Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
20. Juni 2013

Debatte über NÖ Landesbudget 2014
Fortsetzung der Spezialdebatte

Heute um 9 Uhr wurden die Verhandlungen über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2014 mit der Spezialdebatte zur Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) widmete sich dem Thema Pflege und meinte, dass in Niederösterreich die Angebote den Bedürfnissen angepasst seien. Sie ging u. a. auf das neue Pflegepaket 2013 bzw. die Pflegekarenz ein, während der es Pflegekarenzgeld und sozialversicherungsrechtliche Absicherung gebe. Sie ging auch auf die vielfältigen Belastungen ein, die Gesundheitsberufe mit sich bringen. Einige dieser Belastungen könnten etwa durch arbeitsrechtliche Bedingungen reduziert werden, in den nicht veränderbaren Bereichen sollte eine Umorganisation vorgenommen werden. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) hielt fest, dass seine Fraktion sich in der Sozialpolitik zu Eigentum und Leistung bekenne und lobte die in Niederösterreich vorzufindenden sozialpolitischen Instrumente. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte zunächst gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Hilfestellung für die Hochwasseropfer und dann Resolutionsantrag betreffend Nein zum geplanten Adoptionsrecht – Änderungsgesetz 2013 „Das Kindeswohl muss im Vordergrund stehen“ ein. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) widmete sich vorrangig der Jugendwohlfahrt. Diese würde zum Wohle der Jugend tätig, wenn die Familie aus diversen Gründen versagt oder nicht vorhanden ist. Sie dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jugendwohlfahrt, die eine „sehr wertvolle und notwendige Arbeit“ leisten würden. Mit dem Budget 2014 habe man für die Jugendwohlfahrt eine gute Grundlage, was einer Resolution des Landtages vom Oktober 2011 zu verdanken sei. Eine Folge dieser Resolution sei auch die Jugendwohlfahrtsplanung, deren Ziele die Bereitstellung bedarfsgenauer Jugendwohlfahrtsleistungen, der Ausbau präventiver und ambulanter Leistungen der Hilfe, sowie eine bedarfsgerechte Entwicklung des Spektrums seien. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, dass Sozialpolitik ein profundes Fundament brauche. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendwohlfahrt, denen sie ihren Dank aussprach, seien oft „die letzte Rettung für Familien“. Ein wichtiges Anliegen sei in diesem Bereich, künftig weniger Kinder in Heimen unterbringen zu müssen. Darum werde seit einigen Jahren die ambulante Hilfe vor Ort ausgebaut. 2014 würden über 12 Millionen Euro für diese Angebote zur Verfügung stehen, es habe hier eine Aufstockung der Mittel wie nur in wenigen Bereichen gegeben. 

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meinte, dass der Mensch das Subjekt des Wirtschaftsgeschehens sei und die Politik für Wirtschaft und Arbeit nur Rahmenbedingungen setzen könne. Erst wenn etwas erreicht sei, könne man zu Fragen von Umverteilungen kommen. Er widmete sich speziell dem Arbeitsmarkt, für den ein neues Paket geschnürt worden sei. Bei diesem ginge es u. a. um eine Qualifizierungsförderung, um Jugendlichen Ausbildung und Berufswahl zu erleichtern. Er sagte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Schwierigkeiten geraten, könnten sich auf das Land Niederösterreich verlassen. Die vom Land initiierte NÖ Pendlerpauschale und der sogenannte Pendler-Euro seien bereits vom Bund übernommen worden. Auch würden 50 Prozent der Budgetausgaben sozialen Maßnahmen dienen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) führte aus, in Österreich gebe es mittlerweile 330.000 Arbeitslose und auch die Arbeitslosenrate in Niederösterreich sei im Steigen. Niederösterreich brauche daher eine Arbeitsmarktpolitik, die der Jugend eine Zukunft gebe. In Spanien und in Griechenland hätten bereits 50 Prozent der Jugendlichen keine Arbeit. Auch von der Pleite des Alpine-Konzerns seien tausende heimische Arbeitsplätze betroffen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Zukunftsorientierte innerösterreichische Strategie zur Sicherung des heimischen Arbeitsmarktes ein.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) meinte, seine Fraktion bekenne sich auch zu Eigentum und Leistung, verlange aber mehr Gerechtigkeit für die Arbeitnehmer. Die Lohnsteuern seien viel zu hoch, während das Vermögen zu wenig besteuert werde. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meldete sich zu den Themen Wirtschaftspolitik, Arbeitsplätze und Pendlerpauschale. Niederösterreich verzeichne die niedrigste Arbeitslosigkeit in Europa. Diese erfolgreiche Entwicklung sei auch auf die starke mittelständische Wirtschaft zurückzuführen, die auch ein Garant für sichere Arbeitsplätze sei. Die Landsleute seien sehr fleißig und innovativ, aber auch das Bundesland Niederösterreich trage zu dieser guten Entwicklung bei und investiere viel in Forschung und Bildung. So habe das Bundesland durch die Konjunkturpakete die Kaufkraft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert. Mit der NÖ Pendlerpauschale und dem Pendler-Euro würden besonders Menschen mit einem geringen Einkommen unterstützt. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) widmete sich dem Bereich Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung sei eine ganz große Erfolgsgeschichte, habe viele ökologische Fragen gelöst und sei auch ein wichtiger Impulsgeber für die Bauwirtschaft. Er brachte einen Resolutionsantrag  betreffend Zweckwidmung der Mittel der Wohnbauförderung ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, bei der Wohnbauförderung gehe es darum, wie effizient mit dem Steuergeld den Menschen eine leistbare Wohnung zur Verfügung gestellt werde. Viele gemeinnützige Wohnbauträger würden in Niederösterreich leistbares Wohnen möglich machen. Zwischen frei finanzierten Wohnung und einer geförderten Wohnung müsse ein Unterschied beim Preis zu erkennen sein. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend NÖ Wohnbauoffensive ein. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) meldete sich zu den Themen „Betreutes Wohnen“ und „Leistbares Wohnen“. Niederösterreich solle daran arbeiten, neue Technologien zu entwickeln, die älteren Menschen besonders helfen, ihre Lebenssituation zu meistern. Niederösterreich habe im betreuten Wohnen schon viel erreicht. Bis 2014 soll es weitere 500 Wohneinheiten geben. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) hinterfragte die Definition der Förderung. Die Lenkungseffekte der Politik zögen Begleitphänomene wie Lobbying aus ökonomischen Gründen nach sich. Er schließe sich der Forderung nach einer Subjektförderung an, wünsche sich aber ein duales System. Wünschenswert sei auch eine Anpassung der Zinsuntergrenze bei Bausparverträgen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) betonte, bei der Wohnbauförderung in Niederösterreich stünden Familien, Umwelt und Energieverbrauch im Fokus. Man müsse Wege finden, das Bauen wieder günstiger zu machen. Das liege zum Teil in überzogenen gesetzlichen Regelungen, die punkto Bauordnung, Verkehrserschließung, Ortsbildgestaltung, Bautechnikverordnung u. a. schlanker und einfacher werden müssten. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) führte aus, die Wohnbauförderung in Niederösterreich funktioniere sehr gut. Der soziale Wohnbau werde großgeschrieben. Die Durchforstung der Gesetze sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wichtig seien aber auch die Einführung einer allgemeinen Wohnbeihilfe, ein Resolutionsantrag fordert eine dementsprechende Änderung der Richtlinien, eine Grundstückswidmungsgarantie, ein Resolutionsantrag fordert die Novelle des Raumordnungsgesetzes, sowie die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel, ein dritter Resolutionsantrag fordert eine Wiedereinführung und schrittweise Valorisierung. 

