Landtag aktuell

14. Mai 2009

Sitzung des NÖ Landtages 
Zwei Aktuelle Stunden 

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Milchbauern vor dem Ende – Verfehlte Bauernbundpolitik schadet den Konsumenten und vernichtet bäuerliche Arbeitsplätze“ abgehalten.  
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte als erster Redner, die Bauern wüssten sich nicht mehr zu helfen. Der Milchpreis liege mittlerweile weit unter dem Produktionswert. Die bäuerlichen Betriebe sicherten hochwertige Nahrungs- und frische Lebensmittel, eine gesunde Umwelt, eine intakte Landschaft für den Tourismus und damit zigtausende Arbeitsplätze. Der Löwenanteil des Preises gehe aber an die Handelsketten. Die Agraroffensive „Fit für die Zukunft“ sei nur „heiße Luft“. Mit dieser Politik habe sich in der letzten Dekade die Zahl der Milchbetriebe nahezu halbiert. Damit habe der Landwirtschaftsstandort Niederösterreich beträchtliche Einbussen erlitten.
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, die FP meinte de facto Re-Nationalisierung und Ausstieg aus der EU. Die EU müsse vielmehr dorthin gebracht werden, dass auch in der Landwirtschaft Arbeitsplätze gesichert würden. Ein liberaler Markt diene nur den Konzernen. Sie forderte ein Abgehen von der Quotenregelung zu Gunsten flexibler Mengensteuerungen, eine Abschaffung des deregulierten freien Marktes bei Futtermitteln sowie ein Verbot von Gentechnik und von Spekulationen auf agrarische Rohstoffe. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, schuld sei die jahrzehntelange VP-Agrarpolitik. Beim jetzigen Milchpreis bleibe den Bauern kein Cent mehr übrig. Die Ausgleichszahlungen bedeuteten einen Stundenlohn von ca. 5 Euro. „Geben wir den Bauern faire Preise für ihre Produkte“, forderte er abschließend. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) bezeichnete den Aktionstag am 29. April in Wien als „einen berechtigten Aufschrei der Milcherzeuger“. Auch Passanten am Gehsteigrand hätten die Bauern ideell unterstützt. Die verfehlte EU-Agrarpolitik habe die Milchpreise in eine drastische Abwärtsspirale gebracht. Die Bauern würden bereits mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Politik müsse sich entscheiden, ob sie dem ländlichen Raum eine Zukunft gebe. 
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) stellte fest, es könne keinen Menschen in diesem Bundesland kalt lassen, wenn die Milchproduzenten mit dem Rücken zur Wand stünden. In diesem Zusammenhang sei Lösungskompetenz gefragt. Man müsse nun alles unternehmen, um den Milchbauern eine Zukunft zu geben. Die Landwirte würden sich täglich bemühen, qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erzeugen. Sie würden eine flächendeckende kleinstrukturierte Landwirtschaft ermöglichen. Der Lohn dafür sei jedoch eine triste Einkommenssituation. Die Entwicklung des Milchpreises sei dramatisch, viele Milchbetriebe stünden vor einer unlösbaren Situation. Es brauche nun einen „Strategiewechsel“ und wirksame Maßnahmen. 
