Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 530).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 530).
3.	Angelobung eines Mitgliedes des Landtages (Seite 532).
4.	Bekanntgabe von Änderungen in der Zusammensetzung von Ausschüssen (Seite 533).
5.	Ltg. 519/A-8/33: Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch 'linke Zeitgeistpolitik'“.
Redner: Abg. Waldhäusl (Seite 533), Abg. Ing. Huber (Seite 535), Abg. Mag. Renner (Seite 538).
6.	Ltg. 524/A-8/34: Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Aktuelle Sicherheitslage in Niederösterreich“. 
Redner: Abg. Mag. Karner (Seite 539), Abg. Weiderbauer (Seite 542), Abg. Razborcan (Seite 544), Abg. Königsberger (Seite 544), Abg. Mag. Wilfing (Seite 547), Abg. Findeis (Seite 549), Abg. Hintner (Seite 550), Abg. Waldhäusl (Seite 552).
7.	Ltg. 529/B-35/2: Antrag des Kultur-Ausschusses zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2009.
Berichterstatter: Abg. Hintner (Seite 553).
Redner: Abg. Weiderbauer (Seite 553), Abg. Waldhäusl (Seite 554), Abg. Dworak (Seite 555), Abg. Ing. Pum (Seite 558).
Abstimmung (Seite 559).
(einstimmig angenommen.)  
8.	Ltg. 507/A-6/1: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zur Anfrage des Bezirksgerichtes Gmünd gem. Art. 57 B-VG betreffend den Abgeordneten zum NÖ Landtag Gottfried Waldhäusl.
Berichterstatter: Abg. Dr. Michalitsch (Seite 559).
Redner: Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 559), Abg. Waldhäusl (Seite 564), Abg. Mag. Renner (Seite 563), Abg. Ing. Hofbauer (Seite 563), Abg. Waldhäusl (Seite 564).
Abstimmung (Seite 564).
(angenommen: Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.) 
9.	Ltg. 526/H-11/6: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Mostviertel Amstetten, Gesamtausbau – Bauabschnitte 2, 3, 4 und 5.
Berichterstatter: Abg. Bader (Seite 564).
Redner: Abg. Ing. Huber (Seite 565), Abg. Ing. Gratzer (Seite 565), Abg. Hinterholzer (Seite 565).
Abstimmung (Seite 567).
(einstimmig angenommen.)  
10.	Ltg. 527/H-11/7: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 2. Bauetappe, Neubau Blutbank.
Berichterstatter: Abg. Schuster (Seite 567).
Redner: Abg. Weiderbauer mit Resolutionsantrag betreffend betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung am Landesklinikum St. Pölten (Seite 567), Abg. Königsberger (Seite 568), Abg. Kernstock (Seite 568), Abg. Dr. Michalitsch (Seite 569).
Abstimmung (Seite 570).
(Geschäftsstück einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag einstimmig angenommen.)  
11.	Ltg. 528/S-5/24: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Heilpädagogisches Zentrum Hinterbrühl, Generalsanierung.
Berichterstatter: Abg. Ing. Gratzer (Seite 570).
Redner: Abg. Onodi (Seite 570), Abg. Hintner (Seite 571).
Abstimmung (Seite 571).
(einstimmig angenommen.)  
12.1.	Ltg. 491/A-4/121: Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmannstv. Mag. Sobotka betreffend Verschleierung der Spe-

kulationsverluste der NÖ Hypo Investment-Bank AG.
12.2.	Ltg. 522/A-4/132: Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmannstv. Mag. Sobotka betreffend Veranlagungen und Spekulationen im Bereich des Landes NÖ, der NÖ Hypo Investment AG, der NÖ Wohnbaugelder, etc.

Redner zu 12.1. – 12.2.: Abg. Waldhäusl mit Antrag, Ltg. 491/A-4/121 nicht zur Kenntnis zu nehmen (Seite 572), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 576), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 577), Abg. Mag. Hackl (Seite 578), Abg. Mag. Riedl mit Antrag auf Kenntnisnahme beider Anfragebeantwortungen (Seite 580), Abg. Waldhäusl (Seite 581), Abg. Mag. Riedl (Seite 582).
Abstimmung (Seite 582).
(beide Geschäftsstücke zur Kenntnis genommen: Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, FPÖ, Grüne.)

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung haben sich entschuldigt Herr Abgeordneter Moser, er befindet sich auf Kur, Herr Abgeordneter Schulz ist auf Rehabilitation und Abgeordneter Tauchner ist krank. Frau Landesrätin Mikl-Leitner ist bis 14.00 Uhr von der heutigen Sitzung entschuldigt. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und gilt demnach als genehmigt.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird dem Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung beigeschlossen.
Einlauf:
Ltg. 519/A-8/33 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 22.4.2010 zum Thema: „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch ‚linke Zeitgeistpolitik’“.
Ltg. 524/A-8/34 -	Antrag der Abgeordneten Mag. Karner u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 22.4.2010 zum Thema: „Aktuelle Sicherheitslage in Niederösterreich“.
Ltg. 526/H-11/6 -	Vorlage der Landesregierung vom 13.4.2010 betreffend Landesklinikum Mostviertel Amstetten, Gesamtausbau – Bauabschnitte 2, 3, 4 und 5 – wurde am 13.4.2010 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 527/H-11/7 -	Vorlage der Landesregierung vom 13.4.2010 betreffend Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 2. Bauetappe, Neubau Blutbank – wurde am 13.4.2010 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 528/S-5/24 -	Vorlage der Landesregierung vom 13.4.2010 betreffend Heilpädagogisches Zentrum Hinterbrühl, Generalsanierung – wurde am 13.4.2010 dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 529/B-35/2 -	Bericht der Landesregierung vom 13.4.2010 betreffend NÖ Sportgesetz - Sportbericht 2009 – wurde am 13.4.2010 dem Kultur-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 530/B-5/6 -	Bericht des Rechnungshofes über VERBUND–Austrian Hydro Power AG: Pumpspeicherkraftwerk Limberg II; Stadt Wien, Wasser-, Kanal- und Müllgebühren sowie Energiepreise; Gemeindeabfallwirtschaftsverband des Verwaltungsbezirks Korneuburg (Reihe Niederösterreich 2010/3) – wird am 22.4.2010 dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen
Ltg. 520/A-4/130 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Einfahrgenehmigung in das Palais Niederösterreich.
Ltg. 521/A-4/131 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend Jahresgrenzbetrag für den Wohnzuschuss.
Ltg. 522/A-4/132 -	Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend Veranlagungen und Spekulationen im Bereich des Landes NÖ, der NÖ Hypo Investment AG, der NÖ Wohnbaugelder, etc. 
Ltg. 523/A-5/91 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landesrätin Rosenkranz betreffend Versicherbarkeit von Nutztieren.
Ltg. 525/A-4/133 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der NÖ Landesregierung vom 13.04.2010.
Ltg. 531/A-4/134 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der NÖ Landesregierung vom 20.04.2010.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 491/A-4/121, zu Ltg. 494/A-4/123, zu Ltg. 500/A-4/124 von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka, zu Ltg. 502/A-5/88 von Frau Landesrätin Mag. Scheele, zu Ltg. 504/A-4/126 von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka, zu Ltg. 506/A-4/127 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll, zu Ltg. 508/A-5/89 von Frau Landesrätin Mag. Scheele, zu Ltg. 517/A-4/129 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll, zu Ltg. 518/A-5/90 von Herrn Landesrat Mag. Heuras, zu Ltg. 520/A-4/130 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll, zu Ltg. 521/A-4/131, zu Ltg. 522/A-4/132 von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka, zu Ltg. 525/A-4/133 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll.
Die Abgeordneten Waldhäusl u.a. haben gemäß § 39 Abs. 7 LGO 2001 beantragt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Mag. Sobotka zu Ltg. 491/A-4/121 betreffend deren Anfrage zum Thema „Verschleierung der Spekulationsverluste der NÖ Hypo Investment Bank AG“ eine Debatte durchgeführt wird. Es wurde beantragt, die Debatte in der Landtagssitzung am 22. April, also heute, durchzuführen. Gemäß § 39 Abs.8 LGO hat der Landtag ohne Debatte zu entscheiden. (Nach Abstimmung über die Debatte in dieser Sitzung:) Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. Die Debatte über die Anfragebeantwortung findet am Ende der Sitzung statt.
Weiters haben die Abgeordneten Waldhäusl u.a. gemäß § 39 Abs.7 LGO beantragt, dass über die Anfragebeantwortung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Mag. Sobotka zu Ltg. 522/A-4/132 betreffend deren Anfrage zum Thema „Ver-

anlagungen und Spekulationen im Bereich des Landes NÖ, der NÖ Hypo Investment AG, der Wohnbaugelder etc.“ eine Debatte durchgeführt wird. Es wurde beantragt, die Anfragebeantwortung des Landeshauptmannstellvertreters Mag. Sobotka am Ende der nächsten Sitzung am 20. Mai zu debattieren. Gemäß § 39 Abs.8 LGO hat der Landtag diese Frage ohne Debatte zu entscheiden. (Nach Abstimmung über die Debatte der Anfrage in der Sitzung am 20. Mai:) Dafür stimmen die Abgeordneten der FPÖ, der SPÖ und der Grünen. Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Ich werde daher die Debatte über die Anfragebeantwortung am Ende der heutigen Sitzung auf die Tagesordnung setzen.
Eingebracht wurde ein Antrag der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber u.a. gemäß § 33 LGO betreffend Reform der Geschäftsordnung des Landtages LGO 2001, Ltg. 532/A-3/23. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht entsprechend unterstützt. Ich stelle daher gemäß § 32 Abs.5 die Unterstützungsfrage. (Nach Abstimmung über die Behandlung dieses Antrages:) Dafür stimmen die Abgeordneten der Grünen. Damit ist dieser Antrag nicht entsprechend unterstützt und gilt als abgelehnt.
Mit Schreiben, eingelangt in der Landtagsdirektion am 20. April 2010, teilt Herr Landtagsabgeordneter Helmut Cerwenka mit, dass er sein Mandat als Abgeordneter zum NÖ Landtag mit 22. April 2010 zurücklegt. Die Landeswahlbehörde beim Amt der NÖ Landesregierung gibt bekannt, dass dieses Mandat gemäß § 103 Abs.3 der NÖ Landtagswahlordnung 1992 Herrn Günter Kraft, geboren 1972, wohnhaft in 3430 Tulln an der Donau, zugewiesen wird.
(Präsident Ing. Penz erhebt sich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor wir zur Angelobung eines neuen Mitgliedes des Landtages kommen, möchte ich dem scheidenden Abgeordneten und Klubobmann Helmut Cerwenka namens des NÖ Landtages Dank für seine ausgezeichnete Tätigkeit aussprechen. Helmut Cerwenka war seit 29. Juni 1995 Abgeordneter des NÖ Landtages, nachdem er schon vorher mehr als ein Jahr im Bundesrat als Mitglied Niederösterreichs die Interessen unseres Landes vertreten hat. Seit 10. April 2008 war er von seiner Fraktion auch mit dem Amt des Klubobmannes betraut. Neben seiner Tätigkeit als Mandatar und neben vielfältigen Funktionen in seiner Partei hat sich Helmut Cerwenka auch in vielen anderen Bereichen neben der unmittelbaren Politik große Verdienste um unser Land und seine Menschen erworben. Als erster Landesvorsitzender des Verbandes der Volkshochschulen, als stellvertretender Vorsitzender des Zivilschutzverbandes und als Vorsitzendes des Vereines „Rettet das Kind“ hat er auch dort seine fachlichen Kenntnisse, vor allem aber seine Bereitschaft zum Dialog und zur Zusammenarbeit im Interesse der Sache wirksam werden lassen.
Helmut Cerwenka hat bei aller Bestimmtheit der von ihm vertretenen Positionen und auch angesichts der deutlichen Sprache, die man von einem Vorsitzenden einer parlamentarischen Fraktion zu erwarten hat, insbesondere in seinen Reden hier im NÖ Landtag, nie die Bereitschaft zum Dialog und zum Verständnis für andere politische Anschauungen vermissen lassen. Seine Ausführungen waren immer so, dass sie eher zu einer sachlichen Replik als zu emotionalen Ausbrüchen Anlass gaben. Und nicht selten war eine, wenn auch in der Sache durchaus kritische Wortmeldung von ihm, ein wesentlicher Beitrag um eine aufgeheizte Debatte wieder zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion zurückzuführen. Für diese parlamentarischen Verhaltensweisen, aber auch für viele konstruktive Beiträge in zahlreichen Verhandlungen sei Helmut Cerwenka an dieser Stelle namens des Landtages und des Landes Niederösterreich sehr herzlich gedankt.
Helmut Cerwenka hat sich nunmehr aus gesundheitlichen Gründen entschlossen, aus dem fordernden Beruf eines Volksvertreters auszuscheiden. Wir wünschen ihm, ich darf hier, glaube ich, im Namen aller Fraktionen reden, alles erdenklich Gute und baldige Genesung und eine vollständige Wiederherstellung seiner Gesundheit! (Anhaltender Beifall im Hohen Hause. – Präsident Ing. Penz nimmt Platz.)
Wir kommen nun zur Angelobung eines Mitgliedes des Landtages. Ich ersuche den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Ing. Gratzer, um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
Schriftführer Abg. Ing. Gratzer (SPÖ) (liest:) „Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Kraft!
Abg. Kraft (SPÖ): Ich gelobe!
Präsident Ing. Penz: Ich gratuliere Herrn Abgeordneten Kraft zur heutigen Angelobung und wünsche ihm und Ihnen für die Tätigkeit im NÖ Landtag alles Gute, vor allem auch viel Freude. (Beifall im Hohen Hause. – Die Damen und Herren Abgeordneten gratulieren Herrn Abg. Kraft und nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klub der sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs gibt demnach folgende Änderung in den Ausschüssen bekannt:
Schul-Ausschuss: Abg. Mag. Günther Leichtfried als Mitglied anstelle von Abg. Helmut Cerwenka. Abg. Günter Kraft als Ersatzmitglied anstelle von Abg. Mag. Günther Leichtfried. 
Sozial-Ausschuss: Abg. Günter Kraft als Ersatzmitglied anstelle von Abg. Otto Kernstock.
Kommunal-Ausschuss: Abg. Günter Kraft als Mitglied anstelle von Abg. Gerhard Razborcan.
Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss: Abg. Mag. Günther Leichtfried als Ersatzmitglied anstelle von Abg. Helmut Cerwenka.
Ich darf bekannt geben, dass für die heutige Sitzung folgende Redezeitkontingentierung zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt wurde: Die Gesamtredezeit beträgt 213 Minuten ohne die beiden Aktuellen Stunden. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 94, der SPÖ 55, der FPÖ 34 und den Grünen 30 Minuten zu.
Für die beiden Aktuellen Stunden gilt gemäß dem Redezeitmodell die Verteilung von je 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis von 44:26:16:14, wobei für die als erste Antragsteller unterfertigten Abgeordneten jeweils noch 15 Minuten hinzutreten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingente fallen.
Weiters sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag gemäß § 40 LGO auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 22. April haben die Abgeordneten Waldhäusl u.a. zum Thema „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch linke Zeitgeistpolitik“ eingebracht. Gemäß § 40 Abs. 4 LGO wurde beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Den zweiten Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde gemäß § 40 LGO, Ltg. 524/A-8/34 

in der Landtagssitzung am 22. April 2010 haben die Abgeordneten Mag. Karner u.a. zum Thema „Aktuelle Sicherheitslage in Niederösterreich“ gestellt. Gemäß § 40 Abs.4 LGO wurde ebenfalls beantragt, die Aktuelle Stunde am Beginn der heutigen Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde, Ltg. 519/A-8/33 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Waldhäusl als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Eine Aktuelle Stunde zum Thema „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch ‚linke Zeitgeistpolitik’“. Warum haben wir diese Aktuelle Stunde einberufen? Was steckt hinter diesem Anberaumen dieser Diskussion? Das Bundesland Niederösterreich ist ein Bundesland, wo nicht nur fleißige Menschen beheimatet sind, wo wir behaupten können, dass es sich um ein schönes Bundesland handelt, sondern die meisten Menschen waren auch der Meinung bisher, dass in Niederösterreich die Politik der Werte eine große Rolle spielt.
Die Politik im Allgemeinen unterstützt das über alle Parteigrenzen hinweg. Denn eine Politik der Werte ist ein Zeichen und soll ein Zeichen sein, wie wichtig den politischen Mandataren der Gesetzgebung auch Werte tatsächlich sind. Ob es die Werte der Heimat sind, ob es die Werte er Familie sind, wo es doch Parteien gibt, die auch den Familiensinn tatsächlich im Programm haben oder auch in politischen Diskussionen wir immer wieder vom Familienland Niederösterreich hören dürfen. Hier sind sich, glaube ich, fast alle Mandatare einig darüber, dass wir stolz sein können darauf.
Aber wir müssen, wenn wir genau beobachten, auch feststellen, dass diese Werte immer mehr und mehr zurückgedrängt werden und auch, teils durch Vorfeldorganisationen von Parteien, durch Jugendliche insgesamt oder durch Menschen, die sich nicht damit abfinden können, dass der Begriff Heimat ein ordentlicher Begriff ist, dass wir zur Heimat stehen und dass es ohne Familie letztendlich auch kein Bundesland Niederösterreich geben kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Veränderungen machen uns Sorgen. Und deswegen wollen wir diskutieren, weil wir anhand der letzten zwei Wahlauseinandersetzungen feststellen müssen, dass diese Politik der Werte teilweise bereits mit Füßen getreten wird. Und da haben wir gesagt, wir wollen aufzeigen und versuchen, und ich bin mir sicher, wir schaffen es, über Parteigrenzen hinweg, hier ein Signal zu setzen in einer gemeinsamen Diskussion, ohne Emotion, dass wir uns alle gemeinsam, jeder in seiner Partei, von jenen Menschen auch distanzieren, die hier unsere Werte mit Füßen treten.
Und wenn ich sage, ich habe festgestellt, wir haben festgestellt in den letzten Monaten, wie hier mit wirklichen Werten dieses Bundeslandes umgegangen wird, dann finde ich es nicht mehr in Ordnung, wenn Gewalt-Demos, wenn Sachbeschädigung auf der Tagesordnung stehen. Wenn Plakatständer gewisser Parteien brutalst zerstört werden, Schaden entsteht. Wenn Personen in der Öffentlichkeit diffamiert werden dafür, dass sie den Begriff Familie hoch halten und vielleicht auch deswegen gerne diesen Begriff interpretieren, weil sie auch in der Familie diesen Begriff leben und auch einer großen Familie vorstehen.
Und Drohungen gegen Leib und Leben, werte Kollegen, berufliche Nötigung etc., hinter all diesen Dingen stehen wir hier sicher nicht. Und ich bin mir sicher, dass wir als Vorbild, als Meinungsbildner in diesem wunderschönen Niederösterreich, auch daher unsere Stimme ergreifen sollten und uns von jenen Personen distanzieren, die hier diesbezüglich in letzter Zeit immer stärker auftreten.
Für manche Personen ist es nur lustig, sich über unsere Heimat so genannt lustig zu machen. Für mich ist es traurig. Und für mich ist es ein Zeichen, dass diese Menschen nicht wissen und auch nicht schätzen können, wie viel an Fleiß und auch wie viel an Risiko und Menschenleben es unseren Vorfahren gekostet hat, dass wir dieses Bundesland jetzt so haben wie wir es vorfinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich verurteile daher alle Kräfte aus allen politischen Lagern, woher sie auch kommen, ob aus der Szene einer Jugend-, einer Vorfeldorganisation einer Partei, wo man Sprüche lesen muss wie „lieber bekifft ficken als besoffen fahren“, wo man zu Gewalttaten aufruft oder zu jener Gruppierung, die Menschen in ihren Reihen hat, die den Ausdruck „Heimat im Herzen ist Scheiße im Hirn“ prägen. Oder „Nimm ein rot-weiß-rotes Flaggerl für dein Gackerl“. Das ist nicht lustig!
Und ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir hier auch der Bevölkerung gegenüber zeigen, wir haben mit dem nichts am Hut. Wir verurteilen all diese Dinge. Denn wir sind Demokraten, wir stehen zu diesem Heimatland, wir stehen zu Österreich und wir stehen zu Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich habe auch, so wie viele Mitbürger, kein Verständnis dafür, wenn ich erfahren muss, dass Volksschulkinder durch ein Museum im Weinviertel gekarrt werden wo sie zu Hause zur Mutter und zur Großmutter sagen, das war so grauslich, ich kann mir nicht vorstellen, dass es so etwas gibt.
Und es sind auch jene Menschen, die mit Verwunderung feststellen müssen, dass es im Ressort eines Landesrates unter dem Titel „Jugendberatung“ hier Auswüchse betreffend homosexueller Neigung von Erwachsenen zu Minderjährigen gegeben hat. Über die Diskussion, wie weit eine Homoehe tatsächlich auch sinnvoll ist und manche sogar hier das Adoptionsrecht fordern, über das diskutiert die Bevölkerung sehr, sehr aktiv. Bedenken wir, dass bei all dieser Diskussion auch wieder die Werte, speziell die Werte der Familie, im Vordergrund stehen sollten.
Und ich verurteile auch jene Politik, die sich leider speziell bei der Ansammlung vieler „linker Zeitgeister“ bei den Lehrern abspielt. Wo wir, und vor allem ich, immer wieder hören muss, dass sehr viele Lehrer Politik in der Schule machen und dass hier speziell gegen eine politische Gruppierung immer wieder stärker vorgegangen wird.
Ich glaube, und ich bin mir auch sicher, dass speziell der Bereich der Jugend und der Ausbildung, speziell in den Schulen, jener Bereich sein sollte und auch sein muss, wo wir speziell Werte vermitteln sollen und nicht Werte von linkem oder rechtem oder anderem Zeitgeist, sondern Werte der Tradition, Werte mit denen die Jugendlichen ihr Leben meistern werden. Werte, mit denen die Jugendlichen einmal selbst ihre Familie gründen und führen werden. Werte, die wir gerne weiter geben weil wie wir selbst sie leben.
Und daher mein Appell: Bedenken wir, dass es hier zu kritischen Ansammlungen kommt. Nehmen wir uns den Mut dazu, es anzusprechen. Haben wir den Mut dazu, es zu verurteilen, über alle Parteigrenzen hinweg. Und kämpfen wir gemeinsam, dass in Niederösterreich weiterhin die Politik der Werte die entscheidende Rolle hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmannstellvertreter!
Politik der Werte in Niederösterreich gegen weltanschaulichen Verfall in der Zeitgeistpolitik. Es wurde in der Begründung schon angesprochen, dass dieser Titel nicht von ungefähr gewählt wurde. Denn auch im aktuellen Wahlkampf werden ja Werte plakatiert. Plötzlich verwendet der amtierende Präsident den Begriff „Werte“. Daher auch ein Grund, dies einer Betrachtung zu unterziehen. Denn unumstritten ist die Freiheit und die Verantwortung gegenüber der Freiheit der oberste Wert unserer europäischen Gesellschaft. Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Sie zu erhalten und sie für unsere Nachkommen zu bewahren, dahin sollte unser aller Streben als Abgeordnete gehen.
Die Freiheit muss unser Grundsatz für unser politisches Handeln sein. Es geht dabei immer wieder darum, einen Weg zu finden, die größtmögliche Freiheit zu garantieren und auch dafür zu sorgen, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt. Die Freiheit kann nicht an Klassen, Gruppen, soziale Schichten gebunden sein. Sie ist eine Verantwortung gegenüber unserer Gemeinschaft. Die Freiheit ohne Verantwortung, ohne Schranken ist nicht möglich, denn die Freiheit des Einzelnen endet dort wo die Freiheit des anderen berührt wird. 
Man stellt sich einige Fragen: Wer Freiheit nutzen will, muss Verantwortung übernehmen. Tun wir das? Wir leben in einer Gemeinschaft, in der Menschen im Grunde mit der Freiheit wenig anzufangen wissen. Wollen sie etwa diese Freiheit nicht? Nehmen sie lieber Unfreiheit in Kauf damit es ihnen materiell gut geht? Entspricht die Hingabe zur Knechtschaft der selbst ernannten politischen Klasse mit all ihren Bevormundungen und deren Verantwortungsentzug unserem Auftrag dem Bürger gegenüber?
Gipfelt der von der selbst ernannten Politelite geförderte und geforderte Verzicht auf die geistige Freiheit in einem genormten TV-Konsum, der unser Leben bestimmt? Gibt es nach Ansicht der linken Zeitgeistpolitik …, geht es nach der Ansicht dieser linken Zeitgeistpolitikerinnen – mit Binnen-I, dass man das nicht vergisst. Ist auch ganz wichtig, ist es, glaube ich, nur ein kleiner Schritt, dass auch unsere Kinder nur mehr durch Fernsehen oder durch Video erzogen werden.
Ich glaube, das Stichwort Ganztagsschule wird in diesem Haus noch sehr oft diskutiert werden. Ich glaube, hier sollten wir auch aufpassen, dass wir den Weg der Erziehung unserer Kinder nicht verlassen. Denn es kann nicht sein, dass wir als Eltern, als Erziehende, die Strapazen einer Erziehung in der Familie auf verschiedenste Institutionen abwälzen können.
Es ist auch meiner Meinung nach schon mehrmals erwähnt worden, der Kindergarten für Zweieinhalbjährige. Es ist, meiner Meinung nach, nicht der richtige Schritt gewesen in der Erziehung unserer Jugendlichen, unserer Kinder. Ich glaube, wichtiger wäre es, wenn man dieses Geld, das hier verwendet worden ist, in den Ausbau der Familienleistungen investiert hätte. Wir hätten da sehr viele Möglichkeiten gehabt. 
Wir sind hier im Landtag versammelt um die Entwicklung unseres Heimatlandes voranzutreiben, zu fördern und die Vorreiterrolle Niederösterreichs zu erhalten. Aber die Besonderheit Niederösterreichs begründet sich nicht nur auf medialen Ergüssen wie „tut gut“-Kampagnen, Meilensteinen und leeren Worthülsen wie Familienland und Kinderland Niederösterreich. Ich glaube, der Stolz auf Niederösterreich begründet sich in einfachen Worten: In dem Fleiß und in der Leistungsbereitschaft unserer Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
Die seit Jahrhunderten mit den Werten wie Familie, Heimat und Freiheit dieses Land möglich gemacht haben, diesen wahren Geist Niederösterreichs ermöglichen.
Wir leben in einem wunderbaren Bundesland, in dem einfache Träume, einfache Sachen uns schon das Leben lebenswert machen. Das ist, wenn ich am Abend die Kinder ins Bett bringe, ich weiß, dass sie satt sind und dass sie sicher sind. Ich weiß, dass ich, wenn ich sagen kann, was wir denken, dass wir schreiben können was wir denken ohne dass plötzlich an der Tür geklopft wird. Dass wir Ideen verwirklichen können, ein Geschäft eröffnen können ohne Bestechungsgelder zu zahlen. Dass wir am politischen Geschehen teilnehmen können ohne Angst vor Repressalien. Und dass unsere Stimme zählt.
Nun, unsere Stimme zählt, meistens zumindest. Wenn man ein bisschen zurück schaut in die nähere Vergangenheit, gab es unzählige Beschwerden, Einsprüche betreffend der Briefwahl zur Gemeinderatswahl. Morgen findet die Sitzung der Landeswahlbehörde statt. Es gibt nicht weniger als 

