Title: NLK – Landtag aktuell
Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag aktuell

10. Dezember 2009

Sitzung des NÖ Landtages 
Zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Zu Sitzungsbeginn rief Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) die Abgeordneten zur Abhaltung einer Gedenkminute für den Ende November verstorbenen ehemaligen Landtagspräsidenten Leopold Eichinger auf. 
Im Anschluss wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kriminalität stoppen – Grenze sichern“ abgehalten. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erinnerte daran, dass man via Massenmedien gleichsam täglich über Zustände informiert würde, „die wir beseitigen möchten“. Bei den TäterInnen, die für diese Zustände verantwortlich seien, handle es sich meist um Personen, „die nicht aus Österreich stammen“. Die Sicherheit sei in Gefahr und es sei Aufgabe der Politik, für Sicherheit zu sorgen. Von Jänner bis Oktober dieses Jahres seien fast 70.000 Straftaten gemeldet worden. Dies zeige einen bestehenden Handlungsbedarf. Es sei ein Gebot der Stunde, Stellung zu beziehen. Demnach müssten die Grenzkontrollen – zumindest vorübergehend - wieder eingeführt werden.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) hielt fest, dass seine Fraktion nichts davon halte, „die Balken auch nur temporär wieder herunterzulassen“. Zwar stimme er der FP zu, dass es zu wenig PolizistInnen gebe, doch laut Expertenmeinung bringe es nichts, die Grenzen dicht zu machen. Sofern offene Grenzen zu kriminellem Handeln reizen würden, handle es sich um ein gemeinsames Problem, das im EU-Kontext gelöst werden sollte. So sollte etwa eine gemeinsame europäische Grenzpolizei eingerichtet werden, die für vermehrte Kontrollen sorgt. Der Schutz der Bevölkerung sei zu befürworten, dürfe aber nicht mittels verstärktem Nationalismus geschehen. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte in seinen Ausführungen der Exekutive, dem Bundesheer und Andreas G., der sich kürzlich in Blindenmarkt Bankräubern in den Weg gestellt habe. Es müsse mehr Sicherheit geschaffen werden, die Hebung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung allein bringe nichts. Die Kriminalität müsse an den Grenzen gestoppt werden, Österreich dürfe kein „Asylparadies für ganz Europa“ sein.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sprach von einer „populistischen Selbstdarstellung der FP“. Die Grenzen einfach dicht zu machen, sei unsinnig. Die tatsächlichen Probleme der Exekutive lägen in einem Mangel an Personal und entsprechender Ausrüstung. Das sei „eine sicherheitspolitische Fahrlässigkeit erster Güte“. Gefragt seien echter und ehrlicher Einsatz für die Menschen im Land und die Arbeit der Exekutive. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, das Verhältnis zwischen in- und ausländischen Tätern habe sich in den letzten Jahren umgekehrt. 70 Prozent der Täter seien mittlerweile Ausländer, den entsprechenden Migrationshintergrund dazugerechnet wären es vermutlich bis zu 90 Prozent. Die SOKO Ost sei ein „Rohrkrepierer“, auch der „Masterplan Einbruchskriminalität“ stehe unter keinem guten Stern.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) bedankte sich für die exzellente Arbeit der Exekutive. Deren Personalvertretungswahlen zeigten deutlich, wer immer auf Seiten der Exekutive gestanden sei und stehe. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeige von Jänner bis Oktober eine Steigerung der Delikte in Niederösterreich um 1,8 Prozent. Einbrüche in Einfamilienhäuser seien allerdings um 30 Prozent gestiegen. In Teilbereichen würden die vielen Maßnahmen bereits greifen, weitere gezielte Maßnahmen seien aber notwendig. Eine Schwerpunktmaßnahme in den nächsten Monaten werde der Schutz der Einfamilienhäuser gegen Einbrecher sein. Weiters sei auch eine bundesländerübergreifende Zusammenarbeit bei der Exekutive immer wichtiger und verzeichne auch immer mehr Erfolge. In diesem Zusammenhang habe Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auch die Grenzraumkontrolle und den Assistenzeinsatz des Bundesheeres für das Jahr 2010 auf Bundesebene durchgesetzt. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Vorschläge der Freiheitlichen in Sachen Sicherheit seien zu hinterfragen. Die Wirtschaft, insbesondere der Tourismus, würde unter den restriktiven österreichischen Fremdengesetzen leiden. In Australien beispielsweise dürfen Österreicher deshalb keine Ferialpraxis machen, da Australier auch in Österreich nicht arbeiten dürften. Österreich brauche ein intelligentes Asylrecht und einen rechtsstaatlich korrekten Vollzug. 
Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsmotor NÖ Gemeinde beginnt zu stottern – die NÖ Gemeinden brauchen ein eigenes Konjunkturpaket“. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) erklärte, die Finanzsituation der Gemeinden und Städte in Niederösterreich sei mittlerweile so schlecht, dass bereits der Arbeits- und Wirtschaftsmotor zu stottern beginne. Die geplante Investitionstätigkeit für das Jahr 2010 sei aufgrund der in den Gemeinden beschlossenen Voranschläge viel zu gering. Bis zum Jahr 2012 würden in den Kommunen 800 Millionen Euro zur Budgeterstellung fehlen. Gemeinden, Land und Bund seien kommunizierende Gefäße und die regionale Wirtschaft brauche starke Gemeinden, die sinnvoll investieren. Allein im Jahr 2009 hätten die NÖ Städte und Gemeinden 15.000 Arbeitsplätze gesichert. Auch für das nächste Jahr seien die Ertragsanteile rückläufig und die Gemeinden seien mit sinkenden Erträgen und steigenden Ausgaben konfrontiert. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, die Gemeinden brauchten dringend mehr Geld, da die Bedarfszuweisungen aufgrund der Wirtschaftskrise laufend sinken werden. Wenn Land und Bund nicht aushelfen würden, müsse letztendlich der Bürger mehr Abgaben für die Gemeinde leisten. Die Folge wären höhere Gebühren und weniger Leistungen für den Bürger. Gemeinden würden Abgangsgemeinden werden, für deren Sanierung es nicht relevant sei, woher das Geld komme. Die Gemeinden sowie die Bürger sollten nicht mehr als bisher belastet werden. Er sprach sich dafür aus, dass die Gemeinden mehr Geld bekommen sollten. 
Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) meinte, dass kommunale Konjunkturpakete kommen müssten, da diese für die Gemeinden sehr wichtig seien. Es dürfen keine weiteren Förderungen für die Gemeinden gestrichen werden. Um die regionale Wirtschaft zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, brauche man ein 500 Millionen Euro großes Paket. Der Zukunftsfonds werde jetzt benötigt, um die Weiterentwicklung der heimischen Wirtschaft zu gewährleisten. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, dass in den niederösterreichischen Gemeinden der Pleitegeier kreise. Weiters meinte sie, dass Bedarfszuweisungen nicht nur auf bestimmte Härtefälle angewendet werden sollten. Es würden jedoch konstruktive Maßnahmen fehlen. Fakt ist, dass Niederösterreich einen Sanierungsgipfel noch vor Ende des Jahres bräuchte. Die Gemeinden seien ein großer Wirtschaftsmotor und sollten nicht um Almosen betteln müssen. Die Energiekrise würde kommen, jedoch sollte die Finanzkrise zuerst gelöst werden. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, dass die Gemeinden in einer Notsituation seien. Nur 4 von 18 Gemeinden seien in der Lage, ihr Budget entsprechend zu präsentieren. Die Gemeinden seien nicht selbst verantwortlich für ihre Verschuldung. Obwohl die Politik besser auf die Finanzkrise reagiert habe als in den dreißiger Jahren, gebe es noch viele Probleme auszugleichen. Das Land stehe immer nur so gut da wie seine Gemeinden. Obwohl das Land Konjunktur- und Auffangpakete geschnürt habe, brauche man nachhaltige und kurzfristige Lösungen, um die Probleme in den Griff zu bekommen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) verwies auf Projekte wie die Kindergartenoffensive um 270 Millionen Euro, die Pflegeheimoffensive um 205 Millionen Euro oder das Ausbauprogramm für die Landeskliniken um 2 Milliarden Euro. Man werde die gute Kooperation zwischen Land und Gemeinden auch weiterhin pflegen. Man brauche die Mitarbeit der Gemeinden und lasse sie „sicher nicht“ im Stich. Es bedürfe aller Anstrengungen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) meinte, die Krise sei von „Finanzcasinospielern“ verursacht und habe gewaltige Folge für die gesamte Volkswirtschaft. Die Konjunkturerholung reiche vorerst noch nicht für eine Entspannung. Die Krise schlage sich auch am Steuersektor durch und die Ertragsanteile für die Gemeinden würden niedriger. 
