Landtag aktuell
24. Februar 2011

Sitzung des NÖ Landtages
Zwei aktuelle Stunden 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht“ abgehalten. 
Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) merkte an, dass derzeit zwar keine konventionelle Bedrohung Österreichs erkennbar sei, aber – wie man seinerzeit etwa in Jugoslawien gesehen habe -, Konflikte plötzlich kommen können. Man benötige in Österreich weiterhin das Bundesheer, die Abschaffung des Grundwehrdienstes würde zu einem NATO-Beitritt sowie zu Kampfeinsätzen führen. Das „Modell Darabos“ bezeichnete er als „absoluten Hüftschuss“, bei dem Probleme wie etwa die Überalterung der Truppe nicht mitbedacht worden seien. Weiters meinte er, dass in einer Berufsarmee die Qualität sinken würde. In den Kasernen sei derzeit die Moral auf dem Tiefpunkt, die Schließungen von Kasernen würden rund 4.000 Arbeitsplätze – inklusive einer Schließung des Truppenübungsplatzes Allentsteig sogar bis zu 5.000 Arbeitplätze – kosten. Dies würde verstärktes Pendeln bzw. einen Wegzug der Menschen aus vielen Regionen bedeuten. Die Wehrpflicht sei eine wesentliche Stütze der Demokratie. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) bezeichnete die Aktuelle Stunde zu diesem Thema als einen „Akt des reinen Populismus“, die Antragsteller wollten aus der Verunsicherung der Menschen politisches Kapital schlagen. Im Gegensatz zu seinem Vorredner bezeichnete er das „Darabos-Modell“ als geeignet, das Bundesheer auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Mit diesem Modell würde etwa die Miliz gestärkt. Seit der Wiedervereinigung Europas sei man mit einer neuen sicherheitspolitischen Situation konfrontiert und müsse bereit sein, unzeitgemäße Strukturen aufzubrechen, und man müsse Mut zur Reformbereitschaft beweisen. Es handle sich hierbei auch nicht um einen österreichischen Alleingang, sondern Österreich sei eines der letzten Länder Europas, in denen es noch eine Wehrpflicht gebe. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete die aktuelle Bundesheerdiskussion als eine der wichtigsten Diskussionen, die zu führen seien. Man müsse sich fragen, ob man Sicherheit abschaffen oder weiterhin zu ihr stehen wolle. Diese Bundesheerdiskussion fuße auf der jüngsten Wien-Wahl, und es sei notwendig, hier eine niederösterreichische Antwort zu geben. Immerhin, so Waldhäusl, sei die Mehrheit der VP für die Beibehaltung der Wehrpflicht, und es gebe auch entsprechende Stimmen aus den Reihen der SP. Die Durchführung von Reformen sei wahrscheinlich nicht vermeidbar, die allgemeine Wehrpflicht müsse jedoch beibehalten werden. Seiner Fraktion gehe es um einen „umfassenden Heimatschutz“, zu dem auch die Katastrophenhilfe und der Zivildienst gehören. Bundesheerabschaffung sei gleichbedeutend mit Standortschließungen in den Regionen, wo jeder Arbeitsplatz bitter benötigt werde.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) merkte an, dass der Zivildienst aus der Gesellschaft nicht wegzudenken sei. Daher begrüße er das von Bundesminister Hundstorfer vorgeschlagene Sozialjahr, welches freiwillig und geschlechtsneutral zu absolvieren sei und Einstiegsmöglichkeiten in Zukunftsjobs bzw. eine Anrechenbarkeit für den späteren Beruf biete. Die Kosten dafür würden kaum über denen des Zivildienstes liegen. Das Sozialjahr sei als Alternative zum Zivildienst ein sehr gutes Modell. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, dass die aktuelle Diskussion ein negatives Beispiel einer „verantwortungslosen sozialdemokratischen Politik“ sei. Er sprach von einem „chaotischen Vorgehen“, bei dem die Neutralität in Frage gestellt würde und das Ende des Zivildienstes heraufbeschworen würde. Dies dürfe nicht die Sicherheitspolitik im Land sein. Er ging auf die Bedeutung des Bundesheeres im ländlichen Raum ein und führte als Beispiel die 100 Arbeitsplätze in der Kaserne Weitra an. Natürlich brauche es auch neue Ausbildungsmodelle, um die Anzahl der Grundwehrdiener, zu reduzieren, die als Systemerhalter eingesetzt werden. Überdies sei ein Bundesheer mit Wehrpflicht viel billiger als ein Berufsheer. In einem ersten Schritt sei es nun notwendig, eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten.  