21 Einsprüche. Ich glaube, hier wurde im großen Stil die Gemeindewahlordnung, die Briefwahlordnung gedehnt und in einigen Fällen auch, glaube ich, überdehnt. Und da ist es eigentlich ein trauriges Zeichen, dass politisch Tätige sich nicht der Verantwortung gegenüber dem freien Wahlrecht bewusst sind.
Ich hoffe, dass wir in der Landeshauptwahlbehörde diesen Manipulationsversuchen Einheit gebieten werden und dieses Wahlsystem dringend reformieren werden. Es ist nicht nur die Gemeinderatswahl, auch Landwirtschaftskammerwahl, Personalvertretungswahlen in Niederösterreich, bedürfen dringend einer Reform. Es geht, angefangen von den Wählerverzeichnissen bis hin zur Ausübung der Wahl.
Ein weiterer Punkt ist, wie in jeder Demokratie üblich, ist, dass es jeder wahlwerbenden Gruppe möglich ist durch Werbung an Wahlen teilzunehmen, durch Veranstaltungen ihre Sicht der Dinge darzustellen. Aber wenn dann politische Parteien, Vorfeldorganisationen, Organisationen, Jugendliche missbrauchen für ihren weltanschaulichen Verfall, dann ist es eine Gefahr. Und wenn diese Gefahr nicht nur in Worten ausgedrückt wird, sondern auch in Taten, dann ist das nicht zu tolerieren.
Man kann Beschmierungen von Wahlplakaten oder das Zerstören von Ständern, in Einzelfällen nimmt man das hin als geübter Politiker. Gut, das waren ein paar Lausbuben. Naja, Lausbuben kann man ja heutzutage auch nicht mehr sagen. Muss man vielleicht sagen Lausbubinnen, Lausmädchinnen oder Lausmenschinnen. Ich glaube, auch hier ist eine Gefahr durch übergreifendes Gender Mainstreaming. Ich glaube, hier sollten wir zurück kommen zu unseren Werten, die unser Land groß gemacht haben.
Aber wenn, wie gesagt, politische Organisationen diese Schmierereien, diese Zerstörung noch gut heißen und fördern, dann, glaube ich, bin ich mir sicher, und das trau ich mir hier zu behaupten, dass diese Aktionen nicht Einzelfälle sind. Man braucht nur da ’rüber schauen auf die Traisenbrücke, wenn da über Nacht die ganze Brücke abgeräumt wird, von einer politischen Partei die Plakatständer in der Traisen landen. Und weiters auch erkennt man an den Schriftproben, wir verfolgen das sehr genau, dass gerade bei 16-Bogen Plakatständern man immer den gleichen Schriftzug bzw. die gleiche Handschrift erkennen kann, dann sind das nicht örtlich begrenzte Aktionen, sondern dann ist es geplant. Und wenn das noch von politischen Parteien oder Fraktionen verharmlost wird, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.)
Der Mangel an Werten zeigt sich nicht nur durch Beschmierereien, sondern es geht dann weiter, dass es so weit kommt, dass es auch zu richtigen Bedrohungen des Lebens kommt. Ich glaube, solche Art Politik zu machen ist sicher nicht unserer Rechtsordnung würdig. Weil natürlich gehört Protest und Demonstration zur Demokratie. Es ist selbstverständlich, seinem Unmut Luft zu lassen. Davon lebt eine lebendige Demokratie. Aber wenn man dann bezahlte Radaubrüder aus ganz Europa ankarrt und zu politischen Demonstrationen verpflichtet, dann hat das mit den Werten einer Demokratie nichts gemeinsam. Parteien und Vorfeldorganisationen, die solches Vorgehen oder solche Art von Auseinandersetzung fördern, stellen sich selbst ins Abseits. Ein Abseits, das ihnen gebührt.
Auch diese Tagestouristen, die ja da als Demonstranten in unser Land kommen. Was da noch dazu kommt: Erstens haben sie keine Ahnung, gegen was oder für was sie demonstrieren. Aber dass man dann auch noch ermöglicht, auch wieder von politischen Organisationen oder Vorfeldorganisationen, ihnen empfiehlt, sich zu vermummen, dann mach ich mir über die Demokratie oder die Sicht der Demokratie in diesen Fraktionen, politischen Organisationen, wirklich ernsthafte Sorgen. Denn normalerweise vermummen sich bei uns nur Bankräuber. (Beifall bei der FPÖ.)
Politische Vorfeldorganisationen, Jugendorganisationen, die sich an das politische oder Demonstrationsrecht, das jedem zusteht, halten, brauchen sich nicht vermummen.
Die Zerstörung von Plakatständern usw. ist schon erwähnt worden. Es kommt nicht nur der materielle Schaden dazu. Es gibt tausende, in allen Fraktionen, tausende freiwillige Mitarbeiter, die draußen uns unterstützen, indem sie unseren Wahlkampf mit Plakaten usw. bewerben. Diese unbezahlten fleißigen, ganz egal welcher Fraktion, Funktionäre, denen mit groß angelegten Aktionen das Leben schwer zu machen, ist ein Wahnsinn.
Ich glaube, es ist auch nicht an der Zeit oder es ist eigentlich sehr erschreckend. Wir haben uns mittlerweile entschlossen, auch Anzeigen gegen das Verbotsgesetz zu machen. Es kann nicht sein, dass reihenweise, hunderteweise, tausendeweise Plakatständer mit Nazisymbolen verunziert werden.
Es ist ein trauriger Höhepunkt, Veranstaltungen unserer Fraktion, wenn man da Polizei braucht, Absperrgitter. Aber nicht, weil die Freiheitlichen so böse, so laut oder zu Randalen aufrufen. Nein, linke Jugendorganisationen rufen zu Störungen auf, „Strache treten“, nur als Beispiel so einer Aktion.
Es werden Eier geworfen, Tomaten. In letzter Zeit auch Flaschen, Batterien. Wann wird der erste Stein geworfen? Wann gibt es den ersten wirklich Verletzten? Ich erinnere an den Sonntag, den Vorfall in Weistrach. Ein Jugendlicher hat unsere Kandidatin mit Bechern beworfen. Wir müssen ein großes Polizeiaufgebot bezahlen, auch von unserem Steuergeld, um politische Veranstaltungen durchzuführen. Es gibt Drohungen gegen Kandidaten. Alles auf Kosten der Bevölkerung.
Ich glaube, wenn Sie als Politiker diesen irren Vorfeldorganisationen Einhalt gebieten, wäre das nur ein Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich kann die ganzen Vorfälle nicht aufzählen von den letzten Wahlkämpfen. Ich möchte nur erinnern, ein Höhepunkt war ein am Parkplatz vor unserer Geschäftsstelle aufgestellter Werbebus, bei dem die Radmuttern gelockert wurden. Ich glaube, das geht weit, weit über den politischen Diskurs hinaus.
Aber wo sind hier klare Worte gegen solche Terroraktionen, gegen die Demokratie von linken Spitzenfunktionären? Warum rufen Sie Ihren Parteinachwuchs nicht öffentlich auf, mit solchen Aktionen Schluss zu machen? Auch im aktuellen Wahlkampf stelle ich die Frage, wo ist da der so aufrechte Dr. Fischer? Es wäre höchst an der Zeit, den linken Straßenterror … sich davon zu distanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Demokratie bedeutet, die Meinung anderer zu respektieren, darüber zu diskutieren und nach Werten zu handeln. Aber dazu braucht man auch Mut.
Aber anstatt mutig zu protestieren, gibt es dann auch wieder so Schreiben. Ich darf da nur ein bisschen einen Auszug vorlesen: Wenn ihr in Sachen Anzeigen per E-Mail meldet, beachtet bitte Folgendes: Schreibt nur, was euch vorgeworfen wird, nicht was ihr auf der Demo getan habt oder nicht getan habt, nennt bitte keine Namen von anderen Demoteilnehmern. Lasst euch auf keine Gespräche oder Vernehmungen ein. Den Ladungen der Polizei ist nicht Folge zu leisten.
Ich glaube, wenn politische Gruppierungen ein solches Verständnis zur Gesetzgebung unseres Landes haben, dann läuft einiges schlimm.
Es kommt zweitens der Heimatbegriff. Heimat ist jedem klar, Heimat bedeutet uns, ist der Wert oder der Ort, die Gegend, wo wir zu Hause sind. Es genügt nicht, nur irgendwo sich anzusiedeln, man muss auch die Kultur, die Sprache, die Geschichte seines Heimatlandes lieben. Ich glaube, es kann nicht sein, dass man den Begriff Heimat zu einem reinen Folklorebegriff macht, dass man mit Heimatfesten usw. den Heimatbegriff lebt. Ich glaube, es bedarf, jeden Tag für seine Heimat einzustehen. Es ist für viele politische Gruppierungen schon der Begriff Heimat zu einem Fremdwort geworden. Für manche Zeitgeistpolitikerinnen mit Binnen-I wird es sogar verächtlich verwendet und in den Bereich der Folklore verbannt.
Aber was ist? Diese Entwicklung sollte uns Sorge machen. Denn wie sieht es im großstädtischen Bereich aus? Wo man den Nachbarn hinter der nächsten Tür nicht mehr kennt. Wo Menschen ihren Lebensabend völlig isoliert verbringen. Wo Jugendliche auf der Suche nach Gemeinschaft kriminelle Banden oder Drogenkreise gründen. Wo unsere Kultur zerstört wird.
Ich glaube, man muss sagen, das ist nicht die Heimat, die wir uns vorstellen. Das sind nicht die Werte, nach denen wir leben wollen, die unser Auftrag sind, für die wir als gewählte Volksvertreter hier sitzen und uns einsetzen sollten.
Aber geschätzte Kollegen und Kolleginnen von Schwarz, Rot, Grün: Wenn es um Werte geht, werden wir uns doch einig sein: Um wieder eine Politik der Werte in Niederösterreich fest zu machen, gibt es viel zu tun. Aber es ist möglich. Wenn wir uns nach den Grundwerten Freiheit, Heimat und Familie orientieren, gegen deren Verlust ankämpfen, dann wird Niederösterreich der lebenswerteste Fleck dieser Erde bleiben. Es ist möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Bevor ich der nächsten Rednerin Frau Mag. Renner das Wort erteile, darf ich einige Gäste bei uns im Haus begrüßen. Ich freue mich, dass ich eine Delegation des Seniorenbundes Groß Nonndorf mit ihrem Obmann Gerhard Dersch auf der Galerie willkommen heißen darf. (Beifall im Hohen Hause.)
Ich freue mich auch, dass Schülerinnen und Schüler mit ihren Professorinnen und Professoren des Bundes-Oberstufenrealgymnasiums aus Krems hier bei uns zu Besuch sind. Herzlich willkommen! (Beifall im Hohen Hause.)
Einen herzlichen Willkommensgruß darf ich aber auch unserer Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Frau Abgeordneter Kadenbach, entrichten. Ich hoffe, Sie können das eine oder andere für Ihre parlamentarische Tätigkeit in Europa mitnehmen. (Beifall im Hohen Hause.)
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Renner.
Abg. Mag. Renner (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Werter Herr Landeshauptmann! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!
Die „Kronen Zeitung“ hat gestern geschrieben, dass der Titel der Aktuellen Stunde für den heutigen Tag etwas sperrig sei. Und ich muss sagen, ich habe jetzt auch nicht wirklich ganz den roten Faden gesehen, reden wir jetzt von einer linken Jagdgesellschaft oder von Werten in Niederösterreich oder von der kommenden Bundespräsidentenwahl. 
Ich möchte nur zum Klubobmann Waldhäusl noch zwei, drei Dinge sagen. Also der Begriff „Heimat“, den darf nicht nur jemand in den Mund nehmen, der FPÖ-Mitglied ist, das gilt auch für alle anderen in diesem Bundesland, in dieser Republik. Und ich nehme für mich in Anspruch, meine Heimatgemeinde zu lieben, mein Heimatbundesland zu lieben und meine Republik zu lieben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich nehme für mich auch in Anspruch, und ich glaube, für sämtliche Abgeordnete, zumindest für den sozialdemokratischen Klub, dass wir den Wert der Familie hoch halten. Nicht zuletzt persönlich, sondern auch an sich den Wert der Familie. Zum Unterschied lassen wir nur andere Familienverbände auch gelten und leben, wenn sie so wollen und nicht nur die traditionelle Familie in dem herkömmlichem Mutter-Vater-Kind-Bild. Und ich glaube, das ist man einer modernen Entwicklung der Gesellschaft schuldig.
Zum Zweiten ist es ja so, dass für diese modernen Lebensformen, wenn sie jetzt legitimiert werden, nur sozusagen eine Anpassung stattfindet über den gesellschaftlichen Wandel. Dass es diese Entwicklung aber vor 2.000 Jahren, vor 500 Jahren, oder überhaupt in der Geschichte der Menschheit nicht gegeben hätte, wäre ja gelogen. Das brauchen wir ja nur nachzulesen, es hat ja alles Menschliche zu allen Zeiten gegeben. Und ich denke, es ist nur legitim, diesen Menschen und ihren Wünschen auch nachzugeben.
Zum Kunstbegriff hast du noch angeführt, dass die Kinder durch das Nitsch-Museum geschleust oder geschleift werden. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.) Dazu kann ich dir unsere Haltung nur darlegen, die Kunst ist frei. Und das ist auch in unserer demokratischen Verfassung verankert. Und jetzt mag man darüber streiten ob man Nitsch schätzt oder nicht schätzt, ob man Rainer schätzt oder Rainer nicht schätzt, ob die Budgets dementsprechend dotiert sind und ausreichend sind. Aber die Freiheit der Kunst müssen wir, wenn wir die Demokratie hochhalten, auch hochhalten.
Und nun komme ich zum meines Erachtens eigentlichen Thema. Und das war Werte in Niederösterreich. Selbstverständlich haben Werte in Niederösterreich, auch Werte in der Republik Österreich haben miteinander zu tun. Und Sie wissen alle, am kommenden Sonntag steht eine Bundespräsidentenwahl an. Und ich denke, mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat die Republik einen Kandidaten, der sehr wohl Werte verkörpert. (Abg. Waldhäusl: Das ist eine Wahlrede was du machst!)
Ich darf in der Aktuellen Stunde sagen, was ich sagen will! (Unruhe bei der FPÖ.) Herr Klubobmann! Ich wollte es an sich nicht sagen. Aber wenn ich eine Aktuelle Stunde beantrage und dann so halbherzig da … die Bundespräsidentenwahl … und Plakate … und die Kandidatin … (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) also wenn ich mich nicht einmal da herzustellen traue und sagen traue, meiner Spitzenkandidaten ist das und das widerfahren, das ist ein Armutszeugnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.- Unruhe bei Abg. Waldhäusl. - Abg. MMag. Dr. Petrovic: Ein Mensch mit Werten, der hört und schreit nicht!)
Und ich kann dir versichern, am Sonntag steht ein Präsident zur Wahl, der, wenn man sich das anschaut und ich habe mir das Vergnügen gestern in der Nacht gemacht, quer durch die ganze Gesellschaft in der Republik Österreich unterstützt wird, ob das Künstler sind, Oskar nominierte Kameramänner, Regisseure, ob das die Romy-Preisträgerin Bibiane Zeller ist, ob das der Primar aus Innsbruck ist, der Margreiter ist, also es sind wirklich quer durch die Bank Leute, die offenbar die Werte des Heinz Fischer schätzen. Diese Werte, denke ich, werden auch Niederösterreich gut tun. Und in diesem Sinne wünsche ich mir für unser Bundesland und für unsere Bundesrepublik am Sonntag einen Erfolg für unseren Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer. Danke! (Beifall bei der SPÖ und Abg. Enzinger MSc.)
Präsident Ing. Penz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Politik der Werte in Niederösterreich versus weltanschaulicher Verfall durch linke Zeitgeistpolitik“ für beendet.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Karner als ersten Antragsteller der Aktuellen Stunde, Ltg. 524/A-8/34 zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Mag. Karner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Thema Sicherheit, das Thema der Aktuellen Stunde heute. Hubschrauber stöberte Autodieb auf, hunderte Polizisten waren bei den Kontrollen im Einsatz, Niederösterreich testete die Exekutive, die gezielte Videoüberwachung. „Kurier“ vom 21. März 2010. „Kronen Zeitung“ vom 27. März 2010: Erfolg für Waldviertler Kriminalisten. Apothekeneinbrecher in St. Pölten gefasst. Polizei überwältigte Räubertrio. Fünf Überfälle gehen auf das Konto von drei Armeniern. Am Sonntag wurde die Bande nach einem Raub verhaftet. Und diese Zeitungsartikel gehen weiter: „Schlag gegen den Drogenhandel, Polizei konnte bei Kontrollen fünf Ostkriminelle stoppen“. Oder, aus der „NÖN“ von dieser Woche: Grenzenlose Fahndung, hundert Straftaten und 20 gefasste Täter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Erfolg der Exekutive unserer Polizei in Niederösterreich allein im letzten Monat dieses Jahres. Und da glaube ich auch mit Ihnen sprechen zu können wenn wir unserer Exekutive, wenn wir unserer Polizei dazu gratulieren und ihnen auch danke sagen, meine Damen und Herren, der Polizei. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht locker lassen. Wir müssen diesen konsequenten Kampf gegen die Kriminalität und für mehr Sicherheit in Niederösterreich auch in Zukunft entsprechend fortsetzen. Und daher haben wir uns als Volkspartei Niederösterreich dafür entschieden, auch dieses Thema heute zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen. Warum? Weil wir auch in Zukunft solche Schlagzeilen, wie wir sie da gelesen haben, wollen. Weil wir auch in Zukunft für noch mehr Sicherheit in Niederösterreich, für die Bevölkerung in Niederösterreich, kämpfen wollen. Weil wir auch in Zukunft unsere Exekutive, unsere Polizistinnen und Polizisten in ihrem schwierigen Kampf gegen die Kriminalität entsprechend unterstützen müssen.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit ist eines der elementaren Güter, die ein Mensch letztendlich hat. Sicherheit ist wichtig für die persönliche Lebensqualität, für das persönliche Lebensumfeld. Sicherheit ist gerade auch in der jetzigen Situation ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Niederösterreich, Österreich gilt nach wie vor als eines der sichersten Länder der Welt. Und da spielt auch für den wirtschaftlichen Standortfaktor der Begriff Sicherheit eine entscheidende Rolle. Sicherheit geht uns eben alle an. Sicherheit betrifft uns alle.
Und weil wir eben alle gemeinsam den Auftrag haben, die Verantwortung haben, weiter für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu kämpfen, gibt es vier konkrete Maßnahmen, vier Punkte, die hier zuletzt auch entsprechend vereinbart wurden, die hier auf dem Plan stehen.
Erster Punkt. Ich erinnere an das Sicherheitspaket, das von Landeshauptmann Pröll entsprechend durchgesetzt wurde und mit der Innenministerin vereinbart wurde. Zweiter Punkt: Der konsequente Fahndungsdruck unserer Exekutive in Niederösterreich. Dritter Punkt: Die technische Ausstattung, die technische Ausrüstung für unsere Exekutive. Vierter Punkt, der mir auch wichtig erscheint, ist auch dieser ganze Bereich der Verkehrssicherheit, wo auch gerade in den letzten Wochen, Monaten und Jahren hier entsprechende Fortschritte gemacht wurden.
Aber nun zu den einzelnen Punkten, zu den einzelnen Maßnahmen, die unser Bundesland noch sicherer machen sollen und für die Sicherheit der Bevölkerung da sein sollen.
Erster Punkt, ich habe es angesprochen, das Sicherheitspaket, das Landeshauptmann Erwin Pröll mit Innenministerin Maria Fekter hier vereinbart hat. Erster Punkt dabei ein Personalpaket, ein entsprechendes. Allein in diesem Jahr werden 175 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten aufgenommen in sieben neuen Lehrgängen auch entsprechend ausgebildet für die Sicherheit hier bei uns in Niederösterreich.
Dann wird es zusätzlich 60 Beamte geben für besonders belastete Gebiete. Vor allem natürlich entlang der Hauptverkehrsrouten, weil wir wissen, dass das entsprechende Brennpunkte sind. Dritter Punkt dabei: 40 Polizeibeamte für eine neue sozusagen „schnelle Eingreiftruppe“ vor allem in den Bereichen Mödling und Baden. Weil wir auch da wissen, dass dies ein entsprechender Brennpunkt ist, wo entsprechend dagegen gearbeitet werden muss.
Es ist notwendig, dass wir genügend Polizisten haben, dass es gut ausgebildete Polizisten gibt. Vor allem gerade in arbeitsintensiven Bereichen. Gerade in Bereichen, wo eben die Kriminalitätsbekämpfung besonders schwierig ist.
Zweiter wichtiger Punkt dieses Sicherheitspaketes für Niederösterreich ist die Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Eine klare Vereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium, maximal 480 Asylwerber dürfen dort in Zukunft untergebracht sein. Maximal 480! Wir wissen, in der Vergangenheit hatten wir dort schon bis zu 2.000 Asylwerber dort untergebracht, weil sich die anderen Bundesländer vor dieser Verantwortung gedrückt haben. Jetzt klar vereinbart maximal 480 Asylwerber. Das heißt, menschenwürdigere Umstände für die Asylwerber selbst. Aber natürlich auch im Besonderen für die Sicherheit der Region. Wichtig, dass es hier nicht zu weiteren Spannungen kommt, wie das oft in der Vergangenheit der Fall war. Heutiger Stand: 311 Asylwerber, die hier in Traiskirchen untergebracht sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt, für den wir gerade als Land Niederösterreich weiter darauf drängen werden, dass das auch von Bundesseite entsprechend umgesetzt wird, ist die Videoüberwachung auf unseren Autobahnen. Das brauchen wir, das braucht die Polizei, weil es hier auch einen entsprechenden Fahndungsdruck und Fahndungserleichterung für die Polizei gibt, wenn man auf diese Videokameras entsprechend zurückgreifen kann. Der Bund ist hier gefordert, endlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Videoüberwachung festzulegen.
Das war der Punkt 1, Maßnahmen. Zweiter Punkt, ich habe es gesagt, der wichtig ist im Kampf gegen Kriminelle und für mehr Sicherheit ist ein konsequenter und permanenter Verhandlungsdruck auf die Kriminellen eben, auf diese Banden, die im überwiegenden Maße aus dem Osten kommen und organisiert sind.
Und da gibt es, und da wurde eben gegründet im Sommer letzten Jahres die so genannte Soko Ost. Ja? Die Soko Ost, im Sommer 2009 gegründet, wo die einen gesagt haben, die SPÖ wieder einmal so eine Schlangenlinie gefahren ist, einmal haben sie sie verteufelt, die Soko Ost, dann haben sie wieder gesagt, nein, sie ist eigentlich eh gut. Die Blauen waren sowieso immer gegen die Soko Ost, die sind sowieso gegen jede Maßnahme, die für mehr Sicherheit ist. Faktum ist, die Soko Ost hat seit Juli 2009 164 Täter festgenommen, 447 Illegale aufgegriffen und 171 gestohlene Fahrzeuge sichergestellt! Das ist der Erfolg der Arbeit unserer Exekutive, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade in den letzten Wochen, Sie alle haben es in den Medien mitverfolgt, hat es hier einen unglaublichen Fahndungsdruck gegeben. Im Großraum rund um Wien, gemeinsam, bundesländerübergreifend mit Wien und dem Burgenland waren hier bis zu 2.000 Beamte im Einsatz, die hier sehr konsequent die Kriminellen entsprechend verfolgt haben.
Ein zweiter Punkt in diesem permanenten Fahndungsdruck, eben der sozusagen bundesländerübergreifenden Bekämpfung Wien, Niederösterreich, Burgenland, also dieser Ostregion, ist die grenzübergreifende und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Und da gilt mein Dank vor allem den Beamten, und Carlo Wilfing wird sicherlich auch noch darauf eingehen, dem Kooperationszentrum in Drasenhofen, die hier Großartiges geleistet haben, eine Bilanz gelegt haben. (Abg. Mag. Wilfing: Wieso weißt du das?)
Weil ich dich kenne! Weil das deine Polizistinnen und Polizisten sind, die dort hervorragende Arbeit leisten. Über 100 Straftaten konnten hier innerhalb eines Jahres allein durch diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit geklärt werden.
Dritter Punkt, den ich auch schon kurz angesprochen habe, ist die technische Ausrüstung für unsere Exekutive. Aber nicht nur für unsere Exekutive, sprich die Polizei, sondern insgesamt für die Blaulichtorganisationen. Das System BOS, wie das so schön heißt, ist in Niederösterreich bereits eingeführt. Niederösterreich ist damit eines der ersten Bundesländer das dieses System hat. Erst drei Bundesländer haben dieses System: Niederösterreich immer vorn dabei! Das Land Niederösterreich hat hier auch entsprechend investiert, weil uns eben die Sicherheit auch etwas wert ist. 2,8 Millionen Euro sind hier investiert worden, damit dieses Sicherheitssystem, dieses Funksystem, hier in Niederösterreich eingeführt werden kann. Sie wissen, es sind damit verbunden die Katastrophenschutzbehörden, die Sicherheitsbehörden, der Straßendienst, Feuerwehren, Bundesheer, Rettungsorganisationen, sie alle sind hier bestens vernetzt und können wirklich im Katastrophenfall dann bestens kommunizieren. Und entsprechend rasch reagieren um im Katastrophenfall auch den Menschen zu helfen, wie sie das ganz exzellent im Hochwassereinsatz 2009 getan haben. Oder, wenn es darum geht, bei Großveranstaltungen, blaulichtorganisationsübergreifend zu koordinieren, dann ist dieses BOS-System sehr, sehr hilfreich und dient für mehr Sicherheit.
Der vierte Punkt, den ich auch schon kurz angesprochen habe und auf den ich noch kurz eingehen will, liegt im Bereich der Verkehrssicherheit. Im Bereich der Sicherheit im Straßenverkehr, wo auch hier gerade in den letzten Wochen, in den letzten Monaten sehr viel passiert ist. Ich möchte da gezielt auf die Überprüfung der so genannten Schrott-Lkws eingehen. Vor allem der Schrott-Lkws, die leider in vielen Bereichen aus dem Osten kommen. Hiezu gibt es eben drei mobile Prüfzüge, zwei des Landes und einer des Bundes, und einen mobilen Motorradprüfzug. Es gibt eine Prüfstation an der Westautobahn bei Haag, und zwei weitere Prüfstationen an der Ostautobahn und der Nordautobahn sind hier in Planung. Weil es eben notwendig ist, für die Verkehrssicherheit, für die Sicherheit der Bevölkerung im Straßenverkehr, dass diese zum Teil rollenden Bomben, wie wir da vor kurzem feststellen mussten, auch entsprechend konsequent aus dem Verkehr gezogen werden. 8.600 Fahrzeuge sind im Vorjahr überprüft worden und 1.200 gefährliche Kfz wurden von der Straße geholt bzw. hier sichergestellt.
Vielleicht nur eine oder zwei Zahlen dazu, dass es hier auch zeigt, dass es notwendig ist, hier besonders Lkws, die leider oft aus dem Osten kommen, hier besonders zu überprüfen. Bei den österreichischen Kfz war der Anteil 11,5 Prozent und bei den ausländischen Kfz 17,3 Prozent. Das heißt, da ist es notwendig, diese Schrott-Lkws aus dem Osten hier entsprechend für die Sicherheit unserer Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist natürlich die Sicherheit unserer Kleinsten im Straßenverkehr. Und hier ist vor wenigen Tagen eine Aktion gestartet worden, „Helm! Pflicht! Bewusst!“ Niederösterreich ist in diesem Bereich eindeutig Vorreiter was die Helmpflicht betrifft, sowohl beim Schifahren, aber natürlich jetzt in der Radfahrsaison, wo aufmerksam gemacht werden soll, dass vor allem unsere Kleinsten im Straßenverkehr eben durch den Helm auch entsprechend geschützt sind. Und damit eben die Helmtragequote auch entsprechend erhöht wird. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit, ORF Niederösterreich, Land Niederösterreich, Polizei, NÖ Versicherung, „Kronen Zeitung“ und „NÖN“ sind hier gemeinsamer Partner um hier Aufklärungsarbeit zu leisten für die Sicherheit unserer Kleinsten im Straßenverkehr.
Und weil ich da ein paar Punkte angesprochen habe aus dem Bereich der Verkehrssicherheit, möchte ich hier nur eine Zahl auch sagen im Zusammenhang eben mit der Verkehrsstatistik, weil gerade ja das Osterwochenende immer wieder eines ist, dass hier auch unter besonderer Beobachtung durch die Polizei, aber durch die Öffentlichkeit steht. Weil hier auch oft auch besonders viel Verkehr ist und viele Leute auch unterwegs sind. Allein am Osterwochenende 2010, also in diesem Jahr im Vergleich zum letzten Jahr hatten wir 29 Prozent weniger Unfälle und 35 Prozent weniger Verletzte und um 36 Prozent weniger Geschwindigkeitsübertretungen. Gottseidank war in Niederösterreich kein einziges Todesopfer auf den niederösterreichischen Straßen an diesem Osterwochenende zu verzeichnen! Das ist ein Erfolg dieser Aufklärungsarbeit! Das ist ein Erfolg der punktgenauen Kontrolle durch unsere Exekutive, durch unsere Polizei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und weil ich einige Zahlen genannt habe, komm ich auch jetzt noch zum Abschluss meiner Rede auf die Kriminalstatistik, wo wahrscheinlich viele erwartet haben, dass ich das gleich zu Beginn sage. Weil sie eine gute ist, die Kriminalstatistik, im ersten Quartal dieses Jahres. Wir haben in Niederösterreich einen Rückgang bei der Kriminalität, Gottseidank, meine Herren von der FPÖ, Gottseidank einen Rückgang bei der Kriminalität um 22 Prozent gehabt. Das ist Gottseidank der stärkste Rückgang aller Bundesländer. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben gerade bei sensiblen Bereichen, bei den Einbruchsdiebstählen in Wohnungen 25 Prozent Rückgang. Bei den Einfamilienhäusern, wo wir gerade im letzten Jahr einen besonderen Brennpunkt hatten, im letzten Jahr natürlich eine besondere Steigerung, Gottseidank jetzt wieder einen entsprechenden Rückgang um über 50 Prozent. Wir haben einen deutlichen Rückgang bei den Diebstählen auf Pkws und Kombis. Also in vielen Bereichen ein Rückgang, weil hier eben die Exekutive einen entsprechend konsequenten Weg eingeschlagen hat.
Und an die FPÖ, die ja dann wieder sagen wird, die Statistik ist gefälscht: Meine Herren! Wenn die Kriminalstatistik hinauf geht, dann passt’s der FPÖ. Wenn sie hinuntergeht, wenn die Kriminalität Gottseidank zurückgeht, dann passt’s der FPÖ nicht. (Abg. Waldhäusl: Wir werden die Wahrheit sagen, wie immer! Du musst nur Geduld haben!)
Dann wird die Arbeit der Polizei schlecht gemacht, dann wird gesagt, die Statistik ist gefälscht. Lassen Sie endlich die Polizei in Ruhe arbeiten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Und weil sich die FPÖ immer so gerne als Sicherheitspartei präsentiert: In Wahrheit ist sie, ich habe das schon mehrmals gesagt und man muss es wiederholen, ist sie in Wahrheit die Unsicherheitspartei. Die FPÖ ist gegen die Soko Ost. Und die Soko Ost, ich habe es gesagt, hat über 171 Täter hier gefangen. Die FPÖ ist gegen den Bundesheereinsatz an der Grenze, obwohl sie immer sagt, wir brauchen sichere Grenzen. Und die FPÖ war gegen eine Verschärfung des Asylgesetzes, die mit Beginn dieses Jahres in Kraft getreten ist. Also in Wahrheit ist die FPÖ die Unsicherheitspartei in diesem Lande! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich muss noch kurz auf meinen Nachredner auch eingehen, den Hermann Findeis. Weil ich davon ausgehe, dass er die Aussendung wieder kopiert hat vom letzten Mal, die Rede eventuell auch wieder kopiert hat, mit der ständigen Forderung in Aussendungen nach 500 Polizisten mehr. Sehr geehrter Herr Sicherheitssprecher Hermann Findeis! Ich würde wirklich bitten, endlich einmal aufzuhören, irgendwelche Aussendungen zu schreiben, sondern konkret etwas für die Sicherheit in Niederösterreich zu tun. Mit der Aussendung allein ist noch kein einziger Polizist mehr nach Niederösterreich gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Also mein Appell geht wirklich jetzt an alle: Lassen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten in Ruhe arbeiten. Ich habe ganz zu Beginn einige Berichte aus den Tageszeitungen, aus den Wochenzeitungen Ihnen vorgelesen: Allein in den letzten Monaten hat unsere Polizei exzellente Arbeit geleistet. Da brauchen sie keine Prügel vor die Füße, da brauchen sie unsere volle Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP.)
Und ich kann Ihnen sagen, die Unterstützung der Exekutive durch die Volkspartei Niederösterreich wird auch in Zukunft da sein. Weil es ein wichtiger Weg ist, den die Exekutive eingeschlagen hat. Weil es ein richtiger Weg ist, weil es ein konsequenter Weg ist für mehr Sicherheit und gegen die Kriminalität in Niederösterreich. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Auf Wiedersehen Herr Landeshauptmann! Hohes Haus! (LH Dr. Pröll: Auf Wiedersehen! Ich muss arbeiten, nicht nur reden, Herr Abgeordneter!)
Das ist meine Arbeit, Herr Landeshauptmann. Im Moment ist das meine Arbeit!
Meine Damen und Herren! Mittlerweile sind wir ja schon geübte Rednerinnen zum Thema Sicherheit, wie der Kollege Karner ja bewiesen hat. Er weiß jetzt schon, was seine Nachredner alles sagen werden. Das ist heute die dritte Aktuelle Stunde zu diesem Thema innerhalb kürzester Zeit. Zweimal verursacht durch Angstpropaganda a la FPÖ, die ohne Mut und keinen Werten ihre einfachen Botschaften verbreitet: Grenzbalken ’runter, Grenzbalken schließen, Ausländerinnen bitte draußen bleiben! Und heute, auch nicht wenig überraschend, die Jubelmeldungen a la ÖVP, Niederösterreich reitet vor. Natürlich auch in diesem Bereich zu diesem Thema alles im Griff, wir sind die Besten.
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich freuen auch wir uns über weniger Diebstähle, über weniger Einbrüche. Ich kann mir die Zahlen jetzt ersparen, die hat mein Vorredner schon genannt, über bessere Aufklärungsraten, die wir dem Bericht der Sicherheitsdirektion entnehmen können. Und selbstverständlich und aus vollster Überzeugung gebührt unser Respekt der Polizei bzw. auch den verantwortlichen Strategen, die diese gute Arbeit leisten, die diese Aktionen planen und die letztendlich dafür verantwortlich sind, dass das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung dadurch steigt. Die auch imstande sind, nicht nur bundesländerübergreifend, sondern auch länderübergreifend zu arbeiten, was durchaus sehr, sehr positiv hervorzuheben ist.
Ob nach wie vor genügend Dienstposten zur Verfügung stehen, aber darüber wird Kollege Findeis angeblich noch reden, wage ich zu bezweifeln. Nur, eines habe ich beim letzten Mal schon gesagt, es ist, wie gesagt, die dritte Rede zu diesem Thema: Dieses inflationäre Loben einer Berufsgruppe würde mir verdächtig vorkommen und scheint uns als relativ unglaubwürdig. Es ist wünschenswert, und das hat Kollege Karner auch gesagt, und da bin ich völlig seiner Meinung, die Polizei in aller Ruhe und natürlich unterstützt durch die Politik arbeiten zu lassen und ihre verantwortungsvollen Aufgaben tun zu lassen! Aber auch Fehlentwicklungen oder Fehler, sofern sie auftreten, aufzuzeigen, keine Frage.
Wenn wir allerdings, meine Damen und Herren, heute über Sicherheitspolitik oder über den Status der Sicherheit in Niederösterreich reden, und da habe ich dir sehr aufmerksam und interessiert zugehört, bei dem ersten Teil deiner Ausführungen, wo du allgemein darauf hingewiesen hast, Sicherheitsgefühl ist für die Bevölkerung wichtig, steigert die Lebensqualität, ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Wirtschaftsstandorte usw. Bin ich völlig bei dir. Im zweiten Teil, auch nicht unerwartet für mich, ist es nur gegangen um die Tätigkeit der Polizei, Verkehrssicherheit, Kriminalität usw.
Wir oder ich sehe diesen Begriff der Sicherheit etwas weiter und beschränke mich nicht nur auf die vorher genannten Dinge. Sondern es gibt auch Themen in Niederösterreich, wo die aktuelle Sicherheitslage sich durchaus problematisch darstellt und durchaus intensiver und rascher Handlungsbedarf gegeben ist. Denn, meine Damen und Herren, glauben Sie oder sind Sie überzeugt davon, dass in Niederösterreich zum Beispiel bei der Umwelt alles Nötige getan wird um die Sicherheit zu gewährleisten? Wir sind bei den Kyoto-Zielen Schlusslicht aller EU-Länder. Wir bauen in Niederösterreich weiter Autobahnen und Straßen, tümpeln im öffentlichen Verkehr dahin und die Regierung streitet mittlerweile über die Sinnhaftigkeit von Ökosteuern. Auf der einen Seite haben wir eine Partei der ökologisch Blinden, auf der anderen Seite der sozial Tauben! Und ich greif’ jetzt nur ein Beispiel heraus, weil der Präsident der Wirtschafskammer scheinbar das zu seiner Herzensangelegenheit gemacht hat, diese Offensive der thermischen Sanierung zu forcieren. Die ja einen Dreifachnutzen erzielen kann und der Umwelt wirklich dienlich ist: Wirtschaftsstandort sichern, Arbeitsplätze sichern, Umweltschutz.
Aber, meine Damen und Herren, das ist schon vor zehn Jahren im Programm der Grünen gestanden. Wir sind leider viel zu spät dran! Und auch das ist ein Sicherheitsthema, das für unser Bundesland nicht unwesentlich ist. 
Ein ganz anderer Bereich jetzt, der mit Sicherheit 100-prozentig auch zu tun hat. Meine Damen und Herren, glauben Sie nicht, und jetzt seien Sie bitte ehrlich – vor allem die Damen und Herren der ÖVP – glauben Sie nicht, dass die Sicherheit von Jugendlichen und labilen Erwachsenen durch skrupellose Spielautomatenbetreiber gefährdet ist? Wie schaut’s da aus mit der Sicherheit? Die Jugendlichen verspielen ihr Taschengeld, dann ihr Lohnsackerl. Das illegale Glücksspiel wird in Niederösterreich nicht nur geduldet, sondern gefördert. Die Zugänge für die Jugendlichen sind überhaupt kein Problem. Und darin sind wir mittlerweile Spezialisten. Das können wir beweisen, meine Damen und Herren! Jeder Jugendliche, der es darauf anlegt, kommt in so ein Spielkasino hinein. Sie sind ja die potenten Kunden von morgen. Und dadurch ist die Sicherheit der Familien enorm gefährdet, wie man weiß. (Beifall bei den Grünen.)
Da geht’s um Existenzen, die dadurch gefährdet sind. Und es ist sicher kein Spiel mit Glück und Zufall, wie es uns vermittelt wird. Es ist ein Spiel mit dem Leid der Menschen! Illegale Machenschaften einer Firma beeinträchtigen somit massiv die Sicherheit in Niederösterreich. Warum machen die zuständigen Regierungsmitglieder nichts? Der Herr Landesrat Heuras, die Frau Landesrätin Rosenkranz, die sind nicht mehr da. Warum werden illegale Spielautomaten nicht beschlagnahmt, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen.) 
Warum werden engagierte Gutachter, Polizisten, Behörden ignoriert und sogar unter Druck gesetzt? Den Politschutz, den gibt’s für die Firma, aber nicht für die Menschen. Und warum ist das so? Na, wenig überraschend, meine Damen und Herren. Weil hier Geld fließt. Wo fließt das hin? Es gibt Inserate in Zeitungen, es gibt Sponsoring für Veranstaltungen, die Firma ist ja kaum mehr aus irgend einer Veranstaltung als Sponsor wegzudenken. Das hat gute Gründe.
Nur wir Grünen, wir sind die Einzigen, die sich nicht kaufen lassen diesbezüglich. Wir sind diejenigen, die ganz vehement und immer wieder in diesem Haus gegen das so genannte unter Anführungszeichen „kleines Glücksspiel“ eintreten. Weil es für einen Teil unserer Gesellschaft ein großes Sicherheitsrisiko darstellt. Und da ist eine Fehlentscheidung in diesem Haus getroffen worden. Für uns steht Profil vor Moral. Sicher nicht mit uns Grünen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe und Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Gartner: Ihr könnt ja nicht gegen das Casino sein in Baden bei der neuen Vizebürgermeisterin!)
Ich hab jetzt nur Bruchteile verstanden. Casino und Baden und Vizebürgermeisterin. 
Okay. Lieber Kollege! Du kannst es scheinbar nicht unterscheiden: Spielcasinos in einem abgegrenzten Raum, die kontrolliert sind, dagegen ist nichts einzuwenden. Ich red’ von illegalen Spielautomaten, wo vorgegaukelt wird, hier kann ich nur 50 Cent hineinschmeißen und maximal 20 Euro Gewinn machen. Davon red’ ich. Schau dir es bitte einmal genau an und dann überleg, was ich gemeint habe. Okay?
Ein Thema habe ich noch, meine Damen und Herren, das Ihnen wahrscheinlich auch nicht gefallen wird. Wie schaut’s mit der aktuellen Sicherheitslage von Kindern und Frauen in Familien aus, die der Gewalt und sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind? Wie ist die aktuelle Sicherheitslage, meine Damen und Herren, und das ist ja furchtbar peinlich, aber wie ist sie von Buben und jungen Männern versus pädophilen Priestern. Wie schaut’s da mit deren Sicherheitslage aus? Wer kümmert sich darum, meine Damen und Herren? Die Frau Klasnic? Der Kardinal oder der Papst? Na eher nicht. Ich würde meinen, da wird gemauert, verschwiegen und unter den Teppich gekehrt.
Ich glaube, auch das sind Sicherheitsrisken, die wir in unsere Statistiken und Debatten aufnehmen sollten. Und darin, glaube ich, sind wir uns einig: Hier werden Wunden erzeugt, die sind doch schlimmer als die Wunde eines gestohlenen Autos. Und zum Abschluss möchte ich festhalten und das ist mir ganz wichtig und ernst. Weil ich bin weit davon entfernt, so wie es auch heute angeschnitten wurde, positive Entwicklungen schlecht zu reden. Das habe ich zu Beginn gesagt. Oder Erfolge der Polizei im Speziellen gebührend zu erwähnen. Das ist amtlich und das gehört auch dementsprechend gewürdigt. Aber bitte verschließen wir doch nicht die Augen vor Fehlentscheidungen, die zum Beispiel hier im Haus getroffen worden sind oder vor Dingen, wo es unangenehm ist darüber zu reden und die doch eine massive Bedrohung der Sicherheit unserer Bevölkerung darstellen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Razborcan zu Wort gemeldet.
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Auch wenn es nur ein Zwischenruf war vom Herrn Landeshauptmann Pröll, der gemeint hat, er geht jetzt arbeiten, hier herinnen wird nur geredet, möchte ich doch festhalten, dass die Abhaltung einer Debatte im NÖ Landtag eine wesentliche Grundlage und ein Baustein unserer Demokratie ist. Und ich bin der Meinung, die Abgeordneten, die hier im Landtag sitzen, arbeiten sehr wohl. (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hoher Landtag!
Ja, Kollege Karner, nach der Statistik vom 9. April ist die Welt wieder in Ordnung für Sie. Man hat eine Statistik präsentiert, die suggeriert der Bevölkerung auf den ersten Blick, Kriminalität ist im Sturzflug, alles okay, alles ist zurückgegangen. Sie haben diese Statistik gleich zum Anlass genommen für diese Aktuelle Stunde. (Abg. Mag. Karner: Hast mir nicht zugehört! Hör mir einmal zu!)
Und, Herr Kollege Karner, du brichst sofort in Freudengeheul aus, alles ist okay. (Abg. Mag. Karner: Weil die Polizei bei ihrer Arbeit erfolgreich ist!)
Und ich darf dir jetzt eines sagen: Wenn ich mir das anhöre, dass du dich freust, du freust dich über Schlagzeilen, dass wir Hubschrauberverfolgungsjagden haben, dass wir polizeiliche Jagden haben, Diebe fangen. Ich freue mich über diese Schlagzeilen nicht, Kollege Karner! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich würde mich freuen, wenn wir diese Verbrecher da gar nicht jagen müssten mit dem Hubschrauber, wenn sie nicht hier wären. Das würde mich freuen. Die Schlagzeile, die freut mich überhaupt nicht.
Ja, es ist kein Grund zur Euphorie, ist überhaupt nicht angebracht. Und die Menschen da draußen, die empfinden das auch nicht so, Kollege Karner. Und ich sage Ihnen auch, was unterscheidet diese Statistik zum Kriminalkollaps von 2009? (Abg. Mag. Karner: Den eigenen Berufsstand so schlecht machen!)
Ich habe auch nicht so viel dreingeredet. Sie unterscheidet sich nämlich nur in einem: Im Auslegungsspielraum der Statistiker. Darin unterscheidet sich diese Statistik. Man hat das Zählwerk wieder nachjustiert. Es wurde so justiert, dass man der Bevölkerung wieder das subjektive Sicherheitsgefühl vorgaukelt. (Abg. Bader: Lüg nicht!)
Und es ist nicht schwer, dass man dem Zählwerk auf die Spur kommt. Schauen Sie sich einmal die Statistik an. Was wird da wirklich veröffentlicht? Alles was rückläufig ist. Natürlich, Einbrüche in Einfamilienhäuser rückläufig. (Abg. Mag. Karner: Gottseidank, oder?)
Das ist auch gut so. (Abg. Mag. Karner: Na eben!)
Aber es wird weniger veröffentlicht von den Wohnungseinbrüchen, von den anderen Diebstählen. Von Einbrüchen in die Firmengelände, in Schulen, in sonstige Gebäude, in Krankenhäuser. 
Da liest man schon weniger Erfolgszahlen, Kollege Karner. Und dann veröffentlicht man natürlich, es ist um 22 Prozent zurückgegangen. Verglichen mit dem Vorjahr in den ersten drei Monaten. Angezeigte Delikte.
Meine Damen und Herren! Das ist für mich und für uns kein Erfolg, wenn immer mehr frustrierte Verbrechensopfer gar keine Anzeige machen. Weil sie stundenlang auf der Polizeiinspektion sitzen oder weil die Aufklärungsquote sowieso gering ist. Die machen gar keine Anzeige mehr.
Und wenn dann Täter gefasst werden, speziell Täter, die aus dem Dunstkreis der Ostmafia kommen, dann trauen sich diese Menschen auch gar nicht zu Gericht zu gehen. Die trauen sich gar nicht beim Gericht als Zeugen aussagen, weil sie Angst vor Verfolgung und Repressalien durch diese Ostmafia haben. Da ist einfach der Wille, dass diese Kriminellen der Strafe zugeführt werden, die meistens eh sowieso viel zu gering ist. Der wird weggeblasen durch die nackte Angst, dass die vorm Haus stehen und ihren Kindern oder sonst irgendwem was antun. Die schrecken ja vor nichts zurück, das wissen wir ja. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich darf nur ganz kurz diese paar Zahlen vorlesen. Jänner bis März im Jahr 2009 waren es 

