Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
19. Juni 2013

Debatte über NÖ Landesbudget 2014
Ausgaben 7,89 Mrd. Euro – Einnahmen 8,04 Mrd. Euro 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2014 zusammen. Das Budget 2014 sieht Ausgaben in der Höhe von 7,89 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,04 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP)  berichtete zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2014. 

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP)  erinnerte zunächst an das Hochwasser, von dem Niederösterreich Anfang des Monats betroffen war. Die Folgen des Hochwassers 2002 seien noch im Budget zu spüren, doch die gesetzten Maßnahmen zum Hochwasserschutz hätten gewirkt. Beim heurigen Hochwasser hätten 26.000 Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren unschätzbare Arbeit für die Betroffenen geleistet, die Rekruten des Bundesheeres hätten 13.000 Mannstunden erbracht. Unglaubliche Leistungen habe es hier auch von u. a. Rotem Kreuz, Team Österreich, dem NÖ Straßendienst oder auch den Bürgermeistern gegeben. Weiters habe das Hochwasser eine Flut an Spenden und eine Welle der Solidarität ausgelöst und gezeigt, dass, wenn Niederösterreich herausgefordert wird, die Familie Niederösterreich auch zusammenhält. Auch die Landesregierung habe getan, was zu tun war; von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landesrat Dr. Stephan Pernkopf sei sofort ein Katastrophenstab einberufen worden. Letzte Woche seien erste Zahlungen an die Betroffenen geflossen. Bisher habe man rund 600 Millionen Euro im Bereich Hochwasserschutz verbaut. Dies habe sich bezahlt gemacht, man werde weiterhin zügig entsprechende Maßnahmen umsetzen, die Sonderfinanzierung bis 2016 laufe weiter. Auch sei es gelungen, zusätzliche Millionen für die Feuerwehren zu erhalten. In Anlehnung an die Ausführungen von Landeshauptmann Pröll im Zuge des Europaforums Wachau am vergangenen Wochenende betonte Sobotka, dass die Donaustrategie und der Donauraum sich auch mit Hochwasser zu beschäftigen hätten, dies sei eine internationale Angelegenheit aller Staaten an der Donau. 

Des Weiteren widmete sich Sobotka der Wirtschaftskrise, die bis heute nicht gänzlich beseitigt sei. Es gebe jedoch auch Entwicklungen, die für die Zukunft ein Kompass sein könnten. Er führte an, dass die Zahl der Krisenherde steige und man sich fragen müsse, was zu tun sei, um nachhaltig aus der Krise zu kommen. Die öffentliche Hand habe zu investieren, doch müssten auch Schulden reduziert werden, damit die nächsten Generationen wieder Spielraum hätten. Der Euroraum weise ein schwaches Wachstum auf. Gleichzeitig habe aber etwa Polen eine stabile florierende Wirtschaft, ähnlich verhalte es sich in Schweden oder Dänemark. Anders sehe es im Süden aus, ein großes Sorgenkind sei Frankreich. Diese Herausforderungen habe man zu bestehen. Für Österreich sei für das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent prognostiziert, im Export liege man heuer bei 3,8 Prozent, 2014 sollten es 6 Prozent sein. Der Arbeitsmarkt entwickle sich positiv, und insgesamt seien die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in Österreich und Niederösterreich in Ordnung. Niederösterreich könne seine sehr gute Position innerhalb Österreich halten, als Industrie- und Produktionsland stehe es gleich an zweiter Stelle hinter Oberösterreich und werde weiterhin der Wachstumsmotor in der Ostregion sein. Nach dem Rating von Moodys habe Niederösterreich nach wie vor ein Triple A, nach Standard & Poors ein AA. 2016 müsse und werde man ein Nulldefizit erreichen. 

Das Budget 2014 halte sich an das Budgetprogramm, das sich Effizienz und Nachhaltigkeit zur Aufgabe gemacht habe. Man wolle sich auf die Gestaltung der Zukunft einlassen, zu setzende Schwerpunkte seien eine effiziente Verwaltung, ein gut aufgestelltes Bildungssystem, Kinderbetreuung, die Förderung von Forschung und Wissenschaft sowie auch Arbeitsmarktmaßnahmen. Man habe in Niederösterreich bereits eine schlanke Verwaltung, Doppelgleisigkeiten würden abgestellt und Transparenz geschaffen. Weiters brauche man auch in den Regionen leistungsfähige Strukturen und generell schlankere Verordnungen und Gesetze sowie entsprechende Maßnahmen in der Raumordnung. Es gebe somit viele Ansätze, die auch im vorliegenden Budget zu berücksichtigen waren. Man benötige auch bestens ausgebildete Menschen im Land. An den Fachhochschulen zähle man mittlerweile bereits 17.200 Studierende. Eine stringente Bildungspolitik sei auch die Grundlage dafür, dass Wissenschaft und Forschung ihre Kraft entfalten können. Als Leuchtturmprojekt nannte er hier das ISTA, wo bereits das dritte Laborgebäude entsteht. Dieses werde sich für die ganze Ostregion positiv einbringen können. 

