Author: Renate Grabner
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Landtag von Niederösterreich	Tagung 1996/97 der XIV. Periode	43. Sitzung vom 17. Oktober 1996

Sitzungsbericht
20. Sitzung der Tagung 2009/10 der XVII. Gesetzgebungsperiode
des Landtages von Niederösterreich
Donnerstag, den 10. Dezember 2009

Landtag von Niederösterreich	Tagung 2009/10 der XVII. Periode	20. Sitzung vom 10. Dezember 2009

Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 262).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 262).
3.	Ltg. 426/A-8/23: Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Kriminalität stoppen – Grenze sichern“.
Redner: Abg. Waldhäusl (Seite 264), Abg. Weiderbauer (Seite 266), Abg. Ing. Huber (Seite 267), Abg. Findeis (Seite 269), Abg. Königsberger (Seite 271), Abg. Mag. Karner (Seite 272), Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seite 274).
4.	Ltg. 430/A-8/24: Antrag der Abgeordneten Dworak u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema: „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern – die NÖ Gemeinden brauchen ein eigenes Konjunkturpaket“.
Redner: Abg. Dworak (Seite 276), Abg. Waldhäusl (Seite 278), Abg. Thumpser (Seite 280), Abg. Dr. Krismer-Huber (Seite 281), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 289), Abg. Grandl (Seite 285), Abg. Sulzberger (Seite 288), Abg. Präs. Rosenmaier (Seite 289), Abg. Moser (Seite 291), Abg. Dworak (Seite 294), Abg. Moser (Seite 294).
5.	Ltg. 427/A-3/16: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Königsberger u.a. betreffend Kriminalität stoppen – Grenze sichern.
Berichterstatter: Abg. Königsberger (Seite 295).
Abstimmung (Seite 296).
(Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, Grüne, Ablehnung FPÖ.)  
6.	Ltg. 419/H-11/5: Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Zu- und Umbau – Totalunternehmer.
Berichterstatter: Abg. Mag. Hackl (Seite 296).
Redner: Abg. Schwab (Seite 296), Abg. Kernstock mit Resolutionsantrag betreffend Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes für das Landesklinikum Waldviertel Waidhofen/Thaya (Seite 297), Abg. Mag. Wilfing (Seite 298).
Abstimmung (Seite 299).
(Antrag einstimmig angenommen;
Resolutionsantrag abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Grüne, Ablehnung ÖVP.)  
7.	Ltg. 424/A-3/15: Antrag des Kultur-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Adensamer u.a. betreffend Musikförderung im ORF-Gesetz.
Berichterstatterin: Abg. Adensamer (Seite 300).
Redner: Abg. Weiderbauer (Seite 300), Abg. Sulzberger (Seite 301), Abg. Mag. Renner (Seite 301), Abg. Mag. Karner (Seite 302).
Abstimmung (Seite 302).
(Antrag einstimmig angenommen.) 
8.	Ltg. 434/A-2/16: Antrag des Schul-Ausschusses zum Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend Anhebung der 10%-Quote bei Schulversuchen.
Berichterstatter: Abg. Jahrmann (Seite 303).
Redner: Abg. Weiderbauer (Seite 303), Abg. Ing. Huber (Seite 303), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 304), Abg. Bader (Seite 305).
Abstimmung (Seite 306).
(Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, Ablehnung SPÖ, Grüne.)  
9.	Ltg. 429/S-4/1: Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes.
Berichterstatterin: Abg. Adensamer (Seite 306).
Abstimmung (Seite 306).
(Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, SPÖ, FPÖ, Ablehnung Grüne.)  
10.	Ltg. 331/A-5/63: Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich.
Redner: Abg. Waldhäusl (Seite 307), Abg. Enzinger MSc (Seite 307), Abg. Gartner (Seite 309), Abg. Kasser (Seite 309), Abg. Waldhäusl mit Antrag auf Nichtkenntnisnahme (Seite 310).
Abstimmung (Seite 311).
(Antrag abgelehnt: Zustimmung FPÖ, Grüne, Ablehnung ÖVP, SPÖ.)  
11.	Schlussworte Präs. Ing. Penz und Abg. MMag. Dr. Petrovic (Seiten 311, 313).

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie ersuchen, zum Gedenken an den verstorbenen Präsidenten Eichinger sich von den Sitzen zu erheben. (Die Damen und Herren Abgeordneten erheben sich von ihren Sitzen.)
Am 20. November des heurigen Jahres ist der Dritte Präsident des NÖ Landtages, Ing. Leopold Eichinger, nach langer, schwerer Krankheit im 70. Lebensjahr verstorben. Leopold Eichinger wurde am 13. März 1940 in Hafnerbach geboren. Nach dem Besuch der Pflichtschule hat er zunächst in der elterlichen Landwirtschaft mitgearbeitet, dann das Franzisco Josephinum in Wieselburg absolviert und ist 1965 in den NÖ Landesdienst eingetreten.
Von 1975 bis 1992 war er Bürgermeister in Biedermannsdorf. Von 1985 bis 1988 Mitglied des Bundesrates und von 1988 bis 1998 Mitglied des NÖ Landtages. Davon in der Zeit vom 7. Juni 1993 bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens am 16. April 1998 dessen Dritter Präsident.
Leo Eichinger hat sich in seiner Zeit als Bürgermeister zahlreiche Verdienste um die Entwicklung seiner Heimatgemeinde erworben und wurde schon damals für seine guten sachlichen und menschlichen Kontakte über die Parteigrenzen hinweg gelobt. Diese persönlichen Vorzüge sind auch in seiner Tätigkeit als Mitglied des NÖ Landesparlaments und vor allem als dessen Dritter Präsident zum Tragen gekommen. Seine Leistungen für das Land Niederösterreich und für seine Mitbürger, aber auch sein gewinnendes und humorvolles Wesen wird ihn vielen Menschen in unserem Land weit über die Politik hinaus in gutem Gedächtnis erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch in Ihrem Namen namens des NÖ Landtages seiner Ehefrau und seiner Familie unsere aufrichtige Anteilnahme zu diesem schmerzlichen Verlust zum Ausdruck gebracht. Und ich danke Ihnen dass Sie in stillem Gedenken Leopold Eichinger hier in diesem Haus auch gedenken. - Ich danke! (Die Damen und Herren Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein. Von der heutigen Sitzung hat sich krankheitshalber entschuldigt Herr Klubobmann Cerwenka. Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Hinsichtlich der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages sind Verhandlungsgegenstände eingelaufen, bezüglich deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilung des Einlaufes. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 426/A-8/23 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 10.12.2009 zum Thema: „Kriminalität stoppen – Grenze sichern“.
Ltg. 427/A-3/16 -	Antrag der Abgeordneten Königsberger u.a. betreffend Kriminalität stoppen – Grenze sichern – wurde am 26.11.2009 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 429/S-4/1 -	Vorlage der Landesregierung vom 24.11.2009 betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes – wurde am 26.11.2009 dem Rechts- und Verfassungs-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 430/A-8/24 -	Antrag der Abgeordneten Dworak u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 10.12.2009 zum Thema: „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern – die NÖ Gemeinden brauchen ein eigenes Konjunkturpaket“.
Ltg. 433/E-1/1 -	Eingabe der österreichweiten Zusammenarbeit von Umwelt- und Verkehrsinitiativen für einen attraktiven öffentlichen Verkehr vom 24.11.2009 betreffend Regionalbahnen sind die Lebensader unserer Täler – wurde am 26.11.2009 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 434/A-2/16 -	Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend Anhebung der 10%-Quote bei Schulversuchen – wurde am 1.12.2009 dem Schul-Ausschuss zugewiesen und steht auf der Tagesordnung.
Ltg. 435/E-1/2 -	Eingabe der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs vom 23.11.2009 betreffend grüne Parkzonen – wurde am 1.12.2009 dem Verkehrs-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 436/E-7 -	Vorlage der Landesregierung vom 1.12.2009 betreffend NÖ EVTZ-Gesetz – wird dem Europa-Ausschuss zugewiesen.
Ltg. 437/A-3/17 -	Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u.a. betreffend Neuregelung hinsichtlich Bauten von außergewöhnlicher Architektur oder Größe sowie publikumsintensiven Veranstaltungsstätten – wird dem Bau-Ausschuss zugewiesen.
Anfragen
Ltg. 428/A-4/102 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der NÖ Landesregierung vom 24.11.2009.
Ltg. 431/A-4/103 -	Anfrage der Abgeordneten Onodi und Kernstock an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Interventions- und Mobbingskandal im Landesklinikum St. Pölten.
Ltg. 432/A-4/104 -	Anfrage der Abgeordneten Onodi und Kernstock an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend Interventions- und Mobbingskandal im Landesklinikum St. Pölten.
Ltg. 438A-4/105 -	Anfrage der Abgeordneten Mag. Renner an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend medizinische Versorgung im Bezirk Gänserndorf.
Ltg. 439/A-4/106 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landeshauptmann Dr. Pröll betreffend Sitzung der NÖ Landesregierung vom 1.12.2009.
Anfragebeantwortungen zu Ltg. 398/A-4/96 von Herrn Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka, zu Ltg. 400/A-4/97 und zu Ltg. 416/A-4/100 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll, zu Ltg. 425/A-5/77 von Herrn Landesrat Mag. Heuras, zu Ltg. 428/A-4/102 von Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll.
Heute sind noch weiters eingelangt die Anfragen:
Ltg. 440/A-4/107 -	Anfrage des Abgeordneten Dworak an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend Landesklinikum Thermenregion Mödling.
Ltg. 441/A-5/78 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landesrätin Rosenkranz betreffend Tierquälerei bei Jagd auf Schloss Heidenreichstein.
Ltg. 442/A-5/79 -	Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Tierquälerei bei Jagd auf Schloss Heidenreichstein.
Für die heutige Sitzung sind folgende Redezeitkontingentierungen zwischen den Vertretern der Klubs einvernehmlich festgelegt worden. Die Gesamtredezeit beträgt 141 Minuten ohne die beiden Aktuellen Stunden. Auf Grund des zitierten Landtagsbeschlusses kommen demnach der ÖVP 62 Minuten, der SPÖ 37 Minuten, der FPÖ 22 und den Grünen 20 Minuten zu. Für die beiden Aktuellen Stunden gilt gemäß dem Redezeitmodell die Verteilung von je 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis 44:26:16:14, wobei für die als erste Antragsteller unterfertigten Abgeordneten jeweils noch 15 Minuten hinzutreten. Ich halte fest, dass die Berichterstattungen, Wortmeldungen, tatsächliche Berichtigungen und die am Vorsitz befindlichen Ausführungen des Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingente fallen.
Es sind zwei Anträge auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde eingelangt. Den ersten Antrag gemäß § 40 LGO zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde, Ltg. 426/A-8/23, haben die Abgeordneten Waldhäusl u.a. zum Thema „Kriminalität stoppen – Grenzen sichern“ eingebracht. Den zweiten aktuellen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde, Ltg. 430/A-8/24, haben die Abgeordneten Dworak u.a. gemäß § 40 zum Thema „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern - die NÖ Gemeinden brauchen ein eigenes Konjunkturpaket“ gestellt.
Für beide Aktuellen Stunden wurde gemäß § 40 Abs.4 beantragt, diese am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe zunächst den Antrag auf Abhaltung der Aktuellen Stunde Ltg. 426/A-8/23 zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Ich bringe den Antrag der Aktuellen Stunde Ltg. 430/A-8/24 auf Abhaltung zu Beginn der Sitzung zur Abstimmung. (Nach Abstimmung:) Das ist ebenfalls die Einstimmigkeit.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde Ltg. 426/A-8/23 und ich ersuche Herrn Klubobmann Waldhäusl als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Kriminalität stoppen – Grenze sichern. Man könnte es auch erweitern auf Kriminalität stoppen – Grenze sichern – Heimat schützen. Es vergeht kein Tag an dem wir durch schreckliche Meldungen, oft Horrormeldungen, aus Radio, Fernsehen und Zeitungen über Zustände informiert werden, die wir nicht wollen. Die wir verhindern möchten, die wir beseitigen möchten. Zustände, die in den letzten 10 Jahren drastisch sich in das Negative verändert haben. Zustände, wo viele betroffene Bürger bereits sagen, jetzt bin ich mir nicht mehr sicher. Ich kann nicht mehr ruhig schlafen. Ich habe Angst um meine Familie, ich habe Angst um mein Erspartes. Ich habe generell Angst. Zustände, wo Bürgerinnen und Bürger Angst haben wollen wir nicht. Und wenn ich hier nur herzeigen darf eine Woche Meldungen betreffend Taten von schweren kriminellen Handlungen, von Mord, von Raub, von Diebstahl bis zur Kleinkriminalität. Es ist bereits an der Tagesordnung, Meldungen über 60 Stück in den letzten sieben, acht Tagen. Und wenn ich nur die letzten zwei Tage hernehme, 58 Einbrüche täglich, Schultasche gestohlen, Kriminaltouristen, jugendliche Einbrecher, Diebe gingen ins Netz, Mutter ging mit Kleinkind auf Diebstour. Ich habe bewusst nicht dazu gesagt, fast in den meisten Medienberichten würde auch dabei stehen, dass es sich in den meisten Fällen um Täter oder Täterinnen, die nicht aus Österreich stammen, handelt.
Eine der interessantesten Meldungen ist sicherlich jene, getitelt in dem Punkt „Ostbande vor Grenze gestoppt“. Hier ging’s um Bankräuber. Nur leider wurde diese Ostbande nicht vor der Grenze gestoppt, so wie wir von der FPÖ es wollen, nämlich bevor sie nach Österreich kommen und in unser Land eindringen, sondern erst bei der Ausreise. Gottseidank durch eine tolle Leistung der Exekutive konnten diese Verbrecher, diese Räuber teilweise gestoppt werden. Jedoch nicht vor dem Eindringen.
Was meine ich damit? Unsere Sicherheit ist auf Grund dieser Entwicklung in Gefahr. Und es ist Aufgabe von der Politik, für Sicherheit zu sorgen. Es ist Aufgabe der Politik, die Bevölkerung zu schützen. Und es ist unsere Aufgabe, und es sollte das Einzige sein, das wir wollen, es auch zu tun. Zu tun, aber es richtig tun. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Zahlen geben uns leider Recht. Eine Verschlechterung in der Kriminalstatistik zum vorigen Jahr, speziell in den Bundesländern Niederösterreich und Wien. Bereits von Jänner bis Oktober fast 70.000 gemeldete Straftaten - und diese steigend. Das zeigt eindeutig, dass Handlungsbedarf ist. Das zeigt, dass – und so drastisch ist es – 226 Fälle täglich werden angezeigt. Oder, alle sechs Minuten, meine Damen und Herren, wird eine Tat verübt. Am Ende meiner Rede werden wieder vier Anzeigen bei der Exekutive landen.
Und bei den Einbrüchen, speziell jetzt vor der Weihnachtszeit, ist es noch drastischer. Und daher ist es ein Gebot der Stunde, jetzt endgültig Stellung zu beziehen und als Politiker zu handeln. Handeln in dem Sinne, dass wir diese Verbrechen aus dem Lande hinaus verbannen wollen. Und man kann Verbrechen verhindern, man kann Verbrechen aufklären. Lieber ein Verbrechen verhindert als mit Spezialeinheiten im Landesinneren hier hinter diesen Diebsbanden, hinter Verbrechern und hinter Gaunern her zu sein.
Das heißt aber, wir müssen bereits an der Grenze unsere Bevölkerung schützen. Das heißt, wir müssen vorübergehend, bis sich diese dramatischen Zahlen wieder gebessert haben, bis sich unsere Bevölkerung wieder sicher fühlt, hier wieder die Grenzkontrollen einführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist der einzige richtige Weg, ein Verbrechen zu verhindern, indem ich die Verbrecher nicht in das Land herein lasse. Die andere Möglichkeit ist jene, die von vielen anderen Parteien immer wieder gefordert wird, dass man verstärkt im Landesinneren versucht, die Kriminalität zu bekämpfen. Ist eine Möglichkeit und ist ein Weg. Nur, jede Bluttat, jedes Verbrechen, das ich verhindere, indem ich diese Gauner nicht herein lasse, ist ein verhindertes Verbrechen. Ich brauche es nicht aufklären. Und ich verhindere damit sehr viel Leid an Menschen, an unseren Mitbürgern.
Es ist ja nichts Neues, dass jetzt auch einige Kollegen der ÖVP, speziell der Kollege Karner, jetzt auch auf diesen Zug aufgesprungen ist und auch erkannt hat, dass man etwas unternehmen muss. Er spricht von Schwerpunktaktionen und von einer Koordinierungsstelle. Die Koordinierungsstelle wird kein Verbrechen verhindern. Die Schwerpunktaktionen können Verbrechen teilweise verhindern und sie können mithelfen, Verbrechen aufzuklären. Nur, eines können beide Dinge nicht: Sie können nicht das Verbrechen an der Grenze bereits anhalten. Sie können nicht verhindern, dass die Verbrecher dort, wo einmal der schöne Grenzbalken war, nicht in das Land herein kommen.
Und ich kann euch nur sagen, liebe Kollegen der SPÖ, jeder hat seine eigene Auffassung wie er seine Bevölkerung schützen möchte. Wenn ihr der Auffassung seid, ihr lasst alles rein, dann schauen wir einmal, dann ist es eure Art, Politik zu machen. Da gefällt mir schon besser die Politik der ÖVP, die bereits erkennt, dass es so nicht weiter gehen kann. Nur, eines sage ich an alle. An alle, die hier in diesem Hause versammelt sind: Wir werden auch heute einen Antrag darüber behandeln und abstimmen. Jeder, der sich gegen den Schutz der Bevölkerung, der niederösterreichischen Landsleute ausspricht, macht sich mit schuldig. All jene werden zu Mittätern dieser Kriminellen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wenn Kollege Karner davon spricht, dass es sich vorwiegend um Fremde, also Nicht-Österreicher handelt und er das mit 70 Prozent beziffert, dann sage ich, er hat seine Hausaufgabe richtig gemacht. Es ist so. Und mir ist lieber, es braucht jemand ein paar Monate oder ein paar Jahre dazu, aber er erkennt die Sache, als es versteckt sich jemand dahinter und sagt nein, das wollen wir nicht. Weil wir sind ja diese Gutmenschen. Und wenn wir Gutmenschen sind, müssen wir eine Politik der Gutmenschen machen. Und daher können wir nicht sagen, was Sache ist. Sache ist, dass diese kriminellen Verbrecher zu 70 und mehr Prozent aus dem Ausland kommen und unser Land unsicher machen. Und dagegen muss die Politik etwas unternehmen. Und wir von der FPÖ wollen etwas unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ich daran denke, dass mit dieser Aktion, dass ich eine Grenze wieder kontrolliere …, ist ja nichts Neues, es ist ja möglich, das zu tun. Im Schengen-Abkommen von 95 im Titel 2 Kapitel 1 Artikel 2 Abs.2 geregelt. Haben wir ja bei Großereignissen, Fußballeuropameisterschaft gehabt. Wenn es einen G8-Gipfel gibt, wenn es zum Schutz der Politiker geht und durchgeführt wird, dann muss es doch zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung erst recht gehen. Und ich sage bewusst nicht Grenze zu auf immer und ewig. Grenze zu, so lange bis sich unsere Bevölkerung wieder in Sicherheit wiegen kann. Und das kann schnell sein und das kann aber auch ein Jahr dauern. Lieber ein Jahr die Grenze zu und wir verhindern Gewaltverbrechen, Morde, Raube und Totschläge. (Beifall bei der FPÖ.)
Dass es möglich ist, dass es rechtlich geht, wissen wir. Dass wir mit diesen Grenzkontrollen auch gleichzeitig unser so genanntes Asylproblem in den Griff bekommen, ist eine zweite positive Sache. Denn auf Grund des Dublin-Abkommens kann eigentlich jemand bei uns berechtigterweise um Asyl ansuchen nur wenn er von der Luft ’runter geflogen ist. Ansonsten ist er über einen sicheren Drittstaat nach Österreich gekommen. Das heißt, mit einer Grenzkontrolle könnten wir diese bei uns Asylsuchenden – ob berechtigt oder nicht – wieder in den Staat zurückschicken, abgeben und sagen, bitte klärt das. Ihr seid auf Grund von Schengen dazu verpflichtet, das zu tun. Wir würden uns viel Geld ersparen, bis zu 200 Millionen, und die könnten wir genau dort verwenden wo wir sie brauchen. Für die Stärkung der Exekutive, für neue Exekutivbeamte. Und wiederum zum Schutz unserer Landsleute. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf daher abschließend einen Appell richten und einen Wunsch äußern: Nehmen wir diese vielen, vielen, vielen Zeitungsmeldungen, Radiomeldungen so ernst wie sie sind. Sie sind nämlich Dinge aus dem wahren Leben. Es geht um Menschen, es geht um Hab und Gut, es geht um das Leben und die Gesundheit unserer Landsleute. Versuchen wir wenigstens noch vor Weihnachten ihnen das Gefühl der Sicherheit zurück zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Also auch wenn ich mich sehr bemühe, und ich gebe zu, ich mach das nicht sehr oft, aber auch wenn ich mich sehr bemühte, die Inhalte zu verstehen, die ich jetzt wieder von Kollegen Waldhäusl gehört habe, kann ich einfach nicht nachvollziehen, dass es möglich ist, so viele Balken im Kopf, vor dem Kopf zu haben um solche Aussagen zu tätigen mit „Grenzen dicht“. (Beifall bei den Grünen.)
Aber das jetzt nur so nebenbei. Ich wollte eigentlich damit beginnen: 1995, als wir der EU beigetreten sind, war ich ein sehr EU-kritisch eingestellter Bürger. Trotzdem sehr fasziniert von dem Gedanken und von der Möglichkeit, ohne Grenzkontrollen verreisen und reisen zu können. Und ich denke, dass das eine Errungenschaft ist, oder eine der Errungenschaften, die die EU mit sich gebracht hat, auf die wir auf keinen Fall verzichten sollten und wo wir hier keinen Rückschritt akzeptieren sollten.
Wir halten nichts davon, auch nur temporär die Balken wieder herunter zu lassen. Ich bin aber trotzdem überzeugt, dass jeder, der hier in diesem Saal sitzt, gewillt ist, die Sorgen und die Ängste der Menschen in Niederösterreich ernst zu nehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Und niemand wird auch leichtfertig damit umgehen. Und wenn jetzt diese geschilderten Probleme in den Statistiken, die der Kollege Waldhäusl hier genannt hat, stimmen – und ich will diese auch gar nicht anzweifeln – dann stellt sich die Frage, ist es wirklich so, dass die Menschen, vor allem in den Grenzregionen, das so empfinden, dass sie so denken? Oder besteht auch die Möglichkeit, dass hier absichtlich Ängste geschürt werden und dass skandalisiert wird? Aber eines steht fest, Kollege Waldhäusl. Du wirst dich sicher erinnern, oder ihr werdet euch sicher erinnern, in der Zeit der schwarz-blauen Regierung war es so, dass Dienststellen und Dienstposten gekürzt worden sind.
Ich gebe dir völlig Recht in der Sichtweise, dass es zu wenig Polizisten gibt, zu wenig Dienststellen oder die Dienststellen zu wenig ausreichend besetzt sind … Einen schönen Nachmittag, Herr Landeshauptmann. (LH Dr. Pröll: Ich habe schon viel gearbeitet heute, damit Sie viel reden können.)
Ich bin mir nicht sicher, ob ich das auch ohne Ihre Mithilfe schaffen würde. Oder ich bin mir ziemlich sicher, dass ich es schaffen würde. (LH Dr. Pröll: Darum sage ich es Ihnen ja auch!)
Ich bin für jeden Beitrag von Ihnen sehr dankbar. (LH Dr. Pröll: Ich habe nicht nur Zeit, Ihnen zuzuhören!)
Nein! Ich habe Sie deswegen begrüßt, weil ich habe zuerst in jene Richtung geschaut und schaue, plötzlich sitzen Sie da. Habe ich mir gedacht, der Höflichkeit halber begrüße ich Sie. Das war der Hintergrund. (LH Dr. Pröll: Ich freue mich sehr!)
Ebenfalls! Ganz meinerseits! (LH Dr. Pröll: Ich habe Ihnen eh schon gesagt, was ich von Ihrer Frisur halte!)
Ja. Es wurde auch geschrieben. Ich überlege schon die ganze Zeit, ob ich nicht irgendwie mit einem Präsent dienlich sein könnte vor Weihnachten. Aber vielleicht fällt mir noch was ein. (LH Dr. Pröll: Schwanzerl abschneiden!)
Ui, das ist eine heikle Geschichte.
Präsident Ing. Penz: Darf ich ersuchen, nachdem die Frisur nicht unbedingt zur Sicherheit beiträgt ... (Heiterkeit im Hohen Hause.)
Abg. Weiderbauer (Grüne): Ich hör schon damit auf. Aber Herr Landeshauptmann, was würden Sie damit anfangen? So, Ende. (LH Dr. Pröll: Sag’ ich Ihnen dann! – Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Wenn man sich jetzt die Expertenmeinungen anhört … Du hast völlig Recht, darüber sollte man sich nicht lustig machen. Ganz bei dir! Wenn man sich jetzt Expertenmeinungen anhört, und das tun wir auch sehr ausführlich, dann kommt hier zutage, dass Grenzen dicht machen einfach nicht als zielführend angesehen wird. Das ist so! Das ist einfach. Das gehört zu den einfachen Botschaften die ihr verbreitet: Grenzen dicht, Balken runter, und aus, tschak, bumm, passt schon. So funktioniert es leider nicht!
Es gibt auch Expertinnen und Experten, die sagen dass der Grenzeinsatz des Bundesheeres, der Assistenzeinsatz, eine Ressourcenvergeudung wäre. Weil hier nicht ganz optimal ausgebildete Rekruten Dienst versehen. Wenn es so ist, meine Damen und Herren, dass offene Grenzen jetzt Anreiz für vermehrt Kriminalität sind, wenn das wirklich so ist, … (Abg. Waldhäusl: Das ist so!)
… und das ist durchaus belegt durch Statistiken, dann gibt’s ein gemeinsames Problem. Dann gibt’s nicht ein österreichisches Problem, sondern wir sind nicht die einzigen in der EU. Dann gibt es ein gemeinsames Problem. Und wenn es ein gemeinsames Problem gibt, dann sollten wir das auch gemeinsam lösen. Da gibt’s gescheite Leute, sicher gescheiter als die Damen und Herren der FPÖ oder auch anderer Fraktionen, und daher sollte man Experten anhören und im EU-Kontext dieses Problem lösen. 
Das wäre zum Beispiel eine, so wie von den Grünen auch vorgeschlagen, eine gemeinsame europäische Grenzpolizei, die natürlich mit genügend Personal ausgestattet nicht die Grenzen, sondern die Grenzräume durch Aktionen, durch spontane Aktionen vermehrt kontrolliert. Also die Räume, die Grenzräume kontrolliert mit mehr Personal. Das würde Sinn ergeben und das würde auch dazu führen, dem Sicherheitsanspruch der Leute genüge zu tun und den Leuten die Angst zu nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Waldhäusl: Der Österreicher fährt nicht in die Slowakei um einzubrechen: Der Slowake fährt nach Österreich um einzubrechen! Verstehst du das nicht?)
Ganz davon abgesehen, dass es natürlich notwendig ist – und da sind wir alle gefordert mitzuhelfen – die Lebensbedingungen in den anderen EU-Staaten auf ein Niveau zu bringen, auf ein gleiches Niveau zu bringen, sodass der Anreiz für die so genannten Einbruchstouristen gar nicht zustande kommt.
Daher: Schutz der Bevölkerung ja, auch von den Grünen. Nicht mit verstärktem Nationalismus! Und nicht mit Balken vor den Köpfen, deren Ziel es ist, die Grenzen wieder dicht zu machen. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Ing. Huber zu Wort.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Ich glaube, zu meinem Vorredner ganz kurz, ich glaube, es würde für keinen Österreicher ein Problem sein, wenn er eine halbe Stunde an der Grenze wartet und kontrolliert wird und er nach Hause kommt und sein Eigentum ist noch alles vorhanden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte aber die Möglichkeit der heutigen Aktuellen Stunde benützen, mich bei der Exekutive zu bedanken. Es wird uns von Herrn Karner immer wieder vorgeworfen, wir machen die Exekutive schlecht. Im Gegenteil! Wir bedanken uns bei der Exekutive, die trotz schlechter Ausrüstung, fehlenden Gerätes, unzähligen Überstunden bei jedem Wetter ohne politische Rückendeckung ihre Arbeit verrichtet. Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der FPÖ.)
Dieses Dankeschön, leider mit den gleichen Voraussetzungen, richtet sich auch an das Bundesheer, an die jungen Rekruten, die im Grenzraum auf Streife gehen. Auch hier ein herzliches Dankeschön! 
Ein weiteres Dankeschön möchte ich heute, weil es aktuell ist, noch aussprechen dem Herrn Andreas G. aus Blindenmarkt. Er hat vorigen Freitag bei einem Banküberfall wirklich toll reagiert, beherzt, überlegt und hat durch seinen Einsatz als Security in einer Bank Schlimmeres verhindert. Es ist dann durch das perfekte Zusammenspiel mit der Exekutive gelungen, diese beiden Bankräuber zu überwältigen. Und das verdankt er auch seinem langjährigen Dienst in der Exekutive und der guten Ausbildung, die in den 90er Jahren bei der Exekutive noch gang und gäbe war. Das ist, glaube ich, auch eines der Probleme, die wir haben. Es wird nicht nur bei den Gerätschaften der Exekutive gespart, beim Grenzschutz, nein, es wird auch in der Ausbildung gespart und es werden falsche Schwerpunkte gesetzt. Da werden die Exekutivbeamten ’rausgeschickt, die Autofahrer abzuzocken anstatt die „Pülcher“ zu überwältigen.
Ich glaube, hier sollte endlich im Innenministerium ein Umdenken passieren, wo man klare Aufträge gibt. Denn die Hauptaufgabe der Exekutive muss es sein, die Bevölkerung zu schützen. Es gibt immer wieder Lichtblicke. Als erstes, dass da einiges nicht stimmt, haben sogar ÖVP-Bürgermeister das erkannt, dass die Sicherheit nicht mehr gege-

ben ist. Und haben als erste private Sicherheitsdienste in ihren Gemeinden vorgesehen. Kosten Gemeindebürger natürlich wieder einiges an Geld. Geld, das soll eigentlich der Bund zur Verfügung stellen.  
Aber wie kommt es zu diesem Sicherheitsrisiko, von dem wir reden? Seit neun Jahren ÖVP-Innenminister. Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass hier einiges falsch gelaufen ist, einiges falsch läuft. Es war für die vergangenen Innenminister wichtig, die Polizei, die Fahrzeuge umzufärben, neue Uniformen zu machen und auch die Posten neu zu besetzen. Ich glaube, die Umfärbeaktionen waren wichtiger als für Sicherheit zu sorgen. Eine Grundaufgabe des Staates ist es aber, für Sicherheit zu sorgen. Gerade bei der Steuerlast, die wir in Österreich haben, glaube ich, sollte es selbstverständlich sein, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgt. Und nicht nur ein Sicherheitsgefühl erzeugen will, sondern echte Sicherheit schafft.
Gestern wurde auch wieder der Assistenzeinsatz, der begrüßenswerte Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze verlängert. Es hat nicht lange gedauert, dann kam vom Kollegen Karner natürlich das berühmte „Danke, Erwin“. Aber man muss auch sagen, was bewirkt dieses Bundesheer an der Grenze? Hat es die richtigen Aufgaben? Darf es die richtigen Schritte setzen? Ich glaube, die Regierung hat es eigentlich formuliert. Und da sind wir ganz anderer Meinung. Denn die Regierung begründete diesen Schritt mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, welches gehoben werden soll. Ich glaube, das bringt nichts. Es muss Sicherheit geschaffen werden.
Wenn da das Bundesheer verschiedene Streifengänge durchführt, jeder durch die Schengenöffnung über die Straße einreisen kann, das Bundesheer nur telefonieren kann, keine Aufgriffe mehr durchführen darf, dann stelle ich mir vor, was bringt es? Dann sollte man das ein bisschen überdenken. Es mag ein Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung in der Grenzregion bringen, aber ich glaube, im Amstettner Bezirk wird das keinen einzigen Einbruch oder Diebstahl verhindern. Weil ich glaube, nicht einmal der Dümmste wird durch die March schwimmen wenn er über die Straße fahren kann.
Außerdem ist es sehr bedenklich, wenn wir nicht wissen, wer ’rein kommt, was ’rein kommt. Aber ich denke, wenn man die Suchtgiftstatistiken anschaut, da kommt sehr vieles rein. Oder welche Sachen unser Land verlassen. Ich glaube, es sollte uns als Staatsbürger, als Politiker sollte uns interessieren, wer hereinkommt, was raus geht. Und das ist nur möglich, wie schon von meinem Vorredner Waldhäusl erwähnt, wenn man an der Grenze kontrolliert. Aber seit 21. Dezember 2007 sind unsere Grenzen ja nicht mehr geschützt. Denn dort wurde die Schengengrenze praktisch erweitert um unsere Grenzen. Und genau an diesem Tag oder am Vortag, am 20. Dezember, hat der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Ilka Laitinen, gesagt, wir verzichten auf ein sehr wirkungsvolles Instrument im Kampf gegen illegale Einwanderung. Genau das, vor dem er gewarnt hat, ist leider eingetroffen.
