbeit. Bei der Nachnutzung setze man nicht auf Bestimmung von oben herab, sondern auf die Entwicklung von Ideen gemeinsam mit den Regionen. 

Abgeordneter Udo   La n d b a u e r   (FP) sagte, im Bereich der Jugendmobilität oder der Erreichbarkeit von Bezirksstädten gebe es großen Nachholbedarf. Die Generationen vor uns hätten Bahnstrecken geschaffen, unsere Generation schaffe es nicht einmal, diese zu erhalten. Das sei ein Armutszeugnis.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "'Budgetloch' auf Bundesebene – Auswirkungen auf das Bundesland Niederösterreich". 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von der Angst der Bürger angesichts des Budgetlochs. Die Verunsicherung betreffe Familien, Pensionisten, Arbeiter, Angestellte, Unternehmer, Autofahrer, Bauern und kranke Menschen. Die Kommunen machten sich Sorgen, weil die Länder und Gemeinden 5 Milliarden einsparen müssten. Dadurch könnten die Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren und Projekte müssten aufgeschoben werden. Auch für die Autofahrer und Raucher würde es wieder zu starken Belastungen kommen. Es sei wichtig, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Auswirkungen des Budgetlochs auf Niederösterreich würden nicht lange auf sich warten lassen. Er befürchte, dass es zu Konjunkturbremsen wie z. B. die Überstundenbesteuerung kommen werde. Der konjunkturelle Abschwung sei vorprogrammiert. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) vertrat die Ansicht, dass die Menschen große Sorge hätten, „im Budgetloch zu versinken“. Sie sprach von einem „Stillstand in der Republik“ und davon, dass die kommende Periode eine sehr harte werde. Man komme um Strukturreformen nicht herum, der Stillstand habe auch Auswirkungen auf Niederösterreich. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, es werde angesichts des Budgetloches vor allem bei den Familien, den Pensionisten, der Bildung und der Gesundheit gespart. Das Budgetloch werde sich auch auf die Länder und Kommunen massiv auswirken. Auf die Bevölkerung würden massive Gebührenerhöhungen und eine Belastungswelle zukommen. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) forderte, man müsse den Leuten die Wahrheit sagen, und zwar auf allen Ebenen von Bund über die Länder bis hin zu den Gemeinden. Als positives Beispiel nannte er die burgenländischen Gemeinden, die in den letzten 10 bis 15 Jahren Schulden abgebaut hätten. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) stellte fest, dass Verunsicherung herrsche. Die schwierige europäische Wirtschaftslage und das Hypo-Debakel machten eine vorsichtige Budgetplanung notwendig. Es stehe fest, dass die österreichischen Staatsfinanzen stabil seien. Wie gut die Budgetprognose sei, zeige, dass das Ergebnis seit 2010 immer besser gewesen sei als veranschlagt. Eine hohe Priorität habe, der Bevölkerung Leistungen anzubieten, anstatt sie zu verunsichern.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meinte, das Budget sei immer ein aktuelles Thema, dieses aber in den Landtag zu ziehen, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Bundesregierung konstituiere, sei nicht zeitgemäß. Er nahm Bezug auf Krismer-Huber, die gesagt habe, man könne nicht alle Probleme in Niederösterreich lösen. Dass aber Niederösterreich zugetraut werde, die Probleme lösen zu können, sei ein positives Beispiel für die Landespolitik. Der Finanzausgleich sei ein wichtiges Instrument für Bund, Länder und Gemeinden. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meldete sich zu Wort, um festzuhalten, dass es den Freiheitlichen ums Land gehe. Mit der Regierungsbildung sei die Geduld der Österreicher auf die Probe gestellt worden. Eingespart werde in der Bildung, in der Gesundheit, bei der Pflege und Pensionen, und damit werde an der Zukunft gespart. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezog noch einmal Stellung: Das Budgetloch sei nicht von blau oder grün erfunden worden, das Budgetloch hätte eine rot-schwarze Regierung zu verantworten. Die Bürger machten sich Sorgen, FP und Grüne würden die Sorgen so ernst nehmen, dass sie das auch im Landtag diskutierten. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006). 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) warnte davor, dass es mit der Zielsteuerungsvereinbarung zu einer Verschlechterung im Gesundheitswesen komme. Gesundheit koste Geld, man müsse sicherstellen, dass die bestmögliche Versorgung für die Bürger gegeben sei. Man sei gefordert, dass es nicht zu einer Zweiklassenmedizin komme. Es müsse dringend eingegriffen werden, denn es brauche hier Reformen. Den Antrag werde er ablehnen, und gleichzeitig brachte er den Antrag ein, dass auch ab 1. Jänner 2014 kostenfreie CT und MRT möglich sind, sowie eine Kostenübernahme bei einer Nichteinigung vorgenommen werde. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) stellte fest, dass das Gesundheitswesen in Österreich seit Jahren massiv reformbedürftig sei. Es bedürfe einer Revolution, es müsse alles neu aufgebaut werden. Man brauche dringend ein neues System.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass die Menschen Angst hätten, dass sie mit dem 1. Jänner zahlen müssten. Die Bürger hätten sich verdient, kostenlos wichtige Untersuchungen in Anspruch nehmen zu können und kostenlos mit dem Rettungsauto transportiert zu werden. Er wolle, dass die Bürger die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen. Er brachte den Antrag ein, dass bei den Krankenkassen und Rettungsdiensten bis Jahresende 2013 jene Verträge abgeschlossen werden, um gesicherte Rettungstransporte zu garantieren, und dass ein vertragsloser Zustand mit Beginn 2014 verhindert wird. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) stellte klar, dass er die Anträge der Freiheitlichen unterstützen werde. Ein vertragsloser Zustand für MRT-Untersuchungen und Rettungstransporte heiße, dass es diese Leistungen ab 2014 nicht mehr geben werde. Das weise bereits auf die Gesundheitsreform hin. Niedergelassene Berufe würden ausgedünnt werden. Er vertrat die Ansicht, dass die Gesundheitsreform den Patienten dienen müsse. Seine Fraktion werde den Änderungen des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes nicht zustimmen, weil noch immer kein Zielsteuerungsvertrag vorliege.  Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verwaltungsreform im Niederösterreichischen Gesundheitswesen unter Einbindung von gesundheitspolitischen und gesundheitsökonomischen Experten in den Gremien ein.

