Title: NLK – Landtag aktuell
Author: Orthograf!
Last saved by: Schmid-Neuninger Peter, (Landtagsdirektion)

Landtag aktuell

2. Juli 2009

Sitzung des NÖ Landtages 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn der Sitzung wurde Herbert Thumpser (SP) in Nachfolge von Emil Schabl als Landtagsabgeordneter angelobt. 
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) gratulierte und gab eine grundsätzliche Erklärung ab: Ort des Dialogs zwischen Landtag und Landesregierung sei die Debatte im Plenum und den Ausschüssen. Dieser Dialog erfordere auf beiden Seiten Ehrlichkeit und Verständnis. Das gemeinsame Ziel, dem Land und seinen Menschen zu dienen, müsse von Sachlichkeit und gegenseitigem Respekt getragen werden.
Ein Antrag der Grünen (Proporz und Minderheitenrechte) wurde nach ausreichender Unterstützung durch VP und SP von Penz dem Rechts- und Verfassungsausschuss zugewiesen. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meldete sich zur Geschäftsordnung: Es entspreche nicht den Usancen des Hauses, eine Aktuelle Stunde am Schluss der Sitzung abzuhalten. Das Thema sei sehr wohl aktuell. 
Der Antrag der FP auf Abhaltung der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung blieb in der Minderheit. 
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l ,   VP)
•	Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006. (Berichterstatter: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,   VP)
•	Änderung des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 . (Berichterstatter: Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r ,   VP)
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) eröffnete die Debatte: Die Einführung des verpflichtenden Kindergartenjahres sei eine langjährige Forderung der Grünen. Qualität im Kindergarten müsse oberste Priorität haben, dafür brauche man kleinere Gruppen und bestausgebildete PädagogInnen. Niederösterreich könnte sich für eine einheitliche Regelung im Sinne gleicher Normen für ganz Österreich stark machen. Ein Resolutionsantrag seiner Fraktion fordert ein kostenloses und ganztägiges Angebot bis 17 Uhr für alle Kinder ab dem 30. Lebensmonat. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) forderte, keine multikulturellen Experimente auf dem Rücken der Kinder zu tätigen. Durch die „Massenzuwanderung“ gerate die Situation außer Kontrolle, in vielen Schulhöfen sei Deutsch eine Fremdsprache geworden. Den Gratiskindergarten sollte es nur für Inländer und statt des verpflichtenden Kindergartenjahres ein verpflichtendes Deutsch-Jahr geben. 
Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r   (VP) sagte, bis auf 400 Kinder besuchten in Niederösterreich bereits alle von der jetzigen Regelung betroffenen Kinder den Kindergarten. Niederösterreich sei mit dem Gratiskindergarten allen anderen Bundesländern voraus. Die Erstellung eines bundeseinheitlichen Bildungsplanes für sprachliche Frühförderung und pädagogische Vorbereitung auf die Schule sei in Umsetzung. Der Gratiskindergarten auch am Nachmittag sei in Niederösterreich nicht notwendig. Mit dem heutigen Beschluss bleibe Niederösterreich Vorreiter in der Familienpolitik. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meinte, die geplante bessere Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache in den niederösterreichischen Kindergärten sei ein wichtiges, erfolgversprechendes Projekt. Von den 47.000 Kindern in den niederösterreichischen Kindergärten seien 14 Prozent mit nicht deutscher Muttersprache. Davon hätten aber nur 600 Kinder in ganz Niederösterreich geringe bis keine Deutschkenntnisse. Ziel dieses Projekts sei es, den Kindern auf der einen Seite soziale Kompetenzen zu lehren und andererseits gesundheitliche Vorteile über das Programm Apollonia bei der Jugend zu erreichen. Bei der Verteilung der Kinder mit nicht deutscher Muttersprache gebe es in Niederösterreich starke regionale Unterschiede. Ziel müsse es sein, eine flächendeckende hoch qualifizierte Kinderbetreuung in allen Regionen des Landes anzubieten. In diesem Zusammenhang brachte sie mit den Abgeordneten Weiderbauer, Antoni, Cerwenka, Dvorak, Findeis, Gartner, Gratzer, Jahrmann, Kernstock, Leichtfried, Onodi, Razborcan, Renner, Rosenmaier und Thumpser einen Antrag zur Kinderbetreuung am Nachmittag ein.
Abgeordnete Ingeborg   R i n k e   (VP) forderte die Abgeordneten auf, sich selbst die Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort in den Städten und Gemeinden anzuschauen. Neben den Kindergärten gebe es auch individuelle separate Kinderbetreuungseinrichtungen in kleinen Gruppen. Die Eltern würden gerne auf solche Angebote zurückgreifen. In Niederösterreich seien in jeder Stadt und in jeder Gemeinde spezielle Angebote für Kinder in Form von Kindergärten oder speziellen Kinderbetreuungseinrichtungen wie dem Eltern-Kind-Zentrum gegeben. In Krems gebe es beispielsweise eine Kinderbetreuungseinrichtung, wo Kinder aus 16 verschiedenen Nationalitäten betreut werden und bisher alle den Weg bis zur Matura geschafft hätten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, die Vorlage betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen werde von den Grünen unterstützt. Die von den FP-Abgeordneten vorgebrachten Argumente würden nicht der inhaltlichen Wahrheit entsprechen und nur Verunsicherung und Feindbilder schaffen. In diesem Zusammenhang berichtete sie von der Matura-Klasse ihrer Tochter, wo ausschließlich Schülerinnen mit Immigrationshintergrund mit Auszeichnung maturiert hätten. 