Dabei wäre es wirklich ganz einfach: Wenn die Sicherheit im eigenen Land nicht mehr gegeben ist bzw. wie schon durchgeführt, bei G8-Gipfeln in Deutschland, Fußballweltmeisterschaft, zweiter G8-Gipfel in Heiligendamm, Nato-Gipfel in Deutschland, in Frankreich Nato-Gipfel, in Italien G8-Gipfel, da war es der hohen Politik natürlich selbstverständlich. Zu ihrem Schutz führen wir Grenzkontrollen ein, weil wir haben uns das verdient. Es lässt eigentlich den Umkehrschluss zu, dass die Politiker für diese Herrschaften mehr Wert sind bzw. deren Schutz als der einfache Bürger. Und das kann es nicht sein! 
Daher, fassen wir den Mut, stoppen wir die Kriminalität an unseren Grenzen. Schaffen wir die Sicherheit, sichern wir unsere Grenzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Dazu bedarf es Rückgrats. Denn von Gesetzes wegen ist das im Schengenvertrag ganz klar festgeschrieben, es ist möglich. Es bedarf nur etwas Mutes.
Ein weiterer Fall, den man kurz durchbesprechen kann, weil er zeigt, wie diese Sicherheitslücke an der Grenze, oder was damit alles verbunden ist, ist der vor einigen Wochen aufgetauchte Fall der türkischen Asylwerber oder geschleppten Menschen, die 65, die auf der Autobahn gestoppt wurden. Hier hat man so richtig gesehen, was an unseren Grenzen alles passiert, wie es funktioniert und wer sich aller mitschuldig macht. Ich glaube, die Schleppermafia ist mittlerweile ein größeres Geschäft als der Drogenhandel, wenn man sich die Zahlen ansieht. Wie gesagt, 65 wurden gestoppt, einer wurde mit Verdacht auf offene Tbc eingeliefert. Bevor er fertig untersucht wurde hat er das Krankenhaus wieder verlassen. Ich möchte nicht wissen, wenn die mehr als zwei Tage gemeinsam unterwegs waren, die 65, wie weit sich die anderen auch angesteckt haben. Die anderen wurden per staatlichem Shuttledienst nach Traiskirchen verfrachtet, wurden dort verpflegt, ein „gutes Papperl“ und so, wahrscheinlich noch für jeden, dass das passt, Kleidung ausgefasst. Und am nächsten Morgen waren nur mehr 15 übrig. Der Rest hat seine Reise anscheinend weiter fortgesetzt. Denn das Zielland dieser Menschenschmuggler ist nicht immer Österreich. Es wird Traiskirchen teilweise gerne als Zwischenstation zur Erholungspause verwendet, aber der Großteil geht weiter in die Europäische Union.
Die 15, die da geblieben sind, die haben die Chance, denen muss man unter Anführungszeichen eigentlich gratulieren, die haben die Chance genutzt, dass sie diesen Schlepperbanden entkommen sind. Weil was man auch bei diesem Transport erfahren hat, der Schlepperlohn waren 10.000 Euro. Das ist moderner Sklavenhandel. Denn wie soll einer, der aus Ostanatolien, wo auch immer her er kommt, wenn der zu Hause mit 10.000 Euro … wird er keinen Auftrag haben zu flüchten. Sondern er würde, glaube ich, dort ein sehr gutes Leben führen können. Also muss er diesem Schlepper nun abdienen, in welchen Branchen auch immer. Das geht von Prostitution bis Einbruchsdiebstähle, was auch immer, es gibt mehrere Möglichkeiten. Aber er wird für diesen Schlepper nun sein ganzes Leben arbeiten. Er wird sein ganzes Leben in einer Abhängigkeit sein. Und das ist Sklavenhandel. Und wer da mit macht, der macht sich da mitschuldig. Und das kann man nur kontrollieren bzw. eindämmen, wenn Österreich nicht mehr Durchgangsland, Transitland ist für die Schleppermafia, wenn wir unsere Grenzen wieder kontrollieren. Dann machen wir uns nicht mitschuldig. Wer das verhindert, der ist auch mit Schuld.
Was man dann in diesem Fall noch so nebenbei erfahren hat, weil es wird immer wieder so dargestellt, das war ein Einzelfall und toller Erfolg für die Exekutive. Das stimmt! Die Exekutive hat da mit Deutschland gut zusammen gearbeitet, hat den Tipp genutzt und hat diesen Transport abgefangen. Aber dann ist es doch einem Beamten in Traiskirchen herausgerutscht, dass solche Sachen, dass 200 pro Monat abbüchsen, … einfach kurz einmal ein Zwischenhalt und dann weiter Richtung Deutschland, England, Irland, wohin auch immer.
Ich glaube, wenn man die 200, wenn man sich das anschaut, dann merkt man ja nicht, welcher Transit, welcher Verkehr über unsere Grenzen stattfindet. Und da kommt man wieder nur zum eindeutigen Umkehrschluss, unsere Grenzen müssen wir wieder kontrollieren. Dann können wir sehr viel menschliches Leid verhindern. Schon an der Grenze. Ich hätte, es ist die Zeit schon fortgeschritten, ein bisschen was über das Asylwesen sprechen wollte heute, weil ich glaube, dass es sehr gute Zusammenhänge gibt. Aber ich glaube, gestern, die Anerkennungsquote, die Eurostat berechnet hat mit 61,6 Prozent gegenüber dem EU-Durchschnitt von 28,3 Prozent sagt alles. Da bedarf es auch eines krassen, dringenden Umdenkens in der Asylpolitik in Österreich. Denn so kann es nicht sein, dass wir das Asylparadies für ganz Europa sind.
Daher bedarf es in der Sicherheitspolitik, in der Asylpolitik eines dringenden Wandels, der heißt, Kriminalität stoppen, Grenzen sichern, Grenzkontrollen zum Schutz unserer Bevölkerung sofort einführen. Schengen macht es möglich. Ich kann Sie nur bitten, fassen Sie den Mut, sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen, Kollegen im Nationalrat – beide Seiten, ÖVP, SPÖ, Grüne – und sorgen sie gemeinsam mit der Bundesregierung für die Sicherheit, die sich die österreichische Bevölkerung verdient. Es ist möglich. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Findeis zu Wort.
Abg. Findeis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Frau Landesrätin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Die FPÖ hat uns heute wieder einmal eine Aktuelle Stunde beschert, die nur ihrer eigenen populistischen Selbstdarstellung, aber ganz bestimmt nicht der Sicherheit der Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen dient. (Beifall bei der SPÖ.)
Denn die von der FPÖ reflexartig immer wieder gestellte Forderung, die Grenzen einfach dicht zu machen, ist nicht nur populistisch, sondern auch nur unsinnig. Denn eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde weder am Steigen der Kriminalität als solches noch an den unzumutbaren Arbeitsbedingungen der Exekutive etwas ändern. (Abg. Ing. Huber: Das hast voriges Mal schon vorgelesen!)
Wenn die Situation nicht so traurig wäre, dann wäre es ja beinahe lachhaft, dass jetzt genau die Partei, die noch vor sehr kurzer Zeit, nämlich in den Jahren der unseligen schwarz-blau-orangen Regierungen dafür mitverantwortlich war, dass tausende Posten bei der Polizei einfach gestrichen und dutzende Wachzimmer einfach zugesperrt wurden, ... (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
… dass jetzt diese Partei, die diese Ausdünnung der Exekutive mitgetragen hat, in schöner Regelmäßigkeit nach mehr Sicherheit ruft. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Im Mai 2004 traten unsere Nachbarstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien der Europäischen Union bei. Mit dem EU-Beitritt traten diese Staaten gemeinsam mit sechs anderen Ländern auch den Schengener Verträgen bei. Mit der Erweiterung der Schengen-Grenzen wurde die bisherige Außengrenze in unserem Bundesland Niederösterreich zur Tschechischen Republik und zur Slowakei zu einer Binnengrenze im Sinne des Schengener Durchführungsübereinkommens.
Das hatte zur Folge, dass die polizeilichen Aufgaben von einer Grenzkontrolle an den Grenzübergangsstellen auf Grenzraumüberwachung umgestellt werden musste. Die damalige Bundesregierung hat sich auf Grund der gesamteuropäischen Entwicklung zu einer Umsetzung mit einem Dreiphasenplan entschlossen. Und in diesem Dreiphasenplan ist unter anderem enthalten: Ausbau und Vernetzung der Polizeikooperationszentren. Dazu wurde damals sogar das Polizeikooperationsgesetz beschlossen. Gemeinsame Sicherheitsanalysen und Schwerpunktaktionen, die Durchführung verstärkter Streifen, die Stärkungen des Binnenraumes durch die Grenzraumkontrollen usw.
Die dritte Phase wird voraussichtlich im Jahr 2011 abgeschlossen sein. Und jetzt, kurz vor Abschluss der 3. Phase, nach jahrelangem mühsamen Umbau der sicherheitspolizeilichen Strukturen den Abbruch des eigenen Planes zu verlangen und die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu fordern, erscheint nicht nachvollziehbar und ist nicht zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Der Schengener Staatenverbund sieht folgende Grundpfeiler vor, die von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden müssen. Einmal Schutz der EU-Außengrenzen bei bestmöglichem Schutz der inneren Gemeinschaft. Sicherstellung der Freizügigkeit des Personen- und Warenverkehrs. Völliger Abbau der Grenzkontrollen, wobei es durch Ausgleichsmaßnahmen zu keinen Sicherheitsdefiziten im Binnenraum kommen darf. Und für diese Maßnahmen stellten das SDÜ und die Polizeikooperationsgesetze mit der tschechischen Republik und mit der Slowakei die ganze Bandbreite der rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung. Unter anderem den polizeilichen Informationsaustausch, grenzüberschreitende Nacheilung, Observation, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Verbreitung von Ausschreibungen im SIS usw.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich begrüße selbstverständlich, dass die Frage der Sicherheit einmal mehr in 

Form einer Aktuellen Stunde thematisiert wird. Denn das gibt mir die Gelegenheit, erneut auf die aktuellen Probleme der Exekutive mit aller Deutlichkeit hinzuweisen. Denn die Polizei hat zu wenig Personal und sie hat mit mangelhafter Ausrüstung zu kämpfen. Ich erinnere hier nur an die ausgelieferten Leasingfahrzeuge. Die wurden den Dienststellen nämlich mit der Weisung ausgeliefert, dass maximal 30.000 km pro Jahr gefahren werden dürfen. Durchschnittlich sind Polizeiwagen pro Tag in 24 Stunden rund 200 Kilometer unterwegs. Bei größeren Zuständigkeiten der Dienststellen können es auch 300 Kilometer oder mehr sein. Die Regelung der Leasingfinanzierung bedeutet damit, dass bei 200 gefahrenen Kilometern pro Tag die Einsatzfahrzeuge bereits nach 150 Tagen in der Garage bleiben müssen. Wenn es mehr Kilometer sind, dann können die Autos überhaupt nur mehr 3 oder 4 Monate pro Jahr gefahren werden. Das ist sicherheitspolitische Fahrlässigkeit erster Güte.
Hoher Landtag! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen, auch wenn mir das Thema der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger besonders unter den Nägel brennt. Denn die aktuelle Situation lässt sich in wenigen Sätzen zusammen fassen: Die Kriminalität steigt, die Exekutive hat bei weitem zu wenig Personal und muss oft durch mangelhafte Ausrüstung und Unterbesetzung unter massiv erschwerten Arbeitsbedingungen im Einsatz sein. Das ist die aktuelle Lage. Und daran ändert auch keine populistische Forderung nach Grenzschließungen etwas. Daran ändert sich nur etwas, wenn die Polizei endlich mehr Personal bekommt und endlich mit entsprechender Ausrüstung ausgestattet wird.
Denn mit genug Personal und guter Ausrüstung könnte die Exekutive die Kontrollen im Landesinneren und im Grenzraum verstärken. Sie könnte mehr Zeit für die Aufklärung von Straftaten aufwenden und sie könnte mehr Streifenfahrten sichtbar präsent machen. Dafür, meine Herren Kollegen von der FPÖ, sollten Sie sich auch einsetzen. Nachdem Ihre Partei dafür mitverantwortlich ist, dass unter schwarz-blau die Exekutive dermaßen beschnitten wurde. Dafür würden Sie unsere volle Zustimmung erhalten. Aber dafür, populistische aber nutzlose Forderungen zu stellen, dafür sind wir nicht zu haben. Ganz im Gegenteil: Das ist klar zurückzuweisen! (Beifall bei der SPÖ.)
Gefragt ist echter und ehrlicher Einsatz für die Sicherheit der Menschen und für die Arbeitsbedingungen der Exekutive. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Königsberger.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Wir haben die Zahlen heute schon gehört, die traurigen Zahlen zu dieser Kriminalitätsentwicklung. Und jetzt, wenn man eigentlich nichts mehr vertuschen und beschönigen kann, jetzt kommt auch das Ministerium und das Bundeskanzleramt drauf, dass sich das Verhältnis zwischen in- und ausländischen Tätern in den letzten 20 Jahren umgekehrt hat.
Aber nicht nur die kommen drauf, der Kollege Karner lacht schon, er kommt jetzt auch drauf, dass 70 Prozent der Täter Ausländer sind. Ich freue mich, Kollege Karner, dass Sie es spät aber doch erkannt haben. Der Kollege Findeis hat es noch nicht erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Findeis, keine Polemik, keine Panikmache, keine Verunsicherung: Es sind die nackten Zahlen und Fakten. Das kann keine Panikmache sein. Und ich glaube, ich geh sogar noch weiter, wenn man sich auch noch den Migrationshintergrund anschauen würde dieser Herrschaften, kommen wir nicht auf 70, da kommen wir auf 90 und mehr Prozent.
Man hätte sich leicht getan. Man hätte sich die Zahlen in den Justizanstalten anschauen brauchen. Ich habe eine vom 1. Dezember 2008. Da haben wir, 42 Prozent aller Insassen sind Häftlinge mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft. Fast alle davon aus den Oststaaten. Und, Kollege Karner, da hilft Süßholzraspeln gar nichts, diesen Zuständen muss man Abhilfe schaffen. Und Abhilfe kann man nicht schaffen, so wie die ÖVP und Sie sich das vorstellen, man tut der Bevölkerung ein Sicherheitsgefühl vorgaukeln. 
Ich komm’ da ganz kurz zu dieser lieblichen Soko Ost da im Sommer. Die wurde da als Erfolg verkauft. Es gibt eine Erfolgsstatistik, die hat man präsentiert und geschönt, wieder einmal, weil man eben die Erfolge der ansässigen Polizeiinspektionen da mit hinein gerechnet hat. Man hat die wieder geschönt. (Abg. Mag. Karner: Das hast das letzte Mal schon erzählt!) 
So ein Erfolg war das nicht, sonst hätte man sie verlängert. Und man hat sehr wohl erkannt, dass sie kein Erfolg war, sonst hätte man sie verlängert. Sie war einfach nur ein Rohrkrepierer und das hat man auch Gottseidank gesehen.
Dafür schafft man jetzt so eine Koordinationsstelle im BKA, die Frau Minister präsentiert einen Masterplan Einbruchsdiebstahl. Und die Aktion, die steht schon wieder unter keinem guten Stern. Das hat Ethnic-Profiling geheißen. Da hat sich gleich der Menschenrechtsbeirat und die Grünen haben sich da gleich mokiert und echauffiert. Jetzt wurde das umgetauft in Intensivtäterermittlung. Da wird grenzüberschreitend zusammen gearbeitet. 
Wie die Wahrheit ausschaut? Sag ich Ihnen gleich an einem Beispiel. Seit 1. Dezember ist das PAD, das Computersystem des Innenministeriums, Protokollieren, Anzeigen, Daten, dahingehend geändert, dass man jetzt die Namen der Täter auf Punkt und Beistrich und Buchstabe ganz genau eingeben muss. Früher hat das System das phonetisch erkannt, das heißt, Ähnlichkeiten erkannt. Jetzt erschwert man die Arbeitsmöglichkeiten für die Exekutive wieder einmal. Jetzt schafft man die Möglichkeit ab, Serientäter zu erkennen. Jetzt schafft man die Möglichkeit, dass dort Irrtümer und Falscheingaben im System erhalten bleiben und dieses System quasi mit diesen Eingaben zugemüllt wird. Aber ich kann keine Verknüpfungsanfragen mehr stellen. Ich kann keine Beziehungen zum Täter herstellen. Soviel zur Arbeitserleichterung.
Und ich denke mir, da sollte sich die Frau Minister einmal hinter ihre Beamten stellen, zum Beispiel in Krems, und nicht den Beamten die Arbeit erschweren. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber ich möchte noch auf was zu sprechen kommen. Ich habe im Teletext am 1. Dezember gelesen dass unsere Bundesregierung jetzt bei den Inseratenkosten der Ministerien sparen will. Und ich kann mir vorstellen, was die Ursache dafür war. Nämlich die Inseratenserie unserer Frau Innenminister um sage und schreibe eine Viertelmillion Euro in einem Wochenblatt. Ich darf da ein paar herzeigen. Ich mein, ich muss sagen, der Exekutive fehlt es an allen Ecken und Enden an Geld. Da schmeißt man eine Viertelmillion beim Fenster raus für Selbstbeweihräucherung. Da wird gesprochen von Personalaufstockung. Ich frage mich, wo die ist. Da wird gesprochen von SOKOs. Da frage ich mich, was haben die gebracht? Da wird gesprochen von einbruchssicheren Wohnungen. Wo gibt’s die? Und die Quintessenz ist für mich so mehr oder weniger diese Aussage, die Menschen da draußen sollen sich quasi selber schützen. Die sind ja selber schuld wenn bei ihnen eingebrochen wird. 
Da bietet man Selbstverteidigungskurse an. Was will man da? Die Hausfrau macht einen Karatekurs und stellt dann den Täter der Ostmafia und übergibt den dann der Polizei? So einfach ist es aber nicht. Kann es auch nicht sein!
Mir fehlt dann nur noch, dass man vielleicht die Menschen auffordert, gar nicht mehr einkaufen zu gehen oder in die Stadtzentren oder in die Fußgängerzonen zu gehen. Weil wenn ich nicht aus dem Haus gehe, können sie mir nicht das Brieftaschl stehlen. Das ist die letzte Konsequenz, zu der man diese Menschen in unserem Land auffordern kann.
Meine Damen und Herren! Für mich völlig falsche Ansätze. Wir wissen, jeder zweite Einwohner in unserem schönen Land hat Angst, Verbrechensopfer zu werden. Die Menschen haben keine Lebensqualität. Sie ist durch das gemindert. Es gibt ja Familien, wo immer einer zu Hause bleibt, die anderen gehen einkaufen, weil sie Angst haben, dass wieder einer kommt. Und es gibt nur einen Weg das zu ändern. Den wollen wir, den wollen 55 Prozent unserer Bürger. Das heißt, die Sicherheit erhöhen, Schengen aussetzen und die Grenzsicherung durch die Exekutive sofort wieder einführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Und das aus dem einfachen Grund: Ich glaube, wenn ich meine Haustüre zusperre, können sie mir in der Küche nicht die Laden durchwühlen. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Karner.
Abg. Mag. Karner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich freue mich immer als Sicherheitssprecher, dass wir heute wieder als Thema in der Aktuellen Stunde Sicherheit haben. Und ich möchte gerade heute in der letzten Landtagssitzung dieses Jahres die Gelegenheit nutzen, dass wir uns bedanken. Ich, namens meiner Fraktion, für die exzellente Arbeit unserer Exekutive, bei den Polizistinnen und Polizisten. Gerade in diesem Jahr 2009, in dem viele Herausforderungen an unsere Polizei wieder zugekommen sind letztendlich. Sie haben viele Ereignisse selbst mitverfolgt. Wir haben in manchen Deliktsbereichen wirklich eine schwierige Situation und die Exekutive hat in diesem Bereich eine exzellente Arbeit geleistet. Vielen Dank für den Applaus für unsere Polizei! (Beifall bei der ÖVP und Abg. Präs. Rosenmaier.)
Erst vor wenigen Tagen, und sie wurde heute schon angesprochen, die Situation in Blindenmarkt, wo eine Bank überfallen wurde, wo ein sehr gutes Zusammenspiel stattgefunden hat zwischen einem privaten Sicherheitsdienst und der Polizei, der Exekutive. Die Cobra hat diese beiden Bankräuber letztendlich dingfest nehmen können. Ein exzellentes Zusammenspiel das Erfolge beschert. Nur, vielleicht zu der Causa Blindenmarkt: Würde man der Logik der FPÖ folgen und des Herrn Huber, dann müsste man jetzt wieder Grenzkontrollen oder Grenzkontrollen erstmals einführen zu Oberösterreich. Ich halte diesen Schritt für nicht besonders sinnvoll.
Ich möchte auch sagen, dass sich in diesem Jahr auch gezeigt hat, wer hier eindeutig auf Seiten der Exekutive gestanden ist und sich stark für die Exekutive gemacht hat. Möchte daher auch diese Aktuelle Stunde nutzen um auch auf die Personalvertretungswahlen, die vor wenigen Wochen stattgefunden haben, auch entsprechend hinzuweisen. Sie wissen, dass 3,2 Prozent plus für die FCG erstmals wieder der Vorsitzende bei der FCG, bei unseren Personalvertretern, Reinhard Zimmermann und sein Team. Ich gratuliere ihm dazu ganz, ganz herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie wissen auch, die FSG minus 10 Prozent bei dieser Wahl, von 50 auf 40 Prozent abgestürzt. Das muss man auch zur Kenntnis nehmen, Kollege Findeis. Du kommst immer wieder mit derselben Leier. Mit dem bist schon im Wahlkampf hausieren gegangen. Minus 10 Prozent war das Ergebnis.
Ich möchte mich aber auch bedanken bei Reinhard Zimmermann und bei Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll. Gerade in der Situation Krems –das wurde heute schon angesprochen – hat es zwei gegeben, die sich hier klar auf die Seite der Polizei und Exekutive gestellt haben. Das war der Herr Landeshauptmann, das war der Reinhard Zimmermann. Die gesagt haben, ja, wir brauchen eine lückenlose Aufklärung. Es muss Schluss sein mit der Hatz auf die Polizisten. Klare Worte, die hier von diesen beiden hier gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Und auf der anderen Seite haben wir auch gesehen, wie die anderen darauf reagiert haben. Ich habe das auch an dieser Stelle schon gesagt, aber es ist wichtig, dass man zum Jahresende einmal zusammenfasst: Die Grünen, im Konkreten Peter Pilz, haben überhaupt von einer gesamt niederösterreichischen schießwütigen Polizei gesprochen. Und die SPÖ in Niederösterreich, da ist der Herr Leitner sogar soweit gegangen, dass er die eigene Parteijugend demonstrieren geschickt hat gegen die Polizei in Krems. Das ist keine Unterstützung wie wir sie brauchen für unsere Polizistinnen und Polizisten! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte auch in aller Kürze auf die aktuelle Kriminalstatistik eingehen, bevor ich auf einige Maßnahmen zurück komme. Faktum ist, dass wir von Jänner bis Oktober in diesem Jahr eine Steigerung hatten, und zwar insgesamt von fast 2 Prozent. 1,8 Prozent war die Steigerung bei den Delikten in Niederösterreich. Wir hatten Gottseidank einige Bereiche, wo wir einen deutlichen Rückgang auch hatten. Bei Banküberfällen, bei Morden, bei Raubmord, in all diesen Geschichten hatten wir auch Gottseidank einen ordentlichen Rückgang in Niederösterreich.
Aber wir haben einen Problembereich, den wir sehr ernst nehmen müssen, weil das das unmittelbare Sicherheitsgefühl letztendlich auch der Bevölkerung betrifft. Das sind die Einbrüche in die Einfamilienhäuser. Wir haben eine Steigerung von über 30 Prozent allein in diesem Jahr. Und daher ist es eben notwendig, dass es hier konsequent Maßnahmen dagegen gibt. Und daher komme ich jetzt noch einmal auf die Situation um Schengen zurück. Ich möchte das noch einmal aufrollen, was ist denn passiert von Seiten der Exekutive? Was wurde von Seiten der Polizei unternommen seit es eben diese so genannte Schengenöffnung gab am 21. Dezember 2007.
Die Exekutive, die Polizei hat sich im überwiegenden Teil hervorragend darauf eingestellt und ist eben mit diesem Datum übergegangen von einer Grenzpunktkontrolle, die wir bis zu diesem Zeitpunkt hatten, in eine Grenzraumkontrolle. Das heißt, dass nicht nur unmittelbar an der Grenze kontrolliert wird, sondern dass verstärkt auch im Grenzraum in einem weitergehenden Bereich die Kontrolle stattfindet. Und sozusagen die Verbrecher auch entsprechend auf frischer Tat ertappt werden wenn ich eben im Grenzraum entsprechend kontrolliere.
Parallel dazu hat man auf Schwerpunktmaßnahmen entlang der Transitrouten gesetzt. Denn wenn man sich die Kriminalitätshäufung ansieht, dann wissen wir, dass gerade entlang der Hauptverkehrsrouten natürlich immer die meisten Vergehensdelikte stattfinden. Daher Schwerpunktmaßnahmen entlang dieser Hauptverkehrsrouten. 
Dann gibt’s Sonderermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Bandenkriminalität, die ich für ganz besonders wichtig halte. Eine erste Maßnahme, die im Jahr 2008 bereits gesetzt wurde, war eine Sonderkommission zur Verhinderung von Autodiebstählen. Die war erfolgreich. Wir haben jetzt mittlerweile Gottseidank bei den Autodiebstählen einen Rückgang.
Die Polizei, die Exekutive hat heuer in diesem Jahr weitere Bundesländer übergreifende Schwerpunktmaßnahmen gesetzt. SOKO Ost ist so ein Stichwort, wo Bundesländer übergreifend entsprechend zusammen gearbeitet werden muss. Weil wir wissen, dass es hier zum Teil auch Verdrängungskriminalität gibt. Nämlich, dass Kriminalität von Wien auf Niederösterreich in das Wiener Umland überschwappt. Daher ist es entscheidend, dass hier gemeinsam koordiniert vorgegangen wird, vor allem zwischen den Bundesländern Wien, Niederösterreich und eben dem Burgenland.
Was auch begonnen wurde, ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern. Mit Tschechien, mit der Slowakei. Dass es hier auch eine entsprechend grenzüberschreitende Zusammenarbeit gibt, weil die Kriminalität eben auch grenzüberschreitend auch bei uns stattfindet.
Wir haben gerade in letzter Zeit weitere Maßnahmen gesetzt. Ich erinnere an die Übersiedlung des Landeskriminalamtes von Wien nach St. Pölten bzw. nach Mödling. Zwei Drittel nach St. Pölten, ein weiteres Drittel des Personals nach Mödling. 200 St. Pölten, 100 nach Mödling. Warum auch diese Außenstelle sozusagen in Mödling? Weil wir ja wissen, dass gerade in diesem Ballungsgebiet der Großteil der Delikte an Kriminalität auch anfällt.
Modernst ausgerichtete Landeskriminalämter, die wir da jetzt Gottseidank in Niederösterreich haben. Was auch für zusätzliche Ermittlungsarbeit in Niederösterreich sorgt. Die Anti-Korruptionsakademie, die wir nach Laxenburg, nach Niederösterreich geholt haben. Aufbau des digitalen Funknetzes. Auch das ist wichtig. Wir wissen, dass die Verbrecher auch technisch perfekt ausgestattet sind. Das heißt, da muss auch die Exekutive entsprechend mithalten können. Oder „Kommissar DNA“, wie das so schön heißt: Dass es hier entsprechend zusätzliche Aufwendungen gibt für DNA-Spuren, damit die Täter auch mit diesen modernsten Methoden auch dingfest gemacht werden können.
Wir sehen, dass diese vielen Maßnahmen ja auch in Teilbereichen entsprechend greifen. Aber es sind weitere gezielte Maßnahmen notwendig. Weil wir sehen, und auch das wurde schon angesprochen, und das muss man auch sehr offen ansprechen, dass von den insgesamt rund 6.600 Einbrüchen 3.400 auf das Konto ausländischer Täter gehen. Und auch zum Teil auf das Konto von Asylwerbern gehen. Daher ist es ganz wichtig, dass wir hier in diesem Bereich auch entsprechend dagegen halten.
Daher aus meiner Sicht, was ist zu tun für mehr Sicherheit in Niederösterreich? Ich habe da für mich fünf Punkte zusammen gefasst. Es ist zunächst der erste Punkt, wo unser Schwerpunkt liegen muss gerade in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten, das sind Schwerpunktmaßnahmen im Kampf gegen Einbrüche in Einfamilienhäusern. Das ist der sensibleste Bereich. Wir haben Einbrüche in Einfamilienhäuser in Gegenden, wo es das nicht gegeben hat. Hier muss es Schwerpunktmaßnahmen geben. Und die werden auch gesetzt werden.
Der zweite Punkt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die noch verstärkt werden muss. Und zwar nicht nur Bundesländer übergreifend natürlich, sondern mit unseren Nachbarländern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Damit diese ausländischen Banden in vielen Fällen, diese sind 60 Prozent, damit die auch entsprechend dingfest gemacht werden können.
Dritter Punkt: Die Grenzraumkontrollen in diesem Ausmaß natürlich entsprechend weiter fortsetzen, auch mit Unterstützung des Bundesheeres. Gestern der Beschluss im Ministerrat. Von Erwin Pröll gefordert und auch durchgesetzt, meine lieben Kollegen von der SPÖ in Niederösterreich. Nicht nur fordern! Jeden Tag gibt’s eine Aussendung von euch, aber durchgesetzt habt ihr noch nichts. Faktum ist, wir werden etwas tun und etwas durchsetzen für die Sicherheit. Und das Bundesheer haben wir durchgesetzt an der Grenze. (Beifall bei der ÖVP.)
Ein vierter Punkt: Ja, wir brauchen auch personelle Verstärkungen dort, wo es notwendig ist. Und wir haben ja jetzt mit 1. Dezember einige Aufsystematisierungen gehabt, auch in Niederösterreich. Das kann noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Ich nehme nur ein paar Beispiele: Gerasdorf, Tulln, Loosdorf eine zusätzliche Planstelle beispielsweise. Ja, hier ist auch zusätzliches Personal notwendig. Dort, wo es eben notwendig ist. Und da müssen auch weitere Schritte kommen.
Und der fünfte Punkt, der mir auch ganz wichtig ist, das ist die Verschärfung des Fremdenrechtes, die ja schon beschlossen ist. Die mit 1. Jänner 2010 auch in Kraft tritt. Damit eben die rasche Abschiebung von kriminellen Asylwerbern, von kriminellen Fremden auch entsprechend passiert und auch funktionieren kann. Damit die rasch wieder in die Heimat kommen, die unter dem Deckmantel Asyl ihre schmutzigen Geschäfte machen.
Und da, meine Damen und Herren von den Blauen, da verstehe ich Sie einfach nicht. Sie haben zwar jede Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde zum Thema Sicherheit. Wenn es aber darum geht, dass wir auch etwas tun gegen Asylmissbrauch, gegen diese Dinge, die da in vielen Bereichen passieren, nämlich eine Verschärfung des Asylrechts, eine Verschärfung des Fremdenrechtes, dann ist es die FPÖ im Nationalrat, die dagegen stimmt. Und das können Sie der Bevölkerung einfach nicht erklären, dass Sie gegen alles sind. (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Sie sagen immer, ja, wir sind eh für die Sicherheit da. Wenn es um konkrete Maßnahmen geht, wenn es um Verschärfungen geht, da stimmen die Blauen dagegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Waldhäusl: Nein, das weißt du selber dass das nicht so ist!)
Ja, es ist so.
Zusammen gefasst, meine sehr geehrten Damen und Herren, Hoher Landtag: Unsere Sicherheitskräfte, unsere Polizei hat nichts davon, wenn ihre Arbeit schlecht gemacht wird. Unsere Sicherheitskräfte, unsere Polizei hat nichts davon, wenn aus parteipolitischen Gründen die Arbeit verunsichert wird. Unsere Sicherheitskräfte haben nichts davon wenn ihnen bei der Arbeit Prügel vor die Beine geworfen werden. Unsere Sicherheitskräfte haben sich unsere Unterstützung verdient, unsere volle Unterstützung, damit sie ihre schwierige Arbeit für die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch in Zukunft tun können. Alles Gute der Polizei in Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Klubobfrau Dr. Petrovic.
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hohes Haus!
Mit freiheitlichen Vorschlägen in Sachen Sicherheit ist das halt so eine Sache. Denn es wird dabei immer so unterstellt, wir sind wir und was da draußen ist, das ist erstens gefährlich, unsicher und soll lieber draußen bleiben. Da gibt’s nur einen gewaltigen Haken bei dieser Art der Argumentation, und das ist das Wörtchen der Gegenseitigkeit, oder wie die Juristinnen sagen, der Reziprozität.
Denn es ist bereits so, dass Österreich durch die Politik, die wir betreiben, insbesondere in Sachen Fremdenrecht, schweren Schaden nimmt. Vor allem bestimmte Branchen. Oder auch die jungen Leute in Ausbildung. Sie können sich selber erkundigen. Ich habe dieser Tage wieder erfahren von einem jungen Mann aus Niederösterreich, der im Bereich der Agrarkontrollen tätig ist, sehr ambitioniert. Der wollte ein Jahr lang ein Praktikum in Australien machen, wie das viele machen, sehr interessant. Geht nicht für Österreicherinnen und Österreicher! Weil wir die jungen Leute aus Australien hier auch nicht so zulassen wie das sonst auf der ganzen Welt bei Praktikantinnen und Praktikanten jedenfalls für befristete Arbeitsverhältnisse, Praktikumsverhältnisse möglich ist.