20.064 strafrechtlich relevante Delikte. 2010 im selben Vergleichszeitraum 15.624. Und das sind immer noch, Kollege Karner, um 15.624 Delikte zu viel, bitte. Das ist die Wahrheit der aktuellen Sicherheitslage. Und das ist eine Wahrheit, der du dich einmal stellen solltest. (Abg. Mag. Karner: Ich habe mir gedacht, die Zahlen stimmen nicht! Du hast gesagt, die Polizei fälscht die Zahlen! Und jetzt nennst du gefälschte Zahlen?)
Wir beide kennen die Steigerung vom Vorjahr. Da sind Einbrüche: Steigerung war im Vorjahr 33 Prozent. Jetzt erklärt man so einen fiktiven Rückgang um 22 Prozent, mag sein. (Abg. Ing. Pum: Das ist so!)
Aber wissen Sie, an was mich das erinnert? An euer Spielchen mit den Strom- und Gaspreisen. Zuerst erhöht man um irrsinnig hohe Zahlen, dann senkt man um einen Bruchteil. Und dann ist die Welt in Ordnung. Obwohl die Menschen immer noch zu viel zahlen für Strom und Gas und noch immer abgezockt werden. Und genauso machen sie es da mit der Kriminalstatistik. Da haben sie Horrorzahlen im Vorjahr, dann tun wir ein paar Prozente abrechnen, dann ist die Welt in Ordnung. Nur, für die Bevölkerung da draußen ist sie nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Karner: Rede einmal über Maßnahmen!)
Und man kommt über eines nicht hinweg: Wir liegen immer noch bundesweit, immer noch, im Spitzenfeld in der Kriminalstatistik. Das kann man nicht wegleugnen. Und ich habe es heute eh schon gesagt, der Auslegungsspielraum für die Statistiker, der gehört einmal eingeengt. Der gehört konkretisiert. Und wo ist da eine Trendwende in Sicht? Eine Trendwende wäre einmal, wenn man solche Meldungen unterlassen würde und nicht mit so zurecht gebogenen Statistiken die Menschen weiter hinters Licht führt. (Abg. Mag. Karner: Ihr seid gegen die Soko! Wenn bei der Polizei was dagegen getan wird, seid ihr dagegen!)
Und ich sage dir was, Kollege Karner: So lange Menschen am helllichten Tag weiter überfallen und ausgeraubt werden wie jüngst in St. Pölten ein 80-jähriger Rollstuhlfahrer, wenn immer noch tonnenschwere Baumaschinen am helllichten Tag gestohlen und außer Landes gebracht werden, dann kann ich doch nicht von einer Beruhigung der Lage und vom Ende der Kriminalität sprechen. Das sind ja Fakten. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich bringe ein Beispiel wie man Statistiken verbiegt. Ich habe da eine Statistik, der Anteil von Ausländern bei der Kriminalstatistik. Da wird behauptet, dass die Deutschen diese Statistik anführen. (Abg. Hintner: Richtig!)
Weil man dort überhaupt keinen Bezug zur Gesamtgröße der Bevölkerungsgruppe herstellt, sondern einfach nur absolute Zahlen nennt.
Und das schaut dann so aus: Laut Statistik vom 1. Jänner 2009, Bevölkerungsstatistik, lebten in Österreich 130.684 Deutsche, 8.300 waren einer Straftat verdächtigt. Im Vergleich dazu eine Volksgruppe, 32.341 Rumänen, 6.250 tatverdächtig. 1.800 Deutsche mehr. Schaut man sich die Prozente an, dann hat man nämlich ein ganz anderes Bild. Da waren 20,19 Prozent der Rumänen tatverdächtig und nur 6,37 Prozent der Deutschen. So kann man Statistiken verdrehen, verbiegen. So wird es auch hier gemacht. (Abg. Mag. Karner: Was hat das jetzt mit dem zu tun? – Abg. Hintner: Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!)
Und dann muss ich auch noch dazu sagen, in dieser Statistik - ich will nur sagen, wie man mit Statistiken umgeht - da werden zum Beispiel die Asylwerber gar nicht erwähnt. Die haben nämlich unfassbare 36,49 Prozent Anteil. Wo sie strafverdächtig sind. Auch da nennt man die absoluten Zahlen. Weil man das verschleiern und vertuschen will. Ganz bewusst in dieser Gruppe. 
Und genauso macht man es auch in Niederösterreich. Man will die Bevölkerung einfach beruhigen, aber die Wahrheit ist die Kriminalität weiter im Höhenflug. Dafür kommen wir nicht hinweg. Reden Sie einmal mit den Menschen draußen. Die haben weiter Angst. Die haben Angst, Verbrechensopfer zu werden. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu und die Räuberbanden aus dem Osten, die kommen weiter wie die Heuschrecken zu uns. Da kommt man nicht darüber hinweg. Die nützen die Nähe zur nicht gesicherten Grenze. Niederösterreich wird auch in Zukunft das Durchhaus sein, wenn da nicht jetzt irgend wann wirklich ein Umdenken einsetzt. Und das kann nur heißen, was der Kollege Weiderbauer immer kritisiert, Grenzen kontrollieren, Grenzen schließen. Und das in Verbindung mit dem Assistenzeinsatz des Österreichischen Bundesheeres. Es macht nämlich keinen Sinn – du wirst mir jetzt gleich wieder vorhalten, ich bin gegen den Assistenzeinsatz, das ist nicht der Fall – aber es macht keinen Sinn, hunderttausende Euro auszugeben, im Wald zu patrouillieren und auf der Straße werden unsere Bagger und Baumaschinen hin- und hergeführt. Das macht keinen Sinn. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Karner: Es wird mehr kontrolliert, nicht nur an der Grenze! Aber das kriegst ja du nicht mit!)
Ein klares Ja zum Assistenzeinsatz. Aber in Verbindung mit Grenzkontrollen durch die Exekutive. (Beifall bei der FPÖ.)
Und, Kollege Karner, ganz kurz zur viel gepriesenen Soko Ost. Das sind Aktionen, die ebenfalls ein subjektives Sicherheitsgefühl vorgaukeln. Und man kann die Aktion wirklich als Flop bezeichnen. Bei den vorletzten drei Soko Ost-Aktionen, ihr wisst es, 1.400 Beamte waren eingesetzt, die Kosten 170.000 Euro. Die Bilanz … (Abg. Mag. Karner: Sicherheit muss etwas wert sein!)
Richtig! Die Bilanz waren 18 Festnahmen, vier sichergestellte Fahrzeuge. (Abg. Mag. Mandl: Schlecht? – Abg. Mag. Karner: Wird etwas unternommen, seid ihr dagegen!)
Und ich will jetzt da, meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht den persönlichen Einsatz der Polizisten schmälern hier. Nein! Der Einsatz ist unbestritten und hervorragend.
Lukas, ich mach jetzt eine Kostenaufstellung, ja? In welchem Verhältnis steht der Erfolg zu den Kosten, bitte? Eine Festnahme kostet dem Steuerzahler 10.000 Euro. (Abg. Mag. Mandl: Was kostet dem Steuerzahler ein blauer Klubobmann?)
Das sind Nadelstiche in das Netz der Ostmafia und das zeigt ja eh nur die Spitze vom Eisberg auf. Und warum läuft man um so viel Geld Verbrechern nach? Wenn man die Grenzen sichert, wären die gar nicht im Land und man könnte sich das ersparen.
Und ich sage Ihnen da mit meiner Erfahrung … Kollege Grandl! Ich bin 30 Jahre Polizist. Und ich sage Ihnen mit meiner Erfahrung bei der Polizei. Es kommt noch dazu, dass die Beamten diese tausend … (Abg. Mag. Karner: Den eigenen Berufsstand so schlecht zu machen! Das gibt’s ja nicht!)
Ich sage Ihnen nur was, Herr Karner. Diese 1.400 Beamten, die fehlen auf den eigenen Dienststellen, die sowieso unterbesetzt sind. Und dort erzeugt man wieder ein Präventionsmanko auf den Dienststellen. Weil die Kollegen gehen ja dort ab, bitte.
So kommt man der organisierten Kriminalität einfach nicht bei. Nur die Grenzkontrolle kann und wird die Sicherheit im Land erhöhen. Und eines sage ich dann auch: Wesentlich kostengünstiger und effektiver als diese Soko Ost. Und diese Soko Ost, wenn man die Grenzen anständig sichern würde, wäre diese Soko Ost gar nicht in diesem Ausmaß erforderlich, weil sie nicht herein kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Karner: Die organisierte Kriminalität wird zur Grenze kommen und sagen: Da bin ich!)
Herr Kollege Karner! Richten Sie bitte der Frau Minister aus, sie soll das Räuber- und Gendarmspiel beenden. Sie soll einmal die Menschen vor den Raubzügen der Ostverbrecher schützen. Und richten sie ihr aus, dass Sicherheit an den Grenzen Sicherheit im Land bedeutet. Nichts anderes! (Abg. Mag. Karner: Die eigenen Kollegen so schlecht zu machen! Das ist letztklassig! Die werden sich was denken!)
Ich komm dann schon zum Schluss, Kollege Karner. Sie haben nicht zugehört: Ich habe die Polizei sehr wohl gelobt. Er versteht es nicht.
Wir wissen, du weißt und der Kollege Findeis kommt dann dazu, haben wir schon gehört, die Polizei braucht mehr Personal. Sie braucht mehr Personal um ihre Aufgaben, die umfangreich sind, erfüllen zu können. Die Forderungen werden eh schon ewig lange erhoben. Wie lange weisen wir schon darauf hin, du redest jetzt von soundsoviel 170 Aufnahmen. (Abg. Mag. Karner: Ist ja gut, oder?)
Wie lange weisen wir schon darauf hin, auch der Kollege Findeis, dass diese Neuaufnahmen nicht einmal den Pensionsabgang abdecken, bitte? Und statt vorzubeugen rechtzeitig und dementsprechend Personal aufzunehmen, hat man es nicht gemacht. Ich sag’ euch gleich warum. Die Frau Ministerin hat ja völlig andere Vorstellungen von Personal und Personalaufstockung.
Zuerst will man Postler zu Polizisten machen. Das ist einmal gründlich in die Hose gegangen, darüber brauchen wir gar nicht mehr reden. Und jetzt werden diese Ideen der Frau Ministerin immer abstruser. Jetzt erkennt die in der Ablehnung des Dienstes mit der Waffe eine Qualifikation für den Polizeidienst, meine Damen und Herren. Die von der Ministerin Fekter da geplante Novellierung des Zivildienstgesetzes, das kann man ja nur als Aprilscherz bezeichnen, als verspäteten. Da wirbt sie zuerst in Wien, auch in Niederösterreich, um Polizeischüler, vorwiegend mit Migrationshintergrund. Da dürften auch nicht allzu viele geeignet dazu gewesen sein. Und jetzt sollen auf einmal die Zivildiener den Personalmangel bei der Exekutive in Österreich ersetzen.
Und ich sage Ihnen was: Es ist legitim und wirklich jedem selbst überlassen, den Dienst mit der Waffe aus ethischen Gründen abzulehnen. Aber daraus kann man doch keine Qualifikation für einen Polizeidienst ableiten. Das ist ja unglaublich und abzulehnen! (Abg. Waldhäusl: Die Ministerin ist einfach überfordert!)
So ist es.
Wenn einer aus Gewissensgründen einen Präsenzdienst verweigert, ja. Aber das im Nachhinein legalisieren zu wollen, die Menschen haben 15 Jahre ein Waffenverbot und den lässt man dann als Polizist mit einer Waffe herumlaufen? Also das ist für mich wirklich nicht nachvollziehbar. Ich sage Ihnen was: Da kann man gleich Leute oder Menschen, die eine Flugangst haben, zur Berufspilotenausbildung zulassen. Ist ganz genau das Gleiche. Nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
Man nimmt kein Anforderungsprofil mehr zur Kenntnis. Und ich sage Ihnen jetzt was zum Schluss: Die Frau Minister, die soll sich wirklich Sorgen machen um die überbordende Kriminalität. Sie soll endlich die Grenzen sichern. Sie soll den Leuten Sicherheit zukommen lassen. Aber sie soll nicht mit solchen Reformen den Bock zum Gärtner machen. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.
Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe extra gefragt, wo der Kollege Königsberger zu Hause ist. Also, in Obergrafendorf muss es zugehen! Ich komme aus dem Grenzraum. Aus einer Region, die – das kann man auch im historischen Kontext sehen – immer eine sehr unsichere Region war, weil wir immer im Spannungsfeld des germanischen und slawischen Siedlungsraumes waren. Und es gibt, und da hat die FPÖ Recht, wahrscheinlich nur eine Phase, in der es für uns sehr sicher war. Das war von 1945 bis 1990. Da gab es den Eisernen Vorhang, da gab es keine Fremden in unserer Region. Die einzigen Fremden, die zu uns gekommen sind waren die Wiener. 
Und da hat man die Häuser offen gelassen weil wir keine Angst gehabt haben. Da wurden keine Autos gestohlen oder nur ganz wenige. Der Preis war allerdings, dass, und ich habe es euch schon oft gesagt, in unserer Region 38,7 Prozent der Bevölkerung ausgewandert sind. Dass es keine Arbeitsplätze gab! Dass wir dort de fakto keine Zukunft hatten!
Mit der Grenzöffnung gibt es wieder Optimismus, gibt es wieder Zuwanderung, gibt es wieder neue Arbeitsplätze, gibt es wieder neue Betriebe. Und gibt’s – das gebe ich auch zu – eine Spur mehr Unsicherheit.
Aber, und der Hermann Findeis kann das ja bestätigen, weil er sehr oft in Poysdorf ist um den großartigen Weinviertler DAC bei uns zu genießen: Wenn man sich anschaut, wir haben eine Umfrage gemacht im Jänner, vor den Gemeinderatswahlen, um zu wissen, wie gewisse politische Felder besetzt werden. Und da gab es interessanterweise auf die Frage, tut die Stadtgemeinde Poysdorf in der Frage der – und da war halt Arbeitsplätze usw., Kultur, Sicherheit usw. die Fragestellung. Und da war der zweithöchste Wert … Bei Kultur haben 91 Prozent gesagt, Poysdorf ist hervorragend unterwegs. Der zweite - ich hätte das nie für möglich gehalten, sage ich auch offen dazu - war mit 87 Prozent die Sicherheit. Das heißt, die Leute haben das Gefühl, dass sie bei uns sicher sind. Und das zeigt ja auch, dass hier hervorragend gearbeitet wird. (Abg. Mag. Renner: Carlo! Die sollen nicht das Gefühl haben, das soll wirklich so sein!)
Das kann in Obergrafendorf ganz anders ausschauen. Aber bei uns ist es so, dass durch die großartige Arbeit der Polizei auch früher schon – und es sind heute ja viele Gäste hier auf der Galerie, Gendarmeriebeamte gerade aus dem Bezirk Mistelbach – wurde hier und wird hier hervorragend gearbeitet. Und damit auch der Bevölkerung klar gezeigt, dass natürlich etwas mehr Kriminalität vorhanden ist als das vor 1990 der Fall war, aber bei Gott im Vergleich zu dem, was sich weltweit tut, und ich sage auch einmal ganz offen und auch in anderen Bereichen, wir heute … – und da bin ich mir auch sicher, wenn du in der Bevölkerung fragen würdest, warum zum Teil, jetzt sage ich einmal Wiener oder auch Deutsche zu uns siedeln, da wird der Aspekt der Sicherheit einer derjenigen sein, der an ganz vorderer Stelle steht. Denn so, wie es jetzt der Herr Königsberger gesagt hat, dass er sich gar nicht mehr fortgehen traut - geh, bitt’ dich gar schön!
Also, ich kenn niemanden, der bei uns Angst hätte, am Abend alleine auf der Straße nach Hause zu gehen. Ich weiß nicht, was in Obergrafendorf los ist. Aber in allen anderen Teilen Niederösterreichs ist das Gottseidank ganz, ganz anders! (Beifall bei der ÖVP.)
Und geschätzter Kollege Weiderbauer! Zwei Sachen nur: Du hast neben der Frage der Polizei und ihrer Arbeit auch angesprochen andere Felder. Und selbst da ist es so, dass der Sicherheitsaspekt heute ein weitaus besserer ist als er noch vor Jahrzehnten der Fall war. Bis hin zu Sicherheitsfragen in den Familien. Weil vieles von dem, was noch vor 20 Jahren verschwiegen worden wäre, heute in der Öffentlichkeit ist! Deswegen gibt’s sehr viele Fälle, die 30, 40 Jahre oft schon vergangen sind und die heute diskutiert werden. Gottseidank! Weil natürlich zur Verantwortung gezogen werden soll. Und weil damit auch vieles von dem, was damals noch, ich sage jetzt bewusst, in manchen Bereichen geschehen ist, heute nicht mehr passieren wird. Weil eben jeder, der davon betroffen wäre weiß, dass das alles irgendwann einmal das Licht der Öffentlichkeit erreichen wird. Und wo du völlig falscher Ansicht bist: Das Sicherste was es überhaupt gibt sind Autobahnen. Daher ist auch die A5 raschest fertigzubauen, egal was da irgendein ASFINAG-Unterläufel sagt. (Beifall bei der ÖVP.)
Und zum Zweiten, Glücksspiel. Das ist so wie die Prohibition in Amerika. Am meisten „gesoffen“ ist geworden als es verboten war. Und viele haben immenses Geld damit verdient. Wenn einer glaubt, dass er mit Verboten Sucht verhindern kann, ist er falsch unterwegs! Ich glaube, dass man heute auch beim kleinen Glücksspiel, auch durch eine Verschärfung des Bundesgesetzes wie es jetzt kommen wird, das meiste tun kann. Weil es eben in der Öffentlichkeit passiert. Weil eben Zugangsbeschränkungen vorhanden sind. Weil eben darauf geachtet wird, dass keine Minderjährigen dort spielen können. Und wir sind dafür, dass eben daher dieses kleine Glücksspiel öffentlich geregelt wird mit strengen Gesetzen. (Abg. Weiderbauer: Vergiss die Zugangsbeschränkungen! Vergiss sie!
Aber nicht einfach nur verbieten. Weil dann eben in den Hinterzimmern gespielt wird, weil das eben keiner verhindern kann. Und darum gibt es Gottseidank auch eine Einigung mit der SPÖ in der Regierung, im Nationalrat, um das umzusetzen. (Abg. Weiderbauer: Dann muss ich die Gesetze entsprechend exekutieren!)
Ich werde heute noch die Gelegenheit nützen, um ein dreifaches Danke anzubringen. Ich bin schon der Auffassung, dass wir … – das hat auch der Kollege Weiderbauer gesagt, es gibt schon die dritte Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit, eben weil sie ein Hotspot der Politik heutzutage ist. Auch weil wir jede Gelegenheit nützen müssen, jenen, die dafür Sorge tragen, zu danken. Denn so selbstverständlich ist das nicht! (Abg. Weiderbauer: Ich bin dabei Karl! Ich bin dabei! Aber nicht inflationär!)
Weil wenn heute zum Beispiel ein Polizist jemanden nachschießt, der die dritte Sperre durchbricht und dann plötzlich, weil der über die Kuppe springt, in den Rücken trifft und von manchen gleich kriminalisiert wird, da hört sich ja alles auf. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen gerade diesen Polizisten zeigen, dass wir dankbar sind dafür, dass sie für uns auch ihr Leben einsetzen, dass sie auch für uns ihr Leben riskieren, und diese Arbeit stärken.
Und Bundesheer: Wenn man sich heute anschaut, manches Mal salopp auch von den Grünen kritisiert, ich mein, wir haben uns bewusst damals im Jahre 1990 dafür entschieden, dass das Österreichische Bundesheer auch in Assistenz zu den Exekutivorganen mit den Befugnissen der Exekutivorgane bis 2007, jetzt nur mehr für Melden und Beobachten, die Grenze verstärkt. Weil es eben auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verstärkt.
Und ich sage jetzt nur eine Zahl: Wenn man sich anschaut, Österreich gesamt gibt es eine Pro-Kopf-Belastung bei Vermögensdelikten 2008 von 0,048, im Burgenland 0,023, Bruck a.d. Leitha, Gänserndorf, wo eben das Bundesheer patrouilliert, 0,033. Jetzt könnte einer sagen, da können wir eh dort hinauf, wenn die so viel besser liegen. Na gut, das ist ja gerade die Präventivmaßnahme. Wir wollen ja, dass es genug Bundesheer, genug Polizisten gibt, um präventiv vorzusorgen dass hier Vermögensdelikte nicht ansteigen.
Das zweite Danke ist die großartige Arbeit, und da kann ich unsere pensionierte Kolleginnen und Kollegen mit einbeziehen, für uns in allen Bezirken Niederösterreichs. Dazu möchte ich erwähnen, Gerhard Karner hat sich vorher meine Rede angeschaut, daher weiß er das: Unser Polizeikooperationszentrum mit Tschechien. Weil dort großartige Arbeit geleistet wird. Weil wir alleine in einem Jahr, im Vorjahr, über 130 Straftaten gemeinsam aufgeklärt haben, weil über 20 Verbrecher gefangen werden konnten. Und weil auch in die Zukunft hinein, und das gilt jetzt für den gesamten Grenzraum Horn, Hollabrunn, Mistelbach und in Zukunft irgendwann sicher auch für Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha, weil das da mit einbezogen werden muss, hier Arbeit geleistet wird, kooperativ mit unseren Nachbarn, die der Sicherheit von uns allen dient.
Und das Letzte, und da muss man vor allem die SPÖ in die Pflicht nehmen, ist die Frage der Freiwilligen Feuerwehren. Wir als Österreichische Volkspartei Niederösterreich stehen zu jeder Ortsfeuerwehr! Wir als ÖVP Niederösterreich … (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Der Bernhard Müller als Bürgermeister von Wr. Neustadt hat hier eine klare Aussage getroffen. Ich hoffe, dass das eine Einzelmeinung bei euch ist. Ich wäre dafür auch sehr dankbar. Weil wir auch in Zukunft wollen, dass, so wie bisher, mehr als 96.000 Feuerwehrkameradinnen und –kameraden in mehr als 1.700 Orten für uns auch daran arbeiten, die Sicherheit hochzuhalten. Und weil wir hier rasch Hilfe brauchen. Weil wir Hilfe vor Ort brauchen. Und weil wir – und das muss man dazu sagen – damit auch 96.000 Menschen haben, die sich um die Sicherheit annehmen, um die Sicherheit sorgen und für die Sicherheit großartige Leistungen erbringen.
In dem Sinne: Herr Königsberger, ich bin ja froh, dass ich in Poysdorf daheim bin und nicht in Obergrafendorf, weil bei uns dürfte es sicherer sein. Ich bin aber sicher, dass man auch in Obergrafendorf ruhig schlafen kann. Alles Gute! Danke unserer Polizei! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Findeis.
Abg. Findeis (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Hohes Haus!
Die heute von der ÖVP beantragte Aktuelle Stunde zur aktuellen Sicherheitslage in Niederösterreich ist leider nichts weiter als noch ein Mosaikstein in einem Bild, das einzig und allein dazu dient, die Menschen in unserem Land in Sicherheit zu wiegen. Denn von einer tatsächlichen Verbesserung der Sicherheitslage kann leider nach wie vor nicht gesprochen werden.
Allerdings ist es momentan überhaupt problematisch, eine Aussage über die Entwicklung der Kriminalität zu treffen, da es durch die neue Kriminalitätsstatistik keine Vergleichbarkeit zu den Vorjahren gibt. Die Zählung der Delikte hat sich hier ebenso geändert wie der Beobachtungszeitraum. Einen echten Vergleich kann es meiner Meinung nach daher erst im nächsten Jahr geben.
Nichtsdestotrotz ist es aber wichtig, die aktuelle Lage unter die Lupe zu nehmen. Wie ist es also um die Sicherheit in Niederösterreich bestellt, wenn wir die statistischen Differenzierungen für einen Moment außer Acht lassen? Den Angaben des Innenministeriums zufolge sind in Niederösterreich von Jänner bis März 2010 15.624 Delikte angezeigt worden. Das bedeutet einen auf den ersten Blick sehr erfreulichen Rückgang um mehr als 22 Prozent. Allerdings gilt das nicht für alle Deliktsgruppen. Und außerdem ging im selben Zeitraum leider auch die Aufklärungsquote um 1,73 Prozent zurück und liegt nur mehr bei mageren 42,26 Prozent.
Außerdem sind etwa die Fälle von Raub um 14 Prozent gestiegen und die Fälle von Kellereinbrüchen um ganze 43 Prozent. Und wie eine Statistik auf den Betrachter wirkt, Herr Karner, hängt eben leider nur davon ab, auf welchen Teilaspekt das Augenmerk gelenkt wird. (Abg. Mag. Karner: Herr Kollege! Das ist keine Statistik, das sind Fakten!)
Eben diese bewusste Lenkung des Augenmerks ist es, wie ich auch zu Beginn gemeint habe: Die Menschen werden in Sicherheit gewiegt. Denn 