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) brachte ebenfalls einen Resolutionsantrag, diesfalls zur Abgabe von Arzneimitteln an Pflegeheime, ein. Ein weiterer Resolutionsantrag betrifft das Adoptionsrechts-Änderungsgesetz. Bei der Pflege gebe es in Niederösterreich ein umfassendes Angebot, 85 Prozent der Menschen wollten aber in den eigenen vier Wänden gepflegt werden. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu den Resolutionen zu Wort. Der Zweckwidmung stimme man zu, ebenfalls einer allgemeinen Wohnbeihilfe. Der Adoptionsrechts-Änderungsantrag zeige, dass sich die VP schwer tue, liberal zu sein. Eine Widmungskategorie Sozialer Wohnbau berge das Risiko einer Ghettobildung in sich. Sie betonte, dass die Wohnbauförderung wieder ein Sozialförderungspaket sein solle.

Die Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung wurde mit Mehrheit von SP, VP und FRANK angenommen.

Der Resolutionsantrag der Grünen und Freiheitlichen (Zweckwidmung WBF) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Familienscheck) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Hilfe Hochwasseropfer) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Arbeitsmarkt) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Schuster (Zweckwidmung Wohnbauförderungsmittel) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag  der Freiheitlichen (Wohnbauoffensive wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Racborcan (Widmungskategorie Sozialer Wohnbau) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Waldhäusl  (Wohnbeihilfe) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Racborcan (Wohnbauförderungsmittel des Bundes) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Erber und Mag. Scheele (Arzneimittel Pflegeheime) wurde angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Erber (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz) wurde mit Mehrheit angenommen.

Gruppe 5
Gesundheit

In der Gruppe 5, Gesundheit, stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 550,29 Millionen Euro Einnahmen von 26,92 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) bezeichnete die Gesundheit als zentrales Gut für die Menschen, Ziel sei die Erhöhung der Gesundheit, die Politik habe optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Wesentliches Thema sei die Vorsorge, hier gebe es in Niederösterreich eine Bündelung unter dem Dach „Tut gut“. Er erinnerte an die Teilung der gesundheitspolitischen Aufgaben zwischen Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka und Landesrat Wilfing seit der vorigen Wahl. Niederösterreich sei im Bereich Gesundheitspolitik oft Vorreiter, und das Budget sei eine wesentliche Grundlage, um die erfolgreiche Gesundheitspolitik im Land weiterzuführen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass mit dem Beschluss zur Arzneimittelabgabe die Zweiklassenmedizin schleichend eingeführt werde. Wirtschaftliche Überlegungen dürften im Gesundheitsbereich keine Rolle spielen. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Absicherung des NÖ Gesundheitswesens ein. Man habe im Spitalswesen und im niedergelassenen Bereich hohe Qualität. Leistungskürzungen seien abzulehnen und die E-Card zu einem Serviceinstrument inklusive Fotos auszubauen, um Missbrauch zu vermeiden. Er kritisierte, dass es im Bezirk Gänserndorf kein Landesklinikum gebe und brachte mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Krankenhaus ein. Abschließend brachte er gemeinsam mit Weiderbauer, Waldhäusl, Enzinger, Rosenkranz und Königsberger einen Antrag betreffend Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen ein.