Nur die Österreicherinnen und Österreicher können das in Australien nicht tun, weil dort die Regierung sagt, wenn ihr unsere jungen Leute nicht wollt, vice versa. Detto habe ich Ihnen die Fälle schon geschildert und ich wiederhole es gerne. Es ist alles mit Zahlen, Daten und Fakten zu belegen. Wir kennen etliche Fälle von überaus wohlsituierten, teilweise sogar sehr betuchten Menschen. Ich habe Ihnen das gesagt, eine sehr erfolgreiche Rechtsanwältin mit riesiger Kanzlei in Istanbul, wird nicht hereingelassen, weil die Angst besteht, sie könnte hier versuchen vielleicht als Putzfrau schwarz zu arbeiten, weil Türkin.
Und genau das erreichenSie mit dieser Art von Darstellung, so, Fremde sind einmal unsicher, 70, 90 Prozent. Karner sagt dann etwa ähnliches. Und heraus kommt dann, Türken sind gefährlich. Oder, Leute aus dem Osten sind gefährlich. Und genau das, das nennt man mit einem sehr simplen Wort Rassismus! Und dagegen wende ich mich! (Beifall bei den Grünen.)
Oder auch: Die Herausgeberin der erfolgreichsten englischsprachigen Zeitung in der Türkei wollte nach Österreich mit ihrem Mann, einem Arzt, zum Golfurlaub. Man hat sie nicht hereingelassen. Reden Sie einmal vielleicht mit dem türkischen Botschafter, der kann Ihnen noch viele derartige Fälle erzählen. Ob das unsere Fremdenverkehrswirtschaft freut, das überlasse ich gerne Ihrer Beurteilung!
Aber ein Weiteres: Man soll, sagen die Freiheitlichen, an den Grenzen besser kontrollieren. Weil das ist ja auf den ersten Blick erkennbar, wer ein Gauner, wer eine Gaunerin ist und wer eine weiße Weste hat. Meine Damen und Herren! Wie hätten wir denn dann an der Grenze einen Herrn Rosenstingl, einen Herrn Gratzer, einen Herrn Mentil, beurteilen sollen? Wieso haben denn Sie das nicht erkannt wenn die in Ihren eigenen Reihen waren? Und Sie haben nicht erkannt, dass die schwere Eigentumsdelikte begangen haben! Hat man das denen nicht am Gesicht angesehen? Haben die nicht so einen dunklen Teint und braune Augen gehabt? Oder ist das vielleicht die rassistische Brille mit der Sie alles sehen? (Abg. Waldhäusl: Die haben kein fremdes Geld unterschlagen!)
Na gar kein fremdes! Das war eh nur das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Danke für diese Klarstellung, Herr Klubobmann! Danke für diese Klarstellung, dass wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie das unsrige verwenden können. Also da wird sich die niederösterreichische Bevölkerung schön bedanken. Schön bedanken bei so einer Auffassung! (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Ja, ja, das passt Ihnen gar nicht, da werden Sie nur laut. Das ist demaskierend! Demaskierend, Herr Klubobmann! (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiteres: Wer bricht denn ein? So als wäre es denn sehr viel feiner wenn ich was veruntreue als wenn ich es halt so irgendwie fladere. Mein lieber Herr Klubobmann! Delikt ist Delikt, Strafrecht ist Strafrecht! Und diese feinen, diese subtilen Unterscheidungen, mit der kommen Sie bei der österreichischen Bevölkerung, bei den Niederösterreicherinnen sicher nicht durch.
Aber doch ein ernstes Wort auch zu den Parteien, die auf Bundesebene an der Regierung sind. Das, was jetzt zuletzt auch beim Abgeordneten Karner hier vorgebracht wurde, genau das ist das Problem, das letztlich solchen Gedankenketten wie jenen des Herrn Klubobmann in die Hände arbeitet. Denn Sie haben auch so eine Vermischung eingeführt, fremd könnte ja vielleicht auch kriminell sein. Und dann kommt so quasi, zwar nicht überlegt, aber seit 15 Jahren in gleicher Intensität, wir brauchen ein strengeres Asylrecht! Ich sage Ihnen etwas: Wir brauchen ein intelligentes Asylrecht. Und wir brauchen vor allem einen Vollzug, der dem Gesetz auch standhält!
Und ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie nicht endlich einmal für die tausenden Altfälle eine rechtsstaatlich korrekte Lösung treffen, ist das Problem unlösbar. Wir brauchen ein intelligentes Asylrecht, das die Altfälle ein- für allemal bereinigt und für die neuen Fälle rascheste Entscheidungsfristen vorsieht. Und wir brauchen für die ganz normale Arbeitsmigration erstens einmal die klare Aussage, dass Österreich ein Einwanderungsland ist. Und zweitens auch die klare Aussage, dass unsere Wirtschaft das in vielen Bereichen braucht. Und dazu brauchen wir ein Migrationsrecht das weltoffen ist, das modern ist, das Menschen eine Chance gibt und das den Bedürfnissen unserer Wirtschaft nachkommt!
So einfach könnte es sein. Und Sie kommen auch alle in den Bezirken herum, Sie hören das doch auch, in welchen Branchen es trotz Wirtschaftskrise, trotz partieller Arbeitslosigkeit schlicht und ergreifend kein geeignetes Personal gibt. Das wissen Sie so gut wie ich! Das wissen Sie ganz genau! Man müsste dem doch Rechnung tragen. Und nicht aus lauter Angst davor, dass dort von der rechten Seite her die Argumentation noch krauser und wilder wird, einmal sagen, na, bewegen wir uns auch in diese Richtung. Rechts kann man so eine Argumentation nicht überholen! Da landet man nur rechtspolitisch im Graben. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Kriminalität stoppen – Grenzen sichern“ für beendet.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Dworak als ersten Antragsteller der Aktuellen Stunde, Ltg. 430/A-8/24, zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.
Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Der Arbeits- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt langsam zu stottern. Wir merken, dass die internationale Wirtschaftskrise nunmehr auch bei den Gemeinden endgültig angekommen ist. Und die Finanzsituation der Städte und Gemeinden, nicht nur in Niederösterreich, ist eine dramatische. Sie hat sich dramatisch zugespitzt. Die Situation ist, dass die Mehrheit der niederösterreichischen Gemeinden bei der Budgeterstellung für den Voranschlag 2010 mit dem Rücken zur Wand steht.
Die massiven Einnahmenverluste durch Mindererträge bei den Ertragsanteilen, aber vor allen Dingen auch durch einen Einbruch bei der Kommunalsteuer und schlussendlich bei steigenden Ausgaben im Umlagewesen sind es, die die Gemeinden heute vor die Situation stellen, dass die Investitionstätigkeit im Jahr 2010 de fakto auf null gestellt werden muss.
Die Ursachen sind ganz klar. Auf der einen Seite das Schrumpfen der Steuereinnahmen des Finanzministers und damit auch weniger Finanzmittel in den Gemeinden. Finanzmittel, die uns fehlen um die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich zu gewährleisten. Österreichweit kann man im Jahr 2010 von Mindererträgen von rund 300 Millionen Euro im Jahr 2010 ausgehen. Und bis ins Jahr 2012 werden rund 800 Millionen Euro den Gemeinden bei der Budgeterstellung fehlen. Eine Situation, die jedes Unternehmen natürlich vor massive Schwierigkeiten stellen würde. Aber vor allen Dingen auch die Gemeinden, weil damit ja auch ganz klar ist, dass die regionale und überregionale Wirtschaft Probleme haben wird, sich weiter zu entwickeln. Denn gerade die niederösterreichischen Gemeinden sind große Investoren in die Wirtschaft, etwa im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes.
Besonders hart, und das, glaube ich, müsste uns in Niederösterreich zu denken geben, trifft diese Krise die kleinen ländlichen Gemeinden. Die noch dazu mit Abwanderung kämpfen. Die noch dazu damit kämpfen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel hier auch Mindererträge prognostiziert. Und deshalb sind sie in dieser doppelten Schere: Auf der einen Seite weniger Erträge, auf der anderen Seite ständig steigende Umlagen im 10 Prozent-Bereich. Ich glaube, gerade das sollen wir heute diskutieren, weil Gemeinden, Land und Bund für mich kommunizierende Gefäße sind. Damit es der Wirtschaft gut geht, damit es auch den Menschen gut geht. Weil es darum geht, den Lebensstandard, die Lebensqualität und vor allen Dingen auch die Qualität der kommunalen Einrichtungen zu gewährleisten.
Im Jahr 2010 werden die niederösterreichischen Gemeinden rund 20 Millionen Euro an Sozialhilfeumlage bezahlen, weitere 20,6 Millionen im Bereich des NÖKAS und rund 1 Million Euro für die Jugendwohlfahrt. Das sind 41 Millionen Euro. Eine Steigerung also um 40 Millionen Euro in einem Jahr. Rechnet man den Standortbeitrag noch dazu, kommen weitere 14 Millionen Euro hinzu. Also 54,9 Millionen Euro, die die Gemeinden mehr aufzuwenden haben um das Sozial- und Gesundheitssystem in diesem Bundesland zu sichern.
Und ich sage, warum die Gemeinden der wirtschaftliche Motor in den letzten Jahren waren. Alleine im heurigen Jahr haben die Gemeinden im außerordentlichen Haushalt rund eine Milliarde Euro, also fast 14 Milliarden Schilling investiert in den Bereich der Lebensqualität der Menschen, in den Bereich des Bau- und Baunebengewerbes. Und haben damit auch 15.000 Arbeitsplätze gesichert. 15.000 Arbeitsplätze, die unmittelbar im Zusammenhang damit stehen, ob die Gemeinden investieren können oder nicht. 15.000 Menschen, die davon Arbeit gefunden haben, die davon aber auch vielleicht nächstes Jahr betroffen sind, beim AMS zu stehen und Arbeit zu suchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese negativen Folgen für die Wirtschaft sind natürlich exorbitant. Deshalb sage ich auch, wir haben aber auch noch andere Leistungen getätigt. Es redet heute niemand mehr davon, dass die niederösterreichischen Gemeinden auch die Steuerreform mitfinanziert haben mit 60 Millionen Euro, die in den Geldbörsln der Gemeinden fehlen. Die dadurch natürlich auch zur Verbesserung der Einkommenssituation der Menschen in diesem Bundesland beigetragen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch das Sinken der Gesamtsteuer sinken natürlich auch die Ertragsanteile und damit auch die Zuteilung für die Bedarfszuweisungen. Das heißt, auch hier haben wir den nächsten negativen Trend. Und deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde heute hier beantragt, um hier wirklich diesen Hilfeschrei aller 573 Gemeinden auch im Landtag zu diskutieren. Gerade auf Grund dieser Wirtschaftskrise kämpfen viele Gemeinden um das finanzielle Überleben, weil auch erstmals seit dem Jahr 1945 die Ertragsanteile 2009 und 2010 rückläufig sein werden.
Aber was uns besonders trifft, ist, dass auf Grund dieser Ertragssituation ein Investieren ausgeschlossen ist und ich fürchte, dass nächstes Jahr die Bauwirtschaft die negativen Folgen davon massiv verspüren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist bewusst, das muss natürlich in Zusammenarbeit gehen mit allen politischen Kräften auf Landes- und Bundesebene. Weil ich glaube, die Situation ist zu ernst um darüber Polemik zu treiben. Deshalb verstehe ich eigentlich nicht die Reaktion des Herrn ÖVP-Präsidenten Alfred Riedl, den ich sonst als sehr profunden Kommunalpolitiker schätze, der sagt, wir machen hier Panik. Wir schaffen hier keine Panik, sondern legen die Fakten auf den Tisch, lieber Alfred! (Beifall bei der SPÖ.)
Genauso wie du sie vorige Woche im Präsidium des Gemeindebundes auf den Tisch gelegt hast. Und du sprichst leider Gottes im Präsidium des Gemeindebundes anders als hier offensichtlich eine Presseaussendung von irgend welchen ÖVP-Sekretären. Und das stört mich! Das stört mich massiv! (Abg. Mag. Riedl: Die Scheinheiligkeit ist es ja! Schulstarthilfe! Erinnere dich! Katastrophe! Ehrlich reden!)
Im Gemeindebund reden wir g’spaßigerweise mit der gleichen Zunge, nur hier verweigerst du offensichtlich die Realität, um politisches Kapital zu schlagen. Und das finde ich nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Riedl: Ehrlich reden!)
Und ich rede weiterhin ehrlich mit dir, weil ich jetzt drei ÖVP-Politiker zitieren möchte. Drei namhafte ÖVP-Politiker, die die Situation der Gemeinden derzeit nicht verkennen. Zum einen Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Zum Zweiten Klubobmann Klaus Schneeberger und zum Dritten auch den ÖVP-Landesrat Josef Stockinger aus Oberösterreich, der hier Klartext spricht. Mödlhammer sagt hier vollkommen zu Recht in den „Salzburger Nachrichten“: Die Gemeinden stecken in der Schulden- und Finanzfalle, weil sie nicht mehr wissen, wie sie die ordentlichen Haushalte bedecken sollen. Er sagt wörtlich: Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist dramatisch. Und er sagt auch warum. Das weißt du ganz genau, weil du ein Kenner der Materie bist. Jede 6. Gemeinde steckt in der Schuldenfalle und rund 80 Prozent der Personalkosten fallen in Wirklichkeit in den Gemeinden in diesem für uns so wichtigen Bereich der Kinderbetreuung an. Vor allem im Bereich der Horte an, des Schulwesens. Und der Seniorenheime. Und das ist eine Spirale, die wir heute diskutieren müssen, ohne Schuld zuzuweisen. (Abg. Mag. Riedl: Aber dann erinnere dich gleich an deine Forderung, es darf nichts kosten!)
Wir müssen gemeinsam hier diese dramatische Situation erkennen. Und ich sage dir auch eines hier von dieser Stelle: Wir sind längst nicht mehr der Meinung, es darf alles nichts kosten, sondern sind der Meinung, wir müssten den Gemeinden gemeinsam nachhaltig helfen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Riedl. – Abg. Mag. Riedl: Aber nicht scheinheilig sein!)
Zweite Aussendung Helmut Mödlhammer. Lieber Alfred! Das von dir so verdammte Konjunkturpaket ist doch richtig. Das sagst du, das sagt der Helmut Mödlhammer und zwar er fordert ein kommunales Konjunkturpaket. Genau das, was wir seit Wochen hier trommeln. Weil wir wissen, wenn die Gemeinden nicht mehr investieren können, werden in Wirklichkeit auch Arbeitsplätze gefährdet, bricht das Bau- und Baunebengewerbe ein.
Zum Zweiten: Ein Mann, der aus der Kommunalpolitik kommt, Klaus Schneeberger. Er sagt wörtlich: Geht es den Gemeinden gut, geht es dem Land Niederösterreich gut! Und da bin ich voll bei ihm. Auch wenn das manchmal sehr schwer ist, aber das heißt auch: Geht es den Gemeinden schlecht, geht es dem Land Niederösterreich schlecht. Und darum geht es mir heute: Aufzuzeigen, dass das kommunizierende Gefäße sind, für die man nicht sagen kann, einer der beiden Partner dreht sich weg und verweigert die Realität.
Aber ich gehe noch ein Stück weiter. Ein bisschen westlich in unserer Republik, zum VP Landesrat Josef Stockinger, den ich sehr schätze als profunden Kenner der Materie. Der hier in den Oberösterreichischen Nachrichten zitiert wird: Wir werden alle Hände voll zu tun haben, die Gemeinden finanziell über Wasser zu halten. Darin sind wir uns doch in Wirklichkeit auch einig. Ganz einfach deshalb, weil in Oberösterreich schon längst das fest steht, was ich befürchte. Nämlich dass von den 444 Gemeinden in Oberösterreich nächstes Jahr 300 Abgangsgemeinden werden. Das heißt, 300 Gemeinden den ordentlichen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft bedecken können. Aber ich halte dir zu Gute, dass du natürlich ein Politiker bist, aber im Herzen natürlich ein Kommunalpolitiker mit Leib und Seele. Ich lese deine Publikationen nämlich sehr, sehr genau. Und ich darf hier sagen, ich bin beruhigt, nachdem ich deine ÖVP-Kommunalzeitung gelesen habe (zeigt Zeitung) mit deinem Artikel von dir unterfertigt „Gemeinden in Not“. Das hat für mich sehr viel relativiert. Und ich bin sehr glücklich, dass du die Situation in deinem Artikel - der übrigens sehr gut geworden ist, um dich hier zu loben - ganz klar trifft. (Abg. Mag. Riedl: Das ist auch meine Meinung!)
Du sagst nämlich: Tatsache ist, die Situation ist kritisch. O-Ton Alfred Riedl. Und wir sind schon wieder beieinander.
Und du nennst auch hier genau die Problematik, die ich aufgezeigt habe. Nämlich die sinkenden Erträge, die steigenden Ausgaben mit den Umlagen, und die Problematik, wenn die Gemeinden einbrechen, dann liegt auch das Land am Boden. (Abg. Mag. Riedl: Rupert! Aber nicht mit gespaltener Zunge! Auf der einen Seite jammern, auf der anderen Seite fordern! Du musst deine Leute im Zaum halten!)
Mit gespaltener Zunge reden wir schon lange nicht mehr. Sondern wir bieten natürlich die Lösungsvorschläge an. Ich bin schon bei dir. Dazu gehören Lösungen, nicht nur aufzeigen was falsch läuft, sondern auch das, was wir wollen. 
Ich sage hier ganz deutlich was wir wollen. Ich halte es mit unserem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer Zukunftsfonds, Investitionsfonds für die Gemeinden im Ausmaß von 500 Millionen Euro aus den Mitteln der NÖ Wohnbauförderung, Aussetzen der Umlageerhöhungen, und da sage ich auch eines: Wir Gemeinden wollen nichts geschenkt! Wir wollen nur das Gleiche, was man den Banken, Unternehmen gibt. Eine Garantie, dass nächstes Jahr in Wirklichkeit die Wirtschaft floriert. Und zum Dritten müssen wir uns auch über eine Neustrukturierung der Bedarfszuweisungen unterhalten. Ich freue mich heute schon auf eine Diskussion. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Bevor ich dem nächsten Redner, Herrn Klubobmann Waldhäusl, das Wort erteile, darf ich für eine verschwindende Minderheit hier in diesem Hohen Hause zur Kenntnis bringen, dass Sie nicht mehr auf den Balkon gehen müssen, sondern es ist die Raucherkabine im Foyer in der Zwischenzeit fertig und Sie können diese benutzen. (Beifall im Hohen Hause.) Ich bedanke mich bei den Steuerzahlern. Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Werte Kollegen des Landtages!
Eine Aktuelle Stunde zum Thema Arbeitsmarkt Wirtschaftsmotor in niederösterreichischen Gemeinden oder, wie ich jetzt gehört habe könnte auch der Titel sein, Gemeinden in Not. Wenn man hier dem ÖVP-Fachmann, Mag. Riedl, Glauben schenkt. Ich bin der Meinung, dass die Gemeinden tatsächlich Geld brauchen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Moser.)
In erster Linie brauchen sie dieses Geld, weil sie auf Grund fehlender Gelder aus dem Titel der Ertragsanteile, Bedarfszuweisungen, aber auch auf Grund der noch immer herrschenden Wirtschaftskrise, Kommunalabgaben etc., hier Einbußen haben. Ich bin jedoch wahrscheinlich hier jener Politiker, der nicht der Gemeinden wegen das Geld einfordert, damit die Gemeinden das jetzt haben und das in Ordnung ist. Sondern vor allem deswegen, weil ich befürchte, wenn hier Land und Bund nicht hilft, dass wieder der Bürger die Zeche zahlt. Das heißt, diese Budgets müssen dann durch Erhöhungen beim Bürger, bei den Abgaben etc. ausgeglichen werden. Oder es wird auf Kosten der Bürger, wir alle sind in der Kommunalpolitik tätig, durch Einsparungen finanziert. Das heißt, auf jeden Fall trifft’s auf der untersten Ebene jenen, der nichts dafür kann. Der eigentlich mit Ertragsanteilen, Bedarfszuweisungen etc. nichts anfangen kann. Der nur merkt, hoppala, ich bekomme wenig an Leistung von der Kommune, aber ich muss vielleicht – nach den Gemeinderatswahlen, vorher wird man es ja nicht machen – höhere Gebühren bezahlen.
Und daher sagen wir aus Sicht der FPÖ ein absolutes Ja zur Unterstützung der Gemeinden. Weil wir damit die Bürger verschonen wollen. Verschonen von Angriffen in ihre Geldbörse. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Mag. Leichtfried.)
Und ich vermisse auch in dieser Thematik, nachdem es ja wirklich schon fünf vor zwölf ist in dieser Frage, was wird jetzt passieren - Hilfe ist notwendig, sofort - ein Versprechen des zuständi-

gen Landeshauptmannstellvertreters Sobotka, er bietet Beratungsgespräche für diese Gemeinden. Ja, ist in Ordnung. Es gibt in jeder Gemeinde sowieso Voranschlagsbesprechungen, wo das Land hilft. Also wenn es jetzt noch zusätzlich ein Beratungsgespräch von Landesrat Sobotka gibt, dann ist das in Ordnung. Ich nehme an, dass er dieses Beratungsgespräch schon mit der Kollegin Rinke in Krems geführt hat, weil die ist pleite, die Gemeinde. Dass er es mit dem Kollegen Hintner in Mödling geführt hat, weil diese Gemeinde ist pleite. Dass er es mit der Kollegin Adensamer geführt hat in Baden, weil auch sie ist pleite und muss erhöhen.
Und es in Wr. Neustadt ein Gespräch gegeben hat mit dem Bürgermeister. Dass es in Heidenreichstein ein Gespräch gegeben hat mit dem Bürgermeister. Dass es mit dem Bürgermeister der Landeshauptstadt in St. Pölten ein Gespräch gegeben hat, mit dem Bürgermeister von Traiskirchen und vielleicht mit dem Bürgermeister von Schwechat. 
Da habe ich aber nur ein paar aufgezählt, wo so die Kapazunder sitzen, die täglich beweisen, dass sie nicht wirtschaften können. Aber jetzt geht’s um viele jene Gemeinden, … (Unruhe bei der ÖVP.)
… die hier nicht aufgezählt wurden. Und die natürlich sagen, dieses Beratungsgespräch von unserem zuständigen Landesrat, Landeshauptmannstellvertreter, das wäre ja nicht schlecht wenn wir das bekommen würden. Nur, wenn jetzt dieser Landeshauptmannstellvertreter zu uns kommt und führt dieses Beratungsgespräch durch, wird er wahrscheinlich nicht mit viel Geld kommen, sondern er wird kommen und wird sagen, du, Bürgermeister, ich sage es dir gleich: Das stimmt aber nicht, dass wir der Schuldenkaiser sind. 
Das stimmt nicht, dass wir in Niederösterreich eigentlich so stark verschuldet sind, so wie Kärnten. Und wenn man die Gemeinden dazu nimmt, noch größer. Das ist erstunken und erlogen. Glaubt das nicht, das ist dieser Felderer, um Gottes Willen! Dieser Staatsschuldenausschuss, um Gottes Willen! Die verdrehen alles! Wisst ihr, ich kann es. Ich habe es euch ja schon oft genug gezeigt. Bei den Wohnbaugeldern. Und dann habe ich es euch gezeigt bei der Messe in Tulln und bei den Vereinen. Ich zeig’ es euch, dass ich es kann. Ein bisschen verdrehen, ein bisschen verschwinden. Irgendwie passt es schon. Ich schau schon. Ich zeig es euch. 
Nur euch, liebe Gemeinden, Geld kann ich euch keines geben. Ich kann euch sagen, gründet vielleicht fünf Vereine, sechs, schaut, dass ihr euch so ein Spinnennetz macht. Ich kann euch über einen ein bisschen Geld geben, das tut ihr dann dreimal verborgen und viermal belehnen und dann nehmt ihr es wieder zurück und dann sagt ihr, nein, wir haben keine Schulden, wir sind in Niederösterreich ja viel besser als alle anderen. Das kann man natürlich auch machen. Das kann man tun. Aber das ist nicht die Art der Wirtschaftspolitik, die wir wollen. Das ist dem Pleitelandesrat seine Politik wie er es macht und das kann man nachlesen.
Das heißt: Die Bürgermeister, die werden mit diesem Beratungsgespräch nicht viel anfangen. Ja, es kann jetzt sein, in der Umgebung von Baden geht halt einer zu der Adensamer und sagt, du, du tust ja das Jausengeld auch einkassieren. Wieso haut es da hin und wieso hast in der Gemeinde die Finanzen nicht im Griff? Okay, wird die Frau Adensamer erklären, Jausengeld einsammeln ist ja viel einfacher wie wenn man ein Gemeindebudget erstellen muss. Wie wir rechnen, Kollegin Adensamer, und bei der Kollegin Rinke wird es auch nicht viel anders sein. Und der Kollege Hintner sagt halt dann, ja, wenn ich das Geld kriegen würde von den Autofahrern, damit ich immer was einheben kann, dann hätte ich eh kein Loch nicht. Aber die sagen ja, ich bin ein Abzocker, ich nehme so viel von den Autofahrern. Daher machen wir uns keine Sorgen, das Geld wird schon irgendwo herkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber nachdem Gemeindebudget erstellen ein bisschen mehr ist als Jausengeld einkassieren, müssen wir damit leben, dass Geld her muss. Geld für diese betroffenen Gemeinden, Geld zum Ausgleich der Budgets. Und eines hat ja der Vorredner schon gesagt, und auch du, lieber Kollege Riedl, hast ja bereits in deinen Ausführungen, in deiner Zeitung - auch ich verfolge das, was du sagst - darauf hingewiesen, dass sehr viele Gemeinden in die Gefahr kommen werden, Abgangsgemeinden zu sein. Und ich komme auch aus einer kleinen Gemeinde und es hat ja der Kollege Dworak jetzt gesagt, auch dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel kommt natürlich in Zeiten wie diesen noch einmal negativ dazu.
Das heißt, man muss natürlich jetzt wirklich versuchen – und da ist es ziemlich egal, wer das Geld bereit stellt. Jetzt kann man darüber diskutieren, soll es Geld aus den veranlagten Wohnbaugeldern, wo ich glaube, wenn man die schnell weg nimmt, dort wäre es schlecht, weil dort würden wir momentan überhaupt nur einen Verlust erreichen wenn man das heraus nimmt. Da sollten wir schauen, bis sich das erholt einmal voraussichtlich in nächster Zeit. Geld muss aufgetrieben werden vom Bund und Land und vor allem – und das ist wichtig für mich – um hier zu verhindern, dass letztendlich die Gemeinden dann das weiter geben müssen.
Und ich kenn viele Bürgermeister, nicht nur die, die ich aufgezählt habe, die nicht wirtschaften können. Ich kenne wirklich viele Bürgermeister und rede mit denen und ich teile ihr Leid. Sie sagen auch, schau dir das an, das Schreiben was ich jetzt bekommen habe vom Land. Ich mein, was soll ich machen? Wir schauen immer, dass wir bei den Gebühren beim Kanal, beim Wasser, da weiß ich, da sind wir mit 95 Prozent, da haben wir 105 Prozent, ist ja nicht schlimm. Jetzt bekomm ich ein Schreiben, ja bitte schön, macht einmal bei euch ein bisschen was, dann kriegts eh wieder was. Das heißt, der Bürgermeister wird ja teilweise schon fast erpresst in seinen eigenen Möglichkeiten ein bisschen die Schraube anzuziehen. Ich kenn so viele, die machen es nicht gern. Die haben auch keine „Gaude“ dabei, dass sie jetzt die Bürger noch mehr belasten. Weil sie wissen, dass es nicht besser wird dadurch. Weil sie wissen, dass die Härtefälle, die sozialen, natürlich dadurch steigen. Dann kommen wieder die Ansuchen der Leute, die es sich nicht leisten können. Bitte schön, könnt ihr mir es stunden, könnt ihr mir ein bisschen was nachlassen? Das alles ist ja eine Spirale, aber eine Negativspirale nach unten.
Daher: Selbstverständlich unterstützen, helfen wir den Gemeinden. Vor allem auch deswegen, weil – und da bin ich 100prozentig bei den anderen mit dabei – weil die Gemeinden ein Konjunkturmotor sind. Wenn die Gemeinden Baulose, wenn die Gemeinden Bauvorhaben tätigen, wenn sie sie beschließen, dann sind das Arbeitsplätze, die vor Ort gesichert sind. Denn 80 bis 90 Prozent dieser Aufträge werden unmittelbar in der Umgebung vergeben. Die Baufirmen, die kleinen in dieser Umgebung haben die Leute vor Ort. Das heißt, die Gemeinden fördern tatsächlich sichere Arbeitsplätze, wenn hier tatsächlich etwas geschieht.
Daher, aus diesem Grund, unser absolutes Ja zu diesen unterstützenden Maßnahmen. Geben wir den Gemeinden die Hilfe, geben wir ihnen Geld, damit der Bürger nicht die Zeche zahlt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Thumpser.
Abg. Thumpser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Seit gut sechs Monaten, sieben Monaten versuchen wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in diesem Land auf die wahrscheinlich finanziellen Auswirkungen, die Gemeindebudgets für die Jahre 2009 zum Teil bzw. auch 2010 und darüber hinaus hinzuweisen. Sechs bis sieben Monate wurden wir, und zum Teil ist das vom Kollegen Riedl ja wieder rüber gekommen, als die Schlecht- und die Miesmacher, als die Scheinheiligen in etwa dargestellt. Bis November 2009 ein wahrlich revolutionärer Akt in dem Land Niederösterreich passiert ist.
Im November 2009 kommt die Zeitung des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP. Und man liest, ich zitiere nur auszugsweise, wobei das ja wirklich so revolutionär ist, Fredl, also das ist ja gigantisch: Wir haben keine oder nur mehr stark verminderte Investitionsspielräume in den Gemeinden. Das hat wiederum massive negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Besonders auf die regionale und damit auf die Klein- und Mittelbetriebe. Oft haben wir schon die Rolle der Gemeinden als die größten öffentlichen Investoren hervorgestrichen und die Auswirkungen eines stotternden, kommunalen Konjunkturmotors betont. Leider sind unsere Rufe ungehört verhallt. Ein kommunales Konjunkturpaket lässt immer noch auf sich warten. Alfred Riedl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Wann kommt dieses kommunale Konjunkturpaket? Und mir ist es auch als Bürgermeister egal ob das Zukunftsfonds betitelt wird, ob das kommunales Investitionsprogramm betitelt wird. Nur, es muss kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil die Gemeinden in Niederösterreich vor einer Situation einer finanziellen stehen, wie es das in den letzten 50 Jahren wahrscheinlich noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur weil, so wie schon ausgeführt wurde, auf der einen Seite die Ertragsanteile einnahmenseitig wegbrechen und auf der anderen Seite die Transferzahlungen zunehmen, sondern weil auch Förderungen für die Gemeinden gestrichen werden. Und ich möchte nur exemplarisch ein Beispiel dazu anführen. Am 2. April des Jahres 2009 erließ der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend eine Richtlinie zur Förderung der betrieblichen Ausbildung von Lehrlingen. 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Aktuellen Stunde gerade die Frage der Jugendlichen in Niederösterreich und der Lehrstellensituation diskutiert. Und wenn man sich diese Richtlinie durchliest, findet man auf Seite 12 unter dem Punkt „Voraussetzung für die Gewährung der Förderung“ einen bemerkenswerten Satz. Dieser Satz lautet: Förderbar sind Lehrberechtigte gemäß § 2 etc. mit Ausnahme der Gebietskörperschaften, der Bund, Länder und Gemeinden. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Beginn des heurigen Jahres konnten auch Gemeinden, die Lehrlinge ausbilden, in den Genuss von Förderungen kommen. Seit dem 2. April des Jahres 2009 mit Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft ist dies nicht mehr möglich. (Zeigt Schriftstück.) Und das ist ein Problem, vor dem die Gemeinden stehen. Dass sie zwar sagen ja zur regionalen Beschäftigung. Dass sie sagen ja, der Jugend eine Chance geben. Dass sie sagen ja zu einer Lehrausbildung. Und dann ist es auf einmal anders und wir werden anders behandelt als wie die Betriebe in Niederösterreich, wir bekommen nämlich keine Förderungen mehr.
Und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen, und ich möchte mich nur auf den Bereich des außerordentlichen Haushaltes der Gemeinden in Niederösterreich beziehen, wir brauchen dieses Investitionspaket. Wir brauchen diesen Zukunftsfonds, dieses kommunale Konjunkturpaket, wie immer es heißen mag. Wir brauchen es, auch in einer Höhe von den immer angegebenen 500 Millionen Euro, um investieren zu können. Um jenen Beispielen, die der Kollege Dworak aufgezählt hat und den Folgewirkungen entgegenwirken zu können. Um die regionale Wirtschaft in einer entsprechenden Art und Weise zu fördern um regionale Arbeitsplätze zu sichern, um Beschäftigung zu garantieren. Und schlussendlich auch die Kommunalsteuer im Umkehrschluss dann wieder zu lukrieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir brauchen diesen Zukunftsfonds nicht morgen und nicht übermorgen. Und wenn ich bei vielen Themen dem Kollegen Waldhäusl Recht geben muss, bei einem hat er Unrecht gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht fünf vor zwölf, es ist eine Minute vor zwölf für die niederösterreichischen Gemeinden. Wir brauchen diesen Zukunftsfonds im Interesse der heimischen Wirtschaft. Wir brauchen diesen Zukunftsfonds im Interesse der Weiterentwicklung unserer niederösterreichischen Gemeinden. Und wir brauchen diesen Zukunftsfonds für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.

Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Die Adventzeit macht in der Tat besinnlich. Bei vielen Familien in Niederösterreich ist der Gabentisch kleiner als im Jahr zuvor. Ja, und in vielen niederösterreichischen Gemeinden kreist der Pleitegeier über dem Christbaum. Daher würde ich meinen, dass die Aktualität dieser anberaumten Stunde in der Tat eine aktuelle ist und daher auch Berechtigung hat.
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Statistiken geht. Wie es Ihnen dabei geht, dass Niederösterreich mit Kärnten in einem Atemzug genannt wird. Ich muss Ihnen sagen, mich schmerzt das schon, mit Kärnten in einem Aufwasch genannt zu werden in den Medien.
Was mich aber auch traurig stimmt, ist, dass der Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzlandesrat Sobotka nicht nur heute leider keine Zeit finden konnte, hier bei uns zu sein, sondern dass er in der gewohnten Art und Weise wieder darauf reagiert: Die Statistik stimmt nicht, die Zahlen sind falsch, dem Herrn Felderer muss man einen geharnischten Brief schreiben. Und in Niederösterreich wäre ohnehin alles kalkuliert gewesen. Das sind jetzt mehr oder weniger wörtliche Zitate und aus seinen Aussendungen.
Ich finde nur, wenn einem Herrn Finanzlandesrat als Moment wie man darauf reagieren kann, nichts Besseres einfällt als zu sagen, na ja, dann werden wir uns die Bedarfszuweisungen anschauen, was so viel bedeutet, wie innerhalb der Bedarfszuweisungen von den projektbezogenen umzuschichten auf die Härtefälle, dann würde ich meinen, das ist schon ziemlich mager.
Und die Gemeinden, da muss man ja der SPÖ in dem Punkt Recht geben, dass sie seit Monaten sagen, man sollte sich einmal zusammen setzen oder das Paket in Niederösterreich aufschnüren. Das ist aber schon das Einzige. Ich komm’ dann noch zu eurem Vorschlag. Wenn wir für 2010 das Budget mit 130 Millionen Bedarfszuweisungen bereits budgetiert haben. Und er stellt lediglich in Aussicht der Herr Landeshauptmannstellvertreter, 

na ja, eine Regierungsklausur im Jänner, da schauen wir uns das im Detail an. Und da sage ich Ihnen, das ist keine Lösungskompetenz von einem Herrn Finanzlandesrat. (Beifall bei den Grünen.)
Und eigentlich sollte ja ein Finanzlandesrat mit gutem Beispiel voran gehen. Da fällt mir einiges in seinen Ressorts ein. Er soll einmal den ganzen Berg Ausgaben für seine Gartenschau, für seine Wohnbauförderungssachen, einfach abspecken und sollte einmal einiges davon Gemeinden geben. Da hätten wir gleich einmal ein paar Landgemeinden, die damit ihr Auslangen finden könnten. Das wären zum Beispiel konstruktive Maßnahmen, die ich mir von einem Finanzlandesrat wünschen würde.
Und zu dem Punkt, dass der Herr Finanzlandesrat alles kalkuliert hat, frage ich schon: Was hat er denn kalkuliert? Hat er diese Finanzkrise kalkuliert? Hat er kalkuliert, dass seine Spekulationen eben nicht gerade so gut laufen wie er das kalkuliert hat? Also Herr Landesrat, wenn Sie heute da wären, würde ich Ihnen sagen, es würde einmal gut tun, wenn Sie von dem hohen Ross runter stiegen. (Beifall bei den Grünen.)
Fakt ist, dass wir in Niederösterreich in der Tat für die Gemeinden einen Sanierungsgipfel brauchen. Und ich weiß nicht, warum das so schwer ist in dieser Proporzregierung. Der Herr Landeshauptmann fährt mit einem ganzen Tross nach Brüssel um dort eine A5 zu verhandeln. Und es ist überhaupt nicht möglich, dass man sich im Land zusammensetzt und hier Nägel mit Köpfen macht.
Und Fakt ist auch, dass wir eben unter Einbeziehung der Gemeindepleiten Spitzennummer 1 sind in Österreich. Also da überholen wir ja dann Kärnten. Ich würde sagen, das ist dann sozusagen im Schuldenderby 1:0 gegen Kärnten. Und da ist einfach dieser Sanierungsgipfel dringend notwendig. Und den fordere ich durchaus ein jetzt noch bis zum 31. Dezember. Weil gerade jetzt die Nachtragsbudgets …, wir haben sehr viel Gemeinden mit Nachtragsbudgets, und eben auch die Budgets für 2010, die triste ausschauen.
Und weil es irgendwie gerade so dazu passt, na ja, ÖVP und SPÖ, die sich heute die Schuld zuschieben, würde ich meinen, na mitnichten. Das ist alles gemeinsam gemacht worden. Sich heute aufzuregen, ja, wie bei einer Pressekonferenz seitens der ÖVP-Regierungsmitglieder, dass man jetzt die Banken wieder an die Kandare nehmen muss, frage ich schon: Welche zwei Parteien haben denn im Bund die Blankoschecks ausgestellt für die Banken? Es kann mir niemand erklären, gerade die Wirtschaftspartei ÖVP, dass man nicht mitgedacht hat, dass das voll durchschlägt, was die Bonitäten betrifft für unsere Kleinstunternehmer. Dass die voll in die Mangel genommen werden. Hat man nicht gemacht. Warum hat man denn das Recht nicht so ausgelegt wie in der Schweiz, dass ich dann drinnen sitz und mitbestimmen kann? Kann man über die Schweiz sagen was man will. Aber was Finanzwirtschaft im eigentlichen Sinne betrifft, haben die Gesetze, dass sie in Krisenzeiten zumindest wissen, wie sie dann reagieren müssen. Und das war diese SPÖ/ÖVP-Regierung, die das so gemacht hat.
Und wenn Sie mir dann immer die Konjunkturpakete so gut hinstellen. Da seid ihr euch ja auch wieder einig. Dann lesen Sie einmal nach: WIFO-Studie, 15 OECD-Länder, die eindeutig sagen, Österreich auch hier Schlusslicht. Es ist nicht das, was ich hier von dem Rednerpult aus gesagt habe und auch im Bund immer erwähnt wurde, bitte nehmt diese Konjunkturpakete, geht hinein in Zukunftsjobs. Nein, ihr schmeißt es nach wie vor den Betrieben nach. Sogar auch solchen, wie ich weiß, die jetzt in die Tschechei gegangen sind. Und wisst es nicht zu verstehen, wie man wirklich in die Zukunft des Landes investiert. Altbackene Rezepte, Infrastrukturen nach alten Mustern ausbauen, das ist kein Zukunftspaket! (Beifall bei den Grünen.)
Und eben bei dieser öffentlichen Streiterei seid ihr euch ja ganz einig. Also dieses Schauduell zwischen dem Kollegen Dworak und einem Alfred Riedl, also mich belustigt ja das immer wie die Herren hier in der Öffentlichkeit sich geben. Der Proporz funktioniert super, was das betrifft. Auch was die Gemeinden betrifft. Der Kollege Riedl schmunzelt schon. Ich verstehe warum er schmunzelt. Der Herr Kollege Dworak lacht jetzt. Einstimmig habt ihr alles getragen. Einig seid ihr euch immer gewesen! (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Dworak: Gottseidank!)
Gottseidank! Gottseidank sagt er und will heute eine Aktuelle Stunde. Na, was reden wir dann überhaupt? Ihr habt in den Regierungen die Bedarfszuweisung, die Zuschüsse, das ist alles wie Butter einstimmig ist das immer durchgegangen. (Abg. Moser: Weil den Gemeinden geholfen wurde dadurch!)
Das heißt im Unterschied zur SPÖ, was den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Sobotka betrifft, unser Misstrauensantrag gegen ihn ist noch immer aufrecht. Ihr seid damals umgefallen. Ja? Und wenn ich grad so drauf bin und will der SPÖ wieder einmal ins Gewissen reden. Freut mich, dass der Herr Landeshauptmannstellvertreter da ist. Also, jetzt ist er gegangen, habe ich dich verwechselt, Herr Kollege Rosenmaier. Schaust ihm aber nicht unähnlich von hinten.
Wenn mir jemand, als Regierungsmitglied der Herr Landeshauptmann mein ganzes Ressort ausräumt, soll ich Ihnen sagen, was politischer Anstand dann ist? Aus der Regierung zu gehen! Und nicht mehr drinnen bleiben, weil ich doch ein paar Zuckerl bekommen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist politischer Anstand. Dazu habt ihr euch nicht durchringen können. 
Und jetzt kommen wir abseits der Schuldzuweisungen zu den Bedarfszuweisungen. Rechnungshofbericht 2004, Reihe Niederösterreich. Seitenweise nachzulesen was wir in der NÖ Gemeindeordnung zu ändern hätten, wie wir hier die Richtlinien für die Bedarfszuweisungen neu ausrichten sollten. All diese Dinge sind nicht im Detail in Niederösterreich umgesetzt worden. Weil das nämlich politisch ist wie ihr euch die Bedarfszuweisungen gebt. Und da sind die Roten genauso immer, seid ihr genauso immer zum Zug gekommen. (Abg. Thumpser: Geh! Das ist nicht politisch!)
Transparenz und Objektivität gibt es in Niederösterreich nicht und das hat auch der Rechnungshof festgestellt. Nach wie vor. Aber mir sind die Gemeinden wichtig. Wie kommen eigentlich Gemeinden dazu, dass sie um Almosen hier bei den Regierungsmitgliedern bitten müssen? Und das ist bei Bedarfszuweisungen der Fall. Das ist für Rote jetzt unangenehm, weil es ja nicht mehr das eigene Ressort ist, aber es ist generell. (Abg. Thumpser: Da bin ich bei dir! – Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.)
Ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, der irgend ein schweres Erbe antritt, die Raumordnung so gewesen ist dass er sich nicht mehr erfängt mit seinen Kanal-Kilometersträngen, dass er dann um Almosen bittet für die Infrastruktur, die er übernommen hat, finde ich, muss nicht sein in Niederösterreich. Aber jetzt geht’s ja um die Lösung! Und die Lösung der SPÖ, zu sagen, man nimmt eine halbe Milliarde für einen Zukunftsfonds, das klingt so toll. Ihr wollt das sogar bei der Wohnbauförderung abziehen. (Abg. Dworak: Na locker! Das geht sich leicht aus!)
Wisst ihr überhaupt, was wir mit der Wohnbauförderung in Niederösterreich dieses Jahr und die Jahre zuvor – ich rede jetzt nicht vom Spekulieren - …, sondern das ist wirklich ein gescheiter Konjunkturmotor. Und auch hier, was erneuerbare Energien, Althaussanierung betrifft, ist Niederösterreich wirklich in den vorderen Rängen. Und das Geld lass ich mir nicht nehmen, das sag ich euch auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Thumpser: Richtig! Das ist auch gut!)
Weil das geht genau in diese Richtung, dass wir uns von Öl und Gas unabhängig machen, Energie einsparen und effizienter werden. Diese Gelder auf jeden Fall einmal ohne grüne Stimmen.
Aber, jetzt hole ich mir wieder einen Kollegen Alfred Riedl und einen Kollegen Dworak. Der Herr Alfred Riedl ist ja, glaube ich, Gemeindebundvize, also der zitierte Herr Mödlhammer ist ja Ihr Chef. Na hallo! Wieso haben wir heute noch keinen aufgabenorientierten Finanzausgleich? Warum müssen die um Almosen betteln? Warum ist das in Österreich nicht klar, wer die Entscheidung trifft hat das Geld und muss die Aufgaben erfüllen? Sie wissen ganz genau, Kollege Dworak, wie viele Gelder es den Gemeinden, dem Land und dem Bund kostet, mit unseren ganzen Transferkosten, die wir auf den Konten haben. Was ist denn mit der Verwaltungsreform? Wir sind noch nie in der Regierung gewesen.
SPÖ und ÖVP, bitte hier keine Show abliefern! Machen Sie Nägel mit Köpfen. Aufgabenorientierter Finanzausgleich, Finanzausgleichsgesetz neu und die Gemeinden sind keine Bittsteller mehr bei euch. (Beifall bei den Grünen.)
Und eines möchte ich euch noch mit auf den Weg geben: Da geht’s nämlich jetzt wirklich darum, in die Zukunft zu schauen. Das ist nicht lustig, Herr Kollege Karner. Es passiert draußen derzeit … zwei Dinge passieren derzeit, die mir politisch nicht nur gegen den Strich gehen, sondern ich glaube, dass den Menschen die Wahrheit zumutbar ist.
Das Eine ist, wenn ich seitenweise Inserate des Gaskonsortiums in Österreich in den Zeitungen lese und auf der anderen Seite, wie wichtig erneuerbare Energie ist: Da belügt man die Menschen! Wir werden 2012 die erste große Gaskrise erleben und wir werden 2015 200 Dollar pro Barrel Öl zahlen. Ich will Ihnen damit nur sagen: Die Energiekrise kommt! Diese Finanzkrise jetzt und wie wir das managen und unsere Verwaltung und wie die Gemeinden finanziert werden, jetzt ausrichten, brauchen wir die nächsten 10, 20 Jahre. Da spielt die Zukunftsmusik! 
Und es kommt noch dicker: Wir werden uns heute daran gewöhnen müssen, dass dieses Wachstum, diese BIP-Steigerungen auch nicht mehr jährlich kommen. Das heißt, wie können wir jetzt sparen, jetzt sage ich einmal so, sparen, ohne Leistungen wegzunehmen? Und das bringt mich wieder dazu, dass ich doch meine, der Herr Landeshauptmannstellvertreter sollte ein bisschen weniger PR machen, dann hätten wir schon einmal abspecken geschafft. In diesem Sinne besinnlichen Advent. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried. 
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Werte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Kollegin Krismer gibt immer gern Tipps, auch in Richtung der Sozialdemokratie. Ich würde meinen, ob wir aus der Regierung hinaus gehen oder nicht hinaus gehen, ist allein unsere Sache und nicht Sache der Grünen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Leider!)
Ich verstehe den Wunsch der Grünen, weil ihr natürlich mit großer Vehemenz hinein drängt. Aber darauf werdet ihr noch einige Zeit warten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es geht hier aber bei der Diskussion heute nicht darum, Schuld zuzuschieben, sondern es geht ganz einfach um Lösungen. Um Lösungen für die Gemeinden. Und wenn Kollege Dworak gemeint hat, wenn es den Gemeinden gut geht, dann geht es dem Land gut, und Kollege Riedl, jetzt auch wieder und zuvor damals, zustimmend genickt hat, dann wissen wir, dass wir hier gemeinsam einer Meinung sind. Auch wenn ich dem Kollegen Waldhäusl und auch der Kollegin Krismer zugehört habe, dann sind wir alle einer Meinung, dass die Gemeinden in einer Notsituation sind und dass die Gemeinden der Hilfe bedürfen. Und ich frage mich jetzt daher aus dieser Analyse heraus, die wir in den letzten Minuten hier gehört haben, wieso werden diese Hilferufe, die von den Bürgermeistern, den vielen Bürgermeistern, den vielen Funktionärinnen auf Gemeindeebene kommen, wieso werden diese Hilferufe nicht gehört und nicht ernst genommen?
Wenn ich nur die Zeitungen der letzten 14 Tage mir ansehe, wenn ich mir die Lokalzeitungen aus unserem Bezirk ansehe, dann sind von den 18 Gemeinden, die in den nächsten Wochen oder schon in den vergangenen Wochen einen Voranschlag beschlossen haben, nur in etwa vier Gemeinden in der Lage, von den 18 Gemeinden, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Abgänge, Finanzlöcher in der Größenordnung von 80.000 bis 400.000, 800.000 bei verschiedenen Gemeinden sind an der Tagesordnung. Und dann wurde der Kollege Erber von der ÖVP-Seite hier interviewt dazu, wie er sich das vorstellt, wie man den Gemeinden sozusagen zu Hilfe kommen könnte. Und er sagt dann mit Inbrunst der Überzeugung: Das wird natürlich das Land machen.
Nun, meine Damen und Herren der ÖVP, wird es das Land machen? Wird das Land den Gemeinden, die hier in der Notlage sich befinden, zu Hilfe kommen? Gemeinden haben sicherlich – und das hat Kollege Thumpser schon gesagt – die schwierigste Zeit der Budgeterstellung hinter sich, was in den letzten 10, 20 und 30 Jahren verfolgbar gewesen ist.
Ich nehme meine Gemeinde her: Eine wirtschaftsstarke und finanzstarke Gemeinde. Wir bilanzieren ausgeglichen, keine Frage. Aber nicht nur heuer, sondern auch in den nächsten Jahren. Wenn ich mir aber ansehe die Steigerungen der letzten fünf Jahre, was den NÖKAS-Beitrag betrifft, was die Sozialhilfeumlage betrifft, so hat sich der NÖKAS-Beitrag bei uns um 45 Prozent gesteigert in fünf Jahren. Sozialhilfeumlage um 65 Prozent. Und die Einnahmen, die lukriert werden können, sind im Gegenzug zu den Ausgaben gefallen. Jetzt frage ich mich! Wir verkraften das noch. Aber auch wir bekommen Schwierigkeiten. Wir bekommen Schwierigkeiten in der freien Finanzspitze. Und das bedeutet, dass wir auch Schwierigkeiten haben, die Funktion, die die Gemeinden eben tatsächlich haben, nämlich der größte öffentliche Investitionsmotor zu sein, auch tatsächlich zu erfüllen.
Meine Damen und Herren! Wenn ich hier Armin Assinger zitieren darf. Er meint, da pfeifen die Komantschen, so lautet sein Ausspruch. Und ich mein, da pfeifen tatsächlich die Komantschen. Und sei pfeifen ein ganz klares Lied. Nämlich sie pfeifen, dass die Gemeinden am Abgrund stehen und dringend Hilfe benötigen! Und nicht selbst verschuldet am Abgrund stehen, sondern auf Grund der internationalen Finanzkrise, auf Grund einer historischen Finanz- und Wirtschaftskrise, die vergleichbar ist mit den 30er Jahren. Wobei zugegebenermaßen die Politik – und da bin ich nicht ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Krismer – zugegebenermaßen die Politik besser reagiert hat als in den 30er Jahren.
Aber letztendlich sind die Leidtragenden die Gemeinden. Und letztendlich sind – und da bin ich ganz bei Kollegen Waldhäusl – nicht nur die Gemeinden die Leidtragenden, sondern sind vor allem die Menschen in den Gemeinden die Leidtragenden. Weil es dazu kommen wird, dass immer mehr in die Armutsfalle geraten, dass es zu sozialen Schieflagen kommen wird, die letztendlich dann auch von den Gemeinden nur mehr schwer auszugleichen sein werden.
Und der Landeshauptmannstellvertreter Sobotka hat – ich zitiere – das, was Kollege Waldhäusl schon gesagt hat, in der Zeitung „heute“ gemeint, er bietet Beratung an. Ich bin auch bei ihm, dass Beratung immer wichtig ist. Aber er hat nicht nur Beratung angeboten, sondern er hat noch etwas gesagt. Er hat gesagt, die Gemeinden müssen besser überlegen welche Investitionen sie machen und tätigen. Es wird bei den niederösterreichischen Gemeinden im Vergleich zu den anderen Gemeinden Österreichs zu viel investiert. Ich denke, das ist keine gute Aussage. Das ist deswegen keine gute Aussage, weil das Land – und wir sind uns darin einig –, das Land nur so gut da steht, wie gut die Gemeinden sind.
Diese Investitionen, die gerade auch im Jahr 2009 gemacht wurden, wo sehr, sehr stark investiert wurde in Infrastruktur, in Gesundheit, in Bildung etc., waren wichtig um die regionale Wirtschaft zu unterstützen und dringend notwendige Arbeitsplätze zu sichern.
Meine Damen und Herren! Es gab Konjunkturpakete, die waren wichtig. Es gab Auffangpakete für die Banken. Wir sind nicht mit allem was gelaufen ist, einverstanden. Aber sie waren auch wichtig. Und ich frage mich auch jetzt, wo ist eben das geforderte kommunale Hilfspaket? 
(Zweiter Präsident Nowohradsky übernimmt den Vorsitz.)
Warum geben wir nicht durch Umschichtung – natürlich durch Umschichtung, so wie es schon von der Kollegin Krismer angedeutet wurde – warum geben wir nicht hier in diese kommunalen Hilfspaketen eben 500 oder –zig Millionen Euro hinein um wichtige, in der Schublade liegende Projekte tatsächlich verwirklichen zu können?
Ich bin auch bei Ihnen: Natürlich müssen es zukunftsweisende Investitionen sein. Natürlich müssen viele Investitionen in Richtung dieser Green Jobs gehen. Aber die Gemeinden, und da bin ich gar nicht Ihrer Meinung, viele Gemeinden erfüllen diese Aufgabe bereits bestens.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Riedl hat gemeint, und ich zitiere ihn auch: Wenn wir so ein Konjunkturpaket schnüren – und er ist ja damit einverstanden – dann könnten wir schnell, zielgerichtet und punktgenau die örtliche Wirtschaft wieder in Schwung bringen und unsere Arbeitsplätze vor Ort sichern. Und ich frage mich jetzt wieso, wenn wir alle einer Meinung sind, wieso machen wir das nicht? Was stört die ÖVP? Oder wir hören jetzt dann in den anschließenden Reden, bis jetzt hat sich die ÖVP ja nobel zurückgehalten bei dieser Aktuellen Stunde, vielleicht hören wir jetzt die Lösung all dieser Probleme. Und hören jetzt, dass Sie mit diesem Paket, das wir auch … (Abg. Mag. Karner: Sollen alle gleichzeitig reden?)
Nein! Ich sage ja, derweil nobel zurückgehalten. Ihr kommt jetzt erst. Wir hören dann vielleicht auch eben die Lösung dieser schwierigen Situation für die Gemeinden. 
Ich denke, es ist auch … (Abg. Mag. Riedl: Wie immer! Polemisieren und warten wie andere arbeiten!)
Nein! Kollege Riedl! Wir haben die Lösung euch angeboten. Wir haben gesagt: Zukunftsfonds oder kommunales Konjunkturpaket, 500 Millionen.
Was aber eine weitergehende Forderung ist oder ein wichtiger erster Schritt ist, und der wäre sehr rasch zu verwirklichen, ist, dass wir die Lasten der Kofinanzierung von den Gemeinden nehmen. Ich habe es angedeutet, 45 Prozent mehr, 65 Prozent mehr. Das sind Lasten, die für viele Gemeinden nicht mehr tragbar sind!
Meine Damen und Herren! So ein Konjunkturpaket und so ein Lastenausgleich darf aber auch nicht – und das sage ich ganz bewusst – nur jenen Gemeinden zugute kommen, die ihr Budget nicht mehr ausgleichen können. Sondern es müssen auch jene Gemeinden davon profitieren können, die auch in der Vergangenheit sorgsam mit ihrem Haushalt umgegangen sind und die Wirtschaft im Bundesland Niederösterreich entsprechend belebt haben.
Liebe Abgeordnete! Wir brauchen nachhaltige Lösungen, wir brauchen aber auch kurzfristige Hilfe. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie die Gemeinden nicht hängen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grandl.
Abg. Grandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete des Hohen Hauses!
Herr Kollege Leichtfried! Wenn du der Meinung warst, dass wir jetzt die Lösungen so perfekt haben, muss ich dich enttäuschen. (Abg. Mag. Leichtfried: Das habe ich eh gewusst!)
Naja, das kann man leicht wissen. Eine Krise ist eine Krise und daher wird niemand sozusagen den Stein der Weisen gefunden haben. Aber wir werden uns bemühen, den Gemeinden zu helfen, dessen kannst du sicher sein.
Die SPÖ trommelt seit Wochen sozusagen den Zukunftsfonds mit 500 Millionen Euro. Die Gemeinden brauchen mehr Geld. Natürlich, auch als amtierender Bürgermeister hätte ich gerne mehr Geld, ist eh keine Frage. Darin sind wir uns eh einig. Was aber noch dazu kommt, und da bin ich beim Alfred Riedl, ich habe mir noch ein paar Punkte hier notiert, die zusätzlichen Forderungen, die die SPÖ auch immer wieder auf den Tisch legt: Übernahme aller Nebenbahnen und Schmalspurbahnen - 15 Millionen Euro. Dazu geforderte Investitionen für die Bahnen - 75 Millionen Euro. Niederösterreich-Ticket und Ausweitung der Pendlerhilfe und Gratisticket für Einkommen unter 1.800 Euro – 20 Millionen Euro.
Diese Mentalität, einfach den Geldhahn irgendwo aufzudrehen und zu glauben, das Geld kommt in Strömen, die funktioniert nicht wirklich. In der Politik und in der Wirtschaft auch nicht. Ich erinnere an die Budgetdebatte: Als wir hier in diesem Haus das Budget beschlossen haben, wurden 1,3 Milliarden Euro, da haben wir alles zusammengezählt, 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Forderungen auf den Tisch gelegt. Jetzt frage ich: Woher? Wenn ich es richtig im Kopf habe … (Abg. Mag. Riedl: Von wem? Von wem auf den Tisch gelegt?)
Von der SPÖ. Hast es missverstanden, Alfred.
Wenn ich das Budget so richtig, die Zahlen im Kopf habe, dann haben wir in etwa 6,5 Milliarden Euro Landesbudget. Oder sieben. Da kann ich nicht sagen, ich lege noch zusätzliche Forderungen in dieser Höhe auf den Tisch. Denn Wünsche äußern kann man immer. Und jetzt kommen wieder 500 Millionen Euro dazu.
Ich möchte aber auch auf meinen Vorredner antworten. Vorgezogene Projekte. Es gibt vorgezogene Projekte. Und das sind zum Beispiel … 25 Prozent sind Vorziehprojekte, die erst 2011 oder 2012 angestanden wären. Die so genannten Schubladenprojekte, wie sie genannt wurden. Die Landeskliniken insgesamt 2 Milliarden Euro. Die Entlastung der ehemaligen Spitalsgemeinden durch die Übernahme beträgt 171 Millionen Euro jährlich für den Betrieb und 895 Millionen Euro einmalig für die Investitionen. Das hätten sonst die Gemeinden investieren müssen. So investiert es das Land Niederösterreich.
Bei der Kindergartenoffensive werden 270 Millionen Euro investiert. Und wir wissen es alle, wir haben es hier beschlossen, dass diese Investitionen oder diese Förderungen von den Gemeinden sehr stark angenommen wurden. Möglicherweise noch stärker als wir beim Beschluss gemeint haben oder geglaubt haben. Die Pflegeheimoffensive 205 Millionen Euro. Es werden 880 neue Pflegebetten zuzüglich geschaffen und investiert. Und im Straßenbau werden auch Investitionen vorgezogen, 500 Millionen Euro werden investiert.
Das heißt, wir sind auf diesem Weg, den die SPÖ gerade vorgegeben hat, dass wir auch Investitionen vorziehen. Aber es weiß jeder, der in der Wirtschaft lebt, dass man Investitionen nur immer zu einem gewissen Teil vorziehen kann und nicht Jahrzehnte im Vorhinein dann schon das Geld verbrauchen kann.
Es kommt natürlich die Gemeinderatswahl 2010. Und einer der Gründe …, ich spreche euch nicht ab, dass ihr für die Gemeinden diese heutige Aktuelle Stunde beantragt habt, das ist keine Frage. Aber einer der Gründe, warum es diese Aktuelle Stunde auch gibt, ist sicherlich die Furcht vor dem Stimmenverlust im März 2010.
Die Lösung? Der Zukunftsfonds der SPÖ möge vielleicht die Lösung sein. Nur, die Frage ist, wer wird diesen Zukunftsfonds füllen? Denn das Problem ist nämlich, dass die Neiddebatte zwischen Bund, Land und Gemeinde zu keinem Ziel führt. Es haben ja auch die Vorredner gesagt und wir können es ja sachlich betrachten: Wenn es einen Steuereinbruch gibt und der Bund weniger einnimmt, dann hat automatisch das Land weniger und die Gemeinden auch.
Weil jetzt muss man schon einmal ganz offen sagen, eine so genannte Weltwirtschaftskrise ist eine Krise. Und eine Krise schlägt durch bis zum einfachen Bürger. Sonst wäre es keine Krise, sonst wäre sie nur herbei geredet. Und daher glaube ich, dass wir Lösungen brauchen. Eine Krise hin- und herschieben, vom Bund bis auf die Gemeinden und wieder retour, das bringt nicht wirklich was. Sondern wir brauchen einfach eine gemeinsame Lösung mit den Gemeinden. Und da sind die so genannten Gespräche schon ein guter Ansatzpunkt. 
Wir wissen, dass der Bund 190 Milliarden Schulden hat und wir können uns von einem, der selber nichts hat auf Grund der verminderten Steuereinnahmen nicht erwarten, dass er auftritt wie der reiche Erbonkel. Das heißt, wir werden auch bei uns selber jede Gelegenheit wahrnehmen müssen, wie wir das Budget in jeder einzelnen Gemeinde – und der Herr Präsident nickt, er weiß es – wie man in jeder einzelnen Gemeinde das Loch findet, wo vielleicht auch unnötigerweise oder gewohnheitsmäßig Finanzmittel verwendet werden, die man anders verwenden kann oder die man einsparen kann. Das heißt, die gemeinsame, gute Kooperation zwischen Land und Gemeinden werden wir auch in Zukunft pflegen. (Abg. Mag. Leichtfried: Du weißt was das bedeutet? Da ist mir letztes Jahr vorgeschlagen worden, ich solle das Geld für die FH nicht zahlen! Weißt du was das bedeutet?)
Du wirst es eh nicht gemacht haben, oder?
Nein! Schau! Wenn die Rechnungsabschlüsse 2009 da sind, weiß jede Gemeinde genau, wie das Budget ausschaut, was an Finanzmitteln noch da ist, was verfügbar ist und was fehlt. Beim Voranschlag, das wissen wir auch, dass da manchmal bei den Summen ein bisschen „aufgerieben“ wird oder dass man einen Sicherheitspolster drinnen hat. Das heißt, der Rechnungsabschluss wird es an den Tag legen wie es wirklich ausschaut. Kollege Leichtfried, du weißt das.
Und wir wissen, der finanzielle Engpass vieler Gemeinden liegt ja meist in der Wirtschaftskrise und nicht in der falschen Investition oder falschen Wirtschaftsführung. Das heißt, wir brauchen die Mitarbeit der Gemeinden und wir lassen die Gemeinden ganz sicher nicht im Stich. Dessen können sich die Gemeinden in Niederösterreich sicher sein. (Abg. Dworak: Ich nehme dich beim Wort!)
Kollege Dworak! Du weißt das ja. Außerdem bist eh Gemeindevertreterverbandsobmann. Ich brauch’ dir nichts erzählen.
Das heißt, man muss vorher die Fakten haben, wenn man entscheiden will, wie man im Einzelnen helfen kann. Das heißt, bis Ende des Jahres soll es einen Überblick geben, wie es in jeder einzelnen Gemeinde ausschaut. (Unruhe im Hohen Hause.)
Ja, es ist so. Und darauf wird man auch politisch seitens der ÖVP im Jänner eine Antwort geben.
Dass nicht alles so schlecht ist, will ich auch noch auf den Tisch legen. Es gibt eine Statistik der Statistik Austria, die uns zeigt, dass wir am richtigen Weg sind. Die Pro-Kopf-Investitionen liegen in den niederösterreichischen Gemeinden – und höre genau zu – um 32 Prozent höher als in allen anderen Bundesländern. Das heißt, die Gemeinden sind sehr wohl in der Lage, mit ihrem Geld umzugehen. Aber es ist eng geworden. Das geben wir ja alle zu und wollen auch nicht abstreiten. Und das Pro-Kopf-Aufkommen der Gemeindeabgaben ist um rund 100 Euro in Niederösterreich für den einzelnen Bürger niedriger als in den anderen Bundesländern. Wir wissen, dass wir gut wirtschaften, aber dass es eine enge Geschichte wird.
Zum Zukunftsfonds 500 Millionen Euro ist noch zu sagen: Woher füllen wir ihn? Oder woher soll er gefüllt werden? (Anhaltende Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Naja, wir haben schon vorgeschlagen: Entweder man macht neue Schulden, das wollen wir alle miteinander nicht, oder wir könnten die 500 Millionen, so wie der Vorschlag ist, aus den so genannten Wohnbaugeldern abziehen. Was bringt das? Wir wissen, dass diese Wohnbauveranlagungen 150 Millionen Euro Ertrag jedes Jahr bringen. Und wer sozusagen sein Silber, sein Familiensilber verkauft, muss auch wissen, dass er, wenn er das tut, in Zukunft auch keinen Ertrag mehr hat. Das ist genauso wie wenn ich einen Grund verkaufe. Dann kann ich nicht erwarten, dass ich in den nächsten Jahren von dieser Fläche einen Ertrag erwirtschaften kann. (Abg. Kernstock: Der Ertrag wird etwas weniger, aber alles andere bleibt!)
