Landtag aktuell

22. Jänner 2009

Sitzung des NÖ Landtages 
Am Beginn zwei „Aktuelle Stunden“

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr zusammen.
Zu Beginn der Sitzung erfolgte die Wahl von Christoph Kainz zum Mitglied des Bundesrates und von Abgeordnetem Mag. Martin Michalitsch zum Ersatzmitglied des Bundesrates. 
Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zur Geschäftsordnung: Diese sehe „Aktuelle Stunden“ eigentlich am Ende der Tagesordnung vor. Es habe sich aber eingebürgert, sie zu Beginn abzuhalten. Damit stünden so manche wirklich aktuelle Themen im Schatten. Die VP werde künftig davon Abstand nehmen, dass „Aktuelle Stunden“ prinzipiell immer zu Beginn abgehalten würden, sondern je nach Wichtigkeit am Anfang oder Ende der Sitzung. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte in einer Replik zur Geschäftsordnung: Grundsätzliche Überlegungen wie diese sollten vorher in der Präsidiale ausgesprochen werden und nicht ausgerechnet vor der ersten Aktuellen Stunde zur Frauenpolitik in Niederösterreich. Man kenne die Rangordnung der VP, was ihr wichtig sei und was nicht. 
Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) zitierte den Paragraph 40, Absatz 4, der Geschäftsordnung: „Aktuelle Stunden“ seien, wenn der Landtag dies nicht anders beschließe, am Ende abzuhandeln. 
Bei der folgenden Abstimmung wurden die Anträge auf Abhaltung der beiden „Aktuelle Stunden“ am Beginn der Sitzung jeweils einstimmig angenommen. 
Es folgte eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Petrovic, Kadenbach u. a. zum Thema „Frauenpolitik in Niederösterreich“. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Aktuelle Stunde: „Ohne Frauen ist kein Staat und auch kein Land mehr zu machen“. Dass von 573 niederösterreichischen Gemeinden nur 34 eine Bürgermeisterin hätten, zeige, dass es mehr als Nachholbedarf gebe. Akute Armutsgefährdung für Frauen bestehe etwa im nördlichen Weinviertel und in Teilen des Mostviertels. Frauen verdienen im Median 51 bzw. 52 Prozent des Gehaltes von Männern. Das Konjunkturpaket sei nicht gegendert. Auch die Hinweisschilder im Landhaus führten Landesrätinnen als „Landesräte“. Diskriminierung beginne bei der Sprache und ende bei Löhnen und Gehältern. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) sagte, Frauenpolitik sei immer ein aktuelles Thema für Niederösterreich und generell seien alle Vorlagen für den NÖ Landtag wichtig. Noch immer würden Frauen um 30 Prozent weniger verdienen als Männer. Auch der Budgetansatz 2009 für Frauenpolitik umfasse nur 5 Tausendstel des Gesamtbudgets und reiche nicht einmal für eine umfassende Inseratenkampagne in ganz Niederösterreich. So positiv der kostenlose Kindergarten am Vormittag für Frauen sei, Beruf und Familie zu vereinbaren, so negativ würden sich die Kosten für die Nachmittagsbetreuung auswirken. Nur im Öffentlichen Dienst seien Frauen und Männer gleichgestellt und gleich bezahlt. Frauen seien vor allem in schlechter bezahlten Branchen tätig. Ziel müsse es auch sein, die Anzahl der Frauen im Landtag zu erhöhen. 
Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) meinte, Frauenpolitik habe einen hohen Stellenwert in Niederösterreich. Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern sei in den letzten Jahren ein selbstverständliches Grundrecht geworden. Auch das Frauenbild in der Gesellschaft habe sich in den letzten Jahren zum Positiven gewendet. Der Frauenanteil in der Politik unter den niederösterreichischen Bürgermeistern und in den Führungsetagen der heimischen Unternehmen sei im Steigen begriffen. In der NÖ Landesregierung seien mittlerweile vier von neun Regierungsmitgliedern weiblich. Talente und Fähigkeiten müssten auch in Zukunft die entscheidenden Faktoren bleiben. Ein Kind zu bekommen, dürfe keinen Karriereknick auslösen. Dazu benötige man ein gutes Netzwerk und Organisationstalent sei notwendig. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) sprach die „sich ständig verschlechternden Rahmenbedingungen“ für Frauen in der Gesellschaft an. Man solle nun in der Krise die Chance nutzen. Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen gehe immer weiter auseinander. Sie trat auch für flexiblere Öffnungszeiten in den Kindergärten ein. Bei den Grünen gebe es eine Quotenregelung, die ein klares Bekenntnis dazu sei, Frauen auch für politische Funktionen zu gewinnen. In Niederösterreich müsse man in den Aufsichtsräten Frauen „mit der Lupe suchen“. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) betonte, Frauenpolitik habe sich an den Bedürfnissen der Frauen zu orientieren. Er bekenne sich zu einem partnerschaftlichen Lebensmodell auf Basis der Gleichberechtigung. Frauen sollten genauso wie Männer frei wählen können, wie sie ihr Leben gestalten. 
Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) vertrat die Meinung, Niederösterreich habe in der Frauenpolitik schon viel erreicht. Es gebe dafür viele Beispiele. So sei etwa das Mentoring-Programm, ergänzt durch ein intensives Bildungsprogramm des Frauenreferates, von zahlreichen Frauen angenommen worden. Das zweite Gleichstellungs- und Frauenförderungsprogramm in Niederösterreich laufe bereits. Das erste sei durchaus erfolgreich gewesen. So sei etwa der Frauenanteil in Führungspositionen im Landesdienst kontinuierlich angestiegen.
Landesrätin Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) freute sich darüber, dass alle Redner zum Ergebnis gekommen seien, dass die Gleichstellung noch nicht erreicht sei. Sie trat für den Gratiskindergarten am Nachmittag ein und wies auch auf die Leistungen in den niederösterreichischen Frauenhäusern hin. 
Landesrätin Barbara   R o s e n k r a n z   (FP) betonte, dass sich Frauenpolitik an der tatsächlichen Lebensrealität und an den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen orientieren müsse. Das Prinzip dürfe nicht Gender Mainstreaming, sondern müsse Wahlfreiheit und Chancengleichheit sein. Allerdings müssten die Nachteile, die aus dieser Wahlfreiheit resultieren, abgefedert werden. Eine Pension für Mütter sei zu fordern. Abschließend betonte sie, dass Familien- und Frauenpolitik zusammengehöre. 
Landesrätin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) meinte, dass es nach wie vor sehr viele Benachteiligungen für Frauen gebe. Allerdings habe man in Niederösterreich sehr erfolgreich gearbeitet. Ein Meilenstein sei die Familienrechtsreform 1976 gewesen. In Niederösterreich sei man auf vielen Gebieten Vorreiter, hinsichtlich „Gendersensibler Wirtschaftsparks“ sei Niederösterreich das erste Land in Europa, das aktiv geworden ist. Es sei jedoch wichtig, noch verstärkt Frauen in die Politik und in Führungspositionen zu bringen. Frauen müssten überall einbezogen werden, da die beiden Geschlechter mit unterschiedlichen Positionen an die Dinge herangehen. Es müsse zu einem Mehr an Mobilität, qualifizierten Teilzeitjobs oder auch Berufsberatung kommen. 
Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf meinte sie, dass über 50 Prozent der Männer bereit wären, in Karenz zu gehen. Auch bei der Einkommensschere, die durchschnittlich bei 25 Prozent liege, müsse man ansetzen. Hiezu richtete sie einen Appell an die amtierende Frauenministerin. Zur Wortmeldung der Abgeordneten Petrovic hielt sie fest, dass der Leitfaden zur gendersensiblen Sprache korrigiert werde; es allerdings in Zeiten der Krise wichtigere Themen gebe. 
Eine weitere Aktuelle Stunde auf Antrag der Abgeordneten Königsberger u. a. wurde zum Thema „Auswirkungen der Finanzkrise auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ abgehalten.
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) betonte, dass die Finanzmarktkrise auch Niederösterreich fest im Griff habe und es hierzulande ein gebremstes Wirtschaftswachstum, Insolvenzen, Kündigungen und vermehrt Kurzarbeit gebe. Laut WIFO werde insbesondere Niederösterreich u. a. wegen seiner hohen Exportquote die Flaute zu spüren bekommen. Banken würden lieber in Ostgeschäfte investieren als heimischen Firmen Kredite gewähren. Man benötige Kontrollmechanismen, die aber von SP und VP abgelehnt werden. Das von Landeshauptmannstellvertreter Gabmann geschnürte Konjunkturpaket sei zu wenig. Zudem müssten die Konsumenten entlastet und die Kaufkraft gestärkt werden. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, die Finanzkrise sei männergemacht, die Finanzwelt sei männerdominiert. Wenn die Finanzplätze mehr mit Frauen besetzt seien, gebe es weniger „Zockerei“. In Bezug auf die Auswirkungen der Finanzkrise auf Niederösterreich sagte sie, die, die vorher Gewinner gewesen seien, seien es auch jetzt. Dasselbe gelte für die Verlierer. Das Problem könne weder in Niederösterreich noch in Österreich gelöst werden. Wenn jetzt vermehrt investiert werde, was an sich richtig sei, dann allerdings in die Zukunft und nicht in „Investitionsgräber“. 