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sprach sich dafür aus, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Heer radikal umzugestalten. Mittlerweile hätten sich 17 Staaten in Europa von der Wehrpflicht verabschiedet und für Österreich gebe es seit Jahren keine konventionelle Bedrohung mehr. Zudem könne ein österreichisches Berufsheer im Rahmen einer Aufgabenteilung mit anderen Staaten mehr zur Sicherheit in Europa beitragen, führte er als Beispiel die gemeinsame europäische Außenpolitik an. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die Schwerpunkte des Bundesheeres seien der Katastrophenschutz, aber auch die Terrorismusbekämpfung und der Objektschutz im Krisenfall, wie z. B. der Flughafen Schwechat oder die OMV-Raffinerie. Neben der Bedrohung durch Terrorismus gehe es bei den Aufgaben des Bundesheeres aber auch um Grenzschutz bzw. Assistenzeinsatz. 
Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, die Sicherheitspolitik brauche eine bundesstaatliche Regelung. Das Bundesheer leiste in vielen Bereichen hervorragende Arbeit, nannte er insbesondere den Katastrophenschutz. Österreich sei aber mittlerweile ausschließlich von befreundeten Ländern umgeben und brauche im Rahmen der europäischen Sicherheitsstruktur in Zukunft moderne Streitkräfte mit schneller Reaktionszeit. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, man brauche eine Bundesheerreformkommission, in die alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden sind. Überdies sei eine Berufsarmee viel teurer als das aktuelle Bundesheer mit Grundwehrdienern, Kaderpersonal, Spezialisten und Milizsoldaten. Weiters mahnte er zur Vorsicht, da gerade im Bereich der Sicherheit Prognosen schwer zu treffen seien, führte Wilfing insbesondere die jüngsten Ereignisse in Ägypten, Tunesien und Libyen an. Er sei stolz auf das österreichische Bundesheer, das weltweit Anerkennung genieße.  
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) forderte Klubobmann Leichtfried auf, das von ihm vorgelesene anonyme e-mail zu übergeben, denn es brauche hier eine „lückenlose Aufklärung“. 
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Ein Jahr Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ – zugesperrt und eingestellt“. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) bezog sich auf die gestrige Jugendveranstaltung im Landtagssaal und betonte, dass das Thema „Verkehr und öffentlicher Verkehr“ auch bei der Jugend auf großes Interesse gestoßen sei. Die Übernahme der Nebenbahnen durch das Land habe ein Highlight gebracht, und das sei die Mariazeller Bahn, wo erste und wichtige Schritte gesetzt worden seien. Für alle anderen Nebenbahnen in Niederösterreich sehe die Bilanz aber weniger erfreulich aus. Tatsache sei, dass im Zeitraum eines Jahres wesentliche Bahnlinien in Niederösterreich von der Bildfläche verschwunden seien. Dies sei das Ende für den öffentlichen Nahverkehr in vielen Regionen. Die Bahnübernahme durch das Land Niederösterreich sei eine Chance gewesen, aber diese sei nicht genutzt worden. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) vertrat die Ansicht, dass das Aus für 280 Kilometer an ehemals betriebenen Bahnstrecken eingeleitet worden sei. Die Busse würden oft leer sein, weil immer mehr aufs Privatauto umsteigen würden. Ein weiteres Problem ergebe sich vor allem durch den Wegfall der Gütertransporte.
Abgeordneter Amrita   E n z i n g e r   (G) erinnerte an die Enquete im Landtagssaal am 26. Jänner dieses Jahres. Diese habe gezeigt, dass das Thema öffentlicher Verkehr ein sehr brennendes Thema sei. In Niederösterreich gebe es rund 400.000 Menschen, die nicht mit dem Auto fahren würden. In Niederösterreich gebe es viele neu errichtete Park-and-Ride-Anlagen, die jetzt wegen der Einstellung der Bahn leer stünden. Schienen brächten Leben in die Region. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, Leidtragende seien alle jene, für die nun „der letzte Zug abgefahren“ sei. Die Revitalisierung der Pinzgauer Lokalbahnen hätte als Vorbild genommen werden können, stattdessen habe die VP Niederösterreich „schienenfrei“ gemacht. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) sprach von „Scheingefechten“, um den Tod der Ybbstalbahn vorzubereiten. Bis zu 50.000 Besucher wären allein wegen der Bahn ins Ybbstal gekommen. Nunmehr seien die Busse großteils leer, dafür verkehrsbehindernd unterwegs. Der Einstellungsbescheid werde noch immer wie ein Staatsgeheimnis gehütet.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, von den 28 Nebenbahnen seien zum Zeitpunkt der Übernahme 20 bereits „mausetot“ gewesen. Aus den restlichen 8 sei etwas geworden: Die Mariazellerbahn werde attraktiver, die Krumpe erhalte u. a. ein Draisinenkonzept, im Thayatal entstehe ein 80 Kilometer langer Radweg, im Ybbstal verkehrten eine City- bzw. Nostalgiebahn, die Waldviertler Schmalspurbahn bleibe touristisch ausgerichtet, gleiches gelte für den Reblausexpress, auf der Wachaubahn werde es zwischen Krems und Emmersdorf einen touristischen Regelbetrieb geben, die Schneebergbahn sei ohnehin eine Erfolgsgeschichte. 
Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, es gehe um die Menschen in Niederösterreich, die Schüler, Pendler und Touristen. Er sei stolz auf die Bilanz, weil es in kurzer Zeit gelungen sei, Vernünftiges für Niederösterreich und seine Regionen zustande zu bringen. Die Übernahme sei eine Rettungsaktion für viele Strecken gewesen. Man etabliere nun in Niederösterreich einen vernünftigen öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit den Regionen; da könne auch einmal ein Radweg dabei sein, in anderen Ländern der Welt – etwa Bayern oder den USA – werde dies auch so gehandhabt. Zur Traisental- und zur Erlauftalbahn sagte er, dass diese attraktiviert und ertüchtigt würden seien. Zu fürchten sei, dass derzeitigen Meldungen zufolge österreichweit 7 Millionen Tonnen Güterverkehr von der Schiene auf die Straße gebracht werden könnten. Auch punkto Preispolitik gebe es Befürchtungen, hier sei von einer Verdoppelung die Rede. Auch die Einstellung von Frachtbahnhöfen seitens der ÖBB hinterfragte er kritisch und sprach von einem „Kahlschlag“. Es sei zu befürchten, dass von den ÖBB eines Tages auch der Personenverkehr in Frage gestellt werden könnte. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) kritisierte, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzeptes zur Donauuferbahn die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nicht zu Gesprächen eingeladen worden seien. Weiters merkte er an, dass die ÖBB nicht immer als die Schuldigen herangezogen werden könnten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die aktuelle Debatte die Problematik dieser Thematik aufzeige und die niederösterreichische Bevölkerung von diesem „Hick-Hack“ nichts habe. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) nahm auf die Wortmeldung des Abgeordneten Jahrmann Bezug und sagte, dass alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingebunden worden seien. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass die ÖBB viele Fehler gemacht hätten und Busse die Bahn nur in kleinen Bereichen ersetzen könne. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass bestimmte Bürgermeister nicht eingeladen worden seien und er selbst auch zu keinem einzigen Termin eingeladen wurde. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und nahm zur konkreten Vorgehensweise bei den Einladungen Stellung. Beim Termin am 25. Jänner sei Jahrmann anwesend gewesen.  
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es ihn angesichts dieser Diskussionen nicht wundere, dass am Morgen bei – 16 Grad Kinder im Freien stehen müssten. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) referierte Bericht des Rechnungshofes über Flughafen Wien AG; Projekt Skylink (Reihe Niederösterreich 2011/1). 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) meinte, dass die Baustelle Skylink „katastrophal“ sei, aber die SP den Betrieb „madig“ mache. Die niederösterreichischen Vertreter im Aufsichtsrat seien immer dafür gewesen, reinen Tisch zu machen. Weiters meinte er, dass es im Aktienrecht nicht möglich sei, Einfluss zu nehmen. So liege die Verantwortung bei den Gremien im Flughafen. Bezüglich strafrechtlicher Verantwortlichkeiten habe es laut Rechnungshofprüfer keine Feststellungen gegeben. Zum Baustopp hielt er fest, dass dieser eine der Möglichkeiten gewesen sei, die Baustelle wieder flott zu bekommen. Ausschreibungen wären laut Rechnungshof zweckmäßig gewesen, aber es gebe hier kein rechtliches Vergehen. Man müsse, so Riedl abschließend, reinen Tisch machen und das Vertrauen gewinnen. Ein Untersuchungsausschuss in der gegenwärtigen Situation sei nicht sinnvoll, die VP werden den Bericht zur Kenntnis nehmen.  