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) meinte, dass Niederösterreich seiner Verantwortung im Gesundheitsbereich besonders nachkomme, dies würden die Ausgaben in diesem Bereich zeigen. Auch die Übernahme der Krankenhäuser sei ein Indiz für diese Verantwortung. In Baden und Mödling sei man stolz auf die Klinikstandorte, die eine kompetente und vernünftige Fächeraufteilung vorweisen würden. Die Patientenbefragung zeige seit Jahren die Zufriedenheit der Patienten.

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) meinte, dass es eine Zweiklassenmedizin bereits gebe und es punkto Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum schon fünf vor zwölf sei. Eine Standortgarantie für alle heimischen Kliniken sei zu befürworten, die Schaffung von Krankenkassen für In- bzw. Ausländer abzulehnen. Die Abgabe von Arzneimitteln in Pflegeheimen sei zu diskutieren, es gebe wieder viele Fragen. Abschließend widmete er sich der Gesundheitsreform. Diese sei nur eine Reform der Finanzierung, keine Strukturreform, Auswirkungen auf das Budget seien nicht zu erkennen. Das Land Niederösterreich sei aufgrund der geplanten Gesundheitsreform in Zukunft auch für den niedergelassenen Bereich zuständig. Die Sorge seiner Fraktion sei, dass in Zukunft noch mehr Menschen die Spitäler aufsuchen und zu wenig Patienten die Leistungen der Hausärzte in Anspruch nehmen. Im Voranschlag des Budgets seien 2,1 Milliarden Euro für das Gesundheitswesen bzw. die Landeskliniken vorgesehen, was einer Steigerung von über fünf Prozent entspreche. Seine Fraktion werde daher der Gruppe Gesundheit nicht zustimmen. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) widmete sich dem Bereich der regionalökonomischen Effekte der Krankenanstalten. Die Spitäler würden über 900 Millionen Euro an direkter Wertschöpfung und insgesamt eine Bruttowertschöpfung von zwei Milliarden Euro auslösen. Dazu würden noch die Beschäftigungseffekte kommen, die sich insgesamt auf 39.000 Arbeitskräfte belaufen. In Niederösterreich werde in diesem Zusammenhang nach dem Motto gearbeitet: „Eine gute Gesundheitspolitik kostet viel Geld, eine schlechte noch viel mehr“.  

