Inhalt:
1.	Eröffnung durch Präsident Ing. Penz (Seite 793).
2.	Mitteilung des Einlaufes (Seite 794).
3.	Ltg. 279/A-8/17: Antrag der Abgeordneten Cerwenka, Waldhäusl u.a. gem. § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Veranlagungen des Landes Niederösterreich und Auswirkungen des Landesrechnungshofberichtes betreffend der Landesgartenschau und der Begleitprojekte“.
Redner: Abg. Cerwenka (Seite 794), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 796), Abg. Mag. Leichtfried (Seite 798), Abg. Waldhäusl (Seite 799), Abg. Mag. Schneeberger (Seite 801), Abg. Präs. Rosenmaier (Seite 801), Abg. Mag. Hackl (Seite 802), Abg. Waldhäusl (Seite 805), zur GO: Abg. Waldhäusl (Seite 805), Abg. Razborcan (Seite 806), Abg. Dr. 

Krismer-Huber (Seite 807), Abg. Mag. Mandl (Seite 810), Abg. Königsberger (Seite 810), Abg. Kadenbach (Seite 811), Abg. Mag. Wilfing (Seite 812), Abg. Jahrmann (Seite 814), Abg. Weiderbauer (Seite 815), Abg. Dworak (Seite 815), LHStv. Mag. Sobotka (Seite 816), Abg. Cerwenka (Seite 817).
4.	Ltg. 281/A-2/12: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Antoni, Cerwenka, Waldhäusl u.a. betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung.
Begründung der Dringlichkeit: Abg. Antoni (Seite 817).
Abstimmung (Seite 818).
(Dringlichkeit abgelehnt: Zustimmung SPÖ, FPÖ, Ablehnung ÖVP, Grüne.)

***
Präsident Ing. Penz (um 13.00 Uhr): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung. Von der heutigen Sitzung haben sich folgende Persönlichkeiten entschuldigt: Mit Schreiben des Grünen Klubs wurde Frau Abgeordnete Amrita Enzinger auf Grund eines Präsentationstermines, bei dem auch Landesrat Heuras teilnimmt, entschuldigt. Herr Abgeordneter Gartner hat mit Schreiben vom 19. Mai mitgeteilt, dass er sich auf einer Auslandsreise befindet. Die sozialdemokratische Fraktion hat mitgeteilt, dass auch Herr Abgeordneter Schabl im Ausland weilt. Und der Klub der Freiheitlichen Partei hat mitgeteilt, dass Herr Abgeordneter Schwab krankheitshalber entschuldigt wird. Er dürfte sich auch einer neuerlichen Operation unterziehen. Ich darf, wenn die Damen und Herren das erlauben, auch namens des NÖ Landtages ihm die besten Genesungswünsche übermitteln.
Ich stelle die Beschlussfähigkeit fest. Das Protokoll der letzten Sitzung ist geschäftsordnungsmäßig aufgelegen. Es ist unbeanstandet geblieben und demnach als genehmigt zu betrachten.
Hinsichtlich der seit der letzten Sitzung bis zum Ablauf des gestrigen Tages eingelaufenen Verhandlungsgegenstände, deren Zuweisung an die Ausschüsse, der Weiterleitung von Anfragen und der eingelangten Anfragebeantwortungen verweise ich auf die elektronische Bekanntmachung der Mitteilungen. Diese wird in den Sitzungsbericht der heutigen Landtagssitzung aufgenommen.
Einlauf:
Ltg. 279/A-8/17 -	Antrag der Abgeordneten Cerwenka, Waldhäusl u.a. gemäß § 40 LGO 2001 auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde in der nächsten Landtagssitzung zum Thema „Veranlagungen des Landes Niederösterreich und Auswirkungen des Landesrechnungshofberichtes betreffend der Landesgartenschau und der Begleitprojekte“.
Anfragen
Ltg. 278/A-5/57 -	Anfrage des Abgeordneten Razborcan an Landesrat Mag. Heuras betreffend Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Verkehrsangelegenheiten.
Ltg. 280/A-4/71 -	Anfrage der Abgeordneten Dr. Krismer-Huber an Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka betreffend Veranlagungen aus den Erlösen der Wohnbauförderungsdarlehen des Landes NÖ.
Eingebracht wurde heute ein Dringlichkeitsantrag gemäß § 33 LGO, Ltg. 281/A-2/12 der Abgeordneten Antoni, Cerwenka, Waldhäusl, Dworak u.a. betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten niederösterreichischen Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung. Ich werde diesen Dringlichkeitsantrag nach der Aktuellen Stunde auf die heutige Tagesordnung setzen.
Die heutige Sitzung des Landtages habe ich auf Grund des Verlangens der Abgeordneten Waldhäusl, Cerwenka u.a., eingelangt am 19. Mai 2009, gemäß § 22 Abs. 4 Geschäftsordnung, einberufen. Das Verlangen wurde mit dem Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde gemäß § 40 LGO der Abgeordneten Cerwenka, Waldhäusl u.a. zum Thema „Veranlagung des Landes Niederösterreich und Auswirkungen des Landesrechnungshofberichtes betreffend der Landesgartenschau und der Begleitprojekte“, Ltg. 279/A-8/17 begründet, welche am 15. Mai 2009 für die nächste Landtagssitzung beantragt worden ist. Diese Aktuelle Stunde steht somit als Geschäftsstück der heutigen Sitzung auf der Tagesordnung. 
Für die heutige Sitzung kommt das Redezeitmodell für Aktuelle Stunde zur Anwendung, welches die Verteilung von je 100 Minuten zwischen den Fraktionen im Verhältnis 44:26:16:14 vorsieht, wobei für den ersten Antragsteller noch weitere 15 Minuten Redezeit hinzutreten. Ich halte fest, dass Berichterstattungen, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, tatsächliche Berichtigungen, Dringlichkeitsanträge und die Ausführungen des am Vorsitz befindlichen Präsidenten nicht unter die Redezeitkontingente fallen.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde, Ltg. 279/A-8/17 und ich ersuche Herrn Abgeordneten Cerwenka als ersten Antragsteller zur Darlegung der Meinung der Antragsteller zu berichten.
Abg. Cerwenka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Die Herren Landeshauptmannstellvertreter! Geschätzte Regierungskollegen! Geschätzte Mandatare des Hauses!
Ich möchte mich eingangs einmal ganz herzlich beim Herrn Präsidenten bedanken. Denn gestern knapp vor 10.00 Uhr wurde dieser Sonderlandtag von uns eingebracht und umgehendst wurde für den heutigen Tag bereits die Sitzung festgesetzt. Das unterstreicht natürlich, dieser umgehende Termin, die Dringlichkeit und Notwendigkeit dieser Thematik. 
Denn eigentlich sind es zwei Themen, die im Blickpunkt stehen. Auf der einen Seite die Wohnbauförderungsveranlagung und auf der anderen Seite die Landesgartenschau. Beide haben ein gemeinsames Grundthema. In Wirklichkeit geht’s um Netzwerke, die sich Landeshauptmannstellvertreter Sobotka in diesem Zusammenhang aufgebaut hat. Und beide haben als Grundlage, dass es nicht friktionsfrei dort zugeht.
Wenn ich mir die Wohnbauförderungsveranlagung ansehe, dann haben wir hier ein abstruses Firmen- und Stiftungsgeflecht, das eigentlich sehr undurchschaubar ist und wir haben eine Salami artige Information, wo gelegentlich ein Scheibchen mehr an Wissen abfällt, aber bei weitem nicht bis auf den Grund geblickt werden kann. Und ich gehe auch davon aus, dass viele in der ÖVP die Realität negieren. 
Ähnlich ist es bei der Landesgartenschau. Auch hier haben wir als Grundlage ein Vereinsgeflecht bzw. ein Vereinskonstrukt, wo es kaum Einschaumöglichkeiten gibt. Wo in Wirklichkeit – und das hat der Rechnungshof eindeutig festgestellt – sehr viele lonely-Entscheidungen von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka gefallen sind, wo auch Kompetenzüberschreitungen dabei sind und auch eine Umgehung der Landesregierungskolleginnen und –kollegen bzw. auch des Landtages inhaltlich festgestellt wird. Zwei verschiedene Bereiche, immer wieder das gleiche Strickmuster. Ein eigenes Imperium mit Vertrauten. Es tauchen immer die gleichen Personen in den verschiedensten Vereinen und Gesellschaften auf. Und in der Öffentlichkeit bleibt nur eines über: Positivmeldungen. Permanente Positivmeldungen, wo der Landeshauptmannstellvertreter als der Vergolder des Familiensilbers mit der Gartenschürze 365 Tage im Jahr präsent ist. Und die negativen Dinge, die aber Faktum sind, wie zum Beispiel der sehr kritische Landesrechnungshofbericht mit siebeneinhalb Nicht-Kenntnisnahmen der Entscheidungen, werden einfach negiert.
Und die anderen Parteien, die das aufzeigen in einer Verantwortung dem Land gegenüber, werden einfach als Miesmacher hingestellt. Und dafür schickt man Kollegen Karner und andere Kolleginnen und Kollegen vor.
Wie gesagt, wir bleiben auf dem Boden der Realität, wir bleiben seriös und haben einen Stufenplan entwickelt. Es ist uns darum gegangen, in erster Linie auch einmal den Verfassungsdienst des Landes Niederösterreichs, und da wird niemand sagen können, dass der parteipolitisch gefärbt ist, damit zu befassen und in zweiter Instanz dann einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Nachdem aber die ÖVP zu all diesen Dingen Nein gesagt hat, frage ich mich: Was gibt es zu verbergen? Was steckt in Wirklichkeit dahinter, dass keine Bereitschaft da ist, jemanden hineinschauen zu lassen? Und damit mussten wir zum schärfsten demokratischen Mittel greifen das dem Landtag in Wirklichkeit übrig bleibt und das ist dieser heutige Sonderlandtag! Dieser Sonderlandtag hat auch einen wesentlichen Sinn. Es soll nicht nur um Wiederholen der Argumente gehen, sondern ganz wichtig ist es auch, dass wir zu einer Systemänderung kommen. Es kann in Zukunft nicht permanent weiter gehen mit Schönrederei, Schönfärberei und Realitätsverweigerung. Und in diesem Licht haben wir heute auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Und ich glaube, das ist ein Schritt, ein erster Schritt dazu im Interesse des Landes am Beispiel der Wohnbauförderungsveranlagung in die richtige Richtung zu kommen. Wenn ich die jüngere Vergangenheit Revue passieren lasse, dann ist es erst vor wenigen Tagen, genau vorgestern, zu der so genannten Informationsveranstaltung für die anderen Klubs betreffend die Wohnbauförderungsgelderveranlagung gekommen. Und ich habe mir sehr genau in diesem Zusammenhang die Presseaussendung der Kollegin Hinterholzer, die dort den Vorsitz geführt hat, angesehen. Sie redet in ihrer Presseaussendung aber so als ob sie bei einer anderen Veranstaltung gewesen wäre. Denn so darzustellen, dass alles in Ordnung ist, dass alles beantwortet ist, das entbehrt jeder Realität! Und jeder der dort dabei war, muss das bestätigen können.
Ich möchte das anhand einiger weniger Fakten aufzeigen. Es gibt wöchentlich, so haben wir dort erfahren, wöchentlich Berichte an die FIBEG und damit gehe ich auch aus an den zuständigen Landeshauptmannstellvertreter. Es gibt aber keine Information an die Landesregierungsmitglieder. Und das ist für mich unverantwortlich! Meine Frage nach den Strukturkosten wurde nur in geringen Ansätzen beantwortet. Und zwar in erster Linie an Beispielen des Jahres 2008. 2008 sind für die so genannten Fondsverwaltungen Management fees, wurde dort von Herrn Höck eindeutig dargelegt, 10 bis 12 Millionen eingesetzt. Jetzt muss man aber davon ausgehen, wir haben derzeit nur 8 Prozent an Aktien. Wir hatten ursprünglich 40 Prozent an Aktien. Wenn ich das hochrechne, dann reden wir in einzelnen Jahren schon von rund 50 bis 60 Millionen Euro, die alleine diese Fondsverwaltungen an Kosten verursachen. Gar nicht zu reden von der Grundstruktur der einzelnen Gesellschaften oder Stiftungen.
Ich verweise auf Zeitungsmeldungen, wo es schwarz auf weiß verbrieft ist und wo Landeshauptmannstellvertreter Sobotka eindeutig feststellt, dass die Verluste nur reiner Buchwert sind und damit nur buchhalterischer Natur. Bei der Informationsveranstaltung habe ich eine andere Information bekommen. Dkfm. Höck hat dort eindeutig festgestellt, dass es sehr wohl mit Stand 2008 ein Minus von 800 Millionen Euro gibt. Und hat sehr wohl auch festgestellt, dass ein Verlust von 312 Millionen realisiert ist, tatsächlich realisiert.
Damit ist eigentlich die Aussage, die Landeshauptmannstellvertreter Sobotka in der Öffentlichkeit vertritt, rein buchhalterisch von Fachleuten innerhalb der FIBEG eindeutig widerlegt und als Unwahrheit dargestellt.
Vielleicht kann mir der Herr Landeshauptmannstellvertreter dann noch was erklären. Im gestrigen „Kurier“ war zu lesen, dass es kein Problem ist, Portfolio-Einsicht zu bekommen. Vorgestern war eine andere Haltung, nach dem ich dezidiert gefragt habe um Portfolio-Einsicht, Einsicht in die Depots, in die Kennnummern, wurde mir dort beschieden, dass das nicht möglich ist. Und auch nicht zugelassen wird, dass wir mit Experten diese Dinge nachvollziehen. Herr Landeshauptmannstellvertreter, ich frage Sie: Warum? Was stimmt jetzt? Bekommen wir jetzt die Einsicht oder bekommen wir sie nicht?
Es sind so viele Dinge, die einem Sorge bereiten müssen. Sorge um das Land, Sorge um die Finanzen. Es wurde dort auch eindeutig ausgeschlossen, dass dort Derivativgeschäfte stattgefunden haben. Es wurde dezidiert behauptet, dass nicht auf Fallen und Steigen von Kursen veranlagt wurde. Es wurde aber sehr wohl zugegeben, dass es Spekulationen mit Öl, Gas, Metall, Fleisch, Getreide gegeben hat. Und, wenn ich die gestrigen Meldungen mir ansehe, die Frage der Entwicklungsländer wurde dort sehr polemisch beantwortet. Wenn es nichts zu verbergen gibt, dann lassen sie uns hinein schauen. Dann werden wir schauen, in welchen Ländern tatsächlich Anlagen getroffen wurden, welche Länder wirklich involviert waren. 
Wir fordern eine klare Transparenz und eine Offenlegung! Und ich sage es hier eindeutig, Herr Landeshauptmannstellvertreter: Wir glauben Ihnen nicht mehr und wir vertrauen Ihnen auch nicht mehr. Und wenn Sie, auch das steht in den Zeitungen zu lesen, eindeutig sagen, dass der Herr Landeshauptmann voll informiert ist, alle Zahlen kennt, dass quasi kein Löschblatt dazwischen passt, dann würde mich schon sehr interessieren, warum der Herr Landeshauptmann in der jüngeren Vergangenheit zu diesem Thema seine Verantwortung noch nicht wahrgenommen hat und sich mit Ausnahme von heute eigentlich fast nicht dazu gemeldet hat. Und heute eine Meldung im Mittagsjournal über den Äther gegangen ist, wo der SPÖ eigentlich gedroht wird ob wir uns das wirklich gut überlegt haben, dass wir uns von der Verantwortung im Land abmelden und nur mehr destruktive Kraft in diesem Land sein wollen. Herr Landeshauptmann! Das Gegenteil ist der Fall! Wir nehmen die Verantwortung für dieses Land wahr! Wir nehmen die Verantwortung wahr was die finanziellen Dinge betrifft und uns geht es um die Menschen in diesem Lande und das steht für uns im Vordergrund. Die SPÖ ist ein konsequenter aber auch konstruktiver Part in diesem Lande. Das war so und das wird so sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Und daher möchte ich schon an Sie, Herr Landeshauptmann, appellieren, die Schüssel-Rolle des Schweigers aufzugeben und hier zu schauen, dass Transparenz, Offenlegung für alle im Landtag vertretenen Parteien wirklich stattfinden kann und wir gemeinsam zu einer besseren Lösung kommen können. Und ich sage Ihnen auch warum mir das wichtig ist. Die nächste Landesgartenschau ist bereits in Planung, obwohl Tulln für 10 Jahre anberaumt ist. Es wird Baden und Bad Vöslau sein. Und auch hier ist es notwendig, zeitgerecht die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden um nicht wieder einen derartigen Rechnungshofbericht zu kassieren. Dass der Landtag die entsprechenden Beschlüsse fasst, dass es klare Vorgaben gibt. Dass die Struktur passt um nicht in ein neuerliches Dilemma zu schlittern. Und um das geht es in diesem Land.