Die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a BVG über die Einführung der halbtägig kostenlosen und verpflichteten Frühförderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen wurde mit Mehrheit (VP, SP, Grüne) angenommen. Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Kadenbach, Weiderbauer, Antoni u. a. wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Grüne) angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (ganztägiger kostenloser Kindergarten für alle Kinder) wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 1996 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG). 
Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen. 
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Umsetzungsmaßnahme NÖ Klimaprogramm 2009-2012 (NÖ Tarif-Kofinanzierung). 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kritisierte, dass die Förderung für Photovoltaik-Anlagen schon seit Monaten ausgelaufen sei. Niederösterreich starte erst jetzt viel zu spät mit der Förderung aus dem Bundestopf für Photovoltaikanlagen. Oberösterreich habe in diesem Zusammenhang viel schneller reagiert und bereits drei Viertel der veranschlagten Bundesmittel genutzt. In diesem Zusammenhang sei es auch wichtig, ein Ökostromgesetz für Österreich nach bundesdeutschem Vorbild zu beschließen. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an. Die derzeitige Förderung in Niederösterreich ziele nur auf Eigenheime ab. Ziel der Förderungen müsse es sein, die Vorgaben des Klimaschutzprogrammes betreffend Kohlendioxid-Einsparungen zu erreichen. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, Niederösterreich sei mit der Vorlage zur Tarif-Kofinanzierung viel später dran als andere Bundesländer. Mittlerweile würden 10,5 Prozent des Energieverbrauchs in Niederösterreich aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Die geplante Kohlendioxid-Emissionseinsparung sei nur möglich durch eine Reduktion des Energieverbrauchs im Zuge von Effizienzsteigerungen und andererseits durch die Erzeugung von mehr erneuerbarer Energie im ganzen Land. Das fehlende Ökostromgesetz erlaube keine Planungs- und Förderungssicherheit. Dieser Umstand würde auch den Ausbau von Windenergieanlagen verhindern. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) sagte, das Klimaprogramm zeige, dass wir nicht von der Natur, sondern mit der Natur leben. Auch die NÖ Wohnbauförderung unterstütze großzügig die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Bis zu 20.000 Euro Direktzuschuss für Bauherren sei möglich, die ökologischen Wohnraum schaffen. Zentrales Ziel der NÖ Klimapolitik sei es, Mobilität von Personen und Gütern möglichst umweltfreundlich zu gestalten. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	NÖ Umwelthaftungsgesetz (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001 (NÖ FischG 2001) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG) (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP) 
•	Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000). (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,   VP) 
•	Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r ,   VP) 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G)   erklärte, die Republik sei von der EU geklagt worden, da das Umwelthaftungsgesetz so lange nicht beschlossen wurde. Das NÖ Umwelthaftungsgesetz hindere aber die Mitgliedstaaten der EU nicht daran, noch strengere Richtlinien zu erlassen. Bei dem in Niederösterreich vorliegenden Gesetzesentwurf werde leider nur nach dem Verschuldensprinzip vorgegangen und nicht nach dem Verursacherprinzip.
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) plädierte für den Ansatz, Unterstützung zu leisten, so dass es zu direkten Schäden und danach zu teuren Sanierungskosten gar nicht erst komme. Mit diesem Umwelthaftungsgesetz sei auch eine Fülle von Materiengesetzen verbunden. Das Umweltgesetz behandle auch den komplexen Bereich der biologischen Vielfalt und damit eine Materie, die höchste Sorgsamkeit erfordere. Er kündigte an, dass seine Fraktion allen dazu vorliegenden Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben werde. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) kündigte an, dass auch die SP-Fraktion zustimmen werde, unter anderem auch deswegen, weil hier die Stellung der NGO’s gestärkt werde. 
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) betonte, das NÖ Umwelthaftungsgesetz regle klar und deutlich die Vermeidungsmaßnahmen vor Schadenseintritt und die Sanierungsmaßnahmen nach Schadenseintritt. Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinien sei notwendig. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) nutzte ihre Wortmeldung zu Dankesworten anlässlich ihrer letzten Rede im NÖ Landtag. In Kürze werde sie ihre Arbeit im Europäischen Parlament aufnehmen. Diese Beschlussfassung zum angesprochenen Tagungsordnungspunkt sei ganz wesentlich, denn man brauche eine gesunde Umwelt für die Kinder. Sie blickte auf ihre politischen Anfänge in der Kommunalpolitik zurück und versicherte, als Vertreterin Niederösterreichs und als Europäerin den Dialog weiterzuführen. 