gewiss haben die Sondereinsatzgruppen absolut beachtliche Erfolge aufzuweisen und ein Sinken der Deliktszahlen ist selbstverständlich ein Verdienst für die wirklich ausgezeichnete Arbeit der Polizei. Aber ebenso selbstverständlich ist, dass auch das wieder nur die halbe Geschichte oder nur die halbe Wahrheit ist. Denn jene Polizistinnen und Polizisten, die bei den Sondereinsätzen zusammengezogen wurden und die zu einem sehr großen Prozentsatz aus Niederösterreich stammen, jene Polizistinnen und Polizisten fehlen auf den Dienststellen und im regulären Einsatz.
Hier wird medial das Bild einer erhöhten Polizeipräsenz vermittelt, das es so in Wirklichkeit nicht gibt. Und genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hohes Haus, genau das ist es, was ich auf das Schärfste kritisiere. (Abg. Mag. Karner: Sollen wir keine Schwerpunktaktionen machen?)
Es wird in den Medien ein Bild gezeichnet, das nicht der Realität entspricht. Es werden erfolgreiche Einsätze der diversen Sokos gefeiert. Es werden rückläufige Statistiken präsentiert und es wird zusätzliches Personal bei der Exekutive immer angekündigt. (Abg. Mag. Karner: Bist du gegen Schwerpunktaktionen?)
Bin ich nicht! (Abg. Mag. Karner: Hast aber gerade gesagt!)
Alles scheint so, als wären die Probleme, mit denen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten täglich zu kämpfen haben vom Tisch und alles sei eitel Sonnenschein. (Abg. Mag. Karner: Hermann, wie viele Beamte hast du schon verhandelt?)
Und es gibt im Gegenteil nicht mehr, sondern sogar immer weniger Polizisten. Wir werden immer weniger. Die Polizei wurde in den letzten Jahren personell komplett ausgehungert. In den Jahren 2007, 2008, 2009 gingen in Niederösterreich 270 Kolleginnen und Kollegen in den verdienten Ruhestand, weitere wurden in andere Bereiche versetzt. Dem gegenüber wurden aber nur 102 neue Polizistinnen und Polizisten in die Polizeischule aufgenommen. 
Für das heurige Jahr, wie du schon gesagt hast, wurde angekündigt, 175 Bewerberinnen und Bewerber für den Polizeidienst aufzunehmen. Aber diese Kolleginnen und Kollegen werden erst in zwei Jahren zur Verfügung stehen. Doch bis zum Ende des Jahres 2010 werden mindestens 350 weitere Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand treten. Es kann also nicht von einer Aufstockung des Personalstandes gesprochen werden immer, ganz im Gegenteil: Die Lücke im praktischen Dienst wird bis 2012 immer größer werden.
Und wenn dann sogar die FCG-Gewerkschafter der Polizei in ihrer Zeitung einen harten Sparkurs im Innenministerium ankündigen, lässt uns das vor diesem Hintergrund damit Böses ahnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist, und ich betone das jedes Mal, wenn ich zum Thema Sicherheit hier sprechen darf, ganz und gar nicht meine Absicht, die Leistungen der Polizei zu schmälern, ganz im Gegenteil. Ich weiß, was die Kolleginnen und Kollegen jeden Tag für unser aller Sicherheit leisten. Aber sie werden dabei alleine gelassen. Was wir im Interesse der Sicherheit der Menschen … (Unruhe bei der ÖVP.)
Pass auf, sonst kennst dich wieder nicht aus.
… der Sicherheit der Menschen in unserem Land brauchen, ist eine umfassende Sicherheitsstrategie und keine Loch-auf-Loch-zu-Spielerei auf dem Rücken der bereits weit über Gebühr belasteten Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn es ist Aufgabe der Politik, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, dass die Beamten der Exekutive auch ihre Arbeit machen können. Wir werden es, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, auch in Zukunft mit einer Internationalisierung der Kriminalität zu tun haben. Auch ein weiteres Ansteigen der organisierten Kriminalität ist zu erwarten. Dem können wir nicht mit einer ständig weiter ausgedünnten Personalstruktur bei der Polizei begegnen oder mit populistischen Phrasen. Dem können wir nur mit einer Exekutive begegnen, die genug Personal für Aufklärungstätigkeit hat und die Möglichkeit zu vermehrter Präsenz hat, die Präventionsarbeit leisten kann und die gut ausgerüstet ist. Das alles werden wir aber weder mit neuen Statistiken noch mit öffentlichkeitswirksam inszenierten Sonderkommanden erreichen, sondern ausschließlich mit einer deutlichen Aufstockung des tatsächlichen Personalstandes. (Abg. Mag. Karner: Und mit Aussendungen schon gar nicht!)
Und zum Schluss bezüglich des Herrn Kollegen Wilfing, der Angriff auf die Freiwilligen Feuerwehren. Das ist eine Mundpropaganda im Gemeinderatswahlkampf der ÖVP Niederösterreich gewesen. (Abg. Mag. Karner: Nein! Das war von euch! Da hat es eine Aussage gegeben! – Abg. Mag. Leichtfried: Das war eine Antwort, total aus dem Zusammenhang gerissen!)
Wir sind für die Feuerwehren und wir sind stolz auf unsere Feuerwehren in Niederösterreich! Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Zum Ersten möchte ich auf Grund einer Aussage meines Vorredners etwas schon ins richtige Licht rücken. Weil nichts ist ja so verkürzt wie das politische Gedächtnis. Ich habe es hier schon einmal am Rednerpult gesagt. Wer das Buch des ehemaligen Generaldirektors für öffentliche Sicherheit, Sika kennt „Mein Protokoll“ - er ist nicht auf Grund seiner Aussagen geklagt worden - kann da entnehmen, dass schon damals unter anderen Innenministern, unter anderen Vorzeichen die Notwendigkeit einer Gendarmerie- und Polizeireform mehr als angedacht wurde. Und dass diese Pläne für jeden Polizisten, für jeden Gendarmen schon damals nicht so lustig waren. Und dass er mit seinen radikalen Plänen damals zum damaligen Innenminister Löschnak gegangen ist, der die Notwendigkeit erkannt hat, aber gemeint hat, politisch, lieber Freund, werden wir das nicht so schnell, wie du dir das vorstellst, umsetzen können. Aber Stückerl für Stückerl. Übrigens etwas, was auch der Nachfolger Karli Schlögl gemacht hat. 
Und wenn man dann von Kahlschlag usw., wenn man dann von dieser Sache spricht, dann kann ich dir von einer Ortschaft sagen, bis jetzt war nur von Poysdorf und Obergrafendorf die Rede, reden wir einmal vom Bezirk Mödling, wo vielleicht wirklich etwas los ist was die Kriminalstatistik anbelangt. Dann war es dem Karl Schlögl vorbehalten, der letzte Minister zu sein, unter dem ein Kahlschlag der Gendarmerie- und Polizeiposten im Bezirk Mödling stattgefunden hat. Und nicht nur ein Kahlschlag stattgefunden hat, sondern auch noch die Gemeinden aufgefordert wurden, weil das Innenministerium damals schon blank war, für die einzelnen Polizeiposten selbst Vorsorge zu tragen und sie finanziell zu unterstützen.
Ich habe damals dem Minister gesagt, du, das wäre genau so, wie wenn das Innenministerium plötzlich uns die Gemeindewohnungen baut. Hat er gesagt, du, das ist halt so. Und mit dem jetzt daher kommen, von Strasser bis Fekter, und eigentlich auch im Weg der Polizei, und du weißt es ganz genau, weil du im Dienst bist und die kennst die Notwendigkeiten, immer nur je nach politischer Debatte die einzelnen Wahrheiten herauszupicken, ist selbstverständlich genauso – und du hast es ja auch gesagt – wie, traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast. 
Gut! Lassen wir die Statistiken weg und reden ganz einfach von dem, was für die Leute spürbar ist. Damit bin ich schon bei einer der Kernaussagen: Bei jemandem, wo sie eingebrochen haben, bei jemanden, wo das Verbrechen, die Kriminalität zugeschlagen hat, mit dem brauchst nicht über so eine Debatte reden. Ein Fall ist zu viel, insbesondere dann, wenn eine persönliche Betroffenheit da ist! 
Einige von euch werden das kennen: Wenn du mit Einbruchsopfern sprichst, wo der weiß, hoppla, der Verbrecher war im Wohnzimmer, vielleicht gar im Schlafzimmer, und du gehst jeden Tag dort hin im Bewusstsein, ein fremder Mensch war dort, ist in deine Privatsphäre eingedrungen, das ist ein dermaßen arges Erlebnis, ein Trauma, das man sich eigentlich in dem Bereich gar nicht vorstellen kann.
Die Frage ist aber, welche Maßnahmen können greifen, welche Rahmenbedingungen, wie sie schon genannt worden sind, um dem Herr zu werden. Eines ist in unserem Raum auch ganz klar: Trotz eines gewissen Aufkommens an Kriminalität kann ich heute in Mödling unbehelligt bis 4 Uhr in der Früh auf der Straße spazieren gehen ohne dass jetzt mein Sicherheitsgefühl besonders verletzt wäre. Weil wir wissen ja, welche Banden es sind, mit welchen Typen es wir zu tun haben im Bereich der organisierten Kriminalität. Die ja nicht Gelegenheitsverbrecher sind, oft wochenlang Leute ausspionieren, die Gewohnheiten ausspionieren und dann ganz konzentriert zuschlagen. 
Doch mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, mit der Außenstelle der Kriminalpolizei in Mödling, mit der Aufstockung auch von Präventivgruppen, die wir zusätzlich in Sollenau haben, die wir zusätzlich auf einzelnen Posten haben, in der SCS, in der Stadt Mödling, im Bereich der Badner Bahn, ist es deutlich gelungen, die Kriminalität sinken zu lassen. Weil natürlich die Leute wissen, hoppla, die Exekutive wie die Politik, wir reagieren verschärft. Und das obwohl, und das wissen wir auch, die Leute kommen dort hin, auch das Verbrechen kommt dort hin wo etwas zu holen ist. Und Sie wissen auch ganz genau um die Verkehrswege, wir brauchen uns ja nur anschauen, wo findet Kriminalität statt? Es gibt verschiedenste Parameter, die das Verbrechen anziehen. 
Auch die Frage, wo lasse ich etwas in der Häufung zu? Ich bin absolut der Meinung, die Frage, etwas zu beschönigen, dass nämlich so und soviel Prozent von Asylwerbern straffällig werden, das halte ich nicht für richtig. Die Fakten müssen auf den Tisch. Und deswegen bin ich auch froh, 

dass diese Maßnahmen gemeinsam mit dem Landeshauptmann, mit der Innenministerin, mit dem Bürgermeister von Traiskirchen gesetzt wurde, dass wir so quasi das radikal gesenkt haben. Und ich sage eines auch als niederösterreichischer Abgeordneter, Schande über jene Politikerinnen und Politiker, die diese Gesamtverantwortung in dem Konnex nicht sehen. Jedes Bundesland hat seine Last zu tragen. Da kann man sich nicht an Niederösterreich und an Traiskirchen abwischen. Das geht nicht! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gartner.)
Deshalb nenne ich das auch als Beispiel, wo es gelungen ist, auch mit Unterstützung der Polizei hier wesentliche Erfolge zu erzielen.
Zweiter Punkt: Die Frage, ob jetzt 500 oder 1.000 Polizistinnen und Polizisten effizienter im Einsatz wären, ist auch eine Frage über die man philosophieren kann. Die Stadt Baden hat mit der Stadtpolizei sicherlich den höchsten Pro-Kopf-Schutz aller Städte oder Kommunen in Niederösterreich. Schauen wir uns die Kriminalstatistik an. Ich glaube nicht, dass das so aufrechenbar ist. Die Frage ist, welche Methodik, wie mache ich das, wie schauen die Dienstpläne usw. aus? Du weißt es auch ganz genau aus der Praxis. Wir in Mödling wir haben heute fast den systematisierten Stand. Die Frage ist, wie schaut das in den Nachtdiensten aus? Wie schaut das aus wenn am Abend eine Alarmfahndung ausgelöst wird? Wie viel Posten mit wie viel Leuten sind noch hier? Das sind die Fragen, die sich die Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit den Gewerkschaften, aber auch mit der Politik zu stellen haben. Und auch die Frage der Methodik.
Also ich bin da ganz beim Carlo. Grenzen dicht zu machen, uns abzuschotten, das ist nicht der richtige Weg. Oder, zynisch gesagt: Ja, wenn man selbst eingesperrt ist, ist man am sichersten, da kann nichts passieren. Das ist nicht der Weg! Wir haben unsere Chancen gesucht, die Europäische Union ist eine Friedensgemeinschaft. Österreich hat bei weitem, auch volkswirtschaftlich gesehen bei weitem mehr profitiert von dieser EU-Öffnung als alle anderen. Und seien wir froh, dass wir das überwunden haben was Generationen belastet hat. Aber die Frage der Methodik, gewisse Fahndungsmethoden, aber auch Sicherheitsplanquadrate bei den Hotspots, bei den Autobahnen und, und, und, das sind Dinge, da brauch’ ich auch nicht jedes Mal eine Aktion von 200 Polizistinnen und Polizisten. Sondern, genauso wie es bei den Alkoholdelikten ist: Das kann ich bitte bezirksweise, ortsweise zusammenfassen, das ist eine Frage der Organisation. Und ich denke, dass das auch in unserem Bereich hier gefruchtet hat.
Ein Abschlusswort. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker sollte eigentlich sein, ist auch schon gesagt worden, Rahmenbedingungen zu schaffen. Weder durch die eine noch die andere Statistik, weder durch die eine noch die andere Verunglimpfung hier Ängste zu schüren. Die vornehmste Aufgabe der Politik ist es, Ängste zu nehmen. Auch zu sagen, liebe Freunde, der Staat hat hier Grenzen erreicht, du musst auch da oder dort etwas Eigenes tun, ins eigene Eigentum investieren. Wobei auch zum Beispiel das Land Niederösterreich durch die niederösterreichische Wohnbauhilfe Alarmanlagen Sicherheitstüren etc. unterstützt.
Ich sage, sich einsperren ist das Gegenteil von Freiheit. Sich fürchten und Ängste schüren das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik. Und wer für Grenzen im Lande ist, ist nicht weit weg von Grenzen im Herzen und Grenzen im Kopf. Ein herzliches Glückauf! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kollegen des Landtages!
Diese Aktuelle Stunde zeigt, dass wir grundsätzlich alle das Gleiche wollen. Mehr Sicherheit in diesem Lande, weniger Einbrüche, weniger Delikte, mehr Exekutive. Und manche haben einen anderen Zugang dazu.
Und Kollege Karner, dein Einwurf jetzt, dass du schon wieder behauptest, wir wollen etwas anderes ... (Abg. Mag. Karner: Ich habe gefragt!)
Ich werde dir jetzt erklären …, Ich hab jetzt ganz genau zugehört bei jedem Redner. Und habe mir gedacht, was ist der Grund, warum der Kollege Karner, was ist der Grund, warum die ÖVP so aggressiv wird? Warum sie so aufgescheucht ist? Warum sie so aufheult wenn man Tatsachen vorbringt, die man jeden Tag in der Zeitung nachlesen kann. Wenn man Tatsachen aufzeigt, wo täglich sich Meldungen überschlagen von Einbrüchen, von Delikten, von Kriminalität an Mensch und Leben. Dachrinnen von den Kirchen werden gestohlen, Kupferleitungen von der ÖBB und, und, und. Wenn all das wir tagtäglich erfahren, wenn uns tagtäglich die Bürger sagen, tut was gegen diese Kriminalität, sie ufert aus. Wenn uns die Bürger sagen, wie es vor 10, 15 Jahren war und wie es jetzt ausschaut. (Abg. Mag. Karner: Wenn etwas getan wird, seid ihr dagegen!)
Und auch der Kollege Karner selbstverständlich weiß, weil so intelligent ist er, dass vor 15 Jahren die Kriminalitätsstatistik anders ausgeschaut hat. Dann frage ich mich in dem Zusammenhang: Warum ist die ÖVP da wirklich so aggressiv? Warum betrachtet es sie als einen persönlichen Angriff wenn man das hier aufzeigt?
Und dann habe ich zurückgedacht wie ich begonnen habe, so ein bisschen in der Politik tätig zu sein. Weit über 10 Jahre zurück natürlich, wo Kollege Karner halt das noch nicht weiß, weil er noch nicht tätig war. Wie ich im Bundesrat gewesen bin. An die Zeit, wie das Innenministerium von einem roten Minister geleitet wurde, wie in Niederösterreich der Polizeikommandant ein roter war. Wie halt alles in so genannter roter Hand war.
Und dann habe ich zurückgedacht an die Zeit, wie da die Reden ausgeschaut haben. Im Bundesrat und im Landtag. Zu einer Zeit, wie die Kriminalität bei weitem um 50 Prozent geringer war. Wo wir alles das nicht gekannt haben was wir jetzt können. Dass sie am helllichten Tag einen 20-Tonnen-Bagger außer Landes schaffen. Mit Drehlicht fahren die und keiner merkt etwas. Und da habe ich zurückgedacht, wie waren da die Reden? Und dann die Reden der ÖVP. Da waren die Reden heute von Nicht-ÖVP-Abgeordneten harmlos dagegen. Die ÖVP hat getan, wie wenn die Welt in Niederösterreich untergehen würde weil alles so arg ist.
Und jetzt, weil es tatsächlich so ist, wie damals die ÖVP prophezeit hat, plötzlich aggressiv wie ein aufgescheuchtes Huhn, um Gottes Willen. Ja, ich weiß schon warum und ich gebe dir, Kollege Karner, die Antwort. Vor 10, 15 Jahren hat man von Seiten der ÖVP auf die Roten hingehaut und hat gesagt, ihr seid schuld an dem was jetzt passiert. Und jetzt, weil du intelligent genug bist, weißt du, dass für diese Dinge, die wir tagtäglich lesen, die wir tagtäglich hören, ihr verantwortlich seid. Ihr seid verantwortlich, von Karner bis Fekter! Von Landeshauptmann Pröll bis Minister Pröll! Die Frage der Sicherheit und die Frage der tatsächlichen Unsicherheit ist eine ÖVP-Angelegenheit. Und das ist der Grund warum ihr wie ein paar aufgescheuchte Hühner durchs Land läuft. (Beifall bei der FPÖ.)
Und ich werde dir diese Reden einmal zukommen lassen. In einer Zeit, wo wirklich nur Hendln gestohlen worden sind und jetzt werden 20 Tonnen-Bagger, du musst dir das vorstellen, am helllichten Tag, mit Drehlicht fahren die, mit einem Tieflader. Und das merkt keiner. Für das seid ihr verantwortlich! (Abg. Hinterholzer: Für das haben wir die Soko Ost bekommen!)

Und auch dir ist er gestohlen worden. Gottseidank dir und nicht denen, die nichts dafür können. Gottseidank dir! Ich hoffe, dass sie dir noch ein paar mehr stehlen und dafür den unschuldigen Unternehmen weniger. (Abg. Hinterholzer: Das ist aber nett von dir!)
Du bist mitverantwortlich für diese Sicherheitspolitik. Das ist genauso unverantwortlich wie wenn heute der Landeshauptmann … (Abg. Mag. Karner: Das ist ja unglaublich! Du willst, dass ihr was gestohlen wird? Entschuldige dich!)
Bevor man einem unschuldigen Unternehmer, der nicht in der Politik sitzt was nimmt ist mir lieber, sie nehmen ihr noch ein paar. Da gebe ich Recht, zu dem stehe ich. Zu dem stehe ich. Ich stehe genauso dazu, dass es verwerflich ist, wie heute der Landeshauptmann behauptet hat, dass da herinnen was wir machen nichts wert ist und nur seine Politik ist etwas wert. (Abg. Mag. Karner: Das hat er nicht gesagt!)
Ich sage daher: Verantwortlich für diese Politik ist die ÖVP. Nur die ÖVP. Und das ist daher auch der Grund, warum ihr euch so benehmt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Sicherheitslage in Niederösterreich“, Ltg. 524/A-1/83 für beendet.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hintner, die Verhandlungen zu Ltg. 529/B-35/2 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag des Kultur-Ausschusses, Ltg. 529/B-35/2, betreffend Sportbericht – NÖ Sportgesetz, Sportbericht 2009. 
Das Geschäftsstück liegt in den Händen der Abgeordneten, sodass ich zum Antrag selbst kommen darf (liest:)
„Antrag des Kultur-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht 2009.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Sportbericht 2009 wird zur Kenntnis genommen.“
Ich ersuche, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung vorzunehmen.
Präsident Ing. Penz: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer. Ich darf auch zur Kenntnis bringen, dass Frau Landesrätin Mag. Scheele ab 16.30 Uhr von der heutigen Sitzung als entschuldigt gilt.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hohes Haus!
Ich darf bekannt geben, dass ich den zweiten Teil meiner Nachmittagsarbeit aufnehme. Weniger emotional vielleicht als bei der Aktuellen Stunde, aber doch engagiert wie alle da herinnen arbeiten will ich das auch jetzt machen. 
Sportbericht. Weniger emotional, aber doch sehr wichtig, keine Frage. Ich bedanke mich recht herzlich und gratuliere den Verfassern in der Abteilung Sport für die doch sehr umfangreiche und gut leserliche Ausgabe des Sportberichtes 2009, der den Sport in Niederösterreich in seiner großen Vielfältigkeit gut darstellt. 
(Zweiter Präsident Nowohradsky übernimmt den Vorsitz.)
Und ich möchte auch gleich an dieser Stelle allen Sportlerinnen des Jahres 2009, den Staatsmeisterinnen, den Jugendchampions, vor allem auch den Versehrtensportlerinnen, und den Spitzensportlerinnen, die doch einiges, vielleicht weniger als erwartet, aber doch einiges an Siegen und guten Plätzen errungen haben, gratulieren. Denn diese Erfolge für Österreich sind sehr wichtig, weil sie damit unser Land in sehr positiver Art und Weise repräsentieren. 
Auch mein Kompliment und meine Hochachtung vor den großen Trägervereinen, die ihre Vereine unterstützen. Und zum Schluss der Danksagung ganz herzlichen Dank natürlich an alle Funktionäre und Funktionärinnen, die meistens unentgeltlich im Sportbereich arbeiten und sozusagen die Basis im Sport in Niederösterreich darstellen, ohne die Sport in dieser Form nicht funktionieren würde.
Ein ganz kleiner Sidestep sei mir gestattet. Es ist doch so, dass beim Sport das Thema Fairness eine große Rolle spielt. Zumindest sollte es so sein. Und daher ist es auch wichtig, dass man den Jugendlichen von Beginn an dieses Prinzip der Fairness nahezubringen versucht bei der sportlichen Betätigung und darauf Wert legt, dass man fair miteinander umgeht. Und das funktioniert bei den Jugendlichen und bei den Kindern relativ schnell und gut. Nur, im politischen Wettstreit vergessen 

leider vor allem die Mächtigen sehr oft darauf, einen fairen und gerechten Umgang zu pflegen mit den politischen Mitbewerbern, was sich in der Regelung der Aktuellen Stunden sehr deutlich niederschlägt, wie im mir erlaube anzumerken.
Ein positives Detail. Ich habe voriges Jahr bei meiner Rede zum Sportbericht kritisiert, dass es trotz eines spektakulären Dopingfalles den Schreibern dieses Sportberichtes nicht mehr als fünf Zeilen wert war, darauf einzugehen. Das hat sich geändert. Bei mehr als 60 Seiten, ich glaube 61 Seiten sind es jetzt, gibt es mittlerweile eine ganze Seite, die zu diesem meiner Meinung nach wichtigem Thema Stellung nimmt.
Insbesondere möchte ich hervorheben den Hinweis auf diese zielorientierten und kostenlosen Broschüren, die es zu dieser Problematik gibt, zu diesem Thema, den ich für sehr wichtig halte. Gerade auch wieder bei Kindern und Jugendlichen ist es immer wichtig, darauf hinzuweisen, dass Bestleistungen doch auf ehrliche Art und Weise erzielt werden sollten und nicht erschummelt durch Verwendung von verbotenen Substanzen, die außerdem noch die Gesundheit der Sportlerinnen gefährden.
Was mich immer fasziniert bei diesem Bericht, und das ist jedes Jahr das gleiche, das Kapitel Förderung von Anlagen für verschiedene Sportarten. Wer den Bericht nicht gelesen hat, da geht’s um Beachvolleyballanlagen, da geht’s um Tennisanlagen, da geht’s um andere Anlagen dieser Art. Und wenn man sich die Statistik anschaut, das sind in etwa ungefähr 200 Anlagen, die gefördert worden sind, ein bisschen weniger. Davon 154 Fußballanlagen und 20 Rasentraktoren. Jetzt gehe ich davon aus, dass die Rasentraktoren auch für die Fußballanlagen verwendet werden. Also sind das in Summe 174 Förderungen für den Fußball. 
Der Fußball hat in Niederösterreich, in Österreich, einen hohen Stellenwert, keine Frage. Auch bei mir. Er bringt viele Kinder und Jugendliche zum Sport, was nicht unwichtig ist oder was ein wesentlicher Bestandteil ist. Natürlich auch Publikum und damit Sponsoren. Auch klar. Die Erfolge halten sich national und international in Grenzen. Das Niveau des niederösterreichischen, österreichischen Fußballs, okay, wissen wir auch, reißt uns nicht zu Begeisterungsstürmen hin. Soll so sein, meine Damen und Herren. Es sitzt der Vizepräsident, glaube ich, des Fußballes in Niederösterreich da. Ich gehe gerne auf den Fußballplatz, ich sehe mir gerne gute Fußballspiele an. Aber gebe doch immer wieder zu bedenken: Wenn diese Vielzahl an Förderungen bei anderen Vereinen, die auch gute Jugendarbeit leisten, wo vielleicht die Erfolgschancen besser wären, eingespart wird oder die nicht so Förderungen in dem Maß bekommen, würde ich das doch bitten zu überdenken. Und vielleicht auch werbemäßig vor allem die anderen Sportarten, der Fußball bewirbt sich ohnehin selber, aber die anderen Sportarten vor den Vorhang zu bitten, in den Vordergrund zu stellen und auch auf deren Leistungen besonders hinzuweisen.
Ganz zum Schluss zum Fußball noch. Dieses absurde Beispiel. Also wenn es Formen annimmt, wie letztens ein Spiel Inter Mailand gegen FC Barcelona, wo beim italienischen Klub kein einziger Italiener mitgespielt hat. Und angeblich gibt’s das auch in Österreich, wo es Vereine gibt, wo aus dieser Stadt, wo der Fußballverein stammt, keiner mehr aus der Stadt ist. Also das sind Entwicklungen, die trotz der Attraktivität dieses Sports einfach nicht in Ordnung sind. Und da gehörte doch auch seitens der Politik eingegriffen.
Ein Wunsch zum Schluss. Ein immer wieder gebrachtes Thema in der letzten Zeit waren Kinder und Jugendliche, die sich falsch ernähren, die zu dick sind, die zu wenig Bewegung machen. Daher, als Lehrer, auch bewusst, ich weiß, es wird gemacht, aber das zu verstärken: Vom Kindergarten an eine intensive Vernetzung und Zusammenarbeit zwischen Vereins- und Schulsport. Ich weiß, es gibt Schülerligen in verschiedenen Sportarten. Aber hier noch daran zu denken, gerade im Bereich Gesundheitssport das zu forcieren um optimale Voraussetzungen für den Kinder- und Jugendsport zu schaffen.
Liebe Frau Landesrätin! Herzlichen Dank für deine Aktivitäten in Sachen Sport. Und den Mitarbeitern und Beamten der Sportabteilung. Sport in Niederösterreich ist herzeigbar, hier passiert sehr viel Gutes. Dankeschön! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kollegen des Landtages!
Der Sportbericht ist, wie jedes Jahr, ein Bericht, den wir sehr gerne und sehr positiv diskutieren. Weil er, und ich sage es jedes Jahr, weil mir das so gefällt, weil er so einfach gestaltet ist, mit wenig Aufwand. Und es ist alles drinnen was wir brauchen. Dieser Bericht zeigt, dass das Geld dorthin fließt wo es hin soll: Zu den Jugendlichen, zu den Sportlern. Und dafür möchte ich auch danke sagen. Auch danke für die umsichtige und sehr überparteiliche Führung in diesem Bereich, liebe Frau Landesrätin. Denn das ist wirklich schwerst in Ordnung und zeigt, dass Sport keine politische Farbe hat und in Niederösterreich auch so gelebt wird.
Ich möchte aber meine Wortmeldungen auch ganz kurz in die Richtung lenken, wo mein Vorredner ganz kurz auch angehalten hat: Zum Thema Fußball. Und in diesem Bereich das entsprechende fehlende Niveau, hat er gemeint. Aber er hat auch etwas gesagt, wo ich fast jedes Jahr mit einem Antrag schon beim Budgetlandtag aufgewartet habe. Wo ich immer gesagt habe, wir müssen schauen, dass wir wieder unsere eigenen Leute auf den Fußballplatz bringen, auch auf den Tennisplatz und generell, und sollten darüber nachdenken, wie weit es möglich ist, bis zu welcher Landesliga man nur mit heimischen Spielern spielt und hier nicht auf doch etwas ältere, aber natürlich bessere aus höheren Spielklassen, ausländische Fußballer oder Tennisspieler oder anderen Sportler hier zurückgreift.
Erstens kostet das Geld, zweitens hat es zur Folge, dass immer weniger Leute bei uns dann diese Sportstätten, diese Veranstaltungen besuchen. Weil ihre eigenen Kinder natürlich dann unter die Räder kommen. Ist so. Es kann ein 17-, 18-Jähriger nicht mithalten mit einem 28-, 30-Jährigen, der natürlich die Erfahrung hat und vielleicht um zwei Klassen höher gespielt hat. Das habe ich feststellen müssen, nachdem ich nie so gut Tennis gespielt habe wie du, ich habe nur Kreisliga A gespielt. Aber ich kann mich erinnern, wir haben in Großsiegharts …, der war 34, 35 Jahre alt, hat Landesliga gespielt oder noch höher, Tennis, ist gekommen mit einem Racket, da haben wir ein weitaus besseres gehabt. Aber der hat mich jedes Mal 6:0, 6:1 abgezogen, es war ein Wahnsinn. Ich habe keine Chance gehabt. Der hat wirklich um Klassen besser gespielt.
Und es sind sehr viele Jugendliche, die dann sagen, da habe ich keine Chance. Daher glaube ich, dass wir schon darüber nachdenken sollten, und ich werde da sicherlich am Ball bleiben, ob es nicht sinnvoll wäre, dass dieses Geld, das alle Vereine gemeinsam eigentlich für diese Art der so genannten Verstärkung ausgeben, vielleicht doch besser in der eigenen Jugendarbeit hier untergebracht wäre.
Ich glaube schon. Denn es hätte zur Folge, dass einmal momentan das Niveau bis zu dieser Klasse generell sinken würde, ist ganz klar. Aber dann, insgesamt hätten wir den Vorteil, dass unsere Sportstätten wieder besser besucht wären. Weil man sich gerne die eigenen Kinder, die Kinder vom Nachbarn, die Enkel, alle natürlich gerne besucht und anschaut. Und wir haben dann auch Talente. Und ich glaube, das wäre sicherlich eine Überlegung wert. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich, gebe ich dir Recht, müsste man hier generell alle Dinge, die da zusammenlaufen, müsste man hier generell auch dementsprechend ausrichten. Generell möchte ich kurz anmerken, wie wichtig der Sport hier in Niederösterreich ist. Es ist ein Beitrag zur Gesundheit, es ist ein Beitrag zur geistigen Gesundheit und auch ein Beitrag zur Sicherheit. Weil wir vorher von Sicherheit gesprochen haben. Gesunde Menschen, gesundheitliche Sicherheit ist wichtig auch für einen Beruf. Ist wichtig auch für die Sicherheit, die man hier jeden Tag braucht um seinem Beruf nachkommen zu können.
Und eine Sicherheit liegt auch mir am Herzen, wie mein Vorredner schon gesagt hat, dass wir diesen Sport auch drogenfrei betreiben. Das ist wichtig. Denn wenn durch falschen Ehrgeiz hier ein Anschlag auf die Gesundheit mit sogar bleibenden Folgen zu verzeichnen wäre, dann ist es sicherlich nicht in unserem Interesse. Und ich glaube, dass wir hier alles unternehmen müssen und sollen, und es passiert auch, dass wir hier unsere jungen Sportler davor schützen.
Auch ich, auch wir sind stolz auf alle Spitzensportler in unserem Bundesland. Aber nicht weniger auf die vielen tausenden ehrenamtlichen Funktionäre, die vom Mähen der Sportanlage bis zum aufrechten Vereinsleben, bis zu jenen vielen tausenden Kilometern, die ehrenamtlich mit dem Pkw gefahren werden um die Jugendlichen zu den Veranstaltungen zu bringen. All jenen sei auch herzlich Danke gesagt. Ich glaube, wir alle hier wissen, egal welcher Partei wir angehören, was diese Menschen tatsächlich leisten. Sie sind selten vor dem Vorhang, sie sind immer im Hintergrund, aber sie sind da wenn sie gebraucht werden. Ein herzliches Dankeschön und machen wir bitte genauso weiter. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Dworak.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Vorerst darf ich hier zum Sportbericht des Jahres 2009 anmerken, dass es eine sehr erfolgreiche Bilanz ist, in der wir alle Schwerpunkte, alle Anstrengungen des Sportes in unserem Heimatland Niederösterreich aufgezeichnet finden. Und ich glaube, dass wir auch durchaus sagen dürfen, dass wir heute eine sehr eindrucksvolle Bilanz diskutieren.
Ich möchte gleich zu Beginn meiner Ausführungen all jenen danken, die für diesen Erfolg maßgeblich verantwortlich sind, dass Niederösterreich heute in dieser Republik das Sportland Nummer 1 ist. Vor allen Dingen aber natürlich zu diesem Bericht auch Dank sagen den vielen Sportlerinnen und Sportlern, den Sportvereinen, den Dachverbänden, den Funktionären, die hier dieses Sportland mittragen.
Ich möchte aber auch Dank sagen der zuständigen Landesrätin Dr. Petra Bohuslav. Weil sie hier doch eine Bilanz vorgelegt hat, die nicht selbstverständlich ist. Weil sie diese Idee des Sportlandes auch lebt. Und vor allen Dingen, weil sie auch darauf Wert legt, dass die Vereine und Dachorganisationen, also jene Gebilde, die diesen niederösterreichischen Sport am Leben erhalten, die ihn weiter entwickeln, die ihn weiter treiben, die den niederösterreichischen Sport bewegen, maßgeblich unterstützt. Und dafür möchte ich Dank sagen und auch natürlich den zuständigen Damen und Herren der Sportabteilung, natürlich auch dem Herrn Sportreferenten Hofrat Dr. Binder.
Ich glaube, es sind schlussendlich diese Personen, gemeinsam mit den Sportlerinnen und Sportlern, mit den Vereinsvorsitzenden, die mit diesen rund 13,2 Millionen Euro, die wir im Sportbudget hier verbraucht und sinnvoll eingesetzt haben, dieses Land geprägt haben. Wobei wir natürlich auch feststellen, dass der Sport doch auch ein Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens in diesem Bundesland bleibt und ist.
Wichtig ist natürlich auch für mich, dass wir zu diesen vielen Aktivitäten im Breitensport auch seitens der Dachverbände, seitens der Vereine, seitens der vielen Freiwilligen natürlich auch Vorzeigesportlerinnen und –sportler haben. Die wir fördern, die aber auch als Sportbotschafter unser Bundesland Niederösterreich vertreten. Und ich nenne hier nur einige im Jahr 2009. Sei es Kathrin Zettel, sei es Benji Karl, der hier als Snowboarder sicherlich Furore gemacht hat. Nicht nur voriges Jahr auf Grund seines WM-Titels, sondern auch heuer bei der Olympiade. Sei es Jürgen Melzer, sei es Werner Schlager, der im Vorjahr WM-Silber geholt hat. Sei es aber auch das Fußballgeschehen, das sicherlich mit dem FC Magna Wr. Neustadt wieder einen Bundeslegisten stellt. Aber auch die Anstrengungen der Admira Mödling und auch beim SKNV St. Pölten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir hier diesen Sportbericht sehr gerne diskutieren, denn die Anstrengungen sind durchaus nachweisbar. Wenn man bedenkt, dass wir in diesem Bereich für die Untersuchung der Spitzensportler fast 60.000 Euro einsetzen, also Geld, das sicherlich gut investiert ist, dass wir darüber hinaus aber auch gerade den Schulsport fördern und sehr professionell damit umgehen. Dass wir hier mit diesen 27 Sporthauptschulen in Niederösterreich rund 773 Schülerinnen und Schüler untersuchen um sie zum Leistungssport auch medizinisch zu begleiten.
Und vor allen Dingen ist hier auch erstmals dabei ein sehr wichtiger Punkt, nämlich das sportwissenschaftliche Zentrum in Weinburg, wo wir 1.500 Betreuungen gehabt haben und einen Aufwand von 90.000 Euro. Ein sehr beträchtlicher Betrag. Und wo wir noch dazu das ORG St. Pölten mit 33.400 Euro, jenes Sportgymnasium unterstützt haben. Und wichtig ist hier, das Leistungszentrum zu bewerten.
Ich glaube aber auch, dass gerade im Bereich der Dopingkontrollen Niederösterreich hier als Bundesland sehr viel unternimmt. Hier sind natürlich alle noch immer von den Ereignissen um Bernhard Kohl gezeichnet oder auch Susanne Pumper. Wir haben hier bewiesen, dass der Sport auch richtig darauf reagiert. 40.000 Euro. Man kann diskutieren, mehr wäre immer gut. Aber ich glaube, wir kommen hiermit den Anstrengungen der NADA nach, der nationalen Anti-Doping Agentur. Weil ich glaube, dass wir hier wirklich jene Sünder aufzeigen müssen, die diese erfolgreichen anderen Sportler in Misskredit bringen.
Ich glaube, dass wir hier in Niederösterreich diesem Anti-Doping Gesetz, dieser Anti-Doping Konvention des Europarates durchaus zu Recht Rechnung getragen haben und durchaus erfolgreich auch die Kontrollen durchführen. Ich glaube, es ist das Wichtigste, dass wir uns als Sportland von jenen trennen, die den Sport in Misskredit bringen. Jene fördern, die einen gesunden, einen fairen Sport wollen ohne Dopingmittel.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann auch stolz zurückblicken auf eine Aktion des Landes, die Topsport-Aktion, die im Vorjahr hier sehr viel bewegt hat. Womit wir wirklich Spitzensportlern, angehenden Spitzensportlern unter die Arme greifen. Und wo wir, glaube ich, auch mit 119 Sportlern einen sehr großen Grundstock an Sportlern gefördert haben mit einem sehr, 