Er meinte, Arbeit bedeute im Leben der Menschen nicht nur Lohn und Brot, Arbeit sei im besten Fall für die Menschen sinnstiftend, erfüllend und befriedigend. Arbeit sei aber auch ein Menschenrecht, ob das Lohnarbeit, Selbstständigkeit, Familienarbeit oder ehrenamtliche Arbeit sei. „Deshalb haben wir für Niederösterreich eine sehr klare Haltung zum Thema Arbeit. Wir wollen möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lange am Arbeitsmarkt und in der Beschäftigung hat“, so Sobotka. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Jugendlichen. Niederösterreich habe zum Glück eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit, bewährte Initiativen wie „Start up“ würden daher fortgesetzt. Deshalb bündle Niederösterreich seine Kräfte in den Aktionsfeldern Innovation und Technologie, Qualifikation, Kooperation, Markterschließung und Internationalisierung sowie Nachhaltigkeit. Damit werde Niederösterreich als attraktiver Wirtschaftsstandort mit sicheren und hochwertigen Arbeitsplätzen positioniert. 

Zur Wohnbauförderung meinte Sobotka, mit den Schwerpunkten im Bereich „Junges Wohnen“ und „Betreutes Wohnen“ werde auf die besonderen Bedürfnisse der Landsleute eingegangen. Wohnen müsse auch in Zukunft leistbar bleiben. Niederösterreich werde auch weiterhin in den Ausbau seiner Spitäler investieren, um den Menschen auch in Zukunft beste Gesundheitsversorgung garantieren zu können. 

Zum Thema Kunst und Kultur meinte der Landeshauptmann-Stellvertreter, laut einer aktuellen Studie würden durch vielfältige Kulturaktivitäten jährlich 12.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt gesichert oder geschaffen. Ein in die Kultur investierter Euro bewirke das Siebenfache an Ausgaben. 

Niederösterreich rechne im Budget 2014 mit Einnahmen von rund 8 Milliarden Euro. Auf Grund der Veranlagung habe Niederösterreich mit Stand vom 30. April 2013 einen Wertzuwachs von 922 Millionen Euro erwirtschaftet. Das Budget 2014 sei sehr sparsam und treibe trotzdem Investitionen kraftvoll voran. 

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, die Budgetdebatte sei eine gute Gelegenheit, sich mit der Politik der vergangenen Jahre auseinanderzusetzen und auch in die Zukunft zu blicken. Bei der Hochwasserkatastrophe habe sich gezeigt, dass die Betroffenen zusammen mit den Einsatzkräften gelassen und effizient reagiert hätten und so versucht haben, die Auswirkungen des Hochwassers gering zu halten, wofür allen ein besonderer Dank gebühre. In Niederösterreich gebe es Zonen, in denen man nur den technischen Hochwasserschutz verbessern könne. In anderen Bereichen sei es aber notwendig, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben, und man müsse in Zukunft wirklich große Flächen dem Hochwasserschutz zur Verfügung stellen. Durch das Hochwasser sei in den letzten auch das Grundwasser belastet worden und es bedürfe nun zusätzlicher Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz und das Trinkwasser der Menschen zu sichern. Eine vorausschauende Umweltpolitik sei mittlerweile auch ein wirtschaftliches Gebot. Dass die Kunst und Kultur an Breite in Niederösterreich gewinne, bezeichnete sie als positiv. Kritisiert wurde von Petrovic der Bereich der Veranlagungen, hier erkenne sie keine Transparenz.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) vertrat die Ansicht, dass man mit Einmaleffekten das Budget nicht langfristig sanieren könne. Man müsse in einem Budget strukturell versuchen, ausgeglichen zu bilanzieren. Seine Fraktion würde an oberster Stelle eines Budgets die Familien und die Wirtschaft stellen. Das vorliegende Budget gehe aber in keiner Weise auf die sozial Schwächeren ein. Für seine Fraktion jedoch stehe die Hilfestellung für die Bürger im Vordergrund, das gelte auch für die Opfer der Flutkatastrophe. Ein Budget sei dann in Ordnung, wenn es auch diesen Menschen helfe. Seine Fraktion werde bei der Budgetdebatte zeigen, wie ihr politischer Wille aussehe, so wolle man etwa den sofortigen Bau weiterer Hochwasserschutzmaßnahmen, die Absicherung der Blaulichtorganisationen und eine Wohnbauoffensive. Weiters forderte er auch die Einführung eines Familienschecks und die Sicherstellung einer lückenlosen medizinischen Versorgung für Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen. Seine Fraktion werde dem Budget 2014 nicht zustimmen und wolle im Rahmen der Budgetdebatte aufzeigen, „wo wir es anders machen würden“.

Klubobmann Dr. Walter   L a k i   (FRANK) gab an, er wolle die Gelegenheit der heutigen Budgetdebatte nützen, um zu begründen, weshalb es nicht reiche, den bestehenden Pfad fortzusetzen. Dabei wolle er insbesondere auf die Bereiche Verwaltungsreform, Spekulationen und Schuldenbremse eingehen. Im Bereich der Netto-Transfers in Niederösterreich sei es zu massiven Verschiebungen von den Gemeinden zum Land gekommen. Dadurch fände auch eine Schuldenverschiebung hin zu den Gemeinden statt. Er appellierte, sofort mit der notwendigen Verwaltungsreform zu beginnen. In Österreich müssten derzeit zehn Milliarden an Schuldenzinsen bezahlt werden, bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent bedeute das für Niederösterreich einen Wohlstandsverlust von zwei Milliarden Euro. 