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) richtete Dankesworte an Abgeordnete Kadenbach und blickte auf ihre politische Laufbahn zurück. In ihrer Arbeit für eine politische Partei hätte sie ihre Talente eingebracht und reiche politische Erfahrung erworben. Sie hätte sich auch durch ihre Achtung vor den politisch anders Denkenden ausgezeichnet. Er wünschte ihr, dass ihre Kenntnisse auch im Europäischen Parlament auch dem Land zugute kommen. 
Das NÖ Umwelthaftungsgesetz, die 	Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001, die Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, die Änderung des Gesetzes über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft, die Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 und die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 wurden einstimmig angenommen. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973. Mit erledigt wird der Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Grandl u. a. betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (Berichterstatter: Abgeordneter Anton   K a s s e r ,   VP) 
•	Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 (Berichterstatter: Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n ,   SP) 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) befürwortete die Änderungen im so genannten Initiativrecht und auch die Einladung per e-mail. Sie ersuchte um getrennte Abstimmung dieses Tagesordnungspunktes. Denn es sei zum Beispiel besser, dass die Aufsichtsbehörde einen Beschluss auch aufheben könne. Sie bedauerte, dass es nicht gelungen sei, anlässlich dieser Änderung die Sprache zu „gendern“. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) erinnerte an die Aufgaben einer Gemeinde. Sie sei ein selbstständiger Wirtschaftskörper mit dem Recht auf eine eigene Haushaltsführung. Er erinnerte auch an die Vorkommnisse auf dem Kapitalmarkt. Er betonte, dass die Gemeinde „auf die Ursprünglichkeit ihrer Aufgabe zurückgeführt werden“ müsse. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass mit der Änderung der Wahlordnung Vereinfachungen bewirkt worden seien. Zur Änderung der Gemeindewahlordnung sagte er, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit beseitigt worden sei und ein unkomplizierter Gesetzesvollzug ermöglicht werde. Seine Fraktion werde dem Antrag gerne zustimmen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) sprach hinsichtlich der neuen Gemeindeordnung von einem Ausbau der Kontrollrechte und brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag betreffend Erlassung der Verordnung über die Richtlinien betreffend das Finanzierungs- und Veranlagungsmanagement (Finanzgeschäfte) durch Gemeinden ein. Zur Gemeinderatswahlordnung hielt er fest, dass die Bürgerfreundlichkeit dadurch gestärkt worden sei. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldete sich Bezug nehmend auf seinen Vorredner zu Wort und wies, wie schon Sulzberger, darauf hin, dass seine Fraktion der Meinung sei, dass die Gemeinden „sich auf ihr Kerngebiet zurückziehen“ sollten. 
Die Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 wurde getrennt abgestimmt und mit Mehrheit angenommen. Die Änderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994 wurde mit Mehrheit (VP, SP und Grüne) angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Moser wurde mit den Stimmen von VP, FP und den Grünen angenommen. 
Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l ,   VP) 
•	Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
•	NÖ Gemeindeförderungsbericht 2008 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l ,   VP) 
•	EU-Bericht 2008 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2008 (Berichterstatter: Abgeordnete Michaela   H i n t e r   h o l z e r ,   VP)
Klubobmann Helmut   C e r w e n k a   (SP) ging auf den Rechnungsabschluss 2008 ein und hielt fest, dass es dabei „Schieflagen bei den Mehrausgaben“ gegeben habe, weshalb er dem Rechnungsabschluss keine Zustimmung geben könne. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Waldhäusl brachte er einen Resolutionsantrag betreffend Unerstützungsfonds für NÖ Feuerwehren ein. In einem weiteren Resolutionsantrag wird ein Zukunftsfonds zur Finanzierung vorzuziehender Hochwasserprojekte gefordert. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sagte zum Rechnungsabschluss 2008, die Schuldfortschreibung schreite „munter voran“. Es sei nicht sorgsam genug geplant worden, der Sparwille müsse endlich zum Tragen kommen. Die LEADER-Programme von 2009 bis 2013 müssten aktiv genutzt werden, denn niemand wisse, was nach 2013 passiere. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kündigte an, ihre Fraktion werde dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Dass die SP nicht zustimme, verstehe sie nicht, das sei ein Misstrauensantrag gegenüber den eigenen Regierungsmitgliedern. Sie sei sehr froh, dass die SP bezüglich des Proporzes endlich die Zeichen der Zeit erkannt habe. Die Posten Landesgartenschau und Ökologisierung der Gärten nähmen eine Entwicklung „wie die Börsenkurse“. Zur aktuellen Hochwassersituation sagte sie, die Zuständigkeiten seien verwirrend. Angesichts der Zunahme der Katastrophen durch den Klimawandel bräuchte es aber ein schnelleres Agieren bis hin zu Enteignungen im öffentlichen Interesse. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) sprach zur Entwicklung der Landeshauptstadt: Besonders gut entwickelt hätten sich die Bereiche Bildung mit der Fachhochschule u. a., Gesundheit mit einer neuen HNO-Ambulanz etc., Kunst und Kultur mit dem neuen Kulturdepot, den Ausbauplänen des Cinema Paradiso u. a. sowie Sport mit der neuen Eishockeyschule, dem Ausbau des Stadions etc. 