Abgeordneter Helmut   C e r w e n k a   (SP) meinte, das NÖ Konjunkturpaket sei ein erster Schritt des Gegensteuerns gewesen. Im Vergleich zu den Investitionen der anderen Bundesländer liege aber Niederösterreich nicht an der Spitze. Er erneuerte die Forderung nach einem Zukunftsfonds, der aus Mitteln der Wohnbauförderung gespeist werden sollte, anstatt diese weiter zu verspekulieren. Weiters forderte er eine Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaft für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen, eine 80-prozentige Landeshaftung für kleine und mittlere Unternehmen, ein Mehr an Lehrwerkstätten u. a. Es brauche eine gemeinsame Kraftanstrengung und eine konstruktive Politik im Sinne der Menschen. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, Niederösterreich brauche in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise eine motivierte und mutige Regierung, flexible und selbstbewusste Unternehmen sowie fleißige Arbeitnehmer. Kurzarbeit sei nicht das Instrument, die NÖ Wirtschaft anzukurbeln. Nur die FP vertrete die Interessen der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Er meinte, in Zeiten einer Wirtschaftskrise benötige man mutige Visionäre und nicht Politiker, die das Volksvermögen bzw. die Wohnbaugelder an der Börse verspekulieren. Zudem habe die landeseigene EVN die Gaspreise in den letzten Wochen massiv erhöht. Es wäre notwendig, die Wasser- und Windkraft im Land verstärkt zu nutzen, damit Niederösterreich energieautonom werde. 
Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) erklärte, „nicht Krankjammern auf hohem Niveau“ sei sinnvoll, sondern nachhaltige Maßnahmen für heimische Betriebe seien notwendig. Niederösterreich sei besser aufgestellt, habe eine höhere Forschungsquote als andere Länder und liege beim Wirtschaftswachstum über dem europäischen Durchschnitt. Niederösterreich reagiere auf die internationale Krise mit einem neuen Fördermodell und höheren Beteiligungsgrenzen für heimische Betriebe sowie einem Finanzierungsmodell für niederösterreichische Leitbetriebe. Auch die Ausschüttungen bei EVN, Flughafen und der veranlagten Wohnbaugelder seien sehr erfolgreich und hätten mittlerweile rund 860 Millionen Euro fürs Budget bzw. Sozialinitiativen gebracht. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) verlangte die Anwesenheit von Landeshauptmannstellvertreter Ernest Gabmann und Mag. Wolfgang Sobotka bei dieser Aktuellen Stunde. Er kritisierte, dass es im Jahr 2008 keine Informationen über die Veranlagung der Wohnbaugelder gegeben habe. Er habe Informationen, denen zufolge auf Grund von Termingeschäften bereits ein realisierter Verlust von 500 Millionen Euro eingetreten sei. Außerdem verlangte er konkrete Maßnahmen für Klein- und Mittelbetriebe sowie auch für Pendler. Die Wirtschaftskrise treffe mittlerweile jeden. Die Politik für Konzerne habe versagt, vielmehr sollten Familien, Klein- und Mittelbetriebe unterstützt werden. 
Abgeordneter Emil   S c h a b l   (SP) sagte, dass die internationale Krise durch Charakterlosigkeit, Unverantwortlichkeit und Versagen der Kontrollmechanismen ausgelöst worden sei. Gegen diese Krise gäbe es kein Allheilmittel, sondern nur ein Bündel von Maßnahmen. Die Menschen in Niederösterreich würden sich konkrete Schritte erwarten, ein Konjunkturpaket mit Inhalten. 
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) stieß sich an den Aussagen der FP-Abgeordneten, die zwar alles kritisieren, aber keine konkreten Vorschläge einbrächten. Niederösterreich habe in den letzten Jahren überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnet. Damit seien gute Voraussetzungen geschaffen worden, um mit den richtigen Maßnahmen Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln. Dazu gehöre das erste Konjunkturpaket für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ebenso wie das zweite Konjunkturpaket, das den Energiebereich in den Mittelpunkt rücke. 
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes (Helmpflicht für Kinder und Jugendliche). 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bescheinigte eine große Nachfrage nach Skihelmen im Fachhandel. Laut Statistik würden bereits mehr als 80 Prozent der Kinder einen Helm tragen. Helmtragen liege somit im Trend. Unverständlich sei für sie jedoch, dass bei diesem Gesetz Erwachsene nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus würden bei diesem Gesetz Fragen wie Exekution und Strafe offen bleiben. Auch sei nicht ganz klar, wie sich Versicherungen verhalten würden. Das Gesetz sei im Kern wenig durchdacht und unausgegoren. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) stellte fest, dass er für eine Helmpflicht für Kinder sei, er jedoch ein Problem bei den Regressforderungen durch die Versicherungen sehe. Er sprach von einer Anlassgesetzgebung sowie von einer PR-Aktion. Er sei der Meinung, dass im Gesetzestext die Verpflichtung zum Tragen der Helme auf „öffentlichen Pisten“ zu finden sein müsse. Gemeinsam mit den Abgeordneten seiner Fraktion brachten einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des NÖ Sportgesetzes ein. 
Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass es hier nicht um Anlassgesetzgebung handle, sondern die Problematik aufgrund vermehrter Unfälle auf den Pisten seit Jahren diskutiert werde. Das Bundesministerium für Unterricht und Kunst habe ebenfalls bereits verlautbart, dass das Tragen von Helmen eine verpflichtende Regelung sein und es für einkommensschwache Familien finanzielle Unterstützung geben werde. Zu den Ausführungen seines Vorredners meinte er, dass er bereits mit zwei großen privaten Versicherungen gesprochen habe und diese nicht an Regressforderungen denken würden. Da nur 13 Prozent der Menschen die Skihelmpflicht ablehnen würden, sollte der Gesetzgeber entsprechend reagieren. Das Thema sei auch ein wichtiger Faktor für die Wirtschaft. Die SP werde dem Antrag daher zustimmen. Allerdings wäre auch eine bundesweite Pflicht anzudenken. Ein Resolutionsantrag fordert die Schaffung einer bundesweiten Wintersporthelmpflicht. Ein weiterer Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Waldhäusl fordert eine Gutscheinaktion für Wintersporthelme über den Sportartikelfachhandel. 
Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) sagte, auf den Skipisten herrsche heute reger Verkehr. Dieser verlange sowohl Schutz als auch Regeln. Hier habe Landeshauptmann Pröll die Initiative ergriffen, um die Kinder zu schützen. Da sollte alle Parteipolitik hinten anstehen. Die Landeshauptleute-Konferenz habe den niederösterreichischen Weg bereits als Vorbild genommen. Im NÖ Landtag werde aber von manchen auf dem Rücken der Sicherheit der Kinder an Leib und Leben gewitzelt. 84 Prozent der Niederösterreicher wünschten sich die Skihelmpflicht.
Bei der folgenden Abstimmung blieben der Abänderungsantrag des Abgeordneten Waldhäusl u. a. sowie die beiden Resolutionsanträge in der Minderheit. Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.
Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka, Mag. Dr. Petrovic u. a. betreffend Änderung der Nationalratswahlordnung – Verbesserungen der Briefwahl. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) eröffnete die Debatte: Die Grünen hätten bereits 2007 angeregt, in Bezug auf das Einlangen von Wahlkarten das Gesetz sinngemäß zur Anwendung zu bringen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, die Briefwahl widerspreche auch mit den Verbesserungen noch immer dem Wahlgeheimnis. Noch immer könne etwa ein Bürgermeister für die Zweitwohnsitzer die Wahlkarten anfordern und niemand könne deren weiteren Weg zur Wahlurne kontrollieren.
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) freute sich über die Änderungen im Gesetz, vor allem in Bezug auf die kommende NÖ Gemeinderatswahl und die dabei zur erwartenden knappen Ergebnisse. 
Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) sagte, er hoffe, dass der Bundesgesetzgeber einsichtig sei. Wesentlicher Faktor sei u. a. die Erhöhung der Wahlbeteiligung. Die Kommunen seien durchaus in der Lage, selbst auszuzählen. Das Wahlgeheimnis werde nicht beeinträchtigt. 
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen.
Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) referierte zum Antrag betreffend NÖ Klimaprogramm 2009 bis 2012. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) bedauerte, die Grünen hätten bei der Abstimmung verabsäumt, dem vorangegangenen Antrag ebenfalls zuzustimmen. Klimaschutz umfasse auch Ernährungssicherheit und Energiesicherheit. Landesrat Plank sei im Bereich des Klimaschutzes wirklich bemüht. Außerdem sei es notwendig, jedes Projekt auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Eine nachhaltige Reduktion des Kohlendioxides sei nur möglich, wenn in Zukunft keine hochrangigen europäischen Verkehrsrouten durch Niederösterreich führen. Daher müsse man den Ausbau der A 5 nochmals überdenken. Niederösterreich dürfe nicht zu lange warten, bis der Bund agiere, sondern müsse selbst ein neues Ökostromgesetz beschließen. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen drei Resolutionsanträge ein: Photovoltaik in Niederösterreich, Windkraft in Niederösterreich und Moratorium für Agrotreibstoffe. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Förderinstrumente für die Errichtung von Photovoltaikanlagen rückwirkend ab 1. Jänner 2009 zu behandeln. Weiters wird die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Umsetzungen für den Ausbau der Windkraft besonderes Augenmerk zu schenken. Im Bereich der Agrotreibstoffe wird die Bundesregierung aufgefordert, auf EU-Ebene für ein Moratorium hinsichtlich der Verwendung von Getreide und Ölfrüchten zur Produktion von Agrartreibstoffen einzutreten. 
Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) erklärte, dass die VP die drei Resolutionsanträge der Grünen nicht unterstützen werde. Um die Kyoto-Ziele und die europäischen Klimaziele zu erreichen, brauche es gemeinsame Anstrengungen, unter anderem bei der Sanierung von Altbauten. Das neue NÖ Klimaprogramm setze sich umfassend mit regionalen Lösungen auseinander. Ziel sei es, den Energieverbrauch in Niederösterreich einzudämmen sowie die Wertschöpfung bei der Energieproduktion im Land zu belassen. In diesem Zusammenhang brachte er gemeinsam mit Abgeordnetem Sulzberger einen Resolutionsantrag betreffend Sicherung der Versorgung der Energie ein. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen für die Forcierung des  Ausbaues von Ökostrom zu schaffen. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) bezeichnete das Klimaprogramm als ein „sehr ambitioniertes Programm“. Im Bereich Sanieren und Bauen würde vor allem auf die Senkung des Energieverbrauches gesetzt. Zielsetzung sei es, Niedrigenergiestandard zu erreichen. Er vertrat die Auffassung, dass Lenkungsmaßnahmen über die Anreizbietung erfolgen sollten, von Strafen halte er nichts. Weiters sei im Programm vorgesehen, die erneuerbare Energie zu forcieren. Beim Energieverbrauch sei wichtig, die Sparpotenziale wahr zu nehmen. Alternative Energieträger würden auch in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Sinn machen, weil sie die Wertschöpfung im eigenen Land erhöhten. Die vermehrte Anwendung von alternativen Energien sei auch ein Beitrag zur regionalen Energieautonomie, Voraussetzung sei jedoch ein neues Ökostromgesetz. Im Bereich Mobilität und Raumordnung mache neben einer Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs auch die Förderung von Elektrofahrzeugen im Individualverkehr Sinn.
Abgeordneter Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, die Fortschreibung des Klimaprogrammes 2004 bis 2008 ist ein ambitioniertes Programm. Es sei wichtig, diesem Programm positiv gegenüber zu stehen. Die Klimaveränderung sei ein globales Phänomen und diese würden auch globale Antworten verlangen. Genauso würden diese globalen Phänomene auch Maßnahmen im regionalen Bereich erfordern. Es gehe nun darum, sich einer aktiven Energiepolitik zu verschreiben. Zum Bereich Sanieren und Bauen merkte er an, dass es notwendig sei, gerade in diesem Bereich maßgeschneiderte Förderungen zu schaffen. Zum Thema Kernkraftwerk meinte er, dass ein solches keine Option zur Bewältigung des Klimawandels sei. 
Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) widmete sich ebenfalls dem Klimaprogramm 2009 bis 2012 und bezeichnete es als ein ambitioniertes, umfassend ausgearbeitetes, zukunftsweisendes und gewinnbringendes Maßnahmenpaket. Die Antwort auf die Herausforderung Klimawandel sei der Fortschritt. Zu den Äußerungen der Abgeordneten Krismer-Huber meinte er, dass die PendlerInnen des Landes für den Ausbau der Park-and-ride-Anlagen dankbar seien. 
Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) ging auf den Resolutionsantrag der Abgeordneten Edlinger und Sulzberger ein und meinte, dass damit nichts Neues in den Landtag eingebracht werde. Sie zitierte auch eine aktuelle europäische Studie, die gezeigt habe, dass 23 Prozent der Verkehrsemissionen auf den Lkw-Verkehr in Europa zurückgehen. 
Der Hauptantrag wurde mit den Stimmen von VP und SP angenommen, die drei Resolutionsanträge der Grünen wurden abgelehnt, der Resolutionsantrag Edlinger/Sulzberger wurde mit den Stimmen der Freiheitlichen, der SP und der VP angenommen. 
Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Andreas   P u m ,   VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 3 der XVII GP. Darin enthalten sind Berichte zu Budgetentwicklung der Landeskliniken der Versorgungsregion Mostviertel (9/2008), IT-Ausstattung in der Gruppe Wasser (11/2008), Jagd- und Wildschadenverfahren (12/2008), NÖ Landespflegeheim St. Pölten (13/2008), NÖ Landespflegeheim Stockerau, Neubau (14/2008) und Bauhof Plosdorf, Nachkontrolle (15/2008).
•	Bericht des Rechnungshofes gem. Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 2006 und 2007. 
•	Bericht des Rechnungshofes über die Stadtgemeinde Klosterneuburg; Stadtentwicklung und Stadtplanung (Reihe Niederösterreich 2008/10). 
•	Bericht des Rechnungshofes über die Stadt Wiener Neustadt; Stadtplanung und Stadtentwicklung (Reihe Niederösterreich 2008/11). 
Abgeordneter Karl   S c h w a b   (FP) ging auf den Jagd- und Wildschadenbericht ein und stellte fest, dass die Schutzwälder massiv geschädigt seien. Es gelte, die Wildschäden in den Griff zu bekommen. Er kritisierte, dass diese Wildschäden im Bereich der Landwirtschaft nicht erwähnt würden. Er forderte, die Frist zur Schadensmeldung durch den Geschädigten zu verlängern. Die Position der Schlichter für Wildschäden müsse mit Experten besetzt werden. Die Jäger wünschten sich geringere Sanktionen bei Fehlabschüssen.
