Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
19. September 2013

Sitzung des NÖ Landtages
Gedenkminute zu Beginn 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meinte, man sei tief erschüttert von der „unvorstellbaren Bluttat“ vom Dienstag dieser Woche. Sie habe vier Menschen das Leben gekostet, die in dieser schicksalshaften Stunde im Einsatz waren, um uns zu schützen. „Sie waren da, um für uns da zu sein und sie mussten dafür mit dem Leben bezahlen. Daher fühlen wir mit den Familien und Freunden, denen sie nahe gestanden sind“, so Präsident Penz. Die Familien hätten einen Verlust erlitten, den man in Worten nicht ausdrücken könne. Man danke aber in dieser Stunde auch den Polizisten und Sanitätern, die alles erdenklich Mögliche geleistet hätten, um noch schlimmeres zu verhindern.

Der NÖ Landtag hat daher als Zeichen des Mitgefühls und der Trauer mit einer Schweigeminute begonnen. 

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Neue Armut in Niederösterreich" abgehalten. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) meinte, es gebe eine neue Armut in Niederösterreich, nicht nur durch eigenes Verschulden, sondern unverschuldet aufgrund von ungünstigen Rahmenbedingungen. Vor rund 20 Jahren sei es noch möglich gewesen, dass ein Facharbeiter eine Familie gründen konnte und ein Haus errichten. Heute hingegen sei dies nicht mehr möglich. Die Leute hätten weniger Geld, es sei dies auch ganz klar durch Zahlen belegbar. Viele Verbraucher hätten das Gefühl, dass das Geld immer weniger Wert werde. Der Warenkorb sei im letzten Jahr um 12,3 Prozent gestiegen, das Nettoeinkommen in dieser Zeitspanne aber nur um durchschnittlich 0,5 Prozent. Die neue Armut sei einerseits auf den Euro zurückzuführen bzw. auf die Euro-Rettung, die Österreich viel Geld koste. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, die Armut in Österreich, Niederösterreich und der EU sei im internationalen Kontext zu sehen. Es dürfe dabei nicht übersehen werden, dass dieses Problem in der gesamten EU bestehe. Die Arbeitslosigkeit sei in Österreich geringer als im EU-Durchschnitt. Österreich habe auch eine sehr hohe Verschuldung, die in einem Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Armut stehe. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte zunächst, es gebe Familien und alleinerziehende Mütter, die nicht mehr ihre Mieten zahlen könnten. Bei dieser Art der Armut müsste unbedingt die Politik handeln. Schuld an der neuen Armut seien jene Parteien, die das Geld so umverteilten, dass es nicht jenen zugutekomme, die es brauchen. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte zunächst ihre innige Anteilnahme für die jüngsten Opfer unter den Blaulichtorganisationen. In Bezug auf die Armut sagte sie, Armut könne jeden und jede treffen, 13,9 Prozent der Niederösterreicher seien von Armut und Ausgrenzung bedroht. Dagegen brauche es ein existenzsicherndes Einkommen, ein durchlässiges Bildungssystem, Investitionen in die soziale Infrastruktur u. a.

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von einer Zeit der Trauer. Hier und heute sollte noch nicht Ursachenforschung betrieben werden. Aufgabe der Politik sei es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Weg nicht in die Armut oder möglichst schnell wieder aus ihr heraus führe. Weil sich die Kosten der Mobilität immer mehr zu Buche schlagen, sei es notwendig, die noch vorhandene Infrastruktur schienengebundener Verkehrsmittel zu erhalten. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) bezog sich auf den Bereich Armut und Krankheit. In Niederösterreich lebten rund 40.000 Menschen ohne Krankenversicherung. In der medizinischen Versorgung gebe es sowohl soziale als auch regionale Unterschiede. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es müssten endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Eine weitere Arbeitsmarktöffnung Richtung Osten dürfe nicht stattfinden. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, in Niederösterreich seien über 200.000 Personen armutsgefährdet oder lebten in Armut. Dagegen ankämpfen müsse man nicht nur in Vorwahlzeiten. Einer der wesentlichsten Ansätze der Armutsbekämpfung sei die angekündigte Steuerreform. Gleiches gelte für eine europäische Transaktionssteuer und eine österreichische Millionärssteuer. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, Niederösterreich halte zusammen und stehe zusammen. Darüber hinaus sei Niederösterreich eine soziale Modellregion. Dass Menschen Hilfe bräuchten, werde sehr ernst genommen. Niederösterreich sei aber in allen Punkten besser als der Österreich-Durchschnitt. Niederösterreich habe das höchste Haushaltseinkommen und die geringste Armutsgefährdung.. 