Abgeordneter Franz   G r a n d l   (VP) betonte ebenfalls, die Milchbauern stünden mit dem Rücken zur Wand, aber es müsse auch die Frage nach der Schuld gestellt werden. 2007 hätte es weltweit eine Missernte gegeben, die Folge war eine Preissteigerung. 2008 folgten die Finanzkrise und der Milchskandal in China. Gleichzeitig hätte es 2008 wieder eine gute Ernte gegeben, worauf der Preisverfall erfolgte. Österreichische Milchbauern exportierten 40 Prozent ihrer Produktion. Gegenüber anderen Ländern sei man in Österreich gut aufgestellt. Er verwies auch auf bisher erfolgreich umgesetzte Programme, wie das Umweltprogramm, die Bergbauernförderung, die Investitionsförderung oder die Unterstützung des Wegebaus. Es brauche jetzt Vermarkter, die am Markt agieren könnten und „bäuerliche Produkte an den Mann und die Frau bringen“ könnten. Nur Nachhaltigkeit könne zum Ziel führen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meldet sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung und stellte fest, die FP habe in der letzten Sitzung keine Aktuelle Stunde zur Blauzungenkrankheit eingebracht. Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „600 Millionen Euro mehr für NÖ Arbeitnehmer/innen durch die Steuerreform – die dadurch gestärkte Kaufkraft der Bürger/innen darf nicht durch neue zusätzliche Steuern gefährdet werden“.
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) sprach von vielen positiven Bürgerreaktionen nach der Steuerreform. Das sei auch ein psychologisch wichtiger Ruck in Zeiten wie diesen. Die 2,3 Milliarden österreichweit bzw. 600 Millionen Euro für Niederösterreich würden viele Menschen positiv spüren, das dürfe man nicht krankreden. Der Ruf nach neuen Steuern sei kontraproduktiv und erzeuge nur Unsicherheit. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Arbeitnehmer bräuchten jetzt Sicherheit am Arbeitsplatz und keine Diskussion um neue Steuern. Gleichzeitig mit der Steuerreform seien den Bürgern auch hohe Belastungen zugemutet worden, alles sei teurer geworden. Mit zusätzlichen Steuern werde auch der Mittelstand ausgelöscht werden. Ohne diesen Mittelstand könne es aber kein funktionierendes Miteinander mehr geben. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) forderte eine stabile, kalkulierbare Politik auf Basis der Gerechtigkeit. Diese könne es ohne besser geregelte Finanzmärkte und eine adäquate Besteuerung der Superreichen nicht geben. Gierigen Finanzkapitalismus gebe es nicht nur in den USA, sondern durchaus auch hierzulande. Schließlich gehe es auch um ökologische Gerechtigkeit und clevere Investitionen. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) betonte, Faktum sei, dass ein Prozent der Österreicher 34 Prozent des Gesamtvermögens, weitere 9 Prozent 35 Prozent und die restlichen 90 Prozent 31 Prozent besitzen würden. Der SP sei eine relativ gerechte Steuerreform wichtig gewesen. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) führte aus, die Steuerreform bringe den Niederösterreichern nur die Hälfte jener Milliarde an Volksvermögen, die Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka verspekuliert habe. Er meinte, man dürfe kleine und mittlere Einkommen nicht mit neuen Steuern belasten. Die FP sei aber für zusätzliche Steuern bei Stiftungen und für Spekulanten. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erklärte, es gibt eine gestärkte Kaufkraft in Niederösterreich, was auch auf die Steuerreform zurückzuführen sei. Das Vorziehen der Steuerreform war letztes Jahr einer der Hauptgründe für das Scheitern der großen Koalition zwischen Gusenbauer und Molterer. Um die Budgets in Zukunft besser finanzieren zu können, sei eine Vermögenszuwachssteuer notwendig, was in einem durchschnittlichen Börsenjahr rund 400 Millionen Euro bringe. Mehr Steuergerechtigkeit und Umverteilung sei auch notwendig, um die gestiegene Jugendarbeitslosigkeit besser bekämpfen zu können. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) sagte, dass in den letzten Monaten die internationalen Finanzmärkte ins Wanken geraten seien. Den Menschen und der Wirtschaft sei es jetzt wichtig, dass die Arbeitsplätze und die Konsumkraft erhalten bleiben. Mit neuen Steuern würde die Kaufkraft geschwächt und der Mittelstand belastet. Insgesamt würden in Österreich 2,7 Millionen Menschen überhaupt keine Steuern zahlen. Trotzdem seien eine Kontrolle der europäischen Finanzmärkte und eine bessere Finanzmarktaufsicht notwendig. Neue Steuern seien kontraproduktiv, da dies den Abschwung verstärken würde.
Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Sportgesetz – Sportbericht 2008. 
Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) meinte, der NÖ Sportbericht beinhalte bauliche Maßnahmen bei den NÖ Sportanlagen, die Tätigkeit von Ehrenamtlichen bei Sportvereinen, Förderungen für Sportanlagen und für spezielle Projekte. Weiters gratulierte er der Politik für die guten Rahmenbedingungen. Fußball sei ein wichtiger Faktor im Land, wobei aber die Jugend mehr im Zentrum stehen müsse. Weiters kritisierte er, dass das Thema Doping überhaupt nicht im Sportbericht vorkomme. In diesem Zusammenhang sei mehr Bewusstseinsbildung besonders bei jungen Sportlern notwendig. Doping habe sich mittlerweile auch im Breitensport durchgesetzt. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) bedankte sich für den klar gegliederten Bericht, der nicht nur aussagekräftig, sondern auch sparsam gestaltet sei. Von den 16 Millionen Euro, die für Sportförderungen veranschlagt wurden, seien vier Millionen direkt den Gemeinden übermittelt worden. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) bezeichnete den Sportbericht als eine sehr erfolgreiche Bilanz, wo die Erfolge der Vereine und der Sportler dokumentiert seien. Besonders sei den Funktionären für ihre unentgeltliche Tätigkeit zu danken, die das Sportgeschehen in Niederösterreich wesentlich mitgestalteten. Wichtig sei die Förderung von 77.000 Euro für sportärztliche Untersuchungen, was besonders der Jugend zugute komme. Teil der Erfolgsbilanz im Sportland Niederösterreich seien auch die so genannte Top Sport-Aktion oder der erfolgreiche Sportstättenausbau in den Gemeinden, wodurch die regionale Wirtschaft und die Bevölkerung profitierten. 
Abgeordneter Ing. Andreas   P u m   (VP) meinte, im Sport brauche es Vorbilder wie die niederösterreichischen Sportler Kathrin Zettel, Andreas Buder, Alexander Wurz oder Markus Rogan. Auch in den Mannschaftssportarten habe man vorbildhafte Erfolge erzielt. Besonderes Augenmerk lege man in Niederösterreich auf den Versehrtensport. Auch in den Schulen werde die Begeisterung für den Sport stark forciert. Die Sportverbände zeigten durch ihr langjähriges Bestehen, mit welcher Qualität die Mitgliedsvereine betreut würden. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Franz   M o l d ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht 2008, Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste in den Ländern, Landeshauptstadt St. Pölten – Personal, Organisation und Informationstechnologie; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/1). 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVII. Gesetzgebungsperiode. Es geht um IT-Ausstattung in der Gruppe Wirtschaft, Sport und Tourismus (16/2008), Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal (17/2008), Zivile Landesverteidigung, Nachkontrolle (18/2008), Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen (1/2009) und Landesgartenschau und Begleitprojekte (2/2009) 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) sprach zum Rechnungshofbericht über den EU-Finanzbericht 2008 und führte an, dass Österreich 2,2 Milliarden Euro an die EU abgeführt habe und 1,6 Milliarden Euro zurückgeflossen seien. Der Rechnungshofbericht über die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal mache sie „stolz“ auf die „erfreulichen Ergebnisse“. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meldete sich zum Rechnungshofbericht über das Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen zu Wort und kritisierte die dort erwähnten Feuchtigkeitsschäden und die teilweise „gravierenden Personalmängel“. Auch eine Trennung von Einkauf und Küchenmanagement sei unabdingbar. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) erläuterte, dass im Bericht des Rechnungshofes über den EU-Finanzbericht 2008 klar aufgegliedert werde, in welcher Art und Weise die Finanzmittel der EU zur Aufteilung gelangen. Es gelte, in den nächsten Jahren in den Finanzkontrolle weitere Schritte zu setzen ohne die einzelnen Förderungswerber zu verschrecken. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach zum Bericht des Rechnungshofes über die Follow-up-Überprüfung der Landeshauptstadt St. Pölten betreffend Personal, Organisation und Informationstechnologie. Die Empfehlungen des Rechnungshofes seien teilweise erfüllt worden. Problematisch zeige sich die Gebarung beim Hallenbad und bei den Stadtsälen. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte zum selben Rechnungshofbericht, acht Empfehlungen seien vollständig umgesetzt worden, zwei teilweise und drei noch nicht. Sie wies auch auf die kürzlich stattgefundenen Feierlichkeiten zu „850 Jahre Stadtrecht St. Pölten“ hin und meinte, St. Pölten sei für die Zukunft bestens gerüstet. 
