Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
23. Mai 2013

Sitzung des NÖ Landtages
Aktuelle Stunde: „Ende der Steuergeldverschwendung sowie der Spekulationen - Geld zurück nach Niederösterreich“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Ende der Steuergeldverschwendung sowie der Spekulationen - Geld zurück nach Niederösterreich" abgehalten. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, das Thema der Spekulation und der Spekulationsverluste habe Niederösterreich schon lange vor dem Wahlkampf beschäftigt. Es sei eine Tatsache, dass Niederösterreich diese Geschäfte getätigt habe. Mittlerweile sei aber die Meinung in diesem Haus eine andere geworden, auch auf Grund der Turbulenzen großer Finanzhäuser. Viele würden gerne aus den Veranlagungen aussteigen. Es gehe nicht an, dass diejenigen, die die Verantwortung über die Veranlagungen hätten, auch die Kontrolle darüber ausübten. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete diese Aktuelle Stunde als besonders wichtig, weil es um die Spekulation von Steuergeld gehe, was von den Menschen besonders abgelehnt werde. Auch in den Gemeinden und Städten sei viel zu viel spekuliert worden, nannte der Klubobmann insbesonders die Landeshauptstadt St. Pölten. Daher verlange seine Fraktion einen geordneten Rückzug aus allen Veranlagungen. Überdies sei auch ein totales Spekulationsverbot notwendig. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, es gebe grundlegende Strukturprobleme bei der Transparenz. Die öffentliche Hand habe die ausschließliche Aufgabe, das Steuergeld für die Daseinsvorsorge für die Bevölkerung zu verwenden und nicht Steuergeld zu veranlagen oder damit risikoreich zu spekulieren. Überdies gebe es in den einzelnen Gebietskörperschaften in Niederösterreich keine einheitliche Buchführung. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, in anderen Bundesländern seien die Öffentlichkeit und die Transparenz in diesem Zusammenhang viel größer. In Niederösterreich sei es höchst an der Zeit, einen Untersuchungsausschuss über die Veranlagungen zu etablieren. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, auch viele Gemeinden hätten Geld verspekuliert. Die Steuerzahler würden sich zu Recht ein umfassendes Spekulationsverbot erwarten. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, seine Fraktion sei bei den Spekulationen für einen konstruktiven Kurs zu haben, ganz im Interesse des Bundeslandes Niederösterreich. Die 15a-Vereinbarung sei ein erster und wichtiger Schritt. Veranlagungen und Finanzgeschäfte des Landes transparent zu machen und die Risken zu minimieren, müsse Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien sein. Ein sofortiger kompletter Ausstieg würde ein finanzielles Destaster nach sich ziehen, es müsse der richtige Zeitpunkt gefunden werden. Am Ende des Tages müssten die Veranlagungen jedenfalls risikoarm sein. 

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) nannte die Veranlagungen den Dreh- und Angelpunkt der erfolgreichen NÖ Finanzpolitik. Die Landtagswahl habe gezeigt, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei. Die NÖ Veranlagungen seien die bestgeprüfte Finanzgebarung der Republik, man habe gewirtschaftet, wie das ein ordentlicher Kaufmann tue. Es werde versucht, einen Finanzskandal herbeizureden, den es gar nicht gebe. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von selektiven Daten. Der Rechnungshofbericht führe einen Fehlbetrag von rund einer Milliarde Euro an. Der wahre Kern des Skandals sei, dass die Daten des Portfolios geheim blieben. Die Karten sollten endlich auf den Tisch gelegt werden. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete über eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden gemäß Art. 15a B-VG über eine risikoaverse Finanzgebarung. 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) eröffnete die Debatte: Die 15a-Vereinbarung sei ein „Wischi-Waschi-Vertrag“, der einige Unverbindlichkeiten enthalte. Jeder, der zustimme, treibe den Teufel mit dem Beelzebub aus. Die FP wolle ein wasserdichtes Spekulationsverbot und die Verankerung in der Landesverfassung. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) brachte einen Resolutionsantrag für ein totales Spekulationsverbot für Niederösterreich ein. Die jetzt vorliegende 15a-Vereinbarung sei das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sei. Der Modus sei nicht annähernd geeignet, mit einer dynamischen Wirtschaft Schritt zu halten. In Wahrheit wolle man so weitermachen wie bisher, es gebe nicht einmal einen zwingenden Sanktionsmechanismus. 

