Niederösterreichische Landeskorrespondenz				

Landtag aktuell
24. April 2013

Konstituierende Sitzung des NÖ Landtages
Regierungserklärung von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10.15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die Begrüßung nahm Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) vor. Es folgte die Angelobung der Mitglieder des NÖ Landtages, weiters verlas der Präsident die Namen der Klubobleute, die von ihren Parteien namhaft gemacht wurden. Anlässlich des Ausscheidens von 15 Mitgliedern des NÖ Landtages betonte er speziell zu dem scheidenden Klubobmann Mag. Günther Leichtfried: Mit Leichtfried verliere der NÖ Landtag eine Persönlichkeit, die mit Sachverstand und Pragmatismus mitgestaltet und die Diskussion bereichert habe. Durch seinen persönlichen Umgang sei Leichtfried über die Fraktionen hinaus ein anerkannter und geschätzter Kollege gewesen. 

Bei der folgenden Wahl wurde Ing. Hans Penz (VP) mit 56 von 56 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. 

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) bedankte sich beim NÖ Landtag für die Wahl und sagte: „Jede Stimme, die ich bekommen habe, bestärkt mich in meinem Bemühen, die Pflichten und die Verantwortung, die das Amt des Landtagspräsidenten mit sich bringt, gewissenhaft zu erfüllen.“ Heute beginne eine neue Ära im NÖ Landtag, weil ihm erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik fünf Fraktionen angehören. Bei aller Verschiedenheit sei eines gemeinsam: „Wir sind frei gewählte Abgeordnete für die nächsten fünf Jahre, die den Bürgern in Niederösterreich verpflichtet sind.“ Die Niederösterreicher hätten am 3. März klar entschieden, und die Arbeit für die 18. Gesetzgebungsperiode könne nun beginnen. Österreich stehe heute vor enormen Herausforderungen im Bund genauso wie in den Ländern und in den Gemeinden. Die Arbeit im NÖ Landtag solle von den Tugenden Respekt, Vertrauen und Verantwortung getragen werden. Überdies habe der Landtag die Meinungen der Bürger bei Entscheidungen gebührend zu berücksichtigen. Wichtig sei auch, Anwalt der Bürger zu sein, und dabei auch das übergeordnete Ganze im Auge zu behalten und Zuversicht, Mut und Optimismus zu verbreiten, so Penz abschließend.

Bei der folgenden Wahl wurde mit 56 gültigen Stimmen Mag. Johann Heuras zum Zweiten Landtagspräsidenten gewählt. Ing. Franz Gartner (SP) wurde mit 55 gültigen Stimmen zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt.

Anschließend wurde Dr. Erwin Pröll mit 51 Stimmen zum Landeshauptmann gewählt und von Landtagspräsident Ing. Hans Penz angelobt. 

Weiters stand die Wahl der Mitglieder der Landesregierung auf der Tagesordnung. Auf Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka (VP) entfielen 46 Stimmen und auf Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Karin Renner (SP) 51 Stimmen. Landesrätin Dr. Petra Bohuslav (VP) erhielt 51 Stimmen, Landesrat Dr. Stephan Pernkopf (VP) 52 Stimmen, Landesrätin Mag. Barbara Schwarz (VP) 51 Stimmen, Landesrat Mag. Karl Wilfing (VP) erhielt 52 Stimmen, Landesrat Ing. Maurice Androsch (SP) 50 Stimmen und Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (FRANK) 32 Stimmen. Die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung erfolgte durch Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. 

Auf die von den Regierungsmitgliedern zurückgelegten Mandate wurden folgende Abgeordnete nachnominiert: DI Willibald Eigner (VP), Karl Bader (VP), Josef Balber (VP), Renate Gruber (SP), Jürgen Maier (VP), Ing. Johann Hofbauer (VP), Walter Naderer (FRANK) und Bettina Rausch (VP).

Am Beginn seiner Regierungserklärung sagte Landeshauptmann Dr. Erwin   P r ö l l   (VP), dies sei bereits seine sechste Regierungserklärung, aber es sei die erste, bei der keiner seiner beiden Amtsvorgänger mehr unter uns sei. Andreas Maurer und Siegfried Ludwig hätten für Niederösterreich wichtige Weichen gestellt und dieses Land gestaltet, geprägt und geformt. Von diesen beiden Persönlichkeiten habe man die Verpflichtung übernommen, das Erbe verantwortungsvoll weiter zu gestalten. In den kommenden fünf Jahren setze man auf eine ehrliche und vernünftige Zusammenarbeit, denn je breiter die Basis sei, umso mehr könne das Land profitieren. Er lade dazu ein, dafür zu arbeiten, dass Niederösterreich seinen Spitzenplatz in Österreich und in Europa beibehalten könne. Das Bundesland Niederösterreich habe in den vergangenen zwei Jahrzehnten eine großartige Entwicklung genommen. Im ersten Jahrzehnt sei es gelungen, neue Strukturen zu entwickeln, etwa durch die eigene Landeshauptstadt und durch die neue Infrastruktur. Im zweiten Jahrzehnt sei es gelungen, Niederösterreich eine gute Position auf internationaler Ebene zu sichern, etwa durch die Internationalisierung der Wirtschaft und durch Initiativen in Kultur und Wissenschaft. 