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, weder Ärzte noch Patienten seien in die Gesundheitsreform eingebunden worden. Aufgrund der wenigen Gemeindeärzte gebe es mittlerweile im ländlichen Raum keine flächendeckende Gesundheitsversorgung mehr. Viele niedergelassene Ärzte seien bereits über 60 Jahre alt und würden demnächst in Pension gehen. Besonders wichtig seien die niedergelassenen Ärzte, Niederösterreich benötige den auf Grund seiner ländlichen Regionen unbedingt den sogenannten Landarzt. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) widmete sich den Themen Gesundheitsreform, Gesundheitsprävention und Rettungsdienste. Wichtig sei auch zu erheben, wie es den Menschen gehe, die für das Gesundheitssystem arbeiten. Ziel eines effizienten Gesundheitswesens sei, dass die Menschen länger gesund alt werden. Es gehe u. a. darum, den Bewegungsmangel zu bekämpfen und mehr für die betriebliche Gesundheitsförderung zu tun. Durch die Gesundheitsreform könnten viele Doppelstrukturen abgebaut werden. Die Finanzierung der Rettungsdienste auf neue Beine zu stellen, sei eine der ganz wesentlichen Herausforderungen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu den Themen Gesundheitsreform und Umweltpolitik. In den Jahren 2004 und 2007 seien in Landtagsbeschlüssen die Fächeraufteilungen zwischen den Spitälern in Baden und Mödling einstimmig festgelegt worden. Im Jahr 2010 habe die Holding dann beschlossen, die Unfallchirurgie in Baden anzusiedeln. Überdies habe man die Bettenanzahl in Baden und Mödling nochmals reduziert. So könne man keine nachhaltige und intelligente Gesundheitsstruktur aufbauen, weil die Anforderungen der Bürger im Raum Baden und Mödling immer größer werden. Im Bereich der Umweltpolitik sei es notwendig, für gesundes Wasser und saubere Luft sowie eine gute Erde zu sorgen. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend keine Schiefergasbohrungen in Niederösterreich ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, wenn es um die Gesundheit der Kinder gehe, dürfe nicht gespart werden. Entsprechende Behandlungen und Behelfe würden die Eltern oft vor unlösbare finanzielle Probleme stellen. Es gehe um eine lückenlose Versorgung der Kinder. Ein Resolutionsantrag fordert einen Kindergesundheitsfonds und eine Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherungsträger. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte zur geplanten Gesundheitsreform: Das Gesundheitssystem in Österreich sei grundsätzlich sehr gut. Optimale Versorgungsstrukturen und das Wohl der Patienten seien das Ziel der Reform. Es gehe auch um einen Ausbau des niederschwelligen Zugangs und eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) führte aus, die Patientenbefragungen in den NÖ Landeskliniken zeigten, dass hier besonders gefühlvoll auf die Menschen zugegangen werde. Neben exzellenter Ausbildung und hohem medizinischem Niveau werde in Niederösterreich auch die Menschlichkeit groß geschrieben. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) nahm zum Umweltschutz Stellung. Die NÖ Energiepolitik orientiere sich an umfassendem Klimaschutz, das Klimaprogramm sei sehr ambitioniert. Mit dem Energiefonds, dem Energieeffizienzgesetz u. a. sei Niederösterreich dem Ziel bereits einen Schritt näher.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) merkte an, Klima und Umweltschutz seien in Niederösterreich immer schon sehr hoch bewertet worden. Niederösterreich sei auf einem guten Weg, die erforderlichen Ziele zu erreichen. Mit der Novellierung des Raumordnungsgesetzes sei eine gute  Basis für die weitere Nutzung der Windkraft gelegt worden. Ein Resolutionsantrag fordert, den Ausbau nuklearer Anlagen in Nachbarländern zu unterbinden u. a. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) sprach über die Themen Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung im Bundesland Niederösterreich. U. a. ging er in diesem Zusammenhang auf das Problem des Industrie- und Gewerbemülls bzw. des Mülltourismus ein und meinte, man solle sich hier einer Diskussion stellen. Speziell punkto Wasserversorgung meinte er, dass Niederösterreich auf dem richtigen Weg sei und die Versorgung gemeinsam gesichert werden sollte. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) beschäftigte sich mit der Frage der Gebühren. Dies sei eine legitime Frage, die diskutiert werden müsse. Es sei zu hinterfragen, ob die Abschaffung der Zweckbindung gesetzlich in Ordnung sei. Allgemein zum Thema Umwelt plädierte er dafür, eine aktive Antiatompolitik zu betreiben. Es sollte dazu Verhandlungen mit den Nachbarstaaten geben. Die FP habe in der Vergangenheit allgemein zu dem Thema Umwelt viel getan, Waldhäusl erinnerte an das Thema Bienenschutz oder auch den Einsatz seiner Partei in Bezug auf Trinkwasser. Zum Antrag, den in der Folge der Abgeordnete Rennhofer einbringen werde, meinte Waldhäusl, dass dieser eine gute Sache sei, Kosten sollten nicht an Kunden weiter verrechnet werden. Zum Antrag der Grünen zum Thema Schiefergas meinte er, der Landtag habe sich entschieden, nein zu sagen, aber das Thema sei nicht bis in die nächsten Jahrtausende auszuschließen, man solle im Bereich der Forschung nicht nein sagen. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) widmete sich speziell dem Klimaschutz, der einen Arbeitsschwerpunkt darstelle, der vom Land stark unterstützt werde. So habe die Energie- und Umweltagentur im Vorjahr große Erfolge verzeichnet. Es habe eine Steigerung bei Klimaschutzberatungen gegeben, und es gebe bereits in vielen Gemeinden Energiebeauftragte. Niederösterreich sei auch das Bundesland mit der besten Bilanz im Bereich Photovoltaik-Anlagen, ein Viertel der Anlagen ganz Österreichs liege in Niederösterreich. Zur „sanften Mobilität“ erinnerte er an das Projekt Nextbike sowie an RADLand Niederösterreich. Auch hier habe es zuletzt Steigerungen und Erfolge gegeben. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend rasche Überarbeitung und Umsetzung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ein und hielt dazu fest, das Niederösterreich als erstes und einziges Bundesland ein entsprechendes Gesetz umgesetzt hätte. Auch er lobte die Bilanz der eNu und sagte, dass es beinahe schon flächendeckend Energiebeauftragte in den Gemeinden gebe. Somit sei zu erkennen, dass die Umsetzung des Gesetzes in Niederösterreich sehr rasch passiere. Weiters ging Rennhofer auf den Naturschutz in Niederösterreich ein und berichtete u. a. von Erweiterungen in den Nationalparks und verwies beispielsweise auf das Netzwerk Naturwald oder auch Unser Boden. Vorbildlich sei das Land hinsichtlich Nachhaltigkeit und Ökologie.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meldete sich zum Schiefergas-Resolutionsantrag der Grünen zu Wort und sprach hier von einer guten Idee, jedoch einer schlechten Ausführung; es habe keine Probebohrungen gegeben. Er brachte dazu einen eigenen Resolutionsantrag betreffend Schiefergasbohrungen ein. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nahm zu den Ausführungen ihres Vorredners Stellung und meinte, dass es in den Medien zuletzt Informationen über Bohrungen gegeben habe. Zudem hätten sich diverse Politiker jüngst für Schiefergasbohrungen ausgesprochen. 

Die Gruppe 5 – Gesundheit wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Absicherung NÖ Gesundheitswesen) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Ausbau der Gänserndorfer Tagesklinik in ein vollwertiges Landeskrankenhaus) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Weiderbauer, Waldhäusl, Enzinger, Rosenkranz und Königsberger (Seuchenvorsorgeabgabe) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Dr. Petrovic, Weiderbauer, Enzinger (Schiefergasbohrungen) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Königsberger, Rosenkranz und Ing. Huber (lückenlose medizinische Versorgung für unsere Kinder) wurde abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Edlinger und Waldhäusl (gegen den Ausbau nuklearer Anlagen und gegen Atomkraft-Subventionen; für mehr Erneuerbare Energie und Energieeffizienz) wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Rennhofer und Waldhäusl (Bundes-Energieeffizienzgesetz) wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Hackl und Ing. Schulz (Schiefergasbohrungen) wurde angenommen.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr

In der Gruppe 6 stehen Ausgaben von 514,24 Millionen Euro Einnahmen von 55,12 Millionen Euro gegenüber. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) widmete sich speziell dem Thema Verkehr und sagte, dass Niederösterreich 1991 als erstes Bundesland ein Landesverkehrskonzept beschlossen habe. Dieses werde aktuell überarbeitet, die Fertigstellung sei für den Sommer 2014 geplant. Ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum vor allem im Wiener Umland sowie stagnierende und rückläufige Zahlen in peripheren Bereichen würden große Herausforderungen für den Verkehr bedeuten, das Konzept solle diesen Veränderungen Rechnung tragen. Themen seien hier auch die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten und –orten, die steigenden Spritpreise oder auch das Parkpickerl in Wien. 2013 habe man 240 Millionen Euro in diesen Bereich investiert, 2014 sollen es 270 Millionen Euro sein. Damit würden rund 3.800 Arbeitsplätze abgesichert. 120 Millionen Euro seien 2014 – ebenso wie 2013 – für den Landesstraßenbau vorgesehen, es gehe hier etwa um Umfahrungen, Erhaltungsmaßnahmen oder Ortsdurchfahrten Zum öffentlichen Verkehr sagte er, dass Niederösterreich als erstes Bundesland einen Verkehrsdienstevertrag mit den ÖBB abgeschlossen habe, man investiere pro Jahr 39 Millionen Euro für diverse Dienste. Er meinte, die Asfinag Weinviertel-Schnellstraße, der Ausbau der Pottendorfer Linie und die Projekte der NÖVOG seien gute Beispiele für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für die Attraktivierung des Individualverkehrs in Niederösterreich. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) meldete sich zum Thema „Situation der Pendler im Tullnerfeld“. Die Zugverbindungen vom Bahnhof Tullnerfeld zur Bundeshauptstadt Wien bzw. zur Landeshauptstadt St. Pölten müssten schneller und effizienter werden. Das derzeitige Angebot an Verbindungen beim Bahnhof Tullnerfeld entspreche nicht den Anforderungen der Pendlerinnen und Pendler. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend gemeindeübergreifendes Verkehrskonzept für das östliche Tullnerfeld ein.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, von den 28 vom Land Niederösterreich übernommenen Nebenbahnen seien 27 Nebenbahnen nicht mehr vorhanden. Positiv sei aber die Sanierung der Mariazellerbahn, für die bereits neue Garnituren angeschafft wurden. Für diese Garnituren seien einige Tunnel verbreitert worden. Auch im Waldviertel habe sich die Situation der Pendler weiter verschärft. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Investitionsoffensive zur Verbesserung der Parkproblematik für NÖ Pendler ein.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) meldete sich zum Thema „Verkehr im Zentralraum von Niederösterreich“. Die neue Westbahn ermögliche eine schnelle Anbindung nach Wien, was bei den Pendlerinnen und Pendlern für eine große Zufriedenheit sorge. Die überstürzte Einführung des Parkpickerls in Wien habe bei den Pendlerinnen und Pendlern zu einer großen Enttäuschung geführt. Trotzdem habe es das Land Niederösterreich geschafft, innerhalb kürzester Zeit viele zusätzliche Park & Ride-Anlagen bzw. Park & Drive-Anlagen im Wiener Umland zu errichten. Überdies leiste der NÖ Straßendienst sehr viele Arbeiten für die Gemeinden, erinnerte er an neue Ortsdurchfahrten und die Sanierung von Gemeindestraßen. Der NÖ Straßendienst sei mittlerweile ein Kompetenzzentrum für die Gemeinden geworden. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meldete sich zu den Themen öffentlicher Verkehr und Hochwasserschutz. Der Individualverkehr sei verantwortlich für den großen Kohlendioxid-Ausstoß. Niederösterreich müsse gegen diese Entwicklung etwas unternehmen, den öffentlichen Verkehr ausbauen bzw. den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr erleichtern. In diesem Zusammenhang forderte sie eine 365 Euro-Netzkarte für Österreich bzw. in einem ersten Schritt ein spezielles Ticket nur für das Bundesland Niederösterreich. Das 365 Euro-Ticket gebe es bereits in vielen Bundesländern. Sie  forderte den ökologischen Hochwasserschutz und die damit verbundenen Retentionsräume für die Flüsse zu erhöhen. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag ein.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) forderte eine Autobahn für das Waldviertel. Ein Resolutionsantrag fordert eine Autobahn/Schnellstraße für das Wald- bzw. Weinviertel.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, die Verkehrswege in das Waldviertel würden über zwei Achsen gut ausgebaut. Ein Resolutionsantrag fordert, diesbezüglich den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Ein weiterer Resolutionsantrag  fordert eine Ausdehnung des Top-Jugend-Tickets auf Studenten. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) sprach in Bezug auf die Infrastrukturversorgung der EVN von einer Problematik der Kostenstruktur. Die Gemeinden könnten den Bürgern bis zu 200 Prozent der Kosten verrechnen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, die NÖ Verkehrspolitik müsse eine nachhaltige, soziale und gerechte Mobilität sichern. Die SP habe gemeinsam mit Experten ein modernes Verkehrskonzept erarbeitet, das eine laufende Anpassung des Angebots an den Bedarf vorsehe. Mobilität für den Einzelnen müsse sozial gerecht sein. Ein Resolutionsantrag fordert eine Ausdehnung des Top-Jugend-Tickets auf Menschen mit besonderen Bedürfnissen bis zum 24. Lebensjahr.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, Niederösterreich habe ein Landesverkehrskonzept, das eine gute Anbindung der Regionen mit sich bringe. Der Pendler-Euro sei die wichtigste Maßnahme für die ca. 300.000 Pendler in Niederösterreich seit Einführung der Pendlerpauschale. Niederösterreich habe bewusst dort in öffentliche Verkehrsmittel investiert, wo es zuvor keinerlei Verbindungen mehr gegeben habe, um zum Umstieg zu animieren. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) stellte einen Resolutionsantrag zum 365 Euro-Jahresticket sowie einen weiteren Resolutionsantrag zum Hochwasserschutz in Niederösterreich.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) bezog sich auf das Wasser als eine der wichtigsten Lebensgrundlagen. In Niederösterreich werde damit verantwortungsvoll umgegangen. Insgesamt gesehen habe Niederösterreich eine Versorgungsstruktur geschaffen, die regional abgestimmt sei und ein hohes Maß an Versorgungssicherheit garantiere.