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) meinte, dass das Land natürlich eine 15a-Vereinbarung haben wolle, diese aber für dieses Thema ungeeignet sei. Sie sei ungeeignet, die Spekulation in den Griff zu bekommen. Die Sache müsse auf Bundesebene geregelt werden. Normvorgaben hätten nur von Seiten der Finanzministerin zu geschehen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass in den vergangenen Jahren stets gesagt worden sei, dass generell nicht spekuliert werde und brachte seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass man nun ein Spekulationsverbot beschließen solle. Mit der 15a-Vereinbarung würde den Spekulationen nicht das Handwerk gelegt, es würde kein Steuergeld geschützt. Die 15a-Vereinbarung werde nicht die Zustimmung seiner Fraktion finden, das Paket sei nur ein Eingeständnis, dass man spekuliert habe. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) führte aus, dass das Ziel die Stärkung des Vertrauens in die öffentliche Finanzgebarung sei und ging ausführlich auf den Inhalt der Vereinbarung ein. Die Vereinbarung zeige, dass ein entsprechender Wille vorhanden sei, es gebe hierzu auch einen Ministerratsbeschluss. Der erste Schritt sei der Beschluss der 15a-Vereinbarung, der zweite Schritt müsse dann sein, die risikoaverse Finanzgebarung unter Dach und Fach zu bringen. Dieser heutige erste Schritt sei ein wichtiger Schritt für die künftige finanzielle Ausrichtung des Bundeslandes. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, in den vergangenen 20 Jahren sei Niederösterreich an die Spitze der Bundesländer gekommen, auf Grund von Bürgernähe und der Liebe zum Land sei man auf der Überholspur. Der heutige Beschluss sei ein erster Schritt. Dem Beschluss gehe eine zwölfjährige Geschichte voraus, man habe neue Richtlinien geschaffen, und der Rechnungshof habe Niederösterreich hier ein professionelles Instrumentarium bestätigt. Man habe das Vermögen veranlagt und nicht damit spekuliert. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) replizierte, Schulden könne man schlecht veranlagen. Sie meinte, es werde keine Kontrolle zugelassen. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (Totales Spekulationsverbot für Niederösterreich) wurde abgelehnt.

Abgeordnete Renate   G r u b e r   (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landeskinderheim Perchtoldsdorf, Neubau. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, der Neubau sei dringend notwendig. Er bedankte sich bei allen Beschäftigten und wünschte dem Bauvorhaben einen unfallfreien Verlauf. 

Abgeordneter Dr. Herbert   M a c h a c e k   (FRANK) sprach von einer sozialen und sozialpädagogischen Komponente. Er bedankte sich auch beim Bürgermeister der Marktgemeinden Perchtoldsdorf, dass ein geeigneter Standort gefunden werden konnte. Seine Fraktion unterstütze den Antrag. 

Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, den Wert einer Gesellschaft erkenne man auch daran, wie man sich für die Schwächeren einsetze. Sie gratulierte der Gemeinde, ihre Fraktion stimme dem Antrag selbstverständlich zu. 

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) sprach von einem wichtigen Beschluss für die Region. Eine anfangs schwierige Diskussion habe einen guten Abschluss gefunden. Hier entstehe nun etwas Großartiges. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976 (NÖ ROG 1976). 

Abgeordnete Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) erwähnte zunächst die „zunehmend härter werdenden Konflikte“ zwischen Windkraftbetreibern und Bürgerinitiativen. Sie sei aber nicht der Meinung, dass es mit dieser Änderung der Raumordnung gelinge, diese zu entschärfen. Es sei wichtig, auf nachhaltige Energieträger zu setzen. Aber das Vertrauen in die erneuerbare Energie sei zunehmend verspielt worden. Es müssten Möglichkeiten geschaffen werden, dass die betroffenen Bürger einen wirtschaftlichen Nutzen hätten. Weiters forderte sie eine verpflichtende Volksabstimmung sowie einen Mindestabstand zu Wohnbauland von mindestens 2.000 Metern. Gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic, Weiderbauer, Huber und Königsberger brachte sie einen entsprechenden Abänderungsantrag ein. 