Ich möchte wirklich appellieren an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, wenn alles in Ordnung ist, dann geben Sie Ihre Deckung auf. Dann schauen wir, dass wir zu einer transparenten Lösung kommen. In Wirklichkeit Erklärungsbedarf haben Sie als ÖVP und haben Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter Sobotka! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Schneeberger.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag!
Ein Sonderlandtag ist, wie viele andere, ein Instrument der parlamentarischen Demokratie. Regierungsfraktionen haben Instrumente, Oppositionsparteien haben Instrumente. Ich würde meinen, die Beantragung eines außerordentlichen Landtages, eines Sonderlandtages, ist für mich logischerweise, liegt auf der Hand, ein Instrumentarium der Opposition. Die Regierungsparteien haben ganz andere und viele Möglichkeiten, ihre Standpunkte zu vertreten. Daher habe ich Verständnis, Kollegin Krismer, ich habe Verständnis, dass die Grünen einen außerordentlichen Landtag verlangen, unterstützen. Das ist Ihre oppositionelle Rolle.
Ein bisschen weniger Verständnis habe ich, wenn die Freiheitlichen einen derartigen Antrag einbringen. Sie haben ein Regierungsmitglied, bezeichnenderweise heute nicht anwesend. Aber wir alle kennen die Freiheitlichen in Niederösterreich. Sie waren immer Oppositionelle, sie sind Oppositionelle und sie werden auch in Zukunft Oppositionelle sein. Daher ist es ihr Rollenspiel, das Sie mit diesem Antrag heute wieder dokumentieren. Die anderen beiden Parteien waren in Wahrheit in der Vergangenheit jene, die miteinander dieses Land gestaltet haben und die auch immer wieder sagen, wir wollen es auch in Zukunft gestalten.
Nur, das war in der Vergangenheit so. Die Gegenwart schaut ganz anders aus. Denn die SPÖ Niederösterreich hat sich seit Monaten und mit diesem heutigen Schritt ganz deutlich in die Oppositionsrolle verabschiedet. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, staatstragend zu sein. Eine Partei, die einen Landeshauptmannstellvertreter hat, ein zusätzliches Landesregierungsmitglied, einen Präsidenten, 148 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Niederösterreich! Eine Partei, die in fast jedes Gremium, in fast jede Institution des Landes Vertrauensleute entsendet, entweder Experten oder Politiker, diese Partei ist jetzt in die Oppositionsrolle geschlittert. Und wie schwer sie sich tun, das liegt auf der Hand. Warum? Erinnern Sie sich, die Mitglieder der Landesregierung, die jetzigen und ihre Vorgänger? Sie haben alle Beschlüsse mitgetragen! (Abg. Cerwenka: Das haben wir das letzte Mal schon gehört!)
Erinnern Sie sich, die Abgeordneten des Landtages, Sie haben alle Beschlüsse mitgemacht! Herr Cerwenka sagt, das habe ich dir das letzte Mal schon mitgeteilt. Aber die Argumentation, wir sind nicht informiert worden und wir haben das nicht so verstanden, wie es Frau Kollegin Kadenbach gesagt hat, wenn das die Argumentation der SPÖ-Mitglieder der Landesregierung und der Mitglieder des Landtages ist, dann ist das ein Armutszeugnis und disqualifiziert sich von selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kadenbach: Da haben Sie mir nicht zugehört!)
Plötzlich wollen Sie nirgendwo dabei gewesen sein. (LR Rosenkranz betritt den Sitzungssaal.) Freut mich, dass die Frau Landesrätin auch da ist und die Oppositionsrolle der FPÖ mit verteidigt. Sie wollen nirgends dabei gewesen sein, Kollegin Kadenbach. (Abg. Kadenbach: Ihr ward auch nicht mit dem Bernhard Kohl unterwegs?)
Und ich weiß, in Abwandlung eines Spruches, Ihr Spruch ist: Mein Name ist Leitner, ich weiß von nichts! (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch eines: Wenn Ihnen das Wetteifern um die bessere Oppositionsrolle gegenüber den Grünen und den Freiheitlichen lieber ist, na ja, dann denken Sie an den vergangenen Montag. Ich glaube, der hat Ihnen ja nicht so gut geschmeckt. Einer, der immer mit AK-Emblem auftritt und minus 8 Prozent einsteckt. Na wenn da die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – Sie können sich ruhig umdrehen – die Position der SPÖ so beurteilen, wie es in der vergangenen Woche gemacht haben, dann ist das, glaube ich, ein ganz klares Zeichen.
Und ich darf Ihnen eines in Ihr Stammbuch, in Ihr politisches, noch junges Stammbuch schreiben: Wenn einer von den Wählerinnen und Wählern Opposition will, dann geht er zum Schmiedl sicherlich nicht. Und der Schmiedl in der Opposition … (LR Mag. Scheele: Umgekehrt!)
… geht er zum Schmiedl sicherlich nicht.Sie sind noch viel kürzer in der Regierung. Sie müssen warten bis ich fertig geredet habe. 
Geht er zum Schmiedl sicherlich nicht, sondern zum Schmied. Und ohne den beiden anderen Parteien ein Kompliment aussprechen zu wollen, aber ich muss es: Sie sind sicher die bessere Oppositionspartei als die SPÖ! Sagen Sie es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern. Wir wollen dieses Land nicht mehr mitgestalten! Wir wollen nicht Verantwortung tragen! Das letzte beste Beispiel war Med Austron. Bitte, meine Damen und Herren, ist das ein Armutszeugnis, wenn die einzige Aussage hinsichtlich dieses Jahrhundertsprojektes des Herrn Leitner ist, der Herr Schneeberger soll sich anstrengen dass er sich beim Hahn durchsetzt? Kein Wort mit dem Herrn Bundeskanzler gesprochen. Kein Wort in der Sache sich eingebracht! Das ist das Sittenbild der Oppositionspartei Niederösterreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Und was machen Sie? Sie legen sich mit der Strache/Waldhäusl-Partei ins Bett. (Heiterkeit bei der ÖVP und LHStv. Dr. Leitner.)
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die Zeitungen her. Schauen Sie fernsehen. Der Herr Faymann und der Herr Häupl und Co. wollen überhaupt nichts mit denen zu tun haben, wenden sich mit Grausen ab und Sie legen sich mit denen ins Bett. Das ist Ihr Sittenbild! (Beifall bei der ÖVP.)
Und zum Inhalt der heutigen Sondersitzung. (Abg. Cerwenka: Zum Inhalt hast noch nichts gesagt!)
Ja, ich hab nicht viel zum Inhalt gesagt, weil ich kein wiederkäuender Abgeordneter bin. Denn was hier geschieht, ist ja nichts anderes als ein da capo. Ein Wiederaufwärmen dessen was wir immer schon gehabt haben in diesem Haus. Wir haben vor einem Monat eine Aktuelle Stunde über die Veranlagung gehabt. Wir haben vor wenigen Tagen eine Aktuelle Stunde über die Landesgartenschau gehabt. (Abg. Cerwenka: Und was war eure Reaktion?)
Herr Cerwenka! Nichts Neues wurde heute hier präsentiert. Sie haben nichts anderes als ein Medium, als ein Instrument des Landtages, als ein Instrument der Geschäftsordnung missbraucht und das mit der freiheitlichen Hilfe. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ.)
Und ein Wort zum Dringlichkeitsantrag. Wieder Trittbrettfahrer! Ich habe am Montag bei einer Veranstaltung, die sehr sachlich war, mit Ausnahme dessen was nachher in den Medien gestanden ist, wo viele Fragen sehr kompetent beantwortet wurden, klipp und klar gesagt, na selbstverständlich muss man reagieren wenn Bewegungen auf dem Welt- und Wirtschafts- und Finanzmarkt passieren wie diese, die passiert sind. Natürlich muss die Vorgabe des Landtages, was die Veranlagung anlangt, überlegt werden. Können wir justieren, müssen wir justieren. Und ich habe angekündigt und angeboten, dass wir uns zusammen setzen mit Experten und überlegen, wo müssen wir justieren und was müssen wir justieren? 
Was machen Sie? Sie machen heute einen Dringlichkeitsantrag, damit wir nicht nur die Aktuelle Stunde hier diskutieren, wo eh nichts Neues war, und wollen aus der Hüfte ganz elementare Fragen diskutieren bzw. verabschieden. Mit uns nicht! Wir werden diese Frage in den Gremien diskutieren. Wir werden Experten dazu holen und wir werden noch vor dem Sommer, wenn wir es gemeinsam für nötig erachten, einen entsprechenden Antrag stellen. Das ist unsere Art und Weise wie wir mit den Sorgen und mit den Hoffnungen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Am Ende der Aktuellen Stunde für mich werden wir resümieren können: Arme SPÖ Niederösterreich, ihr seid eine schwächere Opposition als Grüne und Freiheitliche gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Leichtfried.
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Herr Landeshauptmann! Werte Damen und Herren der Landesregierung! Hohes Haus!
Es ist dem Kollegen Schneeberger unbenommen, seine eigene Rollenverteilung zu machen. Wir jedenfalls von der Sozialdemokratie fühlen uns keineswegs als Opposition. Wir sind eine Partei, und das haben wir in der Vergangenheit bewiesen und werden wir in der Zukunft beweisen, eine Partei, die sich um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen in diesem Bundesland ernst annimmt. (Beifall bei der SPÖ.)
Und meine Damen und Herren, wir haben – und das ist ja auch aus den Ausführungen von Kollegen Schneeberger hervorgegangen – wir haben in der Vergangenheit über viele, viele Jahre dieses Bundesland zusammen mit der ÖVP mitgestaltet. Wir haben es mitgestaltet, sind aber dafür von dieser Partei in diesem Lande Niederösterreich immer wieder geprügelt worden. 
Gestatten Sie uns daher auch in Fragen, wo wir anderer Meinung sind - und das geziemt der Demokratie -, diese Fragen auch als Regierungspartei ganz offensiv in diesem Landtag auch stellen zu dürfen und stellen zu können. Wir haben Verantwortung für dieses Land. Und gerade aus dieser Verantwortung heraus gibt es diesen heutigen Sonderlandtag. 
Meine Damen und Herren! Das Ganze herabzuspielen auf das AK-Wahlergebnis. Viele wären froh, wir wollen dieses Ergebnis nicht schön reden, aber viele wären froh, ein Ergebnis von über 60 Prozent heimtragen zu können. Auch Ihre Partei wäre froh, wenn sie 60 Prozent Zustimmung bekäme.
Und das Projekt Med Austron, weil das genannt wurde, ein wirklich zukunftsweisendes Projekt, das auch von uns mitgetragen wird und durch den Ausstieg gefährdet gewesen wäre. Dieses Projekt bitte, um das auch zu sagen, ich bin nicht der Sprecher des Herrn Landeshauptmannstellvertreter. Aber der Herr Landeshauptmannstellvertreter war als erster in den Medien. Und er hat Gespräche mit unserem Bundeskanzler geführt. Er hat … (LH Dr. Pröll: Bitte niemanden anlügen!)
Herr Landeshauptmann, Sie kennen mich! Ich lüge nicht! (LH Dr. Pröll: Niemanden anlügen!)
Ich lüge nicht! Das ist auch nachvollziehbar. (LH Dr. Pröll: Sonst könnte ich einen anderen Beweis bringen!)
Ist nachvollziehbar. (LH Dr. Pröll: Ja, ja, nur langsam!)
Und daher, bitte, ist das aus unserer Sicht nachvollziehbar und daher war es der Erste, der hier in dieser Richtung die Aufforderung getan hat, hier nicht auszusteigen.
Letzter Punkt zu den Ausführungen von … (LH Dr. Pröll: Trotz aller Emotionen sollte man bei der Wahrheit bleiben! Auch im Landtag!)
Also ich lasse mir nicht, Herr Landeshauptmann, ich lasse mir keine Lüge unterstellen! (LH Dr. Pröll: Ich habe nur gesagt, man soll auch im Landtag bei der Wahrheit bleiben!)
Ich habe die Wahrheit gesagt! Ich habe keine Emotionen. Ich berichte ganz rein sachlich. (LH Dr. Pröll: Schauen Sie sich den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Leitner an! Die Mimik sagt alles!)
Ich muss weiter sprechen, weil die Zeit läuft mir davon. Ein letzter Punkt bitte zum „Wiederkäuer“ und zum „ins Bett legen“. Ich möchte schon sagen: Mit wem wir in einer Sachfrage zusammen arbeiten, ob das die ÖVP, ob das die FPÖ oder ob das die Grünen sind, das entscheiden wir selber und niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ.)
Ja, meine Damen und Herren! Der Montag war für uns sehr interessant. Er war informativ, hat sehr viel Wissenswertes gebracht. Es wurde schon dargestellt. Es wurde erstmals auch tatsächlich zugegeben, dass tatsächlich ein realer Verlust eingetreten ist. Es wurde zugegeben, dass nicht immer auftragsgemäß konservativ veranlagt wurde.
Wenn man am Rohstoffmarkt, wenn man in Rohstoffe hinein … Herr Landeshauptmannstellvertreter, du willst den Begriff spekulieren nicht, ist schon klar. Aber veranlagt. Ich sage es, wenn man dort hin veranlagt, dann kann man nicht sagen, dass das konservativ ist. Rohstoffmärkte sind hoch spekulativ! Und daher, meine Damen und Herren, das konnte bei der Veranstaltung am Montag nicht ausgeschlossen werden. Es wurde auch klar und deutlich gesagt. Es ist zwar nicht die riesige Summe vom Gesamtpaket, aber trotzdem eine gewaltige Summe, die in diese Bereiche geflossen ist. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das hat der Sobotka schon zugegeben vor eineinhalb Jahren! Das ist nichts Neues!)
Und es ist bitte, und auch das wurde klar gesagt, es wurde veranlagt, in steigende Gas- und Ölpreise. Meine Damen und Herren! Unsere niederösterreichischen Landesbürger und Landesbürgerinnen wussten vergangenen Winter oft nicht, ob sie die Heizung mehr oder weniger aufdrehen sollten. Sie wussten das nicht. (Abg. Mag. Schneeberger: Die haben von uns einen Heizkostenzuschuss bekommen!)
Und wir wollen Gewinne daraus ziehen? Wieso brauchen wir so viel Heizkostenzuschüsse? (Abg. Mag. Schneeberger: Du bist normalerweise ein normaler, seriöser Bursche! So kenn ich dich gar nicht!)
Die sind so gestiegen, bitte. Landeszuschüsse, Gemeindezuschüsse. So gestiegen sind sie!
Ja, ich bleibe auch seriös, Herr Klubobmann! Bitte, dasselbe passiert mit den Lebensmitteln bitte. Ihr beklagt das Sterben der Milchbauern. Ist auch beklagenswert. Ist beklagenswert, bitte. Aber unsere Gelder, die veranlagt werden, spekulieren mit sinkenden Milchpreisen. Sie spekulieren mit sinkenden Milchpreisen. Wir investieren in Entwicklungsländer! (LR Mag. Mikl-Leitner: Das ist ja unglaublich!)
Das ist nicht unglaublich! Frau Kollegin! (Unruhe bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz (gibt Klingelzeichen): Herr Abgeordneter Leichtfried ist am Wort! (LR Mag. Mikl-Leitner: Ich habe geglaubt, der Waldhäusl ist am Wort!)
Abg. Mag. Leichtfried (SPÖ): Diese Frage habe ich am Montag gestellt und Herr Dkfm. Höck hat sie nicht beantworten können. Er hat nur gesagt, er wird nachschauen und wird mir das schriftlich nachreichen. (Abg. Mag. Schneeberger: Wenn man wider besseren Wissens etwas behauptet, ist das nicht in Ordnung!)
Das stimmt sehr wohl. Das könnt ihr nachlesen im Protokoll. Er hat gesagt, ein Prozent der Summe geht in diese Bereiche hinein. Das könnt ihr nicht sagen! (Abg. Mag. Schneeberger: In Commodities!)
In Commodities. Was sind die Commodities? (LHStv. Mag. Sobotka: 7 Prozent!)