Es brauche ein transparentes Rechnungswesen, das die Steuerung der Haushalte ermögliche, forderte Laki weiters.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, angesichts der Herausforderungen seien klare politische Entscheidungen und rasches Handeln gefragt. Der Voranschlag für 2014 sei von den Grenzen der Machbarkeit und einem engen Korsett geprägt. Das Programm ohne Wenn und Aber garantiere die Punktlandung eines Nulldefizits 2016. Man müsse sparen, wo es möglich und notwendig sei, parallel dazu aber die Wirtschaft stärken. Investitionen zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort seien das Medikament für eine erfolgreiche Zukunft. Die für die Entwicklung Niederösterreichs wesentlichen Budgetposten seien trotz der Einsparungen ausreichend dotiert. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, das Ergebnis der Wahl sei Bestätigung und Auftrag, den unter Landeshauptmann Pröll eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Was vor der Wahl versprochen wurde, werde nach der Wahl selbstverständlich gehalten. Die Reduktion der Schulden und eine Verkleinerung des strukturellen Defizits seien im Budget sichtbar. Niederösterreich sei das einzige Bundesland, das sich durch eine entsprechende Politik einen Bonus erwirtschaftet habe, auf den man nun zurückgreifen könne. Innere Darlehen könnten nicht zu den Schulden gezählt werden. Bei den Veranlagungen schreibe man mit heutigem Tag über 900 Millionen Euro Gewinn. Zentrale Punkte im Budget seien der Ausbau der sozialen Modellregion sowie der Forschungs- und Wissenschaftslandschaft und eine Stärkung des Standortes Niederösterreich. 

Spezialdebatte

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 738,22 Millionen Euro und Einnahmen von rund 99,59 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) eröffnete die Debatte: Das Hochwasser habe einmal mehr gezeigt, dass die Bürgermeister die Generalmanager der Gemeinden seien. Er merkte an, dass kleine Gemeinden das gleiche Service wie große Städte erbringen würden und sämtlichen Gemeindebediensteten hierfür zu danken sei. Speziell ging er auf das Thema Wohnbauförderung und auch auf die Themen Gemeindekooperationen und Kommunalgipfel ein. Er schlug fünf Maßnahmen für die Zukunft vor: Erstens die Abschaffung und Ersetzung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, zweitens die Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Raum, drittens die Stärkung der Wirtschaft durch Regionalpolitik, viertens eine Stärkung der Nahversorgung bzw. medizinische Versorgung und fünftens meinte er, dass Wohnen am Land mit echter Gleichwertigkeit verbunden sein müsse, etwa was die Kinderbetreuungseinrichtungen betrifft. 

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte, die Ausgaben im Budget würden sich in Pflicht- und Ermessensausgaben gliedern, Gestaltungsmöglichkeiten gebe es nur bei den Ermessensausgaben. In diesem Zusammenhang führte er an, dass etwa im Bildungsbereich die duale Berufsausbildung gefährdet sei, ein großer Teil der Berufsschüler könne nicht sinnerfassend lesen. Weiters sprach er den Bereich Kunst, Kultur und Kultus an, hier würden 95 Prozent im Ermessen der „Budgethoheit“ liegen. 

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) widmete sich dem Thema Gemeinden und ging im Speziellen auf die Gemeindekooperationen ein. Man habe 2012 die Gemeinden motiviert, in Kooperation viele Projekte anzugehen. Inzwischen gebe es im Bereich Verwaltung – z.B. bei den Bauhöfen oder im touristischen Bereich – viele Kooperationen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Dworak einen Resolutionsantrag betreffend Ermöglichung von Gemeindekooperationen ein.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte zunächst, dass ihre Fraktion den Resolutionsantrag unterstützen werde und ging danach ebenfalls auf das Gemeinden ein, wobei sie bemerkte, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich mit allem was sie tun, haftbar und darum mutiger als andere seien. Momentan sei die Stimmung in den Gemeinden keine gute, in vielen Kommunen gebe es den Zwang der Konsolidierung. Man müsse besser auf die Unterschiedlichkeit von ländlichen und urbanen Räumen eingehen und in einigen Agenden nachjustieren bzw. unterschiedlich steuern. Zur Wohnbauförderung meinte sie, dass diese entrümpelt werden müsse, die Energieeffizienz müsse aber in Stadt und Land dieselbe sein. Zu einem Abänderungsantrag, der später von Abgeordnetem Königsberger eingebracht werden soll, sagte Krismer-Huber, dass dieser Antrag von den Grünen aus demokratiepolitischen Gründen unterstützt werde, dass die Grünen dem Antrag aber keine Zustimmung geben, da es sich um einen populistischen Antrag handle. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte im Hinblick auf das Hochwasser 2013 zunächst allen Freiwilligen und ging dann ebenso auf das Thema Gemeinde ein. Die Gemeinde sei die kleinste politische Einheit. Er dankte allen Gemeinderäten, „vor allem jenen in den Prüfungsausschüssen“. Zum Thema Bedarfszuweisungen meinte er, dass Transparenz einkehren müsse. Und bei der Wohnbauförderung im ländlichen Bereich sollte zur Subjektförderung zurückgekehrt werden. Seine Fraktion spreche sich für die Unterstützung der Gemeinden, aber auch für die Kontrolle der Gemeindefinanzen und gegen das Spekulieren mit Steuergeld aus. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) wies die Kritik von Krismer-Huber in Bezug auf die fehlende Handschrift der SP NÖ im Voranschlag zurück. Die SP NÖ würde sich etwa bei den Themen Gesundheitsversorgung, Pflege oder auch institutionelle Kinderbetreuung im Budget wieder finden. Er meinte, im letzten Jahr sei ein Überschuss in den Gebarungen bei den Gemeinden Niederösterreichs erreicht worden. Dieser große Erfolg sei auf Grund der hohen Steuereinnahmen durch den Bund möglich geworden, und weil die Kommunen ihren Sparstift bei den Investitionen angesetzt haben. Die freie Finanzspitze bei den Gemeinden sei in den letzten Jahren leider zurückgegangen. Auch die Aufgaben der Gemeinden seien umfangreicher geworden, erinnerte er an die Pflege für die Senioren, die Krankenanstalten, den Straßenbau und an die Sanierung von Gebäuden. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, Niederösterreich sei das führende Bundesland in Österreich, dank der guten Zusammenarbeit von Land und Gemeinden. Die steigenden Ertragsanteile würden zeigen, dass es trotz Finanzkrise bergauf geht. Die Gebäude in den Gemeinden zu erhalten, sei notwendig, um auch ein Vereinsleben in den Kommunen zu ermöglichen. 