sehr hohen Betrag. Und wovon ich glaube, dass diese Aktion durchaus geeignet ist, den Spitzensport weiter zu fördern. Und ich glaube, dass man damit auch viele Partner in der Privatwirtschaft gewinnt. Dass man viele Sponsoren findet, die darüber hinaus noch zusätzlich Mittel in den Sport investieren und das durchaus geeignet ist, als Synergie zu sehen zwischen Sport, Sportler und auch der Wirtschaft um hier erfolgreich zu sein.
Ich bedanke mich als ASKÖ-Präsident bei dir, sehr geehrte Frau Landesrätin, für die Förderung der Dachverbände. Ich glaube, die Dachverbände, sei es ASKÖ, sei es die Union, sei es auch der ASVÖ, tragen das Sportgeschehen in tausenden Vereinen in Niederösterreich. Wir sind sehr stolz, dass wir hier mithelfen dürfen, das Vereinsleben zu bewegen. Wir sind aber auch sehr stolz, dass auf parlamentarischer Ebene nunmehr offensichtlich gelungen ist, diese Verbände und den Sport weiter zu fördern. Ich glaube, das sind auch die Anstrengungen, die Bemühungen, auch die Bewegung, die aus den Bundesländern kommt. Der Druck, warum auch der Bund nun nachgegeben hat um hier Mittel in die Hand zu nehmen, um den Sport zusätzlich zu fördern.
Und ich sage danke natürlich auch im Namen jener 226 Vereine, jener 66 Gemeinden, die im Vorjahr 2,8 Millionen Euro erhalten haben um Sportstätten zu errichten. Ohne Sportstätten wäre auch kein qualifizierter Sport möglich. Nicht nur auf Vereinsebene, sondern sie dienen vielfach auch Kindergärten, Schulen, dienen der Jugend als Freizeiteinrichtung. Damit setzen wir auch eine präventive Maßnahme um die Jugendlichen zum Sport zu bringen, weg vom Computer, weg vom Fernseher, weg vom ungesunden Essen, hin zur Bewegung, zum Sport und schlussendlich auch zu einem wunderbaren Hobby.
Es ist auch kein Geheimnis, dass diese Investitionen in die Sportstätten verdoppelt werden, vervielfacht werden durch Anstrengungen der Gemeinden. Denn gemeinsam, Gemeinden, Länder und auch Städte, haben wir Anstrengungen unternommen um Sportstätten zu errichten, Stadien, Fußballplätze, Tennisplätze, um hier den Menschen die Sportausübung zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Sport in Niederösterreich hat hier wirklich einen sehr, sehr hohen Stellenwert. Und ich sage das deshalb auch mit Stolz, weil wir diese Bilanz jedes Jahr hier diskutieren. Weil ich aber auch glaube, dass die Wahrnehmungen nach außen, der Bürgerinnen und Bürger eine absolut positive ist. Und ich auch glaube, dass auch unsere Landessportschule im 19. Jahr sehr erfolgreich gearbeitet hat. Und wir durchaus feststellen können, dass nunmehr St. Pölten jetzt ein Stadion erhält. Und ich hoffe, dass der SKNV St. Pölten auch wieder aufsteigt und hier eine attraktive Sportstätte erhalten wird.
Und zum Zweiten glaube ich auch, dass wir mit den Leistungszentren, mit den 27 Sporthauptschulen durchaus sagen können, sie sind Motor des Sportes, des Spitzensportes in unserem Bundesland. Ich möchte hier natürlich auch eines betonen: Dass gerade diese Sporthauptschulen, die Sportgymnasien einen regen Zulauf haben bei Schülerinnen und Schülern. Weil sie natürlich maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass diese später im Spitzensport erfolgreich sein können. Eine fundierte Ausbildung auf der einen Seite, auf der anderen Seite auch zu ermöglichen, dass man sein Hobby, seinen Traum vielleicht verwirklichen kann um in den Spitzensport zu drängen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2009 war ein sehr erfolgreiches für den niederösterreichischen Sport. Es ist eine Bilanz, die wir sehr, sehr gerne zur Kenntnis nehmen. Wo wir den Verantwortlichen noch einmal gratulieren. Mit der Bitte, dass diese Anstrengungen auch in Zukunft so nachhaltig gegeben sind. Wer im Sport rastet, der rostet sehr schnell. Ich habe hier keine Angst, die Frau Landesrätin ist selbst Sportlerin und wird nachdrücklich auch dafür sorgen, dass wir trotz aller budgetärer Sorgen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten hier vielleicht diskutieren müssen, gerade der Sport ein wichtiger Faktor ist. Der auch Wirtschaft ankurbeln kann, wo wir Gesundheitsprävention betreiben und wo wir den Menschen gesunde Aktivitäten in der Freizeit erlauben. Ich danke hier nochmals all jenen, die mitgeholfen haben. Dem Herrn Dr. Binder, allen Sponsoren. Aber auch vor allen Dingen den Vertretern der Randsportarten, die vielfach unbeachtet hier Großes leisten. 
Wir sehen es immer nur bei den Paralympics dass wir hier auch einen großen Faktor jener Versehrtensportler haben, die sehr erfolgreich sind. Die unser Bundesland auch hier bewegen. Die vor allen Dingen Menschen einen großen Sinn geben in ihrem Leben für die sportliche Betätigung. Und für die ich hoffe, dass die Unterstützung auch in den nächsten Jahren eine sehr hohe sein wird. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir Sozialdemokraten werden diesem Bericht sehr gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Pum.
Abg. Ing. Pum (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Landesrätin! Kolleginnen und Kollegen des Landtages!
Sportbericht 2009. Ohne Breite keine Spitze, ohne Spitze keine Breite, kann man es auf den Punkt bringen. Niederösterreich beweist einmal mehr die Wichtigkeit dieser Symbiose zwischen Spitzen- und Breitensport. Und ich glaube, 13,2 Millionen Euro Budgetmittel beweisen, dass das Sportland Nummer 1 ganz einfach auch finanziell seitens des Landes unterstützt wird und dieses Geld bestens eingesetzt wird.
Es ist aber auch das Rückgrat unserer Organisationen des Landes Niederösterreich ASKÖ, die Sportunion, ASVÖ, die ganz einfach die ganze Arbeit im Sport leisten. Die letztlich das Rückgrat der verschiedensten Aktivitäten bilden. Alleine 1.600 Vereine, Mitgliedsvereine bei der Union über 160.000 aktive Sportlerinnen beweisen letztlich die Breite und beweisen vor allem dieses reichhaltige Angebot an Fitness über Gesundheit bis hin zum Spitzensport.
Vor allem den gut ausgebildeten und engagierten Freiwilligen und Mitarbeitern gilt aber letztlich der besondere Dank. Über 90 verschiedene Sportarten beweisen die Vielfalt dahinter welch’ großartige Betreuung geleistet wird.
Bewegung ist ein Grundstein für die Gesundheit unserer Kinder. Drei bis vier Stunden täglich sitzen sie vor dem Computer oder Fernseher. Und ich glaube, das gibt Anlass genug um gerade hier präventive Maßnahmen zu setzen. Die Sportunion bemüht sich, mit speziellen Jugendangeboten dem entgegenzuwirken. Actioncamps, Actiontage, Jugendlager, Jugendsportwochen, Jugendtreffs sowie die beliebten LATUSCH – Landeswettkämpfe -, ich darf das erklären, Leichtathletik, Turnen, Schwimmen, werden ebenfalls seitens der Jugend bestens angenommen. Und mit „aktiv gesund“ wird vor allem der Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung Rechnung getragen.
Flächendeckende Kurse, beispielgebend erwähnt seien Rücken fit, Kinder fit, Aquagymnastik, Herz-Kreislauftraining, Aerobic, viele, viele Angebote, die hier letztlich seitens der Union an Aktivitäten der Vereine angeboten werden. Und, und das ist das Wesentliche, auch genützt werden.
Sportärztliche Untersuchungen wurden vom Land mit 57.000 Euro subventioniert. Alleine 773 Schülerinnen in Sporthauptschulen und Angehörige von Leistungszentren kommen in den Genuss dieser Fördergelder. 
Es wurde erwähnt, Doping ist ein breites Thema und ein ständiger Begleiter des Sportes und letztlich durch die NADA Austria auch klar bekämpft. Aber nicht nur die Bekämpfung. Niederösterreich unterstützt diese Aktivitäten zur Bekämpfung des Dopings mit rund 40.000 Euro. Auch das ist eine besondere Unterstützung im Sinne der Fairness im Sport, der Sicherheit und der Gesundheit.
Sportversicherungen darf ich ebenfalls hier erwähnen, da sie immer mehr an Bedeutung gewinnen. Nicht nur die Sport-Kollektiv-Unfallversicherung, nein, auch die Sport-Kollektiv-Haftpflichtversicherung wurde mittlerweile erweitert und angeboten. Um gerade dem hohen Risiko, das sicherlich im Breitensport noch höher ist als im Spitzensport, auch eine Absicherung zu geben und vor allem eine kostengünstige Absicherung zu geben.
Ich darf an dieser Stelle erwähnen das Leistungsmodell St. Pölten, das ganz einfach ein Vorzeigemodell ist und zu immer besseren Erfolgen führt. Ausbildung und Training, kombiniert an einem Standort, kombiniert hier in St. Pölten, zeigt letztlich von seiner Richtigkeit. Und Fußball, Tennis, Handball und viele mehr, über 10 Verbände sind ja mittlerweile auch Mitglieder hier, leisten letztlich Spitzenergebnisse. Und es zeigt vor allem, dass es angenommen wird. Dass die Jugend hier die Plätze sucht und vor allem, dass hier die Schülerzahlen stimmen.
Und ich darf auch erwähnen an einem aktuellen Beispiel die LA-Stars, die ganz einfach durch dieses Modell auch an Spitzenpositionen mittlerweile viele, viele Erfolge feiern und vor allem in ihrer Klasse zu den Besten gehören. Und ich glaube, es zeigt ganz einfach, dieses Modell kann Schule machen und wird auch in Niederösterreich weiter entwickelt.
Sportstättenbau wurde erwähnt. Ich darf nur eines dazu sagen. Gerade dieser Sportstättenbau dient dem Breiten- und Jugendsport. Und ist daher letztlich eine Notwendigkeit, die bis in die Gemeinden ganz einfach die Ausbildung der Jugend garantiert. Und die zeigt, dass vor allem in den Fußballvereinen natürlich die meisten Jugendlichen in verschiedensten Altersgruppen auch immer wieder Zulauf haben.
Und es zeigt auch sehr klar, dass wir letztlich zwar keine Fußballnation sind, aber nur dann eine Chance haben auch weiterhin wiederum vorne mit dabei zu sein, wenn der Nachwuchs, wenn die Jugendarbeit hier bereits im kleinsten Kindesalter beginnt und da auch diese Gelder sicherlich zweckgebunden und letztlich richtig auch eingesetzt werden. Es wurde erwähnt, 66 Gemeinden profitieren hier davon. Und ich glaube, diese Gelder sind sehr, sehr gut investiert.
Bei all den Aktivitäten darf nicht vergessen werden, dass letztlich Funktionäre vor den Vorhang gebeten werden. Dass man denen auch Dank sagt. Landesrätin Bohuslav hat dies wirklich auch eindrucksvoll bei der Verleihung der Sportehrenzeichen in Mistelbach an 26 Aktive und 153 Funktionäre auch erledigt und auf der Bühne klar die Ehrungen ausgesprochen.
Damit unterstrich sie natürlich vor allem die Wichtigkeit aller Persönlichkeiten in und rund um den Sport in Niederösterreich. Niederösterreich fördert Topleistungen sowie Sportveranstaltungen. Das belebt die Wirtschaft, den Tourismus. Ich darf nur erwähnen, die Marke Niederösterreich, 1,41 Millionen Euro werden dafür seitens des Landes zur Verfügung gestellt und damit wiederum Sport in aller Munde gebracht. Letztlich ist es ein Beweis dafür, dass Niederösterreich mit all diesen Aktivitäten am richtigen Weg ist. Dass damit der klare eingeschlagene Weg auch Zukunft hat. Das Sportland Niederösterreich letztlich durch die Spitzenleistungen der Athletinnen, Athleten, auch seine Erfolge verzeichnet, die im Sportjahresrückblick 2009 ja eindrucksvoll geschildert werden. Ich möchte sie nicht nochmals erwähnen, die unzähligen Namen in Niederösterreich.
Ich darf aber stellvertretend, weil sie Ausdruck dafür sind, Spitzensport zu verkörpern, die drei Top-Versehrtensportler des Jahres 2009 erwähnen, Wolfgang Eibeck im Radsport, Andreas Onea im Schwimmen und Claudia Lösch im Ski-alpin. Sie sind Vorzeigesportler, sie sind letztlich die Aushängeschilder dessen, was an Leistung, an Einsatz im Spitzensport gefordert wird. 
Ich darf abschließend ganz einfach Dank sagen der Beamtenschaft, Dank dem Land Niederösterreich, an oberster Stelle natürlich Hofrat Dr. Ludwig Binder, und nicht zuletzt jener, die verantwortlich zeichnet, für das Sportland Niederösterreich Nummer 1, unserer Landesrätin Dr. Petra Bohuslav. Danke! Die ÖVP wird diesem Sportbericht ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Hintner (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kultur-Ausschusses, Ltg. 529/B-35/2:) Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dr. Michalitsch, die Verhandlung zu Ltg. 507/A-6/1 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Geschäftszahl Ltg. 507/A-6/1, Ersuchen des Bezirksgerichtes Gmünd um Klärung der Immunität betreffend Abgeordneten Gottfried Waldhäusl.
Das Geschäftsstück ist in den Händen der Abgeordneten und wurde im Rechts- und Verfassungs-Ausschuss beraten. Und ich referiere hier einen Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Anfrage des Bezirksgerichtes Gmünd auf Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abgeordneten Gottfried Waldhäusl. (Liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Dem Ersuchen des Bezirksgerichtes Gmünd um Verfolgung des Abgeordneten Gottfried Waldhäusl wird stattgegeben.“
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Herr Präsident, die Debatte einzuleiten und eine Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Hohes Haus!
Das, was so jetzt wie ein kleiner, relativ bedeutungsloser Vorfall wirkt, sollte doch nicht so en passant abgehandelt werden. Denn es sind genau diese Dinge, die einerseits nicht zufällig Bestandteil unserer Rechtsordnung geworden sind und die auch nicht so beiläufig relativiert, verändert, aufgeweicht werden sollten.
Ich spreche dabei generell über die Immunität von Mitgliedern der Gesetzgebung. Wenn wir uns zurückerinnern, warum die Immunität von Mitgliedern der Gesetzgebung eingeführt wurde und die vielen Verfassungsexperimente, die es gab im 19. Jahrhundert: Der Wunsch der Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger, der Studierenden, der Arbeiterinnenschaft, dass das Volk Rechte hat, zum Ausdruck gebracht durch gewählte Mandatarinnen und Mandatare, der ist zunächst nicht auf fruchtbarem Boden gefallen. Dem ist die Staatsgewalt, damals noch die kaiserliche Gewalt, massiv entgegengetreten. Es hat Auseinandersetzungen gegeben. Letztlich hat sich der Parlamentarismus durchgesetzt. Es hat sich aber auch gezeigt, dass Parlamentarismus allein noch zu schwach ist, wenn es de fakto die Exekutive in der Hand hat, beispielsweise durch permanente Verfahren die Ausübung von Mandaten de fakto unmöglich zu machen oder zu erschweren.
Jetzt sind wir von derartigen Zeiten weit entfernt, ja, das stimmt. Aber trotzdem denke ich mir, es gab auch in diesem Land Vorfälle, die Anlass geben zur Sorge. Und Sie wissen es, dass es sich gerade auch in dem Zusammenhang vielfach um Abgeordnete gehandelt hat wie Klubobmann Waldhäusl, mit dem mich inhaltlich politisch sehr wenig verbindet, nahezu nichts verbindet, außer wahrscheinlich die Sorge um die Demokratie im Lande. Und wenn – und wir wissen, dass das war hier – entgegen den klaren und eindeutigen und in diesem Punkt auch überhaupt nicht interpretationsbedürftigen Bestimmungen der Geschäftsordnungen Büros von Mandataren ausgeräumt werden, Computer weggebracht werden, dann denke ich mir, auch die Frage der Immunität, auch die Frage im Umgang mit den Gerichten ist eine, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Und ich glaube andererseits, wir hören das ja tagtäglich, dass angesichts der Situation in der Justiz, angesichts der immer wieder beklagten Personalengpässe bei der Justiz, zu denen ich mir zwar anzumerken erlaube, dass das in Tierschutzangelegenheiten offenbar anders ausschaut - aber das war nur ein Sidestep –, dass es nicht wirklich angeht, dass Dinge, die klassischerweise die Auseinandersetzung zwischen Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen betreffen, dass das die ordentlichen Gerichte abhandeln. Dazu ist auch die Gerichtsbarkeit nicht wirklich da.
Ich denke, wir müssen wirklich dazu kommen, dass die Gesetzgebung einerseits, die Vollziehung andererseits und die Gerichtsbarkeit ihren jeweils legitimen, von den anderen Staatsgewalten nicht in Frage gestellten Bereich haben müssen. Dass sie auch von der materiellen Ausstattung her in der Lage sind, ihre Aufgaben reibungslos wahrzunehmen. Da wird es Meinungsunterschiede geben. Gerade eben - Sicherheitsdebatte. Wo soll man Gelder und Personal konzentrieren? Aber genau dazu sind wir da, das abzuhandeln! Aber nicht, dass wir letztlich die Gerichtsbarkeit dazu benützen um Aussagen, von denen ich überhaupt keinen Zweifel habe, dass sie im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit abgegeben worden sind, oder Handlungen, die im Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen, abzuurteilen. Das ist nicht statthaft in einer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei den Grünen und der FPÖ.)
Und es ist auch nicht so, ich habe damals schon, als diese Beschlussfassung kam, na ja, es wird halt generell unterstellt, die Gerichtsbarkeit solle zuständig sein, es sei denn, es wehrt sich eine oder einer, ... Das ist nicht richtig so! Es widerspricht der Bundesverfassung! Und ich gehe davon aus, wir werden jetzt auch ein Anlassverfahren dann dazu haben.
Es ist auch nicht so, dass man ein derartiges Recht, das erstritten wurde, gegen die Staatsgewalt und das letztlich ein Schutzrecht ist für Parlamente, einfach so sagt, na ja, wenn einer nichts zu verbergen hat, dann kann er sich ja der Gerichtsbarkeit stellen. Denn dann ist gleich der nächste Schritt sehr nahe: Naja, einer, der sich nicht stellt, der wird irgendwas zu verbergen haben. Und es ist genauso wie mit den Grundrechten. Ein Grundrecht ist deswegen ein Grundrecht, weil es ein Grundrecht ist, weil es ein Grundrecht ist. Und es muss nicht begründet werden. (Beifall bei den Grünen, der FPÖ und Abg. Mag. Renner.)
Dieser saloppe Umgang, wenn einer nichts zu verbergen hat, dann hat er ja auch vielleicht nichts gegen einen großen Lauschangriff und ähnliches. Das sind Haltungen, die einer Demokratie nicht gut tun. Das tut weh, so etwas. Und das ist gefährlich auch. Daher, ohne Not so ein Recht in Frage zu stellen, das halte ich wirklich für gefährlich und schlecht. Und wenn noch dazu letztlich die Initiative eigentlich von den Parlamenten ausgeht, zu deren Schutz derartige Normen eingeführt worden sind, dann zeugt das auch meiner Meinung nach von einer gewissen Geringschätzung unserer gemeinsamen Geschichte, die eine sehr bewegte war. Und ich vor der wir mehr Hochachtung haben sollten wie ich glaube.
Jetzt denke ich, es wäre durchaus legitim gewesen, sich über eine zeitgemäße Ausgestaltung der Immunität einmal gemeinsam den Kopf zu zerbrechen. Es hat Gelegenheiten gegeben, Österreich-Konvent. Es gäbe auch jetzt hier und heute genug Gelegenheiten. Wir sollten darüber reden wie das ausschaut im Zivilrecht. Wir sollten darüber reden, welche Macht gewisse Konzerne und Wirtschaftslobbys haben, die mit entsprechenden gerichtlichen Instrumenten jede und jeden von uns in die Knie zwingen könnten. Wir sollten über die Macht gewisser Medien reden, die jede und jeden von uns in die Knie zwingen könnten.
Und ich denke mir, es ist schade, dass nur die Karikatur diese Beispiele über Briefe an irgend jemanden, das Antichambrieren bei bestimmten Medienzaren aufgreift. Das sollte unsere Aufgabe sein, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir davor Mandatarinnen und Mandatare schützen. (Beifall bei den Grünen.)
Und ich glaube, es sollte nicht unsere Aufgabe sein, noch dazu in einem Fall, von dem ich mir denke, er ist banal, da reichen wirklich die normalen Instrumente, da braucht es keine besonderen Auslieferungen und ähnliches, in so einem Fall eigentlich ein Instrument aufs Spiel zu setzen, das schwer errungen worden ist. Das eher eine Erweiterung erfahren sollte als eine Verengung. Das scheint mir wirklich der falsche Schritt. Und ich finde das sehr schade.
Vielleicht überlegen Sie sich doch noch einmal Ihr Abstimmungsverhalten. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (Grüne): Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Die Frage der Immunität und wie wir sie im Landtag hier auch behandeln, wurde in der letzten Gesetzesperiode sehr ausführlich diskutiert. Mit allen Möglichkeiten, die irgendwann entstehen könnten. Ob die Vorgangsweise, wie sie zum Beschluss hier erhoben wurde, tatsächlich auch rechtens sei. Ich war auch jener, der gesagt hat, dass ich nicht glaube, dass insgesamt dieser Beschluss eigentlich rechtens ist, denn grundsätzlich ist für jene Dinge eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die hier auch nicht war. Es war ein Beschluss mit einer Mehrheit des Landtages.
Und wenn mir jetzt die Juristen des Landes erklärt haben, dass der Landtag hier ja nur dem Gericht folgt, denn die Entscheidung trifft ja das Gericht und nicht der Landtag, dann ist insofern diese Rechtsmeinung der Juristen hier nicht richtig, denn wenn ich mich nach dem heutigen Beschluss zur Wehr setzen werde, und ich werde ein Rechtsmittel ergreifen, dann muss ich mich an den Verfassungsgerichtshof wenden und muss Beschwerde gegen den Landtag einlegen. Ich kann nicht Beschwerde gegen ein Gericht erheben. Meine Beschwerde muss gegen den NÖ Landtag erfolgen.
Denn das ist jene Instanz, die es auch tatsächlich tut und nicht die Gerichte. Daher, liebe Juristen, eure Rechtsauslegung ist in etwa genauso viel wert wie jene als mein Büro aufgebrochen wurde und ihr erwähnt habt, dass alles in Ordnung ist. Aber keine Sorge: Damals habe ich mir das Büro über die Wähler zurückerobert. Habe aber dann trotzdem auch vom Verfassungsgerichtshof Recht bekommen. Schön, dass man merkt, dass die Mühlen des Gesetzes manchmal langsam mahlen, aber es gibt doch noch Mühlen des Gesetzes, die sehr wohl ein wenig die Rechte von einzelnen Personen und auch Mandataren ernst nehmen.
Hier geht es nicht um Befindlichkeiten und hier geht es nicht um meine Person und schon gar nicht um diese banale Sache des Bürgermeisters, die ich auch da nur kurz erwähnen möchte. Da sollte jeder wissen worum es geht. Hier geht’s darum, ob der Abgeordnete als verlängerter Arm der Bürger, und es waren Bürger aus dieser Gemeinde die sich an mich gewandt haben, an den Abgeordneten, der eben hier die Stimme erheben soll. Die Stimme deswegen erheben soll, weil hier es Vorgänge gibt, die aufklärungsbedürftig sind. Und dafür sind wir Abgeordneten da.
Wenn wir einmal nicht mehr die Stimme erheben, weil wir Angst haben, dass wir, jedes Mal wenn wir uns getrauen, die Stimme gegen jemanden, der eine Mehrheit hat, zu erheben, … dann ist die Demokratie tatsächlich gefährdet. Und daher kann es nur sein, dass wir als Vertreter, als verlängerter Arm dieser Bevölkerung auch laut und deutlich sprechen dürfen und ich sage auch müssen.
Denn eines ist klar: Meine Aussage, die mir zu Last gelegt wird, steht eindeutig im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter. Und ich hätte keine Angst, dass der Verfassungsgerichtshof daher auch letztendlich, wenn er die Bundesverfassung auch hier rechtens interpretiert, natürlich mir Recht geben wird. Aber es geht nicht um das, ob ich dann wieder Recht bekomme oder nicht. Damals war es wichtig, weil es ist ja was anderes ob in ein Büro eingebrochen wird oder nicht. Und das ist einzigartig in ganz Europa, dass ein Büro aufgebrochen wurde und niemand hat es angeschafft. Wir wissen noch immer nicht wer es war. Wir wissen nur, dass es nicht in Ordnung war. Wir können es uns denken, wer dahinter steckt. Da wissen wir jetzt, wer tatsächlich hinter dieser Auslieferung steckt: Die Mehrheitspartei, die dem auch zustimmt.
Aber ich sage noch einmal: Es geht nicht um mich! Es geht darum, dass in Zukunft der verlängerte Arm der Bevölkerung hier mundtot gemacht wird und sich niemand mehr trauen wird, eine kritische Stimme zu erheben. Weil eben immer damit gedroht wird und wehe du dann. Und darum gibt es diese Immunität.
Wir werden uns noch lange darüber unterhalten. Es wird noch lange darüber diskutiert werden, wenn heute hier diese Auslieferung stattfindet. Ich persönlich freue mich auf diesen Tag der Verhandlung und ich möchte auch in ein paar Sätzen sagen, weil es banal ist, immer wieder, worum es geht. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als dass die Bevölkerung über die Zeitung erfahren hat, dass die Landesregierung beschlossen hat, dass in Litschau eine Seebühne, genauer gesagt, ein Theater und Veranstaltungszentrum gebaut wird. Und die Bevölkerung gesagt hat, was hat denn da der Gemeinderat beschlossen? Und plötzlich stellt sich heraus, der Gemeinderat weiß nichts davon.
Und dann - Kollege Karner, zu dir komm ich eh noch, mach’ dir keine Sorgen. Das Wichtigste zuerst und das Unwichtigste zum Schluss ist meine Prioritätensetzung. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass dann die Bevölkerung plötzlich erfahren musste, dass bereits Planungen sind, dass Angebote eingeholt sind und dass die Fraktionsobmänner zur Anbotseröffnung eingeladen wurden. Dann waren auch die stutzig. Weil die haben ja gar nicht gewusst, dass etwas ausgeschrieben wird, dass es schon Planungen gibt.
Da müsste man jetzt schauen, was genau in den Regierungsunterlagen drinnen ist. Steht mir nicht zu, das in Erfahrung zu bringen. Aber vielleicht können wir das vor Gericht offen legen. Dann müssten wir schauen wie es tatsächlich ausschaut.
Und plötzlich merken dann die Gemeinderäte dort und viele, ja, wir wissen von dem nichts. Und dann wurde, nicht mehr und nicht weniger, eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht mit dem Verdacht auf Amtsmissbrauch, weil es keinen Beschluss gibt. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist es.
Und dann hat auch der Gemeinderat getagt und hat dann einen Beschluss gefasst. Und jetzt ist im Nachhinein alles repariert. Wo ist das Problem? Also ich sehe da überhaupt kein Problem. Nur meine Verpflichtung als Abgeordneter, wenn Bürger dieser Gemeinde sagen, was passiert mit meinem 

