Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
3. Oktober 2013

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der  Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „EVN blockiert Energiefahrplan 2030 - Versorgungssicherheit gefährdet“ abgehalten. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Bürger würden die Energiewende in Niederösterreich mittragen und Photovoltaikanlagen errichten bzw. ihr Haus dämmen. Und dies nicht nur aus Eigeninteresse, sondern auch um den Wirtschaftsstandort Niederösterreich zu sichern. Diese aktiven Bürger würden aber laut Krismer-Huber in ihrer Arbeit blockiert werden. Auch die Gemeinde Gföhl könne beispielsweise ihre große Photovoltaikanlage nicht ans Stromnetz hängen. Davon seien auch weitere 230 Photovoltaikanlagen betroffen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sagte, es seien bereits in den letzten Jahren in Niederösterreich Weichenstellungen getroffen worden, die unumkehrbar seien. Die Energie- und Umweltagentur habe im letzten Jahr ihren Betrieb aufgenommen, auch gebe es sogenannte Energiebotschafter in den Gemeinden und die Klimabündnisgemeinden seien Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energie. Von insgesamt 16.000 Photovoltaikanlagen in Niederösterreich hätten nur 230 Anlagen ein Problem ans Netz zu gehen. Niederösterreich sei Vorreiter im Bereich der Ökoenergie, was auch auf das Engagement der Bürger zurückzuführen sei. Photovoltaikanlagen bis zu 5 KW könnten immer problemlos ans Netz angeschlossen werden. Der Netzausbau in Niederösterreich umfasse 150 Millionen Euro pro Jahr. Die EVN blockiere nicht den NÖ Energiefahrplan, überdies stehe sie für die Versorgungssicherheit im Land. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) widmete sich dem NÖ Energiefahrplan. Er meinte, es bestehe ein Zusammenhang zwischen einem immer geringer werdenden Energieverbrauch und einer schrumpfenden Wirtschaft. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) gab an, Niederösterreich habe sich mit dem Energiefahrplan ein ambitioniertes Ziel gesetzt und in den letzten Jahren viele Photovoltaikanlagen, Windkraftwerke und Kleinwasserkraftwerke errichtet. Aufgrund der vielen dezentralen Anlagen werde der Strom nicht immer dort erzeugt, wo er auch benötigt werde. Bereits 4.000 neue Photovoltaikanlagen hätten heuer einen Vertrag für einen Netzzugang von der EVN erhalten. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, alle wollen, dass Niederösterreich bzw. Österreich weitgehend energieautark sei, wir erneuerbare Energie verwenden und die Haushalte störungsfrei mit Strom versorgt werden. Diesem Grundkonsens stünden aber Schwierigkeiten beim Anschluss von Photovoltaikanlagen entgegen, die die Energiewende immer weiter verzögerten. Gleichzeitig würden die Gasmärkte immer mehr unter Druck kommen. Es brauche eine echte, in der Praxis vollzogene Energiewende. Mit einem Bruchteil des Geldes für die Südschiene könnten die Probleme schon morgen gelöst werden.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, man müsse Politik für Menschen und nicht für Konzerne machen. Vorgänge zum Schaden der Bevölkerung seien zu kritisieren. Der Energiefahrplan bedeute mehr als ein grünes Mäntelchen. Zu verlangen sei, dass die EVN zuerst einmal in Niederösterreich investiere. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sagte, das Unternehmen sei dem Aktienrecht unterworfen, das passe mit dem öffentlichen Interesse schwer zusammen. Der Energiefahrplan koste viel Geld. Dazu brauche man die EVN, diese mache ihren zweithöchsten Gewinn mit Wasserver- und -entsorgung. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, der Weltklimabericht zeige, dass endlich gehandelt werden müsse, die Entwicklung sei dramatisch. Der ambitionierte Energiefahrplan verlange eine gemeinsame Jahrhundertanstrengung aller konstruktiven Kräfte, keine halbherzigen Lösungen. Gefragt seien Lösungen und keine Hürden für jene, die mit gutem Beispiel vorangingen. Wer die Energiewende wolle, müsse auch den Netzausbau rasch vorantreiben.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, der Energiefahrplan 2030 sei nie in Gefahr gewesen. Niederösterreich habe weit mehr Anlagen mit erneuerbarer Energie als alle anderen Bundesländer zusammen. Aus Verantwortung gegenüber allen Stromkunden könne die EVN nicht unkontrolliert alle Anlagen einfach anschließen. Der Photovoltaikstrom solle vornehmlich dort verbraucht werden, wo er erzeugt werde. 