Abgeordneter Konrad   A n t o n i   (SP) nahm zum Rechnungshof-Bericht über die IT-Ausstattung der Gruppe Wasser Stellung: In Zukunft sei darauf zu achten, dass eine Doppelausstattung auf ein Mindestmaß reduziert werde. Bei den Jagd- und Wildschadenverfahren regte er eine Verfahrensoptimierung und Kostenreduktion hinsichtlich der Ebenen des Schlichtungsverfahrens und der Ausbildung der Schlichter an. Beim Bauhof Loosdorf gebe es nun kein Betanken privater Fahrzeuge mehr.
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte zum Landespflegeheim St. Pölten, dass die Bewilligungen zu spät erfolgt seien, sei keineswegs nur ein Formalfehler. Sieben Jahre nach Inbetriebnahme habe es noch immer keine Evakuierungsverordnung gegeben, noch dazu in einem ehemaligen Überschwemmungsgebiet. Beim Bauhof Loosdorf gebe es in einigen Bereichen noch immer keinen Fortschritt. Bei der Stadtplanung Klosterneuburg sei etwa die Bildung eines Gemeindeclusters noch nicht umgesetzt oder das 20 Jahre alte Verkehrskonzept noch nicht valorisiert worden.
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) rückte die Leistungen des Personals und das Wohlfühlen der Bewohner im Landespflegeheim St. Pölten in den Vordergrund.  Sie meinte, dass die Arbeitsmöglichkeiten für das Pflegepersonal optimal seien. Nur im Bereich der Physio- und Ergotherapie sei noch mehr Personal notwendig. Auch die neu eröffnete Hospizstation habe zu Verbesserungen geführt. Zudem sei das Tageszentrum im Landespflegeheim St. Pölten von 15 auf 25 Plätze erweitert worden. Trotzdem gebe es noch immer lange Wartelisten bezüglich der Pflegeplätze. Um die Krankenstandstage der Bediensteten im Pensionistenheim zu reduzieren, seien gesundheitsfördernde Maßnahmen für das Personal notwendig. Insgesamt leisteten im Landespflegeheim St. Pölten im letzten Jahr ehrenamtliche Helfer rund 10.000 Stunden. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) kritisierte die Doppelausstattung von Bediensteten mit PC und Laptop in der Gruppe Wasser. Im Sinne der Sparsamkeit sollten die Laptops auch im Büro verwendet werden. Zudem hätten sich die Datenbankdesigns in den verschiedenen Gruppen und Abteilungen des Landes verbessert. Um Synergieeffekte zu ermöglichen, sollte bei EDV-Anforderungen und Bedarfserhebungen durch die LAD1-IT mehr Übersichtlichkeit gegeben sein. 
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) erklärte, dass der Rechnungshof die Wald- und Wildschadensverfahren untersucht habe. Dabei habe man festgestellt, dass der mittlerweile dreigliedrige Verfahrensaufwand sehr aufwändig sei. Zum Landespflegeheim Stockerau meinte er, dass Niederösterreich durch diesen mehrgeschossigen öffentlichen Bau in Holzbauweise eine Vorreiterrolle eingenommen habe. Das Pflegeheim St. Pölten bezeichnete er als eine gelungene Sozialeinrichtung für ältere Menschen. Die dort umgesetzte Optimierung des Beschaffungsvorganges bringe nicht nur organisatorische, sondern auch wirtschaftliche Vorteile. Mit dem zentralen Einkauf habe man viel bessere Konditionen ausgehandelt. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) erklärte, dass der Prüfbericht des Rechnungshofes über Klosterneuburg ergeben habe, dass die Raumplanung für die Stadt immer vom gleichen Büro durchgeführt werde und dass Vergleichsangebote fehlen würden. Dabei habe der Rechnungshof ein Einsparungspotenzial von bis zu 10 Prozent festgestellt. Zudem habe die Stadt eine Studie um 200.000 Euro in Auftrag gegeben, welche die Auslagerung der Gemeindeimmobilien untersuchen sollte. Letztlich habe es aber für dieses Vorhaben keine Mehrheit im Gemeinderat gegeben. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) meinte, dass Wiener Neustadt einen 33 Jahre alten Flächenwidmungsplan habe, der nicht mehr aktuell sei. Zudem müsse die Stadt verstärkt Hoffnungsgebiete rund um aufgelassene Kasernenareale entwickeln. Außerdem sei der Bericht des Rechnungshofes über die Stadt Wiener Neustadt vom Gemeinderat nur zur Kenntnis genommen worden. 