Das sind … Meine Damen und Herren, ich weiß, dass das weh tut! Aber meine Damen und Herren! Das soziale Dach des Landes Niederösterreich ist gefährdet. (Unruhe bei Abg. Mag. Karner.)
Das soziale Dach ist gefährdet! Und Herr Landeshauptmann, ich bitte dich, hier auch tatsächlich die Verantwortung wahrzunehmen und hier entsprechend einzugreifen! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner ist Herr Klubobmann Waldhäusl zu Wort gemeldet.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Landeswohnbaugelder, Landesgartenschau und nächstes Monat das Landesbudget. Eine niederösterreichische Milliardentragödie in drei Akten, übertitelt mit „die Sobotka-Pleite“. Dreimal Landesgelder, dreimal Sobotka, dreimal massive Verluste. Verluste für das Land Niederösterreich und seine Steuerzahler. 
Akt 1, die Landesgartenschau Tulln. Aus 5 Millionen wurden 22 Millionen, ein Rechnungshofbericht, Kritik, ein Nicht zur Kenntnis nehmen der Stellungnahmen der Landesregierung durch den Rechnungshof. Das Verlangen nach Untersuchung der Geflechte aus Firmen und Vereinen. Der Verdacht, dass Geld zwischen den Vereinen verschoben und geschoben wurde. Es geht nicht nur um Vereine, es geht auch um Firmen, die hier mittlerweile dabei sind, Schaugärten. Die Errichtungsfirma 

der Gartenbau Tulln, kriegen wir jetzt schon Informationen, ist hier mitten drin involviert. Und die ÖVP mauert. Sie mauert! Wie am ersten Tag, obwohl es angeblich nichts zu vertuschen gibt, steht die ÖVP wie eine schwarze Mauer vor Landeshauptmann Sobotka und will keine Aufklärung. Sie will keine Untersuchung zulassen, sie möchte weiter vertuschen.
Wir wollen eine Aufklärung! Wir wollen keine Vertuschung. Wir wollen hier das Recht, dass der Bürger weiß, was ist hier mit diesen vielen Geldern passiert. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweiter Akt des leider Gottes ernst zu nehmenden hier vorgetragenen Trauerspiels Sobotka-Pleite. Veranlagung der Wohnbaugelder. Das Geld der Häuslbauer! Viele Fragen noch immer nicht beantwortet. (Zeigt Tabelle.) Fragen nach Transaktionskosten, Fragen nach Firmengeflechten, Fragen nach warum Stiftungen, warum noch immer, warum FIBEG noch immer? Fragen, warum so kompliziert? Experten sagen, kann nur einen Grund haben: Vertuschen! Man will vertuschen. Ist hier sehr viel an Transaktionen zwischen den Firmen, zwischen den Geflechten gelaufen. Man könnte es fast übereinander legen, immer das gleiche Spiel: Verschachteln, verflechten, vertuschen.
Und wieder eine schwarze Mauer vor Landeshauptmannstellvertreter Sobotka um abzumauern. Um weiter zu vertuschen, um weiter keine Aufklärung zuzulassen. Doch grundsätzlich muss man schon eines sagen: Wenn ich vorher gesagt habe, das Geld unserer Häuslbauer. Wir erinnern uns (zeigt Statistik): Fast acht Milliarden waren es, 7,8 Milliarden insgesamt, die wir hatten. Verkaufserlös 4,66, dann die Veranlagungskosten dazu 4,39 zirka 4,4 waren es letztendlich, die veranlagt wurden. Jetzt sind wir, ob jetzt buchhalterisch oder wie immer wir das nennen, bei 3,3. Das heißt, es fehlen 4,5 Milliarden um wieder zu dem Geld unserer Häuslbauer zu gelangen. Und darum gab es den Beschluss 2007, wo man sich im Nachhinein hier rechtfertigen wollte und sogar rückwirkend beschließen wollte, dass eh ganz klar eingerechnet war, dass man dann die Ausschüttungen dazu rechnet. Das war nie so geplant! 
Denn wer anderer als die Abgeordnete Schittenhelm hat damals schon gesagt, wie sie sich hier das vorstellt, wie das passieren wird. Na ganz klar, in Schilling damals noch, dass es hier ein historischer Finanzschritt ist, den wir hier in Niederösterreich setzen. Den hat es in unserer Zweiten Republik noch nie gegeben. Das ist richtig! Mit diesen 64 Milliarden Schilling, der Nominalwert der Darlehen, die werden Privatpersonen, Wohnbaugeschäften, hier vergeben haben, ein gegenwärtiger Barwert immerhin von 33 Milliarden Schilling. Und der soll jetzt verwertet werden. Und letztendlich mit einem riesigen Plus von 2 Milliarden Schilling jährlich zurückfließen soll. Und hier natürlich den Wohnbau als Fördermittel zugeschossen werden soll. Auch das hat sie noch gesagt. Und außerdem erwarten wir noch darüber hinaus ein Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling für das Gesamtbudget. Also es war schon so gedacht. Nur, es hat sich nicht so entwickelt. 
Und plötzlich hat unser Spekulant Sobotka gesagt, machen wir einen Beschluss, revidieren wir das zurück und sagen, es war eh das gemeint. Und plötzlich stehen wir da, dass wir zugeben müssen, diejenigen, die es zu verantworten haben, wir werden dieses Geld der Häuslbauer nie mehr erreichen. (Zeigt Statistik.) Nicht einmal wenn die nächsten 12 Jahre die schönsten Jahre an der Börse sein sollten wird es sich ausgehen.
Und daher kann es nur eine Antwort auf all das geben: Erstens die Feststellung, dass der damalige Landesrat Sobotka, wie er gesagt hat, wir haben alles sicher veranlagt, einmal unrichtig war. Dass ich Recht gehabt habe, als ich 2007 gesagt habe, und ich werde heute deswegen nicht zustimmen, weil ich einen weiteren Schaden vom Land Niederösterreich abwenden möchte.
Und als Konsequenz kann es nur eines geben: Einen geordneten Rückzug aus diesem Veranlagungsabenteuer. Retten was noch zu retten ist! Die Weichen müssen ab sofort auf mündelsichere Veranlagung gestellt sein. Ein Spekulationsverbot für Sobotka. Und sobald sich die Märkte relativ erholt haben bzw. dass es wirtschaftlich Sinn macht, auch dann bitte, geordnet ohne Schaden aussteigen. Es wird trotzdem ein Minus bleiben. Ein Minus, das Sobotka-Minus.
Wir werden es nicht aufholen können. Wir wollen es nicht, viele andere wollen es nicht. Wenn jemand glaubt jetzt, so nach dem Casino-Vorbild, jetzt habe ich sehr viel verspielt, jetzt muss ich den Einsatz erhöhen, wir sind nicht dabei! Daher Spekulationsverbot für Landeshauptmannstellvertreter Sobotka! (Beifall bei der FPÖ.)
Denn hier bewahrheitet sich schon der Spruch von vielen älteren Menschen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und wir wollen eine Korrektur insgesamt. Nicht zwischen ein bisschen mehr ein bisschen weniger Hedge Fonds, ein bisschen mehr, ein bisschen weniger Risiko. Wir wollen kein Risiko mehr eingehen. Wir haben es von Anfang an nicht gewollt. (Abg. Dr. Krismer-Huber: „Von Anfang an“ stimmt nicht, Gottfried!)
Wir wollen das Geld nicht mehr veranlagen, sondern andere Dinge überlegen.
Wir wollen auch nachdenken darüber, ob es nicht sinnvoll ist in Zukunft, dass man Geld auch für Schuldenabbau verwendet. Für jenen Schuldenabbau, damit eines sichergestellt ist: Dass das Geld für unsere Häuslbauer auch weiterhin gesichert ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Und der dritte Akt, der dauert nicht mehr lange, das Budget 2010. Ein neuer, noch nie da gewesener Schuldenberg, eine Neuverschuldung. Und warum erwähne ich dieses Budgets bereits jetzt? Weil es auch hier offene Fragen bei der Veranlagung gibt. Wie hoch wird das Geld aus den Veranlagungen für die nächsten Budgets sein? Werden diese 200 Millionen tatsächlich fließen oder ist es nicht möglich? Wird sich Landeshauptmannstellvertreter Sobotka nur auf die Wirtschaftskrise ausreden mit seinem Finanzchaosbudget, das er uns präsentieren wird? Oder redet er sich dann aus, weil das Geld von den Veranlagungen nicht fließen wird. Weil er glaubt, wir haben das schon vergessen was er einen Monat vorher hier zum Besten gegeben hat.
Aber es läuft alles auf eines hinaus: Ein Mann, ein Werk, viele Geflechte, ein großes Minus. Ein Minus für Steuerzahler, für fleißige Bürger dieses Landes. Und daher, und nur daher ist eine Aufklärung wichtig. Und es ist auch wichtig, hier sich der Themen anzunehmen. Das ist nicht Populismus! Das ist nicht Oppositionspolitik! Das ist Politik für die Menschen in diesem Lande! 
Wir nehmen diese Sorgen ernst. Wir nehmen sie so ernst, dass wir hier eine Änderung wollen. Es wurde genug verspielt. Jetzt sollte jeder anständige Mensch so handeln wie ein Familienvater, der sagt, wenn er nach Hause kommt: Tut mir leid, ich habe heute Geld verspielt im Wirtshaus, aber jetzt reicht’s, liebe Frau, denn ich riskiere nicht, dass Haus und Hof drauf geht. (Beifall bei der FPÖ.)
Und daher ist es klar, dass für uns jene Art der Politik und vor allem jener Mann nicht tragbar ist. Das einzige Problem, das ich persönlich habe, ist, wenn ich mir vorstelle, dass er uns hier von der Regierung verlassen würde, er würde in die Schule zurück kehren. Jetzt kann man sich ausdenken, wo ist der Schaden größer? Bei uns oder den, den er weiterhin dann bei den Kindern anrichten würde. (Unruhe bei der ÖVP.)
Und abschließend, weil Klubobmann Schneeberger heute über die Art und Weise von Politik gesprochen hat. Ich habe versucht in dieser Debatte von der Aktuellen Stunde bei dir, sehr geehrter Herr Klubobmann, mitzuschreiben, was du heute zum Thema gesagt hast. Es blieb leer. (Zeigt leeres Papier.) Du hattest heute zu diesem Thema genauso wenig zu sagen wie der betroffene Landeshauptmannstellvertreter Sobotka, weil ihr weiterhin eine schwarze Mauer des Schweigens aufstellt. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Mag. Schneeberger zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Schneeberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Kollege Leichtfried hat in seinen Ausführungen behauptet, dass die erste Pressemeldung in der Causa CERN und Med Austron vom Herrn Landeshauptmannstellvertreter Dr. Leitner erfolgt ist. Ich stelle fest: Die erste mediale Erklärung kam am 8. Mai um 11.43 Uhr von mir. 8. Mai! Weiters hat der Herr Landeshauptmann, der mit mir das abgesprochen hat, dass ich zuerst diese Angelegenheit behandle, sich auf Grund der Dramatik im Mittagsjournal am 15. Mai geäußert. Und ab und zu wird Herr Dr. Leitner das Mittagsjournal hören, daher hat er am 15. Mai um 12.15 Uhr reagiert. Das sind die Tatsachen! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Präsident Rosenmaier.
Abg. Präs. Rosenmaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Frau Landesrätin Mikl-Leitner! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Mit großer Besorgnis beobachte ich jetzt schon seit geraumer Zeit die Entwicklung der Veranlagung des Landes Niederösterreich. Und mit großer Besorgnis beobachte ich auch die politische Auseinandersetzung, vor allem wie sie geführt wird. Denn wenn man als Verantwortungsträger Fakten nicht zur Kenntnis nimmt und wenn man politisch nicht dazu bereit ist, ein vakantes Problem gemeinsam aufzuarbeiten, wie zum Beispiel die Veranlagung des Landes Niederösterreich, dann fehlt mir persönlich von einigen das ehrliche Bekenntnis zu Blau-Gelb, nämlich zu unserem wunderschönen Bundesland Niederösterreich. Fakt ist, dass das Sachverständigengutachten von Prof. Thomas Keppert einen Gesamtverlust bei der Veranlagung 

von über einer Milliarde Euro ausweist. Und Fakt ist auch, dass 2008 ein Verlust von 800 Millionen Euro eingefahren wurden. Laut der letzten Info-Veranstaltung vom vergangenen Mittwoch. Bestätigt wurde auch von Herrn Dkfm. Höck, dass von diesen 800 Millionen Euro nachhaltig 312 Millionen Euro verloren sind. In der Fachsprache nennt man so etwas lapidar realisiert.
Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass wohl niemand an den Aussagen von Herrn Dkfm. Höck Zweifel hegt. Er ist meines Erachtens nach ein Top-Manager und auch ein Top-Experte. Und ich glaube, dass er auch durchaus in der Lage ist, Dinge auch korrekt und richtig einzuschätzen, so wie seine Aussagen.
Tatsache ist auch, dass noch vor kurzem über öffentliche Medien versichert wurde, dass es sich bei den Verlusten nur und nur ausschließlich nur um Buchwerte handle. Mit den klaren Aussagen gibt es natürlich auch Verluste in Verbindung zu bringen. Und diesen Aussagen, dass es nur Buchwerte waren, wurde von den Sozialdemokraten immer wieder vehement dagegen gehalten. Es wurde von den Sozialdemokraten immer wieder gesagt, dass es auch Realverluste gibt. Dies steht natürlich im krassen Gegensatz und zur Aussage von Herrn Dkfm. Höck. Ich glaube, dass das hier auch eindeutig ist in diesem Hause. Fakt ist, dass es nicht nur Buchwerte waren, sondern 312 Millionen Euro, die ganz einfach abhanden gekommen sind. Und das auch nachhaltig. Das ist hier zur Kenntnis zu nehmen, bitte.
Fakt ist auch, dass bei den Veranlagungen jährlich Strukturkosten anfallen. Auch eine klare Sache. Ist auch korrekt so. Man darf nur nicht vergessen, sie auch zu erwähnen. Wie zum Beispiel bei der FIBEG 2,7 Millionen Euro im Jahr, 1,4 Millionen Euro für externe Kosten zusätzlich. Und so wie wir gehört haben von Herrn Dkfm. Höck 10 bis 12 Millionen Euro für Veranlagungen. Da ist man von 8 Prozent ausgegangen, vom letzten Jahr, von 2008.
Rechnet man das etwas hoch in den vorgehenden Jahren, wo hier die Aktien etwa in einer Größenordnung von 40 Prozent angelegt haben, so kann man durchaus auf eine reale Zahl von zusätzlich 250 Millionen kommen.
Diese Kosten gehen natürlich auch zu Lasten der Veranlagung. Darum fordern wir einfache Strukturen, kostengünstige Strukturen und transparente Strukturen. Weiters fordern wir, wie schon gehabt, die Zusammenlegung der Hypobank zu einer gemeinsamen soliden Großbank. Ich glaube, das täte nicht nur der Bank, sondern auch dem Land gut.
Mit dieser Forderung ist auch natürlich die Veranlagung des Landes Niederösterreich an unsere hauseigene Bank, die Hypobank, zu übertragen, verbunden, geschätzte Damen und Herren. Die Hypobank ist ein ausreichend mit Top-Managern dotiertes und hoch qualifiziertem Personal ausgestattete Bank und damit auch bestens in der Lage, die niederösterreichischen Veranlagungen nicht nur zu betreuen, sondern diese auch zu verwalten.
Zu verwalten mit einfachen, mit klaren, aber vor allem mit transparenten Strukturen. Und das im Interesse aller Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Denn das ist ein Zeichen, würde ich meinen, des Vertrauens. Im Vertrauen an unsere Hausbank und an unsere Landsleute. Synergien wie optimale Wertschöpfung und für das eigene Bundesland wichtige Strukturen bzw. Wirtschaftsprojekte direkt, rasch und effizient zu fördern oder zu unterstützen, ist das Credo der Stunde. Haben wir diesen Mut, setzen wir diesen Schritt für die Zukunft unseres Landes Niederösterreich!
Ich bin überzeugt, geschätzte Damen und Herren, ich bin wirklich überzeugt, dass die Hypobank mit ihren Managern und mit ihren Experten durchaus in bester Lage ist, dieses Unternehmen auch dementsprechend so zu führen und unsere Veranlagung auch dementsprechend zu betreuen. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Hackl.
Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landeshauptmann! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag!
