Author: Anita Seidl
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Company: Amt der NÖ Landesregierung

NÖ Landeskorrespondenz
Landtag aktuell
17. März 2011

Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) meinte im Hinblick auf die Bilder und die Berichterstattung aus Japan über das verheerende Erbeben, den Tsunami und die atomare Gefahr, dass in diesen Stunden das ganze Mitgefühl den Opfern gelte, und insbesondere auch jenen Hilfskräften, die versuchen, eine atomare Katastrophe abzuwenden. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Wilfing u. a. betreffend ÖBB Güterverkehr. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) meinte, die besorgniserregenden Bilder aus Japan und die chaotischen Zustände in Libyen würden verdeutlichen, wie sehr Natur und Energie miteinander verwoben seien und wie dringend eine Energiewende in Niederösterreich eingeleitet werden müsse. Als positives Beispiel in Niederösterreich nannte die Abgeordnete die 144 Windräder im Weinviertel, die mittlerweile ganze Regionen autark mit Energie versorgt. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend keine Abschaffung der Bundesförderung für Anschlussbahnen ein. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) spreche sich gegen eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße aus, wie es die ÖBB in Niederösterreich plane. Überdies seien die Regionalbahnen für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Überdies bringe die geplante Reduktion des Schienengüterverkehrs auch eine Schwächung der Nebenbahnen mit sich. Weiters kritisierte er „das mangelnde Service der ÖBB“ und die „Unpünktlichkeit der Züge“. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend „keine Reduktion des ÖBB Güterverkehrs in NÖ, keine Sonderbedienungsfracht für Güterabholung“ ein. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sprach sich für eine Verhinderung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße aus und verlangte Verhandlungen des Landes mit dem Bund, um eine langfristige Absicherung des Güterverkehrs durch die ÖBB zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag betreffend ÖBB Güterverkehr ein.
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) kritisierte die von den ÖBB angekündigten Veränderungen im Güterverkehr, wodurch rund 7 Millionen Tonnen Güter auf die Straße verlegt würden. In einer Zeit, wo Klimaschutz, Umweltschutz, Kohlendioxidreduktion, Verkehrssicherheit und weniger Lärmbelastung für die Anrainer immer wichtiger werde, seien solche Maßnahmen nicht zielführend. Weiters kritisierte er, dass die ÖBB den Güterbahnhof in Wolkersdorf stillgelegt habe, wovon viele Betriebe des ecoplus-Wirtschaftsparks betroffen seien. Überdies solle der Gütertransport auf der ÖBB-Strecke Mistelbach – Hohenau beibehalten werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass das „Hick-Hack“ des Bundes mittlerweile in Niederösterreich angekommen sei. Der Güterverkehr gehöre auf die Schienen, dies solle gemeinsam in Angriff genommen werden. Ihre Fraktion werde allen diesbezüglichen Anträgen die Zustimmung geben.
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) informierte über eine OTS-Meldung der Grünen, in der von „Zug statt Schiene“ die Rede sei, und meinte dazu, dass die Grünen „heute vom Pech verfolgt“ seien. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) brachte gemeinsam mit Abgeordnetem Wilfing einen Antrag zum Thema Keine Abschaffung der Bundesförderung für Anschlussbahnen ein. 
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Razborcan u. a. (ÖBB-Güterverkehr) wurde abgelehnt, der Abänderungsantrag der Abgeordneten Schulz und Enzinger wurde einstimmig angenommen, der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Keine Abschaffung der Bundesförderung für Anschlussbahnen) wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag der FP-Abgeordneten (Keine Reduktion des ÖBB-Güterverkehrs) wurde abgelehnt.  
Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing, Waldhäusl u. a. betreffend neue Sicherheitsstrategie für Österreich – Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht. 
Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) meinte, die Thematik rund um die Wehrpflicht verunsichere die Bevölkerung sowie die Angehörigen des Bundesheeres. Er hielt fest, dass die Einführung einer Berufsarmee teurer wäre, es eine Übergangfrist von 10 Jahren bedürfe, man mit fehlenden Händen im Katastrophenfall zu tun habe, es Zivildienstprobleme, hohe Zusatzkosten usw. geben würde. Eine sachliche Diskussion sowie eine Bestandsaufnahme seien von Nöten. Die Zentralküche Wiener Neustadt sei ein Beispiel, „wie man es nicht macht“ sowie ein Beispiel für Zentralisierung und für die Verursachung von Mehrkosten. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Nein zur Bundesheerzentralküche Wiener Neustadt ein. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) brachte zunächst seine „tiefe Betroffenheit und Anteilnahme für das japanische Volk“ zum Ausdruck. Er betonte, dass Zivildienst und Katastrophenhilfe nicht abhängig seien von der Abschaffung der Wehrpflicht. Zahlreiche Jugendliche seien bereit, ein freiwilliges soziales Jahr zu leisten, und es werde daher keinen Mangel an Zivildienern geben. Die Katastrophenhilfe dagegen bezeichnete er als „vordergründig keine militärische Angelegenheit“. Es gehe eher um eine geregelte Katastrophenhilfe mit Hilfe von Freiwilligen, jedenfalls wäre die Katastrophenhilfe anders organisierbar. Die Wehrpflicht sei beim Setzen notwendiger Begleitmaßnahmen und Reformen verzichtbar. Man könne auch die Wehrpflicht vorerst aussetzen, sich die Lage anzuschauen und erst dann entscheiden. Dem Resolutionsantrag seines Vorredners könne die Zustimmung erteilt werden. Abschließend forderte Weiderbauer die VP auf, die Atomlobby nicht zu unterstützen. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte allen, „die sich für die Heimat einsetzen“ und meinte, man könne auf militärische Leistungen nicht verzichten. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Rascher Ausbau der Kaserne Melk ein und hielt abschließend fest, dass es auch notwendig sei, sich für den Standort Amstetten zu entscheiden. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) meinte, dass seine Fraktion dem VP-FP-Antrag nicht zustimmen werde, weil man jetzt nicht alles übers Knie brechen solle. Minister Darabos habe gute Arbeit geleistet. Nun müsse man den Dialog offen und unvoreingenommen führen. Da sich die Bedrohungsszenarien grundlegend geändert hätten, seien heute fortschrittliche Lösungen gefordert. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass man von dieser Diskussion seit einigen Monaten begleitet würde, nun aber die Vernunft gesiegt hätte. Der heutige Beschluss bilde den Grundstein „für nachhaltigen Heimatschutz“ und zeige, dass es damit um ein Thema gehe, das den Menschen wichtig sei. Dieser Beschluss sei ein Ja zur Sicherheit. Seine Fraktion spreche sich für die Sicherheit und für die Neutralität des Landes aus. Man wolle die Heimat schützen, und durch diesen Beschluss sei dies gewährleistet. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, es bedürfe eines Beitrages jedes Einzelnen, um den Frieden, die Demokratie und die guten Ausbildungs- und Berufschancen in Österreich und Niederösterreich zu erhalten. Er richtete einen Dank an das Österreichische Bundesheer und die Zivildiener. Bei allen Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hatte, hätten sie Sicherheit gegeben und Hilfe für die Bevölkerung geleistet. Er stehe für die Wehrpflicht ein, weil man nur damit die Sicherheit auch weiterhin garantieren könne.
Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sprach von einer „emotionalen Debatte“ und „sehr unterschiedlichen Zugängen“ zu diesem Thema. Es gehe nicht darum, das Bundesheer abzuschaffen, sondern es gehe um die Frage, ob das Heer als Profiheer weiterzuführen sei und ob die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen sei. Seine Fraktion sei derzeit der Überzeugung, dass man ein professionelles Heer brauche. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, er sei der Meinung, dass das Österreichische Bundesheer sehr wohl professionell sei. 
Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, er weise es auf das Schärfste zurück, wenn der Sozialdemokratie unterstellt werde, sie wolle Krieg führen. 
Über den Tagesordnungspunkt wurde namentlich abgestimmt. Das Geschäftsstück wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend Nein zur Bundesheerzentralküche Wiener Neustadt wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Ing. Huber, Moser, Waldhäusl u. a. betreffend Rascher Ausbau der Kaserne Melk wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Adensamer u. a. betreffend freiwillige Selbstverpflichtung für Frauenquote. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, seine Fraktion habe im  Bereich Frauenquote bereits vorgedacht und die parteiinternen Gremien mit Frauen und Männer gleichwertig besetzt. Bei einer Frauenmehrheit im Land müsse zumindest die Hälfte der Macht mit den Frauen geteilt werden. Ohne eine verpflichtende Frauenquote könne kein Fortschritt bzw. keine Verbesserung in diesem Bereich erreicht werden. 
Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) meinte, in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten sei viel für die Frauen erreicht worden, und nannte insbesondere die Fristenlösung und den kostenlosen Zugang zu Bildung. Das Frauenbild des vorigen Jahrhunderts sei in vielen Gesellschaftsbereichen aber noch immer gültig. Selbstverständlich seien mehr Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig und die Kindererziehung dürfe nicht nur von den Müttern wahrgenommen werden. Die Einführung der Gesamtschule würde die Belastungen für die Frauen reduzieren. In Aufsichtsratsgremien und in den Führungsebenen der Vorstände seien nach wie vor zu wenige Frauen vertreten.
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, Frauen seien in der Berufswahl benachteiligt und würden um 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Regierung habe nun eine gesetzliche Regelung erlassen, um eine freiwillige Selbstverpflichtung für staatsnahe Unternehmen umzusetzen und die Frauenquote in den nächsten Jahren anzuheben. Mehr Frauen in Führungsetagen würden automatisch zu mehr Qualität in Betrieben führen, wie aktuelle Studien und Erfahrungen aus nordeuropäischen Ländern ergeben. In Niederösterreich sorge seit dem Jahr 1997 das Gleichbehandlungsgesetz für eine gerechte Frauenquote im Land bzw. im Landesdienst. Darüber hinaus seien aber auch begleitende Maßnahmen und Rahmenbedingungen notwendig, nannte sie insbesondere die NÖ Kindergartenoffensive für Zweieinhalbjährige. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Vladyka, Mag. Schneeberger, Onodi, Dr. Michalitsch, Mag. Renner, Mag. Wilfing, Ing. Schulz, Rinke, Lembacher und Hinterholzer einen Antrag betreffend freiwillige Selbstverpflichtung für Frauenquoten ein. 
Der Antrag und der Abänderungsantrag wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) meinte, neben einer besseren Bewältigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft gehe es bei der Änderung der NÖ Landarbeitsordnung auch um die Verbesserung der Regelungen bei der Bildungskarenz. Der Abgeordnete kündigte an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) sagte, die NÖ Landarbeitsordnung werde an die Vorgaben des Bundes und der EU angepasst. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, die NÖ Landarbeitsordnung müsse auf Grund bundesgesetzlicher Vorgaben abgeändert werden. Dabei komme es zu einer Besserstellung der NÖ Landarbeiterinnen und Landarbeiter im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes bzw. bei der Weiterbildung. Dies sei ein Schritt hin zur sozialen Modellregion Niederösterreich, wovon 23.000 Kammermitglieder profitierten. 
Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. 
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l ,   FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes und ein Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u. a. betreffend Untersagung der Wildtierhaltung. 
•	Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass man seit langem über Kompetenzbereinigungen spreche und sich hier in einer gesetzlichen Grauzone befinde, man brauche hier „endlich eine Klärung mit Hand und Fuß“. Abschließend forderte sie, dass die Atomlobby nicht weiter unterstützt werden dürfe. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, dass es notwendig und richtig sei, die Haltung gefährlicher Tiere im NÖ Polizeistrafgesetz zu implementieren. Gefährliche Wildtiere, die Menschen töten können, hätten in Wohnungen und Häusern nichts verloren. Immerhin bedeute dies auch Tierleid, da viele Tierhalter überfordert seien. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sagte, dass eine entsprechende Ausdehnung im Polizeistrafgesetz notwendig und die Haltung gefährlicher Tiere neu zu regeln sei. 
Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) hielt fest, dass das NÖ Tierschutzgesetz aufzuheben sei und die Regelungen im Zusammenhang mit der Wildtierhaltung ins Polizeistrafgesetz zu übernehmen seien. 
Die Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes und die Aufhebung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 wurden mit Mehrheit angenommen (gegen die Stimmen der Grünen).
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem  Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Grandl, Waldhäusl u. a. betreffend Schutz des Grund- und Trinkwassers im Raum Lichtenwörth. 