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) führte aus, Siedlungswasserwirtschaft und Schutzwasserbau seien Kernaufgaben der öffentlichen Hand. In den nächsten Jahren seien hier vermehrte Mittel und eine Beschleunigung der Verfahren nötig. Die Maßnahmen müssten so rasch als möglich umgesetzt werden. Ein Resolutionsantrag fordert weitere Retentionsflächen und zusätzliche Zuschüsse für finanzschwache Gemeinden.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) merkte an, dass Niederösterreich das strengste Raumordnungsgesetz aller neun Bundesländer habe. Beim Hochwasser hätten die Prognoserechnungen und Frühwarnsysteme sehr gut funktioniert. Die Betroffenen vor Ort seien sachlich und kompetent begleitet worden. Der Hochwasserschutz rechne sich. So habe Ybbs im Jahr 2002 rund 39 Millionen Euro an Schäden zu verzeichnen gehabt, der Hochwasserschutz habe 23,9 Millionen Euro gekostet. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend EU-Mittel für Hochwasserschutz sowie einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Hochwasserschutz ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) teilte mit, dass seine Fraktion die Anträge betreffend Hochwasserschutz unterstütze, weil man glaube, dass jede Hilfe positiv sei. Betreffend Abwasser wies er auf ein Positiv-Beispiel einer Wassergenossenschaft hin, bei der die Gebühren für eine Familie im Schnitt nur 170 Euro pro Jahr ausmachten. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) vertrat die Ansicht, dass es nie einen 100-prozentigen Hochwasserschutz geben könne. Er dankte den vielen Freiwilligen, die notwendig waren, um die Hochwasserkatastrophe zu bewältigen. 

Die Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr wurde mit Mehrheit angenommen. 
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Gabmann, Rosenkranz u. a. (Autobahn/Schnellstraße für das Waldviertel) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Kraft (Verkehrskonzept östliches Tullnerfeld) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Freiheitlichen (Parkproblematik NÖ Pendler) fand ebenfalls keine Mehrheit, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Ing. Hofbauer (Verkehrsinfrastruktur Waldviertel) wurde mehrheitlich angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Hofbauer und Mag. Rausch (Angebot Studierende des öffentlichen Verkehrs) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger (Top-Jugend-Ticket) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag der Grünen (365 Euro-Öffi-Jahresticket) fand keine Mehrheit, der Resolutionsantrag der Grünen (Hochwasserschutz) fand ebenso keine Mehrheit, der  Resolutionsantrag der Abgeordneten Schagerl und Waldhäusl (Hochwasserschutzmaßnahmen) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Riedl (EU-Mittel für Hochwasserschutz) und  der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Riedl und Waldhäusl (Hochwasserschutz) wurden einstimmig angenommen. 

Gruppe 7
Wirtschaftsförderung

In der Gruppe 7 stehen Ausgaben von 159,38 Millionen Euro Einnahmen von 7,64 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) blickte zunächst auf das Jahr 2012 und die damaligen Frost-, Hagel- und Dürreereignisse zurück. Auch das Jahr 2013 habe in Teilen Niederösterreichs sehr dramatisch begonnen. Die Landwirtschaft sei der Motor im ländlichen Raum, sie unterstütze regionale Unternehmen und schaffe Arbeitsplätze. Für ihn sei klar, dass die erste Priorität in der Landwirtschaft die Lebensmittelproduktion habe. Die Bauern sorgten aber auch dafür, dass die Kulturlandschaft erhalten und gepflegt werde. Man müsse die Ausgewogenheit der landwirtschaftlichen Produktion erhalten. Wichtig sei, die Konsumenten nicht zu verunsichern bzw. die heimischen Produkte und die heimische Landwirtschaft schlecht zu reden. Man wolle auch in Zukunft die Bevölkerung mit heimischen Produkten versorgen und die Bauern absichern. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) widmete sich dem Thema Technologie. Wer in der Technologie vorne sein wolle, der müsse sich besonders intensiv bemühen, dem gehöre dann aber auch die Zukunft. Niederösterreich sei ein moderner Wirtschaftsstandort, der insbesondere auf Technologie setze. Produkte und Methoden zu entwickeln, die den Menschen nützen und neue Wertschöpfungsketten ermöglichen, sei das Ziel. Das Cluster-Programm und das Technopol-Programm würden diese Entwicklung unterstützen. Unter anderem seien Wieselburg und Tulln wichtige Forschungszentren mit internationalem Ruf. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) meinte, Niederösterreich könne sich glücklich schätzen, einen so breiten Mix an Wirtschaftsbetrieben zu haben, die auch Lehrstellen und Arbeitsplätze anbieten. Niederösterreich habe eine sehr geringe Arbeitslosigkeit, wozu auch die vielen Forschungseinrichtungen beitragen. Auch die Nahversorgung in den Orten sei wichtig, nicht nur für die dort lebenden Menschen, sondern auch für die Tourismuswirtschaft. Gerade die Niederösterreicher würden ihr Bundesland besonders schätzen und in ihrer unmittelbaren Heimat oft Urlaub machen. 

