Niederösterreichische Landeskorrespondenz 				

Landtag aktuell
7. November 2013

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Udo Landbauer (FP) als Mitglied des Landtages angelobt. Anschließend wurde Werner Herbert zum Bundesrat gewählt.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kinderschutz wichtiger denn je – Reform jetzt“ abgehalten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) vertrat die Ansicht, dass es nicht sein könne, dass Diebe länger eingesperrt würden als Kinderschänder. Deshalb fordere seine Fraktion eine Änderung des Strafrahmens und eine Ausweitung der Anzeigepflicht auf Eltern, Verwandte und Bekannte. In Österreich gebe es jährlich rund 3.600 angezeigte Sexualstrafdelikte an Kindern. Dies sei aber nur die Spitze des Eisberges, weil die Dunkelziffer viel höher liege. Dies bedeute, dass pro Jahr bis zu 40.000 Kinder einem Missbrauch ausgesetzt seien. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) zitierte aus einer Studie von UNICEF, laut der österreichische Jugendliche eine sehr hohe Gewalterfahrungsquote hätten. Mehr als 50 Prozent der 17-jährigen Mädchen würden regelmäßig Medikamente einnehmen. Neben dem sexuellen Missbrauch sei aber auch die Kinderarmut in den letzten Jahren ein großes Problem geworden. Seine Fraktion fordere in diesem Zusammenhang die Tabaksteuer für gesundheitsfördernde Maßnahmen Zweck zu widmen. Vorbildlich in Niederösterreich sei auch die „Gesunde Jause“ in den Schulen. Jedes Kind habe das Recht auf eine glückliche Kindheit. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) befasste sich mit den Kinderschutzzentren, der Kinderkonvention und der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ihre Fraktion bedanke sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen, die sich tagtäglich in ihrer Arbeit dem Schutz der Kinder widmen. Durch nachhaltige finanzielle Ausstattung müsse dafür gesorgt werden, dass jene Menschen Hilfe bekommen, die sie benötigen. Kinderschutz müsse Aufgabe aller Politiker und der gesamten Bevölkerung sein. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, echten Schutz gebe es nur im Zusammenhang mit aktiver Täterarbeit, daher müsse es auch Männerberatungsstellen geben. Prävention müsse vor härterer Bestrafung gehen. Kinder müssten auch vor verantwortungslosen und überforderten Erziehungsberechtigten geschützt werden. Kinder müssten auch vor therapeutischer Unter- und mangelnder Hilfsmittelversorgung im Gesundheitsbereich geschützt werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte fest, was die Politik an gesetzlichen Regelungen und Strafrahmen vorgebe, reiche nicht aus. Die Politik sei dafür verantwortlich, die Zahl der Übergriffe zu minimieren. Die Politik müsse daher schneller sein als die Täter. Das gelte für den familiären Bereich, für sexuelle Übergriffe und die Kinderarmut. Er forderte ein Kinderschutzregister, verpflichtende Kurse für überforderte Eltern, eine Anhebung der Strafgrenze auf lebenslang bzw. chemische Kastration sowie eine vermehrte finanzielle Unterstützung bedürftiger Familien seitens des Landes. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, die Finanzierung der NÖ Kinderschutzzentren sei so zu gestalten, dass ausreichend Personal eingesetzt werden könne. Kinder bräuchten Schutz und hätten Rechte. Die Umsetzung sei eine verantwortungsvolle Aufgabe der Politik. Kinderschutz sei mehr als Schutz vor direkter Gewalt. Es gehöre etwa auch psychischer Druck dazu. Entsprechende Gesetzgebung sei ebenso von Nöten wie ein adäquates Rechts- und Kontrollsystem. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte, die Eltern seien die ersten Beschützer und die besten Anwälte ihrer Kinder. Armut betreffe zu einem Viertel alleinerziehende Elternteile, zu einem weiteren Viertel Familien mit mehr als zwei Kindern und zu einem Drittel Migrantenfamilien. Kinderschutz sei eine Querschnittsmaterie. Mandl führte dazu aus, dass Rauchen im Auto verboten sein sollte, wenn Kinder mitfahren. Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz bringe neben Kontrolle auch Service und Prävention mit sich. Möglich sei damit beispielsweise die Einsicht ins Strafregister.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r    (FP) meinte, Kinderschutz sei ein breites Gebiet. Tragisch wäre insbesonders der Bereich der sexuellen Übergriffe, der gewerblichen Pädophilie. Grausamkeiten würden immer noch passieren. In diesem Bereich müsse man die Strafobergrenzen hinaufsetzen, um Opferschutz vor Täterschutz walten zu lassen. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Verantwortungen der Bankenaufsichten und ihre Auswirkungen am Beispiel Niederösterreich“. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) fragte im Hinblick auf die Fehlleistungen der Finanzmarktaufsicht „Wer kontrolliert die Kontrolleure?“. Die Finanzmarktaufsicht habe das Eigentum der Bürger zu schützen. Durch das Fehlverhalten sei ein beachtlicher Reputationsschaden entstanden und das Vermögen der Niederösterreicher geschädigt worden. Niederösterreich brauche eine funktionierende und sachlich-kompetente Aufsicht. Heute gehe es um das Aufarbeiten des Reputationsschadens. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, dass eine qualifizierte Regulierung einen viel höheren Stellenwert einnehmen sollte. Es gebe einen Mangel an Ausstattung, Kompetenzen und Know-how in den Aufsichtsbehörden. Regeln im Bankenbereich müssten anders gestaltet werden. Banken sollten privatwirtschaftliche Eigentümer haben und nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden. Keine Bank sollte eine derartige Größe bekommen, um damit die öffentliche Hand zu erpressen. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass der Inhalt des Strafbescheids gegen die Hypo Niederösterreich nicht rechtswidrig sei, sondern dieser nicht entsprechend begründet worden war. Was die Auskunftspflicht betreffe, bilde Österreich weltweit das Schlusslicht. Verdachtsmomente könnten einfach mit Transparenz beiseite geschafft werden. Petrovic wünschte sich, dass Niederösterreich dem ein Transparenzgesetz verabschiedet. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, jeder Aufsichtsrat müsse damit rechnen, wenn er eine Position einnimmt, dass gewisse Entscheidungen beobachtet werden. Was den vorliegenden Fall betreffe, müsse man zwischen politischer Verantwortung und dem was gerichtlich entschieden wurde, unterscheiden. Heute gehe es darum, den Schaden für das Bundesland abzuwehren. Für den Bürger bliebe der Eindruck, dass Schaden verschleiert oder anders dargestellt werde. Geld sei verlorengegangen. Diese Spekulationen sollten in Zukunft abgestellt werden. 