Dritter Präsident Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) meinte, dass es im Zusammenhang mit dem Schweinemastbetrieb in Lichtenwörth in der Region bereits viel Verunsicherung gebe und dass – wenn einem Umwelt und Trinkwasser etwas wert seien – man sofort und nachhaltig handeln müsse. Bei entsprechend hohen Nitratwerten könne es nicht sein, dass weitere Schweinemastbetriebe in Betrieb genommen würden. Im aktuellen Fall in der Gemeinde Lichtenwörth habe es im Rahmen der UVP keine Parteistellung für die Nachbarn, keine Informationen und behördliche Willkür gegeben. Aktuell stehe man wieder am Anfang, doch die Bürgermeister der Region seien zu einem gemeinsam Schulterschluss gekommen. Man fordere die sofortige Ausweisung als Grundwasserschongebiet unter Miteinbeziehung von Lichtenwörth sowie die Sanierung nitratverseuchter Brunnen vor Ort. Der Antrag der VP sei eine Verbesserung, aber keine Lösung, daher sei dem Antrag keine Zustimmung zu geben. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sprach von mannigfaltigen legistischen Versäumnissen und kritisierte, dass im Bereich der Massentierhaltung Nachbarn keine Bedenken vorbringen könnten. Sie forderte eine Neuorientierung. Gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend VO zur Erlassung der Geruchszahl von § 16 NÖ Raumordnungsgesetz ein. Auch sie forderte, dass Lichtenwörth und Umgebung in ein entsprechendes Schongebiet einzugliedern seien. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dieses Problem mit dem Schweinemastbetrieb in Lichtenwörth sei entstanden, da die Bauern von der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Richtung industrielle Landwirtschaft gedrängt werden. Besonders die ausgeprägte Monokultur, das Nichteinhalten der Fruchtfolge und die zu viel ausgebrachte Gülle führe zu Problemen im Bereich der Trinkwasserversorgung. Die Politik und die Verantwortlichen in der Gemeinde müssen für eine gute Qualität des Trinkwassers sorgen. Er brachte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Grundwassergefährdung durch Schweinemastbetriebe in der KG Lichtenwörth ein.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) meinte, den Wasserverbänden in Niederösterreich sei die Problematik der steigenden Nitratwerte im Wasser bekannt. In weiten Teilen des Burgenlandes müsse das Trinkwasser bereits teuer aufbereitet werden. Nun bedürfe es klarer Vorschriften, um eine Ausweitung der Schweinemast in Lichtenwörth zu verhindern. Er brachte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Errichtung eines Schweinemastbetriebes in der Marktgemeinde Lichtenwörth ein. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) erklärte, in Niederösterreich existiere eine intakte Umwelt und das Wasser sei ein sehr wertvolles Gut für die Menschen, das geschützt werden müsse. Niederösterreich habe eines der strengsten Tierschutzgesetze bzw. UVP-Gesetze in Europa, das sehr streng bemessen sei und mit seinen schärferen Richtlinien mittlerweile eine Vorreiterrolle in Europa übernommen habe. Generell sei in Grünland gewidmetes Gebiet auch ein Produktionsort der Landwirtschaft und somit ein Wirtschaftsraum, um eine Lebensgrundlage für unsere Bevölkerung zu schaffen. Ein wichtiges Ziel sei es, die Nahrungsmittelproduktion nicht ins Ausland auszulagern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die restlichen Anträge blieben in der Minderheit, der Resolutionsantrag Petrovic betreffend Geruchszahl wurde wegen mangelnden Zusammenhangs abgelehnt. 
Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Eigner u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meinte, die NÖ Bauordnung werde ständig angepasst, um eine Erleichterung für die Bürger bei der Anwendung der Richtlinien zu erreichen. Entsprechend der vorliegenden Änderung der Bauordnung seien Zubauten nur mehr möglich, wenn sie in das Landschaftsbild bzw. Ortsbild passen, was auch über die Bauhöhe und die Bauklasse bestimmt werde. Entscheidend sei, so Moser, die nunmehr erreichte Minimierung des Erhebungsaufwandes, die Obsoletwerdung der Akteneinsicht und die Verbesserung der Praxistauglichkeit der NÖ Bauordnung. Man habe nun moderne Architektur und zeitgemäße Baukultur ermöglicht. 
Landesrätin Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass der Begriff „Umgebung“ jetzt neu und klar definiert sei und man eine gewissen Liberalisierung habe erreichen können. Diese Änderungen seien sinnvoll, ihr Dank gelte den zuständigen Beamten sowie dem NÖ Landtag. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!