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, Niederösterreich besitze im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften besonders gute Kennzahlen, was am Fleiß der Bevölkerung liege, aber auch auf das gute geostrategische Umfeld zurückzuführen sei. Bedauerlicherweise würde die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren steigen und auch die demografische Entwicklung könne man nicht umkehren. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) meldete sich zum Thema Tourismus. Niederösterreich habe in den letzten Jahren ausgezeichnete Zahlen im Tourismusbereich zu verzeichnen gehabt. Niederösterreich setze auf große Sportevents und habe Filme gefördert, die die Schönheit Niederösterreichs in die ganze Welt ausstrahlen. Kulinarik, Kultur, Wein, der Gesundheitstourismus und der Ausflugstourismus seien die aktuellen Schwerpunkte auf die Niederösterreich setze. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Politik könne nur die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen. Die Unternehmen müssten aber schon selbst erfolgreich wirtschaften. Die oberste Priorität müsse dem Erhalt von Betrieben und der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen gelten. Seine Fraktion bekenne sich besonders zu den Klein- und Mittelbetrieben, die Steuern zahlen und viele Arbeitsplätze sichern. Diese Betriebe bräuchten aber auch die Banken als verlässliche Partner. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, eine Risikoverschiebung von Unternehmen zu Unternehmen sei kein Erfolgsmodell. Der Dominoeffekt schade den kleinen Betrieben. Zwischen den einzelnen Betrieben sei Aufkommensgerechtigkeit herzustellen. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) betonte, Wirtschaftspolitik müsse mit Augenmaß und überdachten Strategien betrieben werden. Forschung und Technologie nehmen für die wirtschaftliche Entwicklung Niederösterreich eine Schlüsselrolle ein. Niederösterreich habe sich mit speziellen Investitionen einen sehr guten Namen gemacht. Die ecoplus sei dabei ein unverzichtbarer Partner der heimischen Wirtschaft. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, Niederösterreich sei zwar der Wirtschaftsmotor der Ostregion, aber keine Insel der Seligen. Die Konjunktur sei nach wie vor in Wartestellung. Für nächstes Jahr sei mit einer Reduktion der Arbeitslosenquote zu rechnen. Die NÖ Wirtschaft bemühe sich nach Kräften, in diesem schwierigen Umfeld zu bestehen. Ein Resolutionsantrag fordert eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für regionales Crowd-Funding. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sprach zur Landwirtschaft. Der ländliche Raum und seine Entwicklung seien Hauptargumentem, dem Agrarbudget zuzustimmen. Die Landwirtschaft brauche Unterstützung, entsprechende Ausgleichsmaßnahmen und begleitende Programme sowie eine gute aufgestellte Interessensvertretung. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) schloss sich der Forderung nach verbesserten Rahmenbedingungen für regionales Crowd-Funding an. Ein Resolutionsantrag fordert, alle bienenschädigenden Beizmittel zu verbieten. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert ein Verbot bestimmter Unkrautvernichtungsmittel. Ein dritter Resolutionsantrag fordert den Ausbau von Rettungsinseln für Wildtierpopulationen bei Hochwasser. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, viele Landwirte würden ihre Produktion nicht mehr fortführen und ihre Betriebe zusperren. Die Bauernvertreter dürften in diesem Zusammenhang keine weiteren Kürzungen bei den Förderungen hinnehmen. Die Agrarpolitik werde großteils gemeinschaftlich in der Europäischen Union abgewickelt. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Leistungsbezogene Förderung der niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer aus dem Landesbudget ein. Er brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Überlebensvertrag für unsere niederösterreichischen Bauern ein. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, eine lebendige Landwirtschaft sei eine gute Basis für die Entwicklung unseres Bundeslandes. Besonders die Klein- und Mittelbetriebe würden unser Land prägen. Daher sei es sehr alarmierend, dass die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe laufend zurückgehe. Eine auf Massenproduktion ausgerichtete Agrarpolitik führe in die Sackgasse. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, in den letzten Jahren sei das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich immer über dem Österreich-Durchschnitt gelegen. Dadurch sei es gelungen, einen historischen Höchststand bei den Beschäftigten zu erreichen. Der Rekord bei den Nächtigungen im Tourismus sei unter anderem auf den sehr erfolgreichen Kulturtourismus oder die Initiative Bergerlebnis zurückzuführen. Eine Unterstützung für den ländlichen Raum und die Bauern sei notwendig, um die kleinregionalen Strukturen zu erhalten und die Arbeitsplätze abzusichern. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Bienenschutz ein. 