Dritter Präsident Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) vertrat die Ansicht, dass es in Zukunft wichtig sei, eine gerechtere Verteilung der Bedarfszuweisungen zu erreichen. Ansonsten gebe es keine Planungssicherheit und dies würde auch eine Verunsicherung in der Wirtschaft mit sich bringen. Die Gemeinden seien der Motor der Wirtschaft, der nicht zu stottern beginnen dürfe. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) hielt zunächst fest, dass die niederösterreichischen Gemeinden sich ein „friedliches Arbeiten“ verdient hätten. Einig sei man sich, dass die Gemeinden derzeit eine schwierige finanzielle Situation zu bewältigen hätten. Die Forderung der SP nach einem 500 Millionen Euro-Fonds bezeichnete er als einen Schnellschuss; seine Fraktion sei gegen diesen Schritt. Es sei festzuhalten, dass das Land immer ein verlässlicher Partner der Kommunen gewesen sei und dies auch künftig sein werde. Die Gemeinden seien ausgabenseitig gefordert, ihre Effektivität zu steigern, wobei er betonte, dass die Möglichkeiten hier gering seien. Es gelte, „die Dinge zu analysieren und Lösungen zu bringen“. Einnahmenseitig müssten Überlegungen angestellt werden; sozialer Missbrauch sei einzudämmen.
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meldete sich zu Wort, um festzuhalten, dass man von einem „Aussetzen der Erhöhungen auf 2010“ spreche. Weiters hielt er fest, dass man den Kommunalgipfel aus 2008 auf Grund der Pflegebettenfinanzierung aufgeknüpft habe. Die Gemeinden bezeichnete er als Partner. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und erinnerte seinen Vorredner daran, dass dieser im Zusammenhang mit der behandelten Materie von einem „Einfrieren der Landesumlagen“ gesprochen habe. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. betreffend Kriminalität stoppen – Grenze sichern. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung mit den Stimmen von VP, SP und Grünen abgelehnt. 
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag des Wirtschafts- und Finanzausschusses betreffend Landesklinikum Weinviertel Mistelbach, Zu- und Umbau.
Abgeordneter Karl   S c h w a b   (FP) betonte, aus eigener Erfahrung wisse er, dass man dem Landesklinikum Weinviertel Mistelbach nur das beste Zeugnis ausstellen könne. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sagte, der Zu- und Umbau um 186 Millionen Euro stelle eine gewaltige, einem Neubau gleichkommende Baumaßnahme dar, die aber unumgänglich sei. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Klubobmann Waldhäusl fordert einen eigenen Hubschrauberlandeplatz für das Landesklinikum Waldviertel Waidhofen/Thaya. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, es könne keinen schöneren vorweihnachtlichen Beschluss im Landtag für den Bezirk Mistelbach als den Ausbau des Landesklinikums geben. Knapp 95 Prozent der Patienten in Niederösterreich seien mit den Krankenhäusern zufrieden, das gelte auch für Mistelbach. Das Land Niederösterreich habe mit dem Ausbau das Versprechen bei der Übernahme im Jahr 2005 eingelöst. Der Hubschrauberlandeplatz in Waidhofen/Thaya sei nicht notwendig. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Adensamer u. a. betreffend Musikförderung im ORF-Gesetz. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Der Filmwirtschaft sei es gelungen, im ORF-Gesetz verankert zu werden. Den Musikschaffenden sei das bis jetzt nicht gelungen. Das solle mit dem vorliegenden Antrag geändert werden. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) fand es bedauerlich, dass der Anteil österreichischer Musikschaffender im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so gering sei. Das sei eine „Kulturvergessenheit“ des ORF. Im Radio gebe es zu wenig Musik mit deutschen Texten. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte, der ORF sei nicht kulturvergessen, die Sendezeiten seien aber nicht optimal. Es gehe um die Existenz der Musikschaffenden in Österreich. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) führte aus, österreichische Musiker müssten auch im ORF entsprechenden Stellenwert bekommen. Niederösterreich sei zusammen mit Vorarlberg bei der Musikschulförderung im Bundesländervergleich an der Spitze. Den niederösterreichischen Gemeinden sei es ein großes Anliegen, die Jugend dabei zu unterstützen, ein Musikinstrument zu lernen. Dabei würden auch besonders seltene Instrumente wie Oboe, Harfe oder Kirchenorgel unterrichtet. Niederösterreich wecke dabei eine unglaubliche Kreativität bei der Jugend, die sich später vielfach zu Gunsten des gesamten Bundeslandes verzinst. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Anhebung der 10 %-Quote bei Schulversuchen. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) kritisierte, den „Stillstand in der Schulpolitik in Österreich und Niederösterreich“ in den letzten Jahren. Seit einigen Monaten sei die Schul- und Bildungspolitik in Bewegung geraten und verschiedene Initiativen des Landes bereits in den Schulen angekommen. Besonders jene Hauptschulen, die als neue Mittelschulen geführt werden, würden von Eltern und Kindern gerne angenommen. Diese Bewegung könne auch zu einer gerechteren Verteilung der Schüler zwischen AHS und Hauptschule führen. Wichtig sei, diesen Schulversuch flächendeckend in ganz Niederösterreich anzubieten. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) kritisierte die vielen „Experimente im Bildungswesen auf dem Rücken der Schüler“. Viel wichtiger seien grundlegende Reformen. Es könne nicht sein, dass die Privatschulen boomen und die Hauptschulen keine Schüler finden. Die Reform der Hauptschule sei notwendig. Außerdem sollten den Lehrkräften in den Schulen auch Büros zur Verfügung gestellt werden. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, Versäumnisse in der Bildung brächten Nachteile gegenüber anderen Bundesländern. Es werde über das Bildungswesen viel diskutiert, aber zu wenig umgesetzt. Niederösterreich sei mit der neuen Mittelschule und dem eigenen NÖ Modell seinen eigenen Weg gegangen, der von Pädagogen, Schülern und Eltern mit Begeisterung angenommen werde. Daher sei es notwendig, die Quote von 10 Prozent bei Schulversuchen auszuweiten und dieses Erfolgsmodell nicht durch eine langwierige Evaluierung zu verzögern. 
Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) bekannte sich zum NÖ Schulmodell und zu einer verantwortungsvollen Bildungspolitik im Land für die Kinder und die nächsten Generationen. Das NÖ Schulmodell sei bereits seit dem Start ein großer Erfolg. Es gebe viele positive Rückmeldungen von Lehrern, Schülern und Eltern. Mittlerweile werde dieses Schulmodell an 47 Standorten angeboten. Niederösterreich habe auch als erstes Bundesland die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 reduziert und dabei eine Vorreiterrolle in Österreich eingenommen. 
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und FP abgelehnt. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes. 
Der Antrag wurde ohne Debatte gegen die Stimmen der Grünen angenommen. 
Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend Hochwasserschutz in Niederösterreich. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) kritisierte, dass die Beantwortung der Anfrage an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend den Hochwasserschutz nicht ausreichend gewesen sei. Zwar seien die bisher verwirklichten Projekte exzellent angeführt worden, aber bei den Problemen im Bereich der Verwirklichung von Hochwasserschutzmaßnahmen habe eine Auflistung gefehlt. In vielen Gemeinden würde seit vielen Jahren geplant, aber die Verwirklichung des Hochwasserschutzes verzögere sich aufgrund von Differenzen mit der Förderabteilung des Landes, einer fehlenden Co-Finanzierung oder Problemen bei der Abtretung von Grund bei den Eigentümern. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) meinte, Sicherheit müsse immer absolute Priorität haben, wenn Naturkatastrophen drohen. Die Beantwortung der Anfrage durch Landesrat Pernkopf sei sehr dürftig ausgefallen, und habe nicht die Finanzierungsprobleme von solch großen Hochwasserprojekten von seiten der Gemeinde inkludiert. Sie wünsche sich „mehr Kommunikation und finanzielle Unterstützung für die Gemeinden“ sowie eine ausführliche Anfragebeantwortung. 