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema "Fakten und Daten zur Sicherheit in Niederösterreich“. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, man habe diese Aktuelle Stunde vor zwei Wochen eingebracht, um die Arbeit der Exekutive vor den Vorhang zu holen. In den letzten Tagen sei man von der grausamen Realität eingeholt worden. Diese grausame Tat zeige, wie risikoreich der Einsatz von Polizei und Rettungsorganisationen sei. Er wolle daher die tiefste Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Zur allgemeinen Sicherheitslage hielt er fest, dass die Exekutive in Niederösterreich hervorragende Arbeit leiste. Er verwies auf die Professionalität der Polizei und die intensive Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der Exekutive, die man auch in Zukunft unterstützen werde. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte ebenfalls seine Betroffenheit zum Ausdruck. Das Mitgefühl gehöre den Familien und Freunden der getöteten Polizisten und des Rotkreuz-Fahrers. Große Anerkennung gebühre auch dem Akut-Team. Für die Arbeit der Polizei sei es wichtig, dass sie bezüglich ihres Equipments auf höchstem Niveau ausgestattet werde. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP)  betonte, dass vor zwei Tagen eine Bluttat das ganze Land gelähmt habe:“ Drei Polizisten und ein Rettungssanitäter sind in Erfüllung ihrer Pflicht durch heimtückische Mörderhand getötet worden.“ Seine Fraktion werde sich aus Respekt und Trauer nicht an der Diskussion beteiligen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sprach den Angehörigen seine Anteilnahme aus und dankte der Exekutive und den Rettungskräften. Zur Debatte um die Sicherheitslage hielt er fest, dass man auf die Internetkriminalität besonderes Augenmerk legen solle. Außerdem sei auch eine weitere Vereinfachung der administrativen Abläufe wünschenswert. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, die Ereignisse in Annaberg und Großpriel hätten alle erschüttert. Die Sozialdemokratie sei tief betroffen und werde heute nicht an einer Debatte zum Thema Sicherheit teilnehmen. Man wolle in Stille der Opfer gedenken. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) meldete sich zu Wort und bat den Abgeordneten Königsberger, sich an die heutige Morgenmesse und an die Worte des Propstes zurückzuerinnern. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) referierte zum NÖ Sozialbericht 2012. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, der Sozialbericht 2012 weise darauf hin, durch welche Maßnahmen den Menschen, die Hilfe bedurften, geholfen wurde. Dank vieler Bemühungen auf Bundes- und Landesebene gehöre Österreich zu den Ländern mit der höchsten Beschäftigung in Europa. Als Maßnahmen, die die Sozialdemokraten forcieren möchte, nannte sie beispielsweise eine Orientierung der Löhne an Produktivitätszuwachs und an der Inflation, eine weitere steuerliche Entlastung unterer Einkommensschichten sowie bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) vertrat die Ansicht, ein Sozialbericht solle eine allumfassende Grundlage sein für einen Einblick und Ausblick in die Sozialpolitik. Aber der vorliegende Sozialbericht gebe zu fast keinem Thema ausführliche Daten, Fakten oder Analysen. So fände sich etwa darin nicht, wie viele Menschen in Niederösterreich an der Armutsgrenzen lebten. Sie gab an, der NÖ Sozialbericht sei leider nicht umfassend genug. Ihre Fraktion werde daher dem Bericht nicht zustimmen. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) meinte, das Fundament und die Strukturen im Sozialbereich seien teilweise fehlerhaft. Es sei notwendig, eine Trendwende bei der geringen Geburtenrate zu erreichen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) erinnerte zunächst an die geschaffenen Infrastrukturen und die hohe Lebensqualität im Land. Trotz steigender Beschäftigungszahlen komme es aber zu mehr Armut. Es gebe zu wenig Fachkräfte im Land, auch auf Grund von Bildungsarmut. Viele Menschen könnten sich am Ende des Monats nicht einmal mehr die Rezeptgebühr leisten. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) widmete sich dem Angebot für die Pflege in Niederösterreich, das sehr gut ausgebaut und sehr vielseitig sei. Kurzzeitpflege, Tagespflege, Übergangspflege, Betreutes Wohnen und das Pflegeservice seien die neuen Schwerpunkte. Sozialmedizinische Betreuungsdienste und die Hauskrankenpflege würden dafür sorgen, dass die Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden betreut werden können. Dieser Bedarf würde auf Grund der demografischen Entwicklung weiter steigen. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) meinte, der Sozialbericht enthalte alles, was im Land geleistet werde. Die Menschen würden sehr gerne in den eigenen vier Wänden betreut und gepflegt werden. Und man sollte darauf achten, dies auch zu ermöglichen, erinnerte er an die sozialmedizinischen Dienste und die 24-Stunden-Betreuung. Wichtig sei auch, alle diese Projekte finanzieren zu können. Niederösterreich sei zum Glück wirtschaftlich sehr erfolgreich, wodurch auch dieses umfassende soziale Angebot möglich werde. 