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Klubobfrau Petrovic habe gesagt, der Bescheid der FMA sei nur aufgehoben worden, weil er nicht ausreichend begründet war. Riedl meinte, der Bescheid sei aufgehoben worden, weil die FMA falsch gelegen sei. Zu Klubobmann Waldhäusl hielt er fest, es habe keinen Verlust gegeben, sondern einen Gewinn. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, die Kontrolleure müssten derzeit so prüfen, dass sie einerseits den Job nicht verlieren würden und sich andererseits aber auch noch in den Spiegel schauen könnten. Man müsse den Rechnungshofpräsidenten, die Rechnungshöfe, den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof einer Volkswahl unterziehen, forderte er. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von zwei Paukenschlägen im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht und der Hypo Niederösterreich. Zum einen sei dies die Festlegung der Strafzahlung von 58 Millionen Euro gewesen, zum anderen die Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof. Es bleibe ein bitterer Beigeschmack in der Causa, denn im Bankgeschäft gehe es auch um das Vertrauen. Er betonte auch, dass die FMA eine weisungsfreie Einrichtung sei und ihre Leute hervorragende Arbeit leisteten. Abschließend sprach er von einem klaren Bekenntnis zur Hypo Niederösterreich, aber auch einem klaren Bekenntnis zur FMA. Gleichzeitig gab er auch ein klares Bekenntnis zur Aufhebung des Bescheides ab, und drückte seine Freude über die Rückführung von 58 Millionen Euro aus. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) stellte zunächst die Frage, wer über die Wächter wacht. Die heutige Aktuelle Stunde über die Verantwortung der Bankenaufsicht bezeichnete er als „eine Notwendigkeit“. Es brauche eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Fehlleistungen des FMA-Vorstandes. Es sei ein mehrfacher Schaden entstanden. So habe der gute Ruf der Hypobank gelitten. Kunden und Mitarbeiter seien verunsichert worden. Die Hypo Niederösterreich sei in einer Zeit, in der andere Banken Staatshilfe brauchten, zu einer Pönale von 58 Millionen Euro „verdonnert“ worden. Die Hypo Niederösterreich habe keinen einzigen Euro Staatshilfe gebraucht. Schaden sei auch für die Mitglieder des Aufsichtsrates entstanden, weil sie in den Verdacht der Beihilfe zur Untreue gekommen seien. Er kritisierte auch den Zeitpunkt, der „allzu zufällig“ ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ansiedelt worden sei.  Man arbeite als Eigentümervertreter des Landes bei der Hypo Niederösterreich „ehrlichen Gewissens“ und der Verwaltungsgerichthof habe die Rechtsmäßigkeit anerkannt. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2012 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP)
•	Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2012 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP) 
•	NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 2012 (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   E d l i n g e r ,   VP)