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte, das Budget sei eine in Zahlen gegossene Politik. Man könne mit Daten und Fakten belegen, dass für Niederösterreich der Beitritt zur EU einen Sinn ergeben habe. Vor einigen Tagen beim Europaforum Wachau hätten die Regierungschefs von Kosovo und Serbien gezeigt, dass sie das Gemeinsame über das Trennende stellen. Niederösterreich könne eine Bühne und Drehscheibe sein, auf der Frieden und Freiheit Wirklichkeit werden. Gleichzeitig habe Landeshauptmann Pröll beim Europaforum Wachau Unterstützung der EU für den Hochwasserschutz in Niederösterreich gefordert. Niederösterreich hole jedes Jahr mehr Geld aus Brüssel als es hineinzahle. Das Gewicht Niederösterreichs in Brüssel und in der Welt könne sich sehen lassen. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) betonte, die Arbeitslosigkeit in Spanien und in vielen anderen europäischen Ländern sei viel zu hoch und die EU drohe an diesem Problem zu scheitern. Überdies seien die EU-Förderungen ineffizient. Ihre Fraktion bekenne sich zur Demokratie und zum Nationalstaat und zu einem Europa der Nationalstaaten. Sie bevorzuge ein Europa der Vaterländer und lehne den bürokratischen Zentralstaat EU ab. 

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) meinte, mit dem Fall des Eisernen Vorhanges sei Niederösterreich geopolitisch in die Mitte Europas gerückt. Mittlerweise habe Niederösterreich einen historischen Höchststand an Beschäftigten, was auch auf die erfolgreiche EU zurückzuführen sei. Beste Beispiele für gute Projekte seien der Radwegeausbau, die Sprachenausbildung, gemeinsame Feuerwehrübungen mit den Nachbarländern oder der Schüleraustausch. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit dem Abgeordneten Razborcan einen Resolutionsantrag betreffend Vereinfachung des EU-Abwicklungssystems in der Periode 2014 bis 2020 ein. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) meldete sich zu einer Berichtigung zu Wort und sagte, sie habe in ihrer Wortmeldung auf den besonderen Charakter der grenzüberschreitenden Förderung hingewiesen. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, die EU bleibe eine Erfolgsstory und habe Österreich Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht. Ein Stacheldraht habe noch nie dazu beigetragen, den Frieden in Europa zu sichern. Er plädiere für ein Rederecht für EU-Abgeordnete im NÖ Landtag. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) meinte, LEADER sei ein bedeutendes Programm der Regionalentwicklung, um die ländlichen Regionen wettbewerbsfähig zu machen, Landschaft und Umwelt zu erhalten sowie Lebensqualität und Wirtschaft zu fördern. Seit Beginn habe es 4.300 Projekte gegeben. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) gab bekannt, der Klub Team FRANK habe Ernest Gabmann zum Klubobmann gewählt. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) betonte, Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung stünden direkt damit in Zusammenhang, wie die Politik ein Land führe. Politik könne der Verwaltung den Rahmen geben, entscheidend sei aber das Engagement der Mitarbeiter, denen ein großes Dankeschön gebühre. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, Niederösterreich sei auf einen guten Weg. Der öffentliche Dienst habe daran wesentlichen Anteil. Niederösterreich könne stolz auf seine Verwaltungsreform sein. Das Motto laute: so viel Hoheitsverwaltung wie nötig und so viel Service wie möglich. Auch das Hochwasser habe die hohe Qualität der Verwaltung unter Beweis gestellt.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) sprach zum Konsumentenschutz: Im Bereich der Lebensmittel etwa zeige sich immer wieder, dass diese nicht hielten, was die Verpackungen versprechen. Landeshauptmann-Stellvertreterin Renner habe in ihrer Ressortzuständigkeit bereits Schwerpunkte gesetzt.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, dieses Budget sei weder gerecht noch sozial ausgewogen. Ein Abänderungsantrag gemeinsam mit den Grünen fordert Einsparungen bei der Verwaltung und der Repräsentation der Landesregierung. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) bezog sich auf den Tierschutz. Hier sei erfreulicherweise das Budget aufgestockt worden. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) erläuterte, dass von 2005 bis 2011 der Nettotransfer um 130 Prozent erhöht wurde. Dies sei ein Thema für die Bürgermeister, entsprechende Verhandlungen mit dem Land zu führen und zu schauen, ob dem auch die entsprechenden Leistungen gegenüberstehen. Weiters merkte er an, dass Auflagen besser kontrolliert werden sollten. Bei einer durchgeführten Prüfung im Bereich Anlagenrecht in der mittelbaren Bundesverwaltung habe sich herausgestellt, dass der effektive Vollzugsgrad bei 25 Prozent liege. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) widmete sich den Themen Raumordnung, Bauordnung und Raumplanung und merkte u. a. an, dass man sich künftig intensiver mit der Raumplanung beschäftigen müsse und etwa auch über Rückwidmungen von Bauland nachzudenken habe. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) ging auf die Bezirksverwaltungsbehörden als Kompetenzzentren ein und führte aus, dass 98 Prozent der Bevölkerung mit dem Service der Bürgerbüros zufrieden seien, außerdem gebe es eine hohe Zufriedenheit etwa mit der Freundlichkeit der Bediensteten. Im Jahr würden 3,5 Millionen Bürgerkontakte verzeichnet, 90 Prozent der Bevölkerung seien mit dem Tempo der Verwaltung zufrieden. In Niederösterreich habe das Service für den Bürger oberste Priorität.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte in Bezug auf die niederösterreichischen Gemeinden, es gebe nichts schön zu reden, aber auch nichts krank zu jammern; das Budget sei ein Pakt für Land und Gemeinden. Bezugnehmend auf den letzten Finanzbericht sagte er, dass es in den vergangenen Jahren eine schwierige Situation gegeben habe, man sich jetzt aber in einer Erholungsphase befinde; Schulden konnten abgebaut und eine positive freie Finanzspitze konnte erarbeitet werden. Das Land sei der größte öffentliche Investor und habe hier die höchste Quote aller Bundesländer. Zu den Transferbeziehungen sagte er, dass man in der Analyse derselben eine wichtige Aufgabe habe, das Transfer-Saldo sei eine genaue Analyse wert. Weiters merkte er an, dass in Niederösterreich Sanierungsgemeinden „in überschaubarem Ausmaß“ zu finden seien, die wirklichen Probleme würden beim Bund liegen. 