Naja, er wird weniger. Er wird weniger. Und, lieber Otto, glaubst du wirklich, dass in den nächsten zwei Jahren die Wirtschaft so anspringt, dass die Einnahmen der Gemeinden mehr werden? Daher können wir auf diesen Ertrag sicherlich nicht verzichten.
Es ist daher sinnlos, vor einer jeden Wahl, wenn eine ansteht, Forderungen auf den Tisch zu legen, die man nicht erfüllen kann und Familiensilber einfach zu verscherbeln, weil es gerade gut ist und weil wir uns gerade wohl fühlen, damit wir in die nächste Wahl gehen können. Und am Schluss noch, dann geht es sich in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr aus.
Viel besser ist es, und das wurde auch mit diesen Gesprächen angesagt, dass man mit den Gemeinden einmal spricht. Dass wir die Ausgabenposten, auch in meiner Gemeinde, durchforsten. Das ist Aufgabe eines einzelnen Bürgermeisters und Betriebsführers. Dass wir dann die Hilfe gezielt anbieten und dass das Land und die Gemeinden gemeinsam als Partner auch suchen, wie wir diese Probleme lösen können. Und glauben Sie mir: Mit unserem Landeshauptmann und mit Wolfgang Sobotka werden wir diese Probleme auch lösen. Obwohl sie nicht leicht zu lösen sind. Das muss man einfach zugeben.
Und Schlagworte, wie „der Motor stottert“, das mag zwar ein Schlagwort sein, aber es hilft uns nichts! (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Kollege, alles was wir an Negativem hinaus posaunen in die Öffentlichkeit, trägt nicht dazu bei, dass das Wirtschaftsgefüge besser wird oder dass die Wirtschaftstreibenden motiviert werden, mehr zu investieren. Alles, was es an Negativem in der Presse gibt, wird sich auch auf die Wirtschaft negativ auswirken. Und daher glaube ich, ist das keine sinnvolle Maßnahmen.
Das heißt, der Kollege Dworak hat ja gefragt, ob wir den Hilfeschrei der Gemeinde nicht hören. Na selbstverständlich hören wir den Hilfeschrei der Gemeinden. Aber einen Satz habe ich mir schon notiert: Wir wollen die Garantie, dass das nächste Jahr die Wirtschaft wieder floriert. Also den Politiker müssen Sie mir weltweit zeigen, der garantieren kann, dass die Wirtschaft nächstes Jahr wieder so floriert wie wir es gerne hätten. (Abg. Dworak: Wer hat das gesagt? Krismer hat das gesagt!)
Nein, da steht Dworak dabei. (Abg. Waldhäusl: Ja das stimmt! Das habe ich auch nicht gehört. – Heiterkeit im Hohen Hause.)
Naja, Herr Kollege Waldhäusl, du hörst öfter ein bisschen schlecht. Das ist ja nicht das erste Mal. (Weiterhin Unruhe im Hohen Hause.)
Beim Kollegen Thumpser: Der Einbruch der letzten 50 Jahre ist das wahrscheinlich einer der größten. Darin muss ich dir Recht geben. Wir wissen, dass diese Krise nicht von schwachen Eltern ist. Und daher wird es auch aller Anstrengungen bedürfen, dass wir diese Krise auch gemeinsam bewältigen.
Und ich glaube, wenn wir gemeinsam versuchen, dieses Budgetloch, das es in unserer Wirtschaft oder im Steueraufkommen gibt, auch auf der einen Seite mit Einsparen und auf der anderen Seite mit intelligenten Investitionen auch so zu gestalten, dass wir nicht neue Schulden machen müssen, dann werden wir dieses Tal durchstehen. Doch mit Schlagworten werden wir das nicht erreichen, sondern nur mit konsequenter Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Sulzberger.
Abg. Sulzberger (FPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Der Kollege Grandl hat gemeint, und da hat er Recht, wir stecken natürlich in einer Krise. Die hat den Konjunktureinbruch ausgelöst. Aber dazu muss man auch stehen und sagen, wer hat diese Krise verursacht? Die Finanzcasinospieler. Und dann darf man diesem System, wie es ihr früher getan habt, diesem Instrumentarium auch nicht frönen. Und das ist natürlich eine Sache, wo man selber daran gemessen wird bzw. auch einsichtig werden muss, dass man künftig solche Dinge abstellt.
Dieser Konjunktureinbruch hat natürlich gewaltige Folgen für die gesamte Volkswirtschaft, die ein Gradmesser ist dafür, inwieweit hier das Bruttoinlandsprodukt als wesentlicher Faktor zum Schlagen kommt und durchbricht. Und somit ein Garant und ein Gradmesser ist, wie es eigentlich der Wirtschaft geht und somit allen.
Wenn man die derzeitigen Konjunktureinschätzungen betrachtet so wie sie jetzt gültig vor 10 Tagen noch geäußert wurden, dann haben wir im heurigen Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 3,8 Prozent im laufenden Jahr. Und man erhofft bereits im Jahr 2011 um 1,1 Prozent einen Anstieg. Der wird daran festgemacht, dass bereits in diesem Quartal ein 0,9-prozentiger Anstieg gegenüber dem Vorquartal prognostiziert wird und messbar ist. Trotzdem muss man dazu sagen, das geben alle Experten zu, dass das bei Weitem kein selbsttragender Aufschwung sein wird. Also die Gefahrenmomente sind nach wie vor da. 
Die Teuerung beginnt zu steigen, wenn ich das zitieren darf. Dann natürlich die anhaltende Verschärfung am Arbeitsmarkt. Die Konjunkturerholung reicht vorerst noch nicht für eine Entspannung. Und das ist die wesentliche Aussage dabei. Und vor allem das Wirtschaftswachstum ist nicht nachhaltig. Ja?
Hier müssen wir natürlich in unserer ganzen Betrachtung und auch in der budgetären Situation verdammt aufpassen und wirklich mit vorsichtigen Schätzungen herangehen und nicht sagen, ja, weil man beim einen oder anderen glaubt, das wächst um so und so viel, und wir können wieder. Das wird bei weitem nicht so sein!
Diese Eckdaten und diese Einschätzungen zeigen nichts Gutes auf für die kommenden Jahre. Die Rezession ist da. Hat natürlich zur Folge, dass diese Wirtschaftskrise einen Beschäftigungsabbau bedeutet, Kurzarbeit, Verringerung des Wirtschafts- und Kapitalumlaufs. Und natürlich schlägt das vollkommen am Steuersektor durch. Und gewaltig durch. Trifft den Bund natürlich selber als Ersten und weitergehend natürlich Länder und die Gemeinden ebenfalls.
Die Einnahmen der Gemeinden entfallen in beträchtlicher Form. Das macht im heurigen Jahr bereits, auch durch die Steuerreform, einen Betrag von 248 Millionen aus. Und bis ins Jahr 2012 werden bereits 377 Millionen prognostiziert. Der Städtebund geht sogar noch weiter und spricht bereits von über 465 Millionen für das Jahr 2012. Wie weit hier, das sieht man daran, diese Einschätzungen sind: Auf der einen Seite, Gemeindebund sagt weniger, Städtebund sagt hier …, geht von einer größeren Ziffer aus.
Hat zur Folge, dass die Ertragsanteile für die Gemeinden – heute schon mehrfach angesprochen – und die Bedarfszuweisungen niedriger werden. Wir haben NÖKAS-Beiträge, die jährlich erhöht werden. Wir haben die Prozentsätze, die in den letzten Jahren gewaltig gestiegen sind bei der Sozialumlage, die Jugendwohlfahrt ist hier im geringeren Prozentsatz zu bezeichnen. Und hat zur Folge, dass bereits knapp 140 Gemeinden sozusagen gewaltig finanziell ins Trudeln gekommen sind. Und es werden auf Grund dieser Voraussetzungen in den nächsten Jahren mehrere folgen.
Ich gebe euch nur kurz ein Beispiel: Meine Heimatgemeinde Sallingberg verzeichnet bei den Ertragsanteilen ein Einnahmensrückgang um 13,5 Prozent. Und im Gegensatz die Steigerungen beim NÖKAS-Beitrag um 6,5 Prozent, bei der Sozialhilfeumlage um 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie gesagt, die Jugendwohlfahrt einen geringeren Anteil.
Ich denke, dass schon dieses Paket dazu geeignet ist, Städten und Gemeinden ein zugeschnittenes Konjunkturprogramm zu verabschieden. Eine Milliarde, größer ist als sie gefordert ist. Du hast schon Recht Kollege Grandl, woher nehmen und nicht stehlen? Aber ich denke schon, dass hier durch gescheite budgetäre Umschichtungsmaßnahmen dieses möglich sein muss.
Ich denke nur daran, wie das kleine Südtirol in Bezug auf Alternativenergien innerhalb weniger Jahren 1,2 Milliarden Euro frei machen konnte und heute ein Beispielgeber ist mit 50 Prozent Deckungsgrad bei alternativer Energie. So denke ich, dass das große Österreich in Summe auch das leisten und den Gemeinden zur Verfügung stellen kann. Und natürlich wird es auch für das Land Niederösterreich unumgänglich sein, hier budgetäre Umschichtungen zu treffen und zielgerichtet den Gemeinden zu helfen. Und vor allem, ich kann mir schon vorstellen, dass diverse Prestigeprogramme, die budgetär eingestellt sind, hier in Rückhalt treten müssen und hier sozusagen die Gemeinden als wesentliche Investitionsgeber hier in Vorrang treten müssen. (Abg. Moser: Zum Beispiel?)
Ja, Prestigeprogramme. Da gibt’s im Kulturbereich … und überhaupt diese schönen Programme, was es alles gibt. Und diverse Dinge gibt es …
Zweiter Präsident Nowohradsky: Herr Abgeordneter, ich ersuche um den Schlusssatz!
Abg. Sulzberger (FPÖ): Die wichtige Aufgabe, die wir in künftigen Jahren zu bewerkstelligen haben, sind jene für die Gebäudeenergie, die Effizienz von der Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich. Und da gibt’s viele, viele Millionen, -zig Millionen von Geldern dafür. Und hier sind wir bereits in Zeitvorlage und müssen etwas tun. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Präsident Rosenmaier.
Abg. Präs. Rosenmaier (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die wir hier auch im Hohen Haus vertreten sind, sicherlich einig. Nämlich, dass die Gemeindefinanzen im Allgemeinen gesehen zur Zeit wirklich sehr marod sind. Und wir sind uns auch, glaube ich, einig, dass es wichtig ist, Handlungsbedarf zu sehen.
Aber Handlungsbedarf, geschätzte Damen und Herren, liebe Freunde, jetzt und nicht nach dem 14. März 2010! Das, glaube ich, haben wir nicht notwendig, diese, wie ich meine, etwas Angst vor dem Souverän, vor dem Wähler. Ich kann Ihnen hier ein sehr gutes und deutliches Beispiel aus meiner Heimatgemeinde bringen. Wie ich Bürgermeister geworden bin, habe ich auch unmittelbar vor einer Gemeinderatswahl - weil es notwendig war - die Kanalgebühr um 50 Prozent erhöht und um 40 Prozent die Wassergebühren. Ich habe mich mit meinen Bürgerinnen und Bürgern entsprechend ausgetauscht. Und ich kann Ihnen sagen, dass es mir niemand krumm genommen hat. Und es hat mir bei der folgenden Gemeinderatswahl nicht weh getan. Weil bei fünf Mandaten plus kann man sagen, dass die Menschen das sehr wohl verstanden haben.
Wichtig wird es auch sein, liebe geschätzte Damen und Herren, für die Zukunft eine gerechtere Verteilung der Bedarfszuwendungen, der BZ-Mittel zu erreichen. Denn das zur Zeit vorherrschende Ungleichgewicht, das gehört wirklich ausgeräumt. Natürlich gibt es für die jetzt geltende Aufteilung, wie es war, auch eine Historie zwischen der ÖVP und der SPÖ. Da hat es zwei Töpfe gegeben. Da hat das Wahlverhältnis dazu beigetragen, was hat man in den schwarzen, was hat man in den roten Topf hinein gegeben. Das ist klar, das ist bis jetzt auch so geschehen. Aber, geschätzte Damen und Herren, es ist spätestens jetzt an der Zeit, gerade in der Aufteilung der BZ-Mittel raschest eine Strukturreform zu erarbeiten.
Wichtig wird es auch sein, dass die BZ-Mittel möglichst zu Beginn des neuen Budgetjahres zugewiesen werden. Warum? Weil die Gemeinden nicht nur darauf warten, weil sie sie auch brauchen. Und weil es ansonst keine Planungssicherheit gibt! Doch keine Planungssicherheit in den Gemeinden zu haben heißt ja letztendlich auch Verunsicherung der Wirtschaft. Und das kann unter Umständen auch das Risiko für mehr Arbeitslosigkeit bedeuten. Ich glaube, dass wir uns auch in diesem Punkt einig sind. Und spätestens hier, geschätzte Damen und Herren, bedeutet das natürlich auch, dass die Funktion - heute schon etwas strapaziert - des Motors der Gemeinde für die Wirtschaft nicht zu stottern beginnen darf und schon gar nicht stehen bleiben darf. Was das in der Praxis für die KMUs und vor allem für die Arbeitsplätze in den Kommunen bedeuten würde, das, glaube ich, brauchen wir in diesem Hohen Haus nicht zu diskutieren. Dieser Verantwortung sind wir uns, davon gehe ich auch aus, alle bewusst.
Geschätzte Damen und Herren! Der gegenwärtig gültige Aufteilungsschlüssel, nach dem Wahlergebniss BZ-Mittel zu verteilen, bin ich der Meinung, gehört spätestens ab jetzt der Vergangenheit an. Die neue Strukturreform muss eindeutig den Weg gehen, sich nicht nach dem Wahlergebnis zu orientieren, sondern nach dem Bedarf und im Besonderen dort, wo die Menschen wohnen, für die Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, auch darin sind wir uns einig.
Zu Kollegen Waldhäusl, der heute wieder eine sehr moderate Wortspende von dieser Stelle aus gegeben hat und teilweise auch sehr erheiternd, möchte ich schon eine Lanze für die großen Städte brechen, wenn ich hier nur anführen darf zum Beispiel Wr. Neustadt, Baden, St. Pölten und Krems. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier in Zukunft gesonderte Finanzschlüssel einzurichten. Weil gerade diese Städte natürlich auch verpflichtet sind, im hohen Ausmaß eine völlig andere und eine großartige Infrastruktur, zu der sie auch bereit sind und in der Lage sind, zur Verfügung zu stellen. Wie zum Beispiel Freibäder, Sportanlagen, Kulturstätten und natürlich auch die Öffis. 
Geschätzte Damen und Herren, das muss man auch neidlos anerkennen! Das ist eine Situation für die großen Städte, die ganz einfach mit den jetzigen Finanzzuteilungen nicht bewältigbar ist. Ganz egal ob das eine schwarze oder eine rote Gemeinde ist. Hier bedarf es auch Überlegungen und vor allem Hilfestellungen, weil ja auch wir von den Regionen, von den Landgemeinden alle diese Dinge mitnützen. Dadurch erwachsen dementsprechende Kosten, die es auch abzudecken gilt. Und auch hier muss, der Meinung bin ich und wir sind uns darin auch einig, eine rasche Lösung gefunden werden. Die Entwicklung für die Gemeindefinanzen für die kommenden Jahre, so glaube ich, die kennen wir. Sie unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf. Und ich bin der Meinung, dass die Politik, gerade jetzt so gefordert ist wie schon lange nicht.
Wenn man die Horrormeldungen liest, dass österreichweit über 700 Gemeinden kein ausgeglichenes Budget mehr zusammen bringen, und man weiß, dass das auch in unserem schönen Bundesland Niederösterreich 150 bis 200 Gemeinden betreffen wird, die dazu auch nicht imstande sind, dann möchte ich hier auch wiederholen, dass das nicht an den Bürgermeisterinnen und an den Bürgermeistern liegt. Es liegt vielmehr an den besonderen Umständen einerseits, der Krise und andererseits an den Möglichkeiten, die die Gemeinden haben.
Aber der Handlungsbedarf, glaube ich, ist ein äußerst notwendiger. Hier sind nationale gemeinsame Anstrengungen aller politischen Kräfte von Bund, Land, Städten und natürlich Gemeinden gefordert. Und dazu gibt es, wenn es auch schon abgedroschen ist, wirklich nur eines zu sagen: Ein Strang und eine Richtung, geschätzte Damen und Herren! Denn die Aufgaben der Gemeinden nehmen ja nicht ab, sie nehmen zu. Und wenn man, angefangen bei der Betreuung der Kinder in den Kinderkrippen, den Kindergärten, den Schulen und den Horten sich das zu Gemüte führt, dann ist das natürlich alles mit Kosten verbunden.
Natürlich setzen sich auch durch steigende Eigentumsdelikte immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sprich Gemeinden, mit der Installierung einer eigenen Ordnungswache auseinander. Aber nicht weil es ganz einfach Spaß macht oder weil das ein Prestigeprojekt oder eine Prestigesache ist, sondern weil wir von unseren Bürgerinnen und Bürgern damit auch konfrontiert werden. Und dann stellt sich natürlich diese klassische Frage, na, wer soll denn das bezahlen? Und dann kommen natürlich wieder die klassisch-typischen Antworten. Da gibt’s Nummer 1 ganz eine prägnante Sache, natürlich mit Leistungskürzungen oder, den Standard anpassen.
Das stimmt schon. Gar keine Frage. Aber ich stell gleich die Gegenfrage: Wo fangen wir an? Wir fangen immer bei den anderen an und nie im eigenen Bereich! Eine ganz klare Aussage: Strukturreformen setzen. Klar. Interkommunale Kooperationen. Stimmt. Etwas sehr, sehr gutes. Aber, geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen auch dementsprechende Anreize durch Förderungen geschaffen werden. Sonst wird das ein Wunschdenken oder auch ein Briefchen an das Christkind bleiben. Das gilt es dementsprechend auch fördermäßig auszurichten.
Ausgliederungen, das ist etwas, das viele Gemeinden, viele Kommunen bereits getan haben: Gemeindeeigene GmbHs zu gründen. Natürlich zur Liquiditätsverstärkung. Das hat für mich aber, sage ich ganz offen, einen sehr bitteren Beigeschmack. Weil ich in meiner Umgebung, in meinem Bezirk und auch in den Nachbarbezirken eines schon beobachten konnte. Natürlich: Wann gehen wir her, wann lagern wir aus? Wann machen wir eigene GesmbHs? Wenn wir kein Geld mehr haben. Ist ja auch klar, ist ja verständlich, nicht?
Tatsache ist aber, dass dieses Geld, das dann davon lukriert wird, in spätestens ein bis zwei Jahren nicht mehr da ist. Auf Deutsch gesagt, wir stehen ohne Familiensilber dort, wo man eigentlich sagt dann, wir machen was, dass wir Geld herein bringen und das Geld ist dann auch weg. Und wir stehen wieder vor genau der gleichen Situation. Wir haben zu wenig Einnahmen um ganz einfach die Aufgaben in einer Kommune, die auch notwendig sind, damit abzudecken.
Damit wird es auch wichtig sein in Zukunft, neue Rahmenbedingungen zu schaffen. Neue Rahmenbedingungen wie zum Beispiel über den Finanzausgleich der Zukunft. Hier muss dementsprechend auch verhandelt werden, sodass die Gemeinden im Mittelpunkt stehen. Wichtig wird es auch sein, ein Paket für die Gemeinden wirklich zu schnüren. Und nicht irgendwann, sondern möglichst rasch. Am besten jetzt! Und ich gehe auch davon aus, wenn die ÖVP im Jänner dann in ihre Klausur geht, dass sie mit einem dementsprechenden Konjunkturpaket, das Sie ja sicherlich heute schon wissen, aber ich verstehe das natürlich auch, nicht Preis geben werden heute, dann ganz einfach hier lautstark verkünden werden, wo und wie man den Gemeinden hilft. Und das ist auch in Ordnung so.
Ich möchte hier auch die Botschaft absenden, dass es natürlich auch die Aufgabe aller anderen Klubs ist und alle anderen Klubs natürlich auch – davon gehe ich aus – gerne dazu bereit sind, hier Hilfestellung zu leisten.
Einstweilen müssen wir aber auch im Anschluss darauf achten bei den neuen Finanzierungen, dass es keine gemischten Finanzierungen mehr gibt. Das schafft nur Unklarheiten, geschätzte Damen und Herren. Und weiters bin ich der Meinung, muss es genau definierte Aufgaben und eine Strukturreform geben, wo ganz klipp und klar die Kompetenzen festgelegt sind. Das ist ganz ein wichtiger Punkt! Und ich muss schon einmal sagen, man muss sich auch einmal selber Mut machen und den Mut haben, zu sagen, es kann nicht immer die Frage sein, so wie beim Greißler: Darfs ein bisschen mehr sein? Man muss sich auch einmal die Frage in diesem Hohen Haus stellen, wo darfs weniger sein ohne dass wir wirklich jemandem weh tun? Das muss auch diskutiert werden.
Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zur Zeit über und sind alle sehr ergriffen von Kopenhagen. Über die Klimakonferenz und die Folgen, fast Weltuntergang. Fangen wir im kleinen Bereich an, bei den Kommunen! Denn, geschätzte Damen und Herren, sie drohen auch unterzugehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Moser.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Weil Gerhard Karner gerade gemeint hat, und an Obama erinnert hat, der heute den Friedensnobelpreis bekommt, man sollte nicht Unfrieden stiften, sondern friedlich miteinander arbeiten. Ich glaube, das wäre wichtig und vor allem, die Gemeinden haben sich das verdient.
Zum Zweiten darf ich hier festhalten. Ich glaube, es ist von allen Vorrednern eigentlich relativ deutlich gekommen die Situation der Gemeinden. Ich stimme nicht mit allen Argumenten gegenüber ein. Aber grundsätzlich, glaube ich, können wir alle gemeinsam festhalten, es ist eine schwierige finanzielle Situation, die die Gemeinden zu bewältigen haben. Und da geht’s nicht um Polemik, da geht’s nicht um Jammern, da geht’s ganz einfach darum, sachlich zu analysieren und gemeinsam Lösungen zu suchen. Und das ist in der Vergangenheit gelungen.
Beeindruckend war vor allem jenes, dass von allen Rednern aller Parteien eigentlich immer wieder die „NÖ Gemeinde“ zitiert wurde. Und interessanterweise die Themen, die Riedl vorgibt, und nicht nur die Themen, sondern auch die Texte, die zitiert wurden. Das heißt, es freut uns, dass Ihr Anleihe nehmt an Präsident Riedl und seinen Ausführungen. Danke schön, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)
In Erinnerung gerufen, das ist wichtig.
So wie ihr euch, liebe Damen und Herren der anderen Parteien, bei den Themen und bei den Texten bei Alfred Riedl angehalten habt, so wartet ihr natürlich jetzt schon mit Vehemenz - und deswegen auch die Aktuelle Stunde – dass endlich wieder eine gemeinsame Lösung von Riedl und Sobotka kommt und angeboten wird. Damit eben die Gemeinden einen klaren Weg haben. Und das wird auch kommen, liebe Damen und Herren. Es ist ja auch deutlich angesprochen worden. Da braucht man nicht irgendwas schlecht reden oder irgendwas sozusagen überstürzen, sondern es wird darum gehen, Dinge klar zu analysieren. Und das haben wir immer gemacht. Denkt zurück, lieber Herr Präsident Dworak, Präsident Riedl, wir haben ja in den Verhandlungen, ob beim Kommunalgipfel oder auf Gemeindebundebene, wenn ich an den Finanzausgleich denke, immer sehr solide die Dinge analysiert. Die Forderungen auch klar unterlegt mit fachlichen Grundlagen und dann die entsprechenden Entscheidungen verhandelt.
Jetzt wird es notwendig sein, dass wir schauen, wie können die Rechnungsabschlüsse letztendlich, was geben die tatsächlich für ein Ergebnis? Wie sehen die Voranschläge aus, die sicherlich in vielen Gemeinden sehr schwierig sind, überhaupt keine Frage. Und wie kann man dann letztendlich eine weitere Hilfestellung ableiten? Ich sage bewusst, weitere Hilfestellung. Denn wir dürfen schon auch als Gemeindevertreter einmal Danke sagen dem Land Niederösterreich, dass uns das Land bei all diesen Dingen auch wirklich in der Vergangenheit geholfen hat. Denn da hilft uns Polemik überhaupt nichts.
Und wenn jetzt gerade, Herr Präsident Rosenmaier …, Du hast gemeint, dass die SPÖ dem da so schlecht … die SPÖ-Gemeinden so schlecht abschneiden würden bei der Bedarfszuweisungsmittelverteilung oder bei den Ertragsanteilen und ähnliches mehr. Ich habe mir die Zahlen heraus gesucht. Bei den Ertragsanteilen ist pro Kopf in SPÖ-Gemeinden sogar ein höherer Betrag als im Durchschnitt von ÖVP-Gemeinden. Nur, wir wollen das nicht zwischen ÖVP und SPÖ sehen. (Heftige Unruhe bei der SPÖ.)
Natürlich! Nein, nein! Moment! Wir haben im Wesentlichen drei Punkte andiskutiert, die für die Gemeindefinanzierung stehen. Das sind die Ertragsanteile, das sind die Bedarfszuweisungsmittel und es ist da in vielen Bereichen auch die Kommunalsteuer.
So! Und wenn ich das zusammenrechne, die drei wesentlichen Punkte, die nicht vollständig sind - gebe ich durchaus zu, die nicht vollständig sind -, wenn ich diese drei Punkte zusammenrechne, dann haben wir pro Kopf bei SPÖ-Gemeinden 1.143 Euro Einnahmen und 959 Euro bei ÖVP-Gemeinden. Ich möchte mich jedoch auf dieses parteipolitische Parkett nicht begeben. Nur, weil es von Präsident Rosenmaier angesprochen wurde, muss man schon eine sehr deutliche Antwort geben.
Zum Zweiten ist es auch so, dass bei den Regierungsverhandlungen ein Pakt geschlossen wurde, wie denn die Bedarfszuweisungsmittel aufgeteilt werden im Land. Und das war einstimmig. Wenn sich nachher die SPÖ nicht mehr daran erinnern kann, dann muss man halt ein bisschen an das Erinnerungsvermögen appellieren.
Zum Zweiten darf ich durchaus hier auch sagen, Frau Dr. Krismer-Huber, die hier eigentlich die Bürgermeister beleidigt hat, indem sie gemeint hat, die Zukunftspakete der Gemeinden wären Prestigepakete oder Prestigeinvestitionen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Konjunkturpakete des Landes! Des Landes! Verdreh’ nicht alles!)
Landes- und Gemeinden … Gut, wenn du es zurück nimmst von den Gemeinden, dann nehme ich das zur Kenntnis. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ich nehm’ gar nichts zurück! Ich habe das so nicht gesagt!)
Aber ich muss auch eines deutlich sagen: Infrastrukturmaßnahmen sind keine Prestigepakete und –projekte, sondern sind notwendig, damit die Menschen und die Wirtschaft in unserem Lande leben kann und sich entfalten kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Es wurde Felderer einige Male angesprochen. Ich muss sagen, Gottseidank hat Landesrat Sobotka das rasch ins rechte Licht gerückt, dass neben den Staatsschulden es auch Veranlagungen gibt im Land Niederösterreich und wir hier eine hoch positive Bilanz haben. Und diese positive Bilanz auch dazu führt, wenn ich alleine die Veranlagungen sehe, dass wir 150 Millionen jährlich dem Budget für Sozialausgaben zuführen können.
Wenn ihr einen Fonds fordert von 500 Millionen Euro, dann muss man natürlich sagen, das den Häuslbauer weg zu nehmen, ist schon sehr billig. Wenn ihr sagt, er muss aus der Wohnbauförderung finanziert werden. Wir sind alle dabei, gute Konjunkturpakete weiter den Gemeinden anzubieten, überhaupt kein Thema. Nur, wir müssen schon auch festhalten, dass aus den Erträgnissen der Veranlagung wir das Sozialbudget finanzieren. Gottseidank, weil wir 150 Millionen Euro ins Budget bringen können! Aber die Ursache der schwierigen Situation ganz allgemein, das Zurückgehen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben im Zusammenhang mit dem Konjunkturrückgang darf nicht vergessen werden. Und dass auch die Steuerreform 3,5 Milliarden einerseits kostet und andererseits aber den Bürgerinnen und Bürgern direkt bringt. Das heißt, das, was die Staatskassen weniger haben, kommt am direkten Weg der Bevölkerung, den Bürgerinnen und Bürgern zugute.
Ein bisschen dürften manche von den Sozialdemokraten, gilt auch für die Freiheitlichen, schon vergessen haben, dass in der Nacht, oder einige Tage vor der Nationalratswahl, der letzten, halt mit beiden Händen Geld hinausgeworfen wurde. Ob das Gusenbauer, Faymann oder Strache waren. Alle waren sich da in vielen Punkten einig. (Abg. Gartner: Eure waren nicht dabei?)
Und auch das ist Geld, das aus dem Steuertopf fehlt, meine Damen und Herren! Auch an das sollte man sich auch einmal erinnern bei Gelegenheit. (Abg. Gartner: Herr Moser! Lernen Sie Geschichte! Oder zurück auf die Schulbank!)
So! Ich darf einen zweiten Punkt noch ansprechen. Weil oft die Ursache, weitere Familienhilfe, separates Monatsgehalt, all das sind Dinge, die den Familien wesentlich mehr helfen. Ich glaube, auch das muss man hier anführen. (Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Ich möchte vor allem eines hier schon auch noch zur Sprache bringen. Es wird oft die Schuld gesucht oder gesagt warum, wo liegt die Ursache der schwächeren Finanzierungsmöglichkeit in den Gemeinden? Natürlich ist es grundsätzlich die Konjunktur, die rückläufig ist. Natürlich ist es jenes, dass die Abgabenertragsanteile zurückgegangen sind. Aber wir haben durchaus in den Gemeinden große Unterschiede zu verzeichnen. Wenn wir normal über dies Rückgänge reden, dann reden wir von Gemeinden, die eine durchschnittliche positive Entwicklung der Bevölkerung von + 3,5 Prozent haben. Wir haben aber viele Gemeinden in den ländlichen Räumen, die diese Bevölkerungszahl nicht mit 3,5 Prozent plus haben, sondern vielleicht mit 3,5 Prozent minus haben.
Und wenn das der Fall ist und das eine Gemeinde betrifft, ich nenne jetzt eine mittlere Gemeinde mit 1.500 Einwohnern, dann hat die allein aus diesem Topf um 80.000 bis 100.000 Euro weniger aus diesem Bereich. Das heißt, wir müssen uns auch überlegen, ob auf der einen Seite die Kommunalsteuer, sprich die Erträge von den Betrieben, oder andererseits die Kopfzahl das alleinige Heilmittel auf Dauer ist bei der Mittelverteilung. Das ist schon ein Punkt, wenn wir den ländlichen Raum auch ernst nehmen, den wir uns auch überlegen sollten.
Ich bin ganz beim Kollegen Grandl, der es deutlich ausgeführt hat. Bis jetzt war das Land, das muss man sagen, immer ein verlässlicher Partner und wird es auch sein. Es ist ja auch deutlich geworden in den Ausführungen von Kollegen Grandl, wie er gemeint hat, was denn nicht alles in den letzten Jahren hier finanziert wurde für die Gemeinden: Kindergartenoffensive, Straßenbau, Hochwasserschutz, Konjunkturpakete mit 800 Millionen Euro. Ja, liebe Damen und Herren, das hat ja auch den Gemeinden geholfen! Ihr wollt immer nur ein separates Mascherl haben dafür.
Das heißt, wenn wir vernetzt denken, dann wissen wir, dass die Konjunkturpakete des Bundes und die Konjunkturpakete des Landes natürlich geholfen haben. Und wenn jetzt manche hier meinen, das sind so allgemeine Landeszahlen, wir wissen alle, dass die korrekt stimmen. Aber wenn wir den Vergleich mit anderen Bundesländern anstellen, dann darf ich hier das Österreichische Statistische Zentralamt zitieren. Grandl hat’s schon kurz ausgeführt. Es ist also rund ein Drittel mehr, womit Niederösterreich über dem österreichischen Durchschnitt liegt. Und ich sage euch die ganz exakten Zahlen. Der österreichische Durchschnitt aller Gemeinden liegt bei den Investitionen im Rechnungsabschnitt 2008 bei 331 Euro. Dann gibt’s Länder, wo die Gemeinden drüber liegen. Das ist Vorarlberg mit 101 Prozent, wenn die 331 100 Prozent sind. Dann gibt’s Tirol mit 103 Prozent. Und dann weitaus Spitze Niederösterreich mit knapp 132 Prozent.
Das heißt, diese Erfolge sind wirklich beachtlich gewesen! Dank der guten Zusammenarbeit des Landes Niederösterreich mit den Gemeinden waren diese Projekte und die Realisierung dieser Investitionen für die Gemeinden und damit für die Bürgerinnen und Bürger möglich. Danke dem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf Abg. Mag. Leichtfried.)