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Waldhäusl u. a. betreffend Gesetz, mit dem das NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012, LGBl. 0301-0, authentisch interpretiert wird. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte zunächst, dass das Gesetz bei der Beschlussfassung klar und deutlich verständlich war. Jetzt gebe es zur allgemeinen Überraschung einen Anlassfall, dass eine Partei eine Wahlkampfrückerstattung in der Höhe von über 500.000 Euro möchte. Geld vom Land zu beziehen, nur um eine angebliche Gesetzeslücke aufzuzeigen, sei fragwürdig. Es sei aber im Gesetzestext ganz klar geregelt, dass das Team Stronach kein zusätzliches Geld bekomme, weil es in den Landtag eingezogen sei. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) vertrat die Ansicht, dass das Parteienfinanzierungsgesetz im Juli 2012 beschlossen wurde, zu einer Zeit, als es das Team Stronach noch nicht gegeben habe. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen, die ursprüngliche Unschärfe im Gesetz bleibe aber erhalten.

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, das Gesetz sei sonnenklar und bilde ein faires System ab. Wenn man bei erster Gelegenheit in die vollen Kassen greifen wolle, sei man von Glaubwürdigkeit weit entfernt.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erklärte die authentische Interpretation. Es sei zwar eine Fleißaufgabe, aber eine notwendige. Stronach habe sich das Spielzeug gekauft, stelle es jetzt aber ins Eck und stoße damit die Wähler vor dem Kopf. Das Team Stronach habe sich mit dem Antrag selbst entlarvt und disqualifiziert.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zum einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Finanzierungsinitiative für NÖ Unternehmen. 