Die SPÖ hat eine neue politische Strategie entwickelt, die ich als junger Abgeordneter sehr interessant finde. Wir reden bei jedem Landtag das Gleiche und irgendeiner wird es vielleicht einmal glauben. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Strategie „täglich grüßt das Murmeltier“ und ich habe jeden Tag schon, wenn ich hier stehe, ein Dejavue, dass wir eigentlich immer das Gleiche reden, das wird auch, glaube ich, von der Öffentlichkeit auf die Dauer nicht goutiert werden. (Abg. Cerwenka: Wer hat jetzt Recht! Sobotka oder Höck?)
Auf das werde ich zum dritten Mal während dieser Landtagssitzung zurück kommen. Habe ich schon zweimal erklärt. 
Ich habe in den letzten zwei Landtagssitzungen sehr detailliert und sachlich versucht zu erklären, dass einerseits die NÖ Veranlagungen und andererseits der Rechnungshofbericht der Landesgartenschau Tulln, alles korrekt abgelaufen ist. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Waldhäusl: Der war gut!)
Ich werde deshalb, glaube ich, auf jedes einzelne Argument diesmal verzichten. Und ich denke, meine Argumente haben deutlich belegt, dass unser Geld gut veranlagt ist, dass es keinen wie immer gearteten Skandal bei der Landesgartenschau in Tulln gibt. Wie schon ein paar meiner Kollegen von der SPÖ sich aufregen? Aber die Wahrheit schmerzt. Das verstehe ich. (Abg. Cerwenka: Bleiben wir bei der Wahrheit!)
Aber lassen Sie mich Ihnen zuliebe noch mal kurz zusammenfassen was für diesen Bereich entscheidend ist. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungshof hat einige Kritikpunkte aufgezeigt betreffend die Landesgartenschau in Tulln und diese werden natürlich ernst genommen werden! (Abg. Waldhäusl: Siebeneinhalb!)
Diese Empfehlungen des Rechnungshofes werden in Zukunft bei ähnlichen Projekten berücksichtigt werden. Und es gibt schon für das Budget 2010 dazu Klarstellungen. Und es gibt auch eine Korrektur, und das wissen Sie, beim Wohnbauförderungsgesetz, noch vor dem Sommer.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der entscheidende Unterschied: Der Landesrechnungshof kritisiert eben nicht die Gesamtkosten des Projektes der Landesgartenschau, sondern die unzureichende Planung im Jahr 2003 für das Projekt, welches sich, und das wissen Sie auch, ja dynamisch entwickelt hat! Wir haben 2003 Neuland betreten. Ja, wir haben eine Vision gehabt, nämlich in der weltweit ersten ökologischen Gartenschau in Form einer Dauereinrichtung den Gartentourismus in Niederösterreich zu etablieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und wir haben bemerkt in den Folgejahren, dass das Potenzial viel größer ist als wir von Anfang an angenommen haben.
2003 haben wir noch von 50.000 Besuchern gesprochen. Gekommen sind – das wissen Sie auch – sehr viel mehr. Und eines muss auch gesagt werden: Wir haben das gemacht im Jahr 2004, 

wo wir ja 12 Millionen schon veranschlagt hatten, das Erstprojekt auf dem Tisch gelegen ist. Wir haben das gemacht, was ein guter Unternehmer in so einer Situation tun würde: Wir haben dem Angebot und der Nachfrage Rechnung getragen, das Projekt erweitert. So arbeitet ein guter Unternehmer, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Nachfrage größer wird! (Beifall bei der ÖVP.)
Und eines muss auch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wenn man das Projekt Landesgartenschau Tulln mit ähnlichen Projekten vergleicht, sieht man sehr wohl, dass hier sparsam gewirtschaftet wurde. Die Gartenschau in Graz 2000 kostete beispielsweise 40 Millionen Euro, die aktuelle Gartenschau in Schwerin in Deutschland hat Projektkosten von 43 Millionen Euro.
Wenn man sich diese Vergleichsprojekte ansieht, kann man sehen, dass bei unserer Landesgartenschau in Tulln mit 21,8 Millionen Projektkosten wirklich ordentlich gewirtschaftet wurde. (Abg. Ing. Huber: Das hast das letzte Mal vorgelesen!)
Das habe ich das letzte Mal gesagt, aber ihr wollt es immer wieder hören. Ihr glaubt es ja nicht! Das sind Zahlen von den anderen Landesgartenschauen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich werde das in jeder Landtagssitzung so lange wiederholen, bis ihr die Tatsachen endlich zur Kenntnis nehmt, liebe Kollegen. (Abg. Waldhäusl: Ein Wiederkäuer!)
Kollege Waldhäusl! Sie sind ein hoch bezahlter Berufspolitiker und Sie haben immer noch nicht erkannt, wie eine Debatte funktioniert. Obwohl Sie diese Aktuelle Stunde mit einberufen haben. Zuerst haben Sie gesprochen und ich habe zugehört. Das hat funktioniert. Soweit sind wir schon. Jetzt red’ ich und jetzt müssen Sie zuhören! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erfolg der Landesgartenschau in Tulln mit 350.000 Besuchern gibt uns Recht, dass hier gut gewirtschaftet wurde. Es wurde die Region Tulln belebt und es wurde der Gartentourismus in Niederösterreich etabliert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier wurde eine langfristige und eine vorausschauende Politik gemacht. Genauso übrigens wie bei den niederösterreichischen Veranlagungen.
Es wurden ja alle Klubs ausführlich dazu informiert. Und ich möchte noch einmal, ich habe das auch zu den Veranlagungen gemacht, einen Kassasturz machen. Die Zahlen, die gerade der Kollege Waldhäusl nennt, die können nicht mit einem Rechner gemacht worden sein. Das war eine schwache Kopfrechnung in meinen Augen.
4,4 Milliarden wurden seit dem Jahr 2002 eingezahlt in unsere Veranlagung. Würden wir jetzt das Kapital realisieren, zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, was uns kein Experte empfehlen würde, hätten wir 3,6 Milliarden in der Hand. Wir haben bis jetzt Ertragsanteile von 1 Milliarde Euro erwirtschaftet, davon sind 860 Millionen ins Budget geflossen, das haben Sie nachgelesen, und 150 Millionen in unser außerordentliches Konjunkturpaket. Das heißt, 3,6 Millionen plus 1 Milliarde, das ergibt 4,6 Milliarden. Das heißt, sogar zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt haben wir immer noch 200 Millionen Gewinn erwirtschaftet, wenn wir heute einen Kassasturz machen würden, Kollege Waldhäusl. Das sind die Zahlen! (Unruhe bei Abg. Waldhäusl.)
Und wenn gerade Sie in diesem Sinne von Zockerei reden, kann ich das wirklich nicht verstehen. Wenn ich von unseren Veranlagungen rede, denke ich an die vielen Maßnahmen, die den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugute kommen und die sonst nicht finanzierbar gewesen wären.
Kollege Waldhäusl! Eigentlich habe ich es nicht tun wollen, aber ich mach es trotzdem! (Abg. Waldhäusl: Tu es! Tu es!)
Ja! Der Leonardo da Vinci hat einmal gesagt: Wer schreit, dem fehlt es einer an Erkenntnis. Und Sie treten gerade heute bei meiner Rede wieder einmal den Wahrheitsbeweis dazu an! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber diese Aktuelle Stunde nutzen um nicht sämtliche Argumente wie ein Gulasch noch einmal aufzuwärmen, verstehen tun Sie es scheinbar eh nicht. Ich möchte schon auch die Gelegenheit benutzen, ein bisschen zu hinterfragen, warum die Thematik über die niederösterreichischen Veranlagungen und der Rechnungshofbericht betreffend die Landesgartenschau in Tulln von den Grünen, von der FPÖ und auch von der SPÖ zu einer Krise hochstilisiert wird, die es eigentlich gar nicht gibt. 
Machen wir ein bisschen Motivforschung dazu. Denn ich finde es schon wirklich seltsam dass hier versucht wird, einen Skandal herbeizureden der nicht existiert. Warum wird das gemacht? Und mit dieser Meinung stehe ich eigentlich nicht alleine da. 
Ein Beispiel dazu, ein Beispiel an die Grünen: Vergangenen Freitag habe ich mit einem überzeugten Grünen über dieses Thema diskutiert. Und der hat, um es dezent auszudrücken, es wirklich komisch gefunden, dass gerade die Grünen sich über die quantitative Ausweitung der Landesgartenschau und auch die damit verbundene Aktion „Natur im Garten“ aufregen. Weil dort wird ja gerade Geld eingesetzt in die Ökologie, wo die Grünen sich eigentlich freuen sollten dass hier Mehrkosten, also mehr Geld eingesetzt wird in ökologische Maßnahmen. Und das, muss ich sagen, finde ich eigentlich komisch. (Beifall bei der ÖVP.)
Hätten wir eine Schmalspurvariante fahren sollen und die Ökologie vergessen, liebe Grünen? Die Grünen wollen einen Sonderlandtag um das Thema, wie sie sagen, sachlich zu diskutieren. Gleichzeitig fordern sie schon letzte Woche den Rücktritt von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka. Ich muss echt sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fürchte mich davor, wenn die Grünen einmal unsachlich diskutieren wollen. Was fordert ihr nachher? Den Landesverweis? (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kollegen von den Grünen. Das lässt für mich nur einen Schluss zu: In Wirklichkeit befinden sich die Grünen in einer Krise und wollen diese mit solchen Sachen versuchen wegzudiskutieren.
Aber es geht noch ärger, meine sehr geehrten Damen und Herren, und da muss ich mich an die andere Seite wenden, ich komme zur FPÖ. Weil ihr Verhalten, liebe Kollegen von der FPÖ, ist in der letzten Woche wirklich bezeichnend. Sie opfern skrupellos und ohne Rücksicht auf Verluste zugunsten von Parteiinteressen unser Heimatland. Und das ist wirklich, also das muss ich als schäbig bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Waldhäusl, Herr Klubobmann! Wenn Sie in Presseaussendungen ein verdienstvolles Mitglied unserer Landesregierung als Triebtäter bezeichnen, um nur eines von vielen Beispielen zu bringen was Sie in den letzten Wochen gemacht haben, disqualifizieren Sie sich mit Ihrer Aussage selbst. Sie, Herr Waldhäusl, tragen damit – und das ist meine persönliche Meinung – zu einer Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung bei, die ich sehr gefährlich finde. Das passiert jetzt gerade im Nationalrat und auch jetzt bei uns im Landtag. Denn zuerst sind es immer die Worte die Gewalt verbreiten und dann wird die Gewalt auf der Straße sichtbar. Und ich denke, das ist eines Landtages unwürdig hier. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie sollten eigentlich als Politiker in Ihrer Rhetorik Vorbild sein. Und ich fordere Sie deshalb auf, dass Sie sich dieser Verantwortung in Zukunft bewusst werden und sich mit Ihrer Sprache auch an den Landtag anpassen, um ihm mehr oder weniger die Würde zu geben, die er verdient! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Egal ob es um Veranlagungen geht oder um die Landesgartenschau in Tulln. Die SPÖ hat alle Beschlüsse mitgetragen. Die Landesgartenschau wurde zum Beispiel in neun einstimmigen Regierungssitzungen mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. In Sachen Veranlagungen hat der Büroleiter von SPÖ-Parteichef, Landeshauptmannstellvertreter Leitner, in allen 32 Sitzungen der Veranlagungsstrategie zugestimmt. Das wissen Sie auch. Jetzt wissen Sie nichts mehr. (Abg. Cerwenka: Hast du den Rechnungshofbericht gelesen?)
Jetzt wird versucht, von den sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, … (Abg. Cerwenka: Du hast den Rechnungshofbericht nicht gelesen!)
Ich hab ihn schon gelesen. Und meine Erkenntnis daraus ist, dass Sie ein Spiel mit doppeltem Boden spielen. Sie drehen sich wie ein Blatt im Wind. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch aus einem einzigen Grund: Weil Sie merken, es schwimmen Ihnen die Felle davon und Sie wollen einfach ein bisschen politisches Kleingeld mitnehmen. Wie Ihnen das gelingt, hat die Arbeiterkammerwahl deutlich gezeigt. Die Leute goutieren so eine Meinung nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist vielleicht eine Politik, die parteipolitisch nachvollziehbar ist. Und da möchte ich schon Herrn Landeshauptmannstellvertreter Leitner ansprechen. Sehr geehrter Herr Landeshauptmannstellvertreter! Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie bis jetzt, in dem Jahr seit ich im Landtag bin, noch immer nicht den Sprung geschafft haben vom früheren Landesgeschäftsführer zum Landeshauptmannstellvertreter. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, es ist auch Zeit, dass Sie Ihre kompromisslose Parteipolitik einmal ad acta legen und versuchen, auch die Interessen unseres Landes hochzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlässlich einer Festsitzung des Wolkersdorfer Gemeinderates hat die Motivforscherin Sophie Karmasin einen Vortrag gehalten. Es war Landtagspräsident Nowohradsky da, es war der Kollege Schulz da und auch die Kollegin Enzinger, die heute leider nicht da ist, sonst könnte sie auch belegen was ich jetzt sage. Eine ihrer Kernaussagen war, dass 80 Prozent der Menschen in Österreich eine Politik mit langfristigen Lösungen suchen. Und sie oft enttäuscht werden von Politikern, die nur Wahlversprechen geben und ihre Meinungen nach ein oder zwei Jahren ändern. Genau das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir in Niederösterreich, wir machen diese langfristige Politik. Und dafür ist die Veranlagung in Niederösterreich und die Landesgartenschau ein gutes Beispiel! (Beifall bei der ÖVP.)
Und meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Es ist gerade der Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka, der für diese Politik mit Weitblick steht, die weit über Wahltermine hinaus geht. Und ich möchte Ihnen abschließend auch nicht vorenthalten, welches Projekt die Sophie Karmasin in Wolkersdorf bei dieser Festsitzung als gelungene Politik vorgezeigt hat. Es war das einzige Projekt, das sie in ihrem Vortrag genannt hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war die Aktion „Natur im Garten“, deren Urheber Wolfgang Sobotka ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Waldhäusl gemeldet.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Werter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Mein Vorredner, Mag. Hackl, hatte hier behauptet, ich hätte Landeshauptmannstellvertreter Sobotka in einer Presseaussendung als Triebtäter bezeichnet. Das ist falsch! Richtig ist, dass ich in einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit dem Umgehen mit Steuergeldern ihn als Triebtäter bezeichnet habe. Nicht in einer Presseaussendung.
Präsident Ing. Penz: Herr Abgeordneter Waldhäusl! Ich gebe Ihnen einen Ordnungsruf über den Begriff Triebtäter. (Abg. Waldhäusl: Zur Geschäftsordnung!)
Bitte, zur Geschäftsordnung.
Abg. Waldhäusl (FPÖ): Herr Präsident! Das ist durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt, dass Sie jetzt versuchen, einen Ordnungsruf zu geben. Ich habe nichts anderes getan als wiederholt und richtig gestellt. Dann hätten Sie bereits bei Kollegen Hackl, der auch den Ausdruck „Triebtäter“ verwendet hatte, auch eingreifen müssen. Sie haben es beim Kollegen Hackl nicht getan. Ich habe auf Grund Ihres Nichteinschreitens reagieren müssen mit einer tatsächlichen Berichtigung. Also müssten Sie jetzt nachträglich auch Kollegen Hackl einen Ordnungsruf geben oder meinen zurücknehmen. Bleiben Sie bitte ehrlich und halten Sie sich an die Geschäftsordnung! Bitte! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Herr Klubobmann! Ich halte mich an die Geschäftsordnung. Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Razborcan zu Wort gemeldet. (Abg. Waldhäusl: Dann nehme ich diesen Ordnungsruf nicht zur Kenntnis! Sie sind ein ÖVP-Präsident und kein unparteiischer!)
Herr Abgeordneter Waldhäusl! Es steht Ihnen nicht zu, meine Führung in der Art und Weise zu kritisieren. Ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf. Bitte, Herr Abgeordneter Razborcan. (Abg. Waldhäusl: Ich nehme auch den nicht zur Kenntnis!)
Abg. Razborcan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Landesregierung!
Ganz kurz, weil angesprochen wurde die Arbeiterkammer und der CERN-Ausstieg. Wir haben nicht so viel Redezeit, leider ist das bei Aktuellen Stunden so. Aber zum Thema CERN ganz kurz. Fakt ist, dass der ÖVP-Minister Hahn den Ausstieg wollte. Fakt ist, dass alle vernünftigen Kräfte in Österreich das verhindern wollten. Egal wer das zuerst gemacht hat oder wer zuletzt. (Heiterkeit und Unruhe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Karner, halten Sie sich ein bisschen an den Kollegen Hackl. Er hat Ihnen gerade gesagt, wie der Umgang im Landtag miteinander ist. (Abg. Mag. Karner: Herr Kollege Razborcan! Das ist ja peinlich!)
Wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ist doch letztendlich was rausgekommen ist. Und rausgekommen ist, dass der Bundeskanzler Faymann diesen Ausstieg verhindert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Und es ist gut und es ist selbstverständlich, dass sich der Herr Landeshauptmann dafür bemüht. Natürlich muss er das machen! Es ist ja eine wichtige Angelegenheit in diesem Niederösterreich! Und deswegen geht’s nie darum wer zuerst und wer zuletzt. (Abg. Mag. Schneeberger: Peinlich! Peinlich! Das ist ja unfassbar!)
Wichtig ist was rauskommt. Und da könnt ihr euch ein bisschen eine Anleihe am Bundeskanzler nehmen. Der hat euren ÖVP-Minister zurückgepfiffen. Das ist Fakt. Und das werdet ihr mir auch nicht widersprechen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich gehe aber davon aus, dass im heutigen Sonderlandtag Polemik keinen Platz hat. Und darum geht’s mir eigentlich, nur darum, aufzuzeigen, wie die undurchsichtige Vereinsstruktur in Niederösterreich ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Vereine werden einerseits durch Steuergelder finanziert, andererseits entziehen sie sich aber dadurch der Kontrolle der NÖ Landesregierung und des NÖ Landtages.
Hier geht es auch nicht darum, Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka wie er selbst in einem „News“-Interview angemerkt hat, ans Bein zu pinkeln und ihn für diese ganzen Aktionen schuldig werden zu lassen. Nein, ganz im Gegenteil: Ich halte unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter Sobotka für äußerst intelligent und für äußerst erfahren. Ich halte ihn aber trotzdem für einen hochrangigen Funktionär der ÖVP und einen treuen Diener seines Herrn. Das ist einmal so. 
Wenn man in einem Wolfgang Sobotka-Interview nachliest, dann wird man dort auch eindrucksvoll bestätigt bekommen, dass er sagt, und er spricht es wortwörtlich: Wär der Herr Landeshauptmann ein Zauderer, hätte er Leute in sein Team geholt, die bei jeder Entscheidung viermal den Schweif einziehen. So was tut er nicht.
Jetzt zum konkreten Gesellschaftsnetzwerk, Vereinswerk der ÖVP und deren Verschachtelungen, eben am Beispiel der Landesgartenschau. Gegründet wurde die Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs GesmbH, die im Verein für Lebensqualität aufgeht. Die Finanzmittel werden durch das Land Niederösterreich in Form von Förderungsbeiträgen zu Lasten des Wohnbaudarlehens und Zuschüsse an die Landesgesellschaft bereit gestellt. Die Gesellschaft … (Abg. Mag. Schneeberger: Du redest so schnell!)
Wir haben nicht so viel Zeit wie ihr. Das ist halt das Problem.
Die Gesellschaft wurde in den Jahren 2006 bis 2008 mit 12 Millionen Euro gefördert ohne dass überhaupt ein Förderungsansuchen der Gesellschaft vorlag. Ebenfalls gab es keine Finanzierungspläne oder andere Dokumentationen. Der Rechnungshof schreibt, dass im Sitzungsakt getroffene Ausführungen nicht ausreichend bzw. nicht nachvollziehbar sind. Das Land Niederösterreich und die jeweilige Abteilung werden auf die Rolle des bloßen Finanziers reduziert.
Ein weiteres Beispiel: Der Verein „Gesundes Niederösterreich“. Früher hat es die Agentur Gesundheitsvorsorge und das Gesundheitsforum Niederösterreich gegeben. Das ist dann zusammen gefasst worden eben in den Verein „Gesundes Niederösterreich“. Da sitzt jetzt als Obmann ein ehemaliger Mitarbeiter von unserem Landeshauptmannstellvertreter, nämlich der Herr … (Abg. Mag. Schneeberger: Na? Findest ihn nicht?)
Nein, ich finde ihn nicht. Ich sage es euch, ich sage es euch, der Rudolf Hochsteger. Stimmt’s oder stimmts nicht? (Abg. Mag. Schneeberger: Das stimmt! Richtig!)
Gut! Wunderbar! Dann passt das. Mit Jahresbeginn wurden die Angebote von „tut gut“, „sorg vor“ und Aktionspalette „Gesundheitsforum Niederösterreich“ zusammen geführt. Und jetzt sieht man vielleicht am kleinen Beispiel, wie mit diesen Strukturen umgegangen wird. Nämlich wenn gerade im Flughafen Betriebsratswahlen stattfinden, dann fahren die Busse von „tut gut“ und von „Gesundes Niederösterreich“ vor und verteilen dort Wahlwerbegeschenke. Wahlwerbegeschenke. Da ist eine Infobox, da sind Schrittzähler drinnen, da sind allfällige andere Dinge drinnen, die sich sehr, sehr gut dafür eignen als Werbemittel anerkannt zu werden.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele gäbe es noch genug. Aber leider haben wir in diesem Sonderlandtag eine sehr begrenzte Redezeit. Daher möchte ich schon zum Schluss kommen und abschließend noch einmal festhalten, dass es mir nicht darum gegangen ist, einen einzelnen Funktionär der ÖVP schuldig werden zu lassen, sondern nur sachlich eine Vernetzung und Verschachtelung der Vereine der Pröll-ÖVP aufzuzeigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Krismer-Huber.
Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus!
Erlauben Sie mir vorweg ein paar Anmerkungen zur heutigen Sondersitzung des Landtages. Es ist schon erwähnt worden und nicht unbekannt, dass die Grünen diesen Sonderlandtag herbei sehnten, weil wir in der Tat davon überzeugt sind und waren, dass es ein parlamentarisches Instrument wäre um eben mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bringen rund um die Gartenschau. Weil wir ja der Meinung sind, dass wir die Kritik, oder Empfehlung, je nachdem wie man es sehen möchte, des Landesrechnungshofes vom Landtag ernst genommen werden muss, sodass Verbesserungen eingeleitet werden können, eben auch hinsichtlich jetzt der Budgetsitzung.
Eine Generaldebatte wie diese, und ich glaube, da haben jetzt mehr den Eindruck, bis jetzt ist es schwer möglich, eine strukturierte Debatte um Empfehlungen im Detail zu besprechen, wäre mein Ansinnen gewesen. Aber was mir völliges Unbehagen bereitet ist diese Vermischung von Wohnbauförderung einerseits und Gartenschau andererseits. Meiner Meinung ist das endgültig, jede Sachlichkeit hat man da verloren.
Warum wird das gemacht? Wenn man Sie, Herr Landeshauptmannstellvertreter irgendwie an den, wie heute in einer Zeitung stand, öffentlich an den Pranger stellen möchte, weil es um ein öffentliches Tribunal geht, da sage ich, das interessiert mich nicht. Ich möchte von Ihnen eine politische Rechtfertigung. Ich möchte einfach von Ihnen wissen, wie Sie diese Entscheidungen getroffen haben. Aber ich möchte das letztendlich auch von allen Regierungsmitgliedern und somit auch von den SPÖ-Mitgliedern. (Beifall bei den Grünen.)
Dies jetzt nur zur Klarstellung, warum ich mich für die Grünen nur auf die Gartenschau jetzt in meiner Debatte beschränken werde. Möchte aber, das muss ich jetzt machen, dem Kollegen Leichtfried hier einen Auszug (zeigt Schriftstück) aus der Budgetrede Sobotka 18.6.2008 mitgeben. Das war genau jene Budgetrede, wo die SPÖ einen von mir eingebrachten Antrag unterstützte, dass Sie eben nicht in die Rohstoffe hinein gehen. Der war von mir 14 Tage vor der Sitzung vorbereitet und just bei der Sitzung erklären Sie uns das, was Sie im Detail am 18.6., also Montag, präsentiert haben. Also was da neu ist bei der SPÖ weiß ich nicht, kann man nachlesen.
Worum es mir geht ist jetzt nicht die Gartenschau laut Landesrechnungshofbericht im engeren Sinne, sondern alles rund um den Garten im weiteren Sinne. Und Sie werden dann sehen, wir reden da von weitaus mehr als von 20 Millionen Euro in Niederösterreich. Und auch zur Erinnerung für die selbst ernannten Oppositionsparteien FPÖ und SPÖ: Es waren die Grünen in der letzten Sitzung, die nicht sagen, wir vertrauen dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter nicht mehr, sondern sie haben das Misstrauen bekommen. Und das wurde auch in der letzten Sitzung nicht ausgeräumt, als der Carlo Wilfing ja beeindruckend sagte, ja, schaut hin, er ist es gewesen und nur er ist es gewesen und er würde alles wieder gleich so machen. Deshalb bin ich sehr gespannt heute, wie Sie politisch argumentieren, was Ihre Begründungen für diese Entscheidungen waren.
Ich versuche jetzt einmal das Pferd von hinten aufzuzäumen. Worum geht’s den Grünen? Alle von Ihnen, die Kinder oder Enkelkinder haben kennen dieses Büchlein (zeigt Kinderbuch) „Leo im Garten“, „Leo und das Gartenjahr“. Wenn man das umdreht ist hinten „Natur im Garten“, auf der Innenseite der Landeshauptmannstellvertreter, das Impressum wiederum ist das Amt der NÖ Landesregierung, RU3. Also da geht’s irgendwie drunter und drüber. Aber, mein Sohn steht total drauf. Nur, das ist jetzt nicht Thema hier. Es ist kein Thema das so was immer gut ankommt, dass das edukativ wertvoll ist. Um das geht’s nicht.
Es geht auch jetzt nicht um dieses Netzwerk. Nein! Nicht um die Menschen die dahinter stehen. Ja, das ist … Networking ist ja ganz in in Zeiten wie diesen. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat eben da einen ehemaligen Sekretär verwendet. Da stehen Künstler dahinter. Das ist ein Umweltposten. Bitte nicht vergessen, wir reden da von Kosten, die im Umweltschutzbereich getätigt werden und unter anderem auch so Büchlein gedruckt werden. Da ist ein Verein „Kreativ“ drinnen. Ich glaube, das sind irgendwie die, die diese Büchlein machen. Die sind anerkannte Künstler in diesem Lande, machen gute Sachen. Es holt sich ja die ÖVP immer für Wahlkämpfe dort die Anregungen. Also das ist sozusagen ganz ein tolles Netzwerk. Diesen Schrebergarten hat sich Herr Landeshauptmannstellvertreter aufgebaut. Dieses Büchlein steht für diese ganze Politshow in Niederösterreich, für diese PR in Niederösterreich und für diese Selbstdarstellung von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka. Und das geht auf Kosten der Gelder, die wir für wirklichen Umwelt- und Klimaschutz in Niederösterreich brauchen würden. (Beifall bei den Grünen.)
Dieses Büchlein steht aber für noch was: Vielleicht hat Herr Klubobmann Cerwenka der SPÖ kurz ein Ohr. Wissen Sie, wofür das dann noch steht? Schauen Sie sich das an, das ist ein Hase. Das ist das, was die SPÖ derzeit macht: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.“ (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)
Die SPÖ hat allem zugestimmt, ja? Und stellt sich heute hin und sagt, na, wir haben ja nicht genau gewusst was da drinnen war. (Abg. Cerwenka: Das ist eine Unterstellung!)
Also jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin in Niederösterreich weiß, dass, wenn ich im Gemeinderat drinnen bin, so arg kann kein Bürgermeister oder Bürgermeisterin sein, wenn ich sage, ich will in die Dokumente, in die Verträge Einsicht haben, dann muss sie das nach NÖ Gemeindeordnung machen. (Abg. Cerwenka: Hast du den Rechnungshofbericht gelesen?)
Sie sitzen in der Regierung, beschließen die Regierungsbeschlüsse mit und stellen sich heute hin und sagen, na, wir haben ja nicht genau gewusst was da drinnen ist. Also das ist ein Armutszeugnis! Dann stimm’ ich nicht mit! (Beifall bei den Grünen und der ÖVP.)
Wie hat alles begonnen? Anfang 1990 ist in Niederösterreich begonnen worden mit der Aktion … (Unruhe bei der SPÖ.)
Beruhigen Sie sich jetzt wieder und hören Sie zu! Weil ich glaube, Sie haben es ja noch immer nicht verstanden.
… hat die Aktion „Natur im Garten“ begonnen. Es ist halt die Umweltberatung etabliert worden. Anders als in anderen Bundesländern ist das in Niederösterreich natürlich, weil die ÖVP so ackert, über einen Trägerverein gemacht worden. Ja? Und der Trägerverein hat halt zufällig, weil das sind immer Landesbedienstete, ÖVP-nahe Nationalräte, Bundesräte und so ist es halt dort jetzt im Vorstand, sitzt der Chef der Geschäftsstelle der Energieberatung, ein Landesbediensteter. Und zur Seite ein Bundesrat, der Herr Kainz aus Pfaffstätten. Die Umweltberatung, ich will das jetzt auch im Protokoll wissen, die Umweltberatung macht tolle Dinge. Aber was dort genau gefördert wird, das ist ja der Punkt der unsichtig ist. Das ist schon mittlerweile analysiert worden, ja? Seit 10 Jahren behaupte ich, korrigieren Sie mich Herr Finanzreferent, behaupte ich, mehr als 50 Millionen Euro sind dort hinein gegangen. Und da ist sehr viel PR drinnen. Und es hat nie eine wirkliche Bewertung gegeben ob das gelebter Umweltschutz ist. Ich weiß das wirklich nicht im Landtag, wie die Verträge sind, was dort abgewickelt wird.
Warum ist der Verein wichtig? Weil mit dem Verein hat ja 2003 die ganze Gartenschau begonnen, mit diesem Trägerverein vom Landeshauptmannstellvertreter Sobotka. Gehen wir zurück in das Jahr 2003. Weil ich finde, die Zahlen, die kolportiert worden sind auch von der Presse, die stimmen so nicht. 2003 hat es begonnen mit diesen 5 Millionen einmal in Tulln. Das stimmt ja noch. Da ist man von diesen 7 Hektar ausgegangen. Also immer Regierungsbeschlüsse. Also, das waren zwei Parteien, dass wir das nicht vergessen! 2003, zweiter Regierungsbeschluss war die Grundlage von 10 Millionen, wobei zwei Millionen Tulln zahlen sollte. 2004 wieder Regierungsbeschluss: Man schätzt schon 12 Millionen Euro und wir reden von 40 Hektar. Zu dem Zeitpunkt noch immer keine GmbH, noch immer kein Landschaftswettbewerb abgeschlossen. Wir schreiben Oktober 2004 und jetzt werden die ersten 500.000 ausgeschüttet. Aber da spricht man wieder nur, das Projekt kostet eh nur 10 Millionen. So! Noch immer keine GmbH, noch immer kein Vertrag, völlig auf Luft gebaut! Das habt ihr mit beschlossen. Ich kann euch da nicht helfen. Das habt ihr mir bis jetzt auch nicht erklären können warum ihr da mitgegangen seid.
Und dann gab es einen Geschäftsordnungs-, Regierungswechsel in Niederösterreich. Ab Jänner 2005 geht genau der Bereich an das Regierungsmitglied Plank. Sie haben sich ausverhandelt wahrscheinlich und ausbedungen, natürlich mach’ ich meine Gartenschau selber weiter. Dazu brauchen wir einen neuen Verein. Und jetzt kommt just 2005 der neue Verein „Lebensqualität“ mit dem ehemaligen Sekretär, zur Seite gestellt wie der Nationalrat aus Bad Erlach. Und dann ist es los gegangen! 2005 hat es sich ja dann überschlagen. Da haben Sie dann, und das stimmt ja nicht, was man sagt, die 2,5 Millionen, die Sie dann freigegeben haben ohne Regierungsbeschluss, die haben Sie ja zumindest im Budget gehabt. Sie haben keinen Regierungsbeschluss eingeholt. Aber zumindest ist es dort so verwendet worden. Sie haben das wirklich verstanden, seit 1999 Herr Landeshauptmannstellvertreter, sich einen eigenen PR- und Showschrebergarten aufzubauen auf Kosten der Umweltfinanzen für Niederösterreich.
Wir sind jetzt mittlerweile im Dezember 2005, und das werfe ich auch der SPÖ vor: 12 Millionen Euro mittelfristig für die nächsten zwei Jahre in der Regierung zu beschließen, ohne dass das da hier im Landtag bei uns war. Vorzugreifen auf Budgets, das macht man ganz einfach nicht! Und das ist einstimmig passiert. Also bis 2005 hätte, wenn man rechnen kann, wären 18,5 Millionen Euro mittlerweile für das Projekt „Gartenschau Tulln“ bereit gestellt worden. 