Die Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hinterholzer (Regionales Crowd-Funding) wurde angenommen, die Resolutionsanträge der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber, Weiderbauer, Enzinger (Bienen schützen, giftige Pestizide verbieten), Dr. Krismer-Huber, Weiderbauer, Enzinger (Verbot des in Herbiziden enthaltenen Wirkstoffes Glyphosat), Dr. Krismer-Huber, Weiderbauer, Enzinger (Regeneration für Wildtiere) und Waldhäusl, Königsberger, Rosenkranz und Ing. Huber (Überlebensvertrag für unsere niederösterreichischen Bauern) wurden abgelehnt. Der  Abänderungsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Dr. Krismer-Huber, Königsberger, Enzinger, Rosenkranz und Ing. Huber (Leistungsbezogene Förderung der niederösterreichischen Landes Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer aus dem Landesbudget) fand als Resolutionsantrag keine Mehrheit. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Mag. Karner (Bienenschutz) wurde mit Mehrheit angenommen. 

Gruppe 8
Dienstleistungen

In der Gruppe 8 sind Ausgaben von 2.459,69 Millionen Euro und Einnahmen von 2.441,94 Millionen Euro vorgesehen. 

Die Gruppe 8 – Dienstleistungen wurde ohne Debatte mit Mehrheit von VP, SP und FRANK angenommen. 

Gruppe 9
Finanzwirtschaft

In der Gruppe 9 stehen im ordentlichen Teil Ausgaben von 1.108,04 Millionen Euro Einnahmen von 4,10 Milliarden Euro gegenüber.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die unterschiedlichen Begrifflichkeiten bei Rechnungsabschluss, Jahresabschluss etc. müssten geklärt werden. Das Zahlenwerk müsse objektivierbar sein, was für einen Landtag notwendig sei, weil dieser die Landesregierung kontrollieren müsse. In diesem Zusammenhang brachte sie mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Bericht über die Leasingverbindlichkeiten des Landes Niederösterreich ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend „Kein weiteres Verscherbeln unseres Familiensilbers“ ein. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sagte, die Auflösung des Grundkapitals in der Höhe von über 400 Millionen Euro sei notwendig geworden, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen und den Schuldenstand zu reduzieren. Seine Fraktion werde daher der Gruppe 9 zustimmen. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte, es gebe eine länderübergreifende Arbeitsgruppe wie man die Vergleichbarkeit der Budgets und der Rechnungsabschlüsse gewährleiste. Überdies habe die Staatsanwaltschaft alles zurückgelegt, und die Organe der Hypo Landesbank seien zu Unrecht von den Grünen und den Freiheitlichen in Misskredit gebracht worden. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, seine Fraktion habe keinen Aufsichtsrat der Hypo Landesbank vor Gericht gebracht. Es wäre aber besser, wenn die Aufsichtsräte durch Experten ersetzt würden. 

Die Gruppe 9 Finanzwirtschaft wurde mit Mehrheit mit den Stimmen von VP, SP und FRANK angenommen, der Abänderungsantrag und der Resolutionsantrag fanden keine Mehrheit. 

Der Dienstpostenplan wurde mit Mehrheit mit den Stimmen von VP, SP und FRANK angenommen.

Der Voranschlag für das Jahr 2014 wurde mit den Stimmen von VP, SP und FRANK verabschiedet. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich zur Geschäftsordnung und sagte, die Abstimmung müsse wiederholt werden und gesetzeskonform entsprechend der Tagesordnung erfolgen. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) wies zunächst auf die Richtigkeit der Vorgehensweise laut Geschäftsordnung hin, ehe er resümierte, es habe in 22 Stunden insgesamt 159 Debattenbeiträge und 55 Resolutionsanträge gegeben. Die ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung trotz kontroversieller Standpunkte sei eine Bereicherung der politischen Arbeit in Niederösterreich. Das Budget werde somit zur Richtschnur des politischen Handelns. Das Budgetrecht sei das älteste und wichtigste Instrument eines Parlaments. Ohne parlamentarisches Budgetrecht gebe es auch keinen Föderalismus. In der zurückliegenden Debatte sei es immer gelungen, das gemeinsame Ganze in den Vordergrund zu stellen. Dieses Miteinander sei ein Maßstab für die Leistungsfähigkeit des NÖ Landtages. 

Bei der folgenden Abstimmung wurden der Rechnungsabschluss 2012, das Budgetprogramm 2013 bis 2016 und der EU-Bericht 2012 mit Mehrheit von VP, SP und FRANK angenommen. Der Gemeindeförderungsbericht 2012, der Bericht betreffend Leasingverbindlichkeiten und jener über die Landesentwicklung fanden die Mehrheit von VP, SP, FRANK und FP. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen (KOM (2013) 236). 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) eröffnete die Debatte: Ihre Fraktion unterstütze die Subsidiaritätsrüge. Es zeige aber auch, was einem von der EU alles aufgetragen werde. Da müsse man mehr dagegen halten. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, die Einstellung der Vorrednerin tue ihm im Herzen weh.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, wenn es den Grünen nicht weit genug gehe und der FP zu weit, dann liege man genau richtig. Es gehe um eine reine Sachfrage, man müsse nicht immer alles auf die Spitze treiben. 

Der Antrag wurde gegen die Stimmen von FRANK und Grünen mit Mehrheit angenommen. 

Schluss der Budgetverhandlungen!