Im nächsten Jahrzehnt sei man mit neuen Arbeitswelten und neuen Lebenswelten konfrontiert. Niederösterreich müsse daher „innovativer, schneller und sozialer sein als andere“. In den kommenden fünf Jahren müsse man „vorausschauen, wo es um die Chancen des Landes geht, und hinschauen, wo es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht“. Niederösterreich müsse Heimat der Talente sein, um Heimat der Patente werden zu können. In den nächsten zehn Jahren habe man dabei das Ziel, die Zahl der Wissenschafter in Niederösterreich von 7.000 auf 14.000 zu verdoppeln. 

Wer Freiraum für die Kultur biete, der schaffe Spielraum für das Land, betonte er weiters. Denn Kultur bringe Kreativität in die Gesellschaft, Offenheit im Zusammenleben und Unverwechselbarkeit in Europa. Wer die Kultur stärke, der stärke auch den Tourismus, und wo der Tourismus laufe, dort laufe auch die Wirtschaft, so Pröll. 

Die anderen in Europa mögen größer sein, Niederösterreich müsse und könne besser sein, meinte der Landeshauptmann und nannte dafür die schlanke Verwaltung, die bessere Unterstützung für Betriebe und die ausgezeichnete Infrastruktur auf Straße und Schiene als Beispiele. 

Für die Familien wolle man „Partner sein, aber nicht Vormund“. Niederösterreich habe die höchste Frauenerwerbsquote, weil es eine tatsächliche Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gebe. Das gebe es nur durch die Vielfalt an Kinderbetreuungseinrichtungen. Gut sei das, was von den Menschen gebraucht werde und nicht das, was vom Staat diktiert werde. Man setze auch auf den Zusammenhalt zwischen den Generationen, darum habe man den Pflegeregress für Kinder und Partner abgeschafft und das werde auch in Zukunft so bleiben. 

In den kommenden fünf Jahren brauche es wieder handfeste Arbeit, ehrliches Bemühen, Respekt vor den anderen und Liebe zur Heimat, so der Landeshauptmann. 

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezog sich auf die Themen öffentlicher Verkehr und öffentliche Gelder, für die sie im Wahlkampf positive Signale ortete. Die Ordnung im Budget müsse mit Transparenz verbunden sein. In jeder entwickelten Demokratie seien insbesondere jene, die nicht an der Macht seien, zur Kontrolle berufen. Das Proporzsystem in der Regierung sei nicht mehr zeitgemäß. Eine Demokratiereform sei nicht nur im Sinne der kleineren Parteien.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei wichtig, auch weiterhin im Sinne der Bürger kritisch aufzuzeigen, wenn man glaube, der Weg sei der falsche. Im Mittelpunkt werde der niederösterreichische Bürger stehen, das Leben sei für viele von ihnen nicht mehr leistbar. Seine Fraktion wolle Ansprechpartner für die Schwächeren sein. 

Klubobmann Dr. Walter   L a k i   (FRANK) betonte, man wolle mit Demut dem Wählerauftrag gerecht werden. Man sehe sich als Mahner in einer rauen Umwelt. Was in Griechenland u. a. passiere, betreffe auch Niederösterreich. Oberstes Ziel sei es, die Schulden zu stabilisieren, Verwaltung und Verfassung sowie die Steuern zu reformieren. 

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von einer klaren Entscheidung des Souveräns Bürger. Mitreden heiße mitgestalten, die SP NÖ werde sich mit aller Kraft einbringen. Man sei sich der Herausforderung und Verantwortung bewusst. Wichtig für die Gestaltung des Landes sei eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe, getragen von Respekt und gegenseitiger Achtung. 

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) hob die große Freude nach einem „kurzen, harten Wahlkampf“ hervor. Die Gründe für den Erfolg lägen in fünf Jahren harter und zielorientierter Arbeit, einer großen Zufriedenheit mit der Landesverwaltung, großem Vertrauen in die handelnden Personen, einem hohen Maß an Bürgernähe, einer guten Zusammenarbeit mit den Gemeinden, einem fortschrittlichen Wahlrecht u. a. 

Man müsse den erfolgreichen Weg des Landes weitergehen, etwa in der Sozialpolitik, der Gesundheitspolitik oder auch der Wirtschaftspolitik. Das Arbeitsübereinkommen mit der SP sehe er als gute Grundlage, die neue Periode optimistisch zu beginnen. Er sehe in der neuen Form der Zusammenarbeit die beste Voraussetzung, den Spitzenplatz Niederösterreichs in Europa zu halten und auszubauen. 

Anschließend folgte in getrennter Abstimmung die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates. 

13 Ausschüsse wurden gewählt, die Anzahl von neun Mitgliedern und neun Ersatzmitgliedern wurden gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 

Der Vorschlag zum Rechts- und Verfassungsausschuss sowie der Vorschlag des Präsidenten zum Redezeitmodell wurden einstimmig angenommen. 

Schluss der Sitzung!