Steuergeld in Litschau? Besorgte Bürger, und deswegen besorgt, weil der Gemeinde ja schon einiges passiert ist. 
In dieser Gemeinde, das war immerhin jene Gemeinde, wenn Sie mir gestatten, es sind sehr viele interessierte Zuhörer, die wollen natürlich wissen, was passiert hier im Umfeld dieses Bürgermeisters? Und darum bin ich gerne bereit, das auch hier heute zu tun. Weil irgendwie hätten wir gar nicht die Möglichkeit gehabt, über das zu diskutieren. Ist jene Gemeinde, wo dieser riesen Skandal war, wo viele, viele Personen im Umfeld des Bürgermeisters keine Gebühr bezahlt haben. Weil sie nicht erfasst waren. Hat es lange Klagen gegeben und Rechtsstreit und Rechtsstreit. (Abg. Mag. Renner: Zufall!)
War ein Zufall, ist richtig. Geschädigter war die Gemeinde. 
Dann waren keine Rücklagen gebildet, eine neue Kläranlage hat her müssen. Vor Weihnachten sind dann nur mehr Ergänzungsabgaben gekommen von über 1.000 Euro. Und die Bürger haben sich gedacht, das gibt’s ja nicht, wo ist das Geld hingekommen? Warum ist da nichts vorhanden? Dann hat man gemerkt, aha, das ist deshalb, weil wir ja inzwischen Sanierungsgemeinde sind. Weil wahrscheinlich, vielleicht ist es oft so, dass hier Entscheidungen getroffen werden, glaubt der Bürger, oder es wird etwas vergeben und gebaut und der Gemeinderat wird nicht gefragt darüber. So ganz von irgendwo zufällig vom Himmel herab fällt ja nicht die Sanierungsgemeinde. Es passiert ja irgendwie durch langes gutes oder schlechtes Wirtschaften. Hier handelt es sich um diese Sanierungsgemeinde. Und darum sind diese Bürger in Litschau natürlich äußerst, äußerst vorsichtig. Und haben gesagt, bitte, du bist ein Vertreter des Volkes, wir haben dir vielleicht nicht die Stimme gegeben, aber du bist trotzdem der Vertreter des Volkes: Schau und klär das auf. 
Und genau darum habe ich auch hier das Wort ergriffen. Natürlich im Zusammenhang mit dem. Und sollten wir in Zukunft immer diese Vorgangsweise wählen, der Landtag, im Allgemeinen beschließen tut der Landtag mit Mehrheit, dann machen wir auch das Volk hier mundtot. Wir sind jene, die für die Betroffenen die Stimme erheben sollen. Denken wir darüber nach, ob die Gesetzgebung, ob wir tatsächlich wollen, dass das Volk, das uns wählt, keine Stimme mehr hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Frau Mag. Karin Renner.
Abg. Mag. Renner (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Wertes Hohes Haus!
Der Vorfall an sich ist, denke ich, so banal, dass ich näher gar nicht darauf eingehen will. Wir halten die Aussagen des Klubobmannes Waldhäusl sehr wohl für im Rahmen seiner politischen Tätigkeit getroffen, sehen die Auslieferung als politischen Willkür an. 
Und zur Frau Klubobfrau Petrovic wollte ich noch sagen, da sie ja angemerkt hat, dass die Verfolgung von Mandataren Gottseidank schon lange Zeit vorbei ist. Dazu möchte ich anmerken, dass zeithistorisch gedacht bzw. über Generationen hinweg gedacht, es doch nur eine sehr kurze Zeit her ist, wo politische Mandatare noch verfolgt wurden. Deshalb sage ich an dieser Stelle nur, wehret den Anfängen! Wir werden aus den dargelegten Gründen diesem Antrag nicht zustimmen. Danke! (Beifall bei der SPÖ, FPÖ und den Grünen.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Hofbauer.
Abg. Ing. Hofbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wir haben heute zu Beginn der Landtagssitzung die Angelobung eines neuen Landtagskollegen gehabt. Und ich möchte noch einmal die Angelobungsformel in Erinnerung rufen: Ich gelobe unverbrüchliche Treue dem Land Niederösterreich, stete und volle Beachtung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.
Wenn wir das täten, bräuchten wir uns heute gar nicht mit dem Thema der Auslieferung des Kollegen Waldhäusl befassen. Diese Angelobungsformel ist die Grundlage für all unsere Arbeit. Als Vertreter der ÖVP möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass wir uns zur beruflichen Immunität bekennen. Es ist für uns keine Frage: Die Immunität hier im Haus bei unserer politischen Tätigkeit steht für mich außer Zweifel.
Es ist aber für mich sehr wohl anzumerken, dass diese Immunität nicht der Schutz für alles sein kann. Die Immunität verlangt von uns auch, von jedem einzelnen von uns, Verpflichtung, mit diesem Auftrag, mit unserem Mandat so umzugehen, dass wir unsere Eigenverantwortlichkeit auch wahrnehmen. Und Immunität ist kein Freibrief, alles tun zu können.
Damit möchte ich jetzt konkret auch zu diesem vorliegenden Fall kommen. Der Herr Abgeordnete Waldhäusl beschuldigt gemeinsam mit zwei FPÖ-Gemeinderäten in Litschau - alle drei betroffenen Personen sind langjährige erfahrene Gemeinderäte, kennen daher auch die Gepflogenheiten der Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen, sind daher sehr wohl wissend -, beschuldigen den Bürgermeister der Stadtgemeinde Litschau des Amtsmissbrauchs.
Da wird sehr intensiv publiziert und dass sich der Herr Bürgermeister Huslich bei der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung auf einen Grundsatzbeschluss berufen hat. Und da hätten halt auch die beiden Gemeinderäte der FPÖ in Litschau sich an diesen Grundsatzbeschluss, wofür sie selbst mitgewirkt haben, noch erinnern können. (Abg. Jahrmann: Das war Jahre zurück! - Abg. Waldhäusl: Du behauptest hier eine Lüge!)
Der Herr Bürgermeister hat die Gemeinderatsitzung, die am 26. Februar 2009 stattgefunden hat, nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet, hat die Angebotseröffnung …, hat alle Fraktionsobleute eingeladen zu dieser Angebotseröffnung, dass es hier Transparenz in allen Bereichen gibt. Und das soll dann Amtsmissbrauch sein.
Dass sich der Herr Bürgermeister Huslich hier sehr wohl beschwert, dass er das nicht auf sich sitzen lassen kann, ist für mich eine klare Folgerung. Der Herr Abgeordnete Waldhäusl hätte jetzt noch die Möglichkeit gehabt, so wie es zum Beispiel der Herr Kollege Karner gemacht hat, von sich aus auf die Immunität zu verzichten und zu sagen, ich stelle mich dem, was ich hier getan habe. Offensichtlich war er zu feig und hat das nicht gemacht. Der Herr Bürgermeister Huslich, soweit ich weiß, hätte auch in diesem Verfahren noch angeboten, wenn es eine Entschuldigung gibt, dann wird es kein Verfahren geben und dann hätten wir uns heute auch diese Diskussion im Hohen Landtag erspart. Auch dazu gibt es offensichtlich nicht den notwendigen Mut. Und es ist daher vollkommen richtig, dass hier nicht jetzt zwei FPÖ-Gemeinderäte sich jetzt dem Gesetz stellen müssen, dem Richter stellen müssen, und der Herr Abgeordnete Waldhäusl versteckt sich hinter der Immunität.
Wir haben heute in der Aktuellen Stunde zu Beginn des heutigen Tages uns vom Herrn Kollegen Waldhäusl auch sehr intensiv über Werte anhören müssen. Die Definition von Werten hat er offen gelassen. Vielleicht gehört zu besonderen Werten des Herrn Abgeordneten Waldhäusl der Begriff Feigheit. Oder sollte es vielleicht doch Mut sein? Wie schaut es mit der Ehrlichkeit aus? Wie schaut es mit der Wahrheit aus? Oder gilt Vernaderung als politische Aufgabe, als besonderer Wert?
Ich habe mich auch heute bemüht, dem Herrn Abgeordneten Waldhäusl bei seinen Wortmeldungen sehr ausführlich zuzuhören. Die Worte hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Es wäre daher ungerecht, wenn wir heute diese Auslieferung nicht beschließen würden und zwei FPÖ-Gemeinderäte sich dem Richter stellen müssen und der FPÖ-Landtagsabgeordnete Gottfried Waldhäusl, der selbst über eine umfassende, langjährige Erfahrung als Gemeinderat verfügt, sich hinter der Immunität versteckt. Wir werden daher diesem Antrag gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl. Ich möchte aber feststellen, dass ich zweimal das Wort „Lüge“ gehört habe. Mir wäre es lieber gewesen, wenn es hier eine tatsächliche Berichtigung gegeben hätte.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident!
Ich melde mich daher noch einmal zu Wort, weil ich bewusst das Wort Lüge erwähnt habe und auch genannt habe das Wort „Lüge“. Deswegen, weil genau der Umstand, den Kollege Hofbauer jetzt gesagt hat, ist der springende Punkt. Plötzlich wird behauptet, es gibt einen Grundsatzbeschluss, der fünf, sechs Jahre alt ist. Und in diesem Grundsatzbeschluss, man höre, steht drinnen, ein Umbau und Zubau der Kabinen vom Seebad. Und plötzlich behauptet der Herr Bürgermeister, damals vor fünf, sechs Jahren haben wir gemeint, dass dieser Zu- und Umbau eigentlich dieses Theater- und Veranstaltungszentrum, die Seebühne ist.
Jetzt muss man schon ein Künstler sein, wenn das Wort Seebühne, wenn das Wort Theater- und Veranstaltungszentrum nicht vorkommt, dass man aus einem Beschluss vor fünf Jahren eigentlich das herauszaubern möchte …, außer man lügt. Dass man behauptet, es handelt sich tatsächlich um einen Grundsatzbeschluss. Und die Medienberichte und alles das haben ihres dazu getan. Da hat er sich eh selbst gestellt.
Weiters möchte ich erwähnen, dass es nicht um Feigheit geht. Und alle, die in dem Haus mich erlebt haben in einer Zeit, wo ich alleine war, die können mir alles unterstellen. Aber sicher nicht, dass ich feige bin. Aber feige war es, wie man jenem Abgeordneten, der alleine hier war, der alleine hier die Stimme erhoben hat, immerhin bei Nacht und Nebel das Büro aufgebrochen hat. Wie man ihm bei Nacht und Nebel, wie er nicht da war, wie er im Waldviertel oben war, hat man mit vier Sicherheitsbeamten und mit sechs Trägern hat man ihm das Büro ausgeräumt. Hat man Akten verschwinden lassen. Und plötzlich ist man so feige, dass man bis heute nicht weiß, wer den Auftrag erteilt hat. Jetzt können sich alle Abgeordneten aussuchen wer feige ist.
Jener, der steht und selbst dazu spricht. Ich brauch’ keinen anderen. Ich fürchte mich nicht. Oder sind jene feige, die jemandem ein Büro bei Nacht und Nebel aufbrechen, ausräumen und nicht dafür zeichnen. Bis jetzt weiß man nicht, wer den Auftrag erteilt hat. Wer ist jetzt feig in diesem Land? Suchen Sie es sich aus. Ich weiß, wo sie sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 507/A-6/1:) Ich stelle fest, dass das mit den Stimmen der ÖVP angenommen wurde.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Bader, die Verhandlung zu Ltg. 526/H-11/6 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Bader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses. Der Antrag über den Gesamtausbau des Landesklinikums Mostviertel Amstetten liegt Ihnen vor. Ich darf zum Antrag selbst kommen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Gesamtkosten in der Höhe von € 143.100.000,-- ohne Ust (Preisbasis Jänner 2010) Ust für das Vorhaben „Landesklinikum Amstetten, Gesamtausbau - Bauabschnitte 2, 3, 4 und 5“ werden grundsätzlich genehmigt.
2.	Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.
Bezogen auf die Gesamtherstellungskosten exklusive Bauzinsen errechnet sich auf der Grundlage der derzeit geltenden Rahmenbedingungen eine voraussichtliche jährliche Belastung des Landes im Falle einer Leasingfinanzierung im Ausmaß von 3, 55 % für zwei Jahre, ab dem Jahr 2012 für die nächsten 7 Jahre 5,33 % und 4,79 % für die restlichen 9 Jahre.“
Herr Präsident! Ich bitte um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wieder steht der Beschluss für einen Ausbau eines Landesklinikums vor uns. Es betrifft diesmal das Klinikum in Amstetten. Eine hervorragende Anstalt, gegründet 1902, mit derzeit rund 1.000 Beschäftigten, 23.000 Patienten pro Jahr und 370 Betten.
Nach dem Gesamtausbaubeschluss, der schon längere Zeit zurückliegt, glaube ich, ist der nächste wichtige Schritt dass das heute hier beschlossen wird. Denn das Krankenhaus Amstetten hat eine lange Geschichte, hat eine erfolgreiche Geschichte und ist in der Bevölkerung mehr als anerkannt. Nicht nur durch die Ausbildungsplätze, die dort vorhanden sind, es ist auch die hervorragende Betreuung des Pflegepersonals. Ein engagiertes Personal, der neue Bettentrakt, ich glaube, Zimmer, wie man es sich nur vorstellen kann, wo das Mostviertel sicher von einigen anderen Bezirken beneidet wird um dieses Krankenhaus. Und dieser weitere Schritt, glaube ich, wird die Qualität noch weiter heben.
Das Krankenhaus Amstetten ist die medizinische Drehscheibe im Mostviertel. Diese 143 Millionen Euro sind gut investiert. Nochmals, weil das vielleicht immer wieder vergessen wird und man nicht immer die Gelegenheit hat bei Anlässen, die das Krankenhaus betreffen, das Wort zu erheben, möchte ich mich hier bei allen Angestellten, Pflegern, Ärzten im Krankenhaus und die mit dem Krankenhaus Amstetten zu tun haben, herzlich bedanken für die hervorragende Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ing. Gratzer.
Abg. Ing. Gratzer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Auch meine Wortmeldung zum Umbau des Krankenhauses Amstetten wird sehr kurz ausfallen, denn mein Vorredner hat schon die wichtigsten Eckdaten erwähnt. Letztlich geht’s darum, dass im Bauteil 5 die Umbauten bzw. Standardanpassungen durchgeführt werden, in erster Linie in der 