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) befasste sich mit der Planung, Steuerung und Qualitätssicherung im Gesundheitswesen. Dabei seien Bund und Länder partnerschaftlich übereingekommen, eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu gewährleisten. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) meinte, der Mensch müsse bei allen Reformen immer im Zentrum stehen. Niederösterreich und Österreich hätten eines der besten Gesundheitssysteme weltweit. Eine Grundlage dieser vorliegenden 15a-Vereinbarung seien auch Änderungen beim NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetz, wobei als neues Organ die Landeszielsteuerung eingeführt werde. Auch eine Stärkung der Gesundheitsförderung sei wichtig, damit die Menschen länger gesund bleiben. Es gehe nicht ums Sparen beim Patienten, sondern um die Nutzung von Synergien und die Abschaffung von Doppelgleisigkeiten. 

Die Vorlage wurde mit SP-VP-Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge (CT- und MRT-Untersuchungen und vertragsloser Zustand bei den Rettungstransporten) wurden aufgrund des fehlenden sachlichen Zusammenhanges nicht zur Abstimmung zugelassen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Das NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetz beinhalte sämtliche Fragen der Gesundheitspolitik und Sozialpolitik. Die Entscheidung des Präsidenten, die beiden Resolutionsanträge nicht zur Abstimmung zuzulassen, sei „eine Willkürhandlung“. 

Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Machacek betreffend Verwaltungsreform im Niederösterreichischen Gesundheitswesen fand keine Mehrheit.

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es brauche eine Finanzierungsoffensive für die Klein- und Mittelbetriebe. Das Land brauche ein Konzept für kleinere Betriebe und neue Förderinstrumente. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Rechtssicherheit für Wirte – kein generelles Rauchverbot ein. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, der Internethandel mache den Klein- und Mittelbetrieben das Leben schwer. Im Tourismusgesetz seien zu viele Belastungen für Kleinunternehmen vorhanden, wie beispielsweise die Einhebung des Interessentenbeitrages. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend keine Benachteiligung der Klein- und Mittelbetriebe und Verwaltungsvereinfachung bei den Interessentenbeiträgen ein.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte in einer tatsächlichen Berichtigung, es sei unrichtig, dass im Wirtschaftsparlament etwas anderes als im Landtag beschlossen worden sei. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) betonte, bei der Ausarbeitung des Gesetzes sei gutes Gespür bewiesen worden. Dem Verbesserungsbedarf werde heute Rechnung getragen. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit dem Abgeordneten Hackl und Klubobmann Waldhäusl fordert, Betriebe, die nicht vom Tourismus profitieren, vom Interessentenbeitrag zu befreien. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, Niederösterreich werde bei den Gästen immer beliebter. Der niederösterreichische Tourismus habe sich quantitativ und qualitativ weiterentwickelt. Das neue Tourismusgesetz leiste einen wichtigen Beitrag für eine dynamische Entwicklung und habe die Finanzierung nachhaltig gesichert. Den Resolutionsantrag der Vorrednerin trage auch seine Fraktion mit. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erwiderte, er habe durch die Ablehnung im Ausschuss keine andere Möglichkeit gehabt, als den Antrag jetzt einzubringen. Diskussionen nicht zuzulassen, habe mit Parlamentarismus nichts zu tun. 

Der Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag von Klubobmann Waldhäusl wurde nicht zur Abstimmung zugelassen, jener des Abgeordneten Naderer blieb in der Minderheit, jener der Abgeordneten Gruber wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Mödling, Umbau und Sanierung P1, P5, P6. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) eröffnete die Debatte: Die Aufstockung der Übergangspflege sei der richtige Weg. Stutzig mache ihn, dass dabei immer Sonderfinanzierungen notwendig seien. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erinnerte daran, dass das Gebäude aus den 1960er-Jahren stamme und dringender Handlungsbedarf gegeben sei. Nicht nur die zu Pflegenden, auch das Pflegepersonal verdiene sich entsprechende Räumlichkeiten. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sprach von einem weiten Weg seit den Tagen des Armen- und Siechenhauses. In Zukunft werde es nur noch Ein- und Zweibettzimmer geben, die notwendige Kapazität sei gewährleistet.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Türnitz, Zu- und Umbau. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte im ersten Debattenbeitrag, der Zu- und Neubau sei dringend notwendig. Er wünsche allen in den Landespflegeheimen Untergebrachten frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach von drei wesentlichen Vorteilen: für die Bewohner, für die Gemeinde und für die ganze Region. Wirtschaftlich sehr gute Investitionen wie diese werde man in Zukunft mehr denn je brauchen. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, in der Politik müssten die Menschen im Mittelpunkt stehen. Niederösterreich sei ein Land, das gemeinsam erarbeitete Ziele auch verwirkliche. Das derzeit auf 45 Plätze ausgelegte Haus sei in die Jahre gekommen, künftig könnten 72 Bewohner betreut werden. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden
•	Änderung des Kremser Stadtrechtes 1977.
•	Änderung des St. Pöltner Stadtrechtes 1977
•	Änderung des Waidhofner Stadtrechtes 1977
•	Änderung des Wiener Neustädter Stadtrechtes 1977