Abgeordnete Karin   K a d e n b a c h   (SP) meinte, das NÖ Landespflegeheim Stockerau sei eines der modernsten Häuser im ganzen Land.  Zum Bezügebegrenzungsgesetz merkte sie an, dass der Rechnungshofbericht die Erwerbssituation aller ÖsterreicherInnen durchleuchte und daraus ersichtlich sei, dass es WiedereinsteigerInnen nicht leicht gemacht werde. Sie dankte dem Rechnungshof auf Bundes- und Landesebene für die Arbeit und gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass man Anregungen und Lösungsansätze des Rechnungshofes ernst nehme. 
Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) berichtete, dass der Rechnungshof die Budgetentwicklung der Landeskliniken im Mostviertel geprüft habe. Die Kliniken würden mit großem finanziellem Aufwand modernisiert. Es sei ein positives Zeichen, dass die Patientenzufriedenheit sowohl im operativen als auch im pflegerischen Bereich bei 90 Prozent liege. Die Landeskliniken-Holding sei auf dem richtigen Weg. 
Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) nahm zu den Berichten des Rechnungshofes über die Stadtplanung und Stadtentwicklung in den Städten Klosterneuburg und Wiener Neustadt Stellung. Er wies auf die dynamische Bevölkerungsentwicklung in Klosterneuburg hin. Im Jahr 2008 sei für das Stadtgebiet ein aktuelles Verkehrskonzept erstellt worden. In Wiener Neustadt sei ein Masterplan unter dem Titel „Wiener Neustadt 2020“ ausgearbeitet worden. Große Chancen würden sich in Wiener Neustadt durch die Ansiedlung von MedAustron ergeben. Zum Bezügebegrenzungsgesetz merkte er an, dass die Niederösterreicher bei den unselbstständig Erwerbstätigen das höchste Einkommen Österreichs hätten. 
Der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 3, der Bericht des Rechnungshofes (Bezügebegrenzungsgesetz), der Bericht des Rechnungshofes (Stadtgemeinde Klosterneuburg) und der Bericht des Rechnungshofes (Stadt Wiener Neustadt) wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 
Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: 
•	Landesklinikum Thermenregion Hainburg, Zu- und Umbau mit Gesamtkosten in der Höhe von 65 Millionen Euro (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut   D o p p l e r ,   VP)
•	Landesklinikum Mostviertel Waidhofen an der Ybbs, Zu- und Umbau, Sanierung Altbau Bettentrakt – Projekterweiterung sowie Aufstockung der Gesamtkosten um 10,8 Millionen Euro auf insgesamt 44,5 Millionen Euro (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r ,   VP) 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) sprach zum Um- und Zubau im Landesklinikum Thermenregion Hainburg. Die FP werde dem Um- und Zubau zustimmen, fordere aber eine klare und transparente Kostenaufstellung. 
Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) nahm ebenso zum Um- und Zubau des Landesklinikums Thermenregion Hainburg Stellung und betonte, dass der Bezirk Bruck an der Leitha zwischen zwei großen Städten  Wien und Bratislava liege und diese Region daher großes Entwicklungspotenzial habe. Gemeinsam mit dem Pflegeheim werde das Krankenhaus Hainburg zu einem Gesundheitszentrum im Osten Niederösterreichs ausgebaut. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach zum Thema Umbau und Zubau des Landesklinikums Waidhofen an der Ybbs und betonte, dass diese Investition gerade jetzt notwendig sei, um die Bauwirtschaft anzukurbeln. 
Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) nannte wesentliche Faktoren im Zusammenhang mit dem Spitalsneubau und ging auf die Projekterweiterung ein. 
Abgeordneter Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, dass die Übernahme der Kliniken in Niederösterreich wichtig gewesen sei und man aus 27 Krankenhäusern Gesundheitszentren gemacht habe. Hainburg und Waidhofen an der Ybbs seien Bausteine beim Aufbau dieser Zentren. 
Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic, Waldhäusl u. a. betreffend Beseitigung der Missstände in Sachen Tiertransporte. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung. 
Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, sich schon seit etlichen Jahren mit der Tiertransport-Thematik zu beschäftigen. Der Handlungsbedarf sei allerdings nach wie vor riesig. Es gebe in Niederösterreich 41 Kontrollorgane, doch sei das System von Stichprobenkontrollen nicht wirklich ausgearbeitet. Missstände würden eher zufällig aufgedeckt. In anderen Bundesländern verfüge man über weniger, doch hochspezialisierte Kontrollorgane. Sie forderte in Niederösterreich für Vergehen empfindliche Strafen. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass viele Lebendtiertransporte quer durch Europa unnötig seien. Die Missstände würden auch durch die Auflassung der Grenzen im Osten erleichtert. Skrupellose Unternehmen müssten härter bestraft werden, es seien mehr Kontrollen notwendig. Man habe 8.200 Euro für die Kontrollen budgetiert und damit gezeigt, dass man dieses Thema in Niederösterreich nicht ernst nehme. 