Abgeordneter  Dr. Walter   L a k i   (FRANK) eröffnete die Debatte: Die KMU’s seien in Summe gut aufgestellt, Problemfelder gebe es aber bei den Familienbetrieben. Unnötig sei eine Förderung dann, wenn das Unternehmen nicht mehr lebensfähig sei. Dann sei es nämlich eine Banken- und keine KMU-Förderung. Die Kollektivvertragspartner seien mitverantwortlich für die Armut in Österreich. Arbeiter am Gewinn zu beteiligen, sei der einzige Weg.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte an die Krise 2008, der Bereich der Finanzwirtschaft habe nicht gefesselt werden können. Deswegen müsse die Realwirtschaft weiter gestützt werden. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, er stehe zu dieser Initiative. Es reiche aber nicht aus, die Leitbetriebe zu unterstützen. Gleiches Augenmerk müsse den kleinen Betrieben gelten, die es nicht nur in Krisen schwer hätten. Die Finanzierungsoffensive müsse auch den KMU’s und EPU’s zugutekommen. Er fordere eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie bei Förderungen sowie eine Haftung mittels persönlichen Vermögens der Manager von Großbetrieben. Ein Resolutionsantrag  gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber verleiht diesen Forderungen Ausdruck. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) führte aus, er könne sich mit vielen Punkten seines Vorredners identifizieren, allerdings konzentriere sich dieser zu sehr auf die Eigenkapitalproblematik. Man schaffe einen sinnvolle Initiative, diese sei jedoch keine strukturelle Hilfe für die Betriebe in Niederösterreich. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, eine florierende Wirtschaft bedeute Wohlstand und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger. Niederösterreich habe sich mit seinen rund 86.000 Unternehmen in der Vergangenheit im Wettbewerb der Regionen sehr eindrucksvoll behaupten können. Die Klein- und Mittelbetriebe seien das Rückgrat der Wirtschaft. Die Finanzierungsinitiative für NÖ Unternehmen werde viele Arbeitsplätze festigen und auch neue schaffen. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sagte, die NÖ Wirtschaft sei die Basis für den Wohlstand und die Lebensqualität in Niederösterreich. Man habe in Niederösterreich eine gute Infrastruktur sowie kurze Verfahrenswege und wolle Partner der Unternehmen sein. Das sei in den letzten Jahren sehr gut gelungen verwies er etwa auf die vier Konjunkturpakete. Mit der Finanzierungsinitiative für NÖ Unternehmen gehe man den richtigen Weg. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit genommen, der Abänderungsantrag  der Abgeordneten Waldhäusl, Krismer-Huber, Rosenkranz u. a. wurde abgelehnt. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) referierte Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2012. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) gab an, dass es in Niederösterreich mehr als 86.000 Unternehmungen gebe. Das Berichtsjahr 2012 sei ein sehr schwieriges Jahr gewesen. Doch auf Grund der Fleißigkeit der Unternehmer und der Mitarbeiter habe sich Niederösterreichs Wirtschaft besser entwickelt, als der Bundesdurchschnitt. Aktuell würde sich der Außenhandel verbessern und für die Jahre 2013 und 2014 solle die Dynamik weiter zulegen und es werde ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent erwartet. Die Klein- und Mittelunternehmen seien für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sehr wichtig und würden auch die meisten Förderungen erhalten. Überdies würden die KMU’s auch viele Lehrlinge ausbilden. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Behauptung, Betriebe, die zu wenig Eigenkapital hätten, würden keine Förderungen erhalten, sei unrichtig. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte Waldhäusl einen Ordnungsruf für das Wort „gelogen“. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) vertrat die Ansicht, dass Niederösterreich zum Glück einen breiten Mix an Betriebe vorzuweisen habe. Besonders die kleinen und mittleren Unternehmen seien sehr innovativ, besonders im Tourismusbereich. Man dürfe aber auch die Augen vor Problemen nicht verschließen, erinnerte die Abgeordnete an einige Tourismusbetriebe an einer exponierten Randlage. Ihre Fraktion nehme den Bericht gerne zur Kenntnis. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) gab an, dass die Firma Käsemacher sich in einer schwierigen Situation befinde. Der Masseverwalter sorge nun dafür, dass die Milchbauern ihr Geld erhalten würden. Der Tourismusbericht dokumentiere auch den Erfolg von jährlich fast 7 Millionen Gästen in Niederösterreich. Ein Erfolgskonzept sei die Niederösterreich-Card. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) behauptete, Abgeordneter Hofbauer habe gewusst, dass der Betrieb Käsemacher schlecht dastehe und trotzdem eine Förderung vom Land bekommen habe. 