Die Gruppe 0 Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung wurde mit den Stimmen der SP, der VP und der Liste FRANK angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Rosenkranz. Weiderbauer u. a. (Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung) fand keine Mehrheit. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Maier und Dworak (Gemeindekooperationen) sowie der Abgeordneten Hofbauer und Razborcan (Vereinfachung des EU-Abwicklungssytems) wurden angenommen.

Gruppe 1
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

In der Gruppe 1 sind Ausgaben von 31,63 Millionen Euro und Einnahmen von 4,70 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) bezeichnete Niederösterreich als eines der sichersten Länder der Welt. Dies basiere auf Zusammenarbeit und Eigenvorsorge des Einzelnen. Zum Hochwasser 2002 bzw. 2013 sagte er, dass es Investitionen in den Hochwasserschutz gegeben habe und dass Feuerwehren, Bundesheer, Team Österreich sowie Berg- und Wasserrettung wesentlich zur Katastrophenbewältigung beigetragen hätten. Mit den Budgetansätzen 2014 habe man die Grundlage dafür geschaffen, dass man auch zukünftig auf Freiwillige setzen könne und Niederösterreich auch künftig zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl sowie ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „Gesetzlich verankerte Freistellung von freiwilligen Hilfskräften im Katastrophenfall“ ein. Damit solle rechtliche Klarheit und eine arbeitsrechtliche Grundlage geschaffen werden. Dem Antrag von Waldhäusl, Rosenkranz, Huber u. a. werde man die Zustimmung geben, dem Antrag der SP werde man nicht zustimmen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) dankte allen Freiwilligen, die beim Hochwasser 2013 im Einsatz waren, dies sei nicht selbstverständlich. Die Freiwilligen hätten gezeigt, dass sie bestens vernetzt seien und würden nicht parteipolitisch agieren. Auch die Bevölkerung habe zahlreich geholfen und auch die Politik solle – im Rahmen des Budgets – mithelfen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Königsberger, Rosenkranz und Ing. Huber einen Resolutionsantrag betreffend Absicherung der Blaulichtorganisationen ein.
Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) sagte, Niederösterreich habe sich als Land der Freiwilligen ausgezeichnet. Die im Budget veranschlagten Mittel für die Feuerwehren seien ein Garant für die hohe Qualität. Auch das moderne Funknetz werde von den Feuerwehren genutzt. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) führte aus, die letzten Wochen hätten gezeigt, wie wichtig das Bundesheer, die Freiwilligen und die vielen Feuerwehren für Niederösterreich seien. Das technische Gerät bei den Feuerwehren hätte sich bewährt und sei in Katastrophenfällen besonders wichtig. Mittlerweile würden sich 44 Prozent der Bevölkerung regelmäßig in der Freizeit in Vereinen und Feuerwehren engagieren. Optimale Rahmenbedingungen für die Freiwilligen seien aber notwendig, weshalb seine Fraktion eine Lohnfortzahlung fordere. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl und Gabmann einen Resolutionsantrag betreffend Unterstützungsmaßnahmen für Blaulichtorganisationen ein.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) dankte den vielen Freiwilligen und Feuerwehren für ihren außergewöhnlichen Einsatz in den letzten Wochen. Die Freiwilligen würden in unserem Bundesland Großartiges leisten, nicht nur während des Hochwassers, sondern auch das ganze Jahr hindurch. Er brachte zusammen mit dem Abgeordneten Waldhäusl einen Resolutionsantrag betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für Einsätze der Freiwilligenorganisationen ein.

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) dankte der Exekutive sowie den Polizistinnen und Polizisten, die in diesem Land großartige Arbeit erbringen. Unter schwierigsten Bedingungen werde die Kriminalität bekämpft und  für die notwendige Verkehrssicherheit auf den Straßen gesorgt. Die Initiative Dorfpolizist sei wichtig für die sogenannte Nahversorgung im Bereich der Sicherheit. Es gebe im Bereich der Kriminalität einen kontinuierlichen Rückgang, beispielsweise bei Raubdelikten, Einbruchsdelikten und bei Kfz-Diebstählen. Die Exekutive in Niederösterreich sei auch personell bestens ausgestattet und die Polizeischulen voll belegt. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Anschaffung von Überziehschutzwesten für Polizistinnen und Polizisten ein.