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meldete sich zum Grünen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich zu Wort. Heimische Tiefkühlprodukte würden aufgrund von Importen immer mehr aus den Regalen der Supermärkte verdrängt werden. Viele Produkte kämen nicht nur aus dem benachbarten Ausland, sondern sogar aus Indien, wie beispielsweise die Essiggurken. Seine Fraktion wolle keine Agrarindustrie in Niederösterreich, sondern eine effiziente Bewirtschaftung der Ackerflächen. Ackerflächen dürften kein Spekulationsobjekt werden. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert er  mehr Fördergerechtigkeit ein. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) führte aus, der Grüne Bericht zeige die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, aber auch die Vielfalt der bäuerlichen Strukturen auf. Rund 42.000 landwirtschaftliche Betriebe gebe es in Niederösterreich. Die Hälfe der Betriebe würde im Haupterwerb bewirtschaftet. Heuer sei ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft gewesen, auch aufgrund von Dürre und Hochwasser. Mit den Förderungen des Staates könne die Forst- und Landwirtschaft ihre vielfältigen Aufgaben besser erfüllen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, über die agrarpolitischen Förderungen hinaus müssten Pestizide verboten werden, „wo es nur geht“. Die Land- und Forstwirtschaft stehe vor großen Herausforderungen durch den Klimawandel. Dafür brauche es einen Schulterschluss.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, unter schwierigen Umständen gebe es in der niederösterreichischen Landwirtschaft große Leistungen und eine hohe Vielfalt. Glücklich, stolz und zufrieden könne man aber angesichts der Zahlen, Daten und Fakten nicht sein. Die Einkommensentwicklung habe nichts mit dem Klimawandel oder dem Wetter zu tun. Das Bauernsterben sei kein normaler Strukturwandel. Ein Antrag gemeinsam mit den Grünen fordert ein Maßnahmenpaket zum Überleben der Bauern, keine Kürzung der Ausgleichszahlungen sowie eine ordentliche Kennzeichnungspflicht.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, das Kapital dränge in zunehmendem Maß in den Bereich der Landwirtschaft, das sei weder zum Wohl der Bauern noch der Konsumenten. Dem Entleeren der Fördertöpfe durch Land-Grapping müsse Einhalt geboten werden. Ein Resolutionsantrag fordert ein degressives Fördersystem zur Erschwerung landwirtschaftlicher Konglomerate. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) betonte, der vorliegende Grüne Bericht enthalte keine aktuellen Zahlen. Jeden Tag müssten vier bäuerliche Betriebe zusperren, gerade die Zahlen der Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe ginge stark zurück. Kleineren Familienbetrieben müsse die Existenz gesichert werden, um dem fortschreitenden Strukturwandel entgegenzuwirken.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) hielt fest, dass für Rindfleisch seit 2002 eine verpflichtende Kennzeichnung bestehe, für Fleisch und Fleischwaren anderer Tierarten nicht. Vom Verbraucher werde dies aber gewünscht. Sie stellte daher einen Resolutionsantrag betreffend Herkunftskennzeichnung von Fleisch und Fleischwaren aller Tierarten. Besonders am Herzen liege Schmidl das Lehrlingswesen, insbesondere deshalb, weil die Zahl der Lehrlinge im letzten Jahr von 311 auf 66 gesunken sei. In der Landwirtschaft sei ein hoher Standard erreicht worden. Das Zuchtpotenzial habe einen hohen Stellenwert, weit über das Land hinaus. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu einer Stellungnahme zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl zu Wort: Unter der Voraussetzung, dass die Endverbraucher nicht gekennzeichnet werden, würde er dem Antrag zustimmen. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) unterbrach die Sitzung, damit der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl abgeändert werde. 