Ein nächster Punkt: Es heißt immer, es ist im Budget alles gedeckt gewesen und es ist alles offen und transparent. Nein, Herr Landeshauptmannstellvertreter, das ist nicht im Budget gedeckt! Und so wie Sie uns das im Budget verkaufen wollten ist es nicht richtig. Ich hoffe, dass wir uns zumindest im Zuge dieser Sonderlandtagssitzung, wie immer das passiert ist, darauf verständigen können. Ich sag’s Ihnen jetzt, dass die Zahlen nicht gestimmt haben. (LHStv. Mag. Sobotka: Welche?)
Im Budgetposten „Gartenschau und Begleitprojekte“ wird bei den Erläuterungen ganz klar in den Jahren 2005, erster Budgetansatz bis 2008, sprich Gartenschauprojekt, immer von 15 Millionen gesprochen. 15 Millionen sind uns hier im Landtag erklärt worden, wird die Gartenschau, die Begleitprojekte und dann noch ein bisschen was im Garten, ja? Schau, Netz, Gartennetzwerk und so weiter. 15 Millionen! Das stand in den Erläuterungen. Und das haben Sie uns aber 2008 wieder so vorgelegt. Und da haben Sie aber 2007 schon 15 Millionen verbraucht und im Budget 2008 steht noch immer drinnen, Leutl, das kostet nur 15 Millionen. Also es geht schon jetzt darum, wie gehen wir bei der nächsten Budgetsitzung damit um wenn das in den Erläuterungen in der Tat überhaupt nicht zusammen geht. Das sind keine korrekten Ansagen gewesen. (LHStv. Mag. Sobotka: Das Budget 2008 ist 2006 gemacht worden!)
Ja, das ist keine Erklärung! Also die GmbH wird in etwa wissen welchen Stand sie hat und wie das rennt, bis Sie zum Budget kommen. Also wenn Sie uns das jetzt noch erklären wollen, Sie brauchen immer drei Jahre nach vor und drei Jahre nach hinten, dann wird es kompliziert im Land. Natürlich werfe ich Ihnen da letztendlich als Opposition eine Verschleierungstaktik vor.
Spannend ist es, wenn man auch Anfragen liest, auch von anderen Parteien die beantwortet werden in Niederösterreich. Auf die Frage, „Herr Landeshauptmannstellvertreter, wie wird das Aufgabengebiet der NÖ Landesgartenschau Planungs- und Errichtungs GmbH definiert?“ meinen Sie darauf, Zitat: Das Aufgabengebiet umfasst die Errichtung und den Betrieb der Landesgartenschau in Tulln und den Betrieb des Gartentelefons mit dem Erbringen von Leistungen auch für die Aktion „besser essen“, „tut gut“. 48 Mitarbeiter arbeiten an der Aktion „Natur im Garten“, „besser essen“, „tut gut“, „tut gut Wirte“, „tut gut Vitalküche“. Das tut nicht gut! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schneeberger: Hast du eine Ahnung, was gut tut?)
Weil die ganze Geschichte mit „tut gut“ lauft wieder über den Verein „Gesundes Niederösterreich“, wo dort wiederum die Geschäftsführer des NÖGUS installiert worden sind als Vereinsführung. Das tut nicht gut!
Worauf will ich hinaus? Das ist mittlerweile so verschleiert. Wir haben eine Gartenschau und Begleitprojekte Tulln. Der Landesrechnungshof hat genau den Budgetposten, der dazu gehört, geprüft. (Abg. Mag. Schneeberger: Das tut gut!)
Kommt drauf, mit aller Kritik und Empfehlungen, die er uns vorschlägt. Und wenn man im Detail liest, was Sie immer selber wieder beantwortet haben und uns in Erläuterungen des Budgets, in Anfragenbeantwortungen zur Kenntnis bringen, ist das ein derartiges Netzwerk, das ich als Opposition …, Hellseherin müsste ich sein! Weil Sie Vereine gegenseitig und wie immer subventionieren, unterm Strich. (LHStv. Mag. Sobotka: Nie! Gibt’s nicht!)
Unterm Strich kostet diese ganze Gartenschau 50 Millionen Euro seit 2005. Ökologisierung der Gärtenzuschüsse an den Verein „Lebensqualität“. Der Budgetposten Gartenschau selber. Geben wir den Verein „Kreativ“ noch hinein, sind wir aber noch kulant und sagen, das, was noch parallel gemacht wird im Verein … (LHStv. Mag. Sobotka: Ein Schwachsinn! Was hat das mit „Kreativ“ zu tun? Das hat damit überhaupt nichts zu tun!)
Präsident Ing. Penz: Frau Abgeordnete! Ich bitte um den Schlusssatz!
Abg. Dr. Krismer-Huber (Grüne): Ein Letztes: Der Verein „Kreativ“, ich weiß was Sie dort machen. Das sind Budgetmittel aus dem Budgetansatz Umweltschutz, sonstiges. Und das ist der Vorwurf! Für das haben Sie das Misstrauen von uns bekommen. Das ist kein Umweltschutz mehr. Danke! (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Mandl zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Mandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren!
Abgeordneter Razborcan hat behauptet, im Rahmen der Aktion „tut gut“ wäre Wahlwerbung gemacht worden. Das ist falsch! Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist vielmehr, dass im Rahmen der „tut gut“-Aktion „gesundes Niederösterreich“ für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Flughafens in der betrieblichen Gesundheitsvorsorge informiert wurde! (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Königsberger zu Wort.
Abg. Königsberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Hoher Landtag!
Die heutige Sitzung soll eigentlich nicht nur in die traurige Vergangenheit blicken, sondern auch in die Zukunft. Und zwar in eine Zukunft, in der mit öffentlichen Geldern nicht mehr in Hochrisikogeschäften spekuliert werden darf. Und wenn die ÖVP diesen Schritt in die Zukunft nicht mitgehen will, Herr Klubobmann Schneeberger, dann müssen wir wiederkäuen. Wir müssen so lange wiederkäuen bis sich hier was ändert und wir müssen so lange wiederkäuen, bis wir die nötigen Informationen und befriedigende Antworten bekommen.
Wir sind nicht gegen die Verwertung von öffentlichen Geldern. Aber wir müssen raus aus diesen risikoreichen, progressiven Veranlagungen hin zu defensiven Titeln.
Wenn schon Veranlagungen dann mündelsichere in höhere Garantiepositionen. Und wir wollen keine Spekulation mit öffentlichen Geldern in Hedge Fonds, und wir wollen keine Parkung dieser Gelder in diskriminierenden Steueroasen wie den Cayman-Inseln.
Und wir müssen weiters weg aus diesen undurchsichtigen Verschachtelungen und Geflechten von Firmen und Vereinen, sowohl bei den Veranlagungen der Wohnbaugelder als auch bei der Landesgartenschau und deren Begleitprojekten. (Abg. Mag. Schneeberger: Entschuldigung! Wie heißt der? Hast du Rosenstingl gesagt?)
Nein! Haben Sie falsch verstanden.
Wieso brauchen wir bei den Veranlagungen rund um die FIBEG so ein Netzwerk? Warum veranlagt die im 100-prozentigen Eigentum des Landes stehende NÖ Hypo Investmentbank die Gelder nicht direkt, ohne Zwischenschaltung der vorher angeführten Firmen? Hier besteht Potenzial zum Geld einsparen. Hier kann man Transaktionskosten, hier kann man Provisionen einsparen. Allein die FIBEG verbrauchte 2008 mit den externen Kosten hier 4,1 Millionen Euro. Eine FIBEG, die ohnehin obsolet ist, weil sie ja nicht einmal im Besitz einer Konzession für Wertpapierdienstleister ist und sowieso die Hypo Investmentbank vorlagert damit dieser Mangel kompensiert wird. Wieso brauchen wir 25 Vermögensverwalter mit Kosten von 10 bis 12 Millionen Euro? 
Am 25. Jänner 2007, meine Damen und Herren, da hat sich die ÖVP schon das Hintertürl aufgemacht, dass der Kapitalerhalt unter Hinzurechnung der Ausschüttung anzustreben ist. Und das, meine Damen und Herren der ÖVP, das ist unseriös in unseren Augen, das ist wirklich unseriös! (Beifall bei der FPÖ.)
Nach einer Laufzeit von 20 Jahren, also im Jahr 2022, muss dann der Nominalwert der 7,8 Milliarden Euro wieder erreicht sein. Derzeit stehen wir bei 3,3 Milliarden. Meine Damen und Herren, das werden wir nicht schaffen! Wir wollen keine ständige Risikoerhöhung beim Einsatz als Versuch, höhere Gewinne zu maximieren. Es kann nur eines heißen: Erstens einen kontrollierten Ausstieg aus diesen Hochrisikogeschäften und zweitens ein Verbot von risikoreichen Veranlagungen von Landesgeldern.
Ganz kurz noch zur Landesgartenschau. Hier wurden die Kosten mit 22 Millionen um 17 Millionen Euro überzogen. 2,5 Millionen Euro wurden von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka freihändig, ohne irgend welche Beschlüsse, an die Planungs- und Einrichtungsgesellschaft vergeben bei einer damaligen Wertgrenze von 50.000 Euro. Förderauszahlungen wurden ohne Förderansuchen vergeben, 300.000 Euro an Wohnbaugeldern wurden in die Gartenschau gepulvert. Die Kontrolle war nicht ausreichend. Der Baubeirat tagte insgesamt fünf Mal, in der Intensivphase überhaupt nicht.
Und obwohl der Rechnungshof dazu ein vernichtendes Zeugnis ausstellt, wurde ein von uns beantragter Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen abgelehnt. Und da fragt man sich: Wie lange will der Landeshauptmann angesichts dieser Finanzpleiten noch seine Hand schützend über seinen Stellvertreter halten? Die Uhrzeit, hier einzugreifen ist bereits fünf Minuten nach 12 meine Damen und Herren. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Kadenbach.
Abg. Kadenbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmannstellvertreter! Frau Landesrätin!
Oponere heißt nicht nur entgegen stehen, sondern auch einwenden. Und das nehme ich als Demokratin in Anspruch, egal ob ich in der Regierung oder im Landtag sitze. Es kann nicht so sein, dass, nur weil wir auf Grund einer Landesverfassung gemeinsam mit der ÖVP in einer Regierung sitzen, dass wir keine eigene Meinung und keine eigenen Standpunkte mehr haben dürfen. Und ich glaube, es ist ganz grundsätzlich ein demokratisches Selbstverständnis, dass man in einem Landtag mit jenen anderen Fraktionen gemeinsam Aktivitäten setzt, die in dieser Frage genauso sachlich eine Aufklärung wollen. Und dieses Demokratieverständnis würde ich mir von dir wirklich erwarten, weil ich glaube, es ist die ÖVP in weiten Bereichen eine demokratische Partei. (Abg. Mag. Schneeberger: Sag das dem Faymann! Wie würde er reagieren auf Bundesebene?)
Grundsätzlich glaube ich, ist das Problem das wir haben, dass jedes Mal eine Kritik der SPÖ oder eine Kritik anders Orientierter an der ÖVP sofort als eine Kritik am „Was“ verstanden wird. Wir sind nicht gegen die Gartenschau, wir sind einfach dagegen, wie diese Gartenschau umgesetzt wurde. Nämlich unter Umgehung von rechtlichen Vorschriften. Wir sind nicht gegen die Veranlagung der Wohnbaugelder, wir sind nur dagegen, wie sie veranlagt wurden, nämlich in hoch riskante Geschäfte zu Lasten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und damit zu Lasten der Steuerzahler.
Und wenn ich mir heute anhören muss von Herrn Klubobmann Schneeberger, dass hier wiedergekaut wird, ja, das wird hier! Es wird hier wiedergekaut. (Abg. Mag. Schneeberger: Bis ihr es versteht!)
Die Problematik ist nur, wir stellen seit Jahren die selben Fragen. Wir kriegen von euch seit Jahren keine Antworten. (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Kollegin! Du warst drei Jahre in der Regierung! Welche Frage in der Sache hast du gestellt?)
Und der Kollege Hackl hat das heute wirklich … Es ist das Schöne manchesmal, ich sag’ einmal, es ist das Vorrecht der Jugend. Wir reden bei jedem Landtag das Gleiche. Irgend wann wird’s vielleicht einer glauben. Aber das wird nicht passieren.
Kollege Hackl! Ihr könnt euch immer wieder anlügen, wir werden es euch nicht glauben. Wir werden weiter Fragen und Aufklärung verlangen. Wir werden weiter Fragen stellen. Seit 2002. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schneeberger: Zum falschen Zeitpunkt! – Anhaltende Unruhe im Hohen Hause.)
Und ich lade euch ein. Es gibt so was, das ist ein Archiv. Da sind die Reden des Landtages aus den letzten Jahren vorhanden. Ausdrucken, lesen, schauen was man gesagt hat seit 2002. (Abg. Mag. Schneeberger: Frau Kollegin! Das ist doch keine gute Abschiedsrede!)
Ich kann mich noch genau erinnern wie der damalige Klubobmann Sacher da heraußen gestanden ist. Ihr habt euch genauso aufgeregt. Weil wir haben Fragen gestellt und ihr habt keine Antworten gegeben. (Abg. Mag. Schneeberger: In der Regierung?)
In der Regierung und genauso auch hier. (Beifall bei der SPÖ.)
Aufklärung: Im Jahr 2002 hat die SPÖ verlangt, dass nach dieser sehr Kurzfassung des Rechnungshofes des Landes Niederösterreich der Bundesrechnungshof diese Angelegenheit prüft. (Abg. Mag. Schneeberger: Unfassbar! Das glaubst ja selber nicht!)
Was ist passiert? Im Vorfeld habt ihr noch signalisiert, natürlich wird er alles offen legen, der Bundesrechnungshof wird es prüfen, wir werden den Antrag stellen. Was ist da herinnen passiert? Niedergestimmt habt ihr uns, weil ihr gesagt habt, nein, das brauchen wir alles nicht. Nur keine Aufklärung. (Abg. Mag. Schneeberger: Ihr habt ja mitgestimmt! Ihr habt ja alles mitgestimmt, Frau Kollegin!)
Wir haben mitgestimmt, dass man nicht den Bundesrechnungshof einschaltet? Geh bitte! Les einmal die Protokolle nach. Ich mein’, Geschichtsverfälschung betreibt in euren eigenen Reihen aber nicht im Landtag hier! (Laufend Unruhe im Hohen Hause.)
Und zu den Grünen wollte ich eines noch sagen: Meine Problematik mit der Abberufung oder mit dem Antrag auf Abberufung des Herrn Landeshauptmannstellvertreters Sobotka, das klärt das Problem nicht. Wir wollen Aufklärung wie die Dinge ineinander sitzen. Daher haben wir auch verlangt, dass zuerst einmal der Landesverfassungsdienst die Chose Gartenmesse prüft.
Wir haben einen Untersuchungsausschuss beantragt. Da habt ihr nicht mitgestimmt. Dann haben wir gesagt okay, dann machen wir den Sonderlandtag. Wir haben heute ein paar Antworten erhofft. Der Herr Landeshauptmannstellvertreter hat ja noch die Chance, uns heute diese Antworten zu geben. Ich will alles hören heute, außer: Ich war’s net. Denn eines darf ich euch garantieren. Ich werde auch in Zukunft keine Ruhe geben, bei meiner Ehr. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Als nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Wilfing zu Wort gemeldet.
Abg. Mag. Wilfing (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Landtages!
Silence ist golden. Oder wie wir in Österreich sagen: Hättet ihr geschwiegen, wäret ihr vielleicht Philosophen, das würde es übertreiben, aber zumindest glaubwürdig geblieben. (Unruhe bei der SPÖ.)
Denn wenn wir heute die Wohnbauförderung, Klappe, weiß nicht genau, die 47. oder 98. hier spielen, hat sich in den Fakten nichts verändert. (Abg. Cerwenka: Ihr rückt aber nicht mit der Wahrheit heraus!)
Außer dass wir gemeinsam 2001 diese Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel beschlossen haben. Damals mit Zustimmung der Freiheitlichen Partei, der sozialistischen Partei, der ÖVP, gegen die Stimmen der Grünen. Dass wir gemeinsam 2007 diese Veranlagung neuerlich diskutiert haben und dass immer dann, wenn die Kurse hervorragend standen, alle einverstanden waren und immer dann, wenn es kritisch war, plötzlich hier die großen Wortmeldungen zu verzeichnen waren.