Abgeordneter Helmut   D o p p l e r   (VP) sagte, die Abweichungen beim Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 seien auf die internationale Finanzkrise, aber auch auf die Übernahme der Gemeindespitäler in die Trägerschaft des Landes und die steigenden Personalkosten zurückzuführen. Auch die Naturkatastrophen hätten Hochwasser- und Sturmschäden hervorgerufen und das Budget außerordentlich belastet. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, die Mitglieder des Vorstandes der Flughafen AG würden von den Parteien VP und SP entsandt werden. Nach dem verhängten Baustopp beim Bau des Terminals Skylink am Flughafen Schwechat durch den Vorstand gebe es immer mehr Gerüchte über Ungereimtheiten. Schon seit dem Jahr 2006 sollen laut Waldhäusl die Verantwortlichen von massiven Kostenüberschreitungen gewusst haben. In diesem Zusammenhang brachte er mit den Abgeordneten Razborcan und Eigner einen Resolutionsantrag betreffend Rechnungshofkontrolle beim Flughafen Wien ein. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) erklärte, der Bericht zur NÖ Beteiligungsholding sei viel zu kurz gehalten. Die NÖ Beteiligungsholding umfasse u. a. die Beteiligungen des Landes bei EVN, UNIQA, Hypo-Landesbank und Flughafen AG. Weiters sei der Rahmenkredit von 100 Millionen Euro beim Wirtschaftsfonds schon fast aufgebraucht. Auf Grund der Wirtschaftskrise werde eine Aufstockung der Geldbeträge bei vielen Landesfonds notwendig. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sagte, die Förderungen des Landes für die Gemeinden und Gemeindeverbände umfassen insgesamt 483 Millionen Euro im Jahr. Diese Beträge seien notwendig und wichtig, da die Gemeinden ein Motor für die Wirtschaft seien. Deshalb müsse sich auch die Budgetsituation in den Gemeinden verbessern, damit wieder mehr in regionale Betriebe investiert werden kann. Durch die Wirtschaftskrise seien die Kommunaleinkommen bis zu 20 Prozent gesunken. Auch die Kindergartenoffensive des Landes habe die Gemeinden belastet. Bis zum Jahr 2012 sei keine Besserung in Sicht.
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) erklärte, laut aktuellem EU-Bericht würde es fast keine finanziellen Rückflüsse aus der EU geben, die direkt den Bürgern zugute kommen. Daher fordere die FP, den Nettobeitrag Niederösterreichs an Brüssel zu senken. Die EU sei kein Schutzschild gegen die Wirtschaftskrise, sondern vielmehr ein Grund für die schwierige Situation. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) sagte, keiner in Europa strebe an, die EU nach amerikanischem Muster auszubauen bzw. zu einem Bundesstaat umzubauen. Weiters gebe es keine relevanten Kräfte im Europäischen Parlament, die in unmittelbarer Zukunft einen Beitritt der Türkei zur EU befürworten. 
Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) sagte, Niederösterreich verzeichne bei Kultur, Infrastruktur, Straßenbau und Wirtschaft eine gute Entwicklung. Auch die Landesbeteiligungsholding wirtschafte sehr erfolgreich und habe ein Eigenkapital von 413 Millionen Euro. Laut Rechnungsabschluss kommen 483 Millionen Euro des Landesbudgets den Gemeinden zugute. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Dworak, Riedl, Cerwenka, Weiderbauer und Huber einen Resolutionsantrag betreffend Besuch des Kindergartens am Nachmittag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine Evaluierung durchzuführen und dem Landtag über eine allfällige Änderung bei den Kostenbeiträgen zu berichten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) kündigte an, dass ihre Fraktion dem Resolutionsantrag zum Skylink beitreten werde. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) stellte zum Antrag des Abgeordneten Waldhäusl fest, dass auch die Sozialdemokraten für Transparenz stehen würden. Er sprach sich aber gegen Vorverurteilungen aus. Der Flughafen habe viel dazu beigetragen, dass die Region Wien-Umgebung diese dynamische Entwicklung genommen habe. 
Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2008 wurde mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge Cerwenka und Waldhäusl (Unterstützungsfonds NÖ Feuerwehren) und Cerwenka (Vorziehen Hochwasserschutzprojekte) wurden abgelehnt. Der Resolutionsantrag Eigner, Dworak, Riedl, Cerwenka, Weiderbauer und Ing. Huber (Besuch Kindergarten am Nachmittag) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2008/2009 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Waldhäusl, Doppler, Razborcan und Eigner (Rechnungshofkontrolle bei Flughafen Wien) wurde einstimmig angenommen. Der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2008 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2008 wurde einstimmig angenommen. Der EU-Bericht 2008 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2008 wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) berichtete zum Antrag betreffend Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen, Neubau. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die Grünen würden diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) bezeichnete es als erfreulich, dass der Neubau zur Umsetzung gelange. Allerdings greife man wieder auf Finanzierungswege zurück, „die derzeit noch völlig unklar sind“. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) sprach von einem freudigen Tag für die gesamte Region. Diese Investition sei eines der größten Bauvorhaben im Süden Niederösterreichs in der jüngsten Geschichte. Als Mandatar des Bezirkes Neunkirchen freue er sich, dass die Politik aktiv die Gesundheitsversorgung auf hohem Standard sicherstelle. Der Neubau sei auch ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls. Dieser Entschluss sei ein wichtiger Schritt, um die Versorgung der PatientInnen und Patienten im Bezirk Neunkirchen auch in Zukunft auf höchstem Niveau zu garantieren. 
Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) meinte, es sei für alle die in der Region Neunkirchen beheimatet sind, „ein Freudentag“. Für den Bezirk Neunkirchen bedeute der Neubau einen unglaublichen wirtschaftlichen Impuls und eine enorme Wertschätzung der Region. Er gratulierte auch den Bediensteten zu ihrem Einsatz und ihrem Engagement. Der heutige Tag bringe für die PatientInnen und Patienten modernste medizinische Versorgung in einem zeitgemäßen Klinikum. Er verwies auch auf die großangelegte Ausbauoffensive des Landes Niederösterreich für die NÖ Spitäler in der Höhe von 2 Milliarden Euro. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bezirkshauptmannschaft Horn, Umbau und Renovierung (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l ,   VP) 
•	Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, Umbau und Renovierung (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) 
•	Bezirkshauptmannschaft Mistelbach, Umbau und Renovierung (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l ,   VP) 
Die Anträge wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Auch die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) 
•	Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP)  
•	Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP)  
•	Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung(Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r ,   VP)  
Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) sagte, dass bewährte Modell der Sozialpartnerschaft sei eine wesentlicher Grundlage für den sozialen Frieden. Eine der Säulen sei die Landwirtschaftskammer. Nun werde im Blick auf die Landwirtschaftskammerwahl etwa das aktive Wahlalter von 18 auf 16 Jahre und das passive Wahlalter von 19 auf 18 Jahre gesenkt. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) kündigte an, dass seine Fraktion diesen vier Geschäftsstücken die Zustimmung geben werde. Es sei positiv, dass im Landwirtschaftskammergesetz das aktive Wahlalter auf 16 und das passive Wahlalter auf 16 gesenkt werde. 
Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) begrüßte die weitere Vereinfachung bei der Wahl und hielt fest, dass die betreffende Novelle der bürokratischen Vereinfachung diene. Er werde dem Gesetz gerne zustimmen.
Die Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, die Änderung der NÖ Landwirtschaftskammer-Wahlordnung, die Änderung des NÖ Landarbeiterkammergesetzes und die Änderung der NÖ Landarbeiterkammer-Wahlordnung wurden einstimmig angenommen. 
Die folgenden beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung (Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes und Antrag mit Gesetzentwurf gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Mag. Renner u. a. betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes. 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, dass ihre Fraktion der Nicht-Valorisierung der Politikerbezüge zwar zustimmen werde, dass man damit aber auch in eine „gefährliche Entwicklung“ kommen könne. Es habe in der jüngeren Vergangenheit einerseits ein Abstellen der Privilegien der PolitikerInnen gegeben, andererseits würden auch PolitikerInnen hart arbeiten; auch die tagungsfreie Zeit würde oft besonders intensiv für die politische Arbeit genutzt werden. Zudem sei es heutzutage – gerade auf kommunaler Ebene – bereits immer schwieriger, noch Menschen zu finden, die diesen Beruf ausüben wollen. Man sollte daher prinzipiell dazu stehen, dass auch Politikerbezüge im Rahmen der normalen Maße ansteigen, so Petrovic. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass die Worte seiner Vorrednerin den „Nagel auf den Kopf getroffen“ hätten und lud die Grünen ein, in der diesbezüglichen Diskussion künftig geschlossen vorzugehen. Dass die heimischen PolitikerInnen allerdings in der jetzigen Situation einen „Solidarbeitrag“ leisten und vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010 auf Bezugserhöhungen verzichten würden, begrüßte auch Dworak.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) vertrat die Meinung, dass man hinsichtlich der Politikerbezüge ein System gefunden habe, „das für die Bevölkerung transparent“ sei und meinte, dass es auch Aufgabe der PolitikerInnen selbst sei, am „Bild der Politik“ in der öffentlichen Meinung zu arbeiten. Beispielsweise seien zu diesem Zwecke Angriffe auf die Integrität anderer PolitikerInnen zu unterlassen. Den gegenwärtigen Verzicht bezeichnete er als „Zeichen der Solidarität und Sensibilität“.
Die Änderung des NÖ Bezügegesetzes und die Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes sowie die Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 wurden einstimmig angenommen.
Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Andreas   P u m ,   (VP) 
•	Änderung des NÖ Gesundheits- und Sozialfondsgesetzes 2006 (NÖGUS-G 2006) und Antrag mit Gesetzentwurf gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Lembacher, Onodi u. a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Errichtung der NÖ Landeskliniken-Holding. (Berichterstatter: Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r ,   VP)
•	Geschäftsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2007 (Berichterstatter: Abgeordnete Marianne   L e m b a c h e r ,   VP) 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) hielt fest, dass ihre Fraktion keinem der Geschäftsstücke die Zustimmung erteilen werde. Sie erläuterte diese Entscheidung anhand einiger Beispiele: Punkto Konsilliarärzte meinte sie, dass sehr wohl Ausschreibungen gemacht werden müssten, um „die besten Ärzte im Haus zu haben“; hinsichtlich der „klinischen Prüfungen“ betonte sie, diese „mehr als kritisch“ zu sehen; am NÖGUS-Bericht kritisierte sie, dass dieser aus dem Jahr 2007 stamme und daher „mit einem Jahr Verzögerung“ in den Landtag gelangt sei.
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) forderte, dass die flächendeckende medizinische Versorgung im Land erhalten bleibe und nannte Großbritannien als „abschreckendes Beispiel“ für die weitere Entwicklung des Sektors in Österreich. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) sprach ebenfalls von Kompetenzüberschreitungen und forderte in einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Huber eine Trennung der Ressortzuständigkeiten für die Krankenanstalten. 
Abgeordneter Ing. Hermann   H a l l e r   (VP) sagte, das Gesundheitssystem sei sehr gut, man müsse aber auf seine Finanzierbarkeit achten. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka habe viele Gemeinden vor dem Ruin gerettet und in einem mutigen Schritt die Krankenhäuser in die Trägerschaft des Landes überführt. Er könne nicht nachvollziehen, dass er jetzt so angegriffen werde. Er habe vollstes Vertrauen in den niederösterreichischen Weg im Gesundheitswesen. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) betonte, die Trägerstädte und -gemeinden seien durch die Übernahmen zwar entlastet worden, dennoch hätten die Standortgemeinden nach wie vor erhebliche finanzielle Aufwendungen. Die Servicestelle für Selbsthilfegruppen leiste sehr gute Arbeit. Die grenzüberschreitende Kooperation des Gesundheitswesens sei mit dem EUREGIO-Innovationspreis ausgezeichnet worden. 
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) bezog sich auf die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikatur und Legislative. In Bezug auf Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka seien alle Vernaderungen zurückzuweisen. Die Präventionsmaßnahmen sollten nicht ins Lächerliche gezogen werden. „Wer aufhört, besser zu werden, hört auf, gut zu sein“. 
Bei der folgenden Abstimmung wurden alle drei Anträge gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.
Die nächsten beiden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r ,    FP) 
•	Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Franz   G a r t n e r ,   SP)  
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sagte, der FP-Antrag ziele auf eine objektive Gebührengestaltung nach dem Verursacherprinzip ab. Er sei auch der Meinung, wenn sich jemand einen Zweitwohnsitz leisten könne, dürfe er sich nicht davonstehlen. Wenn die Wasserrahmenrichtlinie der EU schlagend werde, müsse man vom derzeitigen System ohnehin abgehen. 
Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) nannte das Thema Kanalgebühren „einen Dauerbrenner“. Er könne die Ausführungen seines Vorredners nicht nachvollziehen. Jahrmann meinte, es gebe einen Aufklärungsbedarf bei der Bevölkerung über das Gebührenmodell beim Kanal. Die Hausbesitzer hätten nicht nur die Erhaltungskosten, sondern auch die Errichtungskosten für den Kanal abzudecken. Beiträge könnten für Bürger, die in einer Notsituation sind, auch gestundet werden, unter Einhaltung der Rechtssicherheit für alle Betroffenen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es gäbe viele Bürger, die sich über die Höhe der Kanalabgabe beschwerten, auch bei der Volksanwaltschaft. Die Kosten für die Errichtung und den Betrieb eines Kanals müssten genau getrennt werden. Außerdem seien die Kosten sozial verträglich unter der Bevölkerung aufzuteilen. Die flächenbezogene Berechnungsvariante bei der Kanalabgabe in Niederösterreich müsse abgeändert werden. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) betonte, eine aufkommensneutrale Regelung bei den Gebührenhaushalten müsse immer gegeben sein. Jede Veränderung, Anpassung oder Neuregelung führe zu Gewinnern und Verlierern und schaffe neue Unzufriedenheit. Ein Großteil der Bevölkerung empfinde die Abgabe als gerecht. Es gebe nur einige wenige Bürger, die mit dem Abrechnungsmodell in Niederösterreich unzufrieden sind. 
Der Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. auf Änderung des NÖ Kanalgesetzes wurde von SP, VP und Grüne abgelehnt. Der Antrag der Abgeordneten Cerwenka u. a. betreffend Änderung des Kanalgesetzes wurde von FP, VP und Grüne abgelehnt. 
Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien (Berichterstatter: Abgeordneter Karl   B a d e r ,   VP) 
•	Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. (Berichterstatter: Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r ,   SP) 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die Kernfrage rund um die Richtlinien betreffend der Veranlagungen des Landes sei: Wie viel Geldanlage verträgt die Ethik? Die FIBEG habe sich bereits auf eine Diskussion über ethische Grundsätze und Kriterien bei der Veranlagung festgelegt, aber die Umsetzung und Verwirklichung dieser Richtlinien lasse noch auf sich warten. Arbeitsrechtliche Bedingungen und Gleichberechtigung seien bei den Investments des Landes Niederösterreich zu berücksichtigen. Beispielsweise müssten die benötigten 166 Millionen Euro für den Neubau des Spitals in Neunkirchen vernünftig über Veranlagungen und deren Rendite erwirtschaftet werden. Die Veranlagungsbestimmungen hätten den gesellschaftlichen Willen zu berücksichtigen. Das Szenario, wie ein Ausstieg aus den Veranlagungen der Wohnbaugelder auszusehen habe, müsse immer gewährleistet sein. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, der Antrag von FP und SP zur Schadensminimierung unterscheide sich in wesentlichen Bereichen vom VP-Antrag. Das Wichtigste wäre, rasch einen anderen Weg bei der Veranlagung der Wohnbaugelder einzuschlagen. Das Realisieren von Verlusten müsse in Zukunft ausgeschlossen sein. Der ursprüngliche Wert von rund 8 Milliarden Euro werde nur mehr sehr schwer zu erreichen sein, selbst wenn sich die Börsen in den nächsten Jahren sehr gut entwickelten. Seine Fraktion werde nicht zustimmen können, weil man einen anderen Weg gehen wolle. Denn diese Gelder seien zu wichtig, um sie der Gefahr von Verlusten auszusetzen. 
Klubobmann  Helmut   C e r w e n k a   (SP) sagte, man werde den VP-Antrag nicht die Zustimmung geben, weil er nicht ausreichend sei. Der Antrag der SP stelle hingegen einen Strategiewechsel dar. Die Welt habe sich seit einem Jahr gravierend verändert, und daher sei es wichtig und notwendig, einen Paradigmenwechsel einzuschlagen. Der Antrag der SP gemeinsam mit den Freiheitlichen wolle einen kontrollierten Rückzug. Man trete für einen sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln ein. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, man wolle ethisch richtig und zum Besten nutzen der Bevölkerung veranlagen. Gemeinsam habe man 2002 beschlossen, dass so, wie es geschehen ist, zu veranlagen sei. Man habe sich damals gemeinsam für diese Veranlagung entschieden. Die Bevölkerung erwarte eine kalkulierbare, seriöse und geradlinige Politik. 
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef   L e i t n e r   (SP) meinte, es sei Fakt, dass es 2008 einen Verlust von rund 800 Millionen Euro gegeben habe. Davon seien 312 Millionen Euro realisiert worden. Insgesamt handle es sich um 1 Milliarde in den Jahren 2002 bis 2008. Dies wäre möglich gewesen, weil es keine Veranlagungsrichtlinien gegeben habe. Die Verluste seien zu hoch, um zur Tagesordnung überzugehen. Von konservativer Veranlagungspolitik könne keine Rede sein. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) betonte, man habe sich bemüht, den Gemeinden einen Rahmen zu geben, der Sicherheit geben solle. Auch die Nationalbank habe das begrüßt. 
Der Antrag betreffend Veranlagung des Landes Niederösterreich, Richtlinien wurde mit Mehrheit angenommen. Der Ausschuss-Antrag auf Ablehnung des Antrages betreffend Maßnahmen zur Schadensminimierung in Bezug auf die veranlagten NÖ Landesgelder sowie Verbesserung der Information darüber an Landtag und Regierung wurde mit Mehrheit angenommen. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) berichtete zum Antrag betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG-Novelle 2009). 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.
Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kriminalitätsexplosion in Niederösterreich – es ist Zeit für einen grundsätzlichen Wandel in der Sicherheitspolitik“. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) begründete die von der FP beantragte Aktuelle Stunde mit dem Hinweis auf die letzte Kriminalstatistik. Im gesamten Bundesgebiet steige die Kriminalität, so auch in Niederösterreich. Im Schnitt werde jede Minute eine Straftat verübt. Die Brutalität der Täter nehme immer mehr zu. In Niederösterreich verzeichne man den prozentuell größten Anstieg bei den Straftaten. Es sei „eine traurige Tatsache“, dass die Bevölkerung auf Grund dieser Entwicklungen massiv verunsichert sei. Er wolle aber betonen, dass die Polizeibeamten hervorragende Arbeit leisteten. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass das Abschotten von Grenzen keine Lösung sei. In der aktuellen Debatte sei auffällig, dass große Bereiche der Sicherheit völlig ausgeblendet würden; Beispiele seien Steuerhinterziehung oder auch das Thema Ökosicherheit. Es sollte auf den Straßen des Landes ein größeres Sicherheitsaufgebot geben, doch das „Aussperren“ führe nicht zu mehr Sicherheit.