Die beiden Berichte wurden mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge Naderer/Waldhäusl (Fördergerechtigkeit), Waldhäusl, Weiderbauer u. a. (Absicherung der Landwirtschaft) und des Abgeordneten Laki zum Grünen Bericht wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Schmidl (Herkunftskennzeichnung) wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Feldschutzgesetzes. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) teilte mit, dass ihre Fraktion den Änderungen des NÖ Feldschutzgesetzes keine Zustimmung erteilen könne, da sie die Begrifflichkeit der Stallungen als verfassungswidrig erachte. Zudem verstehe sie nicht, wie man Stallungen in Bezug zu Flur und Feld sehen könne, weil Stallungen als Behausung ganz woanders anzusiedeln seien. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) betonte, dass immer häufiger Weintrauben gestohlen werden und die Feldschutzorgane deshalb von besonderer Bedeutung seien. 17 Stallungen wurden bei Nacht und Nebel besucht und fotografiert - das sei eine Bedrohung, auf die man reagieren müsse. Die Ausweitung des Feldschutzgesetzes sei daher als Schutz zu werten. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG). 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung zu Wort und sagte, dass der betreffende Berichterstatter seinen Bericht ausführen möge.  

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) führte aus, dass es aufgrund vermehrter Unfälle bei der Jagdausübung einer Änderung des NÖ Jagdgesetzes bedarf. Mit dieser Anpassung werde dem Recht und der Sicherheit mehr Bedeutung zugemessen. Es werde Weiterbildungskurse geben, wo der Umgang mit der Waffe gelehrt wird. Außerdem sehe das Gesetz ein absolutes Alkoholverbot vor, während und nach der Jagd für jeden Jagdkartenbesitzer vor. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sprach von einem Meilenstein und erklärte, dass die Novelle des Gesetzes umfassende Änderungen zur Begriffsbestimmung beinhalte. Dadurch sei das Gesetz praktikabler für den Anwender und praxisnaher, wenn es zur gerichtlichen Anwendung kommen müsse. Die verpflichtende Weiterbildung sei eine wesentliche Voraussetzung, dass der kontinuierliche Jagdbetrieb, der neun Jahre dauere, erhalten bleibe. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass seine Fraktion bei den letzten Novellen die Zustimmung verweigert habe, weil er es nicht als sinnvoll erachte, auf Zurufe Politik zu machen. Er halte nichts von Anlasspolitik. Weiters vertrat er die Ansicht, dass die Ernsthaftigkeit in der heutigen Sitzung nicht gegeben sei. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, in diesem Falle habe „der Falsche das Richtige gesagt“. 