Abgeordneter Helmut   S c h a g e r l   (SP) sagte, der Schwerpunkt der österreichischen Windenergienutzung liege in Niederösterreich. Bei der Anzahl der Windkraftanlagen sei Niederösterreich Spitzenreiter. Die Änderung des Raumordnungsprogrammes sei erforderlich, um für die künftige Errichtung von Windkraftanlagen einen Rahmen zu schaffen. Er sehe den NÖ Energiefahrplan durch die Änderung des Raumordnungsgesetzes nicht in Gefahr. Seine Fraktion werde daher zustimmen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) bezog sich auf das im NÖ Energiefahrplan beschlossene Ziel, bis 2020 50 Prozent des Energiebedarfes aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Eine der tragenden Säulen sei dabei die Windkraft, die 14 Prozent des niederösterreichischen Strombedarfes abdecke. Der Fortschritt bei der Alternativenergie dürfe aber nicht zum Rückschritt im Landschaftsbild werden. Man müsse den Ausbau der erneuerbaren  Energie und den Schutz der Landschaft unter einen Hut bringen. 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach von einem „Schlag ins Gesicht“ der erneuerbaren Energie. Man stehe auf Seiten der erneuerbaren Energie und da gehöre Windkraft dazu. Natürlich müssten Verbotszonen klar eingehalten werden. Man finde dafür aber mit dem gesetzlichen Regelwerk das Auslangen. Die Energiewende müsse von den Menschen getragen werden. Sie meinte, die Projekte im Bereich der Windkraft müssten selbstverständlich transparent und demokratisch abgewickelt werden, damit die alternative Energiegewinnung ein sauberes Geschäft bleibe. Die nun geplante Veränderung im Bereich der Raumordnung komme zum falschen Zeitpunkt. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die betroffenen Bürger sollten über weitere Windkraftprojekte abstimmen dürfen. Wenn die Windkraftparks einen Gewinn abwerfen, müssten auch die Gemeinden und die Bürger ihren Vorteil haben.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) betonte, die Errichtung von riesigen Windkraftanlagen würde zu Protesten führen, besonders bei Menschen, die im ländlichen Raum leben. Die Geborgenheit der Menschen würde durch die Windräder gestört. Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes würden die Wünsche der Bevölkerung im ländlichen Raum besonders berücksichtigt werden.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erinnerte, bis zum Jahr 2020 sollten 50 Prozent der Energie in Niederösterreich aus erneuerbaren Energieträgern kommen. Auf Grund dieser Zielvorgabe sei die Windkraft in den letzten Jahren ausgebaut worden und viele Bürgermeister, Gemeinderäte und Bürger hätten sich darüber Gedanken gemacht. Überdies sei es notwendig, die Stromnetze auszubauen, damit diese auch die Energie der Windkraftanlagen aufnehmen können. Alle Anrainer müssten auch einen wirtschaftlichen Vorteil aus der Errichtung von Windkraftanlagen haben. Seine Fraktion spreche sich für einen vernünftigen Ausbau der Windkraft aus. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) sagte, mit den Änderungen im Bereich der Raumordnung stehe der Landtag für eine geordnete Vorgangsweise, für mehr Verantwortung im Bereich Umwelt und Natur und für einen sinnvollen Landschaftsschutz. Ein ungehemmter und ungebremster Ausbau der Windkraft sei nicht zielführend. Die Änderung bedeute keinen Stopp und keine zusätzliche Wartezeit bei genehmigten Windkraftanlagen. Alle Projekte, die bis zum heutigen Tag beschlossen sind, könnten auch umgesetzt werden. 

Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen, der Abänderungsantrag fand keine Mehrheit. 

Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter Hermann   H a u e r   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz.
•	Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, erstmals werde die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Landesebene verankert. Sie hoffe, dass mit der Landesverwaltungsgerichtsbarkeit besser umgegangen werde als mit anderen Staatsgewalten. Aus der Überlastung der Höchstgerichte sei nie ein entsprechender Schluss gezogen worden. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung sei nicht einheitlich. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, mehr mündliche und öffentliche Verhandlungen bedeutenden mehr Bürgernähe. Bei der Übernahme der UVS-Richter müsste die fachliche Eignung per Eignungsprüfung festgestellt werden. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) betonte, die Unabhängigkeit der Gerichte sei eine der zentralen Säulen der Demokratie. Dies sei aber auch eng verbunden mit der Effizienz der Einrichtungen. Eine Vielzahl an Punkten spreche für dieses große Reformprojekt. 

Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sprach von großer Tragweite: Es handle sich um eine vollständige Umkrempelung des Rechtsschutzes in der Bundesverfassung. Im Herbst seien diesbezüglich 80 Landesgesetze zu adaptieren. Auch die Änderung für den Bürger werde spürbar sein. Ziel sei weniger Verwaltung und mehr Gerichtsbarkeit. 

Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michalitsch u. a. betreffend Änderung des NÖ Spielautomatengesetzes 2011. 

Abgeordneter Mag. Günther   S i d l   (SP) eröffnete die Debatte: Das Gesetz müsse einen breiten Bogen an Interessen abdecken. Die heutige Änderung betreffe hauptsächlich bilanztechnische Aspekte.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, dieses ordnungspolitische Element habe sich in Niederösterreich vollends bewährt. Die Intention zur Abschaffung des Kleinen Glücksspiels in Wien würde in Niederösterreich sehr genau beobachtet. 

Der Antrag wurde mit VP/SP-Mehrheit angenommen. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Bader u. a. betreffend Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992). 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) führte aus, die SP unterstütze diesen Antrag. Zu unterstreichen sei die Gleichstellung der Spitalsärzte mit den Landesbediensteten. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) bezog sich auf die Väterfrühkarenz sowie auf die Verbesserungen bei der Auflösung des Dienstverhältnisses. Er bitte um positive Abstimmung. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Mandl, Onodi, Dr. Laki, Waldhäusl, MMag. Dr. Petrovic u. a. betreffend Erhalt der Saatgut- Vielfalt bei Neuregelung des Saatgutrechts durch die Europäische Union. 

Klubobfrau MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) leitete die Verhandlung ein: Ihre Fraktion stimme der Einbringung einer Subsidiaritätsrüge zu. Es sei erfreulich, dass die Parteien hier zueinander gefunden hätten. 

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach in Bezug auf die Pläne der EU-Kommission von einem „Anschlag“. Daher freue er sich, dass man sich im Ausschuss auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt habe. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, seine Fraktion werde der Subsidiaritätsrüge zustimmen. Er glaube, es sei der richtige Weg, diese einzubringen. 

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, es sei eine starke Einigkeit zu diesem Thema festzustellen. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte zur Folge gehabt, dass viele regionale Spezialitäten verschwunden wären. 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Abgeordneter Anton   E r b e r   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Land Niederösterreich, Themen der öffentlichen Finanzkontrolle; Nachfrageverfahren 2011 und Bericht über die Flugplatz Vöslau BetriebsGmbH. 
•	Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2010 und 2011 (Reihe Einkommen 2012/1), LT-1427/B-5/24-2012. 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle (Bericht 1/2013). 
•	Bericht des Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken (Bericht 2/2013). 

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) nahm zum Bericht des Rechnungshofes über den Flugplatz Vöslau Stellung. Der Rechnungshof empfehle ein neues Strategiekonzept zur kurz- und mittelfristigen Entwicklung des Flugplatzes. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken (Nachkontrolle) hielt er fest, dass von den Empfehlungen rund 60 Prozent umgesetzt worden seien. Den Forderungen des Landesrechnungshofes schließe sich auch seine Fraktion an. 

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) bezog sich ebenfalls auf die Überprüfung des Flugplatzes Vöslau durch den Rechnungshof. Er merkte an, dass man den Flugplatz Vöslau nicht isoliert betrachten dürfe, weil er zum Flughafen Wien gehöre. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) führte aus, dass sich der Bericht des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz mit dem Einkommen in Österreich beschäftige. Die Daten seien ausgezeichnet erhoben worden. 

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) nahm ebenso zum Rechnungshofbericht über das Bezügebegrenzungsgesetz Stellung. Der vorliegende Rechnungshofbericht enthalte viele interessante Details und Anregungen. 

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken. Er vertrat die Ansicht, dass der Bezirk Gänserndorf der einzige Bezirk sei, der kein vollwertiges Landeskrankenhaus habe. Er forderte, auch Gänserndorf müsse gut versorgt werden. 

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) nahm zum Tagesordnungspunkt Landesrechnungshofbericht über den Fuhrpark in den NÖ Landeskliniken, Nachkontrolle, Stellung. Diese zeige die Wichtigkeit des Landesrechnungshofes. Er forderte, dass der Landesrechnungshof zur Unterstützung der Tätigkeit des Landtages einen Tätigkeitsbericht an den Landtag abliefern soll.  