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter, wenn nicht anders angegeben: Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetz 2009 (ABOG 2009)
Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes
Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978 
Änderung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes
Änderung des NÖ Jugendgesetzes
Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011
Änderung des NÖ Hundehaltegesetzes
Änderung des NÖ Veranstaltungsgesetzes
Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978
Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes
Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973
Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes
Änderung des NÖ Umweltschutzgesetzes
Änderung des NÖ Starkstromwegegesetzes
Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes
Änderung des NÖ Sportgesetzes
Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977 (NÖ GÄG 1977)
Änderung des NÖ Wasserleitungsanschlussgesetzes 1978
Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000)
Änderung des NÖ Nationalparkgesetzes
Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes
Änderung des NÖ Gassicherheitsgesetzes 2002 (NÖ GSG 2002)
Änderung des NÖ Datenschutzgesetzes (NÖ DSG)
Änderung des NÖ Landes-Stiftungs- und Fondsgesetzes
Änderung des NÖ Forstausführungsgesetzes
Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001)
Änderung des NÖ Umwelthaftungsgesetzes (NÖ UHG)
Änderung des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973
Änderung des NÖ Gentechnik-Vorsorgegesetzes
Änderung des NÖ Bienenzuchtgesetzes
Änderung des NÖ Landschaftsabgabegesetzes 2007
Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes
Änderung des Wald- und Weideservituten-Landesgesetzes 1980
Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung
Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung
Änderung der NÖ Jagdausschuß-Wahlordnung
Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG)
Änderung des NÖ Tourismusgesetzes 2010
Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes
Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG)
Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994
Änderung des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes
Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972)
Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG)
Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 (LWO)
Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes
Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ IEVG)
Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) (GBDO-Novelle 2013)
Änderung der NÖ Bauordnung 1996
Antrag gemäß. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Rennhofer und Mag. Sidl betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976)
Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes
Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 (Berichterstatter: Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r ,   VP) 
Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z ,   VP) 
Änderung des Gesetzes über den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden (Berichterstatter: Abgeordneter Josef     B a l -b e r ,   VP)

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass sie schon im Ausschuss vorgebracht habe, dass bei dieser Fülle von Gesetzen, die anzupassen sind, es wünschenswert gewesen wäre, mehrere erforderliche Reformpunkte mitzubehandeln. So forderte sie unter anderem eine gendergerechte Sprache. Sie beantragte daher für einige Punkte eine getrennte Abstimmung. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) vertrat die Ansicht, die zu behandelnden Tagesordnungspunkte beträfen die Rechtsordnung in ihrer ganzen Fülle. Der Instanzenzug in der Verwaltung werde abgekürzt und es sei Rechtssicherheit gegeben. Das wiederum sei ein wichtiger Faktor der Standortqualität. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) nahm zum LandeslehrerInnen-Diensthoheitsgesetz Stellung. Dieses Gesetz betreffend sei „mehr möglich gewesen“, so fehle ihm etwa die Ausweitung der Kompetenzen der SchulleiterInnen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte fest, dass durch die Verwaltungsgerichtsnovelle keine Schlechterstellung für den Bürger gegeben sei und es dadurch auch zu einer Verwaltungsvereinfachung komme. Den Gesetzesänderungen könne man heute aber nicht zustimmen, denn wenn ein Gesetz an sich schlecht sei, werde es nicht besser durch eine neue Verwaltungsgerichtsbarkeit. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) nahm zur Novelle des NÖ Krankenanstaltengesetzes Stellung. Diesbezüglich brachte er auch einen Resolutionsantrag betreffend Änderung NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 ein. In diesem Antrag solle die NÖ Landesregierung aufgefordert werden, den Landeszielsteuerungsvertrag bis zum Ende einer möglichen Fristerstreckung durch den Bund, längstens jedoch bis zum Ende des Kalenderjahres 2013 fertig zu stellen. Ein zweiter Resolutionsantrag betreffend Änderung NÖ Krankenanstaltengesetz 1974 soll die Landesregierung auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne aller Patientinnen und Patienten Ärzte ihre Erfahrungen und ihr Fachwissen in die Entscheidungsprozesse bei Neu- und Umbauten von Krankenanstalten in verstärktem Maße einbringen können. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit schaffe zweifelsohne eine Professionalisierung und ein Mehr an Rechtssicherheit, Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Er brachte auch einen Antrag auf getrennte Abstimmung für die Landtagszahl 165 (Änderung des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes) ein. 