Gynäkologie, in der Ambulanz, zur Neonatologie, der Onkologie, der Tagesklinik, der Dialyse und der interdisziplinären Aufnahmestation, der Radiologie, der Ambulanz für Schmerztherapie sowie in den nicht medizinischen Funktionsbereichen wie Zentralgarderobe, Versorgungs- und Entsorgungsbereiche, Service- und Verwaltungsbereich.
Die dem heutigen Beschluss vorgelagerten Gremien haben ja schon einstimmig diese Maßnahmen beschlossen. Ich denke, dass auch wir heute zu einem einstimmigen Beschluss kommen werden. Denn es ist zu befürworten, dass diese Maßnahmen durchgeführt werden. Im Hinblick auf die inhaltliche und strukturelle Weiterentwicklung dieses Schwerpunktkrankenhauses kann es nur gut sein, wenn diese baulichen Maßnahmen gesetzt werden. Ich wünsche allen bauausführenden Firmen einen reibungslosen Ablauf bei der Durchführung der Baumaßnahmen. Ich wünsche aber auch dem Personal, dem medizinischen Personal, dem Pflegepersonal alles Gute bei der Ausübung seines Berufes im Klinikum Amstetten. Und vor allem auch den Patientinnen und Patienten, die dann doch hin und wieder in dieses Krankenhaus müssen, einen angenehmen Aufenthalt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Hinterholzer.
Abg. Hinterholzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es ist jetzt noch nicht einmal eine Stunde her als mir der Herr Klubobmann Waldhäusl hier in aller Öffentlichkeit gewünscht hat, es wäre besser, mir würde eine Großmaschine gestohlen werden als sonst irgendwem. Gestatten Sie mir, dass ich da doch noch einige Worte anfüge. Was er hier getan hat, ist nicht nur absolut unkollegial, sondern wirft auch ein Licht auf seine Moral, die ihm nämlich fehlt! (Beifall bei der ÖVP.)
Ihr von der FPÖ plakatiert jetzt landauf und landab „Mut“ und „Werte“. Dass ihr Werte nicht lebt, das beweist ihr x-mal hier herinnen. Und dass ihr zudem nicht mutig seid, das hat Herr Klubobmann Waldhäusl beim letzten Tagesordnungspunkt nämlich bewiesen nachdem er sich nicht ausliefern lassen möchte an die Gerichte. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist das, was der FPÖ in diesem Land, was ihr wirklich wichtig ist: Nämlich Polemik und Populismus! Und eines seid ihr noch dazu: Stark im Austeilen, schwach im Einstecken. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung zum Landesklinikum Amstetten. Als Mandatarin, die aus diesem Bezirk kommt, ein paar Worte zur eigentlichen Komplementierung dieses Gesamtumbaus, der jetzt nunmehr mit dieser Beschlussfassung in den Endausbau gehen kann. Im Endausbau werden es dann 143 Millionen Euro sein, die in dieses Haus investiert werden. Und meine Vorredner haben es schon angesprochen, es ist wirklich ein Top-Haus, das beste medizinische Versorgung in der Region bietet.
Es wurde ja erst 2005 durch das Land von der Stadtgemeinde Amstetten übernommen. Und seit dieser Zeit hat sich vieles geändert und auch vieles verbessert. Nicht nur das Gemeindebudget der Stadt Amstetten, das massiv entlastet wurde. Stimmen tut bei uns in der Westregion ganz einfach die Abstimmung mit den anderen Häusern. Die Arbeitsteilung funktioniert, die Kooperation funktioniert, ich würde sagen beispielhaft.
Ich darf hier nur erwähnen, dass ja auch im Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Amstetten das Landesklinikum Amstetten-Mauer liegt. Nur 6 km von Amstetten entfernt ist es mittlerweile das einzige Schwerpunktkrankenhaus in den Bereichen Psychiatrie und Neurologie. Und die Arbeitsteilung zwischen den Häusern, die hat es vorher schlichtweg nicht gegeben. Da hat jedes Haus eine eigene Apotheke gehabt, hat jedes Haus eine eigene Wäscherei gehabt. Mittlerweile hat man diese Betriebsabläufe zusammenführen können, aufeinander abstimmen können. Amstetten ist das Haus für die Akutmedizin, Mauer ist das Haus für die Rehabilitation. Und die neurologische Abteilung, meine Damen und Herren, ist überhaupt aufgeteilt. Die Stroke-Unit-Einheit von der Neurologie ist in Amstetten, die Rehabilitation dazu ist in Mauer gelegen.
Durch den bundesgesetzlichen Auftrag wird den Ländern vorgeschrieben, dass die Krankenhäuser innerhalb einer Zeit von 30 Minuten erreicht werden müssen. Amstetten liegt 60 km von Linz entfernt und ebenso weit von St. Pölten entfernt. Das heißt, es ist das typische Krankenhaus mit einem regionalen Versorgungsauftrag. Und wenn wir da in der letzten Woche vom Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, von Herrn Obmann Hutter gelesen haben, dass er für die Schließung von Krankenhäusern, für weniger Krankenhausbetten eintritt um ganz einfach die Kosten für die Gesundheit in den Griff zu bekommen, dann muss ich ihnen sagen, lieber Herr Obmann, du lenkst nur von deinen eigenen Problemen ab die es in der Gebietskrankenkasse gibt. Und da gibt es genug. Da sollte er zunächst vor der eigenen Tür kehren. Er hat sich offensichtlich noch nicht angeschaut, wie es denn im Bundesländervergleich mit den systemisierten Krankenhausbetten ausschaut.
Im Österreichschnitt gibt es pro tausend Einwohner 6,0 Krankenhausbetten, in Wien 6,8, in Salzburg 6,6 und meine Damen und Herren, Niederösterreich ist bei den systemisierten Krankenhausbetten auf 1.000 Einwohner das Schlusslicht mit 5,1 Betten. (Beifall bei der ÖVP.)
Das heißt, wir sind da unterm Österreichschnitt. Wir brauchen diese Krankenhausbetten um die medizinische Versorgung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.
Wichtig ist mir auch, auch das haben meine Vorredner gesagt, dass ich auf das hohe Niveau der medizinischen Versorgung in Amstetten noch einmal hinweise. Und genauso wichtig ist es mir auch, auf die äußerst wirtschaftliche Führung in Amstetten hinzuweisen, die einerseits durch die exzellente Arbeitsteilung möglich ist. Und es zeigt, es ist topmedizinische Versorgung gleichzeitig möglich und die wirtschaftlichen Zahlen dabei im Auge zu behalten. In Amstetten ist kein zusätzlicher Trägeranteil notwendig. Das Krankenhaus kommt mit den zugewiesenen Mitteln aus.
Zudem gibt es in Amstetten exzellente Werte was die Patientenzufriedenheit anlangt. Wir sind da absolut in einer Top-Position. Nicht vergessen möchte ich auch die Bedeutung als regionaler Arbeitgeber. Im Krankenhaus Amstetten arbeiten tausend Beschäftigte. Im Landesklinikum Amstetten-Mauer arbeiten 700 Beschäftigte. Das sind nur in einer einzigen Gemeinde 1.700 Beschäftigte im Gesundheitsbereich. Meine Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Wertschöpfungsfaktor und auch ein Wirtschaftsfaktor, der hier gegeben ist.
Ich möchte nicht von diesem Rednerpult gehen und ohne den Verantwortlichen des Landesklinikums Amstetten-Mauer wirklich recht herzlich für ihre großartige Arbeit, für ihr großes Engagement zu danken. Mit ihrer qualitativ medizinischen Versorgung sichern sie auch einen Teil der Lebensqualität in unserer engeren Heimat. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Bader (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 526/A-11/6:) Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Schuster, die Verhandlung zu Ltg. 527/H-11/7 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich berichte zum Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 2. Bauetappe, Neubau der Blutbank. 
Da der Antrag in den Händen der Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten ist, darf ich gleich zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses kommen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Für das Vorhaben ‚Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt – 2. Bauetappe, Neubau Blutbank’ werden Gesamtkosten in der Höhe von € 14.300.000 ohne Ust (Preisbasis 1. Jänner 2010) grundsätzlich genehmigt.
2.	Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.“
Ich bitte, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchzuführen.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Etwas ungewohnt, dass ich mich beim Landesklinikum oder bei einem Landesklinikum zu Wort melde. Ich darf aber einen Resolutionsantrag einbringen. Vorausschicken möchte ich, dass wir diesem Tagesordnungspunkt unsere Zustimmung geben werden. Ich möchte einen Resolutionsantrag einbringen, der in Richtung Kinderbetreuung im Landesklinikum St. Pölten geht.
Meine Damen und Herren! Es sind in diesem Krankenhaus mehr als 3.200 Beschäftigte. Und derzeit lediglich 55 Kindergartenplätze, die sich zusammensetzen aus 2 mal 15 Kinderbetreuungsplätzen für die Jüngsten und einer Kindergartengruppe von 25. Und es gibt sehr lange Wartelisten. Der Wunsch, der sich auch in einem Schreiben des Betriebsrates manifestiert hat, doch hier etwas zu unternehmen um aufzustocken und zu ermöglichen, dass mehr Kinder im Landesklinikum St. Pölten betreut werden können.
Es freut mich daher, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag aller hier im Haus vertretenen Fraktionen zu finden. Möchte aber nicht verhehlen, dass wir ursprünglich genauer oder konkreter diesen Antrag formuliert haben wollten, nämlich mit genauen Zahlen, was wir uns vorstellen, was das Beste für das Landesklinikum wäre. Nehme aber zur Kenntnis, dass es mir in diesem Fall wichtiger ist, einen Antrag zu haben, der von allen Fraktionen getragen wird. Wir werden allerdings sehr genau beobachten, ob auch dem Folge geleistet wird. Und beschränke mich daher jetzt auf die Verlesung des Antrages (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Michalitsch, Kernstock und Königsberger gemäß § 60 LGO 2001 zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum St.Pölten, 2. Bauabschnitt – 2. Bauetappe, Neubau Blutbank, Ltg.-527/H-11/7 betreffend betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung am Landesklinikum St. Pölten.
Das Landesklinikum St. Pölten beschäftigt derzeit über 3200 MitarbeiterInnen. Für Kinder von MitarbeiterInnen steht eine betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung zur Verfügung. Im Jahre 2009 wurden die Betreuungsmöglichkeiten wesentlich erweitert und zwar von einer eingruppigen Betreuungseinrichtung für maximal 15 Kinder im Alter von 1,5 bis 15 Jahren, auf eine dreigruppige Betreuungseinrichtung (2 Tagesbetreuungseinrichtungen, 1 Kindergarten). Darüber hinaus wurden seit Übernahme des Landesklinikums St. Pölten vom Land Niederösterreich die Kosten für die Bediensteten wesentlich verringert.
Seit der Eröffnung der neuen Einrichtung im September 2009 wurde der Wunsch von mehreren Bediensteten geäußert, auch ihr Kind in dieser Tagesbetreuungs-einrichtung unterzubringen zu können. Diesbezüglich finden derzeit Prüfungen hinsichtlich der baulichen Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen statt. Im Sinne der Bediensteten wäre es angebracht, diese Prüfungen raschest zum Abschluss zu bringen, um rasch eine Entscheidung über die Möglichkeiten eines weiteren Ausbaus prüfen zu können.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Die Landesregierung wird ersucht, im Sinne der Antragsbegründung die bereits eingeleiteten Schritte rasch abzuschließen, um die Möglichkeit eines weiteren Ausbaus der Kinderbetreuungseinrichtungen prüfen zu können.“
(Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Kurz zum Landesklinikum St. Pölten. Es wird hier im Zuge des 2. Bauabschnittes in der 2. Etappe der Neubau einer Blutbank umgesetzt. Es geht hier um die Genehmigung der projektierten Gesamtkosten von 14,300.000 Euro. Dieser Neubau umfasst neben den Eingangsräumlichkeiten einen Spendebereich, ein Patientenlabor, einen Einstellplatz für den Blutspendebus, Lager- und Entsorgungsräume, weitere medizinische Laborbereiche, ein Kontrolllabor und die notwendigen Räumlichkeiten für die Verwaltung.
Ich denke, meine Damen und Herren, dass die Blutbanken eine lebenswichtige Aufgabe erfüllen. Jeder Mensch kann durch Unfall, durch Krankheit oder auch durch eine Operation in die Lage kommen, Fremdblut zu brauchen. Und es hat schon Goethe im Faust 1 gesagt: Blut ist ein ganz besonderer Saft. Und gerade dieser besondere Saft wird oft in den Sommermonaten in den Kliniken knapp. Und laut Statistik brauchen rund zwei Drittel aller Menschen irgendwann im Leben Blut, Blutplasma oder auch Medikamente, die aus Blutprodukten hergestellt sind.
Ich möchte der Blutbank auch noch zum vorjährigen Jubiläum, zum 60-jährigen gratulieren. Den 40 Mitarbeitern dort herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit sagen. Es werden dort im Jahr um die 15.000 Blutkonserven und 900 Trombozytenkonzentrate gefertigt. Und ich glaube, wir alle sind der Meinung, dass eine flächendeckende Versorgung mit Spenderblut von freiwilligen Spendern ein wirklich unverzichtbarer Bestandteil unseres Gesundheitssystems ist.
Blutspenden dauern nicht lange, sind nicht schmerzhaft, verlangen keinen großen Aufwand, retten Menschenleben und sind aber auch Bestandteil für die eigene Gesundheitsvorsorge. Blutspenden werden ja nicht nur zum Schutze des Empfängers auf chronische Infektionskrankheiten untersucht, zum Beispiel Aids, Hepatitis. Auch der Spender hat hier den Anreiz einer umfassenden Untersuchung seines eigenen Blutes. Deshalb werden wir dieser Genehmigung der grundsätzlichen Kosten für den Neubau gerne unsere Zustimmung erteilen.
Kurz zum Antrag der Grünen. Ich finde auch den sehr vernünftig, diese Kindergartenplätze für Spitalsangehörige zu erweitern. Deshalb sind wir auch dem Antrag beigetreten, werden diesem auch unsere Zustimmung geben. Ich wünsche dem Neubau einen unfallfreien Verlauf. Wünsche den Angestellten dort einen guten Erfolg. Und Frau Kollegin Hinterholzer, ich wünsche mir, dass sie uns dort keine Bagger stehlen oder nur Bagger von Leuten, die nichts dafür können für die offenen Grenzen. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Kernstock.
Abg. Kernstock (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wieder steht ein Beschluss eines Neubaues im Bereich der NÖ Landeskliniken auf der Tagesordnung. Mit schöner Regelmäßigkeit werden in fast jeder Sitzung des NÖ Landtages weitere Bauvorhaben der Landesklinikenholding genehmigt. Heute steht, wie wir schon gehört haben, der 2. Bauabschnitt, 2. Bauetappe, der Neubau der Blutbank im Landesklinikum St. Pölten auf dem Programm.
Der Neubau ist ein weiterer Teil des Gesamtbauprojektes im Klinikum St. Pölten, welches Schritt für Schritt in Angriff genommen wird. Am Standort des NÖ Landesklinikums St. Pölten ist ein Neubau unter Zugrundelegung des aktuellen Versorgungsauftrages und eines betriebsorganisatorischen Basiskonzeptes mit entsprechendem Raum- und Funktionsprogramm vorgesehen. Der laufende Betrieb soll allerdings bis zur Inbetriebnahme des Neubaues aufrecht erhalten bleiben.
Zusätzlich werden im bestehenden Klinikum alle zumutbaren und vertretbaren Maßnahmen gesetzt um sicherzustellen, dass alle geltenden Hygiene- und sonstigen Standards eingehalten werden.
Grundsätzlich stehe ich natürlich voll hinter dem Neubau der Blutbank St. Pölten. Allerdings merke ich dennoch an, dass ich mit der Standortfrage nicht glücklich bin. Wird doch die Blutbank außerhalb des Krankenhausverbandes Ecke Probst Führerstraße – Kehrensstraße gebaut. Also liegt zwischen dem Krankenhausverband und der Blutbank eine dicht befahrene Straße. Ob sodann die Zubringung der Blutkonserven so optimal wie jetzt erfolgen kann, das bezweifle ich. An eine Untertunnelung ist nicht gedacht, also muss man die Konserven über die Straßen transportieren. Wie wichtig aber eine Blutbank ist, zeigt die Tatsache, dass in Österreich Tag für Tag 800 bis 2.500 Blutkonserven benötigt werden. Die Haltbarkeit der Blutkonserven ist mit 42 Tagen begrenzt. Kurzfristige Einflüsse können aber immer wieder eine Knappheit der Blutkonserven herbeiführen. Daher ist es wichtig, eine gut funktionierende, vorausschauende und modern ausgestattete Blutbank zu haben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz dieser kleinen negativen Anmerkung von mir über den Standort stimmen wir sozialdemokratischen Abgeordneten im NÖ Landtag selbstverständlich diesem Bauvorhaben mit den Gesamtkosten im Rahmen von 14,3 Millionen Umsatzsteuer zu. Die Bedeckung erfolgt wie immer über ein Sonderfinanzierungsmodell. Ich nehme an, über eine Leasingvariante.
Ich darf nun zum vorliegenden gemeinsamen Resolutionsantrag hinsichtlich der Kinderbetreuungseinrichtung im Landeskrankenhaus St. Pölten Stellung nehmen. Wir sind ebenfalls dafür – und ich muss hier an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön der Fraktion der Grünen sagen, die eigentlich die Erstbetreiber waren. Es ist tatsächlich so, dass für 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lediglich ein Kindergarten mit einer Kapazität von maximal 55 Kindern vorhanden ist. Es gibt eine lange Warteliste. Es sollte diese Kapazität zumindest verdoppelt werden. Gespräche sind schon im Gange. Ich stütze mich auch auf einen Antrag des Angestellten- und Arbeiterbetriebsrates des Landesklinikums St. Pölten und zwar ist das ein gemeinsamer Antrag von FSG und FCG, die den NÖ Landtag ersuchen, auch einer Kapazitätserweiterung und Kapazitätserhöhung zuzustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Michalitsch.
Abg. Dr. Michalitsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Eine intensive Debatte um die Blutbank im Landesklinikum bringt viel Übereinstimmung. Wer sich mit dem Thema befasst, merkt, dass 66 Prozent aller Menschen im Lauf ihres Lebens einmal eine Blutkonserve oder Plasma oder ein Medikament brauchen, das aus Blut hergestellt ist. Das heißt, dass dieses Thema wirklich ganz breite Bevölkerungsschichten angeht und ein wichtiges Thema ist. Und dass die flächendeckende Versorgung mit Blut, mit Spenderblut daher ein wichtiges Element in der Gesundheitspolitik des Landes Niederösterreich ist.
Das Bauvorhaben das wir jetzt wohl einstimmig beschließen werden, ist ja dargestellt worden in allen Schritten. Mit dem Investitionsumfang und auch in den Elementen, die hier vorgesehen sind. Ich denke, es ist ein wichtiger Schritt im Landesklinikum St. Pölten, hier eine weitere Etappe zu setzen. Es ist aber auch eine gute Nachricht für die Menschen im Amstettner Bezirk, in Horn, in Krems, in Melk, in Tulln, in Waidhofen a.d. Thaya, in Zwettl und in Gmünd, weil all diese Landeskliniken auch mit Blut aus der Blutbank St. Pölten beteilt werden. 
Und, Kollege Kernstock, das relativiert das Transportproblem etwas. Eine Blutkonserve muss halt …, und es gibt geeignete Möglichkeiten das zu versorgen. Und auch wer die derzeitige Situation kennt, weiß, dass der Transport innerhalb des Komplexes des Landesklinikums auch nicht immer ganz einfach ist. Daher ist, glaube ich, dieser Wermutstropfen, den du da siehst, aus meiner Sicht und aus unserer Sicht zu vernachlässigen. 
Es ist eine gute Planung, weil die Blutbank solitär vis a vis des Haupteinganges ist. Und auch aus dieser Lage ganz gut zu erreichen ist, nämlich im Vergleich zur jetzigen Situation. Man wird die Blutbank sehen und sie wird eine wichtige Botschaft sein an die Menschen des Landes, an uns alle. Weil die beste Blutbank natürlich ihren Zweck nicht erfüllen kann, wenn es keine Spender gibt. Daher ist es mir ein Anliegen, all jenen zu danken, die sich auch der freiwilligen Blutspende unterwerfen. Da gibt’s eine ganze Reihe von Institutionen, die das tun. Da ist der Magistrat St. Pölten genauso dabei wie der NÖ Landesdienst, hier im Haus wird gespendet. Und ich glaube, dass die Blutspender, dass wir da auch was tun müssen, damit nicht Engpässe auftreten wie sie in der Sommerzeit manchmal da sind. Die Konserven halten ja auch nicht ewig. Und daher, glaube ich, ist diese Lage eine Einladung an die Bevölkerung, auch diese wichtige Spende zu leisten.
Ich möchte jetzt noch kurz auf die Kinderbetreuungssituation eingehen. Das ist sicher ein guter Antrag, den ich auch gerne mit stelle. Ich möchte darauf hinweisen, dass bereits im Jahr 2009 hier Wesentliches getan wurde. Landesrätin Mikl-Leitner war hier tätig und natürlich Wolfgang Sobotka: Wir haben es wesentlich ausgeweitet, es ist billiger geworden. Und das spricht ja auch für den Erfolg, dass hier weitere Schritte zu tun wären. Die waren schon eingeleitet, aber gerne unterstützen wir das natürlich auch.
Zu guter Letzt möchte ich hier auch einem danken. Wenn wir hier auch alle jetzt die Ausbaumaßnahmen loben, dann ist das das Werk auch eines Politikers, der hier in diesem Haus nicht immer diese ungeteilte Zustimmung bekommt wie seine Werke. Jeder freut sich über den Ausbau der Landeskliniken von Amstetten bis – heute - St. Pölten. Aber ich glaube, es ist unser Landeshauptmannstellvertreter Sobotka, der hinter dieser gewaltigen Aufbauleistung steht. Auch diese Umstrukturierungen, die uns helfen, Spitzenmedizin letztlich mit knappen Budgetmitteln zu erreichen das ist keine selbstverständliche Leistung! 
Daher möchte ich dem Team der Landeskliniken Holdung und dem Wolfgang Sobotka an dieser Stelle herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Danken möchte ich natürlich auch dem Team, dem Oberarzt Helmut Krucher und auch dem Rudolf Köck. Ich glaube, die machen das mit viel Herzblut und sehr gut. Und ich wünsche, dass sie im Juni 2011 in einem schönen, neuen, hygienischen, allen Anforderungen genügenden Haus ihre Arbeit machen werden. Dass wir hier viele Blutspender haben. Es sind auch alle Damen und Herren des Hauses natürlich eingeladen. Und wenn heute schon Goethe zitiert wurde, Blut ist ein besonderer Saft, sagt er in Faust, so hat Eugen Roth darauf repliziert, Blut ist zwar ein besonderer Saft, doch hat auch Tinte ihre Kraft. In dem Fall sind es die Buchstaben, die hier festgehalten sind, zu einem Beschluss, den wir jetzt eben beschließen werden. Und ich wünsche, dass davon auch Kraft für unser Land ausgeht. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Schuster (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet. Daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 527/H-11/7:) Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir kommen dann zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Weiderbauer, Dr. Michalitsch, Kernstock und Königsberger betreffend betriebliche Kinderbetreuungseinrichtung am Landesklinikum St. Pölten. (Nach Abstimmung:) Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ing. Gratzer, die Verhandlung zu Ltg. 528/S-5/24 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Ing. Gratzer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über die Vorlage der Landesregierung betreffend Heilpädagogisches Zentrum Hinterbrühl.
Wir haben dieses Geschäftsstück einstimmig im Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss verabschiedet. Es befindet sich auch in den Händen der Abgeordneten und ich beschränke mich daher auf die Antragstellung (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Generalsanierung des Heilpädagogischen Zentrums Hinterbrühl wird mit Gesamtkosten in der Höhe von € 12.100.000,-- exkl. USt., Preisbasis (Preisbasis Jänner 2007) genehmigt.
2.	Finanzierung
	Auf Basis des Mietvertrages mit der Land NÖ Immobilienverwaltungsgesellschaft m.b.H errechnet sich auf Grundlage der Gesamtkosten von € 12.100.000,-- exkl. USt., (Preisbasis Jänner 2007) eine jährliche erhöhte Miete (Zusatzmiete) in der Höhe von € 744.108,-- exkl. USt., ab Jänner 2014, für die Generalsanierung des HPZ Hinterbrühl.
3.	Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche um Durchführung der Debatte und Abstimmung.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Onodi.
Abg. Onodi (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus!
Das Heilpädagogische Zentrum Hinterbrühl hat sich zu einer sehr großen und guten modernen Organisation entwickelt und sie können wirklich ein vielfältiges und individuelles Angebot stellen an die jungen Menschen, die dort entsprechend auch die Hilfe und die Unterstützung suchen. Und das braucht man auch, um eine zeitgemäße und fachlich verantwortbare sozialpädagogische Leistung zu erbringen.
Daher sind wir schon sehr stolz darauf, dass gerade auch in den vergangenen Jahren, unabhängig von der baulichen Struktur der Landesjugendheime die pädagogischen Konzepte aller Heime neu auf die aktuellen Herausforderungen in der Jugendwohlfahrt und Sozialhilfe angepasst wurden. Neue Angebote entwickelt, wo davon auszugehen ist, dass diese auch in den nächsten Jahrzehnten sicherlich noch gültig sein werden.
Ein paar Beispiele für diese Entwicklungen: Zum Beispiel die Schaffung neuer Ausbildungen, auch in Kooperation mit dem AMS Niederösterreich bzw. neuer Lehrberufe, auch Umsetzung des NÖ Psychiatrieplanes gehört dazu. Ausbau der teilstationären Angebote um eben die stationären Angebote entsprechend entlasten zu können. Einrichtung von Krisenzentren. Und da freuen wir uns besonders, dass gerade in der Landeshauptstadt St. Pölten ein Krisenzentrum geschaffen wird. Es ist bereits in der Umsetzung, das heißt, eigentlich ist die Eröffnung im Juni. Und das ist sicherlich sehr wichtig. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Landesregierungsmitglied Mag. Karin Scheele ein herzliches Dankeschön sagen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Heilpädagogische Zentrum ist ein Teil des Gesamt-Ausbauprogrammes. Der Beschluss des Gesamtprogrammes erfolgte hier schon im Landtag 2008. Die Kosten sind schon angesprochen worden, 12,100.000 Euro. Das ist sehr viel Geld und daher ist es sicherlich auch notwendig, dass sehr sorgsam damit umgegangen wird. Und wir können uns auch sicher fühlen, dass dem so ist.
Das Zentrum Hinterbrühl wurde vor über 30 Jahren errichtet. Es wurde immer, wenn es erforderlich war, laufend instand gehalten. Jetzt ist es doch so weit, dass trotz gewissenhafter Betriebsführung punktuelle Sanierungsmaßnahmen nicht mehr wirtschaftlich und auch nicht zielführend sind. Mit der geplanten Generalsanierung aller Objekte sollen die derzeitigen Strukturen den heutigen gesetzlichen, technischen, wirtschaftlichen und pädagogischen Richtlinien der NÖ Heimverordnung angepasst werden. Bei den Sanierungsmaßnahmen soll im Besonderen ein besonderes Augenmerk auf die Qualität und auf die Wirtschaftlichkeit gelegt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich aber auch sagen, dass die vorliegenden Daten zeigen, dass die Einrichtungen der Jugendwohlfahrt stark in Anspruch genommen werden. Daher werden wir auch vor die Herausforderung gestellt, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, wir sind uns dieser Verantwortung bewusst! Daher möchte ich auch mit dem Leitgedanken des Heilpädagogischen Zentrums Hinterbrühl schließen. Nämlich mit dem Grundsatz: Wir geben Kindern eine Chance! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hintner.
Abg. Hintner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Leider Gottes, muss man fast sagen, gehört das Heilpädagogische Zentrum in der Hinterbrühl zu Landeseinrichtungen, die man braucht. Die in der Hinterbrühl logiert sind, teilweise durch eine sehr wechselhafte Geschichte, weil nicht nur vor 30 Jahren hier gebaut, sondern zum Beispiel im engen Zusammenhang mit der damals Mödlinger Hyrtl’schen Waisenhausanstalt, die dann dort hingebracht wurde nach dem Krieg, in den Kriegswirren. Aber auch die Herausforderungen, die das Heilpädagogische Zentrum hat und für viele eigentlich innerhalb des Spektrums nicht vorstellbar, neben den Dingen Unterstützung zu geben, auch wie meine Vorrednerin Kollegin Onodi gesagt hat, im Bereich der Jugendwohlfahrt von leider zerrütteten Familienverhältnissen bis hin zu Aufgriffen von Kindern und Jugendlichen, alleine gelassen, die man ganz einfach auch zur Betreuung in die Hinterbrühl bringt.
Zusätzlich, unabhängig jetzt von den Investitionen im Heilpädagogischen Zentrum, haben wir auf dem Areal auch die Kinderpsychiatrie untergebracht als Teil des Thermenklinikums Mödling-Baden, sodass insgesamt all das, was für Kinderbedürfnisse abgesteckt ist in diesem Bereich hervorragend untergebracht ist.
Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Heilpädagogischen Zentrums bedanken, die wirklich übermenschliche Arbeit in vielen Bereichen leisten. Selbstverständlich auch bei den zuständigen Stellen der NÖ Landesregierung. Und Sie gestatten mir auch einen persönlichen Gruß, auch wenn er heute nicht da ist, wenn ich ihn sehe, den Hofrat Tatzer, der nicht nur ein großartiger Leiter ist, das Herz am rechten Fleck hat, er war auch ein Schüler vom Edi Freibauer. Das darf ich noch dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne sehr gerne und eine Selbstverständlichkeit, dass wir dieser Einrichtung unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Ing. Gratzer (SPÖ): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet. Daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 528/S-5/24:) Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Wir kommen nun zur Verhandlung der Anfragebeantwortung durch Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka zu Ltg. 491/A-4/121 betreffend Verschleierung der Spekulationsverluste der NÖ Hypo Investmentbank AG. Ich beabsichtige, diesen Tagesordnungspunkt und den Tagesordnungspunkt 522/A-, Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend Veranlagungen und Spekulationen im Bereich des Landes Niederösterreich, der NÖ Hypo Investment AG, der NÖ Wohnbaugelder usw., zusammenzulegen in der Debatte, aber getrennt abstimmen zu lassen. Gibt es dagegen einen Einwand? Das ist nicht der Fall. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Kollegen des Landtages!
Wieder einmal diskutieren wir eine Beantwortung einer Anfrage. Heute von zwei Anfragen, die inhaltlich in etwa das gleiche Thema umfassen. Und wo es natürlich wieder einmal, wie könnte es anders sein, wenn wir von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka und von Verfehlungen sprechen, wie könnte es anders sein wenn wir hier über das Sobotka-Syndikat uns genauer unterhalten ... Die erstgestellte Anfrage mit der Nummer 491: Hier ging es eigentlich in erster Linie darum, Licht in die Problematik der Verluste der Lehman-Papiere zu bringen. Nur kurz zur Wiederholung: Die wurden über Nacht fast wertlos, 80 Prozent ihres Wertes waren weg. Und dann sind sie von 17 auf 3 Millionen runtergerast.
14 Millionen Verlust. Und dann hat man eben diesen Deal gemacht, indem man hier die wieder verkauft hat mit einem Wert von 10 Millionen, der überhöht war. Und im Gegenzug dazu hat man hier Anleihen gekauft. Und das sollte aus der Bilanz herausgehalten werden. Der politische Hintergrund war ganz klar: Man wollte zu dieser Zeit einen Bilanzverlust nicht zur Kenntnis nehmen und wollte ihn aufzeigen. Vor allem auch deswegen, weil dann in der Bilanz auch in diesem Jahr ein Minus gewesen wäre. Und daher hat man diesen Bilanztrick, diese Bilanzfälschung, wie immer es in den verschiedenen Medien ja auch genannt wird, gewählt.
Und meine, unsere Frage war, wie weit war über diesen Vorgang, wofür sich ja mittlerweile die FMA und die Nationalbank äußerst genau interessieren, wie weit war dieser Vorgang bekannt im Land? Wie weit waren gewisse Schritte abgesprochen? Auch mit dem zuständigen Regierungsmitglied Landeshauptmannstellvertreter Sobotka. Und wir haben daher hier Fragen gestellt an der Summe von 11, und haben einige wenige Antworten bekommen.
Es gab eine mäßige Antwort betreffend der so genannten Verantwortung, wie ich sie nennen möchte, und hier der politischen Verantwortung. Hier wird einfach gesagt, dass die Erstellung und die Genehmigung des Jahresabschlusses einer Aktiengesellschaft gemäß dem Aktiengesetz – nona – Aufgabe, alleinige Aufgabe der Organe der Gesellschaft, Vorstand und Aufsichtsrat, sei. Und zusätzlich wird der Jahresabschluss von bestellten Wirtschaftsprüfern geprüft. Und er, der Genannte, Landeshauptmannstellvertreter, war weder in die Erstellung der Bilanz eingebunden, noch habe er irgendwelche Empfehlungen abgegeben. 
Naja, da macht man es sich schon einfach. Denn damit beantwortet man eigentlich die Frage 4 bis 9 nicht wirklich. Wo es darum geht, wann und von wem wurde der Aufsichtsrat über die Verluste informiert? Wann wurde der Aufsichtsrat über die so genannten Verschleierungsgeschäfte informiert? Wann wurde der Deal über Aurelius Capital beschlossen? Wer hat hier angeraten? War die Vorgangsweise auch mit dem Aufsichtsrat akkordiert oder nur vom Vorstand? Und auch über Handelsprovisionen, ob hier der Aufsichtsrat informiert war.
Und bei dieser Anfragebeantwortung glaube ich jetzt erkennen zu können, dass das zuständige Regierungsmitglied eigentlich nicht weiß, was ein Unternehmervertreter, ein Eigentümervertreter an Verantwortung hat. Denn im Gesellschaftsrecht ist es schon so, wie er sagt, dass es einen Vorstand und einen Aufsichtsrat gibt. Aber wofür ist der Aufsichtsrat da? Wer entsendet den Aufsichtsrat? Damit der Unternehmervertreter dort seine Leute positioniert hat, damit er erfährt, was in diesem Unternehmen vor sich geht.
Und jetzt könnte ich mir nur denken, wenn er sagt, mein Name ist Hase und ich weiß von nichts, dass ihn der Aufsichtsrat dann nicht informiert hat. Wenn der Aufsichtsrat über alles informiert war. Jetzt müssten wir, es geht eigentlich schnell, jetzt braucht man nur zwei prominente Aufsichtsräte, Dipl.Ing. Eigner und Klubobmann Mag. Schneeberger fragen, warum sie eigentlich den Eigentümervertreter das nicht weiter geleitet haben. Denn das ist klar: Wir wissen, wer die Aufsichtsräte sind und wir wissen wer der Eigentümervertreter ist.
Hat es da eine Mauer gegeben oder haben sie eh alles gewusst und ausgepackelt, aber uns wollen sie es nicht sagen? Und daher diskutieren wir es auch. Ich bin mir sicher, dass Klubobmann Schneeberger und Dipl.Ing. Eigner ihrer Tätigkeit als Aufsichtsrat sehr wohl nachgekommen sind und dass es dort keine Verfehlungen gegeben hat. Wieso dann der unmittelbare Eigentümervertreter, der eigentlich euch entsandt hat und dem ihr Bericht erstatten müsst, wieso der jetzt nichts weiß, das kann ich nicht nachvollziehen. Aber ich glaube nicht, dass ihr ein Fehler gemacht habt. Ihr habt euch sicher korrekt verhalten und werdet ihm auch Bericht erstattet haben. Das ist ja auch eure Verpflichtung, dem Eigentümervertreter zu sagen, was los ist in diesem Haus.
Und nachdem ihr ja aus der Wirtschaft kommt, beide, bin ich mir sicher, dass ihr auch geistig verfolgt habt was da passiert. Und irgendwo muss man die Brücke einmal entweder gerissen sein, wenn es eine Hängebrücke war oder wenn es eine Mauer war in der Brücke, dann ist da eben was anderes passiert. Aber irgendwo war da der Kommunikationsfluss nicht gegeben, denn sonst müsste oder könnte jetzt der zuständige Landeshauptmannstellvertreter ja sagen was da war. Wir müssen jetzt feststellen, dass vom Aufsichtsrat zum Eigentümervertreter plötzlich Stillschweigen ist und er weiß von nichts.
Er sagt aber, was ihm der Aufsichtsratsvorsitzende mitgeteilt hat. Na gut, das Schreiben haben wir auch alle bekommen von den Klubs. Wäre das erschöpfend gewesen für uns, dann hätten wir keine Anfragen zu stellen brauchen. Die Frage 10, die ja beantwortet, dass es hier um personenbezogene, na ja, Meldungen geht, das teile ich auch nicht. Denn grundsätzlich ist es ja über Bilanzen ersichtlich wer was verdient. Und ich würde da den Weg genauso wählen … (Abg. Präs. Ing. Penz: Das ist meistens eine Globalsumme!)
… ist eine Globalsumme, da steht’s drinnen. Und da hätte ich zumindest erwartet dass er sagt, so wie in der Bilanz ersichtlich. Und der Vorstand - ist ein Zweiervorstand, und für den ganzen Vorstand gibt’s die Summe. Das wäre zumindest in Ordnung gewesen. Ich kenne ja die Summe eh. Ich kann ja auch Bilanz lesen. Aber man fragt ja trotzdem gerne nach, ob auch der Eigentümervertreter es kann und weiß. Ist ja nicht uninteressant. Nachdem man vorher schon nicht weiß was da geschieht, ist es nicht uninteressant um auch das in Erfahrung zu bringen. Die Gesamtsumme kenn ich ja eh. Aber es wäre ja nicht schlecht, wenn man sich da ein bisschen fragt. (Abg. Mag. Riedl: Wollte ich gerade fragen!)
Das ist ja das Schöne bei der Fragestellung. Und zum Zweiten wohin ich dann komme, wo man um die 80 Fragen … Wenn man vorher ja schon Informationen hat und die Antwort kennt, ist es ja umso interessanter dann, wenn man abwartet was will er mir sagen und was nicht.
Das ist die Taktik wie beim Fußballspielen. Man hat dann bald heraußen, was will einer. Will er jetzt Tor schießen, will er mauern. Und wenn er mauert, wo mauert er? Wo ist seine Schwachstelle? Mauert er auf der linken Seite, auf der rechten oder mauert er übers ganze Spielfeld? (Abg. Mag. Schneeberger: Oder gar nicht! Oder gar nicht: Er greift an!)
Hier musste ich feststellen, er mauert über das ganze Spielfeld. Das heißt, hinten die Abwehr, die steht so wie man es gewohnt ist von der ÖVP, wie eine schwarze Mauer, die steht perfekt. (Abg. Mag. Schneeberger: Herr Klubobmann! Angriff ist die beste Verteidigung!)
Ja, das ist richtig. Darum schickt man ja immer hier erprobte Leute hier in den Aufsichtsrat, weil das sind die Mauern. Das ist ja wichtig. Und das ist ja nicht zufällig, dass der Eigentümervertreter natürlich Personen entsendet, die eine Ahnung haben und die auch im Zweifelsfall ihm einmal nicht informieren, damit er heute sagen kann, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Jetzt kommen wir zu diesem Fragenkomplex, der ja im zweiten Bereich hier gestellt wurde. Der ja viel interessanter ist. Und auf Grund der …, ich habe zwar schon noch ein bisschen Zeit, aber beim zweiten Redner möchte ich mir jene Fragen herausnehmen, die ja überaus interessant sind, weil sie de fakto auch nicht beantwortet wurden.
Und da findet man das Spiel der politischen Verantwortung wieder: Eigentümervertreter, Aufsichtsräte, Vorstand. Und dann auch jetzt den Bereich der Wohnbaugelder. Denn es ist jetzt eindeutig, dass natürlich Wohnbaugelder, und hier verschiedene Veranlagungen, Augustus etc., dass das nicht mehr zu trennen ist. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß. Und es gibt ja jetzt noch dazu gleichzeitig mit dieser Beantwortung der Fragen, mit diesem Komplex, gibt’s ja auch noch einen Rechnungshofbericht, der ja irgendwann einmal als Rohbericht einmal kurz in den Medien war. Dann war lang nichts, und jetzt gibt’s ihn angeblich. Und man hört immer wieder ein bisschen was über die Zeitungen und man erfährt, dass da auch etwas drinnen steht. Und irgendwann wird er auch dem Landtag zur Information vorliegen und wir können dann ganz genau darüber reden. Jetzt müssen wir uns mit dem abfinden, was wir an Brocken bekommen. Aber diese Brocken, die wir da auch hier und da hören, sind auch nicht ganz schlecht. Und sie decken sich genau mit dem Bereich, wo hier wieder 

gemauert wird. Ich möchte da ein paar Fragen jetzt gezielt herausnehmen. Die Frage 12: Sind Ihnen das Risikoprofil und der Funktionsmechanismus strukturierter Finanzprodukte in vollem Umfang bekannt? Und seine Antwort ist: Die Beurteilung dieser Frage ist die Aufgabe der jeweiligen Fondsmanager. Das ist absolut falsch! Die Beurteilung des Risikos obliegt der FIBEG, die das Risiko auch vorgibt und kontrolliert.
Die Frage ist absolut falsch beantwortet. Denn nur durch Vorgaben arbeiten die Fondsmanager. Kein einziger Fondsmanager arbeitet ins Blaue hinein. Also bitte, da weiß ich nicht wer die Frage für Landeshauptmannstellvertreter Sobotka beantwortet hat. Aber da hat er nicht einmal auf eine falsche Spur uns führen wollen, sondern da hat er einfach – wer immer das gemacht hat – einen Blödsinn beantwortet und sozusagen dass es jeder versteht.
Frage 15: Welche Performance erzielte die Veranlagung durch die FIBEG? Die Performance betrug bis 6. April 2010 18,4 Prozent, aber im Plus. Also du redest ja heute noch dazu, lieber Kollege, ich hätte gern, dass du mir das erklärst und aufklärst. (Abg. Mag. Riedl: Wennst es aber nicht verstehst! Das ist ein Jammer!)
Wenn ich die Unterlagen, die wir präsentiert bekommen haben, betrachte, und auch die Unterlagen, die ich noch nicht haben dürfte aber die in den Medien stehen, laut Rechnungshofbericht, dann musst mir du zeigen, da musst ein Mathematikkünstler sein, wenn du vom Beginn der Veranlagung bis jetzt bei allen vier Fonds auf ein Plus von 18,4 kommst. (Abg. Mag. Schneeberger: Da würden wir ja mehr verdienen!)
Also bitte, da ziehe ich vor dir den Hut und sage, du bist der beste Geldvermehrer. Dann wundere ich mich, warum du nicht der Geschäftsführer der FIBEG bist. Also diese Frage ist einfach unzulässig beantwortet.
Ich bin immer dafür, wenn wir gute Personen im Landtag haben, dann sollen diese Personen auch für uns arbeiten. Selbstverständlich! Sofort die Bitte an den Aufsichtsrat, nehmt den Herrn, der ist gut. (Abg. Mag. Riedl: Kennst du den schon? Ich kenn ihn nicht!)
Lieber Kollege! Der Rechnungshofbericht zeigt eindeutig die Verluste auf. Und wenn du auf Grund dieser Verluste ein Plus von 18,4 Prozent errechnest, dann bis ein Zauberer.
Frage Nummer 16: Welche Rendite ergibt sich aus dem Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen und Veranlagung durch die FIBEG und Augustus … (Abg. Mag. Riedl: Woher hast du das alles?)
Da steht in der Angabe zu Frage 15, ist die gesamte Veranlagung auf Augustus enthalten. Jetzt stellt sich die Frage: In welchem Fonds ist Augustus dann enthalten? Das ist deswegen wichtig, weil wir natürlich schon wissen wollen, wo hier tatsächlich welche Gelder geparkt sind. Und diese Antwort ist eindeutig eine Antwort um uns genau in die andere Richtung zu führen. Mit einer Einzelaufstellung könnten wir das in Erfahrung bringen oder mit einer weiteren Frage.
Frage 19: Wo beliefen sich die Höchst- und Tiefstände der Veranlagungsgelder durch die FIBEG? Die Antwort: Der Höchststand inklusive aller Auszahlungen und Garantieprämien betrug 5,288,6 Ende 2007 an Millionen und der Tiefstand 4,587,0 Ende 2008. Nur, wenn du dir die Antworten genau durchgelesen hast und vielleicht ein bisschen was vom Rechnungshofbericht schon kennst, dann wirst du wissen, … (Abg. Mag. Riedl: Woher? Ich kenn’ ihn doch nicht! – Abg. Präs. Ing. Penz: Ist immerhin vertraulich!)
Okay. Dann drehen wir das Spiel um: Wisst ihr, wer den Rechnungshofbericht schon kennen muss? Das zuständige Regierungsmitglied, das uns diese Fragen beantwortet hat. Aber er kennt ihn. Und wenn er ihn kennt, dann müsste er zumindest hinschreiben, er darf die Summe nicht sagen, aber bei dieser Frage 19 wurden drei Summen genannt, die nicht den Summen entsprechen, die im Rechnungshofbericht stehen. Und er kennt den Rechnungshofbericht. Jetzt stelle ich die Frage: Er kennt den Rechnungshofbericht und schreibt Summen, die nicht der Tatsache entsprechen. (Abg. Mag. Riedl: Du beantwortest meine Frage nicht: Woher hast du die Inhalte?)
Aus den Medien. (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Tatsache ist, so lustig es auch ist, darüber zu diskutieren, Tatsache ist, dass das zuständige Regierungsmitglied hier Zahlen uns antwortet, die im Rechnungshofbericht bei weitem anders ausfallen. Er sagt uns nicht die Wahrheit.
Das ist übrigens auch eine Möglichkeit: Dass die Zahlen des Rechnungshofes nicht stimmen könnten. Der Rechnungshof beruft sich aber bei seinem Zahlenmaterial auf jene Unterlagen, die er vom Land zur Verfügung gestellt bekommen hat, aus dem Büro Sobotka und FIBEG. Jetzt könnten wir sagen, wurden falsche Unterlagen zur Verfügung gestellt? Also ich glaube, da werden wir noch viele Anfragen stellen müssen.
Frage Nummer 21: Wurden im Zuge der Veranlagung Garantiesummen ausbezahlt und wann, welche? Und hier ist die Antwort, dass Garantieprämien bezahlt wurden und zwar für die Einbringlichkeit der Wohnbauförderungsdarlehen bzw. für die Anleihen an die Blue Danube. Insgesamt an 200,3 Millionen sind hier bezahlt worden. In erster Linie hier für die Blue Danube. Diese Summen stimmen auch nicht, diese 200,3, sondern die sind weitaus höher. Warum hier diese geringe Zahl beantwortet wurde, werden wir noch herausfinden. Das ist ein weiteres Abmauern.
Dann die Frage 22: Wurden von der FIBEG Gelder abgezogen und wohin flossen diese? Die Antwort: Aus der FIBEG wurden keine Gelder abgezogen. Dann stellt sich die Frage, was passiert mit den 2,8 bis 3,0 Millionen, die die FIBEG jährlich bekommt? Was passiert mit diesen Geldern?
Frage 24: Warum legte die FIBEG die Wertpapierkonzession im Juli 2008 zurück? Die Antwort unseres Landeshauptmannstellvertreters: Mit der Gründung der Hypo Capital Management erwarb diese die Konzession, sodass eine Weiterführung der Konzession der FIBEG nicht erforderlich war. Kann man so im Raum stehen lassen. Man kann aber auch sagen, damit diese nicht mehr der Kontrolle der Finanzmarktaufsicht unterliegt. Jetzt kann man darüber diskutieren, was war wirklich der Grund, dass das passiert ist? Ich glaube, dass die Antwort, die ich Ihnen gegeben habe, eher die zutreffende war.
Wo absolut fast alles beantwortet wurde, bis auf ein paar Kleinigkeiten, wo es um die Funktionen des Herrn Dr. Dkfm. Herbert Höck geht. Da muss ich sagen, da wurde fast alles erwähnt. 
Frage 34: Welche Performance erzielte die Veranlagung durch die Augustus Founding Limited? Die Gesamtperformance betrug rund 4,8 Prozent, seine Antwort. Jetzt müssten wir wissen über welchen Zeitraum. Und warum hat er da die Verluste von K2 und Centrenotes vergessen? Solltest du wissen, dass es hier hohe Verluste gegeben hat und die in dieser Gesamtperformance in dieser Antwort nicht enthalten sind.
Frage 36: Wie hoch waren etwaige Ausschüttungen aus Veranlagungserträgen durch Augustus? Er schreibt und antwortet: 69 Millionen an Zinsen aus Veranlagungserträgen an alle Investoren. Wir wissen aber, und das müsste auch der Aufsichtsrat wissen, dass die Ausschüttungen in erster Linie und hauptsächlich für die Bedienung des Kredites der Hypo an die Augustus verwendet wurden. Also das heißt, an wen? Und da wäre eine genaue Aufschlüsselung jetzt notwendig, ob tatsächlich und wie viel von dem Kredit dann bedient wurde bzw. wer dann von den Investoren auch tatsächlich noch Geld bekommen hat.
Die Frage 38 betreffend FIBEG, die Kosten mit 0,06, sind in etwa 2,8 bis 3 Millionen Euro. Unsere Frage, wer, was und wer hier das Geld bekommt. Ist das für Gehalt oder was ist immer mit dem? Die FIBEG gehört ja uns, dem Land. 2,8 bis 3 Millionen gibt es hier. Was passiert mit dem Geld? Wurde nicht beantwortet. 
Frage 47: Sind Ihnen die Begünstigten der Aurelia Privatstiftung bekannt? 
Frage 48: Ist Ihnen eine Firma namens CINNO, deren Eigentümerstruktur und Unternehmensgegenstand bekannt? Antwort: Eine Firma CINNO ist mir nicht bekannt. Jetzt wissen wir aber, und das weißt du wahrscheinlich genauso, … oder ich sage es anders: Er weiß eigentlich nicht, wer an den Gesellschaften des Landes beteiligt ist. Denn dann verstößt er gegen die Sorgfaltspflicht als Eigentümervertreter. Denn diese CINNO ist beteiligt an Gesellschaften des Landes. Siehe Rechnungshofbericht. Eindeutig nachlesbar. Wieso weiß Landeshauptmannstellvertreter nicht, wer an seinen Gesellschaften beteiligt ist? So schlampert ist er, dass er nicht weiß, wer an seiner Gesellschaft … (Unruhe bei der ÖVP.)
Du weißt sicher, wer an deinen Gesellschaften beteiligt ist. Jeder weiß es. Er weiß es auch. Er sollte es wissen.
(Dritter Präsident Rosenmaier übernimmt den Vorsitz.)
Er sollte es wissen als Eigentümervertreter. Und er sagt, es ist ihm nicht bekannt.
Und eine abschließende Frage, Frage 68: Wer hat die Anleihe Aquarius … (Abg. Mag. Schneeberger: Redet nach dir noch ein Kollege von dir?)
Wenn ihr ihm Zeit überlässt, schon.
… die im Ausgleich zum Verkauf der Lehman-Papier gekauft wurde, imitiert?
Hier mit dieser Frage zeigt er eindeutig, dass er als Eigentümervertreter … müsste er regelmäßig vom Aufsichtsrat informiert worden sein. Oder es war ihm egal. Eines ist jedenfalls sicher: Dass diese Mitglieder vom Aufsichtsrat von ihm auch entsandt wurden.
Und die letzte Frage, die er auch nicht richtig beantwortet hat und wurde, 87: Wissen Sie, dass mit der Gewährung dieses 800 Millionen Euro-Darlehens die Großveranlagungsgrenze extrem überschritten wurde und sind Sie darüber informiert gewesen? Und er antwortet: Ich wurde informiert, dass die Kreditgewährung an ein Mitglied einer Kreditinstitutsgruppe erfolgte sodass die Großveranlagungsgrenze nicht überschritten wurde. Und jetzt weißt du, weil du Kenner dieser Materie bist, müsste er auch darüber informiert worden sein, dass Augustus nur deswegen gegründet wurde und ein Mitglied der Hypo-Gruppe ist, damit die Eigenkapitalhinterlegung umgangen wird. Weil das Vehikel hätte nämlich mit 100 Prozent vom Eigenkapital hinterlegt werden sollen und das wären dann 64 Millionen gewesen. Aber das hat die Hypo zu der Zeit nicht gehabt. Daher hat man sich dann für diese 20 Prozent entschieden und es waren nur mehr 12,8 Millionen notwendig. Weil die Bank zu diesem Zeitpunkt das erforderliche Eigenkapital für dieses Investment nicht gehabt hat.
Und das stimmt! Wir wissen, ist ja kein Problem. Aber dann muss ich auch bei der Antwort die Wahrheit sagen. Ja, ich weiß es und Augustus und das wurde deswegen gemacht, als Stück in der Gruppe der Hypo, damit ich eben diese Hinterlegung nicht machen müsste. Aber er sagt, nein! Das ist eine Art und Weise, wie man hier dem Landtag bewusst die Unwahrheit sagt.
Und es gibt eben auch Personen, die sich ein bisschen genauer damit auseinandersetzen und informieren. Und darum habe ich auch ein bisschen Unterlagen. Nicht alle, aber ich habe etwas. Und da stellt sich die Frage, warum bekommen wir hier die falschen bzw. die unrichtigen Antworten? Und es ist keine feine Sache wenn man bewusst dem Landtag die Unwahrheit sagt. Du wirst das nicht alles aufklären können, nehme ich an. Aber ich hoffe, dass zumindest in Zukunft sich die Art und Weise ändert. In meiner noch nicht mehr verbliebenen Zeit stelle ich daher den Antrag, beide Antworten nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich beginne mit der Debatte zur Anfragebeantwortung Verschleierung der Spekulationsverluste der NÖ Hypo Investmentbank AG. Ich denke doch, dass der Kollege Waldhäusl darlegen konnte, dass es bei dieser Beantwortung um keine Verschleierung geht, sondern wirklich um eine parlamentarische Burka.
Das, und so haben wir heute begonnen, wenn es um weltanschaulichen Verfall geht und um Werte, in der Form, wie hier Anfragen beantwortet werden, das halte ich wirklich für einen Verfall und für in keinster Weise irgendwie Hochhalten von demokratisch erkämpften Werten in Niederösterreich. (Beifall bei den Grünen.)
Ich habe jetzt lange nach einem Beispiel gesucht, das Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die eben diese Finanzprodukte nicht kennen, die kein Aktiendepot haben, verstehen, was ist denn da bei der Hypo passiert, ja? Ich glaube, man kann es am Besten so erklären, dass jemand, in dem Fall die Hypo, ein ziemlich faules Produkt hatte. Sozusagen, die haben einen ganzen Haufen fauler Äpfel und wollen die los werden. Man verständigt sich dann mit einem Käufer darüber, dass es eine Tauschzentrale gibt. Und dann werden sozusagen diese faulen Äpfel, aus denen dann doch noch Saft gemacht wird, getauscht gegen so „angedepschte“ Birnen. Heißt, unterm Strich werden die „angedepschten Birnen“ nicht gleich bezahlt, sondern das wird jetzt über eine längere Periode abgestottert. Unterm Strich war das für die Hypo ein relativ gutes Geschäft und für den, der sozusagen die faulen Äpfel dann noch presst, auch.
Und nämlich ein relativ rasches Geschäft. So was ist kein Gemischtwarenhandel, sondern das nennt man Hochfinanz. Das Traurige dabei ist nur, dass das eben eine landeseigene Bank macht. Und als Investmentbank genauso agiert wie alle anderen Investmentbanken. Da geht’s sehr wohl um Werte. Und wenn man die hochhalten will, dann muss man auch dementsprechende Taten setzen.
Ich bin jetzt am Überlegen gewesen: Als wir die letzte Debatte hier hatten, das war der 25. März, was hat sich seit dem in der Angelegenheit wirklich geändert? Was gibt’s Neues? Was sind die News? News ist, dass ja jetzt bei der Hypo ein Chief Risk Officer gesucht wird. Das heißt, wir brauchen jetzt einen Chef für Gefährdungserhebung und –strategie. Das hätte man vielleicht vor einiger Zeit bereits machen können. Ansonsten ist es nach wie vor eine einzige Burka. Das Wissen ist zentriert beim Eigentümervertreter, bei diversen Aufsichtsräten. Und mit dieser Anfragebeantwortung – und das ist das Erschreckende für mich als Mandatarin dieses Hauses – kommt ganz klar heraus, dass wir … eigentlich dachte ich immer einen Finanzreferenten des Landes haben der Mag. Wolfgang Sobotka heißt und nicht Hase. Und da wird’s sozusagen jetzt wirklich eng und kritisch, wenn der Eigentümervertreter, der das volle 