Ihr seid ja nur misstrauisch! Ich muss euch einmal eines deutlich sagen: Wir vertrauen der Partnerschaft mit dem Land. Weil das Land immer noch dann, wenn die Gemeinden Probleme gehabt haben, geholfen hat. Aber zuerst muss man analysieren, dann muss man die Dinge abschätzen, konkretisieren und dann geeignete nachhaltige Maßnahmen setzen. Das sehen wir als verantwortungsvolle Politik, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Unabhängig davon wissen wir schon eines, und das ist halt ein bisschen so: Ausgabenseitig sind die Gemeinden gefordert, die Effektivität und die Effizienz durchaus zu steigern und manches zu hinterfragen. Die Möglichkeiten werden sehr gering sein, Einsparungen zu finden. Werden sehr gering sein! Nur, die billigste Einsparung ist jene, die vom Land her den roten Gemeinden jetzt nahe gelegt wird, in den Gemeindestuben oder in den Gemeinderäten eine Resolution zu verfassen, wo etwa drinnen steht, die Zahlungen an das Land Niederösterreich auszusetzen. Du hast wenigstens immer nur von den Steigerungen der Zahlungen gespro-

chen. Das ist schon etwas anders. Aber Freunde, das ist verantwortungslos! (Abg. Mag. Leichtfried: Das kann es nicht sein!)
Kann ich dir lesen lassen. Gemeinde aus unserem Bezirk. Kann ich dir lesen lassen. Ich kann es auch gern zitieren, wenn du willst. Aber ich will dir das ersparen. Ich möchte keine Gemeinde beim Namen nennen.
Wenn die SPÖ den Gemeinden den Rat gibt, herzugehen und Umlagen, die paktiert sind, wo der rote Gemeindevertreterverband inklusive der SPÖ unterschrieben haben im Kommunalgipfel, dass wir NÖKAS-Beiträge, Sozialhilfe mit Unterstützung des Landes zwar abgefedert, aber in dieser vereinbarten Form zu bezahlen haben, und die dann einseitig ausgesetzt werden, das ist wortbrüchig, liebe Damen und Herren! Und das werden wir nicht mittragen! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist wortbrüchig, liebe Damen und Herren! Das ist genauso, liebe Damen und Herren der SPÖ, wie wenn du einen Versicherungsvertrag unterschreibst und sagst, aber einzahlen tu ich es nicht. Aber wenn etwas passiert erwarte ich mir die Leistung. Das kann es nicht sein!
Wir treten dafür ein, dass wir einerseits die Dinge analysieren und dann klare Ergebnisse bringen. Wir werden uns aber auch, und das hat auch Präsident Riedl bereits in der NÖ Gemeinde hier bekannt gegeben, es wird notwendig sein, dass wir durchaus auch einnahmenseitig uns Dinge überlegen. Er hat Internetwetten angesprochen, er hat vor allem die Finanztransaktionen angesprochen. Es gibt Analysen, wonach ein Promillesatz bereits europaweit 70 Millionen Euro bringen wird. Was wir auch brauchen ist sicherlich die Eindämmung des sozialen Missbrauches. Und ich denke, dass auch ein Transferkonto dazu dienen wird, denjenigen, die anspruchsberechtigt sind, auch wirklich zu helfen und den Missbrauch einzudämmen und zu reduzieren.
Daher geht es uns darum, in zukünftigen Maßnahmen gemeinsam dem Land Niederösterreich und den Gemeinden geeignete nachhaltige Vorschläge zu machen, damit es vor allem auch gelingt, die Balance zu halten zwischen den Ballungsräumen und dem ländlichen Raum. Ein Schnellschuss, woanders das Geld herzunehmen, den Häuslbauern wegzunehmen, einen Fonds zu machen, der von der Grundlage her nicht genug ausverhandelt ist, da sind wir dagegen. Wir sind aber dafür, den Gemeinden zu helfen: Sehr rasch, effizient und nachhaltig! Das ist unser Weg der Volkspartei. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Herr Abgeordneter Dworak hat sich zu Wort gemeldet. Das nächste Mal bitte früher anmelden!
Abg. Dworak (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus!
Kollege Moser! Von einem Aussetzen der Zahlungen Sozialhilfeumlage, NÖKAS kann keine Rede sein. Sondern wir haben gesprochen von einer Aussetzung der Erhöhungen vom Jahr 2009 auf 2010. (Abg. Mag. Karner: Das stimmt ja nicht!)
Und darum geht es! Keiner wird hier glauben, dass sich die Gemeinden diesem Pakt verwehren wollen. Auch deshalb, weil ich es heute hier beweisen kann. Wir haben doch gemeinsam auch den Kommunalgipfel aus dem Jahr 2008 aufgeschnürt, als es darum ging, einfach diese tausend neuen Pflegebetten hier zu finanzieren. Und ich glaube, das war ein gemeinsamer Kraftakt, der natürlich den Gemeinden viel Geld kostet. Aber es kann keine Rede sein, dass wir das Land sehen als Financier und wir nicht zahlen wollen. Darum geht’s nicht.
Sondern es kann nur die Partnerschaft funktionieren, wenn Land und Gemeinden das gemeinsam hier aufschnüren. Wir haben es damals auch so besprochen. Und ich glaube, es kann nicht so sein, dass wir Gemeinden hier unverschämt Forderungen stellen, einem Partner, der uns natürlich hier zur Seite steht. Darum geht’s in Wirklichkeit, um das hier auch richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Tatsächliche Berichtigung Abgeordneter Moser.
Abg. Moser (ÖVP): Herr Präsident!
Wenn du Recht hast, dann würde ich dir empfehlen, auch deine SPÖ-Gemeinden darüber zu informieren über die gesamten Vorhaben der SPÖ Niederösterreich. Tatsache ist, dass zum Beispiel – ich zitiere wörtlich – aus all den oben erwähnten Gründen fordert der Gemeinderat der Marktgemeinde - ich sage es jetzt nicht, ich kann es dir aber sagen - ein Einfrieren der Landesumlagen und eine bessere Aufteilung der Bedarfszuweisungsmittel. (Unruhe bei der SPÖ.)
Ein Einfrieren der Landesumlagen! Das heißt also, nicht bezahlen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich nehme an, es ist alles geklärt. Es liegen keine weiteren 

Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern – die NÖ Gemeinden brauchen ein eigenes Konjunkturpaket“, Ltg. 430/A-8/24, für beendet.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Königsberger, die Verhandlung zu Ltg. 427/A-3/16 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag!
Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und Sulzberger, Ltg. 427/A-3/16, betreffend Kriminalität stoppen – Grenze sichern.
Der Antrag lautet: Laut den Zahlen der letzten Kriminalstatistiken eskaliert der Anstieg der Kriminalität im gesamten österreichischen Bundesgebiet, also auch in Niederösterreich. In den ersten acht Monaten dieses Jahres wurden im Bundesgebiet 394.277 strafrechtlich relevante Delikte zur Anzeige gebracht. Das bedeutet, dass im Schnitt bereits pro Minute eine Straftat verübt wird. Alarmierend ist dabei auch die Steigerung der Brachialgewalt. So sind im Beobachtungszeitraum Jänner bis September 2009 105 Morde und über 2.700 Raubdelikte zur Anzeige gebracht worden. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2008 betrug die Anzahl der Morddelikte im gesamten Jahr 100.
Die äußert prekäre Situation spiegelt sich auch in über 61.000 angezeigten Delikten in Niederösterreich, Beobachtungszeitraum Jänner bis September 2009, wider. Das Bundesland Niederösterreich verzeichnete den prozentuell größten Anstieg bei Straftaten im Bundesvergleich und belegt den 2. Platz im Negativranking der am meisten angezeigten Delikte. Alleine der Anstieg bei den Einbrüchen beträgt in Niederösterreich unfassbare 40 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr.
Auf Grund dieser Negativentwicklung der Kriminalität ist die Bevölkerung nicht nur massiv verunsichert, sondern lebt bereits in begründeter Angst, Opfer eines Verbrechens zu werden. Umfragen belegen, dass bei jedem zweiten Bürger unseres Landes die Lebensqualität durch mangelndes Sicherheitsgefühl und Angst vor Verbrechern massiv beeinträchtigt ist. 26 Prozent der Bevölkerung befürchten Opfer von Dieben zu werden, 60 Prozent befürworten eine stärkere Polizeipräsenz und mehr als die Hälfte unserer Staatsbürger, 53 Prozent, verlangen die sofortige Aufnahme und Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen.
Die Ursache des nunmehr eingetretenen Kriminalkollapses liegt zum Großteil an der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen Österreichs. Dies wird auch durch den Gesamtstand der in österreichischen Justizanstalten angehaltenen Insassen per Stand 1. Dezember 2008 anschaulich belegt. 41,8 Prozent dieser Insassen entfallen auf Häftlinge mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft.
Der Großteil der inhaftierten ausländischen Insassen stammt aus Rumänien, Tschechien, Nigeria, Türkei, Slowakei, Georgien, Ungarn, Serbien und Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Moldavien, Polen und Russland.
Die öffentliche Ordnung und nationale Sicherheit der österreichischen Bürger ist derzeit nicht nur massiv bedroht, sondern teilweise gar nicht mehr vorhanden. Für diesen Fall sieht das Schengener Abkommen von 1995 im Titel 2, Kapitel 1, Artikel 2 Abs.2 die Möglichkeit des sofortigen Handelns und die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen (Durchführung von nationalen Kontrollen an den Binnengrenzen für einen begrenzten Zeitraum) durch die betroffene Vertragspartei vor. Darüber sind die anderen Vertragsparteien lediglich zu unterrichten. Bei den für die Zeit der Euro 08 wieder belebten Kontrollen an den österreichischen Grenzen wurden beachtliche Erfolge im Kampf gegen die organisierte Ostkriminalität erzielt. Man sieht, welch enormes Sicherheitsrisiko durch die Schengenerweiterung und Grenzöffnung zu Lasten unserer Bevölkerung eingegangen wurde. Auch die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheeres ist nur in Verbindung mit der Wiederaufnahme der Grenzkontrollen durch die Exekutive sinnbringend, da die Soldaten des Heeres selbst keinerlei exekutive Einschreitungsbefugnisse besitzen.
Zur Wahrung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit sowie das Recht auf Schutz des Eigentums der Menschen im Bundesgebiet und somit die Garantie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und nationalen Sicherheit ist daher die sofortige Wiedereinführung der nationalen Kontrollen an Österreichs Binnengrenzen durch die Exekutive zwingend erforderlich.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Antrag. 
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung bei der Bundesregierung, insbesondere bei der Frau Innenminister vorstellig zu werden und die sofortige Wiedereinführung der nationalen Kontrollen durch die Exekutive an Österreichs Binnengrenzen einzufordern und die Forderung damit umzusetzen.
Ich komme nun zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses der Abgeordneten Königsberger, Waldhäusl, Ing. Huber, Tauchner, Schwab und Sulzberger betreffend Kriminalität stoppen – Grenze sichern (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.“
Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten und die Abstimmung durchführen zu lassen.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Es liegen keine Wortmeldungen vor. Daher kommen wir sofort zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 427/A-3/16, der Antrag wird abgelehnt:) Der Antrag wird mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und der Grünen abgelehnt. (Ausschussantrag angenommen.)
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Mag. Hackl, die Verhandlung zu Ltg. 419/H-11/5 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Es ist mir eine Ehre, den Bericht zu Ltg. 419/H-11/5 Ihnen vorbringen zu können. Es geht darum, um das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Zu- und Umbau, Totalunternehmer. Die Unterlagen liegen in Ihren Händen. Ich werde mich deshalb auf die Antragstellung beschränken. (Liest:)
„Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Zu- und Umbau - Totalunternehmer.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die Gesamtkosten in der Höhe von € 186.400.000,-- ohne Ust (Preisbasis 1. November 2009, exklusive Finanzierungskosten) für das Vorhaben ‚Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Zu- und Umbau’ werden grundsätzlich genehmigt und freigegeben. Für die Realisierung ist gesamt haft der zu beauftragende Totalunternehmer verantwortlich.
2.	Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt. Bezogen auf die Gesamtkosten exklusive Finanzierungskosten errechnet sich auf der Grundlage der derzeit geltenden Rahmenbedingungen bei Fertigstellung des Projektes eine voraussichtliche Belastung für
• Immobilien Neubau (25 Jahre), jährlich ab dem Jahr 2015 € 6,6 Mio.
• Immobilien Altbau (Adaptierung) (25 Jahre), jährlich ab dem Jahr 2017 € 3 Mio.
• Mobilien Neubau (7 Jahre), jährlich ab dem Jahr 2015 € 3,3 Mio. und
• Mobilien Altbau (Adaptierung) (7 Jahre), jährlich ab dem Jahr 2017 € 1,7 Mio.
Die errechneten Zahlungsleistungen können nicht als fix angesehen werden, da die für das Landesbudget aus der Projektrealisierung erwachsenden Belastungen noch abhängig sind von tatsächlichen Leistungen des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der Zinsentwicklung.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich bitte um Einleitung der Debatte und abschließende Abstimmung.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Danke für die Berichterstattung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwab.
Abg. Schwab (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Der Zu- und Umbau des Landesklinikums Weinviertel Mistelbach/Gänserndorf ist grundsätzlich zu begrüßen. Der Zu- und Umbau umfasst eine neue OP-Station, eine Intensivstation, eine Kinderklinik, Jugendstation, Geburtenhilfe, Pflegestation usw. Die Planung erfolgt heuer im Dezember, die Fertigstellung sollte 2017 sein. Über die Finanzierung hat bereits der Berichterstatter ausführlich berichtet. 
Das Landesklinikum Mistelbach hat sich zum drittgrößten Spital in Niederösterreich entwickelt, was von unserer Seite her sehr begrüßenswert ist. 100 Jahre Krankenhaus Mistelbach haben wir erst vor kurzem gefeiert. Und bei dieser Feier ist eindrucksvoll zum Ausdruck gekommen, wie sich in den letzten 100 Jahren das Gesundheitswesen in unserem Land entwickelt hat. Wenn ich aber dann vor kurzem in der Zeitung lese, dass sich die Patienten in unserem Krankenhaus Mistelbach 

nicht wohl fühlen und 65 Prozent mit Nein stimmen, dann stimmt mich das eigentlich ein bisschen bedenklich. Weil ich selbst war die letzten drei Jahre einige Male im Krankenhaus Mistelbach und ich muss sagen, ich könnte dem Krankenhaus Mistelbach wirklich nur das beste Zeugnis ausstellen. Von den Schwestern, vom Pflegepersonal angefangen bis zu den Ärzten hat man in diesem Krankenhaus wirklich die beste Unterstützung. 
Ich glaube, dass diese Fragestellung vielleicht, wie man sich im Spital wohl fühlt, vielleicht nicht die richtige war. Weil natürlich fühlt sich im Krankenhaus keiner wohl. Aber insgesamt kann man sagen, dem Krankenhaus Mistelbach kann man wirklich nur das beste Zeugnis ausstellen. Und wir freuen uns, dass in Mistelbach ein Zubau getätigt wird. Die Freiheitliche Partei wird die Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kernstock.
Abg. Kernstock (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Fast in jeder Sitzung des NÖ Landtages beschäftigen wir uns eigentlich mit dem großartigen Ausbauprogramm der Landesklinikenholding. So auch heute wieder, steht doch die Beschlussfassung für den Zu- und Umbau im Landesklinikum Mistelbach zur Debatte. Insgesamt, haben wir schon gehört, stehen € 186,400.000 zur Verbauung an. Die Umsetzung und die Realisierung soll durch ein Totalunternehmertum durchgeführt werden. Hier haben sich die VAMED und die Alpine Bau als Bietergemeinschaft heraus kristallisiert.
Der Projektbeschreibung, die allen Klubs vorliegt, ist zu entnehmen, dass der Zu- und Umbau, mein Vorredner hat einige Punkte bereits angesprochen, aber ich möchte noch ein paar kleine Ergänzungen machen, eine Erstversorgung und Aufnahmeeinheit samt neuer Liegend-Vorfahrt, die Errichtung eines Familienzentrums, die Gynäkologie und Geburtshilfe, der Neubau der Pflegestation Innere Medizin, die neuen diagnostischen Bereiche samt umfassender Adaptierung für die Pathologie, Unterbringung einer psychiatrischen Tagesklinik, die Adaptierung bestehender Stationen und Servicebereiche, die Schaffung von 250 Personal- und Besucherstellplätzen und einen Hubschrauberlandeplatz beinhalten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese von mir nun angeführten Umbaumaßnahmen stellen für das angesprochene Haus eine gewaltige Erneuerung dar und ist dies eigentlich einem völligen Neubau gleichzusetzen. Dass diese Baumaßnahmen notwendig sind, zeigt schon die Tatsache, dass bereits im Jahre 2007 mit der Planungsphase begonnen worden ist, die Landeskliniken Holding, der Baubeirat und schlussendlich auch der NÖGUS in seinen Sitzungen im September und Oktober einstimmig diese Baumaßnahmen beschlossen haben.
Die Modernisierung und die Standardisierung der Häuser geht also weiter. Neben dem Neubau der Häuser Neunkirchen, Wr. Neustadt, Baden und Mödling, aber auch großen Adaptierungen wie in St. Pölten oder erst vor kurzem Spatenstich in Waidhofen a.d. Ybbs, um nur einige zu nennen, beinhaltet diese umfangreiche Sanierungen, die ich natürlich als Mitglied der NÖ Landesklinikenholding nur begrüßen kann. Niederösterreich hat speziell in den Bereichen der Ausstattung der Häuser einen hohen Stellenwert. Auch die ärztliche und pflegerische Qualität ist hervorragend, wie eine erst vor kurzem erfolgte Patientenbefragung niederösterreichweit beweist.
Meine Hochachtung und Gratulation gilt allen in unseren Häusern handelnden Personen. Die sozialdemokratische Partei wird natürlich diesem Antrag zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Gelegenheit aber wahrnehmen und einen Resolutionsantrag zum Thema Hubschrauberlandeplatz für das Landesklinikum Waldviertel Waidhofen a.d. Thaya einbringen, weil es meines Erachtens zu dieser Thematik passt (liest:)
„Resolutionsantrag
der Abgeordneten Kernstock und Waldhäusl zu Ltg. 419/H-11/5, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Zu- und Umbau - Totalunternehmer betreffend Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes für das Landesklinikum Waldviertel Waidhofen/Thaya.
Im Landesklinikum Waldviertel Waidhofen/ Thaya sind rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die im vergangenen Jahr rund 10.900 Patientinnen und Patienten stationär versorgten. Das Landesklinikum Waldviertel Waidhofen/Thaya verfügt über 6 Abteilungen und ein Institut mit rund 220 Betten, in denen die Patientinnen und Patienten medizinisch und pflegerisch hervorragend betreut werden.
Oft ist es auch notwendig, dass Verunfallte mit dem Hubschrauber in ein NÖ Landesklinikum transportiert werden müssen. Rettungshubschrauber können Patienten aus entlegenen Regionen viel rascher zur Behandlung in eine Klinik bringen und den Patienten werden zeitaufwendige, umständliche und manchmal schmerzhafte Transporte erspart.
Daher sind bereits 15 der 27 Klinikstandorte in Niederösterreich mit einem Hubschrauberlandeplatz ausgestattet, um die Möglichkeit eines direkten Lufttransports zum jeweiligen Landesklinikum zu ermöglichen; denn Zeit ist der ausschlaggebende Faktor in der Notfallmedizin. 
Obwohl in den vergangenen Jahren immer wieder darüber diskutiert wurde, fehlt nach wie vor ein Hubschrauberlandeplatz am Gebäude des Landesklinikums Waldviertel Waidhofen/Thaya.
Derzeit werden die Hubschraubertransporte über Außenanlagen auf dem Sportplatz beim Freizeitzentrum durchgeführt. Mit einer Möglichkeit der Direktlandung am Gebäude des Landesklinikums Waldviertel Waidhofen/Thaya kann die Versorgungskette optimiert und der Weg vom oder zum Rettungshubschrauber deutlich verkürzt werden.
Bei der notwendigen Durchführung einer Dachsanierung beim Landesklinikum Waldviertel Waidhofen/Thaya bestünde die Möglichkeit gleichzeitig und kosten- sparend einen Hubschrauberlandeplatz zu schaffen.
Die Gefertigten stellen daher den Antrag:
Der Landtag wolle beschließen:
Die NÖ Landesregierung, im besonderen der für Landeskrankenanstalten zuständige LHStv. Mag. Wolfgang Sobotka, wird aufgefordert, im Sinne der Antragsbegründung im Zuge einer notwendigen Sanierung des Landesklinikums Waldviertel Waidhofen/Thaya den Bau eines Hubschrauberlandeplatzes zu veranlassen.” 
Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Wilfing.
Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Zu Beginn muss man fast dem Präsidium und der Regie dieser Landtagssitzung danken. Denn gerade jetzt vor Weihnachten könnte es für unseren Bezirk Mistelbach und für das Weinviertel nichts Schöneres geben als heute diesen Beschluss zu fassen, dass in den kommenden Jahren das Weinviertelklinikum, unser medizinisches Zentrum, das sowohl für Prävention als auch für Erste Hilfe als auch für umfassende gesundheitliche Unterstützung, Vorsorge, tätig ist, um 186 Millionen Euro insgesamt ausgebaut wird.
Es passt auch daher heute sehr gut, weil erst am Dienstag in Berlin und in Paris eine Studie der OECD vorgestellt wurde, wonach die Gesundheitsvorsorge in Österreich für die Gesamtbevölkerung angeboten werden kann. Zwar kritisch angemerkt wurde, dass sie bei uns teurer ist als in vielen anderen vergleichbaren Staaten, gleichzeitig aber auch angemerkt wurde, dass die Gesundheitsausgaben in Bezug auf die Wirtschaftsleistung für uns sogar geringer gewachsen sind als auch wieder in vergleichbaren Staaten. Das heißt, dass das, was wir in die Gesundheit investieren, bei der Wirtschaftsleistung, die wir in Österreich haben, derzeit auch leistbar ist. Und es wird sicherlich auch in Zukunft notwendig sein, gerade die Ausgaben am Gesundheitssektor in allen Sozialbereichen immer wieder auf Effizienz, Wirtschaftlichkeit zu hinterfragen.
Für Mistelbach ist das eine großartige Unterstützung, die wir heute geben. Weil zum Einen mit dem Neubau erreicht werden wird, dass manche Defizite, ich denke da vor allem an die Operationssäle, nun endlich behoben werden können. Weiters ein neues Familienzentrum geschaffen wird, wo Gynäkologie, Geburtshilfe, Kinder-Jugendabteilung zusammengefasst werden, modernst für das dritte Jahrtausend gerecht hier Betroffenen angeboten werden kann, sowie ein neues Diagnosezentrum geschaffen wird.
Insgesamt, und auch das ist sehr wichtig, neue Besucherstellplätze, Personalstellplätze damit geschaffen werden und durch den Umbau, der im bestehenden Krankenhaus stattfindet, eine Dialyseambulanz basiert, Pathologie komplett neu errichtet wird und Zusammenführung der administrativen Einheiten im historischen Altbau. Wie schon Abgeordneter Schwab gesagt hat, zum 100. Geburtstag ein großartiges Geschenk für unser Weinviertelklinikum.
Eines noch, lieber Kollege Schwab. Du hast es eh selber richtig gesagt: Entscheidend ist immer, dass man das glaubt, was man auch selber spürt, was man selber erlebt und nicht unbedingt das was in der Zeitung steht. Weil da natürlich, hast du auch zu Recht gesagt, immer die Frage ist, wie ist die Fragestellung. Da kommt oft ’raus, wie zufrieden die Leute sind. Denn wir wissen, und das ist auch durch Umfragen belegt, dass knapp 95 Prozent der Patientinnen und Patienten - das sind jetzt niederösterreichweite Zahlen - mit der Versorgung in den Krankenhäusern zufrieden sind. Und ich bin mir sicher, dass das in Mistelbach, wenn es jetzt rein um die medizinische Versorgung geht, nicht viel anders aussieht. 
Wobei umgekehrt wieder, das wissen wir auch, jedem Menschen Recht getan, ist eine Kunst die niemand kann. Da braucht man nur über die Küche reden. Das heißt, das, was dort geboten wird, dazu gibt’s die unterschiedlichsten Aussagen. Leute, die sehr zufrieden sind und Leute, die sich halt etwas anderes erwarten. Wobei, wenn einmal einer Diät dort gegessen hat, dann weiß er, dass es Besseres gibt. Schnitzl gibt’s halt nicht jeden Tag in den Krankenhäusern.
Wir haben damit erreicht, dass wir zum Einen den Neubau nach neuesten medizinischen und architektonischen Erkenntnissen dort möglich machen. Wir haben damit optimale Betriebsabläufe. Das heißt, wir können damit auch effizienter arbeiten, kürzere Wege. Haben eine bessere Orientierung im Neubau und in den neuen Gebäuden. Haben, was wichtig war, endlich eine verbesserte Verkehrsanbindung und schaffen damit auch die Situation, dass der Verkehrswirrwarr, der Parkwirrwarr, der derzeit gegeben ist, hoffentlich ab 2014 der Vergangenheit angehören wird. Haben geringere Betriebskosten durch effizientere, energiesparende Situationen. Haben gleichzeitig die Garantie, dass der medizinische Betrieb am alten Standort, nämlich am jetzigen Standort, weitergeht. Und haben damit die Möglichkeit, dass die zahlenmäßig wachsende Bevölkerung, die wir im Bezirk zu verzeichnen haben, in Zukunft bestens versorgt werden kann.
Eines ist vielleicht noch interessant: Es ist damit auch ein Versprechen das uns das Land Niederösterreich bei der Übergabe mit 1. Jänner 2005 gegeben hat - denn das Krankenhaus Mistelbach hat ja einen Verband der 36 Gemeinden des Bezirkes gehört -, erfüllt worden. Es wurde uns damals zugesagt zum Einen, dass es das Weinviertelzentrum bleibt. Das heißt, dass es Schwerpunktkrankenhaus für das Weinviertel bleibt. Das ist damit garantiert. Und es wurde damals schon versprochen, dass der Neubau in absehbarer Zeit erfolgen wird. Er beginnt eben de fakto mit dem nächsten Jahr. Baumaßnahmen mit 2011, der Neubau soll 2014 abgeschlossen werden, der Umbau am bestehenden Krankenhaus dann 2016 abgeschlossen werden.
Vielleicht nur ganz kurz: Allein seit 2005, seit das Land Niederösterreich die 26 Spitäler übernommen hat, sind 1.500 Beschäftigte mehr in den NÖ Krankenhäusern. Und wenn man sieht, was pro Einwohner ausgegeben wird für die Gesundheitsarbeit, so sind das österreichweit 1.247 Euro und in Niederösterreich 957, sodass wir zum Einen natürlich hier hohe Kosten haben, diese aber sehr effizient, sparsam und wirtschaftlich einsetzen. 
Und in dem Sinn kann ich mich hier nur als Vertreter Mistelbachs für den jetzigen Beschluss, der hoffentlich erfolgen wird, bedanken. Und bin davon überzeugt, dass damit in das dritte Jahrtausend hinein Mistelbach das Weinviertel bestens versorgen kann.
Leider nicht zustimmen, Kollege Kernstock, kann ich dem Resolutionsantrag bezüglich Waidhofen a.d. Thaya. Weihnachten bedeutet Frieden, bedeutet aber auch Gerechtigkeit. Und einen Hubschrauberlandeplatz in Waidhofen a.d. Thaya zu errichten, wäre aus dem Grund nicht gerecht, weil wir weit größere Krankenhäuser haben, die keinen Hubschrauberlandeplatz haben. Weil er auch nicht benötigt wird. Denn dadurch, dass wir bei der Rettungsleitstelle Notruf 144 mittlerweile alle Krankenhäuser versorgt haben, ist eben jene Möglichkeit, dass Patienten nach Waidhofen a.d. Thaya geflogen werden die dort nicht hingehören, Gottseidank in Zukunft bei Null angesiedelt. Sodass Vorfälle der Vergangenheit dort nicht mehr passieren werden, weil die Patienten sehr zielgerichtet, bestorientiert in jene Krankenhäuser kommen … (Abg. Waldhäusl: Ich werde es dir erklären!)
Du verstehst es sowieso nicht, Waldhäusl.
… dorthin kommen, wo sie hingehören. Damit gibt es auch ein Absinken fast auf Null der erforderlichen Weitertransporte. Aus dem Grund ist ein Hubschrauberlandeplatz dort nicht nötig. Und weil wir eine gerechte Verteilung der Mittel wollen, sparsam, effizient und wirtschaftlich, können wir dem Antrag des Herrn Waldhäusl, auch wenn die SPÖ dem zustimmt, nicht zustimmen. Danke! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Ich verzichte! (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Die Diskussion ist beendet, Herr Abgeordneter, Herr Klubobmann. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses, Ltg. 419/H-11/5:) Ich stelle hier Einstimmigkeit fest.
Weiters kommen wir zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Kernstock und Waldhäusl betreffend Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes für das Landesklinikum Waldviertel Waidhofen a.d. Thaya. (Nach Abstimmung:) Ich stelle fest, das sind die Stimmen der SPÖ und der FPÖ und der Grünen. Der Antrag hat nicht die Mehrheit. Daher wurde er abgelehnt.
Ich ersuche Frau Abgeordnete Adensamer, die Verhandlung zu Ltg. 424/A-3/15 einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zum Antrag des Kultur-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Adensamer u.a. Und zwar geht es in diesem Antrag darum, dass der ORF der heimischen Musikszene eine an europäischen Durchschnittswerten orientierten, angemessene Sendezeit geben möge. Ich darf zum Antrag kommen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Bundesregierung aufzufordern, im Sinne des Begründungstextes auch die Musikschaffenden aus Österreich, vergleichbar den Filmschaffenden, im ORF-Gesetz zu berücksichtigen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
Ich darf an dieser Stelle meinen Dank noch einmal wiederholen für die breite Zustimmung zu unserem Antrag und erinnere an dieser Stelle noch einmal, dass es schon im Vorjahr, am 3. Juli 2008 einen Antrag mit dem Titel „Unerhört“ gegeben hat, in welchem wir anregten, dass bei den Gesprächen zwischen Musikschaffenden und Produzierenden es seitens des ORF eine Selbstverpflichtung nach dem Beispiel der Schweizer Charta geben sollte (zeigt Konvolut). Und wenn das nicht funktionieren sollte, wie es jetzt noch scheint, dass man eine Einführung einer gesetzlichen Quote überlegt und überprüft ob das machbar wäre.
Wie sich jetzt gezeigt hat bei den Diskussionen zum neuen ORF-Gesetz, ist es der Filmwirtschaft bisher - wirklich von Herzen vergönnt - gelungen, im ORF-Gesetz erwähnt zu werden. Leider ist es bei den Musikschaffenden noch nicht der Fall. Deswegen sind wir guter Hoffnung und wünschen wir uns, dass der Antrag, den wir heute gemeinsam beschließen wollen, vielleicht den letzten Anstoß dazu gibt, dass sich in diese Richtung etwas ändert und dass auch die Musikschaffenden und Produzierenden im ORF-Gesetz ihren Niederschlag finden.
Das ist das Ziel unseres Antrages. Und zwar soll eben, wie schon im Antragstext gesagt wurde, der Anteil der österreichischen Musik auf ein Maß gebracht werden, wie es in Europa üblich ist. Ich habe hier eine Statistik, wo man leider Österreich ganz am Ende mit 16 Prozent Anteil österreichischer Musik im ORF-Radio findet. Während zum Beispiel Griechenland mit 75 Prozent Spitzenreiter ist und viele andere mit 50 Prozent, also die Hälfte an heimischer Musik hier vorkommen.
Genauso wie wir eben hervorragende Schauspielerinnen haben und Regisseurinnen. Ich darf erinnern an den Film „Die Fälscher“, der Oskar-gekrönt wurde mit dem Regisseur Stefan Ruzowitzky. Und auch „Revanche“, der Oskar-nominiert war von Götz Spielmann, wo wir ja eine Hauptdarstellerin haben, die aus Niederösterreich, aus dem Bezirk Melk, aus Pöchlarn kommt, Uschi Strauss, allen bekannt, auf die wir natürlich sehr stolz sind. Diese verdienen es gefördert zu werden und werden auch mit rund 95 Millionen Euro im ORF-Gesetz im Jahr 2010 bedacht. Das ist durchaus angemessen. Und dementsprechend, was die österreichische Filmwirtschaft auch leistet, keine Frage.
Und genauso das Musikland Österreich und auch Niederösterreich, dem sollte es das Wert sein, dass die Musikschaffenden und Produzierenden auch dementsprechend berücksichtigt werden und das in dem neuen Gesetz den Niederschlag finden wird.
Wir haben hervorragende Musiker und wir haben Musik, die es verdient, gehört zu werden. Joschi, ich hab jetzt nicht unbedingt dich gemeint, aber du gehörst in gewisser Weise auch dazu. (Unruhe bei Abg. Jahrmann.)
Wer Joschi gehört hat, will ihn wieder hören.
Es gibt auch eine Wertschöpfung dieser Maßnahmen. Denn jedes Prozent mehr Anteil an österreichischer Musik im ORF-Radio bringt eine Menge an Wertschöpfung für Österreich, für die Musiker, auf das wir eigentlich nicht verzichten können. Daher nochmals abschließend herzlichen Dank an alle, die diesem Antrag zustimmen werden. Dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, einen wichtigen Beitrag für österreichische Musikerinnen und Produzentinnen zu leisten. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Sulzberger.