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) betonte, durch die Einrichtung des Landesverwaltungsgerichtshofes komme es zu einer deutlichen Verwaltungsvereinfachung. Der Instanzenzug werde reduziert und der Föderalismus werde gestärkt. Er brachte einen Antrag ein, der sich mit der Änderung der NÖ Bauordnung beschäftigt. 

Sämtliche Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Moser (Änderung NÖ Bauordnung) wurde mit Mehrheit angenommen. Die beiden Resolutionsanträge (Änderung NÖ Krankenanstaltengesetz 1974) der Abgeordneten Machacek u. a. fanden keine Mehrheit. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u.a. betreffend Änderung der NÖ Landesverfassung 1979 – NÖ LV 1979. 

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Josef   B a l b e r ,   VP)  und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973)
•	Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG)
•	Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) meinte, die Vorlage treffe ganz besonders die Gemeinden und die Bürger. Jeder Hausbesitzer müsse zukünftig eine höhere finanzielle Last tragen. Besonders bei der Straßenreinigung gebe es sehr viel Einsparpotenzial bei den Gemeinden. Viele Dienstleistungen könnten auch von Firmen übernommen werden. In diesem Zusammenhang brachte er einen Abänderungsantrag betreffend NÖ Kanalgesetz ein. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)  sagte, es gebe bereits Gemeinden, die ihre Gemeinderatssitzungen öffentlich machten und im Internet übertragen würden. Mit dieser Vorlage werde diese Möglichkeit gestrichen. Daher werde ihre Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. Bei der Änderung des Kanalgesetzes gebe es Defizite bei Begriffsbestimmungen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, es gebe einen Bedarf nach mehr Demokratie und mehr Rechten auch für kleinere Parteien. Es bedürfe Akteneinsicht, elektronische Aufzeichnungen von Gemeinderatssitzungen und ausführliche Protokolle. Seine Fraktion sei gegen eine Anschlusspflicht an das Kanalnetz. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, es brauche Transparenz auf allen Ebenen. Dies werde aber mit dem vorliegenden Gesetz nicht zwingend verlangt. Ob Gemeinden hoch spekulative Geschäfte durchführen, müsse laut NÖ Gemeindeordnung einmal im Jahr bewertet werden und öffentlich für die Bürger aufliegen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag  betreffend Änderung NÖ Gemeindeordnung 1973 und Änderung NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz ein.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) widmete sich dem Landesverwaltungsgerichtshof. Aufgrund der Änderung im Instanzenzug seien auch Änderungen in den anderen Gesetzen notwendig. Die Verfahren sollten dadurch verkürzt werden. Seine Fraktion werde daher dem Kanalgesetz zustimmen. Ob Gemeinderatssitzung im Internet übertragen werden, müsse jede Gemeinde selbst entscheiden können. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, er werde dem Resolutionsantrag von Laki beitreten. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) meinte, die Gemeinden in Niederösterreich würden ihre Arbeit effizient und kostengünstig erledigen. Viele Gemeinden würden miteinander kooperieren und Synergien nutzen, aber auch Firmen mit bestimmten Aufgaben betrauen. Niederösterreich sei stolz auf seine Gemeindestruktur, die sehr bürgernah aufgebaut sei. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, die Gemeinden seien die wichtigste Basis der öffentlichen Hand. Die Bürgermeister würden unter diesen Rahmenbedingungen Übermenschliches leisten. 

Alle Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Laki und Ing. Huber fanden keine Mehrheit. Der Abänderungsantrag von Klubobmann Gabmann fand keine ausreichende Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung zugelassen.