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) nannte den Bericht über die Entwicklung ausgewählter Kennzahlen in den NÖ Landeskliniken eine wahre Fundgrube. Es sei demnach Fakt, dass es in Niederösterreich eine Auslastung der Spitäler von ca. 72 Prozent gebe. Mehr als ein Viertel der Patientenaufenthalte erfolge in Oberösterreich und Wien. Im Industrieviertel werde es zukünftig eventuell eine medizinische Unterversorgung geben, auch auf Grund des prognostizierten Bevölkerungszuwachses in den nächsten Jahren. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, ein Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes müsse unbedingt im Landtag diskutiert werden. Leider sei der Endbericht des Tätigkeitsberichtes des Landesrechnungshofes bereits im Ausschuss erledigt worden. 

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, der vorliegende Bericht des Landesrechnungshofes über die Spitäler sei eine gute Orientierung und eine große Hilfe für die Verantwortlichen in der Landeskliniken-Holding, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Das NÖ Gesundheitssystem könne nur dann effizient arbeiten, wenn auch die Mitarbeiter in den Landeskliniken gute Rahmenbedingungen vorfinden würden. 

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) betonte, Ziel des Landesrechnungshofberichtes sei es gewesen, die 19 Landeskliniken miteinander zu vergleichen, Kennzahlen festzuschreiben und Unterschiede aufzuzeigen. So liege beispielsweise die Patientenzufriedenheit bei über 90 Prozent, was auch auf das hohe Engagement der Mitarbeiter zurückzuführen sei. Die hohe Mitarbeiterzufriedenheit wirke sich positiv auf die Patientenzufriedenheit aus. Überdies seien die Empfehlungen des Landesrechnungshofes bisher von der Landeskliniken-Holding konsequent umgesetzt worden. 

Alle Berichte des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Maßnahmen zum umfassenden Bienenschutz. 

Abgeordnete Ilona   T r ö l s - H o l z w e b e r   (SP) sagte, leider habe der verstärkte Einsatz von Pestiziden zum Aussterben von Bienenvölkern geführt. Auch Hummeln seien gefährdet, genauso wie die Gesundheit der Böden, besonders bei regelmäßiger Anwendung von Pestiziden, Insektiziden etc. Wichtig sei eine gesunde landwirtschaftliche Struktur in Niederösterreich. Zum Punkt 5 verlange ihre Fraktion eine getrennte Abstimmung. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Bienensterben durch neonicotinoide Beizmittel und Bienenseuchen ein.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) erinnerte, ihre Fraktion habe in diesem Zusammenhang bereits im Jänner 2009 im Nationalrat eine erste Anfrage an Minister Berlakovich gestellt. Weiters brachte sie einen Antrag gemeinsam mit den Abgeordneten Waldhäusl, Petrovic, Königsberger, Weiderbauer, Enzinger betreffend Maßnahmen zum umfassenden Bienenschutz ein. 

Es seien die Länder, die für die Kontrolle vor Ort verantwortlich seien. Die Materie ließe sich mit der Pflanzenschutzmittelverordnung in Niederösterreich regeln. Diesem Antrag könne man nicht zustimmen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, nach vier Jahren Diskussion komme man endlich zu einem ersten parteiübergreifenden Ergebnis. Für zusätzliche Verbesserungen brauche man nicht die EU. Es gebe die rechtlichen Voraussetzungen, Bienenschutz österreich- und niederösterreichweit zu regeln. 

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) betonte, es gehe nicht nur um Bienen, sondern um die gesamte Nahrungskette und den Menschen. Es sei nicht zu verantworten, dass die folgenden Generationen durch Ignoranz und Nichthandeln großen Gefahren ausgesetzt würden. 

Dritter Präsident Franz   G a r t n e r   (SP) führte aus, in Niederösterreich gebe es 3.100 Imker mit 33.000 Bienenvölkern, die Bienen seien die drittwertvollste Nutztierart. Wichtige Teile der Landwirtschaft könnten aber nicht ohne Spritzmittel auskommen, diese dürften aber nicht bienengefährdend sein. 

Abgeordneter Richard   H o g l   (VP) sagte, in Österreich wolle man keine gentechnisch veränderten Sorten, die entsprechend resistent seien. Deshalb bedürfe es eines Forschungsprogrammes, das den Ursachen auf den Grund gehe. Mit Entschädigungen allein sei es nicht  getan. Man müsse sowohl den Bienen als auch den Bauern eine Chance geben. 

Bei der Abstimmung blieben die beiden Abänderungsanträge in der Minderheit. Der getrennt abgestimmte Hauptantrag fand die Mehrheit von VP (Punkt 5) bzw. VP-SP-FP und FRANK (restliche Punkte). 

Schluss der Sitzung!