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte als erster Redner, seine Fraktion sei gegen Gemeindezusammenlegungen. Das sei der falsche Weg.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, es brauche ein Demokratiepaket, mit dem z. B. das Persönlichkeitswahlrecht weiter ausgedehnt werde. Er brachte daher einen Antrag betreffend Ausbau der direkten Demokratie ein. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) bezog sich auf die heutige Bildung einer neuen Bundesregierung, die sich auch eine Verwaltungsvereinfachung vorgenommen habe. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis durch ein für alle NÖ Gemeinden geltendes Gemeindeorganisationsgesetz ein. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP)  betonte, es gehe in diesem Tagesordnungspunkt um die Nähe zu den Gemeinden und Städten sowie um einen weiteren Schritt in Richtung Stärkung der Gemeinden und Sicherheit für den Bestand der Gemeinden. In Niederösterreich gebe es ein klares Bekenntnis zu Gemeindekooperationen, um kosteneffizienter zu arbeiten. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, der NÖ Landtag habe die Autonomie der Gemeinden 2008 in der Verfassung verankert. Diese Autonomie garantiere das Bestehen der Gemeinden und gebe ihnen Sicherheit und Selbstbestimmung.  

Der Antrag mit Gesetzesentwurf betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Huber u. a. (Ausbau direkte Demokratie) wurde abgelehnt, ebenso abgelehnt wurde der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer (Verwaltungsvereinfachung). Die Anträge betreffend Änderungen des Kremser Stadtrechtes, des St. Pöltner Stadtrechtes, des Waidhofner Stadtrechtes und des Wiener Neustädter Stadtrechtes wurden mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte die Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Mag. Schwarz betreffend soziale Härtefälle durch Gesetzeslücken. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einer „Nichtbeantwortung“ und stellte den Antrag, diese nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) meinte, die Beantwortung sei korrekt und stellte daher den Antrag, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meldete sich zu Wort und stellte die Frage, wer den zuständig sei, wenn Menschen soziale Probleme haben und nicht mehr das Auslangen fänden.   

Der Antrag des Abgeordneten Hauer, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Eine weitere Debatte wurde über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend gesetzeswidriges Vorgehen durch ÖVP-Bürgermeister abgehalten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka in dieser Causa nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) meinte, die Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann-Stellvertreter sei ausreichend gewesen. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Die nächste Debatte wurde über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landesrat Mag. Wilfing betreffend 20 Jahre NÖVOG – Kosten der dazu abgehaltenen Veranstaltungen abgehalten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, man hätte wissen wollen, was die Feierlichkeiten der NÖVOG gekostet hätten. Da man keine oder Minimal-Antworten erhalten hätte, stelle er den Antrag, diese Beantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) replizierte, die Wortmeldung von Königsberger habe gezeigt, dass hier die NÖVOG mit samt ihren Mitarbeitern beschmutzt werden solle. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Königsberger an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Wachaubahn und Reblausexpress – Aufhebung der Fahrgenehmigungen der NÖVOG durch den VwGH. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, seine Fraktion werde den Antrag stellen,  die Anfragebeantwortung durch den Landeshauptmann nicht zur Kenntnis zu nehmen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen. 

Dieser Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) bedankte sich in Vertretung von Landtagspräsdient Penz beim Hohen Haus auch für die konstruktive Arbeit im Land Niederösterreich. Große Entscheidungen habe es in diesem Jahr gegeben: die erste große Volksbefragung am 20. Jänner, die Landtagswahl im März, bei der die Karten neu gemischt worden seien und sich die politische Landschaft verändert habe, und die Weichenstellungen, die gerade für Österreich getroffen werden. Es sei Vieles neu geworden. Er wünschte den Abgeordneten, Ruhe und Zeit zu finden, Kraft zu tanken, um nächstes Jahr weiterhin erfolgreich für die Menschen und das Bundesland Niederösterreich zu arbeiten. 

Schluss der Sitzung