Wissen haben muss, sagt, na, eigentlich weiß ich nichts. Der Fichta hat mir einen Brief geschrieben und das macht alles das Unternehmen und ich habe keine Ahnung.
Das heißt, viele von Ihnen kennen diverse Spielchen. Kollege Riedl, wir haben bei der letzten Debatte zur NÖ Gemeindeordnung darüber gesprochen wenn’s geht um ausgegliederte Gesellschaften. Ja, die gibt’s auf Gemeindeebene auch und irgendwie „wurschtelt“ man sich durch, wie halt doch Gemeinderäte zu Informationen kommen weil es um öffentliche Gelder geht. In dem Fall geht’s um unsere Bank und niemand weiß was.
Daher, abschließend: Ich möchte es noch einmal bekräftigen, dass wir wirklich dringend einen Untersuchungsausschuss in der Angelegenheit brauchen und stelle den Antrag eben auf Auslieferung von Mag. Wolfgang Sobotka. Damit eben in einem Untersuchungsausschuss genau diese Dinge geklärt werden können. Und zitiere in diesem Zusammenhang den Kollegen Riedl, seinen Debattenbeitrag im März, am 25. März, der meinte, ich zitiere: Ob es euch passt oder nicht passt ins Konzept, es gibt nichts zu verstecken und es gibt auch nichts zu vertuschen. 
Wenn es nichts zu verstecken gibt, wenn es nichts zu vertuschen gibt, genauso wie der Herr Waldhäusl heute ausgeliefert wurde, wird das auch gelten für Herrn Landeshauptmannstellvertreter Sobotka. Er soll sich dem stellen und im Untersuchungsausschuss wird das endlich geklärt werden bevor wir hier weiter sozusagen mit Burkas und unter Nebeln in einer Dunkelkammer weiter über öffentliche Gelder dieses Landes reden müssen.
Der zweite Punkt ist, die Veranlagungen sozusagen jetzt die zweite der genau heißt Veranlagung und Spekulationen im Bereich des Landes Niederösterreich, der Hypo Investment AG, der NÖ Wohnbaugelder usw. Das war die Anfrage von Kollegen Waldhäusl.
Und auch da möchte ich meinen, was ist da neu? Es gibt diesen Rohbericht. Mittlerweile gibt es Auszüge dieses Rohberichtes, der immer weiter durchsickert und in Händen von Abgeordneten ist. Wir haben hier gemeinsam im NÖ Landtag einen Resolutionsantrag beschlossen mit dem Titel „Haltet den Dieb, wie kommt ein Rohbericht an die Medien?“ Habe bis heute nichts dazu gehört. Neu im Zusammenhang mit den Veranlagungen ist nur das, seit der Rohbericht öffentlich ist, der Herr Landeshauptmannstellvertreter Sobotka in die Offensive geht. Dass er uns wieder dargestellt hat, wie viele Gelder das Land nicht lukriert hätte, sozusagen als budgetäre Einnahme. Dem gegenüber kann aber, und das stellt er nicht, dargestellt werden, wie viele Ausgaben dass es da gibt. Eben wie auch der Kollege Waldhäusl heute dargelegt hat, dass auch in diesem Bereich dieser Unternehmungen das ja auch öffentliche Gelder sind und damit Ausgaben anfallen.
Eines ist klar: Dass bei dieser Medienoffensive vom Finanzreferenten des Landes ich nichts davon gehört habe, dass es Substanzverluste gibt. Das ist aber mittlerweile evident, dass es diese gibt. Hat er auch noch nicht dazu Stellung genommen. Und es ist eben auch keine Neuigkeit, dass Anfragebeantwortungen trotz Milliardenhöhe für das Land äußerst mager, dürr und karg beantwortet werden. Und daher würde ich auch meinen, wir werden im Zuge der Debatte und der ganz genauen, des gemeinsamen Behandelns des Berichtes des Rechnungshofes vielleicht doch noch zu der einen oder anderen politischen Entscheidung kommen, wer wie für dieses Land tragbar ist. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Frage der Veranlagungen der Wohnbauförderung, eine Frage, die uns seit Wochen, Monaten, eigentlich schon seit Jahren beschäftigt. Und es muss natürlich erlaubt sein, die Frage zu stellen, warum beschäftigt uns diese Frage so lange? Kaum eine andere Frage wurde in dieser Intensität und in dieser Ausdauer immer wiederum in diesem Haus diskutiert und aufs Tapet gebracht.
Ich denke, es ist deswegen, weil diese Veranlagungen natürlich auch den Mantel des Schweigens haben. Weil sehr viel Geheimniskrämerei dabei ist und weil natürlich auch im Hintergrund der Verdacht immer wiederum da ist, dass es etwas zu verbergen gibt.
Und wenn wir diese Diskussionen führen, da sind all diese Diskussionen teilweise auf konkrete Informationen aufgebaut, teilweise oder sehr häufig und fast ausschließlich auf Medienberichte aufgebaut. Denn, und es ist ja, der Kollege Riedl hat es zuerst bei der Wortmeldung von Kollegen Waldhäusl gesagt, woher wissen sie das? Ja, ja, ihr wisst alle nichts, aber jeder diskutiert natürlich sehr häufig darüber. Es wäre aber möglich, für uns alle wäre es möglich, sehr viel mehr zu wissen. Wenn nämlich die Wissenden uns es tatsächlich mitteilen würden, was da tatsächlich gelaufen ist und was läuft.
Tatsache ist, dass es einen Rechnungshof-Rohbericht gibt. Einen Rechnungshof-Rohbericht seit Wochen, in der Landesregierung schon behandelt wurde mit einer Antwort, aber nicht natürlich öffentlich und nicht bekannt wiederum zurück übermittelt. Trotzdem wird aber in den Medien immer wiederum auch über diesen Rohbericht zitiert und geschrieben.
Es gibt eine FMA-Ermittlung, wie gesagt wurde, bei der Investmentbank. Bilanzverlusteverschleierungen steht im Hintergrund, Überschreitung der Veranlagungsgrenzen etc., wir haben schon oft darüber gesprochen. Tatsache ist auch, dass von Medien immer wiederum berichtet wird, dass in diesen Rechnungshofberichten auch tatsächlich über mangelnde Transparenz, über Firmengeflechte …, all das, was Kollege Waldhäusl hier in seiner Anfrage formuliert hat und auch jetzt in seiner Beantwortung hier vor uns dargelegt hat. Im Hintergrund taucht immer wiederum auf der Verlust von einer Milliarde. Ich frage mich immer wiederum, wo kommt dieses Insiderwissen her, dass die Medien sozusagen haben?
Da stellt sich für mich die Frage, es muss Interesse geben. Interesse geben so sukzessive, stückerlweise Informationen in die Medien, in die Öffentlichkeit zu spielen. Um letztendlich das Gesamtdesaster, das es vielleicht am Ende des Abends gibt, sozusagen leichter erträglich zu machen für die Gesamtbevölkerung. Und unter Umständen auch zu erreichen, dass man das gesamte Desaster dann gar nicht mehr wahrnimmt.
Und da frage ich mich: Wer könnte daran Interesse haben in diesem Hohen Haus, dass das so sukzessive in die Öffentlichkeit gebracht wird? Und diese Überlegung überlasse ich Ihrer eigenen Phantasie jetzt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre dringend an der Zeit, dieses Insiderwissen dorthin zu geben wo es hingehört. Nämlich, es gehört hier in diesen Landtag hinein. In diesen Landtag, wo die gesetzgebende Körperschaft ist. Und wir erwarten mit großem Interesse, dass wir diese Information möglichst rasch bekommen.
Ich glaube, es ist auch heute sehr viel diskutiert worden über Werte und Mut. Viel ist nicht diskutiert worden, aber es wäre am Tapet und auf der Tagesordnung gewesen. Ich denke, bei dieser Diskussion, dieser Veranlagungsdiskussion ist auch 

Mut angebracht. Nämlich Mut, auch Fehler einzugestehen, die hier in dieser Frage passiert sind. Es wäre Mut angebracht, relativ rasch Aufklärung zu liefern. Es wäre Mut angebracht, das Haus über das gesamte Ausmaß dieser Veranlagungsfrage und all dieser damit zusammenhängenden Dinge zu informieren.
Liebe ÖVP in diesem Haus! Ihr habt es in eurer Hand, dieser Endlosdiskussion tatsächlich ein Ende zu bereiten. Und das, was der Kollege Waldhäusl bezweckt hat mit seiner Anfrage, wie er gesagt hat, Licht in das Dunkel zu bringen, in die Problematik zu bringen, endlich tatsächlich Licht hineinzubringen und uns dann ausführlich darüber diskutieren zu lassen über politische Verantwortung und alles, was damit im Zusammenhang steht. (Beifall bei der SPÖ.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hackl.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Wissen Sie, was mir als erstes eingefallen ist als ich die Anfrage der FPÖ betreffend NÖ Wohnbaugelder im Zusammenhang mit der NÖ Investment GmbH gesehen habe heute?
(Abg. Waldhäusl: Ich weiß nicht, ob dir überhaupt etwas einfällt!)
Genau! „Täglich grüßt das Murmeltier“ ist mir eingefallen. Sie kennen den Film. Das ist, wo immer einer aufwacht und immer den Tag gleich erlebt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Wollen Sie damit sagen, der Herr Finanzreferent ist ein Murmeltier?)
Das ist ja nicht das, was der Kollege Waldhäusl scheinbar in den letzten Jahren gemacht hat. Er steht auf und fängt immer wieder von vorne an. Weil er erinnert sich nicht, was am letzten Tag passiert ist. (Abg. Waldhäusl: Rede, worüber du dich auskennst!)
Das Zweite was mir eingefallen ist, dass zwar ein Gulasch, wenn es aufgewärmt wird, besser wird, aber sicher nicht die Debatte über die Veranlagung über die NÖ Wohnbauförderungsgelder. Das liefert der Kollege Waldhäusl auch wieder exzellent ab. Weil er schafft es gar nicht, dass er eine Sekunde zuhört! Wenn er das nämlich schaffen würde dass er ein bisschen zuhörte, dann würde er endlich verstehen worum es geht. Nimm’ dir die Zeit, entspanne dich! Es ist jetzt noch nicht so spät. Die Dreiviertelstunde nimmst dir, hörst zu und wirst besser.
Wir haben drei bis vier Mal eine Grundsatzdebatte über die Veranlagung geführt. Drei bis vier Mal im Landtag. Wir haben im Rahmen der NUA-Rechnungshofberichte die Veranlagungen diskutiert. Und welche Überraschung! Was war da dabei? Auch die niederösterreichischen Veranlagungen. Und jetzt reden wir über die NÖ Hypo Investment AG. Und was ist wieder dabei? Die Veranlagungen. Quantitativ muss ich sagen ist diese Anfrage nicht schlecht, ja?
Qualitativ …, es ist ein guter Asset mit 780 Fragen. Qualitativ, muss ich sagen, ist dieses Werk wirklich bescheiden, wirklich ganz bescheiden! (Abg. Waldhäusl: Und stell dir vor, die Antworten sind noch schlechter!)
Die Antworten muss ich mir jetzt holen. (Abg. Mag. Hackl geht zu seinem Platz und holt Konvolut.)
Die zentrale Frage und die zentrale Antwort ist meiner Meinung auf die Frage 9, wo gestellt worden ist, welche Richtlinien werden der FIBEG zur Veranlagung vorgegeben? Investitionszeitraum, Risikoprofil, Veranlagungsziele. Und die Antwort war von Landeshauptmannstellvertreter: Der Landtag von Niederösterreich hat jeweils in seinen Beschlüssen vom 28. Juni 2001 betreffend die Verwertung der Wohnbauförderungsdarlehen, vom 9. Dezember 2004 betreffend NÖ Landesholding, vom 25. Jänner 2007 betreffend die Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen, 2. Tranche, und vom Juli 2009 betreffend die Veranlagung des NÖ Landtages Richtlinien und Vorgaben für die Veranlagung formuliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und gerade Sie, Kollege Waldhäusl! Ich denke, Sie werden sich noch erinnern, dass wir am 2. Juli letzten Jahres in diesem Haus im Lichte der Erfahrungen, was die Finanzkrise gemacht hat das Veranlagungsmodell optimiert haben. Und dass wir erst im Jänner diesen Jahres einen positiven Bericht eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers vorgelegt bekommen haben. Das können Sie ja nicht alles vergessen! Das gibt’s ja nicht! Weil Fakt ist, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht! Es wird heute immer wieder versucht, einen Veranlagungsskandal herbeizureden, den es gar nicht gibt. Und ich denke, diese Tatsache sollten einmal da die Herren von der FPÖ zur Kenntnis nehmen.
Wir haben heute in dieser Landtagsdebatte auch viel über Werte gesprochen. Und gerade die FPÖ redet immer über Werte. Und wenn man über Werte redet, redet die SPÖ in zweiter Linie über die Ehrlichkeit. Die wird immer wieder herausgestri-

chen. An dieser Stelle möchte ich erinnern, dass auch die FPÖ neben der SPÖ, aber wir haben uns schon bei anderen Landtagssitzungen zu dem Thema gematscht, auch die FPÖ 2001 für die Veranlagungen gestimmt hat. Kollege Rambossek sagt dazu: „Ich meine, die Veranlagung dieser Ausleihungssumme auf dem Geldmarkt, die Mobilisierung der Wohnbauförderungsdarlehen kann von uns als zukunftsorientierte und nachhaltige sowie Maastricht-Einnahmen-wirksame Bewirtschaftung des Ausleihungsvolumens bezeichnet werden.“ Das Zitat liest sich nicht in FPÖ-Aussendungen. (Abg. Waldhäusl: Der hat noch geglaubt an euch. Stell dir vor, es gibt Leute, die glauben noch immer!)
Wo ist dann die so genannte Ehrlichkeit, Kollege Waldhäusl? Weil das sollten Sie den Leuten auch sagen! Sie waren von Anfang an dafür, haben immer mitgestimmt! Und jetzt glauben Sie, Sie können politisches Kleingeld schlagen, jetzt sind Sie dagegen. (Beifall bei Abg. Mag. Karner.)
Ich sage Ihnen, was das ist. Das ist eine permanente Vergesslichkeit, die Sie haben. Denn nur so ist es zu erklären, dass die FPÖ immer wieder mit den seitenlangen Anfallkonstrukten kommt und aus dem Nichts einen Skandal macht um letztendlich nur verdienstvolle Landespolitiker anzupatzen. Das ist eine Tatsache. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Und das beste Beispiel dafür, Kollege Waldhäusl, ist Ihre Frage 39, wo steht: Ist eine Blue Danube Loan Founding GmbH und ein Gesellschafter bekannt und welche Dienste wurden/werden von diesen zu welchen Konditionen in Anspruch genommen? Wissen Sie, wann diese GmbH beschlossen worden ist? Im Jahr 2001. Auch mit den freiheitlichen Stimmen! Jetzt kennen Sie sie nicht einmal mehr. Sie leiden wirklich permanent an Vergesslichkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Waldhäusl: Wie ist die Antwort auf die Frage? Lies’ die Antwort vor!)
Und zwar in einer Form, dass das schon an eine pathologische Verdrängung grenzt. Sie beschließen es mit, Sie stellen Fragen, wo Sie wissen, Sie haben es mitbeschlossen. Also, das kann ja nur einen Grund haben: Dass Sie einen Skandal machen, wo es keinen gibt. 
Eines ist wichtig in meine Augen. Interessant sind in Wirklichkeit die Frage 20 und 21. Denn da zeigen wir, was die Veranlagungen wirklich erwirtschaftet haben. Das sind nämlich 1,1 Milliarden Euro. Das ist das, was wirklich interessant ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich an die Veranlagungen denke, denke ich auch daran, welche viele Maßnahmen wir durch dieses Geld für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geschafft haben. Und das interessiert nämlich die Niederösterreicher. Und nicht eine hervorgezogene Debatte, die immer wieder wiederholt wird, weil euch nichts anderes einfällt. Das muss man einmal auf den Punkt bringen: Ihr zieht immer wieder den gleichen Hut aus dem Schrank. Letztendlich haben, das muss man auch sagen, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bei den letzten Wahlen die richtigen Antworten gegeben, wem sie glauben. Das muss man auch einmal klar zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Kollegin Krismer-Huber betreffend den Auslieferungsantrag muss ich sagen, für mich ist diese Anfragebeantwortung, wenn ich in deinem Bild bleibe, keine Burka sondern ein Bikini und deswegen kann ich das nur ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Riedl.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Die Kollegin Krismer-Huber hat richtig zitiert. Ich habe das letzte Mal tatsächlich gesagt, ob’s euch passt oder nicht, es gibt nichts zu verbergen und nichts zu vertuschen. Und zu dem stehe ich auch heute noch. Und ich führe dazu weiters aus, und ich denke, dass es sehr wohl natürlich eine Eigentümerverantwortung gibt in allen Fällen und die auch wahrgenommen wird und auch zum richtigen Zeitpunkt wahrgenommen werden muss.
Die Frage, die sich hier einfach stellt ist, in beiden Fällen: Hier wird um politisches Kleingeld zu wechseln, sehr, sehr viel destruktiv werden, sehr, sehr viele Halbwahrheiten diskutiert, wird sehr, sehr viel öffentlich vertauscht oder vertuscht. Von den Debattenbeiträgen will ich gar nicht reden. Und ich sag’ jetzt einmal aus meiner Sicht einmal zwei, drei kleine Anmerkungen. Waldhäusl zu Hyposkandal: Jede Woche ein Finanzskandal. Warum dieses Spiel die roten Aufsichtsräte mitmachen, ich zitiere hier Kollegen Waldhäusl. Hyposchwindel – Waldhäusl: Millionenskandal, Hyposumpf. Also Themen, und ich behaupte jetzt einmal, Themen, die ein an und für sich gut florierendes und auch ertragreiches niederösterreichisches Paradeunternehmen in Misskredit bringen. 
Und ich möchte das auch mit einem persönlichen Zitat des Verantwortlichen, in dem Fall in erster Linie für das Handeln in der Bank verantwortlichen Aufsichtsratvorsitzenden, des Vorstandes folgendermaßen berichten oder zitieren. Das Interview mit Dr. Harold. Und da waren noch der Verkauf von verlustreichen Papieren. Die Antwort von Dr. Harold im Wortlaut: Auch in diesem Fall handelt es sich um ganz normale Bankgeschäfte. Ebenfalls begleitet von Wirtschaftsprüfern. Sehr vereinfacht gesagt, haben wir Wertpapiere verkauft und Zug um Zug andere Wertpapiere angeschafft. Auch hier wird ja von der ÖNB nicht die Transaktion kritisiert, sondern infrage gestellt wird, ob wir diese Einzelposition bilanztechnisch in der richtigen Form verbucht haben. Aber wie gesagt, haben wir diese Entscheidung gemeinsam mit unseren Wirtschaftsprüfern gefällt und auch hier stehen wir in sehr konstruktiven Gesprächen mit der Finanzmarktaufsicht und sind um eine baldige Lösung bemüht.
Aber lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Wir sind die Landesbank aller Niederösterreicher. Und ich bin sehr verwundert, dass sich während eines laufenden Verfahrens mit höchsten Entscheidungsgremien wie Österreichische Nationalbank und Finanzmarktaufsicht politische Parteien zu Wort melden und vage Behauptungen in den Raum stellen. Politisches Kleingeld am Rücken einer sicheren Bank auszutragen muss tunlichst beendet werden! Denn darunter leidet das Vertrauen am Wirtschaftsstandort Niederösterreich sowie auch die 600 Mitarbeiter unserer Bankgruppe.
Ich sage das deswegen in diesem Zitat, weil der Vorstandsvorsitzende Harold hier selbstverständlich sich nicht um seine Verantwortung drückt für die tägliche Geschäftsgebarung. Und sehr wohl auch verantwortet, welche Informationen regelmäßig an den Aufsichtsrat gehen. Welche Notwendigkeiten und welche Entscheidungen die Gremien haben. Und wenn ich mir die Anfrage noch einmal durchlese, und da kann ich sie von der Frage 1 bis 11 immer wieder lesen. Die Antwort, die der Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka gegeben hat, ist ganz einfach korrekt. Es geht jetzt nicht anders! Und die Eigentümerverantwortung hat zu geschehen dann, wenn diese Verfahren abgeschlossen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Es stellt sich für mich ja wirklich nur die Frage, warum macht man diese Bank, die in der öffentlichen Wahrnehmung in der derzeitigen Zeit, wo viele andere Banken ganz andere Probleme haben, die positive Ergebnisse erwirtschaftet, madig und mies? Und da kann ich es nur mit dem Kollegen 

Gerhard Eisinger vom ORF halten. Weil der sinniert da in einer Debatte mit dem Klubobmann Waldhäusl, ob es tatsächlich der Grund ist, dass die Hypo den Präsidentschaftswahlkampf von Frau Rosenkranz nicht unterstützt und nicht finanziert. Auch das ein O-Ton aus einem Zitat. Und daher die Bank madig gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher, in der Sache selbst, auch wenn hundertmal die Behauptungen kommen und hundertmal dasselbe aufs Tapet kommt: Wir haben in den derzeitigen Informationen einen entsprechenden, glaube ich, ausreichenden Informationsstand. Und wir werden nach Abschluss der Verfahren auch selbstverständlich alles tun um das vollständig für alle begrifflich und begreiflich zu machen. Und daher auch in diesem Punkt noch ein einziges Mal einen Inhalt von einem Sachverständigen, der nicht am Anfang dabei war. Weil auch das ist das letzte Mal schon gesagt worden. Hier wird so getan, als wäre das alles so tragisch und so schlimm. Tatsache ist, dass hier namhafte Universitätsprofessoren, Hausmaninger, Raschauer, Wolf-Theiss, dass auch Gutachter alle möglichen Debattenbeiträge liefern. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Aber nicht jetzt wieder sagen, dass das ein Expertenstreit ist!)
Aber etwas, was ich mir erlauben darf, als Berufsständischer auch anzumerken: Es ist üblich, bitte, übliche Bilanzierungspraxis, bei der Wahl von Bilanzierungsmethoden von seltenen und sehr komplexen Geschäftsfällen die jüngere Literatur und Stellungnahmen der Fachgremien zu Rate zu ziehen. Das ist so. Und das ist immer so gewesen.
Das heißt, auch in diesem Fall ist es nachvollziehbar, dass der Vorstand der Bank eine Bilanzierungsmethode als vertretbar, ordnungsgemäß, als Technik ansieht, wenn diese von führenden Fachexperten als solche anerkannt und dokumentiert ist. Und da geht’s ganz einfach um etwas, was allgemein zugänglich ist! Es ist in Arbeit ein neues Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder. Und in diesem Fachgutachten sind auch Beispiele, und zwar Beispiele für sehr komplexe Anordnungen, wie denn vorzugehen ist. Und wenn dann da drinnen steht, … (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, was heißt das jetzt? Dass die FMA die Methoden nicht kennt?)
Ich sage Ihnen schon die Antwort: Ob Sie es hören wollen oder nicht. Sie wollen es nur ja nicht hören. Da steht auch ganz eindeutig zum konkreten Fall in der Hypo: Die gewählte Bilanzierungsmethode folgt in einem im Detail dargestellten Beispiel, bei dem der Aspekt berücksichtigt wird, dass ein Finanzinstrument schon im Erwerbszeitpunkt klar 

unterverzinslicht ist und insofern eine Abzinsung mit einem fristen- und risikoadäquaten Zinssatz vorzunehmen ist und nur dieser Barwert die Anschaffungskosten darstellt. 
Das heißt, hier steht ganz genau das Beispiel im Fachgutachten, im neuen. Als Basis 1:1 angewendet für diesen Bilanzierungsansatz! Dem folgt diese Bilanz. Und dem folgen auch die Gutachter alle. Also mehr kann man einfach nicht tun. Und wenn jetzt die Debatte auf Expertenebene zwischen Finanzmarktaufsicht und Nationalbank zu Ende ist, dann werden wir sehen wer Recht hat. Aber dann existiert am Ende die Frage, ist Eigenverantwortung des Eigentümers notwendig in der Bestellung von Organen oder nicht? (Beifall bei der ÖVP.)
Aber erst dann! In diesen Punkten kann und darf der politische Eigentümervertreter sich überhaupt nicht einmengen. Und ich behaupte jetzt einmal, wenn man das nachvollziehen kann, wenn man das lesen kann und wenn man das auch lesen möchte - ihr wollt es ja nur nicht lesen, aber wenn man es lesen möchte - dann kann man zur Zeit nicht anders beantworten und nicht anders handeln. Und ich darf daher den Antrag stellen, beide Beantwortungen zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Waldhäusl gemeldet.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Eine tatsächliche Berichtigung. Mein Vorredner Dr. Riedl, oder Mag. Riedl hat im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfes des Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz von einem Gespräch oder von einem Disput oder wie immer man es nennt zwischen einem ORF-Redakteur und mir gesprochen, wo es um eine Finanzierung des Wahlkampfes gegangen wäre. Richtig ist, dass ich niemals mit einem ORF-Redakteur darüber gesprochen habe. Richtig ist auch, dass diese Vermutung ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus dem grünen Klub geäußert hat. Und noch richtiger ist, dass es nie Gespräche auf irgendeiner Weise, auf irgendeiner Ebene mit der Hypobank diesbezüglich gegeben hat. Und daher auch keine Ablehnung möglich ist, weil diesbezüglich dieser Wahlkampf selbstverständlich von uns alleine finanziert wird im Gegensatz zu vielen anderen tatsächlich auch in Zukunft so sein wird. Es hat keine Gespräche und auch keine Ablehnung gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Riedl gemeldet.
Abg. Mag. Riedl (ÖVP): Zum Einen möchte ich nur mitteilen, dass ich nicht Doktor bin und zum Anderen darf ich berichtigen: Also im Protokoll, das ich zitiert habe: Radio Niederösterreich, Journal vom 18. Februar 2010, Eisinger und Gottfried Waldhäusl in der Debatte. Und hier ist genau diese Thematik angesprochen worden. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Präsident Rosenmaier: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet. 
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Und zwar werden wir getrennt abstimmen. Ltg. 491/A-4/21 und Ltg. 522/A-4/132. Der Abgeordnete Waldhäusl hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zu Ltg. 491/A-4/121, Verschleierung der Spekulationsverluste der NÖ Hypo Investmentbank AG nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der Grünen, der Sozialdemokraten und der Freiheitlichen, hat daher keine Mehrheit gefunden.
Damit kommen wir zur weiteren Abstimmung des Herrn Abgeordneten Riedl. Er hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zu Ltg. 491/A-4/121, Verschleierung der Spekulationsverluste der NÖ Hypo Investmentbank AG zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP die Mehrheit und damit angenommen.
Herr Abgeordneter Riedl hat ebenfalls den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung zu Ltg. 522/A-4/132, Veranlagung und Spekulationen im Bereich des Landes Niederösterreich Hypo Investment AG der NÖ Wohnbaugelder zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der ÖVP und damit angenommen.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen. Danke! (Ende der Sitzung um 17.35 Uhr.)