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) ging in seiner Wortmeldung auf mehrere Rechnungshofberichte ein. So meinte er etwa zum Bericht über die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, dass bei der Überprüfung eine korrekte Abwicklung festgestellt worden sei. Zum Bericht über das Landesklinikum Thermenregion Neunkirchen merkte er an, dass hier ein Zeitraum untersucht worden sei, als der Rechtsträger noch die Stadtgemeinde Neunkirchen war. Mit 1. Jänner 2008 sei das Krankenhaus Neunkirchen in die Rechtsträgerschaft des Landes übergegangen. Seitdem seien die Planungsarbeiten für den Neubau vorangetrieben worden. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) behandelte den Bericht des Landesrechnungshofes über die IT-Ausstattung der Gruppe Wirtschaft und Sport. Er solle der Empfehlung des Landesrechnungshofes nachgekommen werden, Doppelausstattungen der Mitarbeiter zu reduzieren. Zum Bericht des Landesrechnungshofes über das Thermenklinikum Neunkirchen meinte er, dass die Personalkosten im Spital in den letzten Jahren stark gestiegen seien und die Innenrevision der Landesklinikenholding nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Auf Grund der schlechten Rahmenbedingungen für das angestellte Personal, aber auch für die Patienten sei die Entscheidung des Landes richtig gewesen, das gesamte Landesklinikum bis zum Jahr 2014 um 159 Millionen Euro neu zu errichten. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) erklärte, der Bericht des Landesrechnungshofes zur zivilen Landesverteidigung habe ergeben, dass die Bevorratung an Lebensmitteln, die Information der Bevölkerung über Katastrophen und der Schutz vor einer Pandemie ausreichend sei. Die Vorschläge des Berichts betreffend Verbesserung der Landeswarnzentrale und Erstellung eines Kommunikationskonzeptes müssten raschest umgesetzt werden. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, der Bericht des Landesrechnungshofes über die Landesgartenschau habe „ein Netzwerk an Vereinen“ zutage gebracht. Weiters stehe der Vorwurf der Kompetenzüberschreitung im Raum. Immerhin sei das veranschlagte Budget für die Landesgartenschau von ursprünglich 5 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angewachsen. Auch der Baubeirat habe nur fünfmal getagt. In der intensiven Bauphase des Projektes habe es überhaupt keine Sitzung gegeben. Aus einer „tollen Idee und aus wunderbaren Ansätzen“ sei somit ein „Finanzskandal“ geworden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sagte, ein markantes Alleinstellungsmerkmal der Landesgartenschau sei es, dass die vielen Stellungnahmen des Rechnungshofes nicht berücksichtigt worden seien. Die Öffentlichkeit habe daher ein Recht darauf, im Zuge eines Sonderlandtages informiert zu werden. Aber auch die Opposition und der gesamte Landtag hätten die Pflicht, die Tätigkeiten der kompletten Regierungsmannschaft zu überprüfen. Beim Voranschlag des Budgets in den letzten Jahren seien das Gartenfestival und das Netzwerk der Schaugärten immer mit 15 Millionen Euro budgetiert gewesen. Ein Sonderlandtag sei daher das parlamentarisch geeignete Instrument. 