Die nächste Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Dritter Präsident Franz   G a r t n e r ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die Förderung der NÖ Naturparke (Bericht 3/2013)
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die NÖ Werbung GmbH – Sportsponsoring, Nachkontrolle (Bericht 4/2013)
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag, Baumaßnahmen 2009 bis 2011 (Bericht 6/2013)
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die landwirtschaftliche Fachschule Ottenschlag, Gebarung (Bericht 7/2013)
•	Bericht des Rechnungshofes über Agrarumweltprogramm ÖPUL 2007 (Reihe Niederösterreich 2013/2)

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) eröffnete die Debatte mit dem Thema Naturparke. Der Landesrechnungshof lege den Weg von einer Basis- zur Projektförderung nahe. Zur Nachkontrolle der NÖ Werbung merkte er an, dass noch eine eigene Voranschlagsstelle für Sportsponsoring geschaffen werden müsse. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sprach über das ÖPUL-Programm, das einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt und zur Entwicklung des ländlichen Raumes leiste. Der Anspruch richte sich auf flächendeckenden Naturschutz, die Landwirte sorgten für Nachhaltigkeit und Umweltschutz.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, die Erkenntnisse des Rechnungshofes zum ÖPUL seien „vernichtend“, das Programm sei im Kern eine Betriebsförderung. 10 Millionen Euro Mehrausgaben gingen am Landtag vorbei. Man brauche ein transparentes Programm zur Erhaltung der Ressourcen sowie der Gesundheit von Mensch und Tier.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es gebe lobenswerte Zustände bei den Naturparken und der NÖ Werbung. Der ÖPUL-Bericht bestätige eine „verdeckte Unterstützung der Landwirtschaft“. Diese müsse auch unterstützt werden, unter dem Titel „Umweltschutz“ müssten aber auch Umweltschutzmaßnahmen enthalten sei.

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, isoliert betrachtet, sei der ÖPUL-Bericht schlimm. Materiell gesehen, treffe es eine Bevölkerungsgruppe, die Unterstützung dringend brauche. Schuld daran sei eine verfehlte Agrarpolitik, die Administration über Brüssel sei für Österreich nicht gut. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) führte aus, die Umweltsituation stelle sich in Österreich besser da als EU-weit. Der Rechnungshofbericht bemängle fehlende Umweltziel-Formulierungen, eine mangelnde Bewertung der Effizienz von Bio etc. Sie forderte eine nachhaltige und transparente Förderung für unsere Bauern. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) führte aus, dass Niederösterreich über eine artenreiche gepflegte Landschaft und den höchsten Anteil an biologischen Betrieben verfüge. Das Ökopunkteprogramm als landesspezifisches Programm werde ganz stark von den Bauern angenommen, und so solle es auch in Zukunft erhalten bleiben. Zur Fachschule Ottenschlag führte er aus, dass diese seit 1972 in einem jahrhundertealten Schloss untergebracht sei, das vom Land Niederösterreich erworben worden ist, denkmalgeschützt sei und daher Renovierungsmaßnahmen notwendig seien. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) führte aus, dass es zu einer massiven Verschiebung von einer Basis- zur einer Projektförderung gekommen sei und diese Umstellung massive Einschränkungen bedeute. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) informierte den Landtag darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof dem Land Niederösterreich bezüglich der Klage der FMA Recht gegeben habe und das Land Niederösterreich die gezahlte Pönale in der Höhe von 58 Millionen Euro zurückbekäme. Das sei eine tolle Bestätigung für das Land Niederösterreich. 