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) führte aus, die Polizeidienststellen im Raum Baden seien in den letzten Monaten personell besser ausgestattet worden. Die SOKO Ost und die Akademie in Traiskirchen sorgten für Sicherheit. Die Spezialeinheiten würden hervorragende Arbeit leisten. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) bedankte sich bei den Polizeikollegen für die geleistete Arbeit. Im letzten Jahr seien die Internetkriminalität, die Buntmetalldiebstähle und die Gewaltverbrechen gestiegen. Wichtig sei, die Grenzen zu sichern. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert die sofortige Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Weil jedes Jahr eine Rekordzahl an Polizisten im Dienst verletzt werde, fordert ein weiterer Resolutionsantrag seiner Partei die Anschaffung von ballistischen Unterziehschutzwesten. 

Abgeordneter Christoph K a i n z   (VP) replizierte, die Kriminalstatistik 2012 zeige, dass Niederösterreich – gemessen an den Einwohnern – die sechstgeringste Zahl an Fällen habe. Die Videoüberwachung auf den Autobahnen, eine Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, sei ein Beweis für die innovative Sicherheitspolitik in Niederösterreich. Auch „Sicheres Wohnen“ sei eine Erfolgsinitiative. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) ging auf das Bundesheer ein: Als Partner der Städte und  Gemeinden habe es zuletzt beim Hochwasser gezeigt, dass es eine große Hilfe für die Bevölkerung sei. Gemeinsames Bemühen müsse es sein, dass im Notfall die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung stehe. 

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) bezog sich auf die Landesverteidigung und die Beibehaltung von Wehrpflicht und Zivildienst. Allein in Niederösterreich seien vom Bundesheer bei der Hochwasserkatastrophe 13.000 Manntage an Hilfseinsätzen geleistet worden. Auch die Zivildiener leisteten in den Freiwilligen-Organisationen hervorragende Arbeit. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, die Blaulichtorganisationen hätten in den letzten Wochen Hervorragendes geleistet. Die Kooperation untereinander habe bestmöglich funktioniert. Ehrenamt sei Ehrensache, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Freiwilligen dürfe es nicht geben. 

Die Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Karner u. a. (Überziehwesten) wurde einstimmig, jenes des Abgeordneten Moser (Rahmenbedingungen) ohne die Stimmen des Teams FRANK mit Mehrheit angenommen. Die restlichen Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 2
Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft

In der Gruppe 2 stehen Ausgaben von 1.434,55 Millionen Euro Einnahmen von 1.070,69 Millionen Euro gegenüber.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) eröffnete die Debatte mit dem Bereich Bildung: Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung könne Österreich nur über seine geistigen Kapazitäten bestehen. Niederösterreich nehme hier im Reigen der Bundesländer eine Vorreiterrolle ein. Das Kind stehe im Mittelpunkt der Anstrengungen in den Schulen. Man wolle jedem Kind seine individuelle Chance geben, je nach seinen Begabungen und Fertigkeiten. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) meinte, sie sehe es als gemeinsame Aufgabe, eine qualitätsvolle Bildung als Garant für die Zukunft sicherzustellen. Die Sicherung umfassender Bildungsmöglichkeiten für die Kinder müsse Vorrang haben. Man müsse gerade am Bildungssektor vermehrt Anstrengungen unternehmen, um die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des Landes zu legen. Das Land Niederösterreich wolle Nummer eins als Bildungsland in Österreich sein. Dafür seien die ersten Schritte getan, aber weitere Schritte müssten folgen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Einsatz von BeratungslehrerInnen in Pflichtschulen ein. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) vertrat die Ansicht, um wirklich entscheidende Verbesserungen im Bildungssystem zu erreichen, müsste beträchtlich mehr investiert werden. So seien beispielsweise im Kindergarten Verbesserungen notwendig, etwa durch mehr Personal oder durch die Verkleinerung von Gruppengrößen. Er brachte einen Resolutionsantrag  betreffend Stärkung der Autonomie an Schulstandorten, Neukonzipierung der Objektivierungsmaßnahmen bei Bestellungen von Führungspositionen im Schulbereich und Abschaffung der LandeslehrerInnenerneuerungskommission sowie einen weiteren Resolutionsantrag betreffend Sprengelfreigabe für Musikhauptschulen ein. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) forderte, man müsse der Jugend eine Zukunft geben. Daher müsse jedem Jugendlichen die für seine Begabung bestmögliche Ausbildung zur Verfügung stehen. Weiters forderte er, den Lehrberuf wieder aufzuwerten. Man brauche Facharbeiter, die ihren Beruf gerne ausüben und die mit ihrem Einkommen auch auskommen können. Er sagte, wichtig sei die tägliche Turnstunde in den niederösterreichischen Schulen umzusetzen. Auch müsse ein lebenslanges Lernen ermöglicht werden. 

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) bezeichnete Niederösterreich als hervorragendes Bildungsland. Niederösterreich habe eine niedrige Arbeitslosigkeit und eine hohe Quote bei der Jugendbeschäftigung. Die Bildung von heute sei der Wohlstand von morgen. Die Bildungslandschaft in Niederösterreich sei sehr ausgeprägt. Der Universitätsstandort Krems mit der neuen Privatuniversität könne eine weitere medizinische Entwicklung in den Spitälern in Niederösterreich ermöglichen. Das Forschungszentrum MedAustron sei einzigartig und die ISTA Klosterneuburg sei ein Zentrum mit Weltformat. Zwei Drittel aller Maturanten würden aus der Hauptschule bzw. aus der neuen Mittelschule kommen. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) meinte, in Niederösterreich würden die Eltern viel zu viel für die Nachhilfe ihrer Kinder ausgeben müssen. Diese Tatsache und die schwachen Ergebnisse bei der PISA-Studie seien ein Beweis dafür, dass das Schulsystem nicht mehr zeitgemäß sei. In den nächsten zehn Jahren gehe rund die Hälfte der Lehrerschaft in den Ruhestand, was eine gute Basis für eine Reform sei. Auch müsse der freie Wettbewerb zwischen Schulstandorten ermöglicht werden. Das Handwerk und die Lehrlingsausbildung müsse in die Höhe gehoben werden. 