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) zeigte sich erfreut über den gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Skylink bezeichnete sie als „den größten Bauskandal seit dem AKH“. Es sei davon auszugehen gewesen, dass die Eigentümervertreter nicht direkt eingreifen, doch müsse man sich fragen, weshalb es nie Ausschreibungen gegeben habe. Sie kritisierte, dass die Mitglieder in Aufsichtsrat und Vorstand nach einem „überkommenen Proporzsystem“ von Land Niederösterreich und Gemeinde Wien besetzt wurden. Neben den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit müssten beim Projekt Skylink auch die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit berücksichtigt werden. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, es sei ein großer Schaden von fast 500 Millionen Euro für das Land Niederösterreich und die Gemeinde Wien entstanden. Nun sei es wichtig, aufzuklären, wer die politische Verantwortung zu tragen habe. Mittlerweile gebe in der Causa Skylink 10 Anzeigen bei der Justiz. Nach Abschluss aller Untersuchungen sei ein Neuanfang beim Flughafen Wien-Schwechat notwendig, inklusive Ausschreibung der Vorstände und Aufsichtsräte. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) gab einen Abriss über die Entwicklung des Skylink-Projekts am Flughafen Wien-Schwechat. Vorverurteilungen durch die Öffentlichkeit seien in diesem Zusammenhang aber abzulehnen und nicht zielführend, viel wichtiger sei hingegen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werde, der u. a. auch die Mängel bei der Planung aufzeige, die letztlich zur Kostenexplosion von 402 auf 952 Millionen Euro beigetragen haben. Überdies sei der Aufsichtsrat vom Vorstand nicht korrekt informiert worden. Gleichzeitig forderte er, dass immer ein Vertreter aus der unmittelbaren Region im Aufsichtsrat des Flughafens vertreten sei. Fachmänner und Spezialisten wären notwendig, um das Projekt Skylink nun erfolgreich abschließen zu können. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Mag. Leichtfried, Waldhäusl, Dr. Petrovic, Antoni, Königsberger, Dr. Krismer-Huber, Dworak, Ing. Huber, Weiderbauer, Findeis, Tauchner, Enzinger, Gartner, Sulzberger, Ing. Gratzer, Hafenecker, Jahrmann, Kernstock, Kraft, Onodi, Mag. Renner, Rosenmaier, Thumpser und Vladyka einen Resolutionsantrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der politischen Verantwortung rund um die vom Rechnungshof beim Projekt Skylink der Flughafen AG aufgezeigten schweren Planung-, Koordinations- und Durchführungsmängel ein. 
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) betonte, der Flughafen sei Eigentum der Steuerzahler des Landes, mit dem man verantwortungsvoll umzugehen habe. Darüber hinaus sei der Flughafen ein Tor zur Welt, ein wichtiger Arbeitgeber und ein börsennotiertes Unternehmen, das jährlich eine Dividende ausschütte. Wer dem Unternehmen Schaden zufüge, füge auch Niederösterreich Schaden zu. Der Flughafen sei missbraucht worden als eine „parteipolitische Spielwiese“, kritisierte er. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) sagte, man sei interessiert daran, dass der Flughafen wieder vernünftig in die Zukunft gehen könne. Darum fordere er die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) kritisierte, dass seitens eines börsennotierten Unternehmens ein Auftrag um eine Million Euro vergeben worden sei, „um den Vorstandssitz des Herrn Kaufmann zu retten“. Flughafen-Vorstand Herbert Kaufmann habe „alles getan, um seinen Sessel zu retten“, jedoch „mit Mitteln, die man entschieden ablehnen“ müsse. Die Hauptverantwortung nehme ihm aber niemand ab. Vorstand Gabmann habe dagegen im Jahr 2009 den Mut gehabt, einen Baustopp zu veranlassen. Man habe auf die operative Tätigkeit nie eingewirkt und werde dies auch in Zukunft nicht tun. Die Auswahl der Vorstände müsse jetzt eine internationale Ebene erhalten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, nach den letzten Wortmeldungen befinde man sich eigentlich schon mitten in einem Untersuchungsausschuss. Der Flughafen sei „ein größerer Skandal als seinerzeit das AKH“.
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und wies den Vorwurf der Bespitzelung entschieden zurück.
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) referierte den Bericht des Rechnungshofes über Filmförderung in Österreich; MedAustron; Stadtgemeinde Mödling, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2011/2). 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) eröffnete die Debatte: In Mödling sei die Pro-Kopf-Verschuldung sehr hoch. Auf die Bevölkerung rolle jetzt eine Belastungslawine zu, gespart werde nur am falschen Platz.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) replizierte, eine Bezirksstadt habe eben auch sehr viele Aufgaben, von denen zudem immer mehr vom Bund an die Länder und Gemeinden abgewälzt würden. In vielen Städten und Gemeinden seien die Gebühren schon lange nicht mehr angehoben worden, irgendwann müsse dann der große Sprung kommen.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bezog sich auf MedAustron: gesundheitspolitisch sei das ein sehr kritisches Projekt. Die Kosten-Nutzen-Relation müsse man kritisch betrachten. Der erweiterte, neue Businessplan werde wohl weitere Haftungsübernahmen nach sich ziehen. Der Rechnungshof-Bericht bestärke sie jedenfalls nicht darin, „auf das richtige Pferd gesetzt zu haben“. Ein Resolutionsantrag ihrer Fraktion fordert, dass weitere Haftungsübernahmen ausgeschlossen werden.