Die Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992 (NÖ AWG 1992) (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (NÖ ElWG-Novelle 2013) (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,    VP) 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte betreffend der Müllimporte aus, dass von der Produktion weg die Kreisläufe mehr eingehalten werden müssten. Es sei keine zukunftsträchtige Lösung, dass wir Müll importieren müssten, „um in St. Pölten eine warme Stube zu haben“. In einem Abänderungsantrag forderte sie, dass die EVN die Müllimporte aus dem Ausland stoppe. Mehr Klarheit wünsche sie sich im NÖ Elektrizitätsgesetz. In einem Abänderungsantrag forderte sie, Photovoltaikanlagen im Sinne des Netzanschlusses von Anlagen gemäß Ökostromgesetz 2012 jedenfalls anzuschließen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass sich betreffend der Müllimporte „Schlimmes“ entwickelt habe. Müll würde von einem Verband an einen entfernteren Standort geliefert werden, weil es dort günstiger wäre, diesen zu verbrennen. Um die wirtschaftliche Auslastung zu erreichen, werde Müll aus Italien importiert. An erster Stelle müsse aber stehen, was der Bürger davon habe. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, er frage sich, wer Vertragspartner der EVN sei. Homogenität der Rechtsstaatlichkeit wäre hier angebracht. In einem Resolutionsantrag betreffend die Änderung des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes forderte er, für nicht bebaute Liegenschaften und Liegenschaften, auf denen sich ausschließlich Wohngebäude befänden, die für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten nicht bewohnt seien, keine Müllbehälter vorzuschreiben und keine Abfallwirtschaftsgebühren einzuheben. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) wies die Abgeordnete Krismer-Huber zurecht, dass er es entschieden zurückweise, der EVN Mafiosi-Methoden vorzuwerfen. Die Änderungen betreffend des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, des NÖ Höhlenschutzgesetzes und des NÖ Elektrizitätswesensgesetzes würden die Zustimmung der VP erhalten und ein weiterer Schritt für die Verwaltungsreform sein. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort: Sie stellte klar, dass sie gesagt habe, dass die EVN Geschäfte mit mafiösen Strukturen mache und nicht, dass die EVN mafiöse Strukturen habe. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, die Abänderungsanträge der Abgeordneten Krismer-Huber und der Resolutionsantrag des Abgeordneten Naderer wurden abgelehnt. 

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Änderung des NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 (NÖ TZG 2008) (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   E d l i n g e r ,   VP) 
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Mag. Sidl betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP)
•	Antrag gem. § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Mag. Sidl betreffend Änderung der NÖ Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1991 (LFBAO 1991) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann   H a u e r ,   VP)
•	Änderung des Gesetzes zur Erhaltung der Weidewirtschaft in Niederösterreich (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   E d l i n g e r ,   VP)
•	Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973 (NÖ LAO) (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   E d l i n g e r ,   VP)

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, seine Fraktion werde die Änderung des Landeslehrerdiensthoheitsgesetzes ablehnen. Zustimmen werde man aber der Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes und der Änderung der Land- und Forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung, denn diese Änderungen machten Sinn. Die Aktivitäten der Landwirtschaftlichen Schulen seien beispielgebend. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) nahm in ihrer Wortmeldung u. a. zur Änderung des Landarbeiterkammergesetzes Stellung. Bei all den Gesetzesentwürfen, die nun behandelt würden, werde im Rahmen der Landesverwaltungsgerichtsnovelle der Instanzenzug verkürzt. Durch diese sei eine wesentliche Vereinfachung gegeben. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) fasste die Änderungen im Zuge des Landesverwaltungsgerichtsnovelle zusammen und bezog sich dabei u. a. auf das Landarbeiterkammergesetz, das Tierzuchtgesetz und das Landwirtschaftliche Schulgesetz. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007). 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) bezog sich in seiner Stellungnahme auf die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle und die Änderungen des Grundverkehrsgesetzes. Seine Fraktion werde diese Gesetzesänderungen ablehnen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) betonte, das Grundverkehrsgesetz habe das Ziel, einen lebensfähigen Bauernstand zu erhalten. Auch der Schutz von Grund und Boden gegen Spekulationen stünde im Vordergrund. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu Wort und vertrat die Ansicht, dass die Grundverkehrskommissionen so wie sie bisher bestanden hätten, „auch etwas Gutes“ hätten. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Straßengesetzes 1999. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, es sei völlig in Ordnung, den administrativen Instanzenweg zu ändern. Er kritisierte jedoch, dass in dieser Novelle auch beschlossen werde, den Gebrauch von Kamerainstallationen für die Verbrechensbekämpfung auszuschließen. Darum werde seine Fraktion dieser Novelle nicht zustimmen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erinnerte zunächst, dass Videoüberwachungen im Tunnel notwendig seien, um bei Unfällen rascher reagieren zu können. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) vertrat die Ansicht, Videoüberwachungen seien notwendig, um Verkehrsstörungen wie beispielsweise Brände besser überwachen zu können. Diese Maßnahme führe zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die Daten der Videoüberwachung müssten aber dann nach drei Tagen gelöscht werden, so eine Bestimmung. 