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) sagte, das NÖ Berufsschulsystem sei sehr erfolgreich. Die Vermittlung der praktischen Kenntnisse erfolge in den Betrieben und die Vermittlung des theoretischen Wissens in den Berufsschulen. 

Abgeordnete Mag. Bettina   R a u s c h   (VP) meinte, die Jugend sei die Zukunft unseres Landes. Niederösterreich lasse diesen Wörtern aber auch Taten folgen und leiste in diesem Zusammenhang mehr als andere Bundesländer. Die Lehrlinge seien die Fachkräfte der Zukunft. Rund 20.000 Jugendliche würden in Niederösterreich eine Lehre besuchen, wobei eine Ausbildung auf hohem Niveau angeboten werde. Niederösterreich habe als erstes Bundesland die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 Schüler reduziert. Immer mehr würden aber die Probleme der Schüler in die Schule hineingetragen, weshalb in Niederösterreich eine flächendeckende Schulsozialarbeit angeboten werde. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) führte aus, Wissenschaft und Forschung passiere in Niederösterreich in vielen Einrichtungen. In den vergangenen zehn Jahren habe sich die Anzahl der Studierenden von 3.000 auf 17.000 erhöht. Mittlerweile gebe es auch 65 Studiengänge im ganzen Land. Besonders Wiener Neustadt sei ein wichtiger Forschungsstandort mit Fachhochschule, MedAustron sowie einen Technologie- und Forschungszentrum mit vielen Betrieben und Firmen. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) meinte, es gebe im Bereich von Forschung und Bildung eine Vielzahl an Veränderungen. Aufgabe der Politik sei es nun, den Bildungs- und Forschungsstätten besondere Rahmenbedingungen zu bieten. Niederösterreich habe nun eine Vielzahl guter Bildungsstätten rund um die Bundeshauptstadt geschaffen. Auch die dezentrale Ansiedlung der Bildungseinrichtungen sei in Niederösterreich sehr erfolgreich gelungen. 

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) betonte, Niederösterreich habe eine Forschungsachse von Krems bis nach Wiener Neustadt errichtet. In den letzten Jahren seien bis zu 700 Millionen Euro in diese Bauvorhaben investiert worden. Die private Medizinuniversität in Krems solle zusätzliche Ärzte aus- und weiterbilden, um die hohe Qualität im Spitalssektor in Niederösterreich zu sichern. Auch die Donau-Universität Krems könne auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken. 

Das IST Austria sei das Flaggschiff der heimischen Forschung. Der erfolgreiche Weg sei durch eine 15a-Vereinbarung, die Planungssicherheit bringe, prolongiert worden. In den nächsten Jahren werde es weitere Meilensteine geben. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) bezog sich auf das Thema Sport, das im Budget immer ein erfreuliches Kapitel darstelle. Für den Breitensport wünsche er sich noch mehr Investitionen. Die Fußballakademie müsse endlich aus den Negativ-Schlagzeilen herauskommen. 

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) betonte, die Sportwelt NÖ habe sich im Sportstättenbau in Niederösterreich als Leitbetrieb etabliert und biete die moderne Basis für Breiten- und Spitzensport. Landesweit seien 22 Prozent aller Freiwilligen im Sport tätig. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, der vom Sportland NÖ angebotene Dialog sei eine zukunftsweisende Einrichtung. Die sehr gute Infrastruktur müsse in Top-Zustand erhalten bleiben. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert eine stärkere Förderung der Jugend- und Nachwuchsarbeit sowie eine Eindämmung des Legionärswesens. 

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, Niederösterreich führe zu Recht den Titel Sportland. Im Bereich des Spitzensports und der gesundheitspräventiven Maßnahmen sei eine eigene Marke geschaffen worden. Hinter den Dachverbänden stünden 3.000 Vereine mit einer Viertelmillion Mitglieder. Eine Erhöhung der Subvention sei wünschenswert.

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) führte aus, Niederösterreich habe als Wissenschafts-, Bildungs- und Sportland noch viel vor. Der Sport sei ein besonderes Bindeglied zwischen Gesundheit und kognitiven Fähigkeiten. Das Budget biete eine gute Basis, weiter zu verbessern, was bereits gut laufe. 

Die Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft wurde mit Mehrheit von VP, SP und FRANK beschlossen. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit. 