Und ich bringe hier einen unverfänglichen Zeugen. 21. Juni 2005, Budgetrede, Landtagsabgeordneter Martin Fasan, der Folgendes gesagt hat: Und ich warte auch heuer wieder auf die Wortspenden der sozialdemokratischen Partei, die ja zunächst einmal dieser Veranlagung zugestimmt hat. Die hinterher draufgekommen ist, wie die Aktienkurse in den Keller gefallen sind, dass man gar nicht so glücklich ist und dass man es eigentlich doch anders wollte. Uns Glauben machen wollte, dass man nicht informiert war, was natürlich nicht gestimmt hat. Und jetzt, angesichts steigernder Aktienkurse, eigentlich gar nichts dazu sagt. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)
Und wenn man dann das Budget 2005 weiter liest, kam kein einziges Wort der Sozialdemokraten zu diesen Aktienkursen. 
Und wenn man nur die letzten Stunden aufmerksam die Sozialdemokraten beobachtet: Plakatieren tut ihr, eine Milliarde Verlust. Im Dringlichkeitsantrag, das ist ungefähr eine Woche nach eurer Plakat-Aktion, schreibt ihr von angeblich 800 Millionen Euro verringert. Schreibt gleichzeitig eine Zeile drunter: Davon 312 Millionen realisiert. Und euer Parteigeschäftsführer Steindl sagt gestern, 160 Millionen tatsächlich weg. Jetzt muss nicht jeder von euch rechnen können. Aber wenigstens einer sollte rechnen können und die richtige Zahl bringen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir heute diese Aktuelle Stunde, wobei da ist auch … euer Problem ist sicher derzeit die fehlende Strategie. Wenn man sich anschaut, es gibt derzeit diesen Strategiewechsel der SPÖ hin zur aggressiven Opposition. Wobei ich jetzt einmal dem Klaus Schneeberger widersprechen muss. Er hat gemeint, dass ihr mit freiheitlicher Hilfe diesen Sonderlandtag einberufen habt. Ich sage, nicht mit freiheitlicher Hilfe. Als Handlanger der Freiheitlichen habt ihr diesen Sonderlandtag einberufen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cerwenka: Mit Demagogie hat man noch nie was gelöst!)
Und diese Aktuelle Stunde sollte nicht heißen „Veranlagungen des Landes Niederösterreich und Auswirkungen des Landesrechnungshofberichtes betreffend der Landesgartenschau, Begleitprojekte“, sondern müsste heißen „wie die SPÖ ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt hat“. (Beifall bei der ÖVP.)
Denn dieses Problem der Glaubwürdigkeit stellen wir überall fest. Es gibt einen Kurs, ich sage jetzt sehr bewusst auch und pointiert: Es gibt den Kurs der ÖVP, wo man zuerst berät, zuerst diskutiert und dann entscheidet. (Abg. Cerwenka: Was ist mit dem Haslauer?)
Und es gibt momentan den Kurs der SPÖ wo man zuerst mitentscheidet, aufzeigt und dann diskutiert und nachdenkt. Nur, das kann es ja nicht sein! Ihr sollt doch endlich einmal vorher nachdenken, bevor ihr aufzeigt und Beschlüsse fasst! (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Freunde! In der FIBEG sitzen in allen Gremien Aufsichtsrat, Beirat, die Vertreter der SPÖ. Sind überall informiert, stimmen überall zu. Alle Beschlüsse betreffend Wohnbauveranlagung wurden hier im Landtag, wurden in den Regierungen gemeinsam, einstimmig beschlossen. Alle Maßnahmen zur Landesgartenschau, wie es Helga Krismer zu Recht hier angemerkt hat, wurden gemeinsam beschlossen. Und das Problem der Glaubwürdigkeit ist, dass ihr derzeit einen Zick-Zack-Kurs fährt wobei jeder Hase schwindlig werden würde.
Wenn ich anschaue, Steuerpolitik. Ich habe zu Recht in der letzten Landtagssitzung moniert, ihr wart auch dabei. Aber kaum war diese Steuererleichterung beschlossen, kam sie gerade den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute, kam sie den Familien zu Gute, habt ihr am gleichen Arbeit gefordert, neue Vermögenssteuern einzuführen. Und der Politiker, der als der Sprecher aufgetreten ist, der Franz Voves, sind wir jetzt drauf gekommen, parkt die Gewinne der SPÖ Steiermark in Stiftungen steuerschonend! Jetzt muss ich dazu sagen, ich weiß nicht, warum eine Partei überhaupt Gewinne braucht. Weil wenn wir in meiner Gemeindepartei zu viel Geld haben, dann denken wir darüber nach wie wir notleidenden Familien oder anderen helfen. Ihr parkt es in Stiftungen steuerschonend. Das ist sozialistisch! Während unser Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka darüber nachdenkt, wie wir diese veranlagten Wohnbauförderungsgelder einsetzen, mehr als eine Milliarde Euro dem Budget zugeflossen, eben für Kinder, die den Kindergarten besuchen wollen. Zweieinhalbjährige können in den Kindergarten in Niederösterreich gehen. Wir denken darüber nach, wie wir die Pendlerhilfe erhöhen. Wir denken darüber nach, wie wir die Pflegeheime ausbauen. Das ist christlich soziale Politik gegen die sozialistische Politik eines Franz Voves! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cerwenka: Mit dem Verlust hättest 40 bis 50 Pflegeheime bauen können! Aber das willst nicht hören!)
Und zur Politikstrategie. Natürlich, wenn man beobachtet, oberflächlich aufs Erste, dass mit lautem Schreien dass ohne Arbeit bei der Landtagswahl die Freiheitlichen 6 Prozent gewonnen haben, jetzt bei der Arbeiterkammerwahl 5 Prozent gewonnen haben und gleichzeitig die Sozialdemokraten 8 Prozent bei der Landtagswahl, 8,5 Prozent bei der Arbeiterkammerwahl verloren haben, dann mag man geneigt sein, darüber nachzudenken, ob nicht dieser Kurs des reinen Schreiens, Nicht-Arbeitens Erfolg versprechender ist.
Nur, auch hier ist wieder dieser Zick-Zack-Kurs. Gestern lese ich im Teletext am Abend, dass Bundeskanzler Faymann alle Gliederungen der Partei aufruft, mit der Strache-FPÖ nicht anzustreifen. Weil er die Politik des Strache als niveaulos betrachtet. Jetzt wage ich eines zu behaupten. Jetzt werdet ihr wahrscheinlich nicht zustimmen. Aber bei dem Niveau des Strache, da schafft sogar der Waldhäusl, ab und zu drunter zu sein. Und das ist fast eine Akrobatik. Und trotzdem macht ihr hier mit diesem Waldhäusl eine Sache. Und man hat sogar den Eindruck, dass dieser Waldhäusl momentan euer Mastermind ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass er die Oppositionspolitik vorgibt und ihr immer drei Schritte hinter ihm nachrennt, damit ihr auch dabei seid wenn Opposition hier im Land gemacht wird. Und die nächste Frage der Glaubwürdigkeit: Ich sage das einmal sehr offen, es wird hart kritisiert, dass es Manager gibt, die im roten Unternehmen ÖBB, obwohl die ÖBB immense Verluste schreibt, Boni kassieren. (Abg. Cerwenka: Sowohl im Nationalrat wie auch im Landtag?)
Jetzt sage ich eines sehr kritisch: Wenn ein Wahlkampfmanager einer Partei, die den größten Wahlverlust aller Zeiten einfährt, danach Parteivorsitzender wird, dann ist das für diese Bonizahlungen fast das politische Vorbild, das hier gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Genau nach diesen Methoden wird hier gearbeitet! Wir haben, und jetzt noch einmal zu den Fakten, insgesamt mehr als eine Milliarde Euro in den vergangenen acht Jahren dem Budget für die Maßnahmen, die den Menschen helfen, zuführen können. Und es ist mir immer, ich habe das schon so oft gesagt, jetzt sage ich es vielleicht langsam, damit ihr einmal mitschreiben könnt. Betrachten wir diese veranlagten Wohnbaugelder wie ein großes Zinshaus. Natürlich gibt es steigende, fallende Kurse wie dieses Zinshaus, wenn es sofort verkauft werden würde, an den Mann, an die Frau zu bringen wäre. Nur, kein Mensch will dieses Zinshaus verkaufen. Wir behalten uns dieses Zinshaus. Wir wollen nur alljährlich, und das haben wir gemeinsam beschlossen, 150 Millionen Euro aus diesem Zinshaus, aus diesen veranlagten Wohnbaugelder, für unser Budget gewinnen, damit wir für Kinder, für Arbeitnehmer, für Senioren, etwas tun können. Und das schaffen wir auch. Und das ist die richtige Politik des Landes Niederösterreich und die richtige Politik des Wolfgang Sobotka. (Beifall bei der ÖVP.)
Und noch einmal zur Politikstrategie. Eines trau ich mir wirklich, da bin ich felsenfest davon überzeugt, euch prophezeien. Und zwar der SPÖ Niederösterreich: Wenn ihr weiterhin glaubt, dass ihr eine bessere Opposition seit als die Freiheitlichen, ihr werdet das nie erreichen. Weil nicht einmal euch trau’ ich zu, unter das Niveau eines Waldhäusl zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dann werdet ihr nicht Gewinne schreiben, sondern werdet ihr dort landen wo sie derzeit sind, auch wenn sie in letzter Zeit gewonnen haben: Bei 10 Prozent im Landtag, bei 8 Prozent bei der Arbeiterkammer. Und ihr arbeitet hart daran, ich sage das sehr bewusst, derzeit am zweiten blauen Auge (zeigt Zeitung) mit dieser Oppositionspolitik! 
Ihr wart immer staatstragende Partei und seid derzeit dabei, das alles aufzugeben, nur um hier Opposition sein zu können. Und am Härtesten trifft dabei, und das ist das Fatale - wie ihr die Landespolitik anlegt, ist eure Sache - ihr zieht eure Gemeinden mit hinein! Für uns, diese Woche, Bockfließ: SPÖ setzt ihren eigenen Vize ab. Ein ÖVP-Bürgermeister, ein SPÖ-Vizebürgermeister. Und warum ist das passiert? Weil sich dieser Bürgermeister mit dem Vizebürgermeister gut versteht und weil die SPÖ sagt, Zwist und Hader sind gefragt, der Leitner-Kurs muss in die Gemeindepartei hinein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Leichtfried: Schau einmal in den Scheibbser Bezirk!)
Und das ist das, was die Menschen in diesem Land ablehnen und wo wir uns erwarten, dass wieder gemeinsam, gerade in schwierigen Zeiten, für unser Bundesland Niederösterreich und seine Menschen alles erreicht wird und gemeinsam gearbeitet wird. Wir haben - noch einmal - eine Situation, wo wir bei den Wohnbauförderungsmitteln weiterhin im Plus stehen und ihr mit unterschiedlichsten Zahlen ständig operiert. Wir haben eine Situation, wo die Landesgartenschau, und auch über die können wir gerne ernsthaft diskutieren, in Unterpremstätten 40 Millionen Euro auf 6 Monate gekostet hat, in Schwerin derzeit, in Deutschland, 43 Millionen, auch auf 6 Monate. Und eine Landesgartenschau in Tulln, wo, wie wir wissen im Vorjahr allein schon 350.000 Besucherinnen, Besucher waren und allein für den Bezirk Tulln 12 Millionen an Wertschöpfung erzielt wurden? 
Das ist ja das was ich überhaupt nicht verstehe: Jeder andere Mandatar, der in seinem Wahlkreis so eine Landesaktion hätte, würde diese unterstützen, würde mitarbeiten. Nein, der Helmut Cerwenka stellt sich hin und tut, als ob er damit nichts zu tun hätte und als ob alle anderen dafür verantwortlich wären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Cerwenka: Du hast von Purgstall geredet?)
Ich bin ja nur gespannt, bis wann die Tullner SPÖ-Funktionäre abberufen werden, die auch hier mitgearbeitet haben und hier versucht haben, für Tulln das Beste zu erreichen. (Abg. Cerwenka: Herr Kollege! Lies dir das Protokoll meiner letzten Rede durch! Im Anpatzen seid ihr groß!)
Abschließend: Es ist dieser Sonderlandtag etwas, was parteipolitisch verständlich war, staatspolitisch, weil wir all diese Fakten seit vielen Monaten, Jahren kennen, völlig unnötig. Aber danke, dass wir die Chance bekommen haben, eure Glaubwürdigkeit hier darzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jahrmann.
Abg. Jahrmann (SPÖ): Geschätzte Herren Präsidenten! Sehr geschätzte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die letzten Reden der beiden ÖVP-Abgeordneten Krismer-Huber und Wilfing will ich nicht kommentieren aus Zeitmangel. Aber eines steht jedenfalls fest: Wir können besser rechnen als der Herr Wilfing Latein. Nur eine Anmerkung auf deine Zitate.
Ich habe aber eine Frage an das Hohe Haus: Was haben die Folder des ÖAAB bei der Landarbeiterkammerwahl oder beim Magazin des ÖAAB zum niederösterreichischen Wohnen in der Verbandszeitung der Gemeindevertreterverbände. Und da reihen sich, eine nach dem anderen an, das Magazin des NÖ Hilfswerk „Hand in Hand“ und so weiter. Was haben diese Publikationen gemeinsam? Meine sehr geschätzten Damen und Herren, sie enthalten alle Inserate der Landesregierung. Und zwar zu dem Thema unter Anführungszeichen „grün“. Alleine aus den Ressorts Wohnbau, Lebensqualität, gesünderes Leben Niederösterreich, „Natur im Garten“ und ähnliches wurde in den letzten drei Jahren drei Millionen Euro hineingebuttert. Liebe Freunde! Das sind drei Millionen Euro, die den Gleichwert von etwa 15 bis 20 Einfamilienhäuser hätten bzw. als Bürgermeister sage ich, könnte mit diesem Geld 80 Personen ein Jahr lang bei mir in der Gemeinde anstellen. Wäre sicherlich eine sinnvollere Anwendung dieses Geldes. (Abg. Mag. Schneeberger: Das bezweifle ich!)
Und es ist offenbar Usus, dass die absolute Mehrheitspartei in Niederösterreich sich nicht nur die Landessujets und –farben ausleiht für Parteipropaganda, sondern hier auch sehr, sagen wir einmal, „eigenständig“ mit unser aller Steuergelder umgeht.
Indirekt, habe ich heute schon gehört, das ist ganz interessant, gibt es hier einen sehr zweifelhaften Hang zur Wahrheit. Wir haben heute schon gehört den Herrn Landeshauptmann, dem ich applaudiert habe in diesem Fall, wir sollen alle bei der Wahrheit bleiben. Es gibt eine Anfragebeantwortung des Herrn Landesrates, damals noch Landesrat, Sobotka, wo der Kollege Findeis einen Antrag gestellt hat und er als Antwort unter anderem sagt, eine Zeitung mit dem Titel „Wohnen“ ist mir nicht bekannt. Ich darf dem Erinnerungsvermögen und der Wahrheitsliebe hier nachhelfen. (Zeigt Zeitung „Wohnen“.)
Eine Zeitung, die dem Herrn Landeshauptmannstellvertreter nicht bekannt ist. Im Übrigen, auf diesen 32 Seiten gibt es 26 Abbildungen von ÖVP-Politikern. Davon ist siebenmal der Landeshauptmannstellvertreter Sobotka abgebildet. Das zum Thema Wahrheitsliebe.
Und ich würde doch meinen, man muss das gesamte Bild sehen, meine Damen und Herren. Spekulationen mit Wohnbaugeldern. Seltsame Geldflüsse bei der Gartenbau in Tulln. Querfinanzierung von ÖVP-Vorfeldorganisationen. Denn nichts anderes sind die von mir angeführten Beispiele. Ich glaube, dass das nicht die Vorstellung der Bürger ist, wie man mit ihrem Steuergeld umgeht. Und ich meine doch, dass es höchst an der Zeit ist, dass der Herr Landeshauptmann das durchsetzt was er hier heute gesagt hat: Mehr Liebe zur Wahrheit. Und ich denke, dass er hier endlich einmal sein Schweigen aufgeben sollte im Interesse der niederösterreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, hier Hand anlegen sollte und alles ins rechte Lot bringen sollte. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Weiderbauer zu Wort gemeldet.
Abg. Weiderbauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Landesregierung!