Abgeordnete Heidemaria   O n o d i   (SP) hielt fest, dass Tiertransporte auch die Lebensqualität von Menschen beeinträchtigen. So käme es dadurch zu einem erhöhten CO2-Ausstoss, zu einer Minderung der Verkehrssicherheit und zu einer Qualitätsminderung des Fleisches. Auch das geltende Verbot von Legebatterien müsse entsprechend kontrolliert werden. Ein Resolutionsantrag fordert die Beseitigung der Missstände hinsichtlich des Verbots von Legebatterien.
Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) betonte, Niederösterreich sei kein klassisches Tiertransportland, Transporte von lebenden Tieren seien aber unumgänglich. Zuchtvieh aus Niederösterreich sei ein wesentliches Exportgut. Wer Bestimmungen missachte, sei dafür zur Verantwortung zu ziehen. 2008 seien 1.836 Tiertransportkontrollen angeordnet worden. Die geforderten Inspektoren könnten nicht rasch genug zur Verfügung stehen.
Dem auf Ablehnung lautenden Antrag wurde mit VP-Mehrheit zu gestimmt, daher erfolgte auch keine Abstimmung des Resolutionsantrages. 
Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) berichtete zu einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Cerwenka u. a. betreffend Änderung des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes. 
Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen
Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP)  16) referierte zum 26. und 27. Bericht der Volksanwaltschaft an den NÖ Landtag (2006-2007) sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung. 
Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) bezog sich auf den Bericht Soziales: In Sozialämtern habe Bürokratie nichts verloren. Um eine soziale Modellregion zu werden, warte auf Niederösterreich noch sehr viel Arbeit. 
Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) regte an, im Rahmen der Geschäftsordnungsreform moderne Regelungen für die Volksanwaltschaft zu schaffen, etwa in Form von deren Anwesenheit bei Ausschüssen oder Landtagssitzungen. 
Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) nannte den sprengelfremden Schulbesuch einen „Klassiker“ für die Volksanwaltschaft. Hier sollten endlich klare gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Ähnliches gelte für die Kinderbetreuungsplätze oder den Pflegebereich. Im Musikschulwesen gehöre in Niederösterreich endlich die politische Zuständigkeit geklärt. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r   (FP) nannte den Bericht zum Polizeirecht einen positiven Bericht und Zeugnis für die gute Arbeit der Volksanwaltschaft. 
Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) betonte die Wichtigkeit dieser Einrichtung und zitierte einen Franzobel-Text anlässlich des 30-Jahr-Jubiläums der Volksanwaltschaft. 
Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sprach zum Bereich Raumordnung in der Gemeinde Wienerwald. Er kritisierte, dass in der Gemeinde Wienerwald ein Beschwerdeführer erst nach eineinhalb Jahren von der Gemeindeverwaltung einen Bescheid erhalten habe. 
Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) befürwortete die vorhandene Kontrolle durch die Volksanwaltschaft. In Niederösterreich herrsche keine Willkür und es gebe keine „Machtgelüste“, wie dies von der Opposition im Landtag behauptet werde. Jährlich würden im Land Niederösterreich und in den niederösterreichischen Gemeinden bis zu 700.000 Entscheidungen getroffen. Insgesamt würden im Jahr aber nur 1.200 Beschwerden eingebracht. Daran merke man schon, dass im Land und in den Gemeinden ausgezeichnet gearbeitet werde. Auch das One-Stop-Shop-Prinzip in den Bezirkshauptmannschaften sowie das neu eröffnete Bürgerbüro in St. Pölten würden für eine schlanke und rasche Verwaltung sorgen. 
Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) erklärte, aus dem Bericht der Volksanwaltschaft könne man erfahren, wie oft durch unzureichende Gutachten die Bürger in ihren Rechten eingeschränkt werden. So habe es zum Beispiel in der Gemeinde Leopoldsdorf eine Baubewilligung für eine Genossenschaft gegeben, obwohl in dem Gebäude kein Trinkwasseranschluss vorgesehen war. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.  
Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Lande Niederösterreich für das Jahr 2007. 
Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) erklärte, der Unabhängige Verwaltungssenat habe ein großes Aufgabengebiet. Im letzten Jahr sei der Aktenanfall massiv gestiegen, was zu einer Mehrbelastung der UVS-Mitglieder geführt habe. Dies habe zu einem mittlerweile neunmonatigen Aktenrückstand geführt. Die dezentrale Organisation des UVS habe sich bewährt. 
Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) sagte, der Tätigkeitsbericht des UVS für das Jahr 2007 belege eindrucksvoll den starken Arbeitsanfall der UVS-Mitglieder, auch auf Grund der vielen Schubhaftbeschwerden. Allein im Jahr 2007 wurden insgesamt 4.953 Fälle und Akten bearbeitet. Zudem müssten die UVS-Mitglieder an Fachtagungen teilnehmen und Gesetze begutachten. Eine Personalaufstockung bei den Mitgliedern und beim Verwaltungspersonal sei dringend notwendig. 
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!