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) hielt fest, dass das Thema Sicherheit brandaktuell sei, die erneute Einführung von Grenzkontrollen allerdings jeglicher Diskussion entbehre. Er befürworte mehr Kontrollen im grenznahen Raum, doch stünde dem die aktuelle Personalproblematik im Wege. Der Ansatz „SOKO Ost“ sei in Ordnung, ändere aber nichts daran, dass mehr Personal benötigt würde. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) dankte zuerst allen Freiwilligen in Niederösterreich für deren Einsätze im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in den vergangenen Wochen. Es sei ein Faktum, dass die Kriminalität explodiere. Die „SOKO Ost“ bezeichnete er dagegen als „Husch-Pfusch-Aktion“, da sie nur die Kriminalitätsschwerpunkte verlagern werde. Man stehe in Österreich vor einem Sicherheitsproblem. Zudem meinte er, dass die PolizeibeamtInnen gestärkt und ein Wandel in der Sicherheitspolitik durchgeführt werden müsste.
Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) stellte die Frage, was Sicherheit überhaupt sei. Es sei nicht die richtige Diskussion, die Grenzen dicht zu machen. Die SOKO Ost bezeichnete er als „gut“. Generell sei der Staat gefordert; die Polizei müsste entlastet und aufgestockt werden. Zuletzt nahm er auf den Aspekt Verkehrssicherheit Bezug und betonte, dass das früher erlaubte Kontrollieren durch die Gemeinden von vielen wieder gewünscht werde. 
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) betonte, dass das Thema Sicherheit immer aktuell sei und dankte ebenfalls den Sicherheitskräften, die während der vergangenen Wochen stets für die Bevölkerung da waren. In der Folge ging er speziell auf die innere Sicherheit ein und hielt fest, dass heuer bereits 14.000 Tatverdächtige in Niederösterreich ausgeforscht werden konnten. Ebenso berichtete er, dass es bis dato 9 Bank- und zwei Postüberfälle gegeben hätte, die jedoch allesamt geklärt werden konnten. Man solle „nichts schön reden, aber auch nichts dramatisieren“. Eine differenzierte Sicht auf die Entwicklung der Kriminalität zeige, dass sie 2009 insgesamt um 4,9 Prozent gestiegen sei. Im Bereich der Einbrüche in Einfamilienhäuser sogar um 32 bis 33 Prozent. Hier müsse gehandelt werden und hier werde gehandelt: Mit der SOKO Ost, mit den vereinbarten zusätzlichen 15.000 Überstunden für Niederösterreich, mit der Unterstützung durch das Heer bei Schwerpunktaktionen etc. Das Bundesheer an der Grenze sei weiterhin notwendig, die VP bekenne sich dazu. Zudem brauche die Republik ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs. Die Polizei leiste in Niederösterreich hervorragende Arbeit. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, Niederösterreich brauche mindestens 500 Polizisten mehr. Die Erstaufnahmezentren gehörten an die Schengen-Grenze. 
Landesrat Dr. Stephan   P e r n k o p f   (VP) sagte in seiner Anfragebeantwortung, er sei seit 10 Tagen im Hochwassereinsatz und habe 40 Gemeinden besucht. Derzeit seien 2.500 Gebäude in rund 100 Gemeinden bzw. 17 Bezirken betroffen. Bis 2016 seien 300 Hochwasserschutzprojekte mit einem Volumen von 500 Millionen Euro sowie weiteren 100 Millionen Euro für die March in Umsetzung. Die Nachbarschaftshilfe vor Ort funktioniere überall sehr gut, das zeichne die „Familie Niederösterreich“ aus. Rasche Hilfe sei doppelte Hilfe: Von den fürs erste zur Verfügung gestellten 2,5 Millionen Euro seien für die ersten 100, schwersten Fälle rund 600.000 Euro für Erstmaßnahmen bereits ausbezahlt worden. Sein Dank gelte abschließend allen KameradInnen der Freiwilligen Feuerwehren, von denen 12.000 bisher über 160.000 Stunden im Einsatz gewesen seien, wobei unter anderem 800.000 Sandsäcke gefüllt worden seien. Dazu kämen 2.000 Mann des Bundesheeres und weitere 2.000 der Exekutive.
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) führte aus, die beste Legitimation für einen Landtag sei dessen Arbeit. Der NÖ Landtag habe das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Beim Stil gebe es allerdings noch Verbesserungsmöglichkeiten. Politische Bildung der Jugend zu überzeugten Demokraten erfolge in erster Linie durch das Vorbild der Mandatare. Namens des NÖ Landtages sagte er den Tausenden Freiwilligen ein aufrichtiges Danke für die Bewältigung einer schwierigen Zeit.
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) dankte anlässlich der bevorstehenden Sommerpause Präsident Penz für seine umsichtige Vorsitzführung und den Abgeordneten für ihr im Grunde kollegiales Umgehen. 

Schluss der Sitzung!