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau. 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, alle hätten noch das Juni-Hochwasser in Erinnerung und seien sehr froh darüber, dass die Schutzbauten gehalten haben. Ohne den Ausbau des Frühwarnsystems wäre viel mehr Leid über die Bevölkerung gekommen. Bund, Land und Gemeinden würden nun viele Bauprojekte vorziehen, das Warten und die Unsicherheit habe nun ein Ende. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) gab an, dass ihre Fraktion dem Bericht und dem 15a-Vertrag zustimmen werde. Es müsse mehr Geld investiert werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen. Wichtig seien Retentionsräume, weil das Wasser viel Platz benötige. Alle Organisationen und Freiwilligen hätten bei der Katastrophe sehr gut zusammen gearbeitet. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) widmete sich der 15a-Vereinbarung und dem Bericht. Wichtig sei, dass viele Projekte nun auf Schiene seien und die Menschen sicher leben könnten. Dem Wasser müsse man aber den notwendigen Raum geben. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) erteilte Waldhäusl zwei Ordnungsrufe für das Wort „Bagage“. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte, seit dem Jahr 2002 seien rund 6 Millionen Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert worden. Auf Grund des jüngsten Hochwassers seien nun der Realisierungszeitraum für Hochwasserschutzprojekte verkürzt worden. Rund 860 Millionen Euro würden nun für Projekte aufgewendet werden. Es sei sinnvoller in Schutzmaßnahmen zu investieren, statt in die Reparatur von Schäden.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) erinnerte zunächst an tragische Ereignisse wie das Hochwasser im Jahr 2002 oder im Sommer dieses Jahres. Rund 600 Millionen Euro seien in den letzten Jahren für die Errichtung von Hochwasserschutzprojekten in die Hand genommen worden. Große Projekte würden natürlich auch eine gewisse Vorlaufzeit benötigen. Beim Hochwasser würde die Familie Niederösterreich immer besonders zusammenhalten. 

Der Antrag  und der Bericht wurden einstimmig angenommen.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl u. a. betreffend Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Verordnung zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird an Artikel 290 AEUV, COM (2013) 451. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Grünen würden diesen Antrag nicht zustimmen. Einige Regionen bzw. Länder seien immer mehr oder weniger betroffen, wenn es um Bestimmungen bzw. Gesetze zu den Themen Gesundheit und Umwelt gehe. Die EU sei im Umweltbericht nicht sehr ambitioniert. Es werde andauernd nach unten nivelliert.

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) sprach von einer „Regelungswut der EU“. Sie mische sich in Angelegenheiten ein, die auf unterer Ebene weit besser geregelt werden könnten. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erklärte das Prinzip der Subsidiarität. Die SP werde der Rüge zustimmen, er hoffe aber, dass die Thematik nicht nur im Landtag bleibe, sondern auch den Bundesrat erreiche. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte, es gehe darum, dass die Regionen in Europa Mitwirkungsrechte hätten. Der NÖ Landtag sei in das europäische Institutionengefüge eingebettet. Das Mittel der Subsidiaritätsrüge sei schon wiederholt zur Anwendung gekommen, es müsse aber tatsächlich auf den Fristenlauf geachtet werden. 

Bei der folgenden Abstimmung wurde der Antrag gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 

•	Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG betreffend Zielsteuerung-Gesundheit (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z ,   VP)
•	Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 105/2008, geändert wird (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph K a i n z ,   VP)
•	Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2012 (Berichterstatterin: Abgeordnete Doris   S c h m i d l ,   VP)
•	Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2012 (Berichterstatterin: Abgeordnete Doris   S c h m i d l ,   VP)