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) meinte, bei der Diskussion über die Landesgartenschau fehle „die notwendige Sachlichkeit“. Der Bericht des Rechnungshofes über die Landesgartenschau dürfe nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Der Landesrechnungshof kritisiere nicht die Budgetüberschreitung, sondern vielmehr die Projekterweiterung und die mangelnden Planungen am Beginn der Arbeiten. In den letzten Jahren habe sich in Niederösterreich ein Gartentourismus etabliert, und die Gartenschau in Tulln sei mittlerweile eine Dauereinrichtung mit rund 350.000 Besuchern. Im Laufe der Jahre habe man das Angebot für die Gäste in Tulln kontinuierlich erweitert, um die große Nachfrage abdecken zu können. Zudem seien 84 Arbeitsplätze geschaffen und die Region Tulln touristisch belebt worden. Die Aktion „Natur im Garten“ werde von der Bevölkerung laut einer aktuellen Umfrage mit der Note 1,6 bewertet. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) vertrat die Meinung, bei den Regierungsbeschlüssen seien „nur Teil- oder falsche Informationen vorgelegen“. Es schmerze ihn, dass das positive Projekt für Tulln und ganz Niederösterreich jetzt ein negatives Image habe. Auch der Landtag sei ausgeschaltet oder umgangen worden. Im Reiche Sobotkas sei anscheinend sehr vieles möglich. Weitere Beispiele seien die Kamptalgärten, Grafenegg oder die Wohnbauförderung. Sein Vertrauen in die Demokratie erhalte der Landesrechnungshof und nicht der Landeshauptmann-Stellvertreter. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, in Zeiten einer Wirtschaftskrise seien Finanzskandale noch schlimmer. Nach der verlorenen Milliarde der Wohnbaugelder sei das eine weitere „Sobotka-Pleite“. Der Landesrechnungshof könne das Netzwerk an Vereinen und Gesellschaften und damit die Geldflüsse zwischen dem Land und der Landesgartenschau nicht kontrollieren. Mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wolle die FP dazu beitragen, aufzuklären statt zu vertuschen. Wenn das abgeblockt werde, bleibe nur ein Sonderlandtag.
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) brachte einen Resolutionsantrag ein, der eine strafrechtlich relevante Prüfung durch den Verfassungsdienst fordert. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sprach von einem Vorgehen, das in der VP System habe. Das Problem sei nicht die „Garten Tulln“, sondern die Vorgangsweise an den Entscheidungsgremien vorbei. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sprach von „Viel Lärm um Nichts“, wobei „die Diskussion der Qualität des Stückes in keiner Weise“ nachkomme. Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka sei dafür verantwortlich, dass in Niederösterreich der Megatrend Garten ausgelöst worden sei. Die VP stehe zu Sobotka, seiner Arbeit und der großartigen „Garten Tulln“. Dem Resolutionsantrag der FP könne nicht zugestimmt werden, weil der Verfassungsdienst strafrechtlich nicht prüfen könne. Stattdessen brachte er einen eigenen Resolutionsantrag bezüglich der Bezeichnung der Empfänger bei Förderungen im Voranschlag ein. 