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sprach zur Filmförderung: 17 verschiedene Förderungseinrichtungen und deutliche Erhöhungen, wenn überall gespart werden müsse, seien nicht zu akzeptieren. Auch hier hätten Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu herrschen.
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) widmete sich dem MedAustron-Projekt. Es gebe keinen Grund, Kompetenz, internationale Vernetzung und das Ausmaß der Spitzentechnologie in Zweifel zu ziehen. Kosten-Nutzen-Rechnungen seien in der Medizin ein schwieriger Punkt. Die Zahl der Patienten anzuzweifeln, könne sie ebenfalls nicht nachvollziehen. MedAustron sei nach wie vor ein sehr gutes Projekt zum Nutzen der Patienten.
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sagte zu Mödling, von den 12 Rechnungshof-Empfehlungen seien bereits 8 vollinhaltlich umgesetzt. In Bezug auf MedAustron sei er dankbar für den Schulterschluss in Niederösterreich. Das Land selbst sei an den Rechnungshof herangetreten, das Projekt von der Stunde Null an zu begleiten. Sachlich sei er mit einigen Punkten nicht einverstanden, etwa bei der Frage des Behandlungskostenersatzes, wofür es extra eine ASVG-Novelle gegeben habe. MedAustron sei auch ein Anziehungspunkt für internationale WissenschafterInnen, und mit der Grundsteinlegung am 16. März werde wieder ein Meilenstein in Niederösterreich gesetzt. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, der Resolutionsantrag der Grünen (Haftungsübernahmen) wurde abgelehnt.
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Anton   E r b e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Jahresumweltbericht 2009 und NÖ Klimaprogrammbericht 2009. 
•	Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2000-2009. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) merkte an, dass es Ziel sei, die Umweltpolitik so auszurichten, dass man langfristig eine intakte Umwelt sowie auch sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung habe. Die Maßnahmen müssten gebündelt und effizient erfolgen. Zur Umweltanwaltschaft meinte er, dass diese eine wichtige Beratungsfunktion inne habe und als Mediatorin von Bedeutung sei. Hinsichtlich des Klimaprogrammberichts hielt er u. a. fest, dass bei den Kleinverbrauchern zuletzt eine Reduktion der Emissionen erfolgt sei. Dies sei insbesondere erfreulich, da hier die Kompetenz des Landes stark wirke. Niederösterreich sei bereits 1993 dem Klimabündnis beigetreten und habe als erstes Bundesland den Klimaschutz in der Landesverfassung verankert. Mit dem Klimaprogramm 2009 bis 2012 werde dieser Weg konsequent weitergegangen. Es habe Förderungen von Passivhäusern, Photovoltaikanlagen oder auch diversen Gemeindeprojekten gegeben, man sei etwa im Bereich Photovoltaik Trendsetter und Spitzenreiter. Klimaschutz und Wirtschaft seien heute keine Gegensätze mehr, mit der Sanierung des Amtshauses Hollabrunn habe das Land gezeigt, dass es auch selbst Vorreiter sei. Als weitere Themen sprach er u. a. das Leihradl, die E-Mobilität und die erneuerbare Energie an. Die VP werde hier sehr gerne ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass Niederösterreich ein Transitland sei und im Bereich Verkehr im Bundesvergleich überdurchschnittliche Steigerungen zu vermerken habe. Sie kritisierte die Streichung diverser Förderungen und sprach von Versäumnissen in der Raumordnung. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und dem Abgeordneten Sulzberger brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Wiedereinführung der Direktförderung für Elektrofahrräder ein. Die Umweltanwaltschaft solle, so Krismer-Huber, stets auf Seiten des Naturschutzes stehen. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen und dem Abgeordneten Sulzberger brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend Aufstockung des Personals der Umweltanwaltschaft ein. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) ging u. a. auf die Bereiche Boden und Land- und Forstwirtschaft ein und bezeichnete das ÖPUL-Programm als „wichtige Maßnahme“. Weiters widmete er sich in seinen Ausführungen noch dem Bereich Bauen und Sanieren. Er meinte, die vielen Umweltverträglichkeitsprüfungen im Land Niederösterreich seien nur durch Überstunden der Mitarbeiter der Umweltanwaltschaft möglich. Mittlerweile seien über 3.000 Beschwerdeangelegenheiten in diesem Bereich anhängig. Seine Fraktion unterstütze daher eine personelle Aufstockung bei der Umweltanwaltschaft. 
Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, Landesrat Pernkopf sei sehr engagiert, aber auf Grund der knappen budgetären Situation gebe es in Niederösterreich zu wenig Anreizsysteme für die Bevölkerung, etwas für den Klimaschutz zu machen. Auf Grund fehlender Projekte sei Niederösterreich von seinen Klimazielen noch weit entfernt und auch das Kyoto-Ziel nur mehr schwer erreichbar. Im Abfallbereich habe Niederösterreich hingegen in der Vergangenheit viel geleistet, wie beispielsweise beim Recycling, gleichzeitig gebe es aber zu wenig Akzente im Bereich der Abfallvermeidung. In Wieselburg werde ein Pilotprojekt für ein plastiktaschenfreies Niederösterreich umgesetzt. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordneter Dr. Krismer-Huber einen Resolutionsantrag betreffend Verbot von Plastiktaschen ein. 
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) erklärte, der NÖ Umweltbericht gebe einen Überblick über insgesamt 296 Projekte, die im Land Niederösterreich umgesetzt werden und einen Beitrag zum Umweltschutz leisten. In diesem Zusammenhang brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Verbot von nicht biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen aus fossilen Rohstoffen (Plastiksackerlverbot) ein. 
Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Die Resolutionsanträge betreffend Direktförderung für Elektrofahrräder und Verbot von Plastiktaschen wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag betreffend Plastiksackerlverbot wurde mit Mehrheit angenommen. Der Bericht betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2000-2009 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend Aufstockung des Personals der Umweltanwaltschaft wurde abgelehnt.
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Nein zur Errichtung eines tschechischen Atommülllagers in Grenznähe. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die tschechische Republik sei gesetzlich verpflichtet, ein Endlager für Atommüll zu schaffen. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) kritisierte die „geringe Kooperationsbereitschaft der Republik Tschechien in Atomfragen“. Weiters verlangte er zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten. 
Abgeordneter Konrad   A n t o n i   (SP) sagte, die tschechischen Behörden planten ein Endlager für Atommüll nur rund 30 Kilometer von Litschau entfernt. Mittlerweile würden viele Experten eine unterirdische Endlagerung von Atommüll kritisch sehen, da der radioaktive Abfall für eine Million Jahre eine Gefahr für die Umgebung darstelle. 
Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) meinte, die Österreicher hätten 1978 bei der Volksabstimmung gegen  Zwentendorf richtig entschieden, was sich auch 1986 bei der Katastrophe in Tschernobyl bestätigt habe. Im Zuge der Bestrebungen, die Kohlendioxidemissionen zu reduzieren, dürfe die Atomkraft nicht als umweltschonende Energiequelle gesehen werden. 
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) referierte zum NÖ Energiebericht 2009 – Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich.   
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) brachte einen Resolutionsantrag  gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen sowie mit den Abgeordneten Benno Sulzberger und Mag. Günther Leichtfried betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes und Aufhebung der Deckelung sowie einen zweiten Resolutionsantrag  gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen sowie mit dem Abgeordneten Benno Sulzberger betreffend Prüfung von Ausstiegsszenarien aus EURATOM. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) betonte, es sei wichtig, dass die Energiewende herbeigeführt werde. Es müsse auch dem Klimaprogramm Rechnung getragen und der CO2-Ausstoß drastisch reduziert werden. 
Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, seine Fraktion werde den Energiebericht zur Kenntnis nehmen. Es gebe ambitionierte Ziele, für die man sich „gewaltig anstrengen“ müsse. Bewusstseinsbildung und Lenkungsmaßnahmen seien notwendig. 
Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) führte aus, dass der Energiebericht zeige, dass man in Niederösterreich auf einem guten Weg sei. Die Energiewende finde statt und sei wesentlich für Umwelt- und Klimaschutz, aber auch für die regionale Wertschöpfung im Land. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Sulzberger einen Resolutionsantrag betreffend Bekenntnis für mehr erneuerbare Energie und ein offensiveres Ökostromgesetz ein. 
Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Energiebericht 2009  wurde mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Sulzberger, Leichtfried betreffend Totalreform des Ökostromgesetzes und Aufhebung der Deckelung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber, Sulzberger u. a. betreffend Prüfung von Ausstiegsszenarien aus EURATOM wurde mit Mehrheit abgelehnt. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Edlinger und Sulzberger betreffend Bekenntnis für mehr erneuerbare Energie und ein offensiveres Ökostromgesetz wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. betreffend Förderung von Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüsse und Wärmepumpen in Form von einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) trat für die direkte Förderung ein. Es müsse möglich sein, die Menschen mit direkten Zuschüssen zu unterstützen. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) meinte, seiner Fraktion gehe es um die gemeinsame Sache. Man sei gefordert, hier in Verantwortung für Umwelt und Klima tätig zu werden. 
Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) betonte, der Energiehunger erfordere eine Energiewende. Im letzten Jahr seien sehr viele Photovoltaikanlagen geschaffen worden. Er kritisierte die Rücknahme der aktuellen Förderung.
Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) betonte, dass es sich um eine Sonderaktion gehandelt habe, die mit Jahreswechsel ausgelaufen ist. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass es sich um eine Sonderaktion gehandelt habe. 
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum Wiener Neustadt, Neubau Versorgungseinheit. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesberufsschule Zistersdorf, Generalsanierung Schülerheim samt Zubau. 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) referierte zum Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag 2008 – 2009 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, der Bericht der Volksanwaltschaft dokumentiere, dass immer wieder Menschen um ihr Recht kämpfen müssten. Er nannte dafür ein Beispiel aus dem Bereich der Pflege. Auch im Bereich der Jugendwohlfahrt sehe die Volksanwaltschaft Handlungsbedarf. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) bezeichnete den Bericht der Volksanwaltschaft als inhaltlich überaus interessant. Sie brachte gemeinsam mit den Abgeordneten Krismer-Huber, Enzinger, Weiderbauer und Königsberger einen Resolutionsantrag betreffend Einladung der VertreterInnen der Volksanwaltschaft zu Ausschüssen und Landtagssitzungen ein. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) vertrat die Ansicht, dass es im NÖ Kinderbetreuungsgesetz und in der NÖ Hortverordnung zu einer Ungleichbehandlung von behinderten Kindern komme. Man dürfe nicht benachteiligte Kinder von ihren Rechten ausschließen. Er brachte daher gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Umsetzung der Bestimmungen des NÖ Antidiskriminierungsgesetzes bezüglich Hortbetreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ein. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) hob hervor, dass laut Bericht der Volksanwaltschaft die Zahl der Beschwerdefälle seit 2004 erstmals wieder rückläufig sei. Sie gab auch an, den Antrag der Grünen zu unterstützen. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) sagte, der Rückgang der Eingaben sei höchst erfreulich. Nicht einmal bei jeder zehnten Eingabe sei ein Missstand festgestellt worden. Dennoch sei jede Beschwerde eine Beschwerde zuviel. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung seien mit der Landesverwaltung zufrieden. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen, die beiden Resolutionsanträge blieben jeweils in der Minderheit. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem  Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Betriebe mit einer beherrschenden Stellung des Landes: Evaluierung und Neuordnung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) eröffnete die Debatte: Das Geflecht an Gesellschaften in Niederösterreich zu entflechten, sei höchst notwendig.
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Art der politischen Besetzungen in Niederösterreich müsste geändert werden. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, man müsste in Niederösterreich nur die Vertragsschablonen-Verordnung anwenden. Es gebe genug Regelungen.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) bezog sich auf die Hilfsorgane des Landtages. Landes- und Bundesrechnungshof reichten aus. Eine unabhängige Expertenkommission sei kein taugliches Mittel. 
Der Antrag des Rechts- und Verfassungs-Ausschusses wurde mit VP-SP-Mehrheit angenommen, der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl damit abgelehnt. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Königsberger betreffend Übergangsbestimmungen für private Hundeschulbetreiber. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte als erste Rednerin, der Antrag gehe inhaltlich zu wenig weit. Arbeiten mit Gewalt oder Schlägen gehöre zusätzlich explizit verboten. Ihre Fraktion werde aber dennoch zustimmen.
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) begrüßte grundsätzlich eine einheitliche Regelung. Es könne aber nicht sein, dass Betreiber privater Hundeschulen für zwei Jahre zusperren müssten. Das stehe im Widerspruch zur Gewerbeordnung.
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, derzeit gebe es keine fachlichen oder Qualifikationsvorgaben. Das sei aus Tierschutzgründen unerfreulich. Ein zentrales Register sei ohne langwierige Kompetenzverhandlungen problematisch.
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) meinte, die Schlagzeilen riefen zum Handeln auf. Eine ganze Berufsgruppe werde verunsichert und diskriminiert. Es sei widersinnig, nur drei Verbänden ein Monopol zuzusprechen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, Niederösterreich sei relativ spät dran, die Gesetzesänderung zu implementieren. Gekippt werde damit auch die jährliche Gesamteinschau. Ein Kostenersatz für die Krankengeschichte bringe nur erhöhten Verwaltungsaufwand. Neben einem – nicht ausreichend unterstützten – Abänderungsantrag  ihrer Fraktion brachte sie auch einen Resolutionsantrag ihrer Fraktion gemeinsam mit Abgeordneten Ing. Huber zur Abschaffung des Spitalskostenbeitrags für Kinder ein. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) kündigte an, dem Antrag zuzustimmen, eine Reaktion sei dringend notwendig gewesen. Den Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber wolle er mittragen.