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) eröffnete die Debatte: Die Versorgungsdichte in ländlichen Regionen im Bereich der niedergelassenen Ärzte sei prekär. In manchen Regionen gebe es bereits eine massive Unterversorgung. Mindestens 50 Prozent der ambulanten Leistungen könnten auch im niedergelassenen Bereich erbracht werden, und das bei einem Drittel des Aufwandes.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) bezog sich auf den Bericht zur Landesklinikenholding. Die Entwicklung sei sehr positiv, es gebe aber noch viele Herausforderungen. Die SP werde der Annahme der beiden 15a-Vereinbarungen zustimmen. Eine verpflichtende Koordination sei eine gute Chance, manche Probleme der Gesundheitspolitik zu lösen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) betonte, Niederösterreich habe eine sehr gute medizinische Versorgung auf höchstem Niveau. In Österreich gebe es keinen größeren Gesundheitsanbieter als die NÖ Landesklinikenholding, die ein gewaltiger wirtschaftlicher Faktor in den Regionen sei.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) führte aus, die 15a-Vereinbarung sei eine Rettungsgasse, weil die Länder 2 Milliarden Euro bereitzustellen hätten. In Niederösterreich seien die Betten nur zu 72 Prozent ausgelastet, auch im Bereich der Qualitätssicherung habe sich nichts getan. Man werde der 15a-Vereinbarung nicht die Zustimmung erteilen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte zunächst allen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind. Aufgabe der Politik sei es, die bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Die beiden 15a-Vereinbarungen werde seine Fraktion ablehnen. Zum niedergelassenen Bereich betonte er, der Hausarzt müsse die zentrale Drehscheibe im Gesundheitswesen sein. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, die Gesundheitsreform sei eigentlich keine Gesundheitsreform, sondern nur eine Reform der Finanzierung der Gesundheit. Es müsse zu einer Strukturverbesserung im niedergelassenen Bereich kommen, z. B. durch Verbesserungen bei der Bildung von Gruppenpraxen. Diese werden aber nur möglich sein, wenn es zu einer Erhöhung der finanziellen Mitteln komme. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend die Besetzung der durch die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG betreffend Zielsteuerung – Gesundheit zu schaffenden Landes-Zielsteuerungskommissionen. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sprach über den Tätigkeitsbereich des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds ein. Ein Schwerpunkt sei dabei die Finanzierung des Krankenanstaltenwesens. Weiters ging Onodi auf die Ausbildung an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen ein.  

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) meinte, auf die niederösterreichischen Landeskliniken komme in den nächsten Jahren eine Reihe von Herausforderungen zu, etwa durch die Änderungen durch das neue Spitalsärztegesetz oder durch die Gesundheitsreform. Weiters ging Haller auf die 15a-Vereinbarungen betreffend Zielsteuerung Gesundheit und über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ein. 

Sämtliche Anträge wurden mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag von Abgeordnetem Dr. Machacek wurde abgelehnt. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Mandl und Dr. Von Gimborn betreffend unzureichende Ausstattung des NÖ Bildungswesens im Bereich des Personals seitens des Bundes. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, der vorliegende Antrag sei eine „nebulose, längst fällige Absichtserklärung“. Das Land habe interkulturelle Mitarbeiter ausgebildet und stelle sie dann nicht ein. Unterstützungskräfte in den Volksschulen seien Sache des Landes. Das Projekt solle daher schleunigst umgesetzt werden. Zu sagen, der Bund habe keine gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, bezeichnete er als „scheinheilig“. Er brachte einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u. a. ein, in dem die NÖ Landesregierung bzw. die zuständige Landesrätin aufgefordert werden, die Einstellung der interkulturellen MitarbeiterInnen „sofort in die Wege zu leiten“. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, Demokratie müsse gelebt werden und daher habe seine Fraktion mit ihren Unterschriften den Grünen-Antrag unterstützt. Er brachte einen Resolutionsantrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Rosenkranz und Königsberger zum Thema „Deutsch nicht nur Unterrichtssprache sondern Schulsprache“ ein.

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) erinnerte zunächst an die 274.000 Euro Fördergelder, die für die interkommunalen Mitarbeiterinnen aufgewendet wurden. Die Arbeit der interkommunalen Mitarbeiterinnen sei sehr wertvoll in den Volksschulen und in den Kindergärten. Der Abbau von Vorurteilen und das Lernen von Bräuchen anderer Länder sei wichtig für das tagtägliche Zusammenleben. Sie brachte einen Antrag betreffend Anstellung von 17 interkulturellen MitarbeiterInnen in Volksschulen und zukünftige bessere Bereitstellung von Personal im NÖ Bildungswesen seitens des Bundes ein.

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) widmete sich dem Pilotprojekt interkultureller Mitarbeiter an niederösterreichischen Kindergärten und niederösterreichischen Schulen. Kinder mit Sprachrückstand würden durch interkulturelle Mitarbeiterinnen speziell gefördert werden. Die Bereitstellung von Unterstützungspersonal im Volksschulbereich liege beim Land Niederösterreich. Nun dürfe man aber nicht die Eltern, Kinder und Lehrer im Regen stehen lassen und müsse die interkulturellen Mitarbeiter anstellen. Sie brachte einen Abänderungsantrag gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen ein.