Bei der folgenden Abstimmung wurde der Bericht des Rechnungshofes über das Land Niederösterreich, Tätigkeit im Jahr 2008, Nachfrageverfahren 2006/2007, EU-Finanzbericht 2008, Aufgabenerfüllung und Organisation der Forstdienste in den Ländern, Landeshauptstadt St. Pölten – Personal, Organisation und Informationstechnologie; Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2009/1) mit der Mehrheit von VP, Grünen und FP zur Kenntnis genommen. Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 4 der XVII. Gesetzgebungsperiode wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Cerwenka (Strafrechtliche Prüfung Verfassungsdienst) blieb ebenso in der Minderheit wie der Antrag des Abgeordneten Waldhäusl auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Wilfing (Rechtssicherheit) wurde mit der Mehrheit der Stimmen von VP, FP und Grünen angenommen. Der Antrag der Abgeordneten Petrovic auf Abberufung von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka wurde nicht ausreichend unterstützt und gelangte daher nicht zur Abstimmung. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Hinterholzer u. a. betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- und internationaler Ebene und Schaffung einer europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erklärte, die Grünen würden die Einführung einer Devisentransaktionssteuer unterstützen, obwohl diese Maßnahme zu wenig weit gehe. Viel wichtiger sei es, die Einkünfte aus Vermögen und Kapital mehr zu besteuern, um die Finanzierung des Sozialstaates auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Mehrwertsteuer und die Einkommenssteuer würden vor allem die Mittelschicht sowie die Familien und Alleinerzieher belasten. Eine Verlagerung der Belastungen von der Erwerbsarbeit hin zu Vermögen und Ökologie sei notwendig. In diesem Zusammenhang brachte sie einen Resolutionsantrag ein. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, umgehend an die Bundesregierung mit der Forderung nach Einführung bzw. Ausbau vermögensbezogener Steuern heranzutreten. 
Abgeordneter Konrad   A n t o n i   (SP) meinte, die Wirtschafts- und Finanzkrise zeige, wie unkontrollierte Märkte das soziale Gefüge in den Gesellschaften zerstören. Multilaterale Konzerne und Spekulanten müssen daher zur Vernunft gebracht werden und die Finanzwelt in geregelte Bahnen geleitet werden. Mittlerweile sei der Bezug zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft nicht mehr gegeben. Spekulationsgeschäfte hätten einen maßgeblichen Einfluss auf Preissteigerungen bei Öl und Grundnahrungsmitteln. Durch eine Finanztransaktionssteuer sei auch in Zukunft ein Erfolg der Finanzmärkte nicht gefährdet, vielmehr könne man aus den Erträgen der Steuer neue Arbeitsplätze schaffen. In diesem Zusammenhang brachte er einen Antrag betreffend Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU- bzw. nationaler Ebene, Schaffung einer europäischen und internationalen Finanzmarktaufsicht und Schaffung einer gerechten Endbesteuerung für Spekulationsgewinne aus Wertpapiertransaktionen ein. 
Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) vertrat die Meinung, dass es in Zeiten wie diesen keine zusätzlichen Steuern geben dürfe.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Antoni und Cerwenka fand keine Mehrheit, der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Petrovic, Krismer-Huber u. a. fand keine Unterstützung und wurde daher nicht zur Abstimmung zugelassen. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Wilfing u. a. betreffend Verkehrssituation (Verkehrskonzept) im Raum Mödling. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) trat für eine verstärkte Kontrolle des Lkw-Verkehrs ein und betonte, dass im Bereich des öffentlichen Verkehrs viele Maßnahmen gesetzt worden seien. Er sprach sich auch dafür aus, das persönliche Verkehrsverhalten zu überdenken. Es müsse eine Bewegung hin zum Öffentlichen Verkehr einsetzen, um wirtschaftliche Prosperität, Mobilität und Wohlstand in Einklang zu bringen. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) sprach von einem „guten Antrag“ und vertrat die Meinung, es sollten auch schon jetzt Maßnahmen für den Osten von Wien gesetzt werden. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) betonte, die Menschen in Brunn am Gebirge seien täglich dem Lärm von 80.000 Fahrzeugen ausgesetzt. Die Forderung seiner Fraktion nach einer Untertunnelung bleibe aufrecht. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte, er könne den Wunsch der Menschen nach einer Verkehrsentlastung nachvollziehen. Es glaube aber auch, dass die Menschen in der Region auch durch den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs entlastet werden können. Der Zugang der Sozialdemokratie sei jener, die Pendler zu entlasten. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Aussetzen der geplanten Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion ein. 
Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete von rund 60.000 bis 70.000 Fahrzeugen auf der A 21. 1982 seien dort nur 3.500 Autos unterwegs gewesen, 2000 seien es 30.000 gewesen. Ein Gutteil der Häuser dort habe schon vor dieser Autobahntrasse existiert. Es gehe nun auch um eine Lösung, die möglichst rasch umgesetzt werden könne. Er bedankte sich auch für die „spürbare Anerkennung dieses Problems“ über Parteigrenzen hinweg. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) ergriff als Berichterstatter das Schlusswort und informierte, dass der Antrag auf Untertunnelung vom Ausschuss abgelehnt wurde. 
Der Antrag zur Verkehrssituation im Raum Mödling wurde mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen. Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Razborcan und Königsberger wurde nicht zur Abstimmung zugelassen. 
Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landes-Pflegeheim Amstetten, Zu- und Umbau. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dieser Beschluss sei zu unterstützen. Nachdem Ausbau stünden in Amstetten 152 Plätze zur Verfügung. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) meinte, der Zu- und Umbau des Landes-Pflegeheimes sei ein „wichtiges und gutes Projekt“. Die Ein- oder Zweibettzimmer mit entsprechenden Sanitäreinheiten seien eine wesentliche Verbesserung für das Landes-Pflegeheim Amstetten. Weil die Qualität der Pflege im Vordergrund stehen müsse, seien die rehabilitative Übergangspflege und das nationale Qualitätszertifikat für Pflegeheime, mit dem in Niederösterreich die Heime im Schloss Vösendorf und in Kirchstetten ausgezeichnet worden seien, besonders begrüßenswert. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Er könne die Entscheidung des Präsidenten auf Nichtzulassung seines Antrages nicht nachvollziehen. 
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) replizierte, dieser Tagesordnungspunkt sei bereits erledigt. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) freute sich als regionale Mandatarin über den Umbau des Landes-Pflegeheims Amstetten, bedauerte aber, dass der Erwerb von Nachbargrundstücken für einen Zubau nicht möglich gewesen sei. 10 Millionen Euro bedeuteten auch für die Bauwirtschaft einen enormen Impuls. 
Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 
Es folgte eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Waldhäusl an Landesrat Dr. Pernkopf betreffend illegale Deponie in der Marktgemeinde Hadres. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) eröffnete die Debatte: Wieder einmal habe die FP eine Antwort bekommen, die eigentlich keine sei. Hier handle es sich um Angelegenheiten des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes, der Wasserwirtschaft sowie des Forst- und Naturschutzes. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sprach von einer zwiespältigen Situation: Formal sei Landesrat Pernkopf recht zu geben. Die Materie unterliege nicht dem Anfragerecht. Es gehe aber auch um eine moralische Verantwortung der VP, auf den Bürgermeister von Hadres einzuwirken. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) meinte, es sei traurig, dass der neue Landesrat mit dieser Anfrage so locker umgegangen sei. Baurestmassen kämen in einer Fülle von Materiengesetzen vor, auch in Landesgesetzen. Daher hätte der Landesrat durchaus auch darauf Bezug nehmen können. Er brachte einen mündlichen Antrag auf Nicht-Anerkennung der Anfragebeantwortung ein.
Abgeordneter Dr. Martin   M i c h a l i t s c h   (VP) sagte, Pauschalverdächtigungen und Kriminalisierungen von Bürgermeistern seien zurückzuweisen. Das System der mittelbaren Bundesverwaltung bedeute nun einmal, diesbezügliche Anfragen im Parlament stellen zu müssen. Er beantragte, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen.
Bei der folgenden Abstimmung blieb der Antrag des Abgeordneten Sulzberger in der Minderheit, jener des Abgeordneten Michalitsch fand die Mehrheit von VP und SP.

Schluss der Sitzung!