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sagte, Gruppenpraxen gehörten heute zur Grundausstattung. Sie brächten Verbesserungen bei Serviceleistungen und Qualität. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Krismer sei sinnvoll, er wolle beitreten.
Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) meinte, Niederösterreich sei keineswegs zu spät dran. Aussagen von einer Zwei-Klassen-Medizin in Niederösterreich entbehrten jeder Grundlage. Der Entlassungsbrief, der alle wichtigen Informationen enthalte, sei weiterhin kostenlos. Über den Patientenanwalt könne zudem die Krankengeschichte gratis bezogen werden. 
Der Abänderungsantrag fand keine ausreichende Unterstützung und gelangte daher nicht zur Abstimmung. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 
Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter: jeweils Abgeordneter Franz   G a r t n e r ,   SP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Grandl, Mag. Leichtfried und Waldhäusl betreffend Import von deutschem Schweinefleisch. 
•	Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Herkunftsbezeichnung für Fleisch - A-Stempel. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag betreffend Maßnahmen für die Sicherheit der VerbraucherInnen in Bezug auf Schweinefleisch ein. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) meinte es sei wichtig, dass die Anträge in die richtige Richtung zielten. Beide Anträge seien wichtig, weshalb er um Zustimmung ersuche. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) erklärte, dass die österreichische Lebensmittelkontrolle in Kraft trete, sobald die Sicherheit der Lebensmittel nicht gegeben sei, und merkte an, dass Österreich als EU-Mitgliedsstaat kein einseitiges Einfuhrverbot verhängen könne. Dem Antrag betreffend Herkunftsbezeichnung könne seine Fraktion nicht zustimmen. Er brachte einen Abänderungsantrag betreffend Import von deutschem Schweinefleisch ein. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) lehnte ebenfalls die Forderung nach einem A-Stempel für österreichisches Fleisch ab. Durch das AT-Zeichen und das AMA-Gütesiegel sei für die Konsumenten Sicherheit gegeben; wer eigene Produkte aus dem eigenen Land konsumiert, könne sich auch in Sicherheit wiegen. 
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kernstock u. a. wurde mit Stimmen von VP, SP und FP angenommen, der Antrag (Import von deutschem Schweinefleisch) wurde ebenfalls mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen, der Resolutionsantrag der Grünen fand keine Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung gebracht, der auf Ablehnung lautende Antrag betreffend Herkunftsbezeichnung für Fleisch – A-Stempel wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. betreffend Aufschließungsfonds für strukturschwache Gemeinden. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) merkte an, dass sich der Antrag als ausgleichende Maßnahme verstehe. Die Politiker müssten den Menschen in den strukturschwachen Gemeinden eine Chance geben. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) kritisierte, dass bei vorliegendem Antrag die Begriffsdefinition für den Terminus „strukturschwach“ fehle und meinte, dass die Aufschließungsabgabe nicht der Grund für Abwanderung aus einer Gemeinde oder einer Region sei. Vielmehr würden fehlende Arbeitsplätze und fehlende Infrastruktur zur Abwanderung führen, hiezu gebe es vom Land entsprechende Initiativen. Andererseits müsse man auch die Sparnöte der Gemeinden sehen. 
Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) meinte, dass es in diesem Bereich ausreichend Möglichkeiten wie etwa eine Sonderförderung etc. gebe. Auch seien die Bürgermeister angehalten, eigene Maßnahmen zu finden. Ein derartiger Aufschließungsfonds könnte bewirken, dass sich strukturschwache Gemeinden einfach „zurücklehnen“. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass dieses Thema es sich verdient habe, ausdiskutiert zu werden, da man die Nöte der Menschen sowie der Bürgermeister sehen müsse. Die Menschen in diesen Regionen seien unschuldig an der Wirtschaftskrise und einer verfehlten Wirtschaftspolitik.
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) sagte, dass die niederösterreichische Landespolitik sowie auch die Bundespolitik sich durchaus um die ländlichen Regionen sorgen würden. Zu sehen sei dies etwa an der Strukturhilfe nach dem Finanzerfassungsgesetz, dem Finanzkraftausgleich, der erhöhten Wohnbauförderung für Abwanderungsgemeinden oder auch der sozial verträglichen Gebühr in der Wasserwirtschaft.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meldete sich zu Wort und betonte, dass das Fehlen von Betrieben, Arbeitsplätze und Infrastruktur die wahren Gründe für Abwanderung seien.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!