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, in Niederösterreich sei die sprachliche Förderung von Kindern besonders wichtig, weil dem Land auch die besten Startchancen für alle Kinder, gleich welcher Herkunft, besonders am Herzen liegen. Leider sei die Bildungsministerin in diesem Bereich säumig gewesen. Bereits jetzt seien 150 interkulturelle Mitarbeiter im Kindergarten eingesetzt. Alle 17 nun für die Volksschulen ausgebildeten interkulturellen Mitarbeiter könnten ab sofort in den NÖ Kindergärten arbeiten. Diese Lösung sei optimal auch im Sinne der Mitarbeiter und Kinder. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, in dieser Angelegenheit wäre das Land, und nicht der Bund zuständig. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte zunächst daran, dass Menschen mit interkulturellen Kompetenzen im Bildungsbereich notwendig seien. Interkulturelle Mitarbeiterinnen seien nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Volksschule wichtig. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, Niederösterreich habe in diesem Bereich in den letzten Jahren sehr viel geleistet. Man habe die große Nachfrage erkannt, die in den Schulen mit einem hohen Anteil mit nicht deutscher Muttersprache bestehe. Wenn eine entsprechende Abmachung zur Finanzierung zustandekomme, werde er sich nicht dagegen verwehren. Gleichzeitig fordere er aber die Ministerin auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. 

Bei der folgenden Abstimmung bleiben die beiden Abänderungsanträge in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP und FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Waldhäusl wurde als Zusatzantrag gewertet, erhielt bei der Unterstützungsfrage nicht genug Stimmen und gelangte nicht zur Abstimmung. Gleiches gilt für den Zusatzantrag der Angeordenten Von Gimborn. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Edlinger, Mag. Scheele, Naderer und Waldhäusl betreffend Änderung des NÖ IPPC-Anlagen und Betriebe Gesetzes (NÖ IBG). 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Österreichweit gebe es 523 IPPC-Anlagen, in Niederösterreich sei die Zahl nicht bekannt. Man komme nur schwer zu Daten und erhalte Antworten, mit denen man nichts anfangen könne. Sie sei schon sehr gespannt auf den Umweltinspektionsbericht. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Angelegenheit sei relativ klar. Wesentlich sei, auf die Umwelt zu achten und den Betreibern Rechtssicherheit zu gewähren, nicht wie viele Anlagen es gebe. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) sagte, aus Verwaltungsvereinfachungs- und ökologischen Gründen könne die Änderung nur begrüßt werden. Die Zahl der IPPC-Anlagen in Niederösterreich liege bei 186.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) verzichtete auf weitere Ausführungen und bat um Zustimmung. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, es gebe über 180 NÖ IPPC-Anlagen laut Gewerbeordnung, laut Landesgesetz aber deutlich weniger. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrätin Dr. Bohuslav betreffend Insolvenzantrag "Die Käsemacher“.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte als erster Debattenredner: Die Anfrage sei sehr klar gewesen. Man wollte wissen, welche kolportierten Investitionszahlen stimmen. Diese Frage sei nicht beantwortet worden, die Anfragebeantwortung könne er nicht zur Kenntnis nehmen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) fand es problematisch, während eines Insolvenzverfahrens öffentlich zu debattieren. Das Waldviertel habe es schwer genug, der Ansatz sei grundsätzlich sehr gut. Er gehe davon aus, dass die 200 Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sprach von unternehmerischen Fehlentscheidungen. Zurzeit werde darum gekämpft, einen Investor für den qualitativ hochwertigen Betrieb zu finden, der zudem ein Tourismusmagnet sei. In dieser Situation solle man nicht um jeden Preis politisches Kleingeld wechseln. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte in einer neuerlichen Wortmeldung: Ihm sei es darum gegangenen, welche Antworten Abgeordneten zustünden. Das Projekt sei innerhalb von weniger als 10 Jahren zweimal den Bach hinuntergegangen. Diese Politik müsse ein Ablaufdatum haben. 

Nach einem Ordnungsruf durch Präsident Penz für Klubobmann Waldhäusl wurde die Anfragebeantwortung mit VP-SP-Mehrheit zur Kenntnis genommen. 

Schluss der Sitzung!