Das Jagdgesetz wurde mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Günter   K r a f t ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Jugendwohlfahrtsbericht 2012
•	Antrag betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz (NÖ KJHG)

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, seine Fraktion werde dem Gesetz nicht zustimmen, weil das Wohl des Kindes zu wenig im Mittelpunkt stehe. Das Land brauche besonders eine attraktive Familienförderung. Rund 1.900 Jugendliche würden aktuell in Niederösterreich einen Lehrplatz suchen.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meldete sich zum Jugendwohlfahrtsbericht 2012 zu Wort. Bei sexuellen Übergriffen nur die Strafen zu erhöhen, sei zu kurz gegriffen. Der Dank seiner Fraktion gebühre besonders den Menschen und Mitarbeitern, die Jugendliche und Kinder in den Bezirken und Gemeinden im ganzen Land schützen. Gerade in der Kinder- und Jugendwohlfahrt sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt, erinnerte er an die optimale Obsorge der Kinder im Familienverband mit diversen Unterstützungen von Seiten des Landes. In manchen Fällen sei aber so ein Verbleib in der Familie nicht möglich, besonders im Fall von sexuellem Missbrauch.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) nahm zum Bericht der Jugendwohlfahrt und zum NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz Stellung. Seine Fraktion nehme den Jugendwohlfahrtsbericht gerne zur Kenntnis. Wichtig sei, möglichst schnell bei den Familien zu sein, wo eine Gefahr für Kinder bestehe. Deshalb benötige die Jugendwohlfahrt mehr personelle und finanzielle Ressourcen. Auch sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr in die NÖ Jugendwohlfahrt einfließen. Positiv beim Kinder- und Jugendhilfegesetz scheine seiner Fraktion die Stärkung der Kinderrechte. Hingegen seien die Verschwiegenheitspflicht und der Opferschutz zu hinterfragen. Seine Fraktion werde bei der Gesetzesvorlage gerne zustimmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte gemeinsam mit den Angeordneten Weiderbauer, Königsberger, Enzinger, Ing. Huber und Landbauer einen Antrag betreffend eines strengeren Kinderschutzgesetzes. Weiters brachten diese Abgeordneten einen Antrag betreffend Verhinderung eines vertragslosen Zustandes bei den Rettungstransporten 2014 ein. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, sieben Mal sei dieses Gesetz nur notdürftig verändert, dabei aber nicht den modernen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst worden. Kinder und Jugendliche, die einem sexuellen Missbrauch ausgesetzt seien, bräuchten eine stärkere Lobby. Jedes Kind habe das Recht auf gewaltfreie Erziehung. In Österreich würden pro Jahr mehr als 10.000 Kinder sexuell missbraucht werden. Sie brachte einen Abänderungsantrag betreffend NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz ein, in dem gefordert wird, dass die Kinder- und Jugendhilfeträger dem NÖ Landtag jährlich über die aktuellen Planungsgrundlagen zu berichten hätten. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, die Jugendwohlfahrt kämpfe in ganz Österreich mit einer finanziell angespannten Situation. Man versuche, darauf bestmöglich zu reagieren. Daher sei das vorliegende Gesetz zu begrüßen. Dem Antrag der Vorrednerin stimme die Sozialdemokratische Fraktion nicht zu. Sie dankte den Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt für die professionelle Arbeit.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) bezeichnete den Antrag des Abgeordneten Waldhäusl als „Themenverfehlung“. Kinder seien das wichtigste Gut der Gesellschaft, ihr Schutz habe oberste Priorität. Darum sei es auch oberste Priorität dieses Gesetzes, den Schutz der Kinder sicherzustellen. Sie halte dieses Gesetz für einen Meilenstein. 

Der NÖ Jugendwohlfahrtsbericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Über den Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Weiderbauer u. a. (Rettungstransporte) wurde nicht abgestimmt, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Von Gimborn (NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz) fand nicht die notwendige Unterstützung, es gab daher keine Abstimmung darüber. Das NÖ Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. (Strengeres Kinderschutzgesetz) fand keine Mehrheit. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Mauer, Gesamtausbau – Bauphase 1. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, dass das Landesklinikum Mauer für die Region sehr wichtig sei. In der ersten Bauphase würden 77,9 Millionen Euro investiert. Er bedankte sich bei allen im Landesklinikum Mauer Beschäftigten und wünschte der Bauphase einen unfallfreien Verlauf. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) verwies ebenso auf die Investition von 77,9 Millionen Euro für das Landesklinikum Mauer. Mit 690 Mitarbeitern sei das Landesklinikum Mauer einer der größten Arbeitgeber und ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor in der Region. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) betonte, dass die Investitionen von 77,9 Millionen Euro das größte Ausbaupaket für das Klinikum Mauer seit seinem Bestehen seien. 690 Mitarbeiter würden dort rund 7.500 Patientinnen und Patienten jährlich behandeln. Sie bedankte sich für die großartige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Mauer. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) berichtete zu einem  Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Waldhäusl u.a. betreffend rascher Stromnetzausbau durch die EVN in betroffenen Gemeinden. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Der Spannungswächter sei „eher ein PR-Gag“ als ein Turbo für die Energiewende. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, das betreffende Schreiben sei irreführend. Umso wichtiger sei die heutige Abstimmung.

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) betonte, wer den ersten Schritt zur Energiewende mache, müsse auch den zweiten gehen. Daher sei es notwendig, den Netzausbau rasch voranzutreiben und die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  sagte, man sei auf einem guten Weg, gemeinsam mit den Bürgern und den Gemeinden. Die Lösung für die überlasteten Netze sei nur eine Übergangslösung, gehe aber in die richtige Richtung. 

Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) referierte zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht des Landes Niederösterreich, nachdem das Abgehen von der 24 Stunden-Frist einstimmig bejaht wurde.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte als Erstredner, es bedürfe der Anstrengung vieler, die vorgegebenen Ziele im Umwelt-, Energie- und Klimabereich zu erreichen. Niederösterreich sei aber auf einem guten Weg zu einer Modellregion. Niederösterreich nehme seine Verantwortung dabei auch im eigenen Bereich sehr ernst. Klimaschutz rechne sich für den Einzelnen, aber auch für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, Klimapolitik brauche Zusammenarbeit. Zur Zeit gebe es mehr Treibhausgase in der Luft als je zuvor. Mit den derzeitigen Maßnahmen sei das Klima nicht mehr zu schützen. In Niederösterreich mangle es noch immer an Tatkraft und Mut in Bezug auf die Verursacher. Nette Maßnahmenpakete seien zu wenig. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) hielt fest, Klimawandel sei ein modisches Wort und veranlasse politische Entscheidungen, die nicht berechtigt seien. In der Geschichte habe es auch Zeiten gegeben, in denen in Zwettl Wein gewachsen sei. Die momentanen Gesetze seien nicht ehrlich, man müsse nicht jedem Fanatismus und Klimaschmäh folgen. Er stehe zu einem Ausstieg aus dem Kyoto-Vertrag.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) replizierte, den Klimawandel zu leugnen, sei an den Haaren herbeigezogen. Umwelt werde belastet statt entlastet. Kein Energieversorger habe Interesse an einer Energiemarktverringerung. Die Energierevolution werde verschoben, solange es ein Budgetdefizit gebe. Die intensive Energieholznutzung führe zu einer dramatischen Entwicklung, indem Hölzer abgeholzt werden, obwohl sie zu schützen wären. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, die Umwelt habe Auswirkungen auf alle Lebensbereiche und sei damit Lebensgrundlage. Die Bevölkerung müsse weiterhin sensibilisiert werden und Maßnahmen müssten gesetzt werden, um sich dem Klima anzupassen. Dazu führte sie einige Beispiele an, um zu zeigen, wie viel im Klima- und Umweltschutz möglich ist. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, der Bericht wäre ein guter Überblick über die Umweltaktivitäten in Niederösterreich. Es sei zu einer Feinstaubreduktion um 25 Prozent in zehn Jahren gekommen. Das zeige, dass sich der Einsatz gelohnt habe und die Klimaprojekte Durchsetzungskraft haben. Weiters sei es gelungen, den CO2-Austausch von der Wirtschaftsleistung zu entkoppeln. 

Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht wurde mit Stimmen der VP und SP angenommen. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Edlinger, Mag. Scheele u.a. betreffend Nein zu grenznahem Atommüll-Endlager. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) vertrat die Ansicht, dass es als atomfreie Nation einige Hausaufgaben zu machen gäbe. Das Zwischenlager in Seibersdorf, wo radioaktiver Müll gelagert werde, sei 2030 fertig. Die Bundesregierung müsse sich daher etwas einfallen lassen. Es werde zu einem Bürgerbeteiligungsprozess kommen, wo der radioaktive Müll abgelagert werden solle. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Meinung, dass, wenn der Landtag eine neue Gesetzgebungsperiode mit neuen Mandataren begehe, diese wichtigen Dinge noch einmal beschlossen werden sollen, damit auch die neuen Abgeordneten die Möglichkeit haben, sich zu positionieren. Er stellte den Antrag, dass es zu keinen weiterführenden Planungen zur Errichtung von Endlagerstätten in Grenznähe komme. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hielt fest, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Er wolle keine Endlagerung in Grenznähe, es müssten jedoch andere Stätten für die Endlagerung des Atommülls gefunden werden. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) führte aus, dass das Nachbarland bereits 1992 Überlegungen betreffend der Endlagerung des Mülls angestellt hätte. Der Betreiber hätte acht Standorte präsentiert, davon zwei im militärischen Sperrgebiet. Die Menschen seien beunruhigt, wenn Tschechien Pläne habe, Atommüll in Grenznähe zu endlagern. Diese Sorgen seien ernst zu nehmen. Tschechien müsse akzeptieren, das es Bürger gibt, die eine Endlagerung vor der Haustür nicht wollen. Man müsse die Gunst der Stunde nutzen, um erneuerbare Energie auszuweiten. Dem Antrag der FP werde die SP nicht zustimmen, sondern dem ursprünglichen Antrag.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, dass mit dem Resolutionsantrag die Bundesregierung aufgefordert werde, in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig zu werden. 

Landesrätin Mag. Schwarz biete mit ihrem Engagement den tschechischen Partnern die Möglichkeit von Niederösterreich zu lernen. Den Antrag der FP werde seine Fraktion ablehnen. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) meinte, seine Fraktion trete dem Antrag bei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Zusatzantrag Waldhäusl u. a. (Nein zu grenznahem Atommüll-Lager) blieb in der Minderheit. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Kaufmann-Bruckberger betreffend Unterbringung von Asylwerbern in Niederösterreich.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Beantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger habe nicht entsprochen. Dabei sei es beispielsweise um die Aufteilung der Asylwerber auf die Gemeinden in Niederösterreich gegangen oder ob Wohnbaumittel für die Unterbringung von Asylanten verwendet würden. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, im Grunde genommen seien die Fragen klar beantwortet worden. Die Unterbringung der Asylwerber erfolge in den Gemeinden in Übereinstimmung mit den Bürgermeistern. Landesrätin Kaufmann-Bruckberger sei es gelungen, eine bundesweite Konferenz zu diesem Thema zu organisieren. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) betonte, es sei gelungen, die Aufteilung der Asylanten auf ganz Österreich gerechter zu gestalten. Außerdem sei die Anzahl der Asylanten in Traiskirchen gesunken. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, selbstverständlich sei es für seine Fraktion wichtig, dass die Anforderungen der Menschenrechtskonventionen bestens erfüllt werden. Niederösterreich habe in diesem Zusammenhang über viele Jahre eine überproportionale Last getragen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Anfragebeantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger sei nicht ausreichend gewesen. Die Fragen seien nicht beantwortet worden. Wichtig sei, mit der Asylpolitik transparent und offen umzugehen.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die Beantwortung von Landesrätin Kaufmann-Bruckberger soll zur Kenntnis genommen werden. 

Die Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Schluß der Sitzung!