Die Vorlage wurde mit Mehrheit angenommen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger, MMag. Dr. Petrovic, Mag. Hackl, Razborcan u. a. betreffend 60 Euro Top-Jugendticket – Erweiterung auf Schüler von „nicht freifahrtsberechtigten Schulen“ und Studenten.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, Niederösterreich, Burgenland und Wien seien mit dem VCÖ-Mobilitätspreis auf Grund des Top-Jugendtickets ausgezeichnet worden. Das sei ein enormer Erfolg. Bund, Land, Gemeinden und Verkehrsverbände hätten sich zusammengesetzt und etwas Positives für die Jugend und die Umwelt bewirkt. Nun gehe es darum, dass noch mehr junge Leute in den Genuss dieses Tickets kommen, insbesondere arbeitslose Jugendliche und Austauschschüler aus anderen EU-Ländern.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) gab an, dass das Top-Jugendticket gut für junge Menschen sei. Man sehe darin auch die positive Einstellung zur Jugend. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, jeder Jugendliche solle die bestmögliche Ausbildung bekommen. Das Top-Jugendticket sei auch ein wichtiger Anreiz, um den Jugendlichen die öffentlichen Verkehrsmittel für das spätere Leben schmackhaft zu machen. Bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres sollten Jugendliche das Top-Jugendticket benutzen können. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Abänderungsantrag betreffend 60 Euro Top-Jugendticket ein.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, die Vorteile des Top-Jugendtickets seien sehr umfassend. Nun gehe es darum, noch mehr Jugendliche in den Genuss dieses Tickets kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Kollegen einen Antrag betreffend 60 Euro Top-Jugendticket – Erweiterung auf Schüler von „nicht freifahrtsberechtigten Schulen“ und Studenten ein. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) betonte, das Top-Jugendticket sei ein sensationeller Erfolg, über 300.000 Stück seien schon ausgestellt worden. Das Ticket sei auf eine Initiative Niederösterreichs zurückzuführen. Niederösterreich nehme dabei Ideen der Schülervertreter auf und trage auch den Interessen der Jugend Rechnung. Ihre Fraktion werde in dem Zusammenhang einem Antrag der Opposition beitreten, weil es ein richtiges und wichtiges Thema ist. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Razborcan, Königsberger, Enzinger u. a. (60 Euro Top-Jugendticket) wurde einstimmig angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten von Gimborn (60 Euro Top-Jugendticket) fand nicht die ausreichende Unterstützung, daher wurde über diesen Antrag nicht abgestimmt.

Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordnete Heidemaria   O n o d i ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
•	Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG). 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes. 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Erber, MBA u.a. betreffend bedarfsorientierte Mindestsicherung für volljährige Personen mit Bezug von Familienbeihilfe. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) meinte, bei der Mindestsicherung bestehe die Gefahr, dass diese zu einer sozialen Hängematte werde. Beim Sozialhilfegesetz müssten alle Familienmitglieder ihre Vermögen offen legen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) freute sich, dass nun das Betreuungsangebot im niederschwelligen Bereich ausgebaut werde. Die letzten Verhandlungen hätten nichts mehr an Verbesserungen gebracht und enthielten keine vernünftigen Lösungen. Schon ein nicht behinderter Mensch komme mit diesen bescheidenen Mitteln nicht über die Runden. Ein Abänderungsantrag ihrer Fraktion fordert, dass die Anrechnung der Familienbeihilfe zur Gänze entfällt und keine gesonderten Mindeststandards festgesetzt werden. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sprach von Menschen, die besonderen Schutz brauchen und sicher nicht in der „sozialen Hängematte“ liegen. Bei den vielen negativen Stellungnahmen wundere es sie, dass so lange zugewartet wurde. Den Rumpfbeschluss verstehe sie ebenso wenig. Ihre Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, rund um die Vorlage herrsche Chaos. Die VP habe erst auf entsprechenden Druck reagiert und im zuständigen Landesrat Androsch schnell einen Schuldigen gefunden. Ein Antrag gemeinsam mit den Grünen fordert keine Verschlechterung des Mindeststandards für behinderte Menschen. Ein weiterer Antrag mit den Grünen fordert eine Mindestsicherung auch für Menschen in Ausbildung. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, es gehe nicht an, dass Es sei eine Schande für den Sozialstaat, wie wenig für diese Menschen getan werde. Ein Resolutionsantrag fordert, eine entsprechende Novelle für den Landtag vorzubereiten.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) zeigte sich überrascht von der „Null-Diskussion“ im Unterausschuss. Sie freue sich über die Einigkeit betreffend einer Ausdehnung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Diese Übereinstimmung solle man nutzen, um dem SP-Antrag zuzustimmen.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) führte aus, es gehe auch darum, die Materie so umzusetzen, dass es bestmöglich funktioniere. Es lohne sich, über dieses Thema ernsthaft zu diskutieren, Gespräche müssten aber auch mit dem Bund geführt werden, damit die nötigen Mittel budgetiert würden. Er meinte, es sei wert, sich betreffend des Themas Mindestsicherung während der Ausbildungszeiten zusammenzusetzen und zu diskutieren, aber keinen Resolutionsantrag zu stellen. Man sei sich darüber einig, dass Menschen mit Behinderung eine Einbettung bekommen sollten, um ihr Leben selbstbestimmt zu leben. 

Die Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Vladyka, Scheele, u. a. (Mindestsicherungsgesetz), die beiden Resolutionsanträge des Abgeordneten Waldhäusl sowie jener der Abgeordneten Von Gimborn wurden abgelehnt. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Sobotka betreffend Auslandsgeschäfte der EVN. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, er habe wissen wollen, wie sich die EVN, die zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich gehört, wirtschaftlich entwickle, habe aber dazu keine Antwort bekommen. Er behauptete, es werde versucht, Verluste zu vertuschen und er werde so lange davon sprechen, bis ihm eine ordentliche Auskunft erteilt werde. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, er wolle „Licht ins Dunkel bringen“, indem er einige Zahlen und Fakten betreffend EVN vortrug, die allesamt im Internet nachzulesen wären. Demnach hätte die Energieversorgung Süd 968 Millionen Euro erwirtschaftet, was die Geschäftspolitik in anderen Ländern beträfe, wären die Beteiligungen mit 10,8 negativ bilanziert. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) zitierte Paul Watzlawick, der sagte, man könne nicht nicht kommunizieren. Demnach vermittle die „Nicht-Fragebeantwortung“ eine Botschaft.  

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) stellte klar, dass die EVN ein stabiler Arbeitgeber sei, er kenne kein Unternehmen, in dem die Mitarbeiter so loyal zu ihrem Unternehmen stünden. 150 hochwertige Arbeitsplätze seien in Niederösterreich entstanden und darauf könne man stolz sein. 

Der Antrag auf Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung wurde mit Mehrheit angenommen.

Eine weitere Debatte hatte die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Hochwasseropfer zum Thema. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte klar, dass es in diesen Anfragen darum gehe, Bürgerwünsche zu erfüllen. Er wolle vermeiden, dass Hochwasseropfern noch immer nicht geholfen wurde. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) führte aus, dass es 2.024 betroffene Hochwasseropfer gebe sowie eine Entschädigungssumme in der Höhe von 12,5 Millionen Euro bei einem Gesamtschaden von 100 Millionen Euro. Die Schadensfeststellung sei am 2. September erfolgt, dann sei der Schaden ausbezahlt worden. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zu einer Richtigstellung: Die Wahrheit sei, dass der betroffene Bürger erst Monate später informiert worden sei, dass die Schadenskommission zu ihm komme, er einen Termin zugewiesen bekommen habe, bei dem er auf Urlaub war und daher der Schaden nicht zur Auszahlung gekommen sei. 

Der Antrag, die Beantwortung zur Kenntnis zu nehmen, wurde mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Sitzung!