Abg. Sulzberger (FPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses!
Der freiheitliche Klub hat am 3. Juli 2008 zu Ltg. 40/R-1-2008 die volle Zustimmung gegeben und er wird es auch heute tun. Sowohl dem eigentlichen Antrag wie auch die Abänderung des Antrages durch die Kollegin Adensamer.
Das ist für uns eine klare Sache. Aber wir finden es bedauerlich, dass wir doch feststellen müssen, so wie der Kollege Weiderbauer es bereits ausgeführt hat und über den Anteil österreichischer Musikschaffender im öffentlich-rechtlichen Radioprogramm, dass hier mit einem geringsten Anteil von 16 Prozent, muss ich sagen, das mehr als bedauerlich ist. Und verzeihen Sie mir, wenn ich ein bisschen eine aggressivere Wortmeldung hier los lasse, dass hier eine gewisse Kulturvergessenheit im ORF vorhanden ist. Und ich glaube, da können mir viele zustimmen. Und ich glaube, die Botschaft und die Forderung, vor allem hier vom Landtag ausgehend, muss wirklich einmal ein bisschen mit Nachdruck an diese Institution gehen. Denken wir nur … (Abg. Dr. Krismer-Huber: So viel Geld wird für die NÖ Volkskultur ausgegeben, ja? Sie können nicht sagen, da passiert nichts!)
Ist aber auch wichtig.
Beispielgebend: Griechenland mit 75 und Frankreich mit 60 Prozent, die Spitzenreiter, das ist dann wirklich gewaltig. Die österreichische Musikwirtschaft fordert natürlich zu Recht hier eine gesetzliche Regelung. Wobei auch wieder eines passiert ist, das leider hindeutet darauf, dass auf freiwilliger Basis ein Abkommen hier zu schaffen, wieder nicht zustande gekommen ist. Und auch der vorliegende Gesetzestext, der im Bund verhandelt wird zwischen den Koalitionspartnern, ja, da geht auch nichts weiter. Da werden die offenen Fragen überhaupt nicht berücksichtigt und auch inhaltlich nicht dementsprechend behandelt.
Und so denke ich, dass die Forderung, die SOS-Musikland hier stellt, den derzeitigen Anteil aller Sender, der derzeit programmmäßig bei 23,2 Prozent liegt eben auf 40 Prozent zu heben, denke ich doch, dass dies eine gerechte Forderung ist. Gemessen an allen anderen Sendern.
Vielleicht kann mir der eine oder andere Kollege als Nachredner noch eine Fragestellung, die ich jetzt anbringe, in Bezug auf Quotenregelung beantworten. In jener Beantwortung zur Ltg. Zl. 40/R-1-2008 wird auf Seite 2 ausgeführt, ob unter dem Begriff österreichische Musik diese auf Deutsch dargeboten werden muss, wenn der Text vorhanden ist. Das ist eine Sache, die auch noch unbeantwortet ist.
Die allgemeine Kritik, wissen wir von der Bevölkerung, geht großteils ja dahin, dass ja allgemein gesagt wird, es ist so, wenn man bei uns den Radio aufdreht, werden viel zu wenige Lieder mit deutschem Text gesungen. Und darauf aufbauend möchte ich die Frage stellen, ob es Aufzeichnungen darüber gibt, wie hoch der Ausstrahlungsanteil, aus dem gesamten deutschen Sprachraum vorhanden, ist und wie hoch davon der Österreich-Anteil ist. Das wäre sicherlich in Bezug auf die aufgeworfene Frage in der Beantwortung sicherlich noch erwähnenswert. Das wäre es soweit. 
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund einer Kontaktnahme in der Handels- und Wirtschaftskammer Luzger möchte ich mich nach diesem Tagesordnungspunkt verabschieden. Ich habe es ermöglicht, dass einige Winzer Österreichs hier eine Weinpräsentation durchführen dürfen. Das passiert bereits am morgigen Tag ab 14.00 Uhr und ich muss mich dann verabschieden und habe noch tausend Kilometer Fahrt vor mir. Danke! (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Herr Abgeordneter Sulzberger gilt somit als entschuldigt. Es kommt zu Wort Frau Abgeordnete Mag. Renner.
Abg. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte dem Kollegen Sulzberger widersprechen. Ich glaube, das Wort, der ORF sei zu kulturvergessen, wenn ich das richtig verstanden habe, interpretiert. Und zwar glaube ich nicht, dass der ORF kulturvergessen ist. Wenn man Kritik anbringen darf, dann glaube ich eher an den Ausstrahlungszeiten. Kultur und Kulturgut gibt’s im ORF sehr viel, aber sehr oft sehr spät, wenn man dann nicht mehr aufmerksam ist bzw. sich schon zu Bett begeben hat.
Es haben die Vorredner eigentlich alles angesprochen was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Es geht um die Feststellung, nämlich der Musikförderung per Quote im ORF-Gesetz. Es gibt, soweit ich weiß, Verhandlungen mit dem Generaldirektor darüber. Es geht vor allem hier um die Existenz der Musikschaffenden und Musiker in Österreich. Es ist auch von beiden Vorrednern schon angesprochen worden, dass die Statistik über die öffentlich-rechtlichen Radioprogramme 2007 für Österreich den peinlichen letzten Platz ausweist. Und es gibt da verschiedene Vereinbarungen in den verschiedenen Staaten. So ist die Basis der Quote entweder die Sprache oder die Herkunft oder die Art der Quote, freiwillig oder gesetzlich. Wie schon gesagt, in Griechenland extrem hohe Werte. Aber auch die mittleren Werte bewegen sich in etwa bei 50 Prozent in Staaten wie Portugal, Italien, Israel oder Finnland.
Österreich, wie der Herr Kollege Sulzberger auch gesagt hat, hält bei 16 Prozent. Peinlich und vor allem eine Zumutung für die kulturschaffenden Musikerinnen und Musiker und Komponisten und Komponistinnen in Österreich. Und somit hoffe ich, dass die Initiative des NÖ Landtages im Josef Haydn-Gedenkjahr letztendlich auch im ORF-Gesetz Niederschlag findet. Damit der österreichische „Sound of Music“ nicht immer erst erklingt wenn die Popstars schon berühmt sind oder sogar verstorbene berühmte Popstars sind. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Karner.
Abg. Mag. Karner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Kollege Weiderbauer hat den gemeinsamen Antrag ja bereits ausführlich begründet. Ich bin da ausnahmsweise wirklich 1:1 einer Meinung, kommt nicht allzu oft vor, aber in diesem Fall 1:1 seiner Meinung. Daher haben wir diesen Antrag hier auch gemeinsam eingebracht. Weil es auch uns ein Anliegen ist, dass österreichische Musik oder österreichische Musiker einen entsprechenden Stellenwert im ORF bekommen und entsprechende Möglichkeiten der Präsentation bekommen.
Ich möchte aber diesen Punkt in aller Kürze nutzen um darauf hinzuweisen, wo wir in Niederösterreich mit gutem Beispiel vorangehen. Gerade was die Unterstützung österreichischer und niederösterreichischer Musiker betrifft. Und möchte da herausgreifen das Musikschulmanagement in Niederösterreich unter der Leitung von Dorli Draxler, wo gerade in der Nachwuchsförderung, im Nachwuchsbereich für junge Musikerinnen und Musiker exzellente Arbeit geleistet wird. Wir haben in Niederösterreich knapp 140 Musikschulen, 54.000 Schülerinnen und Schüler, die an diesen Musikschulen tätig sind oder ein Instrument erlernen. Das heißt, wir sind mit einer Bevölkerungsversorgung, wie das so schön heißt, von 3,4 Prozent mit Vorarlberg Österreich-Spitze. Das heißt, wir gehen hier als Land Niederösterreich, was die Infrastruktur, was die Ausbildung betrifft, wirklich mit gutem Beispiel in der Unterstützung unserer jungen Musikerinnen und Musiker, mit gutem Beispiel voran.
Es sind 444 Gemeinden, die da als Musikschulerhalter auch mit tätig sind. Das heißt, es ist eben auch den Gemeinden draußen ein großes Anliegen, die Jugend auch in diesem Bereich zu unterstützen.
Ganz wichtig in diesem Bereich finde ich auch die Unterstützung von so genannten, wie das in dem Fachdeutsch heißt, so genannter Unterstützung bei den Mangelinstrumenten. Das heißt, dass nicht nur, wenn man so will, die klassischen Instrumente gelehrt werden, sondern dass besondere Instrumente wie Oboe oder andere, Harfe, Kirchenorgel, hier auch entsprechend gefördert werden. Ich darf nur kurz anschneiden den NÖ Landeswettbewerb „Prima la Musica“, woran im Jahr 2009 über 830 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teilgenommen haben. Was zeigt, wie gut dieses System, dieses Musikschulmanagement hier auch finanziert.
Auch im Bereich der Qualitätssicherung wird in diesem Bereich vieles unternommen mit der Leiterakademie, mit der Einführung von 12 Fachgruppenkoordinatorinnen und –koordinatoren. Also eine gute Basis, die für die Zukunft unserer guten Musikerinnen und Musiker in Niederösterreich sorgt. Und daher glaube ich, wäre es wichtig, dass hier auch der ORF der österreichischen Musik entsprechend Rechnung trägt. Daher haben wir gerne gemeinsam mit den Grünen diesen Antrag auch eingebracht für mehr österreichische Musik im ORF. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Abg. Adensamer (ÖVP): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Sie verzichtet. Frau Abgeordnete Renner hat noch gesagt, die SPÖ möge auch dem Antrag beitreten. Gibt es dagegen Einwände? Wenn das nicht der Fall ist, … (Zwischenruf: Die FPÖ auch!)
Die FPÖ auch. Gibt es dagegen Einwände, dass FPÖ und SPÖ diesem Antrag beitreten? Das ist nicht der Fall, erklärt der Klubobmann. Daher kommen wir zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Kultur-Ausschusses, Ltg. 424/A-3/15:) Ich stelle Einstimmigkeit fest.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Jahrmann, die Verhandlung zu Ltg. 434/A-2/16 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. Jahrmann (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag der Abgeordneten Cerwenka, Antoni, Dworak, Findeis, Gartner, Ing. Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Mag. Leichtfried, Onodi, Razborcan, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser und Vladyka betreffend der Anhebung der 10% Quote bei Schulversuchen.
Der Antrag wurde im Ausschuss diskutiert, er befindet sich in Händen der Abgeordneten. Ich komme gleich zum Antrag Ltg. 434/A-2/16 (liest:)
„Antrag des Sozial-Ausschusses über den Antrag der Abgeordneten Cerwenka u.a. betreffend der Anhebung der 10% Quote bei Schulversuchen.
Der Hohe Landtag wolle beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.“
Herr Präsident! Ich bitte um Diskussion und Abstimmung.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weiderbauer.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!
In aller Kürze: Bildungsdebatten haben wir Gottseidank in der letzten Zeit schon sehr viele geführt. Die Stimme ist auch schon etwas angegriffen. Wir unterstützen sehr gerne mit voller Unterstützung diesen Antrag. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, nach vielen Jahren eines fatalen Stillstandes in der Bildungspolitik, Schulpolitik, die dem Land Österreich und auch Niederösterreich im Bildungsbereich eigentlich großen Schaden zugefügt hat, tut sich endlich wieder etwas. Schule und Bildungspolitik ist in Bewegung. Auch wenn konservative Bildungspolitikerinnen das noch immer nicht so richtig zur Kenntnis nehmen wollen. Es gibt einige von ihnen, die das sehr wohl schon erkannt haben und auch damit sozusagen missionarisch tätig sind. Aber trotzdem ist es noch nicht ganz durchgedrungen.
In den Schulen ist die Botschaft allerdings schon angekommen. Dort gehört sie auch hin! Und wenn man sich überlegt, wie viele Hauptschulen bereits erkannt haben, dass, wenn sie als neue Mittelschule geführt werden, durchaus Überlegungen bei den Eltern stattfinden, ihre Kinder nicht so wie es automatisch in den letzten Jahren und Jahrzehnten war, in die AHS-Unterstufe zu schicken, sondern in diese Schulen, wo die neue Mittelschule getestet und erprobt wird, hin zu geben, damit hört sich die Drängelei vielleicht in Zukunft in den AHS-Unterstufen auf. Und es ist eine gerechtere Verteilung in den Schulen, die dann stattfindet.
Bemerkenswert habe ich gefunden die Argumentation für die Ablehnung der ÖVP im Ausschuss, von Kollegen Bader, der gemeint hat, na ja, man müsse zuerst das niederösterreichische Schulmodell ausreichend evaluieren. Jetzt abgesehen davon, dass wir dadurch vielleicht ins Hintertreffen gegenüber anderen Bundesländern kommen, wenn wir uns jetzt Zeit lassen, kann man, oder kann ich, meiner Meinung nach, die Evaluierung vorweg nehmen. Es ist das NÖ Schulmodell ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber man ist leider auf halbem Weg stehen geblieben! Das wird sich sicher in den nächsten Jahren zeigen und man wird dann auf das Schulmodell neue Mittelschule einschwenken müssen. 
Es ist jetzt egal, ob es gemeinsame Schule oder eben neue Mittelschule oder wie es auch immer heißen mag, es wird nicht aufzuhalten sein. Und jegliche Verzögerungen sind hintanzuhalten und zu vermeiden. Darum ist diese Initiative, die durch diesen Antrag ausgedrückt wird, auf alle Fälle zu unterstützen. Wenn es Schulen gibt, die diesen Versuch machen wollen, die das testen wollen, und wenn man schon über der 10-Prozentmarke ist, dann soll ihnen das doch zugestanden werden um flächendeckend in absehbarer Zeit Schulversuche dieser Art auch in Niederösterreich zu haben. Danke schön! (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Ing. Huber.
Abg. Ing. Huber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!
Im Gegensatz zu meinem Vorredner, jetzt muss ich dir leider widersprechen, ich glaube, in Schuldingen sind wir, lieber Emmerich, sehr oft gleicher Meinung. Aber ich glaube, es hat schon genug Experimente auf dem Rücken unserer Kinder gegeben. Ich glaube, wir müssen zurück an den Start, zurück zu echten Reformen, die nicht in Experimenten enden.
Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Daher werden wir ihn ablehnen. Weil unserer Meinung nach wirklich eine grundlegende Reform vom Bund, Land, im Schulwesen dringend notwendig ist. Es kann nicht sein, dass Privatschulen, Privatkindergärten usw. boomen. Die Hauptschulen, keine Schüler mehr bekommen, weil alle in die AHS-Unterstufe abwandern. Wir müssen einfach der Hauptschule, der klassischen Schulbildung, keinen neuen Namen geben, sondern eine Reform. Und dazu gehört, zuerst Deutsch dann Schule. Die Aufsicht, die Leiter der Schulen ohne politisches Parteibuch zu bestellen. Ich glaube, was da wirklich los ist, mit Parteibuchwirtschaft in Niederösterreichs Schulen, da gehört einmal aufgeräumt. (Abg. Maier: Warst du schon in der Modellschule und hast dir das angeschaut?)
Du kannst dich gern melden und da heraus gehen und deine Meinung kund tun.
Dann sollten wir endlich so weit kommen, dass den Lehrkräften auch Arbeitsplätze in der Schule zustehen, die sie benötigen. Nicht so ein halber Quadratmeter wo er nicht einmal einen Internet- oder Computeranschluss hat.
Und wenn man den Mut nimmt, dass man diese Reformen wirklich angeht und die Bedürfnisse in den Vordergrund stellt, nicht irgend welche parteipolitischen Experimente oder Definitionen von Schulformen, dann sind wir vielleicht am richtigen Weg. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses!
Wir haben heute sehr viel schon gesprochen über Zukunftsbewältigung. Bildung ist unweigerlich natürlich das Thema, das uns auch in die Zukunft führt. In die Zukunft unserer Jugend, in die Zukunft unseres Landes. Und Versäumnisse, die hier begangen werden, werden uns im Wettbewerb mit Anderen erhebliche Nachteile bringen. Wir alle kennen den Spruch, wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte.
Ich denke, sehr häufig wird von Bildung gesprochen, für Bildung und Qualität argumentiert. Aber letztendlich, wenn es darum geht, dann entsprechende Schritte einzuleiten, dann wird mit zweierlei Maß gemessen. Wir hier in Niederösterreich haben die so genannte neue Mittelschule. Die neue Mittelschule, die die 10- bis 12-Jährigen umfasst, ein eigenes Niederösterreich-Modell. Niederösterreich ist damals schon nicht mit dem Modell mitgegangen, eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen einzuführen, wie es viele andere Bundesländer gemacht haben. 
Wir sind mit dem abgespeckten Modell zwar nicht einverstanden. Wir wollen ein Modell der 10- bis 14-Jährigen. Aber wir gestehen auch zu, dass dieses niederösterreichische Modell sich derzeit als ein Renner erwiesen hat und bei den Lehrern, bei den Pädagogen und auch bei den Eltern und Schüler und Schülerinnen gewünscht wird. Und ich denke, wir sollten daher auch diese Chance ergreifen. Diese Chance, die andere Bundesländer bereits ergriffen haben. Wir sollten den Weg gehen, diese 10-prozentige Quote aufzumachen und dieses Modell entsprechend auszuweiten.
Es ist ja auch interessant, dass es dazu auch innerhalb der ÖVP divergierende Meinungen gibt. Der Vizekanzler ist so wie der Kollege Bader im Ausschuss spricht, wir müssen diese Modelle zuerst evaluieren um weitere Schritte dann in die Wege leiten zu können. Ich frage mich: Wenn es ein Erfolgsmodell ist, wenn alles passt, wozu brauchen wir auf eine Evaluierung warten und können das nicht weiter bereits zu Beginn ausdehnen?
Der Landesschulratspräsident argumentiert, eine Ausweitung wird im Jahr 2010 und 2011 möglich sein. Und Oberösterreich und Tirol - ÖVP-geführte Bundesländer - sind bereits jetzt für einen gemeinsamen Weg der Ausweitung. Das heißt, meine Damen und Herren, so wie der Kollege Huber von der FPÖ argumentiert hat, das ist kein Experiment. Ein Experiment, wo er Parteipolitik hinein bringt.
Ich will nicht sagen, dass in der Bildungspolitik keine Parteipolitik gibt – keine Frage. Aber das, diese Ausweitung der 10-Prozentklausel hat mit Parteipolitik überhaupt nichts zu tun. Sondern hier geht es darum, einfach weiße Flecken, die es in den Bezirken gibt, wo der Bedarf vorhanden ist, einfach aufzumachen und eine Zugangschance für alle zu eröffnen. Die Warteliste ist enorm groß! Und ich verstehe nicht, nachdem ja die Entscheidung, ob so ein Modell genommen wird oder nicht genommen wird, von der Schulpartnerschaft getroffen wird, wieso man sich hier wehrt und diese 10-Prozentklausel nicht beseitigen möchte.
Ich appelliere daher von dieser Stelle aus an die ÖVP Niederösterreich: Geben Sie ein Bekenntnis zu diesem Modell ab so wie die ÖVP dies in anderen Bundesländern bereits gemacht hat! Übrigens hat es dazu heute einen Initiativantrag der SPÖ im Parlament gegeben, wo der SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer einen Antrag eingebracht hat, der der ÖVP übergeben wurde, sozusagen auf 20 Prozent bundesweit zu erhöhen. In den Bundesländern Oberösterreich, Tirol und Kärnten 

ist das Interesse so groß, dass bereits 160 Klassen abgelehnt werden mussten. Daher wäre es notwendig, diese Modellversuche einem breiteren Bevölkerungskreis zuzuführen.
Ich denke, wir sollten uns daher hier auch in diesem Landtag nicht diametral zu den Wünschen der Eltern und der Kinder stellen und tatsächlich einen gemeinsam getragenen Beschluss für eine Aufweitung dieser 10-Prozentklausel fassen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Bader.
Abg. Bader (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 
Lieber Kollege Leichtfried! Ein Bekenntnis zum NÖ Schulmodell, das kannst du von mir und von der ÖVP Niederösterreich in jedem Fall haben. Wir haben in der Aktuellen Stunde im Oktober das Thema Bildungspolitik sehr intensiv diskutiert, uns ausgetauscht und unsere Standpunkte natürlich auch entsprechend klar gelegt. Heute diskutieren wir einen Antrag der SPÖ Niederösterreich, von dem bisher noch nicht bekannt ist, was er soll. 
Was ist Sache in dieser ganzen Angelegenheit? Die Volkspartei Niederösterreich mit unserem Bildungslandesrat Johann Heuras steht klar für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik in dem Land. Für eine Politik im Interesse der Kinder und unserer nächsten Generationen. Daher verfolgen wir auch sehr, sehr konsequent unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg mit dem NÖ Schulmodell. Wobei eines ein besonderer Eckpunkt dieses NÖ Schulmodells ist, das ist die Vorbereitung, die gut und solide erfolgt ist. Und auch die Begleitung des Schulmodells. Das ist ein Erfolgsgarant!
Dieses niederösterreichische eigenständige Schuldmodell war schon von Anfang an ein großer Erfolg, vor dem Start sogar. Weil Eltern und Schülerinnen und Schüler enorm positiv auf dieses Modell reagiert haben und die Anmeldungen für dieses Modell sowohl von der Seite der Lehrerschaft, von den Schulen her, als auch von den Eltern und den Schülerinnen und Schülern die Erwartungen, die wir eigentlich gestellt hatten, bei weitem übertroffen hat.
Jetzt, nach gut drei Monaten, haben wir bereits erste positive Rückmeldungen aus den Schulen, aus der Lehrerschaft, von den Eltern und von den Schülerinnen und Schülern. Und es gibt in den Modellschulen auch eine ausgezeichnete Stimmung. Davon kann ich selbst berichten, weil wir alle sehr intensiv unterwegs waren in der vorigen Woche. Auch ich in fünf Hauptschulen meines Bezirkes. Und ich habe da auch mit den Kolleginnen und Kollegen und mit vielen Eltern sprechen können.
Was ist als Feedback von diesen Besuchen in den Schulen mitzunehmen? Zum Einen wurde die ausgezeichnete, die fundierte Vorbereitung dieses Schulmodells in Niederösterreich mit dem Start im September 2009, ein Jahr später als die anderen, nicht überhastet, von den Lehrerinnen und Lehrern als sehr positiv angemerkt. Weil sie ordentlich darauf vorbereitet wurden. Das zeugt von Kompetenz, das zeugt von Verantwortung, die da hineingelegt wurde.
Das Zweite was mitzunehmen ist, ist das enorme Interesse am Tag der offenen Türen in den Schulen. Ich habe diesen Tag der offenen Tür in Lilienfeld in der Modellschule miterleben dürfen. Es waren viele Eltern dort und haben sich dieses Modell erklären lassen und die Kinder waren auch begeistert mit dabei.
Und drittens: Wir haben in Niederösterreich an 47 Standorten dieses NÖ Schulmodell. Und alle, die sich damals beworben haben, haben wir aufgenommen. Wenn ich dem 262 Hauptschulen gegenüber stelle, sind das fast 20 Prozent. Das heißt, deutlich mehr als die 10 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also guten Morgen SPÖ Niederösterreich, kann ich nur sagen. Manchmal habe ich auch den Eindruck, und ich nehme an, dass dieser Vorstoß, den der Kollege Cerwenka gemacht hat, irgendwo im Zusammenhang mit der Personalvertretungswahl gestanden hat und SLÖ Niederösterreich da ein gutes Ergebnis ermöglichen wollte.
Aber eines ist klar, das hat man deutlich gesehen. Die Lehrerinnen und Lehrer haben sich nicht von der durchschaubaren Schulpolitik der SPÖ blenden lassen. Sie haben auch nicht sich hinreißen lassen, diesen Ablenkungsversuch von den Versäumnissen der Bildungsministerin zu überdecken. Auch dem sind sie nicht auf den Leim gegangen. (Unruhe bei der SPÖ.)
Ich habe eigentlich den Eindruck und kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass die SPÖ manchmal in bildungspolitischer Hinsicht als Geisterfahrer unterwegs ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wählerinnen und Wähler haben Ihnen bereits mehrmals unter anderem und nicht nur unter anderem auch in bildungspolitischer Hinsicht die Lenkerberechtigung entzogen, zuletzt bei der Personalvertretungswahl. Jeder 10. Wähler ist dem SLÖ davon gelaufen. Und die Lehrerinnen und Lehrer haben deutlich gemacht, wem sie in der Bildungspolitik und in der Schulpolitik vertrauen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Auf uns können sich die Eltern, die Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer in der Bildungspolitik verlassen. Und daher ist für uns klar und deutlich festzuhalten: Es wird mit uns keine Schnellschüsse in der Bildungspolitik geben! Und seien Sie unbesorgt, wir werden nicht ins Hintertreffen geraten. Wir sind auch in vielen anderen schulpolitischen Fragen Vorreiter gewesen. Wenn ich nur daran denke, dass wir die Ersten waren, die die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 gesenkt haben.
Genauso wie wir uns intensivst auf das NÖ Schulmodell und dessen Einführung vorbereitet haben, so wollen wir jetzt unser Schulmodell ganz unaufgeregt von führenden Wissenschaftern und Pädagogen begleiten und evaluieren lassen. So wird der nächste Start für den Eintritt in das NÖ Schulmodell für das Jahr 2011, für den Herbst vorbereitet. Und in den Besuchen in den Schulen draußen ist auch dieses Thema an mich herangetragen worden. Da gebe ich Ihnen völlig Recht, Herr Kollege, und auch den anderen Kollegen. Aber mit dem Argument, dass wir hier entsprechend vorsichtig verantwortungsbewusst das begleiten und evaluieren wollen, waren auch die Lehrerinnen und Lehrer einverstanden. Und dafür habe ich auch Verständnis geerntet.
Also gut vorbereitet und ohne Angst vor Geldmangel wollen wir hier den nächsten Schritt setzen um dann viel zu ermöglichen, zum Zug zu kommen. Und da, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, da unterscheiden wir uns ganz einfach klar und deutlich. Vorausschauende Planung ist oft nicht Sache der SPÖ wenn man sich die Forderungen, die den ganzen Tag heute gestellt wurden, anschaut. Doch der Ruf nach mehr Geld, egal was es kostet, das ist nicht unsere Sache.
Gute Schulmodelle, meine Damen und Herren, sind nur dann gut und sinnvoll, wenn sie in absehbarer Zeit allen Schülerinnen und Schülern angeboten werden können und wo wir aus dem Schulversuchsstadium möglichst rasch hinaus kommen. Das ist unser Ziel, dafür arbeiten wir! Dafür setzen wir uns konsequent ein. Und daher werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Präsident Nowohradsky: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter Abg. Jahrmann (SPÖ): Ich verzichte!
Zweiter Präsident Nowohradsky: Er verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Sozial-Ausschusses, Ltg. 434/A-2/16, der Antrag wird abgelehnt:) Mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ wurde dieser Antrag abgelehnt. (Ausschussantrag angenommen.)
Ich ersuche Frau Abgeordnete Adensamer, die Verhandlung zu Ltg. 429/S-4/1 einzuleiten.
Berichterstatterin Abg. Adensamer (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hoher Landtag! Ich berichte zum Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes.
Es handelt sich hierbei um eine Anpassung an die so genannte Dienstleistungsrichtlinie. Und daher darf ich den Beschluss vorlesen (liest:)
„Der Hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Der vorliegende Gesetzentwurf betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes wird genehmigt.
2.	Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen.“
Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.
Zweiter Präsident Nowohradsky: Danke für die Berichterstattung. Es liegt hier keine Wortmeldung vor, daher kommen wir gleich zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses, Ltg. 429/S-4/1:) Gegen die Stimmen der Grünen ist dieser Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ angenommen.
Wir kommen nun zur Verhandlung der Anfragebeantwortung durch Landesrat Dr. Pernkopf zu Ltg. 331/A-5/63 betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
(Präsident Ing. Penz übernimmt den Vorsitz.)
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Mitglieder des Landtages!
Zuerst einmal möchte ich mich bedanken bei dir, Herr Landesrat, dass du diese Diskussion auf den heutigen Tag verschoben hast, weil du persönlich anwesend sein wolltest. Das ehrt dich! Umso weniger ehrt dich der Grund, warum wir diese Diskussion durchführen müssen. Weil deine Antwort leider Gottes dem nicht entspricht was wir eigentlich wissen wollten und wo ich glaube, auch das Recht dazu zu haben. Ich würde bitten, dass deine Abgeordnetenkollegen morgen mit dir reden, weil sonst kennen sie sich dann wieder nicht aus, deine Kollegen, und du weißt wieder nicht was Sache ist und gibst uns keine Antwort darauf. Daher bitte ich den Kollegen Grandl, dass er jetzt auch ein bisschen zuhört.
Es geht um Hochwasserschutz in Niederösterreich. Und es geht darum, und das war, glaube ich, in der Anfrage ganz klar und war auch verständlich, dass wir wissen wollten, wo ist etwas geschehen. Diese Frage wurde exzellent beantwortet. Und wir wollten auch wissen, auf Grund verschiedener Anfragen, Diskussionen in den Gemeinden, wo gibt es Probleme. Ich bin in sechs, sieben Probleme eingebunden, wo Gemeinden sagen, ja, wir haben einen Plan, es gibt ein Projekt, wir sind bereits bei der Förderabteilung, aber es geht nichts weiter. Entweder ist die Kofinanzierung nicht in Ordnung. Oft sagt mir die Gemeinde gar nicht, dass sie selbst das Geld nicht aufbringen kann und es daher jetzt eckt. Die Bürger jedenfalls, das muss man verstehen, machen da keinen Unterschied, ob jetzt die Gemeinde den Plan nicht hat, das Geld nicht hat, ob das jetzt bei der Förderabteilung im Land liegt, ob das Land das Geld nicht zur Verfügung hat oder der Bund.
Der Bürger sagt, wir sind zweimal betroffen gewesen seit 2002 vom Hochwasser. Wir wollen, dass endlich etwas geschieht. Und haben dann natürlich den Eindruck, ja, es heißt immer, es wird geplant, es wird geplant, es geschieht nichts. Und daher wollten wir einfach nur wissen mit den Zusatzfragen, wo gibt es Projekte, wo scheitert es an Finanzierungen? Wo scheitert es vielleicht an Grundablösen, etc.? Die Antwort von dir, lieber Stephan, dass du Dinge, die die Gemeinden betreffen, also detaillierte Angaben, da nicht machen kannst, das erscheint mir eigentlich nicht in Ordnung. Denn überall dort, wo die Gemeinde bereits einen Antrag an das Land gestellt hat bzw. mit der Förderabteilung in Kontakt ist, sind diese Dinge auch bekannt. Das heißt, es wäre leicht gewesen, die Abteilungen zu fragen, die Abteilung der Förderabteilung, wie schaut es aus, wie viel sind abgewickelt und wie viel sind in Arbeit. Dann wäre zumindest rausgekommen, ja, insgesamt gibt’s noch in 20, 25 Gemeinden Probleme. Und wenn es nicht detailliert möglich ist, dann kann man zumindest sagen, der Hauptteil der Probleme ist das liebe Geld oder es ist die Grundabtretung etc. Diese Antwort war einzig und allein nur, detaillierte Angaben, vor allem über Planungen, können daher nicht gegeben werden.
Ich weiß, dass du selbst es nicht gemacht hast. Aber wer immer es für dich getan hat, der hätte sich die Fragen nur durchzulesen brauchen. Ich wiederhole jetzt diese Fragen nicht, von zwei bis sechs. Sie sind leicht verständlich, ganz normal gestellt. Also mit normaler Volksschulbildung, eigentlich ohne viel Hauptschule hätte man die beantworten können, wenn man gewollt hätte.
Daher noch einmal danke für die Gemeinden, die du aufgezählt hast. Aber jene Gemeinden würde ich gerne noch haben, wo es Probleme gibt. Und wenn es geht auch zusammenfassend, warum dort Probleme sind. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, passiert es irgendwann, passiert es in den nächsten zwei Jahren oder ist man schon kurz vor Baubeginn? 
Sollten wir diese Antworten noch bekommen, dann ist mein Antrag, den ich jetzt stelle, hinfällig. Nämlich, dass wir diese Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis nehmen. Sollten wir sie noch bekommen, egal schriftlich oder dann über die Abteilung, bin ich auch glücklich und froh. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Enzinger.
Abg. Enzinger MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Sicherheit geht vor wenn Naturkatastrophen wüten. Egal was es kostet. Ich hoffe auch, dass dies Ihre Einstellung, Herr Landesrat, ist. Ich bin enttäuscht über die Anfragebeantwortung. Die Anfragebeantwortung nimmt eigentlich keinen Bezug auf die Fragen, die gestellt worden sind. Und diese sind äußerst dürftig und unbefriedigend beantwortet worden.
Gerade bei so einem wichtigen Thema wie Hochwasserschutz, bei dem es für viele Betroffene, viele Bürgerinnen sogar um ihre Existenz geht, sollte man mehr Engagement in die Beantwortung legen. Nicht nur das! Man könnte auch die Anfragebeantwortung falsch interpretieren und meinen, ich habe mit dem Hochwasserschutz nichts am Hut oder es ist mir nicht so wichtig. 