Gruppe 3
Kunst, Kultur und Kultus

In der Gruppe 3 sind Ausgaben von 116,88 Millionen Euro und Einnahmen von 1,65 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, die Kulturpolitik gebe dem Land Niederösterreich ein unverwechselbares Profil. Kunst und Kultur hätten aber auch volkswirtschaftliche Auswirkungen. Jährlich würden dadurch mehr als 12.000 Arbeitsplätze abgesichert. Die Kulturförderung des Landes löse eine Milliarde Euro an Ausgaben aus. 88 Prozent der Bevölkerung bezeichneten Niederösterreich als Kulturland. 90 Prozent wollten keine Budgetkürzungen im Bereich der Kultur. Für die Kultur in den Regionen nannte er das Theaterfest mit seinen 21 Standorten als Beispiel. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) sagte, die Freiheit der Kunst sei unbestritten. Durch die Subventionen des Landes würde aber eine Wertung stattfinden, im dem man Subventionen vergebe oder eben nicht vergebe. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) bezeichnete Niederösterreich als Kunst- und Kulturland, das Besucher aus ganz Österreich anziehe. Das breite Angebot für alle Interessen sei ein Erfolgsfaktor. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) meinte, die Ausgewogenheit zwischen Spitzenkultur und Regionalkultur sei ganz wesentlich. Die regionale Kultur fördere das kreative Potenzial im ländlichen Raum. Das Theaterfest sei ein Besuchermagnet und auch die Viertelfestivals seien eine Erfolgsgeschichte. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, er habe Hochachtung vor dem, was in Niederösterreich im kulturellen Bereich passiere. Die Kultur sei ein wichtiger Faktor, um die Lebensqualität zu steigern. Außerdem bringe sie in den Regionen auch touristisch einen Benefit. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Abschaffung der Erwachsenenregelung im NÖ Musikschulplan ein. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, seine Fraktion stehe zur Freiheit der Kunst. Aber die Frage sei, ob und wie hoch man seitens des Landtages gewisse Künstler unterstützen solle.  

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) sagte, Niederösterreich sei ein Vorzeigebeispiel für Kultur, Wissenschaft und Forschung. Ihre Fraktion stehe für die Kultur im Land, die man natürlich auch fördern müsse. Die Wünsche der Bevölkerung seien aber ein Mehr an Sicherheit und Bildung. Die Vergabe der öffentlichen Gelder müsste aber das Interesse der Bevölkerung widerspiegeln. 

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) nahm zur Entwicklung des NÖ Musikschulwesens Stellung. Die infrastrukturellen Unterschiede der Musikschulen im ländlichen Raum würden zu wenig berücksichtigt.. Die Dorf- und Stadterneuerung sei besonders in Abwanderungsgemeinden wichtig. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, Kultur und Tourismus seien wichtige Wirtschaftsfaktoren in Niederösterreich. Die aktuelle Landesausstellung präsentiere die Gastfreundlichkeit des Weinviertels ganz besonders und verfolge das Ziel, über die Kultur den Tourismus zu stärken. Außerdem seien die Landesausstellungen mittlerweile richtige Besuchermagnete. 

Die Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultuswurde mit den Stimmen der VP, SP und Team FRANK mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Erwachsenenregelung/Musikschulplan) wurde abgelehnt

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

In der Gruppe 4 sind im ordentlichen Voranschlag Ausgaben von 1,42 Milliarden Euro und Einnahmen von 716,02 Millionen Euro vorgesehen. 

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, es sei eine der wichtigsten Aufgaben eines Landes, soziale Verantwortung zu übernehmen. Rund 50 Prozent der Budgetmittel würden in Niederösterreich für Soziales und Gesundes ausgegeben. Der Anteil der über 60 Jahre alten Niederösterreicher würde kontinuierlich zunehmen, auch die Zahl der über 80-jährigen werde steigen. Immer mehr Menschen würden daher Unterstützung, Betreuung und Pflege brauchen. Rund 85 Prozent aller älteren Personen würden gerne zu Hause gepflegt werden. In Niederösterreich gelte daher der Grundsatz, die häusliche Pflege vor der stationären Pflege zu forcieren. 

Abgeordneter René   L o b n e r   (VP) betonte, Niederösterreich habe sich in vielen Belangen hervorragend entwickelt, insbesondere seien in den letzten Jahren die Angebote für die Familien ausgebaut worden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde in Niederösterreich mit einem umfangreichen Leistungsspektrum ermöglicht. Die Oma-Opa-Börse, die Ferienbetreuung, die Hortförderung, die Tagesmütter und der Gratis-Kindergarten am Vormittag seien gute Beispiele dafür. Niederösterreich setze in diesem Bereich aber nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität.

Niederösterreich wolle kein Vormund für die Familien sein, sondern partnerschaftlich mit diesen agieren. 

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) legte dar, warum ihre Fraktion dem Budget nicht zustimme: Bei den sozial- und familienpolitischen Maßnahmen werde gespart. Die finanzielle Unterstützung des Landes beim Hochwasser sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Budget in der Gruppe 4 werde nicht ausreichen. Im Folgenden brachte sie einen Abänderungsantrag zur Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung ein. 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) meldete sich zu den Themen Pflegebereich und Familie. Die demografische Herausforderung sei bekannt, man müsse massiv in die öffentliche Pflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger investieren. Die Politik habe keine Erziehungsfunktion, sondern müsse die Wünsche der jungen Menschen ernst nehmen. Ein Resolutionsantrag fordert die Einführung eines Familienschecks in der Höhe von 1.000 Euro. 

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) widmete sich dem Bereich Armut: Auch in Niederösterreich sei die Arbeitslosigkeit um 8,5 Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdungsschwelle liege bei 1.066 Euro. Die Politik sei aufgefordert, Not und Leid zu mindern und für Chancengleichheit zu sorgen. Notwendig seien eine bessere Verteilung der Vermögen und mehr Gerechtigkeit im Kampf gegen Armut.

Abgeordnete Doris   S c h m i d l   (VP) sagte, in Bezug auf die schulische Nachmittagsbetreuung schätzten die Eltern Flexibilität und leistbare Angebote. 

Die Berichterstattung wird morgen, 20. Juni, mit der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung fortgesetzt.