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) bezeichnete die Anfragebeantwortung als grundsätzlich gut und hielt fest, dass stets am Ursprung der Hochwässer begonnen werden solle. Möglicherweise bestünde die Chance, dass das Land die Gelder des Bundes für den Hochwasserschutz vorfinanziere. 
Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) betonte, dass von 1997 bis 2009 Schäden in der Höhe von einer Milliarde Euro entstanden seien. Weiters meinte er, dass im präventiven Hochwasserschutz bereits viel passiert sei. Die Gemeinden würden diesbezüglich gute Arbeit leisten und seien dabei, das Thema zu lösen. Von Landesrat Pernkopf würde dies vorangetrieben. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, eine Anfragebeantwortung wäre möglich gewesen, die geforderten Antworten müssten dem Land vorliegen. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, warum diese Fragen nicht beantwortet wurden. Es gelte, eine Klärung herbeizuführen. Er stellte den Antrag, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. 
Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von FP und Grünen abgelehnt. 
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) hielt in seiner Abschlussrede fest, dass man ein arbeits- und ereignisreiches Jahr hinter sich habe, Vieles auf den Weg gebracht habe, Manches noch offen sei. 2010 wolle man die Segel so setzen, dass das Schiff Niederösterreich in eine gute Zukunft segle. Pflicht der Politik sei es, richtungweisende Lösungen zu geben; die Frage des Wie werde unterschiedlich beantwortet, was Bestandteil einer lebendigen Demokratie sei. Stets müssten Fairness, menschliches Miteinander und Respekt voreinander gewahrt werden. Zudem dürfe das eigene Tun nicht abgewertet werden, und es sei notwendig, sich mit grundlegenden Fragestellungen auseinanderzusetzen, damit das Land eine entsprechende Zukunft habe. Die Landtage seien als Vertreter der regionalen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu sehen. Weiters seien die Landesparlamente ein notwendiges Gegengewicht in einer größeren und undurchschaubaren Welt. Das Absichern bewährter Einrichtungen, der Erhalt des Positiven und das Eintreten für mehr Bürgernähe und Effizienz sei eine Notwendigkeit. Die Krise habe das Vertrauen auch in die Politik erschüttert und die Existenz unzähliger ArbeitnehmerInnen bedroht. Ein Landesparlament müsse diesbezüglich etwas ausrichten können und den Menschen Zukunft und Perspektive bieten. Abschließend dankte er den beiden Landtagspräsidenten, den Klubobleuten, den Abgeordneten, der Landesregierung, dem Landtagsdirektor sowie „allen Damen und Herren, die dafür sorgen, dass die Sitzungen des Landtags unkompliziert abgehalten werden können“. Für 2010 wünschte er allen Anwesenden Erfolg und Gesundheit. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, dass es 2009 „ordentliche Wellen“ gegeben habe und die Fahrt – vor allem für die Wirtschaft – nicht immer sanft gewesen sei. Es sei klar, dass die Meinungen, wie ein Kurs angelegt werden solle, unterschiedlich sein müssen. Das Ruder sei jedoch so auszulegen, dass es halte. Zu echtem Föderalismus gehöre auch ein starkes Landesparlament. Es gebe viele offene Fragen, von der Verwaltungsreform über die Finanzmärkte bis zum Klimawandel. Josef Schöffel, heute als Retter des Wienerwaldes unbestrittene niederösterreichische Leitfigur, sei zu Lebzeiten sehr angefeindet gewesen. Auch in unseren Zeiten ließen sich insofern alle Auseinandersetzungen relativieren. Auf der menschlichen Ebene stimme es zwischen allen Abgeordneten des Landtags.

Schluss der Sitzung!