Auch wenn SPÖ manchmal Regierung und Opposition verwechselt, darf ich jetzt richtig stellen: Die Kollegin Krismer ist keine Mandatarin der ÖVP sondern der Grünen. Auch wenn wir wissen, dass um die Krismer ein Grieß wär. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dworak.

Abg. Dworak (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der NÖ Landesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In der mir verbleibenden Zeit kurz zum Kollegen Carlo Wilfing: Lieber Carlo! Danke, dass du dir Sorgen um die SPÖ-Gemeinden machst. Bitte schau’ ein bisschen weiter westlich ins Mostviertel, in den Bezirk Scheibbs. Da hast du alle Hände voll zu tun, dem Herrn Präsidenten Riedl zu helfen. (Abg. Erber: Dich hab ich aber auch noch nicht gesehen!)
Ob das in Scheibbs, in Purgstall oder auch in Reinsberg ist. Da hättet ihr wirklich alle Hände voll zu tun, einmal vor der eigenen Tür zu kehren und den Schmutz wegzuräumen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Erber: Du warst aber auch noch nicht da!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Situation bleibt natürlich auch vor Niederösterreich nicht stehen. Niederösterreich ist keine Insel der Seligen, das wissen wir spätestens seit dem wir das Budget am Montag erhalten haben. Und ich glaube auch, gerade weil wir in diesem Budget sehen, dass die Ausgaben im Sozialbereich explodieren, auf Grund dessen, dass wir zum einen im Bereich der Sozialhilfeumlage mehr zu finanzieren haben. Da wir aber auch wissen, dass spätestens 2011 auch über den NÖKAS gesprochen werden muss, wissen wir, dass es angebracht ist, angesichts dieser angespannten Situation darüber zu reden, wie die Landesmittel sinnvoll eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das Zweite, worüber wir heute diskutieren wollen, ist, weil wir als Landtag, glaube ich, doch auch eines haben: Ein Kontrollrecht. Ein Recht, zu erfahren, wie Landesmittel eingesetzt werden. Und gerade in diesem Konstrukt von Vereinen, von Institutionen, ist es uns nicht möglich als Landtag zu erfahren, werden die Mittel widmungsgemäß eingesetzt oder nicht.
Und ich glaube, das ist keine unverschämte Forderung, sondern ist in einer Demokratie ganz klar: Wenn das Land in Vereinen Millionenbeiträge verwendet um hier Veranstaltungen, wie die Garten Tulln, wie eine Gartenschau in Baden, Bad Vöslau, durchzuführen, einsetzt, dass der Landtag zu Recht fordert, hier muss aber auch die Möglichkeit bestehen, Einsicht zu nehmen: Wie werden die Mittel verwendet?

Das ist nicht das Wiederkäuen von alten Dingen, sondern das ist, glaube ich, ein demokratisches Recht, hier im Landtag erfahren zu wollen, wenn das Land Millionen einsetzt in einem Verein, was passiert mit den Mitteln? Und vor allen Dingen, wird das Geld auch widmungsgemäß eingesetzt?
Und da bin ich schon bei vielen. Ich glaube, das ist natürlich wichtig für das Kontrollrecht. Diese Aktivitäten sind wichtig für die Region wie Baden, kein Zweifel, wo hunderttausende Besucher angelockt werden sollen. Aber ich glaube, wir müssen hier als Landtag auch erkennen, dass wir in diesem Bereich keine Kontrollrechte haben.
Und deshalb ist es für uns auch wichtig, dass wir dieses Kontrollrecht einfordern. Und sagen, wenn Vereinigungen, Institutionen, Vereine, Millionenbeträge erhalten, muss der Landtag die Möglichkeit haben, auch hier wirklich lückenlos informiert zu werden. Und nicht einfach nur hier vertröstet werden, … ist gesetzlich nicht möglich.
Hier hat es einen Antrag gegeben von der SPÖ im vorigen Jahr, wo wir gesagt haben, wir wollen Einsicht nehmen in diesen Bereich. Wo hier verwiesen wurde, dass das auf Grund der bestehenden Gesetze nicht möglich ist, privatrechtliche Vereine zu prüfen. Ich glaube, das ist eine Forderung, die nachvollziehbar ist, wo alle gefordert sind, speziell der Landeshauptmannstellvertreter, aber auch der Landeshauptmann, hier Transparenz und Offenheit zu schaffen. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gelangt Herr Landeshauptmannstellvertreter Mag. Sobotka.
LHStv. Mag. Sobotka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Mitglieder der Landesregierung!
Ich darf noch einmal ganz kurz zu den wesentlichen Fakten der Landesgartenschau Stellung nehmen. Wir haben, und das ist hier diskutiert worden, mit dieser weltweit ersten ökologischen Landesgartenschau ein völliges Neuland betreten. Und das wurde deshalb betreten, um den Menschen vor ihrer Haustüre auch zu zeigen, wie können sie ihre eigenen Gärten ökologisch dementsprechend auch in einem Kreislaufdenken bewirtschaften. Denn wir wissen ganz genau, dass bei der Bezugnahme zum eigenen Garten auch das ökologische Verständnis für größere Zusammenhänge ein wesentlich größeres ist und deshalb wurde sie ausgerichtet. Zuerst einmal angeschätzt in einem Vorprojekt, nur mit etwa 50.000 erwarteten Besuchern und daher klei-

ner. Schon damals bekennend, dass es ein Projekt wird, das Schritt für Schritt sich entwickeln soll und daher auch angepasst an die dementsprechende Akzeptanz der Bevölkerung. Mittlerweile haben wir 2,8 Millionen Besucher in unseren Landesgärten und in unseren Schaugärten, über 106 an der Zahl, sodass dieses Projekt auch zu erweitern war. Schlussendlich sind bis zum heutigen Tag etwa 380.000 Besucherinnen und Besucher gekommen, was nach wie vor das ungebrochene Interesse an dieser Kompetenzzentrumssituation in Tulln ausweist.
Es ist jeder Cent hier beschlossen worden in der Regierung und im Landtag, wofür ich auch herzlich dankbar bin. Und ich denke, dass Sie gerade als Landtag hier gut investiert haben. Gut deshalb, weil es den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zugute kommt. Gut deshalb, weil es ein ökologisch nachhaltiges Denken fördert. Gut deshalb, weil wir hier 12 Millionen zusätzlich noch als wirtschaftlicher Impuls in der Region Tulln ausgelöst wurde. Weil 3,5 Millionen bisher am Gelände als Umsatz lukriert wurden. Weil 3,5 Millionen zusätzlich in Tulln ausgegeben wurden. Und schlussendlich 84 Arbeitsplätze geschaffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, das ist das Resultat der Landesgartenschau Tulln. Und es ist ganz klar, dass wir den Empfehlungen des Rechnungshofes auch nachkommen. Es ist klar, dass wir diese Empfehlungen auch umsetzen und einhalten werden. Das, was 16 Jahre zwar geübte Praxis war, das zu ändern, wird beim Budget 2010 bereits umgesetzt. Und klar wird sein, dass in wenigen Wochen die Endabrechnung da ist und dass es zu keiner Kostenerweiterung, sondern zu den Kosteneinhaltungen kommen wird.
Zum Landesvermögen, ich darf es noch einmal kurz in Erinnerung bringen, warum wir dieses vierte Asset neben Flughafen, neben EVN, neben unserer Landeshypo, warum wir den vierten großen Besitz des Landes, warum wir mit dem so umgegangen sind, wie wir es taten und wie es nachhaltig auch richtig ist. 
Es galt damals, 2002, zu entscheiden, werden die Wohnbauförderungsmittel des Bundes gekürzt oder können wir sie erhalten. Die Vorgabe des Bundes war, sie dementsprechend so zu gestionieren, damit wir auch die ausgewiesenen Kredite, die wir letzen Endes von unseren Landsleuten wieder zurück bekommen haben, bestmöglich, und nicht nur zu einem Prozent verzinsen, sondern nachhaltig auch dieses Geld arbeiten lassen.
Entweder dass wir einen kurzfristigen Investitionsweg gegangen sind. Den sind wir nicht gegangen, denn andere Länder sind ihn gegangen. Die haben heute gar keine Reserven mehr! Wir sind den Weg der langfristigen und nachhaltigen Veranlagung gegangen, mit dem Ziel, und das ist das Wesentliche, meine Damen und Herren, mit dem Ziel, jährlich eine Rendite zu erwirtschaften. Und in all den Jahren seit 2002 wirft die Wohnbauförderungsveranlagung dementsprechend Geld in das Budget ab um diese Vorgaben des Budgets auch erfüllen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Und was ganz wesentlich ist: Es ist Maastricht konform! Wir werden mit dieser Thematik noch viel zu tun haben. Hätten wir damals nicht diesen Weg beschritten, wäre damals schon das Maastricht-Ziel in diesem Maße für Niederösterreich nicht erreichbar gewesen. Wir waren unter den vier Ländern, die Maastricht immer eingehalten haben, bis zum heutigen Tag. Wir waren unter jenen vier Ländern, die sich an die Budgetvorgaben des Bundes auch dementsprechend gehalten haben. Die 15a-Vereinbarungen eingehalten haben und diese Vorgaben auch gut im Sinne auch unseres Budgets erfüllt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man das Resümee  zieht, und es bleibt letzten Endes das Resümee, dann heißt das, eine Milliarde für Niederösterreich. 860 Millionen direkt für das Budget, 150 für das Konjunkturpaket. Dass es beim Behandeln des derivativen Verhandlungsportfolios immer wieder zu unterschiedlichen Berechnungen kommt, ist gar keine Frage.
Dem Kenner der Materie ist das auch selbstverständlich. Und er wird nicht aus einer Einzelzahl, die er aus einem Köcher herauszieht, eine dementsprechende Causa daraus machen. Sondern es geht immer um das Gesamte. Und das Gesamte hat bis zum heutigen Tag funktioniert und wird auch von unseren Experten … - und Sie haben es ja am Montag sehr hinlänglich erlebt, dass wir vor allem die Vorgaben des Landtages 1:1 erfüllt haben. Immer die Vorgabe des Landtages war die Benchmark. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Vorgabe des Landtages war aber auch, dass diese Veranlagung den Menschen dienen muss. Die Vorgabe des Landtages war, dass wir auch hier für die Kinder der Zweieinhalbjährigen Plätze schaffen müssen in den Kindergärten. Die Vorgabe war auch, die 24-Stundenpflege zu realisieren. Und die Vorgabe war auch, 25-Schüler Klassenhöchstzahl einzuführen. Das war die Vorgabe, die wir zu erfüllen und vor allem zu finanzieren hatten. Und dazu dient die Wohnbauförderungsveranlagung! (Beifall bei der ÖVP.)
In diesem Sinne sage ich noch einmal Dank für die lebhafte Diskussion und bin gerne immer wieder bereit, zu all diesen anstehenden Fragen, entweder auf Expertenebene oder auf politischer Ebene, Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Ing. Penz: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Cerwenka.
Abg. Cerwenka (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Werte Kollegen!
Das Resümee für mich fällt sehr eindeutig aus, wenn ich mir die Reden der Mandatarinnen und Mandatare der ÖVP angehört habe und auch jetzt die versuchte Erklärung von Landeshauptmannstellvertreter Sobotka. Wir müssen davon ausgehen, dass es weiter beim Schönreden bleibt. Wir müssen davon ausgehen, dass weiter Einzeldinge aus dem Zusammenhang gestellt werden. Aber in Wirklichkeit, was wir uns erwartet hätten und was der Sinn des Sonderlandtages ist, dass die offenen Fragen eindeutig beantwortet werden. Auch das ist uns Landeshauptmannstellvertreter Sobotka heute wiederum schuldig geblieben. Und das stellt ich hier eindeutig fest. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Ich erkläre damit die Aktuelle Stunde, Ltg. 279/A-8/17 für beendet. Wir kommen nun zur Behandlung des Dringlichkeitsantrages betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten niederösterreichischen Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung.
Ich ersuche Herrn Abgeordneten Antoni als erstunterfertigten Antragsteller die Dringlichkeit des Antrages zu begründen.
Abg. Antoni (SPÖ): Sehr geschätzte Herren Präsidenten! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich berichte zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Antoni, Cerwenka, Waldhäusl u.a. gemäß § 33 der Landesgeschäftsordnung 2001 betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten niederösterreichischen Landesgelder sowie Verbesserung und Information darüber, an Landtag und Regierung und begründe die Dringlichkeit wie folgt:
Sehr geschätzte Damen und Herren! Das Land Niederösterreich hat seit dem Jahr 2002 in mehreren Tranchen rund 4,4 Milliarden Euro auf den internationalen Kapital- und Finanzmärkten veranlagt. Hinsichtlich der Rahmenbedingungen wurde beschlossen, dass die zu gründende Veranlagungsgesellschaft diese Mittel in Veranlagungsinstrumente mit hervorragender Finanzkraft zu veranlagen hat. Ziel war es durchaus, durch diese Veranlagung zusätzliche Einnahmen für das Landesbudget zu erwirtschaften. Und ebenso wurde festgelegt, dass für die veranlagten Mittel laufende Kontrolle im Hinblick auf die Rendite durchgeführt wird.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgabe, die Finanzwirtschaft nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, aber vor allem nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit zu führen, konnte sehr eindeutig davon ausgegangen werden, dass das Anlageverhalten ein sehr risikoarmes sein würde. Gemäß diesen Vorgaben wäre die Landesverwaltung bzw. die mit dieser Aufgabe betrauten niederösterreichischen Finanz- und Beteiligungs-Management GesmbH verhalten gewesen, kein vermeidbares Risiko einzugehen.
Da jedoch aus Informationen sehr eindeutig bewiesen ist, dass in ethisch unvertretbarer Art und Weise auch in Rohstoffe, also in so genannte Commodities, aber auch in Emerging Market Bonds, also in Entwicklungsländer, investiert wurde, scheint es doch sehr, sehr erforderlich, Vorgaben zu setzen, die derartige Investitionen für die Zukunft hintanhalten.
Und sehr geschätzte Damen und Herren! Auf Grund der risikoreichen Veranlagungsformen hat sich der Kapitalstand der Veranlagung gegen das ursprünglichen Gesamtkapitalsvolumen von 4,387 Milliarden Euro um rund 800 Millionen Euro verringert. Und seit wenigen Stunden, seit wenigen Tagen wissen wir es auch definitiv, dass dieser Verlust in einem Ausmaß von 312 Millionen Euro als realisiert zu Buche steht.
Sehr geschätzte Damen und Herren! Durch diese negative Performance muss der NÖ Landtag die Veranlassung finden, bei zukünftigen Veranlagungsstrategien den Erhalt des eingesetzten Kapitals sicher zu stellen. Darüber hinaus, sehr geschätzte Damen und Herren, ist auch für die Kontrollorgane des Landes Niederösterreich und mit der Gründung der FIBEG und dem nachgelagerten Konglomerat von Gesellschaften und Stiftungen ein undurchsichtiges Firmennetzwerk dargestellt.
Und so denke ich doch, da auf Grund der Veränderungen der einzelnen Portfolios, die praktisch täglich erfolgen … (Abg. Mag. Schneeberger: Die Dringlichkeit begründen!)
… der Landtag absolut dazu angehalten ist, neue Vorgaben zu treffen. (Abg. Mag. Schneeberger: Die Dringlichkeit begründen! – Abg. Mag. Karner: Das haben wir schon alles gehört!)
So ersuche ich, sehr geschätzter Herr Präsident, diesen Dringlichkeitsantrag gemäß § 33 Abs.1 der Landesgeschäftsordnung 2001 ohne vorherige Ausschussberatungen unmittelbar im Plenum des NÖ Landtages zu behandeln. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich ersuche bitte um Abstimmung bezüglich der Zuerkennung der Dringlichkeit für diesen Antrag. Danke! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Ing. Penz: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Landtag! Gemäß § 33 Abs.4 unserer Geschäftsordnung wird über die Zuerkennung der Dringlichkeit ohne Debatte abgestimmt. (Nach Abstimmung über die Dringlichkeit:) Ich stelle fest, dass die FPÖ, die SPÖ zustimmen. Nicht zustimmen die Abgeordneten der Grünen und der ÖVP. Somit wurde dieser Antrag abgelehnt. Ich weise diesen Antrag dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss zur geschäftsordnungsmäßigen Beratung zu.
Somit ist die Tagesordnung dieser Sondersitzung erledigt. Die nächste Sitzung wird im schriftlichen Wege bekannt gegeben. Ich schließe um 15.15 Uhr die Sitzung. (Ende der Sitzung um 15.15 Uhr.)