Eine der Fragen zielte ab auf die Finanzierung von Seiten der Gemeinden. Wir wissen alle, dass es ein Abkommen gibt, dass die Investitionen von 2006 bis 2016 sich aufteilen zwischen Bund, Land und Gemeinden. Die Gemeinden tragen einen Teil von 20 Prozent. Das ist doch recht viel. Wir wissen auch, dass in allen Gemeinden die Budgetdiskussionen laufen, bei einigen sind schon die Gemeinderatsitzungen vorbei, dass der Voranschlag und der mittelfristige Finanzplan erstellt wurde. Und wir wissen auch, dass bei einigen Gemeinden oder bei vielen Gemeinden die Bedarfszuweisungen reduziert wurde.
Viele Gemeinden können sich vielleicht wirklich den Hochwasserschutz und die Schutzwasserbauten nicht leisten. Aber darüber gibt leider die Anfragebeantwortung überhaupt keine Auskunft. Was ist Ihr Ansatz, Herr Landesrat? In Ihrem Antwortschreiben auf die Anfrage gehen Sie weder auf die gestellten und durchaus berechtigten Fragen ein, noch schlagen Sie Aktionen, Maßnahmen, von Ihrer Seite her.
Die furchtbaren Auswirkungen der letzten Hochwässer zeigen uns die Wichtigkeit und die Notwendigkeit von verstärkten Anstrengungen. Von Verbesserungen in der Raumordnung wie auch einer verbesserten Kommunikation zwischen den Gemeinden, zwischen Gemeinden und den zuständigen Stellen. All diese Punkte sind bei Hochwasservorsorge und Schutzwasserbau absolut essentiell, damit man alle technischen und ökologischen Möglichkeiten ausloten und Maßnahmen in der Raumordnung forcieren kann: Mehr Raum für Bäche und Flüsse schaffen. Mehr Retentionsräume, weniger Dämme schaffen. So wie es der Rechnungshof vorsieht.
Ihre Antwort sagt nichts aus über Ihre Bemühungen, Herr Landesrat, leider! Sie schreiben, soweit es Ihre Zuständigkeit betrifft. Ich finde sogar, dass Ihre Antwort ein Affront gegenüber all denjenigen ist, die ihr Haus verloren haben, die ihre Existenz verloren haben. Und auch ein Affront gegenüber den Menschen, die im Einsatz waren. Die unentgeltlich unzählige Stunden den betroffenen Menschen geholfen haben, dass sie wieder wo wohnen können, damit wieder das Schlimmste weggeräumt ist.
An dieser Stelle möchte ich auch ein Danke sagen all diesen Menschen. Wer einmal in einem von Hochwasser betroffenen Ort war, weiß, wie schlimm das ist und wie viele Menschen da zusammenhalten in Nachbarschaftshilfe, wie viele Organisationen da mitarbeiten. Denen gebührt wirklich ein großes Danke. (Beifall bei den Grünen.)
Darum schmerzt mich persönlich wirklich die Antwort sehr. Weil Sie sagen, soweit ich zuständig bin. Ich glaube nicht, dass all diese Menschen über ihre Zuständigkeiten nachgedacht haben. Sondern sie haben sich einfach gedacht, da müssen wir helfen.
Nun bin ich beim Schlusssatz Ihrer Beantwortung angekommen. Da steht: Bei der Zuerkennung von Förderungen wird daher unter starker Berücksichtigung des Gefahrenpotenzials in enger Abstimmung mit den Bundesstellen vorgegangen. Wer entscheidet? Das Land? Der Bund? Und weiter steht: Dadurch kann es vorkommen, dass Projekte in einzelnen Ortsbereichen bzw. Orten zeitversetzt verwirklicht werden können. Ich frage mich, was bedeutet das „zeitversetzt“? Sagen Sie den Betroffenen, es tut mir leid, es ist entschieden worden. Es ist nicht die Priorität in ihrem Ort und es wird schon irgendwann eine Schutzmaßnahme errichtet werden.
Sehr geehrter Herr Landesrat! Weihnachten naht! Man soll den Glauben ans Christkind nicht verlieren. Ich äußere gleich zwei Wünsche ans Christkind und ich hoffe, dass für alle Betroffenen diese auch in Erfüllung gehen.
Ich wünsche mir von Ihnen, Herr Landesrat, mehr Engagement und Empathie für die vom Hochwasser betroffenen Menschen, mehr Einsatz in Verhandlungen mit den verschiedensten Förderstellen, damit eben Ihr letzter Satz nicht zum Tragen kommt. Mehr Kommunikation und finanzielle Unterstützung direkt mit den Gemeinden. Auch ich kenne Gemeinden, die haben fix fertige Projekte. Sie sind hintangestellt worden, weil sie auf eine Förderung warten. 
Und ich wünsche mir in Zukunft eine ausführliche Anfragebeantwortung, die eben mit dem gebührenden Respekt beantwortet wird. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Gartner zu Wort.
Abg. Gartner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag!
Über Anfragebeantwortungen, meine Damen und Herren, kann man diskutieren, ob sie ausreichend sind oder nicht ausreichend. Ich denke, die Anfragebeantwortung in diesem Fall, was die Hochwassersituation in Niederösterreich betrifft - der Herr Landesrat ist jetzt ungefähr ein halbes Jahr im Amt - finde ich, war grundsätzlich gut. Einige Details haben gefehlt. 
Grundsätzlich zur Hochwassersicherung in Niederösterreich: Es hängt wie immer am lieben Geld! Für die Aufteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden gibt’s einen genauen Schlüssel. Und wenn der Bund nicht finanziert, finanziert auch das Land nicht. Daher dürfen die Gemeinden auch nicht in Vorlage treten und nicht zu bauen beginnen. Das passt … (Abg. Mag. Riedl: Die kommen nicht!)
Lass’ mich ausreden. Dann kannst dich ja melden.
Es haben viele Gemeinden auch nicht mehr das Geld um vorfinanzieren zu können. Daher wartet jeder auf die Freigabe der Gelder von Bund und Land. Die Projektierung ist in vielen Bereichen abgeschlossen. Aber ich glaube … (Unruhe bei der ÖVP.)
Meine Herren! Singen können wir miteinander, reden kann nur einer! Das sollte klar sein da herinnen! (Abg. Mag. Schneeberger: Aber das sind die zwei Präsidenten!)
Es ist halt so, dass vielleicht bei der Hochwasserpriorität die Diskussion dahin geht, jedem ist sein Projekt das Wichtigste, das ist ganz klar. Der Herr Landesrat hat in dem halben Jahr sicher einiges umgesetzt. 
Ich denke, wir sollten mehr Geld in die Hand nehmen was die Wildbachverbauung betrifft. Und vor allem sollten wir versuchen, am Ursprung des Hochwassers, also an den Oberläufen der Flüsse mit Retentionsbecken und Rückbaumaßnahmen versuchen, dort zu investieren. Dann ersparen wir uns vielleicht bei dem Hochwasserprojekt im Unterlauf viel Geld.
Noch einmal: Versuchen wir gemeinsam, das Geld aufzubringen. Vielleicht gelingt es dem Land Niederösterreich, die Gelder des Bundes vorzufinanzieren, die Gemeinden zu unterstützen. Dann würden wir in den kommenden Jahren, in den nächsten Jahren einige Projekte rascher umsetzen können zur Sicherheit unserer Bevölkerung. Aber jetzt dem Landesrat nach einem halben Jahr die Schuld zu geben für alle Hochwasserprojekte Niederösterreich, ich sehe das sogar als ein Mann der SPÖ so, wäre ein bisschen unfair. Danke! (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kasser.
Abg. Kasser (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hoher Landtag! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich glaube, den Worten von Kollegen Gartner ist fast nichts mehr hinzuzufügen. Er hat alles auf den Punkt gebracht. Aber vielleicht ein paar Anmerkungen zum Thema Hochwasser. Und wir haben es erlebt in den vergangenen Jahren an der Donau, katastrophale Ereignisse. Und wir haben es gerade im letzten Jahr erlebt im Alpenvorland, bei mir im Bezirk Amstetten, an kleinen Bächen wirklich dramatische Ereignisse. In Ybbsitz oder in Neuhofen a.d. Ybbs, wo wirklich große Verwüstungen passiert sind.
Allein in den Jahren 1997 bis 2009 gab es in Niederösterreich Schäden in der Höhe von 1 Milliarde Euro. Das ist eine beträchtliche Summe. Und ich habe auch in meiner Gemeinde eine besonders schmerzhafte Erfahrung machen müssen in diesem Jahr. Am 28. Juni ist ein junger Feuerwehrmann mit 16 Jahren beim Hochwassereinsatz dramatisch ums Leben gekommen. Das ist nicht lustig, das mitzuerleben.
Eines kann ich Ihnen sagen: Unser Landesrat Stephan Pernkopf war bei diesen Ereignissen vor Ort, war dabei, hat das auch miterlebt und die Tragödie der Menschen miterlebt. Und es wurden daher auch verschiedene Maßnahmen ins Auge gefasst. Ich glaube, Hochwasserschutz beginnt nicht nur dann, wenn es passiert ist, bei der Verbauung, bei Schutzmaßnahmen. Das muss früher greifen.
Das Land Niederösterreich hat hier gemeinsam mit dem Bund früher begonnen einzugreifen, nämlich schon in der Abgrenzung von Siedlungsgebiet und Überflutungsgebieten. Damit hat man, glaube ich, sehr große Arbeit geleistet von Seiten des Landes mit Scan-Daten, wo man sämtliche Bäche vermessen hat und hier entsprechend auch die Gebiete zugeteilt hat. Ich glaube, dass hier sehr viel passiert ist im präventiven Hochwasserschutz. Und dass man hier auch von Seiten der Gemeinde jetzt gute Unterlagen hat, die Baulandfrage zu lösen um hier in Zukunft keine Vermischung mehr zustande zu bringen.
Beim Ausbau der Hochwasserschutzmaßnahmen wurde mit Bund und Land eine Sonderfinanzierung vereinbart von 600 Millionen Euro. Bis 2016 sollte dieses Programm abgeschlossen sein. Dieses Programm hat ermöglicht, dass die Investitionen seit dem Jahr 2004 von 16,6 Millionen Euro pro Jahr bis heuer auf 50 Millionen Euro pro Jahr an Investitionssumme erhöht wurden. Also das Dreifache wird zwischenzeitlich hier eingebracht.
Träger der Hochwasserschutzmaßnahmen sind die Gemeinden, wir haben es gehört, und die Gemeinden sind in guter Begleitung des Landes. Durch die Abteilung WA3 und durch die Experten des Landes, meine ich, gibt es hier gute Betreuung. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind damit betraut, hier entsprechende Projekte voranzutreiben, zu verhandeln mit den Grundbesitzern, mit den Bürgern, mit den Ziviltechnikern und mit den Planern des Landes. Es ist dies eine intensive Arbeit und ich darf mich herzlich bedanken bei allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Abteilungen des Landes, die hier wirklich eine entsprechend gute Arbeit leisten, bis das Projekt baureif ist, bis das Projekt wasserrechtsgenehmigt ist. Erst dann nämlich scheint dieses Projekt in der Liste des Landes auf und erst dann kann es gereiht werden und auch einer Finanzierung zugeführt werden. Die natürlich oft schwierig ist. Aber ich bin mir dessen sicher, dass unser Landesrat Stephan Pernkopf und auch Landeshauptmannstellvertreter Sobotka mit den Gemeinden gemeinsam eine Lösung finden um dieses Ausbauprogramm auch entsprechend schnell durchführen zu können.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Gemeinden gute Arbeit leisten. Dass die Gemeinden jetzt auf Grund des Drucks natürlich aus der Bevölkerung intensiv dabei sind, das Thema zu lösen. Es ist oft schwierig, und ich glaube, ihr wisst das selber, in den Bezirken draußen, ein einzelner Grundbesitzer kann so ein Projekt für Jahre und Jahrzehnte, so haben wir es erlebt, vereiteln und hintanstellen. Und es ist nicht möglich. Also hier braucht’s viel Gefühl, viel Fingerspitzengefühl und viel Taktik. Aber ich glaube, da sind wir mit den Bürgermeistern, die wir haben, gut beraten und die Betreuung des Landes, der zuständigen Abteilung, ist sehr positiv zu erwähnen.
Der Hochwasserschutz zählt natürlich zu den vordringlichsten Aufgaben der betroffenen Gemeinden, zählt natürlich zu den vordringlichsten Aufgaben des Landes in diesem Bereich. Ich glaube, wir sind uns der Verantwortung bewusst. Denn die Bürger haben großes Leid erlebt und erleben es immer wieder. Ich glaube, darin sind wir uns einig und da sind wir auch auf einem guten Weg. In 90 Gemeinden wurden seit dem Jahr 2000 210 Projekte umgesetzt, verwirklicht. Ich glaube, dass wir auch mit dem Landesrat Stephan Pernkopf einen Mann haben, der das vorantreiben wird und der sich auch künftig um die Belange des Hochwasserschutzes und für die Sicherheit unserer Bürger einsetzen wird. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Herr Klubobmann Waldhäusl.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kollegen des Landtages!
Ich hätte geglaubt, ich muss nicht mehr inhaltlich über diese Anfrage reden und sprechen, weil ich der Annahme war, dass zumindest jene Personen, die heute hier das Wort ergreifen, den Inhalt kennen. Ich habe sowohl bei SPÖ als auch bei ÖVP feststellen müssen, dass sie keine Ahnung davon haben, was hier gefragt bzw. beantwortet wurde. Oder sie haben es nicht verstanden. Aber für das bin ich nicht zuständig, dass ich das denen erkläre.
Hochwasserschutz ist auch, und gerade vor Weihnachten, ein wichtiges Thema. Denn viele Personen haben Weihnachten erlebt in einer Zeit, wo sie sich noch an das letzte Hochwasser erinnern haben können, wo die Flecken noch im Haus waren, wo teilweise noch alles nicht in Ordnung war. Und daher, glaube ich, sollte man schon inhaltlich über das reden.
Wenn Anfragebeantwortungen mit der Begründung der mittelbaren Bundesverwaltung nicht beantwortet werden, dann müssen wir es zur Kenntnis nehmen. Wenn jetzt eine Anfrage mit dem Argument, das ist noch nicht beim Land oder das ist Gemeindesache und das können wir nicht wissen, beantwortet wird, dann möchte ich schon eines feststellen: Die Frage 2 war, und das bitte speziell für die Redner der SPÖ und der ÖVP, weil die kennen die Fragen nicht: In wie vielen Gemeinden Niederösterreichs und in welchen konkret gibt es bis dato Planungsarbeiten bzw. noch nicht fertige Projekte? Und warum ist man noch nicht weiter? Wenn es hier Planungsarbeiten gibt, das heißt, einen Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung, ist die Bezirkshauptmannschaft mit eingebunden. Denn das geht über die Bezirkshauptmannschaft. Das heißt, die Bezirkshauptmannschaft ist keine Institution der EU, des Nachbarstaates Slowakei, Tschechien oder vielleicht des Bundes, sie ist in diesem Falle die verlängerte Hand des Landes Niederösterreich. Das heißt, eine Anfragebeantwortung in diesem Falle wäre möglich gewesen. Man schreibt alle Bezirkshauptmannschaften an und fragt dort bei der Abteilung Wasserrecht nach, wie viele Projekte konkret und, und, und, und, und. Das wäre möglich gewesen.
Frage Nummer 3: In wie vielen Gemeinden Niederösterreichs und in welchen konkret gibt es fertige Projekte, jedoch keine Umsetzung? Na das sind jene, die sogar schon beim Land sind, eventuell um eine Förderung. Müsste man beantworten. Frage Nummer 4: Bei wie vielen Gemeinden und in welchen konkret ist die Frage der … (Zwischenruf Abg. Mag. Leichtfried.)
Ja, die plaudern da, aber sie sagen mir nichts. Aber ich nehme ja an, sonst hätte der ÖVP-Redner schon das beantwortet. Ich meine ja, dass der Landesrat das dem ÖVP-Redner nicht sagt. 
Bei wie vielen Gemeinden und in welchen konkret ist die Frage der Finanzierung das Hindernis? Das heißt, das müsste eigentlich dem Land schon vorliegen. Und ich habe konkrete Beispiele, wo ich gehört habe, ja, der Bürgermeister sagt, die Finanzierung ist das Problem.
Frage Nummer 5: In welchen Gemeinden gibt es bis dato überhaupt noch keine Tätigkeit bzw. warum wurde bisher nicht einmal mit den Planungsarbeiten begonnen? Diese Frage kann er nicht wissen, der Landesrat, wenn die Gemeinde nicht aktiv geworden ist. Diese Frage hätte er beantworten können, das entzieht sich meiner Kenntnis. 
Frage Nummer 6: Gibt es Gemeinden, wo die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Finanzierung durch das Land Niederösterreich verzögert, verspätet oder gar nicht ausgeführt werden? Hätte er beantworten können. Außer man möchte nicht.
Und es gibt keine gesetzliche Grundlage, warum hier zumindest die Fragen 2, 3, 4 und 6 nicht beantwortet wurden. Und ich verlange nichts anderes als dass dich auch in dem Fall du, lieber Herr Landesrat, einfach an das hältst was hier einfach Sache ist. Wir haben in der Präsidiale das auch besprochen und es wurden auch alle Landesräte ersucht, sich in Zukunft an die Dinge zu halten. Weil sonst ist das Ganze ein Kasperltheater und es braucht kein einziger Abgeordneter etwas anfragen.
Hier ist deine Nicht-Antwort nicht begründet. Es kann nur sein, dass es vielleicht nicht bequem ist, weil man nicht sagen möchte, dass es mit der Finanzierung Probleme gibt, dann ja. Aber insgesamt gesehen haben die Bürger ein Recht darauf. Und ich sage es noch einmal: Ich erwarte mir hier wirklich eine Antwort! 
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass du das nicht beantwortest. Außer du sagst, deine Abteilung hat das verschlafen oder man will es politisch nicht. Okay. Aber das ist grundsätzlich nicht in Ordnung. Es gibt ein Regelwerk, an das halten wir uns in dem Haus. Du als junger Landesrat hältst dich hoffentlich auch in Zukunft daran, dann arbeiten wir gut zusammen. Wenn dies nicht gewollt ist, dass du jetzt nach einem halben Jahr bereits beginnst, politisches Kleingeld zu machen oder zu sagen, ich tu nur so, so schätze ich dich nicht ein. Daher bitte ich dich, diese Sache aufzuklären und im Interesse der Betroffenen eine Erklärung herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist beendet. Herr Klubobmann Abgeordneter Waldhäusl hat den Antrag gestellt, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Nach Abstimmung über den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen:) Es stimmen die Abgeordneten der FPÖ und die Abgeordneten der Grünen diesem Antrag zu. Er hat somit keine Mehrheit gefunden und gilt als abgelehnt.
Die Tagesordnung für die heutige Sitzung ist somit erledigt. (Präsident Ing. Penz erhebt sich.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein arbeitsreiches und ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Vieles ist gelungen, einiges auf dem Weg und wir müssen auch eingestehen, manches ist noch offen geblieben. Von Aristoteles stammt das Diktum: Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen. Und wir werden im kommenden Jahr, meine sehr geehrten Damen und Herren, in besonderer Weise auch gefordert werden, die Segel so zu setzen, dass dieses Schiff Niederösterreich in eine gute Zukunft segelt.
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben uns als ihre Repräsentanten gewählt, damit wir hier im Landtag verantwortbare Lösungen für das Land herbeiführen. Und es ist deshalb auch unsere Pflicht, richtungsweisende Entscheidungen zu treffen, Orientierung zu geben und das Wohl Niederösterreichs in den Vordergrund zu stellen. Dabei sind die Meinungen über das Wie, die Wahl des Weges natürlich unterschiedlich. 
Dass man im politischen Wettbewerb auch den Vorteil in der Tagesdebatte sucht, ist legitim und ist auch Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Entscheidend dabei ist aber, dass im Wettbewerb der Parteien, der Fraktionen und der Mandatsträger bei aller Leidenschaft die Fairness und das menschliche Miteinander, der Respekt voreinander gewahrt werden. Und dazu gehört auch aus meiner Sicht, dass wir uns gegenseitig unser politisches Handeln nicht schlecht machen und nicht schlecht reden, unser eigenes Tun nicht abwerten, sondern selbstbewusst unsere Arbeit vertreten. 
Aufgabe des NÖ Landtages ist es auch, sich neben der Beschlussfassung von Landesgesetzen und Landesbudgets, der Kontrolle der Regierung mit grundsätzlichen Fragen auseinander zu setzen und Weichenstellungen für viele weitere Bereiche auch zu setzen, damit das Land eine erfolgreiche Zukunft hat.
Hochkarätig besetzte Veranstaltungen wie die Fachtagung zum Thema Landesverwaltungsgerichtsbarkeit oder die Enquete Medizintechnik in Niederösterreich im September dieses Jahres waren willkommene Anlässe, sich hier auch abseits der Plenarsitzungen zusammen zu setzen, sich auszutauschen und zu informieren, welche Maßnahmen zu treffen sind und wie sich die Beschlüsse des Landtages in ihrer praktischen Umsetzung bewähren.
Aber Fachtagungen können nur Informationen oder Motivation für Beschlüsse sein. Sie sind nicht selbst die Beschlüsse. Die Landtage werden sich allerdings mehr und mehr ihrer wichtigen und unverzichtbaren Aufgabe bewusst werden müssen, Vertreter der regionalen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu sein.
Nehmen wir die erst kürzlich aufgeflammte Diskussion über ein bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz zum Beispiel. Die Reaktionen auf diesen Vorschlag von Bundesseite schwanken zwischen kategorischer Ablehnung bis hin zu resignativer Zustimmung, zumindest 15a-Vereinbarungen zu treffen. Ein selbstbewusstes Landesparlament handelt aber anders. Die Beseitigung von Ungleichheiten im Grenzgebiet regelt man mit seinen Nachbarn in Form von Verträgen. Und das hat Niederösterreich schon vor einigen Jahren beispielhaft getan.
Im Übrigen ist Jugendschutz auch immer Jugendförderung. Und aus diesem Grund sollten wir eine rein bundeseinheitliche Regelung nicht zur Kenntnis nehmen. Weil wir auch unseren jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern näher sind als zentrale Stellen und auch besser um ihre Bedürfnisse gegenüber der öffentlichen Hand Bescheid wissen.
Die Landesparlamente, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind daher kein überflüssiges Relikt einer ehedem kleineren und überschaubareren Welt, sondern das notwendige Gegengewicht zu einer größer und viel undurchschaubarer gewordenen Welt.
Gelebter Föderalismus ist daher mehr als nur ein geregeltes Miteinander von Bund, Länder und Gemeinden. Er stellt vielmehr jenes staatliche Ordnungsprinzip dar, das den Bürgern ein Höchstmaß an Identität, an Selbstverständnis, Sicherheit und auch Geborgenheit gibt. Dessen sollten wir uns auch bewusst sein wenn wir die Verwaltungsreform diskutieren und über eine künftige Kompetenzverteilung im Staat reden.
Bei all den notwendigen Veränderungen ist es aber notwendig, bewährte Einrichtungen abzusichern, Risse und Sprünge im Gebäude zu erneuern, das Positive aber zu erhalten. Und die Kompetenzen der frei gewählten Landesparlamente zu wahren und die Gestaltungsrechte der Länder zu stärken heißt auch für mehr Bürgernähe und mehr Effizienz einzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch vor uns nicht Halt gemacht. Wir haben deshalb hier im NÖ Landtag auch Konjunkturpakete geschnürt und Investitionsoffensiven gestartet um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Niederösterreich zu stärken und teilweise auch anzukurbeln.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber nicht nur das Vertrauen in die Banken und in die Finanzwirtschaft erschüttert, sondern teilweise auch – geben wir es offen zu – in die Politik. Und das nicht ganz zu Unrecht. Die mangelhaft gestalteten Rahmenbedingungen für die weltweite Finanzwirtschaft erschütterten nach dem Kollaps auch die Realwirtschaft und gefährdeten bzw. gefährden somit die Existenz unzähliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Natürlich stellt sich in einer solchen Krise auch die Frage, bei globalen Finanzmärkten und deren Unkontrollierbarkeit, was kann ein Landesparlament dabei bewirken? Und ich meine, es kann, ich sage eigentlich, es muss etwas ausrichten können. Die Politik darf sich nämlich nicht auf handlungspolitische Zuschauerplätze verdrängen lassen. Politik ohne Gestaltungskraft würde die Zweckmäßigkeit und auch ihren Sinn verlieren. Den Menschen Zukunft bieten und Perspektiven bieten, dafür zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsere Aufgabe. Ganz im Sinne auch des französischen Schriftstellers Victor Hugo, der gemeint hat, die Zukunft hat viele Namen. Für die Schwachen ist sie unerreichbar, für die Tapferen aber ist sie die Chance.
Ich möchte daher abschließend allen Verantwortungsträgern für ihre Arbeit und für ihr Engagement herzlich danken. Mein Dank gilt im Besonderen den beiden Präsidenten Herbert Nowohradsky und Alfredo Rosenmaier, den Klubobleuten Mag. Klaus Schneeberger, Helmut Cerwenka, Gottfried Waldhäusl und Frau Dr. Madeleine Petrovic, sowie allen Abgeordneten, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Hohen Hauses.
Danken möchte ich aber auch den Mitgliedern der Landesregierung mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll an der Spitze. Mein Dank gilt aber auch dem Herrn Landtagsdirektor und allen Damen und Herren, die hier im NÖ Landhaus arbeiten und die auch dafür Sorge tragen, dass wir sehr unkompliziert unsere Sitzungen abhalten können.
Ich wünsche Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das bevorstehende Weihnachtsfest nicht nur den inneren Frieden, den wir auch brauchen, sondern ich wünsche auch für das Jahr 2010 Ihnen und Ihren Angehörigen viel Erfolg, vor allem aber Gesundheit. Alles Gute im kommenden Jahr! (Beifall im Hohen Hause. – Präsident Ing. Penz nimmt Platz.)
Abg. MMag. Dr. Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Präsidenten! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es ist recht ungewöhnlich, dass eine Abgeordnete der Opposition hier die Schlussworte spricht und die Rede des Herrn Präsidenten erwidert. So etabliert sind offenbar die Grünen schon. Sie brauchen hier keine Angst zu haben, dass es heute und hier zu irgendeinem Aktionismus kommt oder zu etwas, das jetzt noch die Emotionen sehr in die Höhe bringen könnte. Also ich habe es jedenfalls nicht vor. Wenn es irgendwie passiert, ist es nicht beabsichtigt.
Ich knüpfe vielmehr an die Worte des Herrn Präsidenten an und an das Bild von dem Segelboot: Ich denke mir, in dem Jahr hat es ganz ordentliche Wellen gegeben, über die wir da teilweise gefahren sind. Und es war nicht immer eine ganz sanfte Fahrt, vor allem für die Wirtschaft und für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Land. Wenn ich an einige große und kleinere Unternehmenszusammenbrüche denke und daran, dass sicher viele Menschen nicht so sorgenlose Feiertage genießen können wie die meisten von uns. Und ich denke, an die sollen wir auch denken und, denen sind wir verpflichtet, ganz in dem Sinn der Ausführungen von Präsident Penz.
Natürlich sind die Meinungen, wie man denn den Kurs anlegt, unterschiedlich. Die einen wollen immer ganz hart am Wind segeln, die anderen vielleicht mit einem etwas weiteren Segel etwas gemächlicher. Und wahrscheinlich ist es in der Demokratie geradezu notwendig, dass der Kurs, der dabei heraus kommt, dann letztlich irgendwo gemeinsam diskutiert wird. Letztlich aber ist das Ruder so anzulegen, dass es dann hält. Und dass eben nicht permanent ins Ruder gefallen wird, das heißt, dass ein beschlossener Kurs auch durchgezogen wird. 
Ich finde es sehr positiv, dass Sie gerade jetzt auch erwähnt haben die parlamentarischen Akzente. Wir haben uns sehr gefreut darüber! Ich glaube, nein, ich bin überzeugt, dass zu einem wirklich echten Föderalismus nicht nur eine starke Landesregierung gehört, sondern insbesondere auch ein starkes Landesparlament. Und ich bin weiters überzeugt, dass, je mehr die Europäische Integration voranschreitet – und wir befürworten das sehr, bei vielen Kritikpunkten, die es durchaus gibt in diesem gemeinsamen Europa – aber, dass, je mehr die Integration voranschreitet, dass es geradezu notwendig ist, dass aus den Regionen positive Beispiele kommen. Denn, wenn man wieder ein Bild aus der Seefahrt wählt, ein großer Tanker, der wendet sehr schwer und braucht manchmal kleine, wendige Lotsenboote und Schleppboote um dann eine neue Richtung ansteuern zu können.
Daher glaube ich, dass wir alle in einer Umbruchszeit leben. Ich mein, man spürt das ja förmlich. Und dass wir alle auch bei unserer täglichen Arbeit immer schauen, wo gibt’s positive Beispiele, die man aufgreifen kann und an denen man sich orientieren kann. Und das ist auch der Vorteil natürlich eines großen Europa, dass man nicht dauernd das Rad neu erfinden muss, sondern dass man durchaus dorthin schauen soll, wo vielleicht das eine oder andere Problem besonders gut gelöst ist um in diesem Sinn auch von den jeweils anderen zu lernen. Und da, glaube ich, würden wir uns alle wünschen, dass Niederösterreich sehr oft zu denen gehört, die so ein positives Beispiel bieten und die insofern auch eine europäische Richtschnur dann definieren.
Es gibt viele offene Fragen! Die Verwaltungsreform, ich glaube, das ist unbestritten, dass es in vielen Bereichen nicht so weiter geht. Wir werden im Bereich der Wirtschaft etwas tun müssen, dass das, was wir heuer erlebt haben auf den Finanzmärkten, sich nicht so leicht wiederholen kann. Und ich denke auch, und das fällt mir so immer im Winter auf, dass sich das Klima, glaube ich, wirklich spürbar verändert. Und dass es ganz offenbar so ist, dass die Eingriffe, die hier von Menschenhand erfolgt sind, nicht mehr wegdiskutiert werden können. Wie ich ein Kind war, lag zu dieser Zeit meistens schon nahezu überall Schnee. Und im Jänner ist man dann überhaupt zwischen solchen Schneebergen gegangen. Und das war in den letzten Jahren … Also mir persönlich ist ja die Wärme recht. Aber wenn man dann an die Auswirkungen denkt, dann, glaube ich, wird auch ein großer Handlungsbedarf zu sehen sein.
Und wenn dann, nicht heute, nach den Weihnachtsfeiertagen, vielleicht dann und wann doch wieder die Emotionen hoch gehen werden, denke ich mir, das gehört einfach dazu zum Parlamentarismus. Nichts wäre schrecklicher als ein Parlamentarismus, wo es keine heftigen Debatten und keine Meinungsunterschiede mehr gibt. Da gebe ich Ihnen so eine niederösterreichische „Leitfigur“ vielleicht sogar, die Person von Josef Schöffel, Abgeordneter zum Reichsrat und zum NÖ Landesausschuss, Bürgermeister von Mödling, der heute völlig unbestritten ist als Retter des Wienerwaldes. Jenes Wienerwaldes, der schon zu großen Teilen an einen Holzhändler verkauft war. Der den wirklich mit äußerster Entschlossenheit frei „geboxt“ hat, möchte ich fast sagen. Der war zu seinen Lebzeiten also durchaus für die etablierten Kräfte ein ziemliches Enfant terrible, oftmals bei der Polizei vorgeladen, oftmals gerichtlich geklagt. Also, da gab’s jede Menge heiße Emotionen. Es ist sogar das Gerücht überliefert - das hat sich gehalten - dass man angeblich schon bei der Jagd gesagt hat, na, wenn dem Schöffel einmal was passiert, dann wird man ein Auge zudrücken. Es ist ihm Gottseidank nichts passiert und den Wienerwald, den genießen wir heute alle noch. Und seine Leistung ist heute unumstritten. Und daher denke ich mir, das, was letztlich bleibt von unser aller Arbeit und das, was letztlich Bestand hat, das werden nicht wir bestimmen, sondern die Generationen später. Und insofern, glaube ich, lassen sich zu unseren Zeiten alle diese Emotionen relativieren.
Eines freut mich wirklich persönlich: Dass ich glaube, dass wir bei den schärfsten parteipolitischen Gegensätzen, die es hier gibt im Haus, dass es auf der menschlichen Ebene tatsächlich stimmt. Und dass wir uns alle freuen, wenn es den Mitgliedern dieses Hauses gut geht. In dem Sinne freut es mich auch, wenn es Ihnen und Ihren Familien gelingt, wirklich erholsame und schöne Feiertage zu verbringen. Und ich danke auch von der Stelle hier den vielen fleißigen Kräften, die hier nicht am Redepult und nicht in der medialen Öffentlichkeit stehen, sondern hinter den Kulissen dafür sorgen, dass das Haus funktioniert, dass das Werkel läuft. Einige von den treuen Seelen des Hauses werden ja auch genau zu den Feiertagen hier sein und Tag und Nacht hier Dienst tun. Und auch an diese Leistungen sollten wir denken und am heutigen Tage danken. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, wünsche ich allen Abgeordneten, den Amtsträgern, den Würdenträgern, aber auch denen, die hinter den Kulissen unser Haus so verantwortungsbewusst bestellen, frohe Feiertage und ein erfolgreiches neues Jahr! Und viele möglichst gemeinsame Projekte, sollten sie auch kontroversiell sein, dass es letztlich auf ein gutes Ganzes ’rausläuft. Danke! (Beifall im Hohen Hause.)
Präsident Ing. Penz: Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Ende der Sitzung um 17.35 Uhr.)